Landeshauptstadt Potsdam. Teilhaushalte für den Geschäftsbereich 3 für das Haushaltsjahr. Teil 4. Entwurf

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1 Landeshauptstadt Potsdam Teilhaushalte für den Geschäftsbereich 3 für das Haushaltsjahr 2017 Teil 4 Entwurf

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3 Geschäftsbereich 3 - Soziales, Jugend, Gesundheit und Ordnung Geschäftsbereichsleitung Verwaltungsführung - Leitung GB Arbeitsförderung (altes Produkt) Arbeitsförderung Fachbereich 32 Ordnung und Sicherheit Ordnungs- und Überwachungsangelegenheiten Bürgerservice Bußgeldangelegenheiten Fachbereichsleitung Ordnung und Sicherheit Abfallentsorgung 1

4 Fachbereich 35 Kinder, Jugend und Familie Unterhaltsvorschussleistungen sonstige soziale Leistungen Bund Bundeselterngeld Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege Jugendarbeit Jugendsozialarbeit, Erzieherischer Kinder- und Jugendschutz Förderung der Erziehung in der Familie Hilfe zur Erziehung Hilfen für junge Volljährige/Inobhutnahmen, Eingliederungshilfe nach KJHG Adoptionsvermittlung, Beistand, Amtspflegschaft und -vormundschaft, Gerichtshilfen Sonstige Aufgaben des überörtlichen Trägers (Kinder-, Jugend- und Familienhilfe) (altes Produkt) Fachbereichsleitung Kinder, Jugend und Familie (inkl. Verwaltung) Tageseinrichtungen für Kinder (altes Produkt) Betreuung von Kindern - freie Träger Einrichtungen der Jugendarbeit Allgemeine Zuweisungen - hier: Jugendhilfelastenausgleich Fachbereich 37 Feuerwehr Brandschutzaufgaben Fachbereichsleitung Feuerwehr Rettungsdienstaufgaben Regionalleitstelle Katastrophenschutz 2

5 Fachbereich 38 Soziales und Gesundheit Lebensmittelüberwachung Veterinäraufsicht Hilfe zum Lebensunterhalt (HzL) HzL - Laufende Leistungen HzL - Einmalige Leistungen an Berechtigte lfd. Leistungen HzL - Einmalige Leistungen an sonstige Leistungsberechtigte (altes Produkt) Hilfe zur Pflege (HzP) HzP - Pflegegeld bei erhebl. Pflegebedürftigkeit HzP - Pflegegeld bei schwerer Pflegebedürftigkeit HzP - Pflegegeld bei schwerster Pflegebedürftigkeit HzP - andere Leistungen HzP - teilstationäre Pflege HzP - vollstationäre Dauerpflege HzP - Kurzzeitpflege Eingliederungshilfe für behinderte Menschen (EGH) EGH für beh. Menschen - Leistungen zur med. Rehabilitation EGH für beh. Menschen - Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung für einen angemessenen Beruf EGH für beh. Menschen - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben EGH für beh. Menschen - Leistungen in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen EGH für beh. Menschen - Nachgehende Hilfen zur Sicherung der Wirksamkeit der ärztlich verordneten Leistungen und zur Sicherung der Teilhabe des behinderten Menschen am Arbeitsleben EGH für beh. Menschen - Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft EGH für beh. Menschen - Sonstige Leistungen und Hilfen der EGH Hilfen zur Gesundheit Hilfe zur Überwindung bes. soz. Schwierigkeiten und Hilfen in anderen Lebenslagen (altes Produkt) Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten Hilfen in anderen Lebenslagen Blindenhilfe Hilfen in anderen Lebenslagen - Altenhilfe 3

6 Fachbereich 38 Soziales und Gesundheit Hilfen in anderen Lebenslagen Bestattungskosten Hilfe in sonstigen Lebenslagen (altes Produkt) Leistungen nach dem 4. Kapitel SGB XII Grundsicherung im Alter und nach Erwerbsminderung Fachbereichsleitung Soziales und Gesundheit (inkl. Verwaltung Soziales) Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) Hilfen für Asylbewerber Soziale Einrichtungen für Wohnungslose Soziale Einrichtungen für Aussiedler und Ausländer sonstige soziale Angelegenheiten überörtlicher Träger sonstige soziale Angelegenheiten Bund sonstige Angelegenheiten andere Kostenträger sonstige soziale Angelegenheiten örtlicher Träger Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche Sozialpsychiatrischer und sozialmedizinischer Dienst Verwaltungsaufgaben Gesundheitsschutz / Gesundheitspflege Gesunde Landeshauptstadt Wohnen Tierkörperbeseitigung Allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen Hier: Leistungen des Landes an der Umsetzung des 4. Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt Sowie: Leistungen des Landes aus dem Ausgleich von Sonderbedarfsergänzungszuweisungen nach 15 FAG Stiftungen 4

7 Budgetplan Übergeordnetes Budget 0 Landeshauptstadt Potsdam Budgetverantwortlich: Budget 3 Soziales, Jugend, Gesundheit, und Ordnung Mike Schubert Teilergebnishaushalt (Budget) Vorläufiges Ergebnis Ertrags- und Aufwandsarten Steuern und ähnliche Abgaben , Zuwendungen und allgemeine Umlagen , Sonstige Transfererträge , Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte , Privatrechtliche Leistungsentgelte , Kostenerstattungen und Kostenumlagen , Sonstige ordentliche Erträge , Aktivierte Eigenleistungen 0, / Bestandsveränderungen 0, = Erträge aus laufender Verwaltungstätigkeit , Personalaufwendungen , Versorgungsaufwendungen 8.248, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen , Abschreibungen , Transferaufwendungen , Sonstige ordentliche Aufwendungen , = Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit , = Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit (= ) , Zinsen und sonstige Finanzerträge 3.447, Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen , = Finanzergebnis (= Zeilen 19 und 20) , = Ordentliches Ergebnis (= ) , Außerordentliche Erträge , Außerordentliche Aufwendungen , = Außerordentliches Ergebnis (= Zeilen 23 und 24) , = Ergebnis vor Berücksichtigung der internen Leistungsbeziehungen (= ) , Erträge aus internen Leistungsbeziehungen 0, Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen , = Gesamtergebnis des Teilhaushalts , Nachrichtlich: 0, nicht zahlungswirksame Erträge , nicht zahlungswirksame Aufwendungen , Planstufe: 5

8 Budgetplan Übergeordnetes Budget 0 Landeshauptstadt Potsdam Budgetverantwortlich: Budget 3 Soziales, Jugend, Gesundheit, und Ordnung Mike Schubert Teilfinanzhaushalt (Investitionsmaßnahmen) Vorläufiges Ergebnis 2014 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Einzahlungen aus Investitionszuwendungen , Einzahlungen aus Beiträgen und ähnlichen Entgelten 0, Einzahlungen aus der Veräußerung von immateriellen Vermögensgegenständen 0, Einzahlungen aus Veräußerung von Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten und Gebäuden VE , Einzahlungen aus Veräußerung von übrigem Sachanlagevermögen , Einzahlungen aus Veräußerung von Finanzanlagevermögen 0, Sonstige Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 0, = Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit , Auszahlungen für Baumaßnahmen 4.136, Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen für Investitionen Dritter , Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen 3.737, Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten und Gebäuden 0, Auszahlungen für den Erwerb von übrigem Sachanlagevermögen , Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagevermögen 0, Sonstige Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 0, = Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit , = Saldo aus Investitionstätigkeit , Planstufe:

9 Geschäftsbereichsleitung 3 Soziales, Jugend, Gesundheit und Ordnung Verwaltungsführung - Leitung GB Arbeitsförderung (altes Produkt) Arbeitsförderung 7

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11 Budgetplan Übergeordnetes Budget 3 Soziales, Jugend, Gesundheit, und Ordnung Budgetverantwortlich: Budget 30 Soziales, Jugend, Gesundheit und Ordnung Mike Schubert Teilergebnishaushalt (Budget) Vorläufiges Ergebnis Ertrags- und Aufwandsarten Steuern und ähnliche Abgaben 0, Zuwendungen und allgemeine Umlagen , Sonstige Transfererträge 0, Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 0, Privatrechtliche Leistungsentgelte 0, Kostenerstattungen und Kostenumlagen 5.120, Sonstige ordentliche Erträge , Aktivierte Eigenleistungen 0, / Bestandsveränderungen 0, = Erträge aus laufender Verwaltungstätigkeit , Personalaufwendungen , Versorgungsaufwendungen 0, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen , Abschreibungen 5.198, Transferaufwendungen 0, Sonstige ordentliche Aufwendungen , = Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit , = Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit (= ) , Zinsen und sonstige Finanzerträge 0, Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 0, = Finanzergebnis (= Zeilen 19 und 20) 0, = Ordentliches Ergebnis (= ) , Außerordentliche Erträge 0, Außerordentliche Aufwendungen 0, = Außerordentliches Ergebnis (= Zeilen 23 und 24) 0, = Ergebnis vor Berücksichtigung der internen Leistungsbeziehungen (= ) , Erträge aus internen Leistungsbeziehungen 0, Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen , = Gesamtergebnis des Teilhaushalts , Nachrichtlich: 0, nicht zahlungswirksame Erträge , nicht zahlungswirksame Aufwendungen 5.198, Planstufe: 9

12 Gesamtverwaltung 11 Innere Verwaltung Produktverantwortlich: Produktgruppe 111 Verwaltungssteuerung und -service GB 3 - Mike Schubert Fachbereich Verwaltungsführung - Leitung GB 3 Leitung des Geschäftsbereiches 3: Wahrnehmung der Verantwortung für die Handlungsfelder Soziales, Jugend, Gesundheit und Ordnung. zuständiger Ausschuss Jugendhilfeausschuss, Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung, Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Inklusion Aufgabenklassifizierung freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe, pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe Auftragsgrundlage Kommunalverfassung des Landes Brandenburg 59 ff, Geschäftsverteilungsplan der Landeshauptstadt Potsdam Ziele Sicherung des ordnungsgemäßen, effektiven und effizienten Handelns der Organisationseinheiten des Geschäftsbereiches. Zielgruppen Fachbereiche, Verwaltungsführung, Stadtverordnetenversammlung wesentliche Leistungen vorläufiges Ist 2014 Plan 2016 Plan 2017 Kennzahlen Stellenausstattung laut Stellenplan 6,00 VZE 7,00 VZE 8,00 VZE Kostendeckungsgrad 0,35 % 0,00 % 0,00 % Anteil Aufwendungen Produkt an Gesamtaufwendungen LHP 0,09 % 0,09 % 0,08 % Anteil Erträge Produkt an Gesamterträge LHP 0,00 % 0,00 % 0,00 % Zuschuss (-) bzw. Überschuss (+) pro Einwohner -2,84 EUR -3,07 EUR -3,39 EUR 10

13 Gesamtverwaltung 11 Innere Verwaltung Produktverantwortlich: Produktgruppe 111 Verwaltungssteuerung und -service GB 3 - Mike Schubert Fachbereich Verwaltungsführung - Leitung GB 3 Teilergebnishaushalt (Budget) Vorläufiges Ergebnis Ertrags- und Aufwandsarten Steuern und ähnliche Abgaben 0, Zuwendungen und allgemeine Umlagen 0, Sonstige Transfererträge 0, Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 0, Privatrechtliche Leistungsentgelte 0, Kostenerstattungen und Kostenumlagen 0, Sonstige ordentliche Erträge * 1.645, Aktivierte Eigenleistungen 0, / Bestandsveränderungen 0, = Erträge aus laufender Verwaltungstätigkeit 1.645, Personalaufwendungen , Versorgungsaufwendungen 0, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen , Abschreibungen 0, Transferaufwendungen 0, Sonstige ordentliche Aufwendungen 2.286, = Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit , = Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit (= ) , Zinsen und sonstige Finanzerträge 0, Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 0, = Finanzergebnis (= Zeilen 19 und 20) 0, = Ordentliches Ergebnis (= ) , Außerordentliche Erträge 0, Außerordentliche Aufwendungen 0, = Außerordentliches Ergebnis (= Zeilen 23 und 24) 0, = Ergebnis vor Berücksichtigung der internen Leistungsbeziehungen (= ) , Erträge aus internen Leistungsbeziehungen 0, Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen , = Gesamtergebnis des Teilhaushalts , Nachrichtlich: 0, nicht zahlungswirksame Erträge 0, nicht zahlungswirksame Aufwendungen 0,

14 Gesamtverwaltung 11 Innere Verwaltung Produktverantwortlich: Produktgruppe 111 Verwaltungssteuerung und -service GB 3 - Mike Schubert Fachbereich Verwaltungsführung - Leitung GB 3 Erläuterungen zum Teilergebnisplan: Erläuterungen zu 7 + Sonstige ordentliche Erträge Mehrerträge bei der Auflösung von Einzelwertberichtigungen (Konto ) berechtigen zu Mehraufwendungen bei Zuführungen Einzelwertberichtigungen (Konto ) Erläuterungen zum Produkt: Entsprechend 6 Abs. 3 S. 2 KomHKV i.v.m. 7 der Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam für das Haushaltsjahr 2017 gehört dieses Produkt zum Budget 300 (siehe Anlagen, Budgetzuordnung Nr. 2.7.). 12

15 Gesamtverwaltung 11 Innere Verwaltung Produktverantwortlich: Produktgruppe 111 Verwaltungssteuerung und -service Fabian Dübner Fachbereich Arbeitsförderung Kennzeichen des Produktes sind Arbeitsmarktpolitik und Beschäftigungsförderung, Initiierung und Koordinierung von Arbeitsförderprojekten, Entwicklung von Projekten für die regionale Strukturförderung in Kooperation mit bestehenden Netzwerken, Verzahnung von Stadtentwicklungsprojekten mit Mitteln der Arbeitsförderung und Umsetzung der Chancengleichheitspolitik gemäß EU-Richtlinien in den Projekten/Netzwerken. zuständiger Ausschuss Aufgabenklassifizierung freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe Auftragsgrundlage Sozialgesetzbuch II und III; Zielvereinbarung zwischen Fördermittelgeber (LASA Brandenburg GmbH) und der Stadtverwaltung Ziele Beschäftigungsförderung durch Initiierung und Umsetzung von Arbeitsförderprojekten, Unterstützung der Integration von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt, Ergänzung der Stadtentwicklungsvorhaben mit Mitteln der Arbeitsförderung. Zielgruppen Unternehmerinnen/Unternehmer, Fachbereiche, andere Verwaltungen wesentliche Leistungen Kennzahlen vorläufiges Ist 2014 Plan 2016 Plan

16 Gesamtverwaltung 11 Innere Verwaltung Produktverantwortlich: Produktgruppe 111 Verwaltungssteuerung und -service Fabian Dübner Fachbereich Arbeitsförderung Teilergebnishaushalt (Budget) Vorläufiges Ergebnis Ertrags- und Aufwandsarten Steuern und ähnliche Abgaben 0, Zuwendungen und allgemeine Umlagen 0, Sonstige Transfererträge 0, Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 0, Privatrechtliche Leistungsentgelte 0, Kostenerstattungen und Kostenumlagen 0, Sonstige ordentliche Erträge * 56, Aktivierte Eigenleistungen 0, / Bestandsveränderungen 0, = Erträge aus laufender Verwaltungstätigkeit 56, Personalaufwendungen 0, Versorgungsaufwendungen 0, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 0, Abschreibungen 0, Transferaufwendungen 0, Sonstige ordentliche Aufwendungen 0, = Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 0, = Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit (= ) 56, Zinsen und sonstige Finanzerträge 0, Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 0, = Finanzergebnis (= Zeilen 19 und 20) 0, = Ordentliches Ergebnis (= ) 56, Außerordentliche Erträge 0, Außerordentliche Aufwendungen 0, = Außerordentliches Ergebnis (= Zeilen 23 und 24) 0, = Ergebnis vor Berücksichtigung der internen Leistungsbeziehungen (= ) 56, Erträge aus internen Leistungsbeziehungen 0, Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen 0, = Gesamtergebnis des Teilhaushalts 56, Nachrichtlich: 0, nicht zahlungswirksame Erträge 56, nicht zahlungswirksame Aufwendungen 0,

17 Gesamtverwaltung 11 Innere Verwaltung Produktverantwortlich: Produktgruppe 111 Verwaltungssteuerung und -service Fabian Dübner Fachbereich Arbeitsförderung Erläuterungen zum Teilergebnisplan: Erläuterungen zu 7 + Sonstige ordentliche Erträge Mehrerträge bei der Auflösung von Einzelwertberichtigungen (Konto ) berechtigen zu Mehraufwendungen bei Zuführungen Einzelwertberichtigungen (Konto ) Erläuterungen zum Produkt: neue Zuordnung seit 2010, Produkt:

18 Gesamtverwaltung 34 Soziale Hilfen Produktverantwortlich: Produktgruppe 342 Regionale Arbeitsmarktpolitik Fabian Dübner Fachbereich Arbeitsförderung Kennzeichen des Produktes sind die eigenverantwortliche Entwicklung, Initiierung, Koordinierung und Abrechnung von zusätzlichen Arbeitsförderprojekten. Die Projekte leisten dabei einen Beitrag zur Verbesserung der Vermittlungschancen von am Arbeitsmarkt Benachteiligten, einen Beitrag zur Regionalentwicklung und zur Umsetzung zur Chancengleichheitspolitik gemäß entsprechender Förderrichtlinien. zuständiger Ausschuss Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Inklusion Aufgabenklassifizierung freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe Auftragsgrundlage Sozialgesetzbuch II und III; Zuwendungsbescheide und Zielvereinbarungen mit Fördermittelgebern Ziele Verbesserung von Vermittlungschancen von Erwerbslosen, Verbesserung der sozialen Eingliederung von am Arbeitsmarkt Benachteiligten, Bildung von Netzwerken, Ergänzung der Stadtentwicklungsvorhaben. Zielgruppen Jugendliche, Migrantinnen/Migranten, Leistungsberechtigte, Fachbereiche, Unternehmerinnen/Unternehmer, andere Verwaltungen, Nonprofit-Oganisationen, am Arbeitsmarkt Benachteiligte, Erwerbslose, andere Landkreise / kreisfreie Städte wesentliche Leistungen Fachstelle Arbeitsmarktpolitik und Beschäftigungsförderung Städtische Förderung Regionalbudget V Arbeit für Brandenburg Allianz für Menschen ohne Arbeit vorläufiges Ist 2014 Plan 2016 Plan 2017 Kennzahlen Förderprogramme 7,00 Anz 8,00 Anz 8,00 Anz Teilprojekte 45,00 Anz 37,00 Anz 28,00 Anz geförderte Teilnehmende 510,00 Anz 313,00 Anz 501,00 Anz zusätzliche Vermittlungen in sv-pflichtige Beschäftigung 122,00 Anz 22,00 Anz 102,00 Anz Vermittlungsquote 23,90 % 7,03 % 29,74 % Stellenausstattung laut Stellenplan 33,75 VZE 51,25 VZE 29,75 VZE Vermittlungsquote in schulische und berufliche Bildung 0,00 Anz 0,00 Anz 47,00 Anz Anteil Erträge Produkt an Gesamterträge LHP 0,18 % 0,37 % 0,42 % Anteil Aufwendungen Produkt an Gesamtaufwendungen LHP 0,26 % 0,54 % 0,60 % Kostendeckungsgrad 73,33 % 67,92 % 68,19 % Zuschuss (-) bzw. Überschuss (+) pro Einwohner -2,31 EUR -6,01 EUR -7,64 EUR 16

19 Gesamtverwaltung 34 Soziale Hilfen Produktverantwortlich: Produktgruppe 342 Regionale Arbeitsmarktpolitik Fabian Dübner Fachbereich Arbeitsförderung Teilergebnishaushalt (Budget) Vorläufiges Ergebnis Ertrags- und Aufwandsarten Steuern und ähnliche Abgaben 0, Zuwendungen und allgemeine Umlagen , Sonstige Transfererträge 0, Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 0, Privatrechtliche Leistungsentgelte 0, Kostenerstattungen und Kostenumlagen 5.120, Sonstige ordentliche Erträge * , Aktivierte Eigenleistungen 0, / Bestandsveränderungen 0, = Erträge aus laufender Verwaltungstätigkeit , Personalaufwendungen , Versorgungsaufwendungen 0, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen , Abschreibungen 5.198, Transferaufwendungen 0, Sonstige ordentliche Aufwendungen , = Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit , = Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit (= ) , Zinsen und sonstige Finanzerträge 0, Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 0, = Finanzergebnis (= Zeilen 19 und 20) 0, = Ordentliches Ergebnis (= ) , Außerordentliche Erträge 0, Außerordentliche Aufwendungen 0, = Außerordentliches Ergebnis (= Zeilen 23 und 24) 0, = Ergebnis vor Berücksichtigung der internen Leistungsbeziehungen (= ) , Erträge aus internen Leistungsbeziehungen 0, Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen , = Gesamtergebnis des Teilhaushalts , Nachrichtlich: 0, nicht zahlungswirksame Erträge , nicht zahlungswirksame Aufwendungen 5.198,

20 Gesamtverwaltung 34 Soziale Hilfen Produktverantwortlich: Produktgruppe 342 Regionale Arbeitsmarktpolitik Fabian Dübner Fachbereich Arbeitsförderung Erläuterungen zum Teilergebnisplan: Erläuterungen zu 7 + Sonstige ordentliche Erträge Mehrerträge bei der Auflösung von Einzelwertberichtigungen (Konto ) berechtigen zu Mehraufwendungen bei Zuführungen Einzelwertberichtigungen (Konto ) Erläuterungen zum Produkt: neue Zuordnung seit 2010, Produkt bisher: Entsprechend 6 Abs. 3 S. 2 KomHKV i.v.m. 7 der Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam für das Haushaltsjahr 2017 gehört dieses Produkt zum Budget 301 (siehe Anlagen, Budgetzuordnung Nr. 2.7.). 18

21 Fachbereich 32 Ordnung und Sicherheit Ordnungs- und Überwachungsangelegenheiten Bürgerservice Bußgeldangelegenheiten Fachbereichsleitung Ordnung und Sicherheit Abfallentsorgung 19

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23 Budgetplan Übergeordnetes Budget 3 Soziales, Jugend, Gesundheit, und Ordnung Budgetverantwortlich: Budget 32 Fachbereich Ordnung und Sicherheit Marina Kluge Teilergebnishaushalt (Budget) Vorläufiges Ergebnis Ertrags- und Aufwandsarten Steuern und ähnliche Abgaben 0, Zuwendungen und allgemeine Umlagen , Sonstige Transfererträge 0, Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte , Privatrechtliche Leistungsentgelte , Kostenerstattungen und Kostenumlagen , Sonstige ordentliche Erträge , Aktivierte Eigenleistungen 0, / Bestandsveränderungen 0, = Erträge aus laufender Verwaltungstätigkeit , Personalaufwendungen , Versorgungsaufwendungen 0, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen , Abschreibungen , Transferaufwendungen 0, Sonstige ordentliche Aufwendungen , = Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit , = Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit (= ) , Zinsen und sonstige Finanzerträge 0, Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 0, = Finanzergebnis (= Zeilen 19 und 20) 0, = Ordentliches Ergebnis (= ) , Außerordentliche Erträge 0, Außerordentliche Aufwendungen 0, = Außerordentliches Ergebnis (= Zeilen 23 und 24) 0, = Ergebnis vor Berücksichtigung der internen Leistungsbeziehungen (= ) , Erträge aus internen Leistungsbeziehungen 0, Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen , = Gesamtergebnis des Teilhaushalts , Nachrichtlich: 0, nicht zahlungswirksame Erträge , nicht zahlungswirksame Aufwendungen , Planstufe: 21

24 Budgetplan Übergeordnetes Budget 3 Soziales, Jugend, Gesundheit, und Ordnung Budgetverantwortlich: Budget 32 Fachbereich Ordnung und Sicherheit Marina Kluge Teilfinanzhaushalt (Investitionsmaßnahmen) Vorläufiges Ergebnis 2014 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 0, Einzahlungen aus Beiträgen und ähnlichen Entgelten 0, Einzahlungen aus der Veräußerung von immateriellen Vermögensgegenständen 0, Einzahlungen aus Veräußerung von Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten und Gebäuden VE , Einzahlungen aus Veräußerung von übrigem Sachanlagevermögen 800, Einzahlungen aus Veräußerung von Finanzanlagevermögen 0, Sonstige Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 0, = Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 800, Auszahlungen für Baumaßnahmen 0, Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen für Investitionen Dritter 0, Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen 0, Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten und Gebäuden 0, Auszahlungen für den Erwerb von übrigem Sachanlagevermögen 0, Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagevermögen 0, Sonstige Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 0, = Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 0, = Saldo aus Investitionstätigkeit 800, Planstufe:

25 Gesamtverwaltung 12 Sicherheit und Ordnung Produktverantwortlich: Produktgruppe 122 Ordnungsangelegenheiten 32 - Marina Kluge Fachbereich Ordnungs- und Überwachungsangelegenheiten In diesem Produkt ist die Zuständigkeit für die Erteilung von Jagd- und Fischereischeinen, -rechtlichen Genehmigungen und die Durchsetzung der ordnungsbehördlichen Hundehaltung, die Durchsetzung der Bestattungspflicht in Verbindung mit der Ermittlung von Angehörigen von Verstorbenen, Genehmigung erlaubnispflichtiger Glücksspiele (Lotterie, Tombola), Überwachung und Einhaltung des Schornsteinfegergesetzes, Erteilung von Unbedenklichkeitserklärungen zum Luftfahrtgesetz. Darüber hinaus sind die Arbeitsgruppen Außendienst (Überwachung, Einhaltung Rechtsvorschriften), Gewerbeangelegenheiten (Gewerbean- und Abmeldungen, Gaststättenerlaubnisse) hier zugeordnet. Auch die Einleitung von Maßnahmen bei Munitionsbergungen ist Aufgabe der allgemeinen Gefahrenabwehr. zuständiger Ausschuss Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung Aufgabenklassifizierung freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe, pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe, Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung, staatliche Auftragsangelegenheiten (übertragene Aufgaben) Auftragsgrundlage Ordnungsbehördengesetz, Jagd- und Fischereigesetz und dazugehörende Verordnungen, Hundehalterverordnung, Stadtordnung, Bestattungsgesetz, Schornsteinfegergesetz und dazugehörende Verordnungen, Glücksspielgesetz, Lotterie- und Sportwettengesetz, Gewerbeordnung einschließlich dazugehöriger Verordnungen (z.b. Sperrzeitverordnung), Feiertagsgesetz, Ladenschlussgesetz, Schwarzarbeitgesetz, Jugendschutzgesetz, Straßenverkehrsordnung, Straßenverkehrszulassungsverordnung, Runderlass des MI (Bbg) zur Behandlung von Fundtieren Ziele Führen des Gewerberegisters, Überwachung von Gewerbebetrieben, Schutz der Allgemeinheit, des öffentlichen Wirtschaftsverkehrs und der sozialen Gemeinschaft, Abwehr bzw. Minderung von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch operative Maßnahmen. Zielgruppen Migrantinnen/Migranten, Grundstückseigentümerinnen/Grundstückseigentümer, Einwohnerinnen/Einwohner, Einwohnerinnen/Einwohner Umland, Unternehmerinnen/Unternehmer, Besucherinnen/Besucher, Fachbereiche, andere Verwaltungen wesentliche Leistungen Überwachung erlaubnispflichtiges Gewerbe Überwachung anzeigepflichtiges Gewerbe Aufenthaltsregelungen nach AufenthG Aufenthaltsregelungen nach AsylVfG Umsetzung u. ggf. Verwertung unberechtigt abgestellter Fahrzeuge Ermittlungen für andere Organisationseinheiten vorläufiges Ist 2014 Plan 2016 Plan 2017 Kennzahlen Präsenz-/Anwesenheitsquote Inspektoren (besetzte Stellen/durchschn. anwesende MA) 69,72 % 0,00 % 0,00 % Anzahl Gewerbemeldung einschl. Gaststättenanzeigen 3.726,00 Anz 3.600,00 Anz 3.600,00 Anz durchgeführte Gewerbekontrollen durch Gewerbeamt 836,00 Anz 700,00 Anz 700,00 Anz Stellenausstattung laut Stellenplan 73,73 VZE 76,58 VZE 88,24 VZE Anteil Aufwendungen Produkt an Gesamtaufwendung LHP 0,68 % 0,70 % 0,77 % Anteil Erträge Produkt an Gesamterträge LHP 0,07 % 0,08 % 0,07 % 23

26 Gesamtverwaltung 12 Sicherheit und Ordnung Produktverantwortlich: Produktgruppe 122 Ordnungsangelegenheiten 32 - Marina Kluge Fachbereich Ordnungs- und Überwachungsangelegenheiten Kostendeckungsgrad 10,75 % 11,47 % 8,75 % Zuschuss (-) bzw. Überschuss (+) pro Einwohner -20,21 EUR -21,77 EUR -28,27 EUR Anteil begründeter Widersprüche Gewerberecht 0,00 % 0,00 % 0,00 % Widerspruchsquote Gewerberecht 0,09 % 0,00 % 0,00 % 24

27 Gesamtverwaltung 12 Sicherheit und Ordnung Produktverantwortlich: Produktgruppe 122 Ordnungsangelegenheiten 32 - Marina Kluge Fachbereich Ordnungs- und Überwachungsangelegenheiten Teilergebnishaushalt (Budget) Vorläufiges Ergebnis Ertrags- und Aufwandsarten Steuern und ähnliche Abgaben 0, Zuwendungen und allgemeine Umlagen , Sonstige Transfererträge 0, Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte * , Privatrechtliche Leistungsentgelte , Kostenerstattungen und Kostenumlagen * , Sonstige ordentliche Erträge * 5.926, Aktivierte Eigenleistungen 0, / Bestandsveränderungen 0, = Erträge aus laufender Verwaltungstätigkeit , Personalaufwendungen , Versorgungsaufwendungen 0, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen * , Abschreibungen 8.637, Transferaufwendungen 0, Sonstige ordentliche Aufwendungen , = Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit , = Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit (= ) , Zinsen und sonstige Finanzerträge 0, Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 0, = Finanzergebnis (= Zeilen 19 und 20) 0, = Ordentliches Ergebnis (= ) , Außerordentliche Erträge 0, Außerordentliche Aufwendungen 0, = Außerordentliches Ergebnis (= Zeilen 23 und 24) 0, = Ergebnis vor Berücksichtigung der internen Leistungsbeziehungen (= ) , Erträge aus internen Leistungsbeziehungen 0, Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen , = Gesamtergebnis des Teilhaushalts , Nachrichtlich: 0, nicht zahlungswirksame Erträge 4.264, nicht zahlungswirksame Aufwendungen 8.637,

28 Gesamtverwaltung 12 Sicherheit und Ordnung Produktverantwortlich: Produktgruppe 122 Ordnungsangelegenheiten 32 - Marina Kluge Fachbereich Ordnungs- und Überwachungsangelegenheiten Erläuterungen zum Teilergebnisplan: Erläuterungen zu 4 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte Verwaltungsgebühren nach GebG Bbg nach BJG, BbgJagdG, BbgFischG, BbgFischO, GebOL-MUV, Verordnung über die Erhebung der Fischereiabgabe, Anglerprüfungsverordnung, GebOMI, HundehV Ausstellung und Verlängerung von Jagdscheinen Verkauf von Fischereiabgabemarken und Ausstellung von Fischereischeinen Gebühreneinnahmen aus der Durchsetzung der HundehV nach GebOMI Erlaubniserteilung Lotterien, Ausspielungen und Tombola 13 Lotterie und Sportwettengesetz LottGBg GebOMI Unbedenklichkeitserklärungen zur Vorlage bei der Ge-meinsamen Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg Ordnungsbehördengesetz (OBG) ;GebOMI Verwaltungsgebühren nach GebG Bbg 1.Verwaltungsgebühren werden gemäß dem Gebührengesetz für das Land Brandenburg in Verbindung mit den GebOMWE, der GebOMASF, der GebOMIK sowie der Verordnung zum Vollzug des Akteneinsichtsund Informationszugangsgesetzes erhoben. Der Verordnungsgeber hat die Gebühren durch feste Sätze sowie durch Rahmensätze vorgegeben Abs. 2 Gewerbeordnung i.v.m. Nr des Abschnitts 3 der Anlage zu 4 Absatz 1 des Gesetzes über Kosten in Angelegenheiten der Justizverwaltung (Justizverwaltungskostengesetz - JVKostG) vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586, 2655) Erläuterungen zu 6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen Erstattung von übrigen Bereich en (öffentl./rechtl. Forderung ) Kostenerstattung bei Ersatzvornahme zur Gefahrenabwehr - Gutachtertätigkeit nach jagdrechtlichen Vorschriften bei Wildschäden BbgJagdG i. V. m. Bbg JagdDV Erstellung von Gutachten im Sinne der HundehV 3 x 200, Sicherstellung von gef. Hunden nach HundehV Ersatzvornahme HundehV, OBG 1 Hund = Kosten 3.300,- EUR geplant 2 Hunde Kostenrückerstattung gegenüber dem Bestattungspflichtigen, Erben bzw. aus dem Nachlass des Verstorbenen. Rechtsgrundlage 20 Abs. 2 BbgBestG, 1967 BGB und 1963 BGB ca. 15 Erstattungspflichtige x = Die Zahl der Erstattungspflichtigen ist rückläufig wegen fehlender Angehörigen und überschuldetem Nachlass. Erläuterungen zu 7 + Sonstige ordentliche Erträge Mehrerträge bei der Auflösung von Einzelwertberichtigungen (Konto ) berechtigen zu Mehraufwendungen bei Zuführungen Einzelwertberichtigungen (Konto ) Erläuterungen zu 13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 26

29 Gesamtverwaltung 12 Sicherheit und Ordnung Produktverantwortlich: Produktgruppe 122 Ordnungsangelegenheiten 32 - Marina Kluge Fachbereich Ordnungs- und Überwachungsangelegenheiten Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen BbgBestG Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung Bestattung von Verstorbenen, wenn keine Angehörigen zu ermitteln, nicht vorhanden, der Bestattungspflicht nicht nachkommen oder nicht bestattungspflichtig sind. Sicherstellung von gefährlichen Hunden nach HundehV, OBG Maßnahmen der Gefahrenabwehr im Rahmen der Kampfmittelberäumung - Absperr- und Sicherungsmaßnahmen - Bewachungsleistungen Dritter, Verkehrsleitmaßnahmen und -einrichtungen - Transport- und Unterstützungsleistungen Dritter Unterhaltung spezieller Aussta ttung Pflege-, Wartungs- und Instandhaltungsvertrag für Hardware und Software Leasingraten für technische Ge räte Leasinggebühren für 35 Mobile Datenerfassungsgeräte zur Überwachung des ruhenden Straßenverkehrs Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen Umsetzung, Sicherstellung und Verwertung von Fahrzeugen im Rahmen einer Verkehrsordnungswidrigkeit zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit. Grundlage dafür ist der Vertrag zur Durchführung von Abschleppleistungen. Aufwendungen für Amtshandlungen im Bereich der allgemeinen Gefahrenabwehr - Transporte von Sachen und Tiere - Absperrungen von Gefahrengebiete - fachgerechte Entsorgung der Dienstkleidung ca. alle 2 Jahre Chipkarte für das Kartenlesegerät zur Teilnahme am automatisierten Datenaustauschverfahren mit dem Kraftfahrt-Bundesamt Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen elektronischen Reisepässen für Ausländer, Staatenlose, Flüchtlinge elektronischen Aufenthaltstitel ab dem Abschiebekosten durch andere Behörden (Bundespolizei, Zentrale Ausländerbehörden), die zunächst durch die LHP bezahlt werden Jährliche Überwachungsaudits, Rezertifizierung nach 3 J. nach der ISO DIN 9000 KGSt-Vergleichsring Erläuterungen zum Produkt: Entsprechend 6 Abs. 3 S. 2 KomHKV i.v.m. 7 der Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam für das Haushaltsjahr 2017 gehört dieses Produkt zum Budget 32 (siehe Anlagen, Budgetzuordnung Nr. 2.7.). 27

30 Gesamtverwaltung 12 Sicherheit und Ordnung Produktverantwortlich: Produktgruppe 122 Ordnungsangelegenheiten 32 - Marina Kluge Fachbereich Bürgerservice Der Bürgerservice als Dienstleistungszentrum erfüllt Aufgaben der Pass-, Personalausweis- und Meldebehörde, bietet Leistungen anderer Organisationseinheiten an, bzw. stellt die notwendigen Informationen, Materialien, Anträge und Druckerzeugnisse für den Bürger bereit. Des Weiteren werden hier die Fundsachen verwaltet und deren Versteigerung organisiert. Darüber hinaus sind hier das Standesamt (einschl. behördliche Namensänderungen und Staatsangehörigkeitsfragen) sowie die Ausländerbehörde (Aufenthaltsregelungen etc.) in den Bürgerservice integriert. Die Kfz-Zulassung und Fahrerlaubnisbehörde sind ebenfalls dem Bürgerservice zugeordnet und erbringen sämtliche Leistungen, die im Zusammenhang mit der Zulassung von Fahrzeugen und der Zulassung von Personen zum Straßenverkehr stehen. Auch die Erteilung von Bewohnerparkausweisen, die Genehmigung von Parkerleichterungen für Behinderte und die Befreiung von der Gurt- und Helmpflicht sind hier angebotene Leistungen. zuständiger Ausschuss Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung Aufgabenklassifizierung freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe, Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung Auftragsgrundlage Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung vom und , Brandenburgisches Meldegesetz, Passgesetz, Personalausweisgesetz, Bundeszentralregistergesetz, Einkommenssteuergesetz, Wehrpflichtgesetz, Bundesnachrichtendienstgesetz, Verfassungsschutzgesetz, Namensänderungsgesetz, Personenstandsgesetz, Bürgerliches Gesetzbuch und zugehöriges Einführungsgesetz, Lebenspartnerschaftsgesetz, Staatsangehörigkeitsgesetz, Straßenverkehrsgesetz (StVG), Straßenverkehrsordnung (StVO), Personenbeförderungsgesetz (PeBfG), Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV), Brandenburgisches Straßengesetz (BbgStrG), Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO), Fahrerlaubnisverordnung (FeV), Strafprozessordnung (StPO), Fahrlehrergesetz (FahrlG), Aufenthaltsgesetz, Asylverfahrensgesetz, Zuwanderungsgesetz Ziele Erledigung von Verwaltungsaufgaben mittels kundenorientierter Öffnungszeiten. Innerhalb kurzer Wartezeiten erfolgt ein bürgerfreundlicher Bedienungsservice für: - Melde-, Pass- und PA-Angelegenheiten, - Beurkundung von Personenstandsangelegenheiten, Staatsangehörigkeitsangelegenheiten, Namensänderungen, - Umsetzung der Vorschriften zur Zulassung der Teilnahme von Personen und Fahrzeugen am Straßenverkehr, - Regelung des Aufenthalts von Ausländern im Rahmen der Gesetze und Möglichkeiten, - Fundsachenangelegenheiten. Zielgruppen Einwohnerinnen/Einwohner, Unternehmerinnen/Unternehmer, Besucherinnen/Besucher, Migrantinnen/Migranten, Fachbereiche, andere Verwaltungen wesentliche Leistungen Meldeangelegenheiten, Personaldokumente, Registerauskünfte Hilfe bei Vorbereitung von Wahlen Information, Beratung und Service im Dienste anderer Organisationseinheiten Fundsachenverwaltung und -versteigerung Feststellung und Änderung von Staatsangehörigkeiten, öff.-rechtl. Namensänderungen Eheschließung und deren Beurkundung Kfz-Zulassungen und Überwachungen Halterpflichten Fahrerlaubnisse und deren Überwachung 28

31 Gesamtverwaltung 12 Sicherheit und Ordnung Produktverantwortlich: Produktgruppe 122 Ordnungsangelegenheiten 32 - Marina Kluge Fachbereich Bürgerservice vorläufiges Ist 2014 Plan 2016 Plan 2017 Kennzahlen KFZ-Fahrerlaubnis - Durchschnittliche Wartezeit 25,87 min 20,00 min 0,00 min KFZ-Fahrerlaubnis - Schalterkontakte pro Öffnungsstunde Frontoffice 37,00 Anz 0,00 Anz 0,00 Anz Stellenausstattung laut Stellenplan 68,90 VZE 72,03 VZE 71,25 VZE Bürgerservicecenter - Durchschnittliche Wartezeit 14,08 min 15,00 min 15,00 min Bürgerservicecenter - Anteil mit Wartezeit länger als 15 Minuten 32,00 % 25,00 % 25,00 % Bürgerservicecenter - Öffnungsstunden pro Woche 48,00 h 48,00 h 48,00 h Bürgerservicecenter - Ausgestellte Ausweisdokumente ,00 Anz ,00 Anz ,00 Anz Bürgerservicecenter - Meldevorgänge ,00 Anz ,00 Anz ,00 Anz Bürgerservicecenter - Änderungen Lohnsteuermerkmale 4.598,00 Anz 4.000,00 Anz 4.500,00 Anz Bürgerservicecenter - Aufwand pro Öffnungsstunde 1.133,86 EUR 1.201,38 EUR 1.192,54 EUR Bürgerservicecenter - Anzahl der Schalterkontakte pro Öffnungsstunde 51,30 Anz 30,00 Anz 30,00 Anz Bürgerservicecenter - Aufwand Bürgerservice pro Einwohner 16,63 EUR 17,84 EUR 15,59 EUR Bürgerservicecenter - Dienstleistungsnachfragen pro Öffnungsstunde 86,20 Anz 70,00 Anz 71,63 Anz Bürgerservicecenter - Bewohnerparken 0,00 Anz 2.700,00 Anz 4.000,00 Anz Standesamt - Anzahl beurkundete Eheschließungen 966,00 Anz 960,00 Anz 1.080,00 Anz Standesamt - Anteil Eheschließungen außerhalb vom Stadthaus 30,75 Anz 33,00 Anz 38,89 Anz Standesamt - Anzahl beurkundete Geburten 2.620,00 Anz 2.450,00 Anz 2.750,00 Anz Standesamt - Anzahl beurkundete Sterbefälle 2.115,00 Anz 2.200,00 Anz 2.400,00 Anz Standesamt - Anzahl abgeschlossene Einbürgerungsverfahren 159,00 Anz 250,00 Anz 150,00 Anz KFZ-Fahrerlaubnis - Öffnungsstunden pro Woche 39,00 h 39,00 h 39,00 h KFZ-Fahrerlaubnis - Aufwand pro Öffnungsstunde 750,69 EUR 745,92 EUR 740,61 EUR KFZ-Fahrerlaubnis - Anteil der Zulassungsvorgänge durch Zulassungsdienste 15,18 % 25,00 % 25,00 % KFZ-Fahrerlaubnis - Anzahl der Geschäftsvorfälle (GF) Zulassung ,00 Anz ,00 Anz ,00 Anz davon gebührenpflichtige Geschäftsvorfälle (GF) Zulassungen 0,00 Anz ,00 Anz ,00 Anz davon gebührenpf. Geschäftsvorfälle (GF) Zulassungen erweiterte Zuständigkeit (PM) 0,00 Anz 6.000,00 Anz 6.000,00 Anz KFZ-Fahrerlaubnis - Anzahl der Geschäftsvorfälle (GF) Führerschein ,00 Anz ,00 Anz ,00 Anz davon gebührenpflichtige Geschäftsvorfälle (GF) Führerschein 0,00 Anz 7.500,00 Anz 7.500,00 Anz KFZ-Fahrerlaubnis - GF Führerschein pro Öffnungsstunde 8,41 Anz 45,92 Anz 11,73 Anz KFZ-Fahrerlaubnis - GF Zulassungen pro Öffnungsstunde 59,15 Anz 55,87 Anz 57,55 Anz Anteil Erträge Produkt an Gesamterträge LHP 0,55 % 0,51 % 0,46 % Anteil Aufwendungen Produkt an Gesamtaufwendungen LHP 0,93 % 0,90 % 0,77 % Kostendeckungsgrad 61,08 % 56,29 % 58,63 % Zuschuss (-) bzw. Überschuss (+) pro Einwohner -12,02 EUR -13,71 EUR -12,75 EUR 29

32 Gesamtverwaltung 12 Sicherheit und Ordnung Produktverantwortlich: Produktgruppe 122 Ordnungsangelegenheiten 32 - Marina Kluge Fachbereich Bürgerservice Teilergebnishaushalt (Budget) Vorläufiges Ergebnis Ertrags- und Aufwandsarten Steuern und ähnliche Abgaben 0, Zuwendungen und allgemeine Umlagen 0, Sonstige Transfererträge 0, Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte * , Privatrechtliche Leistungsentgelte * , Kostenerstattungen und Kostenumlagen , Sonstige ordentliche Erträge * , Aktivierte Eigenleistungen 0, / Bestandsveränderungen 0, = Erträge aus laufender Verwaltungstätigkeit , Personalaufwendungen , Versorgungsaufwendungen 0, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen * , Abschreibungen , Transferaufwendungen 0, Sonstige ordentliche Aufwendungen * , = Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit , = Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit (= ) , Zinsen und sonstige Finanzerträge 0, Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 0, = Finanzergebnis (= Zeilen 19 und 20) 0, = Ordentliches Ergebnis (= ) , Außerordentliche Erträge 0, Außerordentliche Aufwendungen 0, = Außerordentliches Ergebnis (= Zeilen 23 und 24) 0, = Ergebnis vor Berücksichtigung der internen Leistungsbeziehungen (= ) , Erträge aus internen Leistungsbeziehungen 0, Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen , = Gesamtergebnis des Teilhaushalts , Nachrichtlich: 0, nicht zahlungswirksame Erträge 0, nicht zahlungswirksame Aufwendungen ,