Ankunft von Flüchtlingen am Hauptbahnhof München

Transkript

1 Ankunft von Flüchtlingen am Hauptbahnhof München aus Sicht der Polizeiinspektion 16 POK Steinmetz PK Bachmaier

2 Polizeiinspektion 16 Hauptbahnhof München weniger als 50 Beamte schmale Führungsleiste Erfüllung aller inspektionsüblichen Aufgaben mit Schwerpunktsetzung - Schengendelikte - Betäubungsmittelkriminalität - Verhinderung von Ordnungsstörungen

3 Seit vielen Jahren stellt der Bereich der Schengendelikte einen wesentlichen Bestandteil polizeilicher Arbeit am Hauptbahnhof dar. Innerhalb des Polizeipräsidiums München erzielt keine Polizeiinspektion mehr Festnahmen nach dem Ausländerrecht. So wurden im Jahr 2013 im Bereich des Polizeipräsidiums München knapp 6600 Strafanzeigen wegen verschiedener ausländerrechtlicher Verstöße aufgenommen. Allein die PI 16 steuerte über 1700 solcher Anzeigen bei, was einem Anteil von über 25 % entspricht.

4 Die monatliche Anzahl der Aufgriffe von Personen ohne gültige Aufenthaltserlaubnis in den Jahren vor 2014 durch die PI 16 betrug durchschnittlich 120 bis 150 Personen pro Monat.

5 Ab Sommer 2014 war ein sprunghafter Anstieg zu verzeichnen. So wurden pro Tag teils über 100 Personen ohne gültige Aufenthaltserlaubnis am Hauptbahnhof festgestellt. Personenkontrollen vor dem Hintergrund von ausländerrechtlichen Verstößen nahmen immer mehr ab; stattdessen war ein Trend zu Selbststellern zu verzeichnen (Stichwort Asyl ). Die Leistungsgrenzen der PI 16 - sowohl personell wie auch strukturell - wurden erstmals überschritten.

6 Es folgte die Anmietung eines Einsatzraumes im Starnberger Flügelbahnhof durch die Bundespolizeiinspektion München Hauptbahnhof um eine geordnete Abarbeitung ankommender Flüchtlinge gewährleisten zu können. Ausstattung des Raums durch das Polizeipräsidium München Aufnahme des Betriebs im Einsatzraum am Zuführung der Personen zum Großteil durch BuPolI München Polizeiliche Erfassung der Personen durch die PI 16

7 Die prognostizierte Abnahme von Neuankömmlingen während der kommenden Wintermonate blieb aus September: 2816 Oktober: 1655 November: 1371 Dezember: Januar: 1608 Februar: 1852 März: 928 April: 1854

8 Nach Abschluss der polizeilichen Sachbearbeitung (Erfassung der Identität) ergaben sich regelmäßig Probleme in folgenden Bereichen: Anschließende Unterbringung von Flüchtlingen Transport zu Unterkünften/Erstaufnahmeeinrichtungen Übergabe von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (umf)

9 Wartebereich für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge im Starnberger Flügelbahnhof

10 Anzahl von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge im Jahr 2015: Januar: 74 Februar: 49 März: 54 April: 95 Mai: 320 Juni: 247 Juli: 314 August: 434

11 Weisungslage hinsichtlich der Inobhutnahme von umf nach polizeilichem Aufgriff innerhalb der LH München, Stand : Während der üblichen Bürozeiten sind umf unter 16 Jahren dem Stadtjugendamt anzukündigen. Das Stadtjugendamt teilt der Polizei sodann eine Unterbringungsmöglichkeit mit, in die der umf im Rahmen der Amtshilfe verbracht wird. Außerhalb der Bürozeiten ist mit der Leitstelle für Inobhutnahme Kontakt aufzunehmen. Flüchtlinge im Alter von 16 oder 17 Jahren sind zu jeder Tages- und Nachtzeit der Aufnahmeeinrichtung Bayernkaserne in der Heidemannstr. zuzuleiten.

12 Sich daraus ergebende Problemstellungen: Korrektes Alter nicht feststellbar (Kind oder Jugendlicher); Falschangaben mit klarer Tendenz sich als Erwachsener auszugeben (Geld, Angst vor zusätzlichen Freiheitsbeschränkungen). UmF in Begleitung erwachsener Personen, die zwar keine Familienmitglieder sind, jedoch eindeutig als Bezugspersonen angesehen und akzeptiert werden: Trennung? Erreichbarkeit des Stadtjugendamts nicht immer gewährleistet. Ablehnung mit der Begründung, dass keine freien Plätze verfügbar sind oder die Altersschätzung differiert. Möglichkeiten des Transports durch Polizei begrenzt ( Kindersitze ). Ausgabe von Taxischeinen durch LH München.

13 UmF aus bestimmten Kulturkreisen wenig kooperativ gegenüber der Polizei (Verweigerung von Angaben zur Person, leisten Anweisungen nicht folge, etc.). Bearbeitung von umf sehr zeitaufwändig. Kinder wurden teils nur mit Laufzettel oder Gewahrsamsnoten entgegengenommen.

14 Weisungslage hinsichtlich der Inobhutnahme von umf nach polizeilichem Aufgriff innerhalb der LH München, Stand : UmF sind zu jeder Tages- und Nachtzeit dem Ankommenszentrum des Stadtjugendamtes in der Bayernkaserne, Heidemannstr. 50, zuzuleiten. Der Transport erfolgt durch die Polizei im Rahmen der Amtshilfe.

15 Sich daraus ergebende Problemstellungen: Schwierigkeiten beim Transport angesichts des hohen Aufkommens zusätzlich verschärft. Thematik rund um die Trennung von Bezugspersonen nach wie vor problematisch. Entgegen der Weisung werden umf in die Maria-Probst-Str. verbracht, da dort die notwendige Erfassung der Personen erfolgt. Fazit: Aus polizeilicher Sicht stellt die bestehende Regelung die bislang reibungsloseste Alternative dar.

16 Minderjährige, die bereits in Obhut des Stadtjugendamts München stehen und am Hauptbahnhof durch die Polizei angetroffen werden: Mitzuführende Bescheinigung über Unterbringung in einer stationären Jugendhilfemaßnahme gilt nur in Verbindung mit individuellen Ausweispapier oder Bescheinigung über die Meldung als unbegleiteter Minderjähriger oder Heimausweis der LH München. Betreffende Personen führen häufig nur den Heimausweis.

17 Strafbarkeit Minderjähriger im Alter von 14 bis 16 Jahre im Sinne des Aufenthaltsgesetzes: StA München I teilt mit: Minderjährige mit Vollendung des 14. Lebensjahres sind strafmündig im Sinne des 19 StGB und machen sich strafbar wegen der unerlaubten Einreise ohne Pass/ Aufenthaltstitel gem 95/I Nr. 3 AufenthG.

18 Nach dem ersten Jahr des Bestehens des Einsatzraumes im Starnberger Flügelbahnhof löste das Polizeipräsidium München die BuPol als Mieter des Einsatzraums ab erfolgte eine Ausdehnung der angemieteten Raumfläche, um eine Bearbeitungsstraße installieren zu können.

19 Noch vor Inbetriebnahme des erweiterten Einsatzraums verschärfte sich die Lage am Hauptbahnhof innerhalb weniger Tage und stellte das Polizeipräsidium München und damit die PI 16 als örtlich zuständige Inspektion vor gewaltige Herausforderungen:

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22 Zahlen der ankommenden Flüchtlinge im September 2015: : : : : : : : : : : : : : : 1600 Gesamtzahl September: 79400

23 Skizzierung der Einteilung Arnulfstr. 1a vor dem Starnberger Flügelbahnhof

24 Übersichtsaufnahme der Arnulfstr. 1a, Starnberger Flügelbahnhof 09. September 2015, 09:47 h

25 Übersicht der Bearbeitungsstraße im Starnberger Flügelbahnhof

26 Zahlen und Fakten zum Einsatz: ankommende Sonderzüge aus Österreich mit bis zu 650 Personen zeitweise bis zu 1200 eintreffende Personen innerhalb eines Zeitfensters von 1 ½ Stunden bis zu 80 Einsatzkräfte des Polizeipräsidiums München zeitgleich im Einsatzabschnitt bis zu 130 Einsatzkräfte des Polizeipräsidiums München innerhalb von 24 Stunden im Einsatzabschnitt allein die Verpflegung der Einsatzkräfte des Präsidiums kostete in den Monaten September und Oktober insgesamt ca

27 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. POK Steinmetz PK Bachmaier