Mitarbeiterkontrollen

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1 Mitarbeiterkontrollen Praxis im Datenschutz und Arbeitsrecht Bearbeitet von Philipp Byers 1. Auflage Buch. Rund 250 S. Kartoniert ISBN Format (B x L): 14,1 x 22,4 cm Recht > Arbeitsrecht > Arbeitsrecht allgemein, Gesamtdarstellungen Zu Leseprobe und Sachverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 Byers Mitarbeiterkontrollen I

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4 Mitarbeiterkontrollen Praxis im Datenschutz und Arbeitsrecht Von Dr. Philipp Byers Rechtsanwalt, Partner, Fachanwalt für Arbeitsrecht LUTZ ABEL Rechtsanwalts GmbH, München 2016 III

5 ISBN Verlag C.H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Druck: Nomos Verlagsgesellschaft mbh & Co. KG, In den Lissen 12, Sinzheim Satz: Textservice Zink, Schwarzach Umschlaggestaltung: Druckerei C.H. Beck Nördlingen Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff) IV

6 Vorwort Dieses Werk soll Unternehmensjuristen, Mitarbeitern in Personalabteilungen, Datenschutzbeauftragten, Betriebsräten und Rechtsanwälten einen schnellen Einstieg in die Thematik Mitarbeiterkontrollen vermitteln. Dabei sollen die Probleme und rechtlichen Risiken, die im Zusammenhang mit Mitarbeiterkontrollen entstehen können, sowohl aus arbeitsrechtlicher als auch aus datenschutzrechtlicher Sicht beleuchtet werden. Noch bis vor wenigen Jahren haben der Beschäftigtendatenschutz und damit auch die Frage der Zulässigkeit von Mitarbeiterkontrollen ein Schattendasein in der betrieblichen Praxis gefristet. Dies hat sich nicht zuletzt durch einige medienwirksame sogenannte Datenschutzaffären bei einigen bekannten deutschen Unternehmen erheblich geändert. Mittlerweile ist der Beschäftigtendatenschutz im betrieblichen Alltag nicht mehr wegzudenken. Gerade in vielen Situationen des Arbeitslebens finden Mitarbeiterkontrollen statt. Dabei zeigt sich häufig bei Arbeitgebern, Mitarbeitern und Betriebsräten eine große Unsicherheit hinsichtlich der Zulässigkeit von Kontrollen am Arbeitsplatz. In den meisten Fällen lässt sich weder auf klare verständliche Gesetzesnormen noch auf eine gefestigte Rechtsprechung zurückgreifen. Dies sorgt für erhebliche Rechtsunsicherheit bei allen Beteiligten. Dieses Werk zielt daher darauf ab, die oftmals komplexe Rechtslage hinsichtlich der Durchführung von Mitarbeiterkontrollen praxisgerecht und leicht nachvollziehbar aufzubereiten. Es soll der rechtliche Hintergrund bei einzelnen Formen von Mitarbeiterkontrollen umfassend aufgezeigt werden. Zugleich soll durch Handlungsempfehlungen und Praxistipps vermittelt werden, wie sich datenschutzrechtliche Stolpersteine rechtssicher umgehen lassen. Aus diesen Gründen liegt ein starker Schwerpunkt dieses Werks auf der Gestaltung von Mustern für rechtskonforme Betriebsvereinbarungen und Einwilligungserklärungen der Mitarbeiter, durch die datenschutzrechtliche Vorgänge legitimiert werden sollen. Es ist Anspruch dieses Werks, das inhaltliche Rüstzeug für die alltäglichen Herausforderungen im Bereich der Mitarbeiterkontrollen zu vermitteln. An dieser Stelle möchte ich mich bei meiner hoch geschätzten Assistentin, Frau Daniela Frisenda, recht herzlich bedanken, die mit großer Sorgfalt die Niederschrift meiner Diktate übernommen hat. Ebenfalls zu großem Dank verpflichtet bin ich Herrn Thomas Wilting, der mit großer Umsicht und Geduld die Betreuung im Lektorat übernommen hat. Zu besonderem Dank bin ich meiner Kollegin, Frau Rechtsanwältin Manuela Kerscher, verpflichtet, die mich erheblich bei der Durchsicht der Korrek- V

7 Vorwort turfahnen und mit fachlichem Rat unterstützt hat. Zuletzt und vor allem möchte ich mich bei meiner Frau Anke für ihre Geduld, Nachsicht und den immer fortwährenden Zuspruch bedanken. München, im August 2016 Dr. Philipp Byers VI

8 Inhaltsverzeichnis Vorwort V Abkürzungsverzeichnis XIII Literaturverzeichnis XV I. Einleitung Rechtsquellen und Entwicklung der Datenschutzgesetzgebung a) Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts ( BVerfG )... 2 b) BDSG-Novellen seit Inkrafttreten des BDSG/Grundsystematik des BDSG c) Persönlichkeitsschutz des Mitarbeiters aa) Recht am eigenen Bild bb) Recht am eigenen Wort cc) Recht am geschriebenen Wort Sonderregelungen für den Beschäftigtendatenschutz/EU-Datenschutz- Grundverordnung II. Kontrolle der betrieblichen Kommunikationsmittel Kontrolle von Internet und a) Anwendbarkeit des TKG und damit verbundene Beachtung des Fernmeldegeheimnisses im Arbeitsverhältnis b) Kontrolle von Internet und bei erlaubter Privatnutzung aa) Entstehung eines Anspruchs des Mitarbeiters auf Privatnutzung bb) Inhaltskontrolle von Mitarbeiter- s bei erlaubter Privatnutzung cc) Auswertung der Verbindungsdaten von Internet- und - Nutzung bei erlaubter Privatnutzung dd) Strafrechtliche Risiken bei unzulässiger Kontrolle von Internet und bei erlaubter Privatnutzung c) Kontrolle von Internet und bei ausschließlich dienstlicher Nutzung aa) Inhaltskontrolle der Mitarbeiter- s bei ausschließlich dienstlicher Nutzung bb) Auswertung der Verbindungsdaten von Internet- und - Nutzung bei ausschließlich dienstlicher Nutzung cc) Strafrechtliche Risiken bei unzulässiger Kontrolle von Internet und bei ausschließlich dienstlicher Nutzung d) Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats Telefonüberwachung a) Telefonüberwachung bei erlaubter Privatnutzung aa) Mithören und Aufzeichnen des Inhalts von Telefongesprächen bei erlaubter Privatnutzung bb) Auswertung der Telefonverbindungsdaten bei erlaubter Privatnutzung cc) Strafrechtliche Risiken bei unzulässiger Telefonüberwachung bei erlaubter Privatnutzung b) Telefonüberwachung bei ausschließlich dienstlicher Nutzung VII

9 VIII Inhaltsverzeichnis aa) Mithören und Aufzeichnen des Inhalts von Telefongesprächen bei ausschließlich dienstlicher Nutzung bb) Auswertung der Verbindungsdaten der Telefonnutzung bei ausschließlich dienstlicher Nutzung cc) Strafrechtliche Risiken bei unzulässiger Telefonüberwachung bei ausschließlich dienstlicher Nutzung c) Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats III. Einsatz von Zeiterfassungs- und Zugangskontrollsystemen am Arbeitsplatz Einsatz von Zeiterfassungssystemen Einsatz von Zugangskontrollsystemen Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats IV. Videoüberwachung am Arbeitsplatz Eingesetzte Überwachungstechnik Videoüberwachung von öffentlich zugänglichen Arbeitsplätzen a) Vorliegen eines öffentlich zugänglichen Arbeitsplatzes b) Einsatz offener Videoüberwachung aa) Abgrenzung von offener und verdeckter Videoüberwachung bb) Kenntlichmachung nach 6b Abs. 2 BDSG c) Einsatz heimlicher Videoüberwachung d) Die Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Videoüberwachung an öffentlich zugänglichen Arbeitsplätzen im Einzelnen aa) Videoüberwachung zur Wahrnehmung des Hausrechts nach 6b Abs. 1 Nr. 2 BDSG bb) Videoüberwachung zur Wahrnehmung berechtigter Interessen nach 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG e) Erforderlichkeit der Videoüberwachung f) Verhältnismäßigkeit der Videoüberwachung Videoüberwachung an nicht öffentlich zugänglichen Arbeitsplätzen a) Videoüberwachung zur Durchführung des Beschäftigungsverhältnisses nach 32 Abs. 1 S. 1 BDSG b) Videoüberwachung zur Aufdeckung von Straftaten nach 32 Abs. 1 S. 2 BDSG c) Erforderlichkeit der Videoüberwachung d) Verhältnismäßigkeit der Videoüberwachung e) Verbleibende Anwendbarkeit des 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BDSG f) Einsatz heimlicher Videoüberwachung Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats V. Kontrollen ohne technische Hilfsmittel Tor- und Taschenkontrollen Spindkontrollen Einsatz von Privatdetektiven Mitarbeiterinterviews Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats VI. Ortung der Mitarbeiter Darstellung einzelner Ortungssysteme

10 Inhaltsverzeichnis a) GPS b) Handyortung c) RFID d) Digitaler Tachograf Ortung bei dienstlicher Tätigkeit a) Erhöhung der Verkehrssicherheit durch Kontrolle von Fahrtzeiten b) Ortung zur persönlichen Sicherheit des Arbeitnehmers c) Präventive Abwehr von Straftaten durch Dritte gegen Mitarbeiter und Betriebsmittel des Arbeitgebers d) Einsatz des Ortungssystems zur Einsatzkoordinierung der Arbeitnehmer e) Einsatz des Ortungssystems zur Abwehr und Aufdeckung von Straftaten und Pflichtverstößen der eigenen Mitarbeiter aa) Präventive Abwehr von Straftaten der Arbeitnehmer bb) Aufklärung von bereits begangenen Straftaten der Mitarbeiter cc) Aufklärung sonstiger Pflichtverstöße der Mitarbeiter Ortung des Arbeitnehmers im Privatbereich Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats VII. Gesundheits- und Eignungsuntersuchungen bei Mitarbeitern Eignungstests bei Bewerbern a) Assessment-Center b) Psychologische Tests c) Graphologische Untersuchungen Gesundheitsuntersuchungen im Bewerbungsverfahren a) Ärztliche Untersuchungen vor der Einstellung b) Genetische Untersuchungen c) HIV- und AIDS-Tests d) Drogen- und Alkoholtests Eignungstests im bestehenden Arbeitsverhältnis Gesundheitsuntersuchungen im bestehenden Arbeitsverhältnis Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats VIII. Kontrolle der Social-Media-Aktivitäten der Mitarbeiter Abwehr von negativen Meinungsäußerungen und Beleidigungen im Web a) Äußerungen des Mitarbeiters nach Dienstschluss b) Äußerungen des Mitarbeiters während der Arbeitszeit c) Minimierung der Risiken durch Social Media Guidelines Risiken des Verrats von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen im Web Unternehmensdarstellung im Web 2.0 aufgrund freiwilliger Initiative des Arbeitnehmers a) Mögliche Risiken b) Einflussmöglichkeiten des Arbeitgebers auf die Web 2.0-Nutzung c) Minimierung der Risiken durch Social Media Guidelines Unternehmensdarstellung im Web 2.0 aufgrund Verlangen des Arbeitgebers a) Rechtmäßigkeit einer arbeitgeberseitigen Anordnung der dienstlichen Nutzung des Web 2.0 durch den Mitarbeiter IX

11 X Inhaltsverzeichnis b) Einflussmöglichkeiten des Arbeitgebers bei der verpflichtenden Unternehmenspräsentation im Web c) Minimierung der Risiken durch Social Media Guidelines Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats IX. Backgroundchecks von Bewerbern Abweichen von dem Grundsatz der Datendirekterhebung nach 4 Abs. 2 S. 1 BDSG Recherche über Internetsuchmaschinen Recherche in sozialen Netzwerken Beteiligungsrechte des Betriebsrats X. Kontrolle von Terrorlisten Geltungsbereich und Regelungsinhalte der Verordnungen (EG) Nr. 2580/2001 und 881/ Rechtmäßigkeit des Datenabgleichs Verhältnismäßigkeit des Datenscreening Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats Arbeitsrechtliche Folgen eines positiven Treffers auf der Terrorliste XI. Mitarbeiterkontrollen und Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei technischer Überwachung nach 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Fragen der Ordnung des Betriebes und des Verhaltens der Arbeitnehmer nach 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG Rechtfertigung von Mitarbeiterkontrollen durch Betriebsvereinbarung XII. Überwachung des Betriebsrats Differenzierung zwischen Kontrollen der Betriebsratsmitglieder bei ihrer Amtsausübung und Überwachung von Betriebsratsmitgliedern bei Erbringung der Arbeitstätigkeit Kontrolle der - und Internetnutzung des Betriebsrats Kontrolle der Telefonnutzung des Betriebsrats Zeiterfassungskontrolle von Betriebsratsmitgliedern XIII. Wirksamkeit der Einwilligung eines Mitarbeiters in Kontrollen am Arbeitsplatz Form der Einwilligung nach 4a BDSG Freiwilligkeit der Einwilligungserklärung Grundsatz der informierten Einwilligung/Konkretheit der Einwilligung Widerrufbarkeit der Einwilligung Kein Verstoß gegen zwingende Schutznormen oder höherrangiges Recht durch eine Einwilligung Entwürfe für Einwilligungserklärungen XIV. Folgen unzulässiger Mitarbeiterkontrollen Prozessuale Beweisverwertungsverbote bei unzulässigen Mitarbeiterkontrollen

12 Inhaltsverzeichnis a) Beweisverwertungsverbot wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Arbeitnehmers b) Beweisverwertungsverbot wegen Verletzung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche des Arbeitnehmers Zurückbehaltungsrecht des Arbeitnehmers Schadensersatzansprüche des Arbeitnehmers Rechte des Betriebsrats bei mitbestimmungswidrigen Mitarbeiterkontrollen a) Unterlassungsanspruch des Betriebsrats nach 23 Abs. 3 BetrVG b) Allgemeiner Unterlassungsanspruch des Betriebsrats aus 87 Abs. 1 BetrVG Sachverzeichnis XI