Bundesrat 19. Juni Sitzung / 1

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1 Bundesrat 19. Juni Sitzung / Bundesrat Edgar Mayer (ÖVP, Vorarlberg): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! (Bundesrat Gruber: Das wird jetzt eine Zusammenfassung!) Kollege Gruber, es wird eher keine Zusammenfassung werden. (Heiterkeit.) Das kann ich mir eigentlich nicht vorstellen. Ich möchte vorausschicken, wie Kollegin Kemperle schon gesagt hat, dass dieses Paket auf einer Sozialpartnereinigung beruht. Herr Kollege Klug! Wir haben in den letzten Wochen und Monaten mit der Sozialpartnerschaft doch wieder große Freude, weil sie wieder einen entsprechenden Stellenwert in der Bundesregierung hat. Darüber sind wir alle froh und stolz darauf. Ich glaube, das darf ich hier vorausschickend erwähnen. Frau Kollegin Mühlwerth hat doch einiges dazu beigetragen, dass sich alle Redner mehr oder weniger bei ihr eingefunden und sie darauf hingewiesen haben, dass sie in einigen Bereichen, so zum Beispiel bei Karriere mit Lehre, doch sehr auf dem Holzweg war. Efgani Dönmez hat aus seiner eigenen Erfahrung berichtet, was möglich wäre, wenn es diese Voraussetzungen damals schon gegeben hätte. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) Grosso modo muss ich schon sagen, da müssen Sie noch einmal in dieses Paket hineinlesen und sich kundig machen, und dann kann man hier heraußen große Reden halten. Zumindest eine kleine fundierte Lesung der Vorlage wäre vonnöten gewesen. Es ist in diesem Paket aus Vorarlberger Sicht nicht alles Gold, was glänzt, haben wir doch in einigen Bereichen Bedenken, insbesondere bei der Änderung des sogenannten Blum-Bonus und vor allem natürlich was die Lehrlingskündigung anbelangt. (Zwischenruf der Bundesrätin Zwazl.) Frau Präsident! Wir verkomplizieren hier Begriffe, die dann unsere Bürger nicht verstehen und deshalb uns wieder schimpfen. Wir sollten doch den Menschen hier mit einfachen Begriffen begegnen. Bedenken haben wir natürlich auch bei der Ausbildungsgarantie, so gut sie ist und so sehr sie zu befürworten ist, denn bei der Umsetzung im Ländle schaut es dann doch etwas anders aus. Vorarlberg ist anders, wie wir heute schon gehört haben, und deshalb möchte ich auch aus Vorarlberger Sicht hier einiges einbringen. Frau Staatssekretärin, ich glaube, es ist ja schon durchgedrungen, dass die Ländleaner, die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger, ein bisschen einen anderen Zugang haben, obwohl wir natürlich die Aktivitäten und alles, was sich im Bereich der

2 Bundesrat 19. Juni Sitzung / 2 Lehre getan hat, auch diesen Tag der Lehre, sehr schätzen. Das ist schon bis über den Arlberg durchgedrungen, dass hier Aktivitäten seitens der Staatssekretärin und des Bundesministers gesetzt worden sind, die durchaus sehr, sehr lobenswert und sehr erwähnenswert sind. Also nicht, dass Sie glauben, dass wir hier nur kritisieren wollen ganz im Gegenteil. Grundsätzlich ist die Zielsetzung einer umfassenden Arbeitsmarktintegration von Jugendlichen in Verbindung mit der Garantie einer beruflichen Ausbildung für Jugendliche ausdrücklich zu begrüßen. Natürlich bedarf es auch einer Weiterentwicklung der Fördersysteme und Rahmenbedingungen und einer Stärkung der dualen Ausbildung, die auch niemand in Frage stellt, weil es eben ein Erfolgsmodell ist. Dieses Erfolgsmodell Lehrlingsausbildung möchte ich anhand einer Statistik noch kurz darlegen. Wir haben in verschiedenen Bundesländern so erfreuliche Entwicklungen, dass wir inzwischen mehr Lehrstellenangebote als Lehrlinge haben. Das zeigt, mit welch großer Sorgfalt und welch großem Engagement man hier unterwegs ist. Ich darf die Zahlen von ein paar Bundesländern hier zitieren: Kärnten hat einen Überhang von 108, nämlich 333 verfügbare Lehrstellensuchende und 441 offene Lehrstellen; Oberösterreich: 467 verfügbare Lehrstellensuchende, 719 offene Lehrstellen, ein Überhang von 252; Salzburg: 171 verfügbare Lehrstellensuchende, 622 verfügbare Lehrstellen, eine gewaltige Zahl; Tirol: 295 Lehrstellensuchende und 540 offene Lehrstellen. Nur durch die Probleme in Wien, sage ich jetzt einmal, wird die Statistik ins Negative gekehrt. Hier haben wir Lehrstellensuchende und nur 384 offene Lehrstellen. Also insbesondere in Wien, glaube ich, müssen wir sehr daran denken, weiter initiativ zu sein und weiteres Engagement zu entwickeln. Wir beurteilen deshalb auch eine enge Zusammenarbeit zwischen dem AMS und den Lehrlingsstellen der Wirtschaftskammer sehr positiv. Ich darf weiters die geplante Förderung von Ausbildungsverbünden hervorheben, so wie es in Vorarlberg jetzt bereits einige gibt. Es gibt ja das Ausbildungsverbundmodell Vorarlberg, von der Wirtschaftskammer, der Arbeiterkammer und vom Land Vorarlberg getragen, wo bereits die ersten Projekte in Angriff genommen werden. Kommen wir aber jetzt zu den Problemen. Das kleine Land Vorarlberg wird sicher im Bereich der Ausbildungsgarantie bei Beendigung von Lehrverhältnissen, was überbetriebliche Lehrwerkstätten anbelangt, Probleme haben, denn wir haben nur zwei derartige Einrichtungen: für Tischler und für Metaller. Wo bringen wir alle anderen

3 Bundesrat 19. Juni Sitzung / 3 Berufsgruppen unter, Friseure, kaufmännische Lehrlinge, Metzger, die ihre Lehre abbrechen oder auch gekündigt werden nach diesen Mediationsverfahren? Ich möchte jetzt nicht zu sehr polemisch sein, aber: Sind dann Doppellehren angedacht? Gibt es dann Friseur-Tischler oder Metall-Metzger? Das wird also bei uns schwer umsetzbar sein, weil eben die Kleinheit des Landes diese Problematik mit sich bringt und vielen auch unmöglich machen wird, ihren Lehrabschluss zu machen, bei allen Aktivitäten, die wir hier setzen. Jeder betriebliche Ausbildungsplatz, das ist mir auch wichtig, ist außerdem weit über jene das haben wir heute schon gehört, was für einen Stellenwert die duale Ausbildung hat in einem überbetrieblichen Ausbildungszentrum zu stellen, weil das eben nicht so sehr diesem Hintergrund der dualen Ausbildung entspricht. Eine Problematik, die ich aus eigener Erfahrung auch kenne, ist: Wenn jemand seine Lehre, aus welchen Gründen auch immer, nach dem zweiten Lehrjahr abbricht, dann wird er schwer auf eine Lehrstelle zu vermitteln sein, weil im dritten Lehrjahr der Lehrling die meisten Kosten verursacht, wenn man das so sagen kann. Wer nimmt da noch einen Lehrling, der sein Lehrverhältnis beendet hat oder dessen Lehrverhältnis durch Kündigung beendet wurde, im dritten Lehrjahr? Das wird die große Herausforderung werden. Ich habe in einem Arbeitslosenprojekt der Stadt Feldkirch, das ich selbst leite, einige derartige Probleme lösen können, aber das war schwierigste Materie, ganz, ganz schwierig; das ist fast ein Ding der Unmöglichkeit. Denn jede Alternative zu einem echten Lehrplatz kostet den Steuerzahler eben um ein Vielfaches mehr als dieser duale Ausbildungsplatz. Das Hauptaugenmerk ist eben von uns auch darauf zu richten, alles dafür zu tun, den Jugendlichen weiterhin betriebliche Ausbildungsplätze nach ihren Interessen, Neigungen und Begabungen zu ermöglichen. In Vorarlberg entscheidet sich noch jeder zweite Jugendliche, eine Lehre zu beginnen. Österreichweit liegt diese Quote in etwa bei 40 Prozent. Die Tendenz ist leider nicht steigend, obwohl wir jetzt gute Zahlen vorzuweisen haben. Das Lehrlingsförderungsprogramm im Rahmen des sogenannten Blum-Bonus hat, wie die Frau Staatssekretärin schon gesagt hat, Tausende zusätzliche Lehrstellen geschaffen und in die Betriebe gebracht. Und deshalb dürfen wir auch für die Initiativen von Kommerzialrat Egon Blum sehr dankbar sein, weil er mit der Regierung hervorragende Programme initiiert hat. Deshalb ist auch, weil wir natürlich im engsten Einvernehmen mit Kommerzialrat Blum die Materie kennen, die Weiterentwicklung im Rahmen des Blum-Bonus für uns

4 Bundesrat 19. Juni Sitzung / 4 Vorarlberger keine Weiterentwicklung, wenn das auch für andere Bundesländer in dieser Form gelten mag, wobei ich gegen die Qualitätskriterien, die da drinnen sind, keine Einwendungen habe. Das ist in Ordnung so und kann auch entsprechend weiter umgesetzt und dann hoffentlich auch evaluiert werden. Bei diesem Entschließungsantrag, der hier vorgelegt wurde, geht es einfach darum, Zahlenmaterial zu ermitteln, zu evaluieren und, wenn es Probleme gibt, gleich entsprechende Maßnahmen zu setzen, Beschlüsse zu fassen. Damit können wir uns natürlich auch sehr identifizieren. Ich denke, das ist wichtig. Wir werden deshalb in Vorarlberg mit Kommerzialrat Blum ein eigenes Ländle-Modell entwickeln. Wir werden diesen Ansatz weiterentwickeln, damit wir dieses Blum-Modell in Vorarlberg im selben Umfang, mit Akzeptanz in der Lehrlingsausbildung, weiter fortführen können. Vorarlberg ist eben anders, wie Kollegin Kemperle gesagt hat; sie hat sich bei uns klug gemacht. Wir haben, was duale Ausbildung anlangt, einen sehr hohen Stellenwert und sehr hohe Qualitätsansprüche. Um noch einmal auf diese Lehrlingskündigung zurückzukommen, mit dem vereinbarten Begriff, Frau Präsidentin: Hiezu gibt es aus dem Ländle nur negative Stellungnahmen, weil wir Sorge haben, dass eine erweiterte Kündigungsmöglichkeit die Verantwortung für den betrieblichen Teil von den Lehrbetrieben zum AMS beziehungsweise zu den überbetrieblichen Ausbildungswerkstätten überträgt. Und wir sind besorgt, dass das vielleicht in Vorarlberg dem Ansehen der dualen Ausbildung schaden könnte. Wir haben in Vorarlberg mehr als Lehrverhältnisse, Lehrlinge. Davon wurden im letzten Jahr etwa 920 aufgelöst, das heißt, dieser Prozentsatz liegt in etwa bei 13 Prozent. Das ist schon ein relativ hoher Wert, aber das wurde auch ohne diese erweiterten Kündigungsmöglichkeiten bewerkstelligt. Also: 13 Prozent haben sich aus der Lehre verabschiedet, ohne dass es diese Kündigungsmöglichkeit gab. Und jetzt haben wir eben Sorge, dass sich diese Quote weiter nach oben entwickelt. Das ist die große Herausforderung, die es sehr genau im Auge zu behalten gilt. Ich bin seit 20 Jahren selbst Lehrlingsausbildner. Die Stadt Feldkirch war der erste Lehrlingsausbildner im Land Vorarlberg. Wir haben jedes Jahr in etwa 14 Lehrlinge auszubilden, und deshalb setze ich mich auch sehr mit jungen Leuten auseinander. Viele Vorarlberger Gemeinden sind diesem Beispiel inzwischen gefolgt, auch das Land Vorarlberg macht Lehrlingsausbildung. Ich kann Ihnen deshalb auch aus eigener Erfahrung sagen, es gibt oft Probleme mit jungen Menschen in der Pubertät. Hier ist dann der Lehrbetrieb, der Lehrlingsausbildner, der Lehrverantwortliche gefordert, mit

5 Bundesrat 19. Juni Sitzung / 5 Unterstützung durch entsprechende Maßnahmen im Bereich Kompetenz und Coaching auf diese jungen Leute einzugehen, zuzugehen. Ich kann mit diesem Mediationsverfahren, obwohl es natürlich, was den Zeitraum anbelangt, sehr lang ist, in irgendeiner Form auch leben, aber unserer Meinung nach sollte dann nicht unbedingt ein Kündigungsverfahren angeschlossen werden. Das ist eben die Problematik dabei. Zum Schluss kommend, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen: Das Land Vorarlberg hat eine ablehnende Stellungnahme zu dieser geplanten Lehrlingskündigung abgegeben, der Landeshauptmann Dr. Herbert Sausgruber eine vehemente ablehnende Stellungnahme, und auch die Vorarlberger Arbeiterkammer und der Vorarlberger ÖGB haben, wie gesagt, negative Stellungnahmen dazu abgegeben. Es gibt insgesamt Unterschriften dagegen aus dem Land Vorarlberg, von der ÖAAB/FCG-Arbeiterkammer-Fraktion, von der FSG-Arbeiterkammer-Fraktion, zur Sicherheit unterschiedlich gesammelt, aber insgesamt Sogar Leute aus dem Wirtschaftsbereich haben sich dagegen ausgesprochen und diese Petition unter Anführungszeichen mit unterschrieben. Ich möchte nur einen hier anführen: den Obmann der Sektion Industrie in der Wirtschaftskammer, Christoph Hinteregger, und das ist kein Unbekannter bei uns im Land. Die Vorarlberger Bundesräte, Präsident Jürgen Weiss und meine Wenigkeit, werden deshalb der Lehrlingskündigung im Rahmen dieses Jugendbeschäftigungspaketes keine Zustimmung erteilen, weil wir der Meinung sind, junge Menschen in der Lehrlingsausbildung sollten im höchstmöglichen Ausmaß gefördert und gefordert werden und nicht, so wie in diesem Paket enthalten, gekündigt werden. Ich danke. (Beifall bei Bundesräten von ÖVP, SPÖ und Grünen.) Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Mitterer. Bitte.