N i e d e r s c h r i f t. über die öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Windsberg vom im ehemaligen Schulhaus im Ortsbezirk Windsberg

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1 I/10.1 Eh N i e d e r s c h r i f t über die öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Windsberg vom im ehemaligen Schulhaus im Ortsbezirk Windsberg Die gesetzliche Mitgliederzahl beträgt: 8 Anwesend sind: Ortsvorsteherin Stefanie Phillips sowie die Beiratsmitglieder Dorst Patrick Hauter Heiko Scherer Frank Baas Elfriede Frey Heino Bißbort Heike Stegner Carmen Zur Sitzung zugezogen. Frau Deutschmann, Gartenamt Frau Kerth Decker, Stadtplanung Als Schriftführer fungiert: Stadtoberinspektor Ehresmann Den Vorsitz führt: Ortsvorsteherin Stefanie Phillips Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung um Uhr. Sie begrüßt die Anwesenden, insbesondere die zahlreich erschienen Jugendlichen, die heute zusammen mit Frau Deutschmann bei der Spielleitplanung die Maßnahmenvorschläge vorstellen werden. Danach stellt sie die form- und fristgerechte Ladung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates fest. Sie führt aus, vor Eintritt in die Tagesordnung habe sie die Pflicht, das neue Ortsbeiratsmitglied Heino Frey gem. 30 Abs. der Gemeindeordnung zur gewissenhaften Erfüllung seiner Amtspflichten zu verpflichten. Herr Frey sei für Herrn Matthias Wafzig in

2 den Ortsbeirat nachgerückt, da Herr Wafzig sein Mandat mit Schreiben vom niedergelegt hat. Sie dankt Herrn Wafzig für die geleistete Arbeit und nimmt die Verpflichtung von Herrn Heino Frey durch Handschlag vor. Zur Tagesordnung schlägt sie vor, den Beratungspunkt Spielleitplanung vorzuziehen, um die Jugendlichen direkt zu Wort kommen zu lassen. Nachdem keine weiteren Änderungswünsche vorgebracht werden, beschließt der Ortsbeirat einstimmig folgende Tagesordnung: 1. Spielleitplanung 2. Einwohnerfragestunde 3. Informationen 4. Anfragen der Ratsmitglieder

3 Zu Punkt 1 Spielleitplanung Frau Deutschmann berichtet, das Maßnahmenkonzept sei mit den Kindern und Jugendlichen nach fertig gestellter fachlicher Diskussion und Rückkoppelung mit den Kindern und Jugendlichen erstellt worden. Sollte der Ortsbeirat den Maßnahmenkatalog heute absegnen, könnte im Herbst mit den Planungswerkstätten mit den Kindern zu den einzelnen Projekten begonnen und die erste Maßnahme z. B. auf dem Spielplatz begonnen werden. Danach erläutern die Jugendlichen ihre Maßnahmenvorschläge/Hitliste dem Ortsbeirat. Die Übersicht ist der Niederschrift als Anlage beigefügt. Zur Verkehrssituation in der Hochwaldstraße merkt Frau Deutschmann an, vom Tiefbauamt sei mitgeteilt worden, dass für den Einbau einer Querungshilfe die vorhandene Straßenbreite nicht ausreichend sei. Ebenso könnte ein Fußgängerüberweg nicht eingerichtet werden, da hier die Voraussetzungen der entsprechenden Richtlinien nicht gegeben seien. Es sei vereinbart worden, dass die vorhandene Beschilderung mit dem Verkehrzeichen 136 Kinder ergänzt werde, was auch zwischenzeitlich schon geschehen sei. Der Schriftführer teilt ergänzend dazu mit, Herr Noll von der Verkehrwacht vertrete die Auffassung, dass ein Fußgängerüberweg dem Fußgänger eine Sicherheit vermittle, die nicht gegeben sei. Weiterhin informiert er über die Geschwindigkeitsmessungen, die im Zeitraum vom in der Hochwaldstraße durchgeführt worden seien. Ingesamt seien Fahrzeuge überprüft worden. 15 % der Fahrzeuge seien mit einer Geschwindigkeit von 33 Km/h, 50 % mit 43.8 km/h und 85 % mit 52,1 km/h gemessen worden. Das schnellste sei mit 83 km gemessen worden. Ortsbeiratsmitglied Hauter bestätigt, dass Maßnahmen zur Verkehrsverlangsamung in der Hochwaldstraße schon häufig Thema im Ortsbeirat gewesen seien. Die Vorsitzende dankt den Jugendlichen für ihr Kommen und erklärt, dass eine weitere Vorstellung im Ortsbeirat nicht mehr notwendig sei. Sie fordert eine schnelle Umsetzung der von den Kindern und Jugendlichen vorgeschlagenen Maßnahmen. Der Ortsbeirat nimmt von den Projektvorschlägen zustimmend Kenntnis.

4 Zu Punkt 2 Einwohnerfragestunde Vodafone UMTS-Mast hier: Anfrage von Herrn Frank Edrich, Am Immenborn Herr Edrich berichtet, nicht alle Vodafone-Kunden hätten eine Entschädigung oder Gutschrift enthalten. So zum Beispiel sein direkter Nachbar. Die Vorsitzende teilt dazu mit, nur die Bürger, die sich auf ihren Rundbrief hin bei ihr gemeldet hätten, seien von ihr an das Unternehmen weitergeleitet und für eine Gutschrift berücksichtigt worden. Zu Punkt 3 Informationen 3.1 Beweidungskonzept Blümelsbachtal Die Vorsitzende informiert, am 03. August sei das Beweidungskonzept des Landesbetriebes Mobilität vorgestellt worden. Sechs weibliche Wasserbüffel und ein Bullenkälbchen sollen die Talaue gegenüber der Kläranlage vor zu massivem Bewuchs bewahren. Die Tiere würden von Herrn Patrick Dorst betreut. Ortsbeiratsmitglied Dorst berichtet, die jetzige Situation sei mit dem Tourismuskonzept nicht vereinbar. Die Tiere würden nur auf der Windsberger Seite grasen. Von der anderen Seite seien sie wegen des hohen Bewuchses nicht zu sehen. Er bittet zu prüfen, ob die andere Seite abgemäht werden könne. Die Vorsitzende bittet die Verwaltung um weitere Vorschläge zur Behebung des Problems, sollte die von Herrn Dorst erbetene Maht nicht umsetzbar sein. 3.2 Aktion Saubere Landschaft Die Vorsitzende teilt mit, die Aktion Saubere Landschaft findet in diesem Jahr am Samstag, , in der Zeit von Uhr statt. Sie empfiehlt dem Ortsbeirat die Teilnahme an der Aktion. Sie selbst sei zu dem Zeitpunkt in Urlaub. Ortsbeiratsmitglied Bißbort sagt die Teilnahme zu. Die Aktion sei bei der Jugend des Naturschutzbundes bereits vorgemerkt.

5 3.3 Einwohnerstatistik Die Vorsitzende gibt die Einwohnerstatistik zum bekannt. Demnach beträgt die Einwohnerzahl unter Berücksichtigung aller Zu- und Abgänge 785 Personen. Dies bedeutet eine Zunahme von 4 Personen oder 0,51 % gegenüber dem letzten Berichtszeitraum. 3.4 Änderungen bei der Geburtstagsregelung und den Seniorennachmittagen in den Ortsbezirken Die Vorsitzende teilt mit, beim gemeinsamen Haushaltsplangespräch am habe Oberbürgermeister Dr. Matheis eine Änderung bei der Durchführung der Seniorennachmittage zur Diskussion gestellt. Bisher seien die Senioren aus den Ortsbezirken zweimal eingeladen worden, nämlich zu dem im Ortsbezirk und auch zu dem in der Stadt. Künftig sollen die Senioren aus den Ortsbezirken nicht mehr auf den Seniorennachmittag der Stadt, sondern nur noch zu der Veranstaltung im Ortsbezirk eingeladen werden. Auch bei der Geburtstagsregelung würde sich eine Vereinheitlichung anbieten. Dr. Matheis gratuliere als Oberbürgermeister in den Ortsbezirken zum 80., 85., 90. und danach jährlich persönlich. In der Stadt dagegen erst zum 90., 95. und danach ebenfalls jährlich. Er habe vorgeschlagen, generell erst ab dem 90., dann zum 95. und danach jährlich zu gratulieren. Unabhängig davon könnten die Ortsvorsteher/innen schon früher persönlich gratulieren. Nach kurzer Diskussion nimmt der Ortsbeirat von den Neuregelungen zustimmend Kenntnis. 3.5 Seniorennachmittag 2012 Die Vorsitzende schlägt vor, die Veranstaltung im Oktober durchzuführen. Weiter teilt Ortsbeiratsmitglied Baas mit, es sei der Wunsch der Senioren/Innen, die Veranstaltung künftig nur noch in der Sängerhalle durchzuführen. Nach kurzer Diskussion beschließt der Ortsbeirat einstimmig, dem Wunsch der Senioren/Innen zu entsprechen. 3.6 Volkstrauertag

6 Die Vorsitzende informiert, auch in diesem Jahr werde anlässlich des Volkstrauertages am Denkmal ein Kranz niedergelegt. Sie bittet die Ortsbeiratsmitglieder, an der Feierstunde teilzunehmen. 3.7 Tag der offenen Tür im Kindergarten Die Vorsitzende teilt mit, am werde sich der Kindergarten vorstellen. Für die Veranstaltung werden noch Helfer gesucht. Sie bittet die Verwaltung, die Mauersanierung im Außenbereich bis zu dem Termin abzuschließen. 3.8 Anliegerversammlung Ausbau Langenbergstraße Ortsbeiratsmitglied Bißbort erinnert an die Anliegerversammlung am , Uhr, in der Sängerhalle. Zu Punkt 4 Anfragen der Ratsmitglieder 4.1 Straßenunterhaltung Ortsbeiratsmitglied Bißbort berichtet, vor dem Anwesen Reederwald Nr. 9 sei der Gehweg unbefestigt. Der Anwohner, Herr Mörschel, habe die Fläche bisher gepflegt, sei aber jetzt nicht mehr dazu bereit. Sie fragt an, ob die Unterhaltung künftig von der Verwaltung sichergestellt werde. 4.2 Wilde Ablagerungen im Hochwald Ortsbeiratsmitglied Scherer teilt mit, es sei festzustellen, dass entlang der K6 verstärkt Müllsäcke abgelegt werden. Die Vorsitzende merkt dazu an, auch sie habe dies festgestellt. Sie werde in ihrem nächsten Informationsbrief die Bürger um ihre Mithilfe bitten, um so vielleicht die Verursacher zu ermitteln.

7 4.3 Sitzbank am Jokobsbrünnchen Ortsbeiratsmitglied Dorst weist auf den schlechten Zustand der Sitzbank hin. Er regt an, die Bank zu erneuern. 4.4 Trafohaus am Wendeplatz Ortsbeiratsmitglied Dorst bittet, die Regenrinne am Trafohaus zu überprüfen. Das Wasser würde dort bei Regen über die Rinne hinaus laufen. 4.5 Historischer Grenzstein Ortsbeiratsmitglied Hauter weist auf den historischen Grenzstein im Bereich des Weberhofes hin. Er befürchtet, dass der Grenzstein, der nahe am Fahrweg stehe, durch die schweren landwirtschaftlichen Fahrzeuge weiter beschädigt werde. Die Situation sei bereit mit Frau Wittmer und Frau Pleyer besprochen worden. Er bittet Möglichkeiten aufzuzeigen, wie der Stein erhalten werden könne. 4.6 Freischneiden des Panoramaweges Herr Dorst erkundigt sich nach dem Sachstand. Der Schriftführer teilt dazu mit, seines Wissens sei der Weg frei geschnitten worden. Herr Dorst führt dazu aus, es seien lediglich die umgestürzten Bäume entfernt worden. Der Weg sei nach wie vor nicht begehbar. Er bietet an, den Weg zu mulchen und bittet die Verwaltung, ihm diesbezüglich Rückmeldung zu geben. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, leitet die Vorsitzende um Uhr zur nichtöffentlichen Sitzung über.