Hier schlägt das Herz der Wirtschaft

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1 Ausgabe 12/2013 Hier schlägt das Herz der Wirtschaft M+E-Infodienst Bewertung des Koalitions vertrags: Zustimmung zur Tarifeinheit Sorge um Arbeitsmarkt und Rente Werkverträge: Fragen und Antworten zur Rechtslage Die wirtschaftliche Lage: Aktuelle Daten und Fakten aus der Metall- und Elektro-Industrie DIE UNTERNEHMEN DER METALL- Ausgabe 1/2012 UND ELEKTRO- INDUSTRIE Kontakt: Antonin Finkelnburg,

2 Bewertung des Koalitionsvertrags von CDU, CSU und SPD Als Tarif- und Sozialpartner wissen wir, dass in Verhandlungen immer die Interessen beider Seiten berücksichtigt werden müssen. Für die Unternehmen der Metall- und Elektro-Industrie bietet der Koalitionsvertrag somit Positives wie Negatives. Wir begrüßen ausdrücklich die Absicht der Koalition, die Tarifeinheit wiederherzustellen und im Krisenfall die erleichterte Kurzarbeit zu reaktivieren. Auch der Erhalt der sachgrundlosen Befristung und die Wahrung der unternehmerischen Freiheit bei Werkverträgen sind wichtige positive Vereinbarungen für unseren Standort. Dass beim flächendeckenden Mindestlohn ein Mindestmaß an Tarifautonomie gewahrt wird, ist ebenfalls positiv, auch wenn leider zu befürchten bleibt, dass der Mindestlohn in strukturschwachen Regionen zu erheblichen Arbeitsplatzverlusten führen wird. Gleiches gilt für die Zeitarbeit, da geltende Tarifverträge ausgehebelt werden, die bereits heute in vielen Branchen eine schrittweise Heranführung an die Bezahlung von Stammarbeitern sichern. Kritisch zu bewerten ist zudem der sehr bürokratische Plan, Zeitarbeiter bei den betriebsverfassungsrechtlichen Schwellenwerten zu berücksichtigen. Durch die Rentenpläne drohen massive Belastungen Noch problematischer sind allerdings die vereinbarten Rentenpläne, die zu höheren Lohnzusatzkosten führen und so Arbeit in Deutschland deutlich teurer machen werden. Die Mehrbelastungen der Rentenkasse sind bezogen auf das Jahr 2030 etwa doppelt so hoch wie die Entlastung durch die Rente mit 67. Allein die Kosten der Mütterrente summieren sich bis 2030 auf zusätzliche 130 Milliarden Euro finan ziert von einer Generation junger Menschen, die selbst mit einem deutlich niedrigeren Rentenniveau rechnen muss. Hier bleibt die vielfach beschworene Generationengerechtigkeit eindeutig auf der Strecke. Zudem wird durch die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren in Zeiten des Fachkräftemangels und des demografischen Wandels ein völlig falsches Signal zur Frühverrentung gesetzt. Das Bundesfinanzministerium rechnet innerhalb der nächsten vier Jahre mit bis zu Beschäftigten weniger aufgrund dieser verfehlten Regelung. Kontakt: Oliver Zander,

3 Fragen und Antworten: Die Rechtslage bei Werkverträgen Bei illegalen Vertragsgestaltungen sehen verschiedene Gesetze schon jetzt harte Sanktionen bis hin zur Freiheitsstrafe vor. Der Betriebsrat kann bei einer verdeckten Arbeitnehmerüberlassung, also einem Scheinwerkvertrag, bereits heute dem Einsatz auf dem Betriebsgelände widersprechen. Und es gibt umfassende Informationsrechte. Der Betriebsrat hat unter anderem Anspruch auf Auskunft darüber, wo Werkvertragsmitarbeiter im Einsatz sind und was sie tun nach den Paragraphen 80, 92 und 92a des Betriebsverfassungsgesetzes. Er darf die Verträge mit Werkvertragsfirmen einsehen und er kann im Rahmen der Personalplanung Vorschläge darüber machen, ob und wo in Zukunft Werkverträge eingesetzt werden sollen oder eben nicht mehr. Diese Vorschläge muss die Unternehmensleitung mit ihm beraten ( 92a Betriebsverfassungsgesetz). Ausnahmetatbestände müssen möglich sein Der Vorschlag, dass bei einer verdeckten Arbeit nehmerüberlassung ein Arbeitsverhältnis zum Einsatzbetrieb entsteht, egal ob eine Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis vorliegt oder nicht, wird in dieser Schärfe den Gegebenheiten des Einzelfalls nicht gerecht. Der Einsatzbetrieb muss zumindest die Möglichkeit haben, durch den Nachweis organisatorischer Vorkehrungen gegen ein Fehlverhalten einzelner Mitarbeiter das Entstehen eines Arbeitsverhältnisses zum Werkvertragsbeschäftigten zu verhindern. In diese Richtung hat auch das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil von 1991 argumentiert. Die Verantwortlichen müssten die abweichende Vertragspraxis gekannt bzw. sie zumindest geduldet haben. Auch neue Kriterienkataloge machen aus Sicht von Arbeitsrichtern aller Instanzen die Rechtsprechung nicht einfacher, zumal sie schon gar nicht die Realität abbilden können. Echte Mitbestimmung des Betriebsrates verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen Sobald es um die Frage geht, was das Unternehmen selbst macht und was nicht ( make or buy ), ist es eine ureigene unternehmerische Entscheidung. Ein Eingriff in diese nach dem Grundgesetz geschützte Entscheidungsfreiheit ist verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen. Nicht von ungefähr hat das Betriebsverfassungsrecht die echte Mitbestimmung nur in eng festgelegten Grenzen genau an der Trennlinie des Verfassungsrechts entlang fein austariert. Kontakt: Sibylle Talkenberg, talkenberg@gesamtmetall.de,

4 Fragen und Antworten: Die Rechtslage bei Werkverträgen Der Betriebsrat möchte wissen und welche Rechte hat er heute bereits? wo Werkvertrags-Mitarbeiter arbeiten was sie machen 80/92/92a BetrVG 80/92/92a BetrVG wer das Weisungsrecht hat 99 BetrVG wer auf den Tor-Kontroll-Listen steht 80 BetrVG welche Verträge es mit Werkvertrags-Firmen gibt 80 BetrVG und er möchte Vorschläge zur zukünftigen Personal planung machen, die der Arbeitgeber beraten muss. 92a BetrVG Gesamtmetall Kontakt: Sibylle Talkenberg,

5 Aktuelle Daten und Fakten aus der Metall- und Elektro-Industrie M+E-Produktion im Sommer leicht erholt Stopp oder nur Pause beim Beschäftigungsaufbau? Saison- und kalenderbereinigte Quartalswerte Indexwerte: 2010 = Quartal Saisonbereinigte Entwicklung, Beschäftigte in Tausend, Betriebe mit 20 und mehr Beschäftigten* Sept gegenüber Sept. 2012: + 0,9 % Sept.: Quartal 2013 gegen 2. Quartal 2013 (saisonbereinigter Niveauvergleich) + 0,7 % Aufbau von Feb bis Okt. 2008: Abbau von Okt bis März 2010: Aufbau seit März 2010: Quelle: Statistisches Bundesamt Nach einem schwachen Winterhalbjahr 2012/2013 erholte sich die Produktion im Jahresverlauf und konnte auch im 3. Quartal saisonbereinigt um 0,7 Prozent leicht zulegen. Die positive Entwicklung des Auftragseingangs besonders die Inlandsaufträge stiegen deutlich lässt auf eine leicht erhöhte Produktion auch im 4. Quartal hoffen. Quellen: Statistisches Bundesamt, Gesamtmetall-Berechnungen, *2013: vorläufige Werte Die Beschäftigung liegt deutlich oberhalb des Vorkrisenniveaus. Alleine in 2013 hat die M+E-Industrie über neue Stammarbeitsplätze geschaffen. Allmählich dürfte der weitere Beschäftigungsaufbau allerdings ein Ende finden. Mit einem Rückgang von Mitarbeitern gegenüber August nahm die Beschäftigung wie bereits im Vormonat leicht ab. Kontakt: Dr. Michael Stahl, stahl@gesamtmetall.de,

6 Zu guter Letzt Wenn schon Mindestlohn, dann in den Händen der Tarifparteien. Erforderlich ist eine Brandmauer gegen politisch festgelegte Löhne. Dr. Rainer Dulger, Gesamtmetall- Präsident Impressum: M+E-Infodienst Herausgeber: Arbeitgeberverband Gesamtmetall, Voßstraße 16, Berlin Redaktion: Antonin Finkelnburg, Tel.: DIE UNTERNEHMEN DER METALL- UND ELEKTRO- INDUSTRIE Kontakt: Antonin Finkelnburg,