2.13 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG)

Transkript

1 1 modelle von A-Z lternzeit 2 Seite Bundeselterngeld- und lternzeitgesetz (BG) Das Bundeselterngeld- und lternzeitgesetz (BG) trat am in Kraft und löste zu diesem Stichtag BG die bis dahin geltenden leistungsrechtlichen Vorschriften des Bundeserziehungsgeldgesetzes (BrzGG) ab. rziehungsgeld wird zu lterngeld Geburt des Kindes bis zum Überblick Durch das BG wurde das rziehungsgeld in lterngeld umbenannt und sein Bezug vom inkommen des Berechtigten unabhängig gemacht, sodass auch Gutverdienende lterngeld beanspruchen können. Vor allem aber wurde die staatliche Geldleistung erheblich angehoben, nämlich auf maximal uro pro Monat. Diese Leistung ist nicht der Besteuerung unterworfen, sie ist jedoch zu dem ansonsten zu versteuernden inkommen hinzuzurechnen, sodass sich der Steuersatz, der auf das ansonsten zu versteuernde inkommen anzuwenden ist, durch den Bezug von lterngeld erhöht. Die maximale Bezugsdauer beträgt in der Regel zwölf Monate; nehmen beide ltern lterngeld in Anspruch, erhöht sich die Bezugsdauer auf maximal 14 Monate. Diese Vorschriften des BG gelten allerdings nur für ltern von Kindern, die am oder später geboren wurden. ltern, deren Kind in den letzten Tagen des Jahres 2006 zur Welt gekommen ist, haben einen Anspruch auf rziehungsgeld nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz. Dieses wird zwar 24 Monate lang gezahlt, beträgt jedoch maximal 450 uro im ersten Lebensjahr und maximal 300 uro im zweiten Lebensjahr des Kindes. Darüber hinaus ist das rziehungsgeld an inkommensgrenzen geknüpft, deren Überschreitung zu einer Minderung oder zum völligen Wegfall des Anspruchs auf rziehungsgeld führen. Wie das Vorläufergesetz, das Bundeserziehungsgeldgesetz, so regelt auch das BG in seinem ersten Abschnitt die Voraussetzungen für die finanzielle Unterstützung von rziehungsleistungen. In seinem zweiten Abschnitt enthält das BG demgegenüber speziell für Arbeitnehmer geltende Vorschriften über die lternzeit, die Arbeitnehmer zum Zwecke der Kindererziehung beanspruchen können: 1 BG: Anspruch auf lterngeld 2 BG: Höhe des lterngelds 4 BG: Bezugszeitraum 7 BG: Antragstellung 15 BG: Anspruch auf lternzeit 15 Abs. 1 BG: Wer hat einen Anspruch auf lternzeit? 15 Abs. 2 BG: Dauer der lternzeit

2 lternzeit 2 Seite 32 1 modelle von A-Z 15 Abs. 3 BG: Aufteilung der lternzeit 15 Abs. 4 BG: Möglichkeit der Teilzeitarbeit 15 Abs. 5, 6 und 7 BG: Anspruch auf Verringerung der 16 BG: Inanspruchnahme der lternzeit 17 BG: Urlaub 18 BG: Kündigungsschutz 1 BG: Anspruch auf lterngeld Zweck lterngeld ist eine Familienleistung für alle ltern, die sich in den ersten 14 Lebensmonaten eines Kindes vorrangig selbst der Betreuung des Kindes widmen wollen und deshalb nicht voll erwerbstätig sind. lterngeld gibt es für rwerbstätige, Beamte, Selbstständige und erwerbslose lternteile, Studierende und Auszubildende und Adoptiveltern, die Zeit für die Betreuung ihres bzw. eines neugeborenen Kindes investieren. Sofern die ltern wegen einer schweren Krankheit, Schwerbehinderung oder Tod ihr Kind nicht betreuen können, haben Verwandte bis zum dritten Grad und ihre hegatten oder Lebenspartner einen Anspruch auf lterngeld. Anspruchsvoraussetzungen rwerbstätigkeit ist nicht Voraussetzung! Anspruch auf lterngeld haben ltern, die ihre Kinder nach der Geburt selbst betreuen und erziehen, nicht mehr als 30 Stunden in der Woche erwerbstätig sind, mit ihren Kindern in einem Haushalt leben und einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. Das lterngeld ist eine zwar eine Transferzahlung für Familien mit kleinen Kindern, die als ntgeltersatzleistung ausgestaltet ist, dennoch ist der rhalt von lterngeld nicht an eine rwerbstätigkeit geknüpft. Auch ltern, die vor Geburt ihres Kindes nicht berufstätig waren, haben Anspruch auf lterngeld. 2 BG: Höhe des lterngelds Dynamische Anknüpfung an das inkommen Kernelement des lterngelds ist die dynamische Leistung in Anknüpfung an das rwerbseinkommen. Die lterngeldleistung beträgt mindestens 67 % des entfallenden Nettoeinkommens, wobei ein Mindestbetrag von 300 uro und höchstens uro gezahlt wird. Für gering verdienende Arbeitnehmer gibt es ein erhöhtes lterngeld, um

3 1 modelle von A-Z lternzeit 2 Seite 33 den Arbeitsanreiz zu erhalten. Wenn das Nettoeinkommen vor der Geburt geringer als uro monatlich ist, wird die rsatzrate von 67 % schrittweise auf bis zu 100 % angehoben. Hierbei steigt die rsatzrate um 1 % je 20 uro, die das inkommen unter uro liegt. War der in lternzeit gehende lternteil vor der Geburt des Kindes in Teilzeit von maximal 30 Wochenstunden tätig, so erhält er 67 % seines entfallenden Teileinkommens. Alle berechtigten ltern erhalten einen Mindestbetrag von 300 uro. Dieser wird unabhängig davon gezahlt, ob sie vor der Geburt erwerbstätig waren oder nicht. Geschwisterbonus Mehrlingsgeburt Mehrkindfamilien erhalten einen Geschwisterbonus. Dieser trägt in mehrfacher Hinsicht den besonderen Bedürfnissen dieser Familien Rechnung: rstens werden bei der inkommensermittlung vor der Geburt des Kindes neben Zeiten des Mutterschaftsgeldbezugs insbesondere auch Zeiten des lterngeldbezugs ausgeklammert. in Absinken des lterngelds durch das in diesen Zeiten geringere oder fehlende rwerbseinkommen wird so vermieden. Zweitens wird das danach zustehende lterngeld um 10 %, mindestens aber 75 uro im Monat erhöht. Und drittens wird dieser rhöhungsbetrag abhängig von der konkreten Familiensituation gewährt. Der Anspruch besteht so lange, wie mindestens ein älteres Geschwisterkind unter drei Jahren mit im Haushalt lebt. Bei zwei oder mehr älteren Geschwisterkindern genügt es, wenn mindestens zwei das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Der Geburtenabstand zu dem Kind, für das jetzt lterngeld beantragt wird, kann dann also sogar größer als drei Jahre sein. Mit dem nde des Monats, in dem das ältere Geschwisterkind seinen dritten bzw. sechsten Geburtstag vollendet, entfällt der rhöhungsbetrag. Den besonderen Belastungen einer Mehrlingsgeburt wird durch die rhöhung des sonst zustehenden lterngelds um 300 uro für das zweite und jedes weitere Kind Rechnung getragen. Das heißt, zusätzlich zum lterngeld in Höhe von mindestens 67 % des wegfallenden rwerbseinkommens oder zum Mindestbetrag von 300 uro werden für jedes weitere Mehrlingskind jeweils 300 uro gezahlt. 4 BG: Bezugszeitraum 14 Monate lterngeld kann in den ersten 14 Lebensmonaten des Kindes in Anspruch genommen werden. Sind zwei ltern für die Betreuung des Kindes vorhanden, steht einem lternteil das lterngeld für höchstens

4 lternzeit 2 Seite 34 1 modelle von A-Z zwölf Monate zu. Verzichtet der andere lternteil dann zugunsten der Betreuung des Kindes mindestens zwei Monate ganz oder teilweise auf sein rwerbseinkommen, so steht ihm das lterngeld für weitere zwei Monate zu. Anrechnung von Mutterschaftsgeld Dehnung auf 28 Monate möglich Acht Wochen Mutterschaftsgeld einschließlich Arbeitgeberzuschuss werden jedoch auf zwei Monate der lterngeldleistung für die Mutter angerechnet, da beide Leistungen den gleichen Zweck verfolgen. Der Bezugszeitraum des lterngelds verlängert sich also durch den Bezug der Mutterschaftsleistungen nicht. Das lterngeld kann bei gleichem Budget auf die doppelte Anzahl der Monate gedehnt werden. in lternteil kann dann bis zu 24 Monate halbes lterngeld beziehen, ein alleinerziehender lternteil bis zu 28 halbe Monatsbeträge, wenn kein Anspruch auf Mutterschaftsgeld einschließlich Arbeitgeberzuschuss besteht. Besteht Anspruch auf Mutterschaftsgeld und Arbeitgeberzuschuss, reduziert sich die Zahl der noch nutzbaren lterngeldbeträge entsprechend. Im Fall der Alleinerziehenden würden bei acht Wochen Mutterschaftsgeld nach den zwei ersten vollen lterngeldmonaten noch 24 halbe Monate zur Verfügung stehen. Auch die Partnermonate können gedehnt werden, sodass ein lternpaar bis zu maximal 28 halbe Monatsbeträge lterngeld bekommen kann. 7 BG: Antragstellung Schriftform Das lterngeld muss schriftlich bei den für den Vollzug des Bundeselterngeld- und lternzeitgesetzes zuständigen lterngeldstellen der Bundesländer beantragt werden. Der Antrag muss nicht sofort nach der Geburt des Kindes gestellt werden. Rückwirkende Zahlungen werden jedoch nur für die letzten drei Monate vor Beginn des Monats geleistet, in dem der Antrag auf lterngeld eingegangen ist. Jeder lternteil kann für sich einmal einen Antrag auf lterngeld stellen. Mit der Antragstellung erfolgt eine Festlegung auf die Zahl und die Lage der Bezugsmonate, die nur in besonderen Härtefällen noch einmal geändert werden kann. Sind zwei ltern vorhanden, muss der Partner diesen Antrag mit unterschreiben. Damit bringt der Partner sein inverständnis mit der Aufteilung der lterngeldmonate, wie sie sich aus dem Antrag ergibt, zum Ausdruck, wenn er nicht gleichzeitig eine andere, abweichende Inanspruchnahme von Bezugsmonaten anzeigt oder beantragt.

5 1 modelle von A-Z lternzeit 2 Seite 35 Zweck der lternzeit Nicht für freie Mitarbeiter und arbeitnehmerähnliche Personen Keine Anrechnung der lternzeit auf Berufsbildungszeiten Betreuungsfälle 15 Abs. 1 BG: Wer hat einen Anspruch auf lternzeit? Der Zweck der lternzeit besteht darin, dass der erziehende Arbeitnehmer für die Dauer der lternzeit ohne Verlust seines Arbeitsplatzes nicht oder nur zeitlich beschränkt arbeiten muss. Als rgänzung zu dem Anspruch auf lternzeit sichert der Anspruch auf lterngeld die wirtschaftliche xistenz des Arbeitnehmers während der Dauer der lternzeit. Gemäß 15 Abs. 1 BG steht die lternzeit allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu. Von dem Anspruch ausgeschlossen sind danach nur freie Mitarbeiter und arbeitnehmerähnliche Personen, die zwar mangels persönlicher Abhängigkeit keine Arbeitnehmer, aber wegen ihrer wirtschaftlichen Abhängigkeit keine Unternehmer sind. Alle sonstigen Arbeitnehmer, unabhängig davon, ob sie auf Dauer, befristet, in Vollzeit, in Teilzeit oder nur geringfügig beschäftigt sind, haben einen Anspruch auf lternzeit. Zwar besteht während eines unbezahlten Sonderurlaubs kein Anspruch auf lternzeit, der Arbeitgeber kann aber nach den Grundsätzen von Treu und Glauben dazu verpflichtet sein, der vorzeitigen Beendigung des Sonderurlaubs zuzustimmen, wenn der Arbeitnehmer stattdessen lternzeit beantragt. Soldaten, Beamte und Richter sind zwar keine Arbeitnehmer, aber sie haben dennoch einen Anspruch auf lternzeit. Dieser richtet sich aber nicht nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz, sondern nach entsprechenden Rechtsverordnungen. Die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen Gleichgestellten sowie die zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten sind den Arbeitnehmern mit der Folge gleichgestellt, dass auch sie einen Anspruch auf lternzeit haben. Allerdings wird die lternzeit nicht auf die Berufsbildungszeiten angerechnet. Wenn also eine Auszubildende zum nde ihres ersten Ausbildungsjahres ein Kind bekommt und in lternzeit geht, so setzt sie nach der lternzeit wieder zum nde des ersten Ausbildungsjahres ein. Als weitere Voraussetzung sieht 15 Abs. 1 BG vor, dass einer der dort genannten Betreuungsfälle vorliegt, z.b.: Betreuung eines Kindes, für das der Arbeitnehmer personensorgeberechtigt ist (das sind entweder leibliche Kinder oder die Kinder, für die das Vormundschaftsgericht dem Arbeitnehmer die Personensorge übertragen hat) Betreuung des Kindes des hepartners oder Lebenspartners

6 lternzeit 2 Seite 36 1 modelle von A-Z Betreuung eines Kindes, für das rziehungsgeld bezogen werden kann, ohne personensorgeberechtigt zu sein (das ist z.b. der Fall bei der Betreuung des Kindes eines unverheirateten Vaters, wo dieser nicht sorgeberechtigt ist, sondern die Mutter das Sorgerecht hat; allerdings ist hier auch die Zustimmung der sorgeberechtigten Mutter erforderlich) Betreuung eines in Vollzeitpflege oder Adoptionspflege genommenen Kindes in besonderen Härtefällen, in denen die Arbeitnehmer rziehungsgeld für das Kind beziehen können (hiermit ist die Betreuung von nkelkindern, eines Bruders, einer Schwester sowie einer Nichte oder eines Neffen gemeint) Für alle diese Betreuungsfälle ist weiterhin erforderlich, dass der Arbeitnehmer mit einem bis zu drei Jahre alten Kind in einem Haushalt lebt und dieses Kind selbst betreut und erzieht. Der Anspruch auf lternzeit steht nicht nur der Mutter, sondern auch dem Vater oder auch einer anderen der in 15 Abs. 1 Satz 1 BG genannten Personen zu. Die lternzeit kann auch anteilig von jedem lternteil allein oder von beiden lternteilen gemeinsam genommen werden. Für den Anspruch auf lternzeit ist es unerheblich, ob der andere mit dem Arbeitnehmer in einem Haushalt lebende lternteil einer rwerbstätigkeit nachgeht. Das heißt, ein Vater kann durchaus auch dann etwa ein halbes Jahr oder auch drei Jahre lternzeit nehmen, wenn die Mutter nicht arbeitet. 15 Abs. 2 BG: Dauer der lternzeit Bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres Mutterschutzfrist wird angerechnet Der Anspruch der lternzeit besteht längstens drei Jahre bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes. Die gemäß 6 Abs. 1 MuSchG geltende Schutzfrist von acht Wochen nach der Geburt wird auf die lternzeit im Allgemeinen angerechnet. Geburt des Kindes: nde der Mutterschutzfrist: nde der lternzeit spätestens:

7 1 modelle von A-Z lternzeit 2 Seite 37 Bei mehreren Kindern Überschneidungen möglich Übertragung von zwölf Monaten möglich Die lternzeit endet hier nicht, wie häufig fälschlicherweise angenommen wird, zum , also nicht drei Jahre nach dem nde der Mutterschutzfrist, sondern drei Jahre nach der Geburt des Kindes. ine Ausnahme gilt dann, wenn ein Kind angenommen oder in Adoptionspflege genommen wird. Dann ist eine lternzeit von insgesamt drei Jahren ab der Inobhutnahme bis längstens zur Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes möglich. Bei mehreren Kindern geht die lternzeit bei jedem Kind bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres, auch wenn es dadurch zu Überschneidungen bei den lternzeiten kommt. s wird also nicht die lternzeit des zweiten Kindes an das nde der lternzeit für das erste Kind angehängt, auch wenn die Kinder nur ein Jahr auseinander sind. Das Gesetz ermöglicht es den ltern, einen Anteil von bis zu zwölf Monaten auf die Zeit bis zur Vollendung des achten Lebensjahres zu übertragen. Der Arbeitnehmer hat hierauf aber keinen Anspruch wie auf die lternzeit in den ersten drei Lebensjahren des Kindes, sondern er benötigt für die Übertragung die Zustimmung des Arbeitgebers. Bei einem Arbeitsplatzwechsel während der lternzeit ist der neue Arbeitgeber nur an die genommene lternzeit, nicht aber an die Zustimmung zur Übertragung der lternzeit gebunden. s besteht damit bei einem Arbeitsplatzwechsel die Gefahr, dass die lternzeit nicht mehr im vollen geplanten Umfang genutzt werden kann. Beide ltern sind elternzeitberechtigt 15 Abs. 3 BG: Aufteilung der lternzeit Die lternzeit kann voll oder anteilig, von jedem lternteil allein oder von beiden lternteilen zusammen genommen werden. Das heißt, es können nicht nur sofern dies finanziell realisierbar ist Mutter und Vater gemeinsam die gesamte lternzeit nehmen, es ist auch möglich, dass sie sich bei der lternzeit abwechseln, etwa wie folgt: Vater ein Jahr, Mutter ein Jahr Vater ein halbes Jahr, Mutter ein halbes Jahr. Dadurch, dass das Gesetz ein 14-monatiges lterngeld dann gewährt, wenn auch der Vater mindestens zwei Monate lternzeit nimmt, soll der Anteil der Väter unter den Arbeitnehmern, die lternzeit in Anspruch nehmen, erhöht werden. 15 Abs. 4 BG: Möglichkeit der Teilzeitarbeit Während der lternzeit besteht für den Arbeitnehmer die Möglichkeit, in Teilzeit zu arbeiten; es ist zulässig, bis zu 30 Stunden pro Wo-

8 lternzeit 2 Seite 38 1 modelle von A-Z che zu arbeiten. Die Teilzeittätigkeit kann auch bei einem anderen Arbeitgeber oder selbstständig ausgeübt werden, bedarf dann aber der Zustimmung des Arbeitgebers, bei dem die lternzeit genommen wurde. ine Ablehnung ist allerdings nur innerhalb von vier Wochen aus dringenden betrieblichen Gründen möglich. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen sich einigen Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen sich innerhalb von vier Wochen seit Antragstellung über die Teilzeittätigkeit einigen. Der Antrag auf Verringerung der nach 15 Abs. 4 BG kann formlos, d.h. auch mündlich, gestellt werden. Kann zunächst keine inigung zur Regelung der Teilzeit gefunden werden, so bietet es sich an, den Betriebsrat als vermittelnden Akteur hinzuzuziehen. Kommt es zu keiner inigung, so muss der Arbeitnehmer unter den Voraussetzungen des Absatzes 5 die Verringerung seiner beanspruchen. ine inigung ist aber nur dann erforderlich, wenn es tatsächlich um eine Verringerung der geht. Will der Arbeitnehmer in der lternzeit seine zuvor ausgeübte Teilzeittätigkeit fortsetzen, so ist dies ohne Weiteres möglich, sofern die Grenze von 30 Stunden pro Woche nicht überschritten wird. Bevor der Arbeitnehmer den Anspruch auf Verringerung der geltend macht, muss er versuchen, sich hinsichtlich seiner Teilzeittätigkeit mit dem Arbeitgeber zu einigen. Geht der Arbeitnehmer davon aus, dass es nicht zu einer inigung kommen wird, ist es sinnvoll, den Antrag auf Verringerung der direkt mit der schriftlichen Mitteilung nach Absatz 7 zu verbinden. 15 Abs. 5, 6 und 7 BG: Anspruch auf Verringerung der Anspruchsvoraussetzungen Für den Anspruch auf Verringerung der gelten folgende Voraussetzungen: Im Betrieb müssen mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt sein, wobei Teilzeitbeschäftigte voll zählen. Das Arbeitsverhältnis muss länger als sechs Monate bestehen, wobei maßgeblich auf die Antragstellung abzustellen ist. Die muss für mindesten drei Monate auf einen Umfang zwischen 15 und 30 Wochenstunden verringert werden. s dürfen keine dringlichen betrieblichen Gründe entgegenstehen. Solche Gründe sind insbesondere dann anzunehmen, wenn es dem Arbeitgeber nicht möglich ist, für die Zeit, um die sich die Ar-

9 1 modelle von A-Z lternzeit 2 Seite 39 Inhalt des Antrags beitszeit verringern soll, eine geeignete rsatzkraft zu finden, oder aber wenn die Verringerung der die Organisation, den Ablauf und die Sicherheit im Betrieb gefährdet oder unverhältnismäßige Kosten verursacht. Der Anspruch muss dem Arbeitgeber sieben Wochen vor Beginn der Tätigkeit schriftlich mitgeteilt worden sein. Der Antrag muss Beginn und Umfang der verringerten erhalten. Daneben soll der Anspruch auch die gewünschte Verteilung der enthalten, ob etwa nur vormittags oder nur nachmittags oder an zwei vollen Tagen gearbeitet werden soll. Die inhaltung der gewünschten Verteilung kann der Arbeitnehmer allerdings nicht beanspruchen. Der Arbeitgeber kann die Lage der selbst bestimmen. s besteht hier ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gemäß 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG. Lehnt der Arbeitgeber die Verringerung der ab, so muss die Ablehnung innerhalb von vier Wochen mit schriftlicher Begründung erfolgen. Der Arbeitnehmer kann dann Klage vor dem zuständigen Arbeitsgericht erheben. Während seiner lternzeit kann der Arbeitnehmer zweimal die Verringerung seiner beanspruchen. Frist Fristversäumnis führt nicht zum Verlust der lternzeit Schriftform 16 BG: Inanspruchnahme der lternzeit Diese Vorschrift regelt insbesondere die formellen Voraussetzungen für die Beanspruchung der lternzeit. Danach muss der Arbeitnehmer die lternzeit innerhalb von sieben Wochen vor Beginn der lternzeit anmelden. Besteht ein wichtiger Grund, aus dem die Anmeldung der lternzeit nicht rechtzeitig erfolgen konnte, etwa eine schwere rkrankung des Kindes oder des lternzeitberechtigten selbst, so muss die Anmeldung innerhalb einer Woche nach Wegfall des Grunds erfolgen. Versäumt es der Arbeitnehmer, die lternzeit innerhalb der Frist anzumelden, so führt das nicht dazu, dass er seinen Anspruch auf lternzeit verliert. s wird lediglich der Beginn der lternzeit verschoben. Die Anmeldung muss schriftlich erfolgen und sie muss eine verbindliche rklärung darüber enthalten, innerhalb welcher Zeit innerhalb von zwei Jahren die lternzeit genommen werden soll. Diese Begrenzung trägt dem Umstand Rechnung, dass ein Teil der lternzeit von zwölf Monaten auf einen späteren Zeitpunkt bis zur Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes gelegt werden kann.

10 lternzeit 2 Seite 40 1 modelle von A-Z Mutterschutz wird angerechnet Nimmt die Mutter die lternzeit im unmittelbaren Anschluss an den Mutterschutz, wird die Mutterschutzzeit ab der Geburt des Kindes auf die lternzeit angerechnet, d.h., die lternzeit endet auch dann spätestens mit Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes und nicht später. ntsprechendes gilt, wenn die Mutter unmittelbar im Anschluss an den Mutterschutz Sonderurlaub nimmt und erst danach mit der lternzeit beginnt. Des Weiteren enthält 16 BG Regelungen über die vorzeitige Beendigung der lternzeit. Diese bedarf der Zustimmung des Arbeitgebers. rfolgt die vorzeitige Beendigung wegen der Geburt eines weiteren Kindes oder eines besonderen Härtefalls, so kann der Arbeitgeber diese nur innerhalb von vier Wochen ablehnen, wenn dringende betriebliche Gründe vorliegen. ine vorzeitige Beendigung ist aber nur dann möglich, wenn die Arbeitnehmerin während der lternzeit eine Teilzeitbeschäftigung bei ihrem Arbeitgeber ausübt und wieder ein Kind erwartet. Sie kommt dann auch für das zweite Kind in den Genuss von Mutterschutz und Zuschuss von Mutterschaftsgeld. Die Beendigung der lternzeit erfolgt hier aber nicht automatisch, sondern sie muss beantragt werden. Als weiteren vorzeitigen Beendigungsgrund regelt 16 BG schließlich den Tod des Kindes. Dann endet die lternzeit spätestens drei Wochen nach dem Tod des Kindes. 17 BG: Urlaub Kürzungen des rholungsurlaubs Diese Vorschrift regelt die Auswirkungen der lternzeit auf den rholungsurlaub. Der Arbeitgeber kann den rholungsurlaub um ein Zwölftel pro Monat lternzeit kürzen, es sei denn, der einschlägige Tarifvertrag verbietet das. Pro Monat bedeutet, dass nur auf die vollen Monate lternzeit abzustellen ist. Beginnt die lternzeit beispielsweise am , so kann der rholungsurlaub für den Monat November nicht gekürzt werden, da hier die lternzeit nicht vom ersten bis zum letzten Tag des Monats besteht. ine entsprechende Kürzung könnte z.b. folgendermaßen aussehen: Geburt des Kindes: Ablauf der Mutterschutzfrist: Beginn der lternzeit:

11 1 modelle von A-Z lternzeit 2 Seite 41 nde der lternzeit z.b.: Urlaubsanspruch 2007: 30 Tage volle Monate lternzeit 2007: 4 Monate (Sept. bis Dez.) Urlaubsanspruch pro Monat 2,5 Tage Kürzung für vier Monate: 10 Tage Urlaub für 2007: 20 Tage Nicht genommener Urlaub verfällt nicht Hat der Arbeitnehmer den rholungsurlaub bis zum Beginn der lternzeit nicht oder nicht vollständig erhalten, so verfällt der Urlaub nicht, sondern wird auf das nde der lternzeit übertragen. Dann muss der Urlaub allerdings im laufenden oder nächsten Jahr genommen werden. Danach verfällt der Urlaubsanspruch. ndet das Arbeitsverhältnis nach der lternzeit und der Arbeitnehmer hat noch Urlaubstage ausstehen, so hat der Arbeitgeber diese abzugelten. 18 BG: Kündigungsschutz Keine Kündigung Während der lternzeit besteht gemäß 18 BG ein Sonderkündigungsschutz. Das heißt, der Arbeitgeber darf das Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt, ab dem die lternzeit verlangt worden ist, höchstens jedoch acht Wochen vor Beginn der lternzeit nicht kündigen. Die Vorschrift enthält ein gesetzliches Verbot, das sich gegen die Kündigung selbst richtet. rfolgt dennoch eine Kündigung, so ist diese nichtig. Dieser Sonderkündigungsschutz gilt für alle Arbeitnehmer und für die in Heimarbeit oder zur Berufsausbildung beschäftigten, sofern diese in lternzeit sind. Der Kündigungsschutz gilt auch, wenn während der lternzeit in zulässiger Weise in Teilzeit gearbeitet wird. Übersteigt die Teilzeittätigkeit 30 Stunden pro Woche, so entfällt der Sonderkündigungsschutz. In den Kündigungsschutz werden auch solche Arbeitnehmer einbezogen, die ohne Änderung der bei ihrem Arbeitgeber weiterarbeiten, weil ihre ohnehin schon weniger als 30 Wochenstunden beträgt.

12 lternzeit 2 Seite 42 1 modelle von A-Z Der Sonderkündigungsschutz besteht selbst dann, wenn das Arbeitsverhältnis erst nach der Geburt des Kindes begründet wurde und ein zuvor bestehendes anderes Arbeitsverhältnis schon beendet war. ine Kündigung ist aber ausnahmsweise dann zulässig, wenn vorher die Zustimmung der für den Arbeitsschutz zuständigen obersten Arbeitsbehörde eingeholt worden ist. Kündigung durch den Arbeitnehmer Selbstverständlich ist während der lternzeit eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer stets möglich. Möchte er das Arbeitsverhältnis zum nde der lternzeit kündigen, so muss er die Kündigungsfrist von drei Monaten zum nde der lternzeit einhalten.

13 1 modelle von A-Z lternzeit 5 5 lternzeit 10 häufige Fragen 1 modelle von A-Z Formular für den Antrag auf lternzeit Seite 1 Besonders in kleineren Betrieben gibt es keine Arbeitshilfen für ltern in lternzeit. Vielen Arbeitnehmer bereitet aber die Formulierung ihres Antrages zur lternzeit Probleme. Daher ist es sinnvoll, dem Arbeitnehmer ein Formular zur Beantragung der lternzeit zu geben, das die wichtigsten ckdaten enthält und dem Arbeitnehmer die Antragstellung erleichtert. Der Antrag sollte doppelt erstellt werden. ine dieser Ausfertigungen gibt der Arbeitnehmer bei der zuständigen Stelle ab, die andere behält er und lässt sich den rhalt mit Datumsangabe von der zuständigen Stelle schriftlich bestätigen. So kann er im Fall, dass sein Antrag auf dem Dienstweg verloren geht, nachweisen, das er ihn fristgemäß eingereicht hat. in solches Formular könnte etwa folgendermaßen aussehen: Name, Vorname Ort, Datum Straße, Hausnummer PLZ, Ort Art der Beschäftigung/Beschäftigungsstelle Anschrift Arbeitgeber Antrag auf lternzeit Hinweise 1. Anspruch auf lternzeit besteht bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes und beträgt insgesamt höchstens drei Jahre.

14 lternzeit 5 Seite 2 1 modelle von A-Z 2. Im Antrag muss verbindlich festgelegt werden, für welche Zeiträume innerhalb der ersten beiden Jahre lternzeit genommen wird. 3. Die lternzeit kann von jedem lternteil alleine, gemeinsam oder abwechselnd in Anspruch genommen werden und darf insgesamt auf bis zu zwei Zeitabschnitte verteilt werden. 4. in Anteil der lternzeit von bis zu zwölf Monaten kann mit Zustimmung des Arbeitgebers auf die Zeit zwischen dem dritten und achten Lebensjahr genommen werden. Dieser Antrag ist vor Vollendung des dritten Lebensjahres bei der Abteilung Personalwirtschaft eingereicht werden. Ich beantrage lternzeit zusammenhängend bis / bis zur Vollendung des. Lebensjahres meines Kindes geboren am. Name des Kindes Ich möchte meine lternzeit in einem Zeitraum von mindestens zwei Jahren auf folgende Zeitabschnitte verteilen: Zeitabschnitt vom bis Zeitabschnitt vom bis ine Geburtsurkunde (Original oder Beglaubigte Kopie) ist beigefügt/ wird nachgereicht. Unterschrift Antragsteller Die lternzeit ist spätestens sechs Wochen vorher, wenn sie unmittelbar nach der Geburt bzw. Mutterschaftsfrist genommen werden soll, ansonsten spätestens acht Wochen vor Beginn beim Arbeitgeber zu beantragen. Der Antrag ist bei der Abteilung Personalwesen einzureichen. Antrag erhalten am, Unterschrift Antragsempfänger

15 1 modelle von A-Z lternzeit 5 Seite Die zehn häufigsten Fragen zur lternzeit Wer erhält lternzeit? Anspruch auf lternzeit haben Arbeitnehmer, die mit einem bis zu drei Jahre alten Kind in einem Haushalt leben und dieses Kind selbst betreuen und erziehen. Das betreute Kind kann entweder das eigene sein oder das des hegatten oder Lebenspartners. Möglich sind auch andere Beziehungen zwischen dem anspruchsberechtigten Arbeitnehmer und dem betreuten Kind, so etwa, dass man mit einem Kind in einem Haushalt lebt, das man mit dem Ziel der Annahme als Kind aufgenommen hat. Der Anspruch auf lternzeit steht also nicht nur der Mutter, sondern auch dem Vater oder auch einer anderen der in 15 Abs. 1 BG genannten Personen zu. Die lternzeit kann auch anteilig von jedem lternteil allein oder von beiden lternteilen gemeinsam genommen werden. Wie lange kann man lternzeit in Anspruch nehmen? lternzeit kann man höchstens für die ersten drei Lebensjahre des betreuten Kindes nehmen. Die nach dem Mutterschutzgesetz geltende Schutzfrist von acht Wochen nach der Geburt wird hierbei auf die lternzeit angerechnet. ine Ausnahme gilt dann, wenn ein Kind angenommen oder in Adoptionspflege genommen wurde. Dann ist eine lternzeit von insgesamt drei Jahren ab der Inobhutnahme bis längstens zur Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes möglich. Ihr Arbeitsverhältnis kann aber auch im Normalfall länger als drei Jahre unterbrochen werden, nämlich dann, wenn Sie nach Ablauf der ersten lternzeit ein weiteres oder mehrere weitere Kinder betreuen. Die Höchstgrenze von drei Jahren rziehungsurlaub gilt nämlich nur für jeweils ein Kind. Bis wann muss die lternzeit beantragt werden? Die lternzeit muss spätestens sieben Wochen vor Beginn vom Arbeitgeber verlangt werden. Dabei muss gleichzeitig erklärt werden, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren lternzeit genommen wer-

16 lternzeit 5 Seite 4 1 modelle von A-Z den soll. Bei dringenden Gründen ist ausnahmsweise eine angemessene kürzere Frist möglich. Die rklärung, dass lternzeit in Anspruch genommen werden soll, darf nicht unter einer Bedingung abgegeben werden, da die lternzeit sonst nicht wirksam beginnt. in Fernbleiben des Arbeitnehmers von der Arbeit wäre in einem solchen Fall rechtswidrig. Wie hoch ist das lterngeld? lterngeld erhalten im Grunde alle ltern, deren Kinder ab dem geboren worden sind und die ihr Kind selbst in ihrem Haushalt versorgen. Die lterngeldleistung beträgt prozentual mindestens 67 % des entfallenden Nettoeinkommens, absolut mindestens 300 uro und höchstens uro für mindestens die ersten zwölf Lebensmonate des Kindes. Alle berechtigten ltern erhalten einen Mindestbetrag von 300 uro. Dieser wird für zwölf Lebensmonate des Kindes unabhängig davon gezahlt, ob sie vor der Geburt erwerbstätig waren oder nicht, also auch für Hausfrauen und -männer, Studierende oder Kleinstverdiener. Für Geringverdiener gibt es ein erhöhtes lterngeld. Ist das Nettoeinkommen vor der Geburt geringer als uro monatlich, wird die rsatzrate von 67 % auf bis zu 100 % angehoben. Für je 20 uro, die das inkommen unter uro liegt, steigt die rsatzrate um 1 %. Mehrkindfamilien erhalten einen Geschwisterbonus in Höhe von 10 % des lterngelds, mindestens aber 75 uro im Monat. Den besonderen Belastungen einer Mehrlingsgeburt wird durch die rhöhung des sonst zustehenden lterngelds um 300 uro für das zweite und jedes weitere Kind Rechnung getragen. Wie lange kann lterngeld bezogen werden? lterngeld kann in den ersten 14 Lebensmonate des Kindes in Anspruch genommen werden. Sind zwei ltern für die Betreuung des Kindes vorhanden, kann ein lternteil für höchstens zwölf Monate lterngeld beantragen, zwei zusätzliche Monate stehen dem anderen lternteil des Kindes zu, wenn für zwei Monate zugunsten der Betreuung des Kindes auf rwerbseinkommen ganz oder teilweise verzichtet

17 1 modelle von A-Z lternzeit 5 Seite 5 wird. Acht Wochen Mutterschaftsgeld einschließlich Arbeitgeberzuschuss werden jedoch auf zwei Monate der lterngeldleistung für die Mutter angerechnet, da beide Leistungen den gleichen Zweck verfolgen. Der Bezugszeitraum des lterngelds verlängert sich also durch den Bezug der Mutterschaftsleistungen nicht. Das lterngeld kann bei gleichem Budget auf die doppelte Anzahl der Monate gedehnt werden. in lternteil kann dann bis zu 24 Monate halbes lterngeld beziehen, ein Alleinerziehender bis zu 28 halbe Monatsbeträge, wenn kein Anspruch auf Mutterschaftsgeld einschließlich Arbeitgeberzuschuss besteht. Besteht Anspruch auf Mutterschaftsgeld und Arbeitgeberzuschuss, reduziert sich die Zahl der noch nutzbaren lterngeldbeträge entsprechend. Wie können Partner die Monate verteilen? Bis zum 14. Lebensmonat des Kindes gibt es für jeden Monat einen Monatsbetrag, insgesamt also maximal 14. Die Partner können die Monatsbeträge bis auf die zwei Partnermonate frei untereinander aufteilen. So kann etwa erst einer der Partner die vollen zwölf Monatsbeträge, dann der andere die zwei weiteren Monatsbeträge nehmen, beide Partner können die Monatsbeträge auch gleichzeitig ausgezahlt bekommen, dann reduziert sich aber die Zahl der Monate entsprechend. Wenn also beide ltern z.b. in den ersten sieben Monaten gleichzeitig lterngeld beziehen, sind die Beträge für 14 Monate verbraucht. Auch bei der Verteilung der einem lternteil zustehenden Monatsbeträge innerhalb des Zeitraums bis zum 14. Lebensmonat des Kindes sind die ltern frei. Allerdings gelten Monate, in denen Mutterschaftsgeld bezogen wird, immer als Bezugsmonate der Mutter. Was bedeutet es, wenn das lterngeld als progressionsrelevant bezeichnet wird? Das lterngeld selbst ist steuerfrei. s wird jedoch für die rmittlung des auf das steuerpflichtige inkommen anzuwendenden Steuersatzes zum inkommen hinzugerechnet.

18 lternzeit 5 1 modelle von A-Z Seite 6 Wann und wo muss man lterngeld beantragen? Der Antrag auf lterngeld kann mit dem Tag der Geburt des Kindes gestellt werden. ine solche ile ist jedoch nicht erforderlich, denn lterngeld wird rückwirkend für bis zu drei Monate vor dem Monat der Antragstellung gewährt. Zuständig für die Ausführung des Gesetzes sind die von den Landesregierungen bestimmten Stellen. Dies sind in der Regel die Stellen, die auch für das rziehungsgeld zuständig sind. Welche Nachweise und rklärungen sind bei Antragstellung erforderlich? Mit dem Antrag einzureichen sind abhängig von den konkreten Umständen des inzelfalls insbesondere folgende Unterlagen: Geburtsbescheinigung Nachweise zum rwerbseinkommen bestätigung durch den Arbeitgeber bei Teilzeitarbeit im Bezugszeitraum bzw. rklärung über die bei selbstständiger Arbeit Bescheinigung der Krankenkasse über das Mutterschaftsgeld Bescheinigung über den Arbeitgeberzuschuss zum Mutterschaftsgeld Der Nachweis des inkommens erfolgt bei nicht selbstständiger Arbeit in der Regel durch Vorlage der entsprechenden Lohn- oder Gehaltsabrechnungen. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, bei Bedarf die notwendigen Angaben zu bescheinigen. Da das lterngeld mit Ausnahme des Mindestbetrags nur für das tatsächlich wegfallende inkommen gezahlt wird, muss bei Antragstellung auch erklärt werden, ob und in welchem Umfang im Bezugszeitraum voraussichtlich rwerbseinkommen erzielt wird. Nach dem nde des lterngeldbezugs ist dann das tatsächlich erzielte inkommen nachzuweisen. Welche Termine müssen ltern beachten? Während nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz für die Antragstellung eine Frist von sechs oder acht Wochen galt, gilt nunmehr eine einheitliche Frist von sieben Wochen. Das heißt, ltern müssen sieben

19 1 modelle von A-Z lternzeit 5 Seite 7 Wochen vor dem beabsichtigten Beginn ihrer lternzeit beim Arbeitgeber diese schriftlich erklären. Dieselbe Frist gilt auch für die Beantragung von Teilzeit in lternzeit. ine Ankündigung von lternzeit weit vor diesen Fristen hat keine Verlängerung des Kündigungsschutzes zur Folge. Der besondere Kündigungsschutz des Bundeselterngeld- und lternzeitgesetzes (BG) besteht erst ab der Anmeldung der lternzeit, frühestens jedoch acht Wochen vor deren Beginn. Nur bei dringenden Gründen ist auch eine angemessene kürzere Frist für die Beantragung von lternzeit zulässig. Wird zum ersten Mal lternzeit beantragt, so muss dies für zwei Jahre verbindlich und schriftlich festgelegt werden. Dies gilt sowohl für ltern, die direkt nach der Geburt oder der Mutterschutzfrist lternzeit nehmen wollen, als auch für lternteile, die z.b. ein halbes Jahr nach der Geburt erstmals lternzeit beginnen möchten. Auch dann muss die lternzeitplanung für die kommenden zwei Jahre schriftlich dargelegt werden. Die ntscheidung über einen Teilzeitantrag muss vom Arbeitgeber binnen vier Wochen schriftlich erfolgen. ine Ablehnung ist nur aus dringenden betrieblichen Gründen zulässig und muss auf Schwierigkeiten beruhen, die durch die beantragte Teilzeitbeschäftigung verursacht werden. Während der lternzeitteilzeit kann zweimal eine Verringerung der beansprucht werden. Wurde vor der Geburt eines Kindes eine Teilzeittätigkeit ausgeübt, die nach dem Mutterschutz fortgesetzt wird, bedarf es keines Antrags auf Teilzeit. Auf die Wiederaufnahme von umfang und -lage nach der lternzeit besteht ebenfalls ein Anspruch.