Infoblatt Mutterschutz und Elternzeit

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Infoblatt Mutterschutz und Elternzeit"

Transkript

1 Infoblatt Mutterschutz und Elternzeit * aufgrund der einfacheren Darstellung wird im Folgenden nur der Begriff des Arbeitnehmers verwendet. Gemeint sind damit sowohl Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, eine wertende Betrachtung ist damit nicht verbunden. Gesetzliche Regelung der Elternzeit Die Elternzeit ist geregelt im Bundeselterngelt- und Elternzeitgesetz (BEEG). Elternzeit kann durch einseitige Erklärung des Arbeitnehmers in Anspruch genommen werden und führt ohne Weiteres zum Erlöschen der beiderseitigen Hauptpflichten (Ruhen des Arbeitsverhältnisses). Die Elternzeit muss spätestens sieben Wochen vor Beginn schriftlich beim Arbeitgeber verlangt werden. Verlangen bedeutet nicht, dass der Arbeitgeber dem Antrag zustimmen muss. Allein durch das Verlangen tritt die Elternzeit ein. Der Arbeitnehmer ist dann aber auch an sein Verlangen gebunden. Der Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer die Elternzeit bescheinigen. Wer kann überhaupt Elternzeit beantragen? Arbeitnehmer, die mit ihrem leiblichen Kind oder Adoptivkind in einem Haushalt leben UND dieses Kind selbst betreuen und erziehen. Nicht sorgeberechtigte Elternteile bedürfen der Zustimmung des sorgeberechtigten Elternteils. Die Elternzeit kann, auch anteilig, von jedem Elternteil allein oder von beiden Elternteilen gemeinsam genommen werden. Dauer der Elternzeit Die Elternzeit kann für drei Jahre in Anspruch genommen werden und grundsätzlich bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes. Dabei wird die Mutterschutzfrist (grundsätzlich acht Wochen, bei Mehrlings- oder Frühgeburten 12 Wochen) angerechnet. Bei mehreren Kindern besteht der Anspruch auf Elternzeit für jedes Kind auf volle drei Jahre, auch wenn sich die jeweiligen Elternzeiten überschneiden. 1

2 Ein Anteil von bis zu zwölf Monaten kann bis zur Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes übertragen werden. Bei einem angenommenen Kinde oder bei einem Kind in Vollzeit- oder Adoptionspflege kann Elternzeit von insgesamt bis zu drei Jahren ab der Aufnahme der berechtigten Person, längstens bis zur Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes genommen werden. Verlängerung der Elternzeit Die Elternzeit kann im Rahmen der gesetzlichen Höchstdauer von drei Jahren pro Kind verlängert werden, wenn der Arbeitgeber zustimmt. In diesem Fall hat der Arbeitnehmer zunächst nicht komplett den Drei- Jahres-Zeitraum ausgeschöpft. Der Arbeitnehmer muss sich aber zunächst bindend für zwei Jahre festlegen insoweit, als er festlegt, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren er Elternzeit nimmt. Eine Verlängerung kann verlangt werden, wenn der ursprünglich geplante Wechsel der Betreuungsperson aus wichtigem Grund nicht mehr stattfinden kann. Ein wichtiger Grund liegt nicht schon bei bloßer Unzumutbarkeit der Nichtverlängerung der Elternzeit vor. Ein wichtiger Grund ist z.b. die Trennung vom Partner, oder eine schwere, lang anhaltende Erkrankung des Partners. Kein wichtiger Grund ist der Widerspruch des Arbeitgebers des Partners. Die Elternzeit kann auf zwei Zeitabschnitte verteilt werden; eine Verteilung auf weitere Zeitabschnitte ist nur mit der Zustimmung des Arbeitgebers möglich. Da der Arbeitnehmer sich zunächst auch verbindlich für zwei Jahre festlegen muss, ist daher der in der Praxis häufigste Fall die Verteilung auf einmal zwei Jahre und einmal ein Jahr! Geltendmachung der nicht verbrauchten Elternzeit, in der Regel das dritte Jahr Bei der Geltendmachung des restlichen Zeitraums der Elternzeit muss der Arbeitnehmer dann wiederum spätestens sieben Wochen vor Beginn schriftlich beim Arbeitgeber angezeigt werden. Hierbei handelt es sich nicht um eine Verlängerung der Elternzeit, sondern um eine neue Geltendmachung. 2

3 Ende der Elternzeit Nach dem Ende der Elternzeit leben die Hauptleistungspflichten automatisch wieder in vollem Umfang auf. Ein Anspruch auf den früheren Arbeitsplatz besteht nicht. Der Arbeitgeber kann den Arbeitnehmer im Rahmen des vertraglich Vereinbarten auf einen anderen Arbeitsplatz versetzen, auch die Lage der Arbeitszeit kann geändert werden. Mängel der Arbeitsleistung wegen Einarbeitungsschwierigkeiten sind vorübergehend hinzunehmen. Teilzeitarbeit und Elternzeit: 15 Abs. 3 und 4 BEEG Der Arbeitnehmer, der sich in Elternzeit befindet, kann während der Elternzeit eine Teilzeitbeschäftigung ausüben. Die Beschäftigung kann auch bei einem anderen Arbeitgeber erfolgen. Ebenso ist eine selbstständige Tätigkeit möglich. In diesen beiden Fällen ist allerdings die Zustimmung des Arbeitgebers erforderlich. Der Arbeitgeber kann diese nur innerhalb von vier Wochen aus DRINGENDEN betrieblichen Gründen ablehnen. Verpasst der Arbeitgeber diese Frist, darf der Arbeitnehmer die Tätigkeit ohne Weiteres aufnehmen. Gem. 15 Abs. 4 BEEG darf der Arbeitnehmer während der Elternzeit nicht mehr als 30 Wochenstunden erwerbstätig sein. Ausnahme hiervon: Tagesmutter, maximal fünf Kinder in Betreuung. Unterschieden werden muss zwischen dem sog. Antrag auf Teilzeit (bei einvernehmlicher Einigung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer) und dem Anspruch auf Teilzeit (bei fehlender Einigung). Der Anspruch auf Teilzeit hat formelle und inhaltliche Voraussetzungen. Der Arbeitnehmer kann während der Gesamtdauer der Elternzeit zweimal eine Verringerung seiner Arbeitszeit beanspruchen. Formelle Voraussetzungen des Teilzeitantrags: 1. Der Antrag auf Teilzeit muss sieben Wochen vor Beginn der Tätigkeit dem Arbeitgeber schriftlich mitgeteilt werden. 2. Der Antrag muss den Beginn und den Umfang der verringerten Arbeitszeit enthalten. 3. Die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit soll angegeben werden. 3

4 Inhaltliche Voraussetzungen des Teilzeitantrags: 1. Der Arbeitgeber muss in der Regel mindestens 15 Arbeitnehmer (Azubis zählen hier nicht mit) beschäftigen 2. Das Arbeitsverhältnis muss ohne Unterbrechung länger als sechs Monate gedauert haben 3. Die vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit soll für mindestens zwei Monate auf einen Umfang zwischen 15 und 30 Wochenstunden verringert werden. Die Formulierung als Soll-Vorschrift macht deutlich, dass der Antrag nicht allein wegen des Unterschreitens der Mindestdauer/-arbeitszeit abgelehnt werden kann. Daher können auch weniger als 15 Stunden, nicht aber mehr als 30 Stunden (s.o.) vereinbart werden. Auch kann die Stundenzahl auch zunächst nur für einen Monat vereinbart werden. 4. Dem Anspruch auf Teilzeit stehen keine dringenden betrieblichen Gründe entgegen. Das Gesetz unterscheidet bewusst zwischen betrieblichen Gründen und dringenden betrieblichen Gründen. Das bedeutet, die Gründe müssen es als nahezu zwingend erscheinen lassen, dass Teilzeitarbeit nicht möglich ist. Eine Ablehnung kommt danach nur in Ausnahmefällen in Betracht. Darin liegt der Unterschied zum normalen Teilzeitanspruch gem. 8 TzBfG, hier genügen dringende Gründe. Berücksichtigungsfähig sind z.b. Gründe, die eine betriebsbedingte Kündigung rechtfertigen würden, zum Beispiel der Wegfall des Beschäftigungsbedarfs. In Betracht kommen auch aufgaben- und arbeitsplatzbezogene Umstände wie die Unteilbarkeit des Arbeitsplatzes oder die Unvereinbarkeit mit den Kundeneinsätzen, sofern auch kein anderweitiger Einsatz möglich. Wollen Sie als Arbeitgeber den Antrag auf Teilzeit ablehnen, müssen sie dies innerhalb von vier Wochen mit schriftlicher Begründung tun. Verpassen Sie diese Frist oder lehnen Sie den Antrag ab, kann der Arbeitnehmer Klage beim Arbeitsgericht erheben. Anders als bei 8 TzBfG tritt hier bei nicht rechtzeitiger Mitteilung gerade keine automatische Verringerung der Arbeitszeit ein. Innerhalb dieser vier Wochen sollen sich gem. 15 Abs. 5 S. 2 BEEG Arbeitgeber und Arbeitnehmer über den Antrag auf Teilzeit einigen. Der allgemeine Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit ergibt sich aus 8 TzBfG und besteht neben dem für die Dauer der Elternzeit befristeten Teilzeitanspruch. 4

5 Urlaub und Elternzeit: 17 BEEG Der Arbeitgeber kann den Urlaub für jeden vollen KALENDERmonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen. Dies gilt nicht, wenn der Arbeitnehmer während der Elternzeit beim Arbeitgeber Teilzeitarbeit leistet. Hat der Arbeitnehmer vor Beginn der Elternzeit mehr Urlaub erhalten als ihm unter Berücksichtigung der Kürzung um jeweils ein Zwölftel zusteht, kann der Urlaub, der dem Arbeitnehmer nach dem Ende der Elternzeit zusteht, um die zu viel gewährten Urlaubstage kürzen. Beispiel: Der Mitarbeiter, der seit im Betrieb des Z beschäftigt ist, ist vom bis in Elternzeit. Wie viele Urlaubstage stehen ihm im Jahr 2012 zu? Muss der Mitarbeiter nach Rückkehr aus der Elternzeit erst wieder eine Wartezeit einhalten, bis er Urlaub nehmen kann? Für das Jahr 2012 kann der Urlaub in Höhe von 5/12von 24, also um 10 Tage gekürzt werden. (Kürzungsmöglichkeit nur bei vollen KALENDERmonaten von August bis Dezember). Es stehen ihm 6/12 von 24, also 12 Urlaubstage zu. Bis zum stehen dem Mitarbeiter im Jahr /12 pro Beschäftigungsmonat an Urlaubstagen zu, also 6/12 von 24, also 12 Tage zu. Im Ergebnis verliert der Mitarbeiter daher 2 Urlaubstage durch die Elternzeit. Für das Jahr 2012 wird der Urlaubsanspruch dann in Höhe von 10/12 von 25 Tagen (Urlaubsanspruch im 2. Beschäftigungsjahr). Die Wartezeit für den vollen Urlaubsanspruch beginnt nach der Elternzeit nicht nochmals neu. Hat der Arbeitnehmer den ihm zustehenden Urlaub vor dem Beginn der Elternzeit nicht oder nicht vollständig erhalten, hat der Arbeitgeber den Resturlaub nach der Elternzeit im dann laufenden Urlaubsjahr oder im nächsten Urlaubsjahr zu gewähren. Endet das Arbeitsverhältnis während der oder im Anschluss an die Elternzeit, ist der noch zustehende Urlaubsanspruch abzugelten. Kündigung und Elternzeit: 18 und 19 BEEG Vom Zeitpunkt des Antrags auf Elternzeit bis zum Ende der Elternzeit darf das Arbeitsverhältnis nicht gekündigt werden. (Besonderer Kündigungsschutz!) Der Kündigungsschutz gilt auch für Arbeitnehmer, die während der Elternzeit bei demselben Arbeitgeber Teilzeit leisten oder Arbeitnehmer, die Anspruch auf Elterngeld während des 5

6 Bezugszeitraums haben (bis zum 14. Lebensmonat des Kindes) und ohne Elternzeit in Anspruch zu nehmen Teilzeit leisten. In besonderen Fällen kann ausnahmsweise eine Kündigung für zulässig erklärt werden. Dies muss bzw. kann nur die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle. Das sind in der Regel die Gewerbeaufsichtsämter. Diese besonderen Fälle sind beispielhaft in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Kündigungsschutz bei Elternzeit (BAnz 2007, Nr. 5, S. 247) aufgezählt. Das sind zum Beispiel Fälle der Betriebsstilllegung oder besonders schwere Verstöße des Arbeitnehmers. Zum Ende der Elternzeit kann das Arbeitsverhältnis nur vom Arbeitnehmer, nicht vom Arbeitgeber mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten gekündigt werden. Übrigens: Auch wenn die Rechte und Pflichten während der Elternzeit ruhen, wird die Elternzeit bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer mitgezählt. Das heißt, die Kündigungsfristen verlängern sich auch während des Laufs der Elternzeit. Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer und Elternzeitler: 21 Abs. 7 BEEG Bei der Ermittlung der Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer, z.b. im Rahmen der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes -KSchGzählen Mitarbeiter in Elternzeit mit, sofern für sie für die Dauer der Elternzeit keine Vertretungskraft eingestellt wurde oder die eingestellte Vertretungskraft nicht mitzählt. Elternzeit und Besonderheiten im Tarifrecht Laut Protokollnotiz Nr.6 des Manteltarifvertrages zählen bei der Berechnung der Dauer des ununterbrochenen Bestehens des Arbeitsverhältnisses Zeiten, in denen das Arbeitsverhältnis ruht, nicht mit. Da die Rechtswirkung der Elternzeit eben ein ruhendes Arbeitsverhältnis ist, zählt die Elternzeit nicht mit. Laut Protokollnotiz werden auch Jahressonderzahlungen (Urlaubs- und Weihnachtsgeld) bei Elternzeit nicht bezahlt, da in dieser Zeit kein sozialversicherungspflichtiges Entgelt erzielt wird. 6

Gleichzeitige Inanspruchnahme durch beide Elternteile

Gleichzeitige Inanspruchnahme durch beide Elternteile Elternzeit Wesentliche Regelungen im Überblick Die Elternzeit - früher Erziehungsurlaub - ist im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) geregelt. Folgende wesentlichen Regelungen sind zu beachten:

Mehr

- Auszug - Gesetz zum Erziehungsgeld und zur Elternzeit (Bundeserziehungsgeldgesetz - BErzGG)

- Auszug - Gesetz zum Erziehungsgeld und zur Elternzeit (Bundeserziehungsgeldgesetz - BErzGG) - Auszug - Gesetz zum Erziehungsgeld und zur Elternzeit (Bundeserziehungsgeldgesetz - BErzGG) i.d.f. des Bekanntmachung vom 9. Februar 2004 (BGBl. Teil I 2004, S. 206); zuletzt geändert durch Art. 2 des

Mehr

Elternzeit und Elterngeld

Elternzeit und Elterngeld Neuerung 2015 Zum 1. Juli 2015 wird das ElterngeldPlus eingeführt. Mütter und Väter haben dann die Möglichkeit, nach der Geburt eines Kindes in Teilzeit zu arbeiten und trotzdem Elterngeld zu beziehen.

Mehr

Bezirksregierung Düsseldorf Düsseldorf, den 22.02.2007 Bearbeiter: Herr Holtermann

Bezirksregierung Düsseldorf Düsseldorf, den 22.02.2007 Bearbeiter: Herr Holtermann Bezirksregierung Düsseldorf Düsseldorf, den 22.02.2007 Dezernat 47 Bearbeiter: Herr Holtermann Informationsblatt zur Elternzeit für angestellte Lehrkräfte (Stand: 1. Januar 2007) 1. Rechtsgrundlage Gesetz

Mehr

Teilzeitarbeit bietet auch Vorteile - Elternzeit hält Chancen bereit

Teilzeitarbeit bietet auch Vorteile - Elternzeit hält Chancen bereit Teilzeitarbeit bietet auch Vorteile - Elternzeit hält Chancen bereit An der Elternzeit sind Väter bisher nur mit einem geringen Anteil von 1,5 Prozent gegenüber 98,5 Prozent Frauen beteiligt. Durch die

Mehr

3. Was muss ich tun, um Elternzeit in Anspruch zu nehmen? 4. Wie lange kann Elternzeit genommen werden?

3. Was muss ich tun, um Elternzeit in Anspruch zu nehmen? 4. Wie lange kann Elternzeit genommen werden? 1. Was ist eigentlich Elternzeit? Elternzeit ist der Anspruch von Arbeitnehmern auf unbezahlte Freistellung von der Arbeit aus Anlass der Geburt und zum Zweck der Betreuung ihres Kindes. 2. Wer hat Anspruch

Mehr

Hinweise zur Elternzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Hinweise zur Elternzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Hinweise zur Elternzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei um allgemeine, unverbindliche Hinweise zur Elternzeit handelt. Zuständig für die Bewilligung der

Mehr

Ratgeber: Elternzeit

Ratgeber: Elternzeit Qualität durch Fortbildung Fortbildungszertifikat der Bundesrechtsanwaltskammer Ratgeber: Elternzeit Dieser Ratgeber gibt Ihnen einen Überblick, welche Rechte und Pflichten Sie während der Elternzeit haben.

Mehr

M e r k b l a t t. über Rechte, Pflichten und Ansprüche für werdende Mütter, Mütter und Väter

M e r k b l a t t. über Rechte, Pflichten und Ansprüche für werdende Mütter, Mütter und Väter M e r k b l a t t über Rechte, Pflichten und Ansprüche für werdende Mütter, Mütter und Väter A - Gesetz zum Schutze der erwerbstätigen Mutter (Mutterschutzgesetz - MuSchG) I. Gesetzliche Gebote und Verbote

Mehr

Teilzeitbeschäftigung und befristete Arbeitsverträge

Teilzeitbeschäftigung und befristete Arbeitsverträge Teilzeitbeschäftigung und befristete Arbeitsverträge Die Teilzeitarbeit und die Voraussetzungen für den Abschluss befristeter Arbeitsverträge sind mit Wirkung ab dem 01.01.2001 durch das Teilzeit- und

Mehr

Schulamt für den Steinfurt, den 13.03.2009. Informationsblatt zur Elternzeit für beamtete Lehrkräfte (Stand: 1. Mai 2008)

Schulamt für den Steinfurt, den 13.03.2009. Informationsblatt zur Elternzeit für beamtete Lehrkräfte (Stand: 1. Mai 2008) Schulamt für den Steinfurt, den 13.03.2009 Kreis Steinfurt Bearbeiter: Frau Kröger Informationsblatt zur Elternzeit für beamtete Lehrkräfte (Stand: 1. Mai 2008) 1. Rechtsgrundlagen Gesetz zum Elterngeld

Mehr

2030-4-42. Landesverordnung über die Elternzeit für die Beamten und Richter im Land Mecklenburg-Vorpommern (Elternzeitlandesverordnung - EltZLVO M-V)

2030-4-42. Landesverordnung über die Elternzeit für die Beamten und Richter im Land Mecklenburg-Vorpommern (Elternzeitlandesverordnung - EltZLVO M-V) 2030-4-42 Landesverordnung über die Elternzeit für die Beamten und Richter im Land Mecklenburg-Vorpommern (Elternzeitlandesverordnung - EltZLVO M-V) Vom 22. Februar 2002 Fundstelle: GVOBl. M-V 2002, S.

Mehr

Elternzeit Was ist das?

Elternzeit Was ist das? Elternzeit Was ist das? Wenn Eltern sich nach der Geburt ihres Kindes ausschließlich um ihr Kind kümmern möchten, können sie bei ihrem Arbeitgeber Elternzeit beantragen. Während der Elternzeit ruht das

Mehr

Mutterschutz, Elternzeit und Elterngeld. Ein Merkblatt der Industrie- und Handelskammer Hannover

Mutterschutz, Elternzeit und Elterngeld. Ein Merkblatt der Industrie- und Handelskammer Hannover 1. Mutterschutz Mutterschutz, Elternzeit und Elterngeld Ein Merkblatt der Industrie- und Handelskammer Hannover Die gesetzliche Grundlage bildet das Gesetz zum Schutze der erwerbstätigen Mutter (Mutterschutzgesetz

Mehr

Arbeitsrecht. 1 Anspruchsvoraussetzungen. 2 Beantragung HI726810 HI662967

Arbeitsrecht. 1 Anspruchsvoraussetzungen. 2 Beantragung HI726810 HI662967 Elternzeit Prof. Dr. jur. Tobias Huep, Julia Schanko, Stefan Seitz TK Lexikon Sozialversicherung 16. September 2015 Arbeitsrecht 1 Anspruchsvoraussetzungen HI726810 HI662967 Anspruch auf Elternzeit hat

Mehr

Merkblatt zur Elternzeit für die Beamten

Merkblatt zur Elternzeit für die Beamten Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern Stand: Juli 2007 Merkblatt zur Elternzeit für die Beamten Gemäß 89 Abs. 2 Satz 1 des Landesbeamtengesetzes regelt die Landesregierung durch Rechtsverordnung die

Mehr

18 Kündigungsschutz. (2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn der Arbeitnehmer

18 Kündigungsschutz. (2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn der Arbeitnehmer 18 Kündigungsschutz (1) 1 Der Arbeitgeber darf das Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt, von dem an Elternzeit verlangt worden ist, hçchstens jedoch acht Wochen vor Beginn der Elternzeit, und während der

Mehr

Über Mutterschutz und Elternzeit und die Auswirkungen auf tarifliche und sonstige Vorschriften möchte ich Sie im Folgenden informieren:

Über Mutterschutz und Elternzeit und die Auswirkungen auf tarifliche und sonstige Vorschriften möchte ich Sie im Folgenden informieren: 1 M e r k b l a t t zum Mutterschutz und zur Elternzeit (nur für Tarifbeschäftigte) Die Texte des Gesetzes zum Schutze der erwerbstätigen Mutter (Mutterschutzgesetz - MuSchG) i. d. F. vom 20.6.2002 sowie

Mehr

Hinweise zum Urlaub für Beschäftigte

Hinweise zum Urlaub für Beschäftigte Hinweise zum Urlaub für Beschäftigte 1. Anspruch auf Erholungsurlaub /Höhe des Erholungsurlaubs Mit der Tarifeinigung vom 09.03.2013 wurde eine tarifliche Neuregelung der Höhe des Urlaubsanspruchs beschlossen.

Mehr

Die Kündigung im Arbeitsrecht

Die Kündigung im Arbeitsrecht Die Kündigung im Arbeitsrecht Der Begriff der Kündigung Ein Arbeitsverhältnis kann auf unterschiedliche Weise enden. Eine Möglichkeit ist die Kündigung, mit der einer von zwei Vertragspartnern (Arbeitnehmer

Mehr

3. Beendigung des Arbeitsverhältnisses

3. Beendigung des Arbeitsverhältnisses 3. Beendigung des Arbeitsverhältnisses 3.1 Beendigungsarten Bürgerliches Gesetzbuch BGB 620 Beendigung des Dienstverhältnisses (1) Das Dienstverhältnis endigt mit dem Ablauf der Zeit, für die es eingegangen

Mehr

Der Personalrat der Universität Freiburg Sie fragen wir antworten! Informationen zum Arbeits- und Tarifrecht aus erster Hand

Der Personalrat der Universität Freiburg Sie fragen wir antworten! Informationen zum Arbeits- und Tarifrecht aus erster Hand Der Personalrat der Universität Freiburg Sie fragen wir antworten! Informationen zum Arbeits- und Tarifrecht aus erster Hand Donnerstag, 07. April 2011 9.00 Uhr, Rektorat, Senatssaal Teilzeit und Elternzeit:

Mehr

Elternzeit Elternzeit (EZ)

Elternzeit Elternzeit (EZ) Elternzeit (EZ) Rechte - Pflichten - Gestaltung -1 - Dauer/Aufteilung EZ - auch nach Einführung Elterngeld (12/14 Monate) Dauer EZ maximal 3 Jahre - berufstätige Eltern können EZ flexibel aufteilen bzw.

Mehr

Hinweise zur Elternzeit für Beamtinnen und Beamte

Hinweise zur Elternzeit für Beamtinnen und Beamte Hinweise zur Elternzeit für Beamtinnen und Beamte Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei um allgemeine, unverbindliche Hinweise zur Elternzeit handelt. Zuständig für die Bewilligung der Elternzeit ist

Mehr

Arbeitsrecht. Elternzeit. Teilzeit. Kind und Beruf. Claudia Heer Rechtsanwältin Fachanwältin für Arbeitsrecht. zu Elternzeit und Teilzeit

Arbeitsrecht. Elternzeit. Teilzeit. Kind und Beruf. Claudia Heer Rechtsanwältin Fachanwältin für Arbeitsrecht. zu Elternzeit und Teilzeit Claudia Heer Rechtsanwältin Fachanwältin für Arbeitsrecht Elternzeit Wer kann Elternzeit in Anspruch nehmen? Wie lange kann ich Informationen für Arbeitnehmerinnen zu Elternzeit und Teilzeit Elternzeit

Mehr

Informationen zum Thema Elternzeit

Informationen zum Thema Elternzeit Informationen zum Thema Elternzeit Die Elternzeit gibt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Möglichkeit, sich ihrem Kind zu widmen und gleichzeitig den Kontakt zum Beruf aufrechtzuerhalten. Durch den

Mehr

Der Ingenieur als Arbeitgeber Arbeitsrecht in Ingenieurbüros

Der Ingenieur als Arbeitgeber Arbeitsrecht in Ingenieurbüros RA Wilhelm-Staab-Str. 4 14467 Potsdam Wilhelm-Staab-Straße 4 14467 Potsdam Telefon: 0331 / 201 14 61 Telefax: 0331 / 201 16 28 Ra.Kruse@online.de Deutsche Bank AG BLZ 100 700 24 Kto-Nr: 835 54 22 01 Potsdam,

Mehr

TEILZEIT, ELTERNZEIT, PFLEGEZEIT

TEILZEIT, ELTERNZEIT, PFLEGEZEIT Dr. Katharina Dahm TEILZEIT, ELTERNZEIT, PFLEGEZEIT vhs.universität Montag, 16. März 2015 18:00 19:00 Uhr BEGRIFF Wer ist in Teilzeit beschäftigt? Dessen regelmäßige Wochenarbeitszeit kürzer ist als die

Mehr

Informationsbroschüre für werdende Eltern

Informationsbroschüre für werdende Eltern Informationsbroschüre für werdende Eltern erstellt von GLOBUS SB-Warenhaus Holding GmbH & Co. KG Mai 2009 Mutterschutz Bitte legen Sie uns eine ärztliche Bescheinigung über den voraussichtlichen Entbindungstermin

Mehr

Kalendermäßig befristeter Arbeitsvertrag für gewerbliche Arbeitnehmer

Kalendermäßig befristeter Arbeitsvertrag für gewerbliche Arbeitnehmer Kalendermäßig befristeter Arbeitsvertrag für gewerbliche Arbeitnehmer Vorbemerkung Gesetzliche Voraussetzungen Das am 1. Januar 2001 in Kraft getretene Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge

Mehr

Mutterschutz und Elternzeit

Mutterschutz und Elternzeit Mutterschutz und Elternzeit Vortrag am 06.10.2008 VHS Leinfelden-Echterdingen Rechtsanwalt Thomas Luther, Dipl.-Pol. Königstraße 64 70173 Stuttgart Telefon: 0711 24 83 83-0 Telefax: 0711 24 83 83-19 e

Mehr

Merkblatt Stand: Juni 2013 Mutterschutz und Elternzeit

Merkblatt Stand: Juni 2013 Mutterschutz und Elternzeit Merkblatt Stand: Juni 2013 Mutterschutz und Elternzeit Inhalt Mutterschutz und Elternzeit Teil 1: Mutterschutz 1. Geltungsbereich 2. Mitteilungs- und Benachrichtigungspflichten 3. Gesundheitsschutz 4.

Mehr

Arbeitnehmer auf Grund des anwendbaren Tarifvertrages zu bestimmen;

Arbeitnehmer auf Grund des anwendbaren Tarifvertrages zu bestimmen; Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (Teilzeit- und Befristungsgesetz - TzBfG) (Teilzeit- und Befristungsgesetz vom 21. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1966), zuletzt geändert durch Artikel

Mehr

Arbeitsverträge richtig befristen

Arbeitsverträge richtig befristen Stand: April 2004 Arbeitsverträge richtig befristen Das Gesetz über Teilzeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG) ist seit dem 01.01.2004 in Kraft getreten und löste das Beschäftigungsförderungsgesetz

Mehr

Praxis & Recht. Pflege- und Elternzeit Ein Überblick über die aktuelle Rechtslage. Informationsveranstaltung am 30.06.2015

Praxis & Recht. Pflege- und Elternzeit Ein Überblick über die aktuelle Rechtslage. Informationsveranstaltung am 30.06.2015 Praxis & Recht Pflege- und Elternzeit Ein Überblick über die aktuelle Rechtslage Informationsveranstaltung am 30.06.2015 Reinhard Gusek Geschäftsführer 2015 - AV Arbeitgeberverband Lüneburg-Nordostniedersachsen

Mehr

Elternzeit können Anspruchsberechtigte für das leibliche Kind beantragen und für Kinder. für welche sie die Personensorge haben

Elternzeit können Anspruchsberechtigte für das leibliche Kind beantragen und für Kinder. für welche sie die Personensorge haben Elternzeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG) Die Elternzeit bietet berufstätigen Müttern und Vätern die Möglichkeit, sich maximal 3 Jahre ganz oder zeitweise der Betreuung und Erziehung ihres

Mehr

Merkblatt. für. werdende Mütter. (Stand: 01.01.2015)

Merkblatt. für. werdende Mütter. (Stand: 01.01.2015) Merkblatt für werdende Mütter (Stand: 01.01.2015) 1. Vorsorgeuntersuchungen Der Arbeitgeber hat die werdende Mutter unter Fortzahlung des Entgelts für die notwendigen Untersuchungen freizustellen. 2. Arbeitsplatzgestaltung

Mehr

Zusammenfassung deutscher gesetzlicher Regelungen zum Arbeitsrecht bezüglich Kündigungsfrist und Abfindungsanspruch

Zusammenfassung deutscher gesetzlicher Regelungen zum Arbeitsrecht bezüglich Kündigungsfrist und Abfindungsanspruch Zusammenfassung deutscher gesetzlicher Regelungen zum Arbeitsrecht bezüglich Kündigungsfrist und Abfindungsanspruch 德 国 劳 动 法 关 于 解 除 合 同 期 限 及 经 济 补 偿 请 求 权 之 综 述 I. Kündigungsfrist (Arbeitnehmer/Arbeitgeber)

Mehr

Das Neue ElterngeldPlus Wie funktioniert das neue Elterngeld?

Das Neue ElterngeldPlus Wie funktioniert das neue Elterngeld? Das Neue ElterngeldPlus Wie funktioniert das neue Elterngeld? Sehr geehrte Damen und Herren, mit dem neuen ElterngeldPlus wird sowohl für Eltern als auch für Arbeitgeber vieles anders. Stichtag für die

Mehr

Befristeter Arbeitsvertrag

Befristeter Arbeitsvertrag Befristeter Arbeitsvertrag Stand: Mai 2004 Inhaltsverzeichnis I. Befristete Arbeitsverhältnisse nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz(TzBfG)... 2 a) Befristung ohne sachlichen Grund... 2 b) Befristung

Mehr

Was bringen die Änderungen bei Elterngeld und Elternzeit?

Was bringen die Änderungen bei Elterngeld und Elternzeit? Informationen zum Recht vom DGB Bundesvorstand Abteilung Recht 11. Juni 2015 Info Recht Arbeits- und Sozialrecht Was bringen die Änderungen bei Elterngeld und Elternzeit? Immer mehr Mütter und Väter wollen

Mehr

Anlage 5a zur DVO. Regelung zur Altersteilzeit. 1 Geltungsbereich

Anlage 5a zur DVO. Regelung zur Altersteilzeit. 1 Geltungsbereich Anlage 5a zur DVO Regelung zur Altersteilzeit 1 Geltungsbereich Diese Altersteilzeitregelung findet Anwendung im Geltungsbereich der DVO. Für die in der Anlage 8 (3.) genannten Personen/Mitarbeiter gilt

Mehr

10.A.1.4. Hinweis: Ansprüche können aus diesem Merkblatt nicht abgeleitet werden.

10.A.1.4. Hinweis: Ansprüche können aus diesem Merkblatt nicht abgeleitet werden. 10.A.1.4 Hinweis: Ansprüche können aus diesem Merkblatt nicht abgeleitet werden. Merkblatt für kirchliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Angestelltenverhältnis zur Elternzeit nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz

Mehr

Elternzeit / Elterngeld

Elternzeit / Elterngeld Elternzeit / Elterngeld Wir machen aus Zahlen Werte Elternzeit Es besteht für Eltern die Möglichkeit, ganz oder zeitweise gemeinsamen Elternurlaub, maximal von der Geburt bis zum 3. Geburtstag des Kindes

Mehr

Mutterschutz, Elternzeit und Elterngeld

Mutterschutz, Elternzeit und Elterngeld Mutterschutz, Elternzeit und Elterngeld Beratungszentrum Recht und Betriebswirtschaft 1. Mutterschutz a) Mitteilungs- und Benachrichtigungspflichten b) Gesundheitsschutz der werdenden Mutter c) Sonderkündigungsschutz

Mehr

Teilzeitbeschäftigte 209

Teilzeitbeschäftigte 209 Teilzeitbeschäftigte 209 Teilzeitbeschäftigte Erläuterungen zur Teilzeitarbeit Der Gesetzgeber verfolgt seit Ende 2000, in Kraft getreten zum 01.01.2001, mit dem Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete

Mehr

Vorwort... 5 Abkürzungsverzeichnis... 13 Literaturverzeichnis... 17

Vorwort... 5 Abkürzungsverzeichnis... 13 Literaturverzeichnis... 17 Vorwort.............................................. 5 Abkürzungsverzeichnis.................................. 13 Literaturverzeichnis..................................... 17 I. Fragen zur Begründung

Mehr

Besonderer Kündigungsschutz nach dem Bundeselterngeldund Elternzeitgesetz (BEEG)

Besonderer Kündigungsschutz nach dem Bundeselterngeldund Elternzeitgesetz (BEEG) KVJS Baden-Württemberg, Zweigstelle Karlsruhe, Dezernat 3/ Referat 31, Erzbergerstr. 119, 76133 Karlsruhe Besonderer Kündigungsschutz nach dem Bundeselterngeldund Elternzeitgesetz (BEEG) - Informationen

Mehr

Es begrüßt Sie. Beate Wachendorf. Rechtsanwältin Fachanwältin für Medizinrecht Fachanwältin für Familienrecht Fachanwältin für Sozialrecht

Es begrüßt Sie. Beate Wachendorf. Rechtsanwältin Fachanwältin für Medizinrecht Fachanwältin für Familienrecht Fachanwältin für Sozialrecht Es begrüßt Sie Beate Wachendorf Rechtsanwältin Fachanwältin für Medizinrecht Fachanwältin für Familienrecht Fachanwältin für Sozialrecht Rizzastraße 49 56068 Koblenz Telefon: 0261 9124-700 Telefax: 0261

Mehr

Alles Rechtens Befristete Arbeitsverträge (08.01.2015)

Alles Rechtens Befristete Arbeitsverträge (08.01.2015) Alles Rechtens Befristete Arbeitsverträge (08.01.2015) Inwieweit sind befristete Arbeitsverträge zulässig? Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses ist zulässig, wenn ein sachlicher Grund gegeben ist.

Mehr

M E R K B L A T T Elternzeit und Erziehungsgeld für Beamte / Beamtinnen

M E R K B L A T T Elternzeit und Erziehungsgeld für Beamte / Beamtinnen Bischöfliches Generalvikariat Münster Hauptabteilung Schule und Erziehung Schulverwaltung Kardinal-von-Galen-Ring 55 48149 Münster M E R K B L A T T Elternzeit und Erziehungsgeld für Beamte / Beamtinnen

Mehr

erworben hat oder nach Vertragsinhalt und -dauer die theoretische Möglichkeit zum Aufbau einer gesetzlichen Altersrente besteht.

erworben hat oder nach Vertragsinhalt und -dauer die theoretische Möglichkeit zum Aufbau einer gesetzlichen Altersrente besteht. 138 Arbeitsvertrag Beendigung des ARBEITSverhältnisses Meist wird das Arbeitsverhältnis bei Erreichen des Regelrentenalters oder durch Kündigung beendet. Arbeitsverträge enthalten deshalb entsprechende

Mehr

Elterngeld Plus und Elternzeit Flex. Neuregelungen für Geburten ab dem 01.07.2015

Elterngeld Plus und Elternzeit Flex. Neuregelungen für Geburten ab dem 01.07.2015 Elterngeld Plus und Elternzeit Flex Neuregelungen für Geburten ab dem 01.07.2015 Junge Familien wünschen sich: Beruf und Familie partnerschaftlich zu leben dass beide Partner für das Familieneinkommen

Mehr

Arbeitsvertrag (147)

Arbeitsvertrag (147) Arbeitsverträge können in jeglicher Form geschlossen werden und sind an die schriftliche Form nicht gebunden. Um sich jedoch vor Missverständnissen und bei Konfliktfällen abzusichern, ist es für beide

Mehr

UNTERNEHMERVERBAND DEUTSCHES HANDWERK. Merkblatt. Elterngeld und Elternzeit. Abteilung: Arbeitsmarkt, Tarifpolitik und Arbeitsrecht

UNTERNEHMERVERBAND DEUTSCHES HANDWERK. Merkblatt. Elterngeld und Elternzeit. Abteilung: Arbeitsmarkt, Tarifpolitik und Arbeitsrecht UNTERNEHMERVERBAND DEUTSCHES HANDWERK Merkblatt Elterngeld und Elternzeit Abteilung: Arbeitsmarkt, Tarifpolitik und Arbeitsrecht Berlin, August 2011 - 2 - INHALTSVERZEICHNIS I. Elterngeld... 3 1. Voraussetzungen

Mehr

Nummer 2/2015 27. April 2015. Informationsblatt für den Erholungsurlaub für Tarifbeschäftigte

Nummer 2/2015 27. April 2015. Informationsblatt für den Erholungsurlaub für Tarifbeschäftigte Personalblatt Nummer 2/2015 27. April 2015 Inhalt: Informationsblatt für den Erholungsurlaub für Tarifbeschäftigte Herausgeber: Das Präsidium der Freien Universität Berlin, Kaiserswerther Str. 16 18, 14195

Mehr

3. Wann haben Sie einen Anspruch auf Elternzeit und Elterngeld?

3. Wann haben Sie einen Anspruch auf Elternzeit und Elterngeld? 3. Wann haben Sie einen Anspruch auf Elternzeit und Elterngeld? Die Voraussetzungen sind im Wesentlich gleich: 3.1. Anspruch auf Elternzeit ( 15 BEEG) Auch wenn das Gesetz von einem Anspruch auf Elternzeit

Mehr

Deutscher Hochschulverband KURZINFORMATION

Deutscher Hochschulverband KURZINFORMATION Deutscher Hochschulverband KURZINFORMATION Der rechtliche Rahmen für Mutterschutz, Elternzeit, Teilzeit und Beurlaubung aus familiären Gründen für wissenschaftliches Personal an der Hochschule Bei vielen

Mehr

Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge und zur Änderung und Aufhebung arbeitsrechtlicher Bestimmungen

Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge und zur Änderung und Aufhebung arbeitsrechtlicher Bestimmungen 1966 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 2000 Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge und zur Änderung und Aufhebung arbeitsrechtlicher Bestimmungen

Mehr

Mutterschutz in Bulgarien

Mutterschutz in Bulgarien Mutterschutz in Bulgarien Dr. Maya Neidenowa Die Mutterschutzregelungen in Bulgarien werden in Bezug auf ihre rechtliche Aktualität im Kontext des marktwirtschaftlichen Systems Bulgariens seit der Wende

Mehr

Arbeitszeit und Urlaubsverordnung des Landes Baden-Württemberg (AzUVO)

Arbeitszeit und Urlaubsverordnung des Landes Baden-Württemberg (AzUVO) Arbeitszeit und Urlaubsverordnung des Landes Baden-Württemberg (AzUVO) 5. ABSCHNITT Elternzeit Gemäß Artikel 2 der Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Arbeitszeit- und Urlaubsverordnung vom

Mehr

Willkommen zum Haufe Online-Seminar. Elternzeit. Ihr Referent: Christoph Tillmanns, Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht Baden- Württemberg

Willkommen zum Haufe Online-Seminar. Elternzeit. Ihr Referent: Christoph Tillmanns, Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht Baden- Württemberg Willkommen zum Haufe Online-Seminar Elternzeit Ihr Referent: Christoph Tillmanns, Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht Baden- Württemberg Elternzeit I. Persönliche Voraussetzungen der Elternzeit

Mehr

Rechtsverordnung über den Erholungsurlaub der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten (Urlaubsordnung)

Rechtsverordnung über den Erholungsurlaub der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten (Urlaubsordnung) Urlaubsordnung 376 Rechtsverordnung über den Erholungsurlaub der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten (Urlaubsordnung) Vom 9. Mai 2014 (KABl. S. 94); 9 geändert durch Artikel 1 der Rechtsverordnung zur

Mehr

Vorwort... 4. I. Elternzeit: Was ist neu im Bundeserziehungsgeldgesetz?... 7. II. Wer erhält Elternzeit?... 9

Vorwort... 4. I. Elternzeit: Was ist neu im Bundeserziehungsgeldgesetz?... 7. II. Wer erhält Elternzeit?... 9 Inhalt 3 Vorwort....................................... 4 I. Elternzeit: Was ist neu im Bundeserziehungsgeldgesetz?.... 7 II. Wer erhält Elternzeit?....................... 9 III. Wie wird Elternzeit in

Mehr

Mustermann & Partner Musterstraße 1 12345 Musterstadt

Mustermann & Partner Musterstraße 1 12345 Musterstadt Rechtsanwaltskanzlei Mustermann & Partner Musterstraße 1 12345 Musterstadt Lassen Sie hier Ihren Briefkopf oder Ihr Kanzleilogo einbinden! Mandanten-Rundschreiben: ElterngeldPlus Wie funktioniert das neue

Mehr

KREISHANDWERKERSCHAFT GÜSTROW

KREISHANDWERKERSCHAFT GÜSTROW Ratgeber Mutterschutz, Elterngeld und Elternzeit Ein Service Ihrer Kreishandwerkerschaft e-mail: Khs-guestrow@t-online.de Tel.: 03843/ 21 40 16 Fax: 03843/ 21 40 17 Der Ratgeber bietet Ihnen eine gute

Mehr

Merkblatt. Elterngeld, ElterngeldPlus, Betreuungsgeld und Elternzeit. Berlin, Juni 2015 Arbeitsmarkt, Tarifpolitik und Arbeitsrecht

Merkblatt. Elterngeld, ElterngeldPlus, Betreuungsgeld und Elternzeit. Berlin, Juni 2015 Arbeitsmarkt, Tarifpolitik und Arbeitsrecht Merkblatt Elterngeld, ElterngeldPlus, Betreuungsgeld und Elternzeit Berlin, Juni 2015 Arbeitsmarkt, Tarifpolitik und Arbeitsrecht 2 Inhaltsverzeichnis I. Elterngeld... 3 1. Voraussetzungen des Elterngeldanspruchs...

Mehr

Mutterschutz und Elternzeit

Mutterschutz und Elternzeit Mutterschutz und Elternzeit 1. Mutterschutz Die gesetzliche Grundlage für die Behandlung von werdenden Müttern bildet das Mutterschutzgesetz. Es schützt alle schwangeren Frauen, die in einem Arbeitsverhältnis

Mehr

Die Kündigungszulassung

Die Kündigungszulassung Behörde für betrieblichen Arbeits-, Umwelt- und technischen Verbraucherschutz Die Kündigungszulassung -Vortrag beim Arbeitgeberverband - 29.04.2014 Holger Laackmann Holger Laackmann Tel.: 04131 / 15-1412

Mehr

Teilzeitarbeit Rechtliche Aspekte und moderne Arbeitszeitmodelle

Teilzeitarbeit Rechtliche Aspekte und moderne Arbeitszeitmodelle -Kurzvorträge zum Arbeitsrecht - Teilzeitarbeit Rechtliche Aspekte und moderne Arbeitszeitmodelle Ass.jur. Der gesetzliche Auftrag 1 Teilzeit und Befristungsgesetz (TzBfG) Ziele Ziel des Gesetzes ist,

Mehr

Rechtsanwälte Kuchenreuter & Stangl Rundschreiben / Ausgabe 01/2001

Rechtsanwälte Kuchenreuter & Stangl Rundschreiben / Ausgabe 01/2001 Rechtsanwälte Kuchenreuter & Stangl Rundschreiben / Ausgabe 01/2001 Thema: Neuregelung der befristeten Arbeitsverhältnisse und der Teilzeitarbeit 1. Neuregelung des Rechts der befristeten Arbeitsverhältnisse

Mehr

Wie Sie mit diesem Buch arbeiten 11. Teil 1: Teilzeitarbeit 13. 1 Vier Anspruchsgrundlagen vier Situationen 15

Wie Sie mit diesem Buch arbeiten 11. Teil 1: Teilzeitarbeit 13. 1 Vier Anspruchsgrundlagen vier Situationen 15 Inhaltsverzeichnis Wie Sie mit diesem Buch arbeiten 11 Teil 1: Teilzeitarbeit 13 1 Vier Anspruchsgrundlagen vier Situationen 15 2 Teilzeit nach dem Teilzeitbefristungsgesetz 17 2.1 Welche Voraussetzungen

Mehr

Vereinbarung über Abrufarbeit 1 zwischen

Vereinbarung über Abrufarbeit 1 zwischen ACHTUNG: Dies ist ein neutrales Muster, für welches keine Haftung übernommen wird. Wir empfehlen ausdrücklich, sich individuell anwaltlich beraten zu lassen. Vereinbarung über Abrufarbeit 1 zwischen (Name,

Mehr

Arbeitgeberseitige Kündigung während der Elternzeit? Jürgen Jendral (HMAV)

Arbeitgeberseitige Kündigung während der Elternzeit? Jürgen Jendral (HMAV) Arbeitgeberseitige Kündigung während der Elternzeit? Jürgen Jendral (HMAV) Die Elternzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist seit dem 1.1.2007 im Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld-

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis 7. Vorwort... 5 Abkürzungsverzeichnis... 12 Literaturverzeichnis... 14

Inhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis 7. Vorwort... 5 Abkürzungsverzeichnis... 12 Literaturverzeichnis... 14 7 Vorwort... 5 Abkürzungsverzeichnis..... 12 Literaturverzeichnis... 14 I. Fragen zur Begründung des Arbeitsverhältnisses... 16 1. Kommt ein Arbeitsverhältnis auch durch mündliche Abrede zustande oder

Mehr

Der ohne sachlichen Grund befristete Arbeitsvertrag

Der ohne sachlichen Grund befristete Arbeitsvertrag Der ohne sachlichen Grund befristete Arbeitsvertrag 1. Allgemeines Die Befristung von Arbeitsverträgen ist im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) geregelt. Zu unterscheiden sind Befristungen des Arbeitsverhältnisses

Mehr

Befristeter Arbeitsvertrag. Hinweis:

Befristeter Arbeitsvertrag. Hinweis: Befristeter Arbeitsvertrag Hinweis: Der Mustervertrag ist grundsätzlich nur als Orientierungs- und Formulierungshilfe zu verstehen. Er ist auf den Regelfall zugeschnitten, besondere Umstände des Einzelfalles

Mehr

Geltungsbereich des KSchG

Geltungsbereich des KSchG Geltungsbereich des KSchG Das Kündigungsschutzgesetz schützt nur Arbeitnehmer, 1 Abs. 1 KSchG deren Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen länger als 6 Monate besteht, 1 Abs. 1 KSchG wenn

Mehr

Arbeitsvertrag (für Angestellte und Mitarbeiter ohne Tarifbindung)

Arbeitsvertrag (für Angestellte und Mitarbeiter ohne Tarifbindung) Arbeitsvertrag (für Angestellte und Mitarbeiter ohne Tarifbindung) (Bei Anwendung des Musters ist zu prüfen, welche Vertragsbestimmungen übernommen werden wollen. Gegebenenfalls sind Anpassungen und Ergänzungen

Mehr

I. Neuregelungen für Kinder, die ab dem 1. Juli 2015 geboren oder mit dem Ziel der Adoption aufgenommen werden

I. Neuregelungen für Kinder, die ab dem 1. Juli 2015 geboren oder mit dem Ziel der Adoption aufgenommen werden KAV Nds. R A 4/2015 Anlage 2 Rundschreiben R 31/2015 Mitgliedverbände der VKA Frankfurt am Main, den 4. Februar 2015 647-TM/Pi Hinweise zu den Auswirkungen des Gesetzes zur Einführung des ElterngeldPlus

Mehr

2.13 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG)

2.13 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) 1 modelle von A-Z lternzeit 2 Seite 31 2.13 Bundeselterngeld- und lternzeitgesetz (BG) Das Bundeselterngeld- und lternzeitgesetz (BG) trat am 01.01.2007 in Kraft und löste zu diesem Stichtag BG die bis

Mehr

Die Änderungskündigung im Arbeitsrecht

Die Änderungskündigung im Arbeitsrecht Die Änderungskündigung im Arbeitsrecht Was ist eine Änderungskündigung? Die Änderungskündigung ist eine weitere Form der Kündigung. Sie stellt eine echte Kündigung dar! Es handelt sich bei der Änderungskündigung

Mehr

Personalleiterkreis Dresden

Personalleiterkreis Dresden Personalleiterkreis Dresden Die neue Elternzeit Silke Deisenroth, Verbandsjuristin SACHSENMETALL Bernsdorf, 02.03.2014 1 Die neue Elternzeit Änderungen im BEEG zu Elternzeit und Teilzeit Inkrafttreten:

Mehr

EUV 765 Archiv. In der Fassung der Bekanntmachung vom 14. September 1993

EUV 765 Archiv. In der Fassung der Bekanntmachung vom 14. September 1993 Erholungsurlaubsverordnung EUV 765 Archiv Verordnung über den Erholungsurlaub der Beamtinnen und Beamten und Richterinnen und Richter im Lande Nordrhein-Westfalen (Erholungsurlaubsverordnung EUV) In der

Mehr

Hinweise zum Urlaub für Beschäftigte

Hinweise zum Urlaub für Beschäftigte Hinweise zum Urlaub für Beschäftigte 1. Anspruch auf Erholungsurlaub /Höhe des Erholungsurlaubs Mit der Tarifeinigung vom 09.03.2013 wurde eine tarifliche Neuregelung der Höhe des Urlaubsanspruchs beschlossen.

Mehr

Arbeitnehmer/innen, auch Auszubildende, geringfügig Beschäftigte und gleichgestellte Personen, haben nach 15 BErzGG Anspruch auf Elternzeit, wenn

Arbeitnehmer/innen, auch Auszubildende, geringfügig Beschäftigte und gleichgestellte Personen, haben nach 15 BErzGG Anspruch auf Elternzeit, wenn Seit dem 01.01.2001 ist ein geändertes Erziehungsgeldgesetz in Kraft, dass auch Neuregelungen beim Erziehungsurlaub (seit 01.01.2001: Elternzeit) beinhaltet (BGBl I 1426). Die für die Praxis wichtigsten

Mehr

JOHANNES GUTENBERG-UNIVERSITÄT Mainz ABTEILUNG PERSONAL

JOHANNES GUTENBERG-UNIVERSITÄT Mainz ABTEILUNG PERSONAL JOHANNES GUTENBERG-UNIVERSITÄT Mainz ABTEILUNG PERSONAL Mutterschutz, Elternzeit, Erziehungsgeld bzw. Elterngeld, Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aus familiären Gründen Dieses Merkblatt soll über

Mehr

Teilzeitarbeit. Nr. 154/04

Teilzeitarbeit. Nr. 154/04 Teilzeitarbeit Nr. 154/04 Ansprechpartner: Frank Wildner Geschäftsbereich Recht Steuern der IHK Nürnberg für Mittelfranken Ulmenstraße 52, 90443 Nürnberg Tel.: 0911/13 35-428 Fax: 0911/13 35-463 E-Mail:

Mehr

Ab in den Urlaub! Aspekte des gesetzlichen und tarifvertraglichen Urlaubsanspruch

Ab in den Urlaub! Aspekte des gesetzlichen und tarifvertraglichen Urlaubsanspruch Ab in den Urlaub! Aspekte des gesetzlichen und tarifvertraglichen Urlaubsanspruch 1 Rechtsquellen Bundesurlaubsgesetz igz-manteltarifvertrag Weitere Regelungen: Sozialgesetze Jugendarbeitsschutzgesetz

Mehr

Befristeter Arbeitsvertrag *)

Befristeter Arbeitsvertrag *) Befristeter Arbeitsvertrag *) (Bei Anwendung des Musters ist zu prüfen, welche Vertragsbestimmungen übernommen werden wollen. Gegebenenfalls sind Anpassungen und Ergänzungen zu empfehlen.) Zwischen (Name

Mehr

Mutterschutz und Elternzeit

Mutterschutz und Elternzeit Dr. Joachim Reiff Mutterschutz und Elternzeit Das Wichtigste zum Mutterschutz und zur Elternzeit während des Arbeitsverhältnisses 10 Fragen und Antworten Mutterschutz und Elternzeit Antworten auf die 10

Mehr

Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG)

Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG) Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG) BEEG Ausfertigungsdatum: 05.12.2006 Vollzitat: "Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz vom 5. Dezember 2006 (BGBl.

Mehr

Kapitel 2 Ihre Rechte und Pflichten während der Schwangerschaft

Kapitel 2 Ihre Rechte und Pflichten während der Schwangerschaft 7 Inhalt Abkürzungsverzeichnis... 12 Kapitel 1 Die wichtigsten Rechtsgrundlagen Kapitel 2 Ihre Rechte und Pflichten während der Schwangerschaft 1. Wann ist das Mutterschutzgesetz anwendbar?... 15 2. Mitteilungspflichten

Mehr

ANFANG DES NEUEN JAHRES FRAGEN SICH VIELE MITARBEITER, WAS AUS DEM RESTURLAUB DES VORJAHRES GEWORDEN IST.

ANFANG DES NEUEN JAHRES FRAGEN SICH VIELE MITARBEITER, WAS AUS DEM RESTURLAUB DES VORJAHRES GEWORDEN IST. Verfall Urlaub: Übertragung & ANFANG DES NEUEN JAHRES FRAGEN SICH VIELE MITARBEITER, WAS AUS DEM RESTURLAUB DES VORJAHRES GEWORDEN IST. In diesem kurz & knapp wird die Übertragung des gesetzlichen Erholungsurlaubes

Mehr

Arbeitsvertrag. Hinweis:

Arbeitsvertrag. Hinweis: Arbeitsvertrag Hinweis: Der Mustervertrag ist grundsätzlich nur als Orientierungs- und Formulierungshilfe zu verstehen. Er ist auf den Regelfall zugeschnitten, besondere Umstände des Einzelfalles berücksichtigt

Mehr

Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz BEEG)

Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz BEEG) Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz BEEG) vom 05.12.2006 (BGBl. I S. 2748) zuletzt geändert durch: Artikel 6 Absatz 8 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts-

Mehr

AGMAV Mitteilungen Nr. 96 Juli 2009 1 ARBEITSHILFE MUTTERSCHUTZ UND ELTERNZEIT

AGMAV Mitteilungen Nr. 96 Juli 2009 1 ARBEITSHILFE MUTTERSCHUTZ UND ELTERNZEIT AGMAV Mitteilungen Nr. 96 Juli 2009 1 ARBEITSHILFE MUTTERSCHUTZ UND ELTERNZEIT Stand 1.7.2009 2 AGMAV Mitteilungen Nr. 96 Juli 2009 Merkblatt MUTTERSCHUTZ UND ELTERNZEIT Die MAV hat nach 35 Abs. 3 Buchstabe

Mehr

Häufige Fragen zur betrieblichen Unterstützung der Familienfreundlichkeit

Häufige Fragen zur betrieblichen Unterstützung der Familienfreundlichkeit Häufige Fragen zur betrieblichen Unterstützung der Familienfreundlichkeit 1 Was kann mein Betrieb für die Beschäftigten und ihre Familien tun?... 2 2 Welche familienfreundlichen Arbeitszeitregelungen kann

Mehr

Urlaubsrecht. 1. Regelmäßige Verteilung der Arbeitszeit auf 5 oder weniger Arbeitstage je Woche.

Urlaubsrecht. 1. Regelmäßige Verteilung der Arbeitszeit auf 5 oder weniger Arbeitstage je Woche. Ein Merkblatt Ihrer IHK Urlaubsrecht Arbeitnehmer haben grundsätzlich in jedem Kalenderjahr einen Anspruch auf Gewährung bezahlten Erholungsurlaubs. Der gesetzliche Mindesturlaub nach Bundesurlaubsgesetz

Mehr

Teilzeit und Befristung

Teilzeit und Befristung Haufe Praxisratgeber Teilzeit und Befristung Arbeitsverhältnisse flexibel gestalten Bearbeitet von Peter H.M. Rambach 2. Auflage 2015. Buch. Rund 208 S. Kartoniert ISBN 978 3 648 06639 3 Wirtschaft > Spezielle

Mehr