Wie funktioniert Kommunalpolitik in Wörth am Rhein?

Transkript

1 Wie funktioniert Kommunalpolitik in Wörth am Rhein? beantwortet von Mario Daum, Vorsitzender des SPD-Stadtverbands Fotos! Wörth am Rhein, im Februar 2017

2 Inhalt der Präsentation 1. Das politische Leben in Deutschland 2. Gewaltenteilung und Staatsaufbau 3. Das politische Leben in Wörth am Rhein 1. Der Bürgermeister 2. Die Beigeordneten 3. Der Stadtrat 4. Die Ausschüsse des Stadtrats 5. Die Ortsvorsteher 6. Die Ortsbeiräte 4. Möglichkeiten der Mitwirkung, Mitbestimmung und Teilhabe für Bürgerinnen und Bürger 5. Kontakt 2

3 Vorbemerkungen Diese Präsentation ist mit dem Ziel erstellt worden, den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Wörth am Rhein und ihren Ortsbezirken die Kommunalpolitik in der Stadt und den Ortsbezirken näher zu bringen und Transparenz zu erzeugen. Die komplexen Zusammenhänge zu durchblicken ist nicht immer einfach. Uns ist es wichtig, klar zu erläutern, wie und warum etwas funktioniert oder wer wofür zuständig ist. Mit dieser Präsentation wollen wir Sie als Bürgerin oder Bürger unterstützen, sich einzubringen und das Leben in Wörth am Rhein mitzugestalten. Mehr Transparenz und besseres Verständnis macht das Mitreden und Mitmachen leichter! Egal ob Sie sich nur informieren wollen oder Interesse haben, ehrenamtlich mitzuarbeiten: Wir stehen Ihnen für alle Fragen sehr gerne zur Verfügung! Ihre Meinung ist uns wichtig! Mario Daum Vorsitzender des SPD Stadtverbands Wörth am Rhein 3

4 1. Das politische Leben in Deutschland Das politische Leben in Deutschland ist mehr als Kanzleramt, Bundes- oder Landesregierungen, Bundestag oder Bundesparteien. Politik ist nicht gottgegeben oder ein Naturgesetz: Überall sind es ganz normale Menschen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen und damit unsere Demokratie mit Leben füllen. An der Basis, in den Kommunen, arbeiten Stadträte, Ortsbeiräte und politisch interessierte und ehrenamtlich engagierte Menschen am Gelingen des Alltags vor Ort. Jeder hat die Möglichkeit, entweder selbst mitzumachen oder jemanden zu wählen, der diese Aufgaben für ihn oder sie im Ortsbeirat, im Stadtrat, im Landtag oder im Bundestag übernimmt. Die Bürgerinnen und Bürger sind die Basis der Staatsgewalt, sie legen die Grundsteine für einen funktionierenden Staat, für eine funktionierende Stadt und treten für die Interessen ihrer Mitmenschen ein. 4

5 2. Gewaltenteilung und Staatsaufbau Damit nicht zu viel Macht in einer Hand liegt, existiert in der deutschen Demokratie eine horizontale und vertikale Gewaltenteilung. Unter der horizontalen Gewaltenteilung wird die Aufteilung der staatlichen Macht auf die drei Bereiche Gesetzgebung (Legislative), Regierung (Exekutive) und Rechtsprechung (Judikative) verstanden. Um einen Machtmissbrauch, wie in einer Diktatur, vorzubeugen, sind diese Bereiche voneinander getrennt. Die vertikale Gewaltenteilung bedeutet die Aufteilung auf verschiedene Ebenen: Der Bund, die Länder, die Landkreise sowie die Städte und Gemeinden teilen sich die Aufgaben. Entsprechend des sogenannten Subsidiaritätsprinzips sollen Aufgaben immer von der Ebene erfüllt werden, die am besten dazu geeignet ist. 5

6 2. Gewaltenteilung und Staatsaufbau Wo finden sich Bürgerinnen und Bürger wieder? Die Bürgerinnen und Bürger dürfen auf allen Ebenen mitentscheiden: In demokratischen Wahlen und Abstimmungen entscheiden Sie, welche politische Richtung Sie für richtig halten und welcher Kandidat Sie in den entsprechenden Gremien vertreten soll. Und natürlich dürfen Sie, falls Sie eine andere Meinung vertreten als die bestehenden Parteien, diese jederzeit einbringen. Sie können sich in eine Partei einbringen und sich für ihre eigenen Argumente stark machen. Sie können an den Sitzungen der Gremien teilnehmen, sich schriftlich äußern oder das Angebot der Sprechstunden annehmen. 6

7 3. Das politische Leben in Wörth am Rhein Die Stadt Wörth am Rhein ist mit ihrer Verwaltung und den kommunalpolitischen Institutionen in die staatliche Gewaltenteilung eingebettet und bewältigt bis zu 150 verschiedene Aufgaben, die in sogenannte Pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben und Freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben eingeteilt werden können. Unter den Pflichtigen Selbstverwaltungsaufgaben versteht man u.a., Anlage und Unterhaltung von Kindergärten, Schulentwicklungsplanung / Schulträgerschaft, Abwasserbeseitigung, Bauleitplanung bzw. Bauaufsicht, Brand- und Katastrophenschutz, Ordnungsverwaltung sowie Friedhöfe. Unter den Freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben kann die Stadt Wörth am Rhein sich selbst Aufgaben aus den folgenden Bereichen auferlegen. Wirtschaftliches Wohl der Einwohner: Gewerbeansiedlung, Verkehrswege, ÖPNV, Energie- und Wasserversorgung Kulturelles: VHS, Bibliotheken, Museen, Theater, Sportstätten Soziales: Altenpflege, Suchtberatung, Krankenhäuser, Armenfürsorge 7

8 berät berät 3. Das politische Leben in Wörth am Rhein leitet Bürgermeister leitet Stadtrat 32 Mitglieder bildet Ausschüsse leitet 4 Ortsbeiräte wählt Beschlüsse und Aufträge Empfehlungen Wahlen Ortsvorsteher Beigeordnete Stadtverwaltung Zentralverwaltung Ordnungs- und Sozialverwaltung Stadtwerke Bauverwaltung Finanzverwaltung Facility Management Stabstellen Bürgerinnen und Bürger 8

9 3. Das politische Leben in Wörth am Rhein 1. Der Bürgermeister und die Verwaltung Seit dem 1. Juli 2016 ist Dr. Dennis Nitsche Bürgermeister der Stadt Wörth am Rhein. Er wurde für acht Jahre direkt von Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, gewählt. Unser Bürgermeister ist der oberste Dienstherr der Verwaltung und somit der Vorgesetzte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung Wörth am Rhein. Zugleich ist er Vorsitzender des Stadtrats und einiger Ausschüsse. Somit nimmt er sowohl eine verwaltungs-disziplinare als auch eine politische Funktion ein. Dr. Dennis Nitsche ist der offizielle Repräsentant der Stadt und vertritt diese beim Kreis, im Land, auf dem deutschen Städtetag und auch als Redner bei diversen Veranstaltungen. Zu seinen zentralen Aufgaben gehört die Vor- und Nachbereitung sowie die Durchführung der Stadtratssitzungen, die Umsetzung der Stadtratsbeschlüsse, die Leitung der Stadtverwaltung, das Treffen von Entscheidungen über die Geschäftsverteilung und Organisation der Verwaltung sowie die Aufstellung des städtischen Haushaltes. 9

10 3. Das politische Leben in Wörth am Rhein 2. Die Beigeordneten Die Stadt Wörth am Rhein hat zwei ehrenamtliche Beigeordnete. Die Beigeordneten wurden in der ersten Sitzung des Stadtrats nach den Kommunalwahlen 2014 auf fünf Jahre gewählt. Sie sind offiziell die Stellvertreter des Bürgermeisters bei dessen Verhinderung. Den Beigeordneten können zudem eigene Geschäftsbereiche zugeteilt werden, für die sie zuständig sind und deren Ausschüssen sie vorsitzen. Der Erste Beigeordnete, Klaus Ritter (CDU), der Stadt Wörth am Rhein betreut die Geschäftsbereiche Kultur und Stadtwerke sowie Ordnungsverwaltung. Die Beigeordnete Ursula Radwan (B90/Die Grünen) bekam die Geschäftsbereiche Sozialverwaltung und Nachhaltige Stadtentwicklung anvertraut. 10

11 3. Das politische Leben in Wörth am Rhein 3. Der Stadtrat Der Stadtrat ist das Hauptorgan der Stadt Wörth am Rhein, sozusagen das städtische Parlament. Im Stadtrat werden die wesentlichen Entscheidungen über wichtige Maßnahmen getroffen. Die Beschlüsse des Stadtrats richten sich an den Bürgermeister und die Verwaltung, die diese ausführen und umsetzen müssen. Zudem beschließt der Stadtrat den Haushalt der Stadt Wörth am Rhein. Gewählt wird der Stadtrat ebenfalls direkt von den Bürgerinnen und Bürgern auf fünf Jahre. Er setzt sich aus 32 Mitgliedern zusammen, die wiederum Fraktionen bilden können und eine/n Fraktionssprecher/in berufen. Die SPD vertritt seit der Kommunalwahl 2014 mit 14 Stadträten die Interessen der Bürgerinnen und Bürger. Ebenfalls 14 Vertreter entsendet die CDU, drei das Bündnis 90/Die Grünen und eine Person die FDP. Quelle: wahlen.woerth.de 11

12 3. Das politische Leben in Wörth am Rhein 3. Der Stadtrat Die Sitzungen des Stadtrats sind überwiegend öffentlich, sodass die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, sich über die aktuellen kommunalpolitischen Themen aus erster Hand zu informieren. Überdies werden seit Juli 2016 Bürgersprechstunden vor den jeweiligen Stadtratssitzungen gemeinsam mit dem Bürgermeister und den Fraktionssprecher/innen abgehalten, sodass sich die Bürgerinnen und Bürger über Inhalt und Prozesse informieren und Nachfragen stellen können. Sitzungsprotokolle, Termine und weitere Informationen zu den Sitzungen des Stadtrats und der weiteren Gremien finden sich für alle zugänglich im Bürgerinformationsportal der Stadt Wörth am Rhein. 12

13 3. Das politische Leben in Wörth am Rhein 4. Die Ausschüsse des Stadtrats Zur Vorbereitung und Bearbeitung im Detail einzelner Sachfragen, aber auch zur abschließenden Beschlussfassung in bestimmten Bereichen, hat der Stadtrat verschiedene Ausschüsse zu bilden und in diese sachkundige Personen zu entsenden. Neben den Pflichtausschüssen (Hauptausschuss und Rechnungsprüfungsausschuss) können auch freiwillige Ausschüsse gebildet werden. Die Zusammensetzungen der Ausschüsse sollen die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat widerspiegeln. Die Ausschüsse treffen zumeist keine Entscheidungen, sondern bereiten die Entscheidungen für die Sitzungen des Stadtrats qualitativ vor. Die Ausschüsse müssen nicht ausschließlich mit Stadträten besetzt werden. Den Fraktionen steht es offen, auch sachkundige Bürgerinnen und Bürger zu entsenden, die eine Expertise mitbringen. So entsendet die SPD auch Personen, die kein Mitglied der SPD sind. Es geht vorrangig um Sachkompetenz und gute Entscheidungen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger! 13

14 3. Das politische Leben in Wörth am Rhein 5. Die Ortsvorsteher Die Stadt Wörth am Rhein hat für jeden Ortsbezirk einen Ortsvorsteher, welcher ebenfalls direkt von Ihnen für die Amtszeit von fünf Jahren gewählt wurde. Die SPD stellt gegenwärtig mit Kurt Geörger für Schaidt, Roland Heilmann für Wörth und Jochen Schaaf für Maximiliansau drei der vier Ortsvorsteher. Ortsvorsteher in Büchelberg ist Klaus Rinnert (CDU). Aufgaben des Ortsvorstehers: Der Ortsvorsteher ist erster Ansprechpartner für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger. Er vertritt die Belange des Ortsbezirks gegenüber Bürgermeister, Stadtrat und Verwaltung. Er leitet den jeweiligen Ortsbeirat und bereitet die Sitzungen des Ortsbeirats inhaltlich vor. 14

15 3. Das politische Leben in Wörth am Rhein 6. Die Ortsbeiräte In den Ortsbezirken Büchelberg, Maximiliansau, Schaidt und Wörth wählen die Bürgerinnen und Bürger alle fünf Jahre die Ortsbeiräte, deren Aufgabe es ist, alle Anliegen der Ortsbezirke zu beraten und Vorschläge an den Bürgermeister, die Verwaltung und den Stadtrat zu richten. Die Mitgliederanzahl der Ortsbeiräte ist von der Größe des Ortsbezirks abhängig und wurde in der Hauptsatzung der Stadt festgelegt. Seit der Kommunalwahl 2014 stellen die SPD-Fraktionen in den Ortsbeiräten Maximiliansau, Schaidt und in Wörth die jeweils stärkste Fraktion. Im Ortsbeirat Büchelberg ist die SPD derzeit (noch) nicht vertreten. Ortsbeirat Büchelberg Ortsbeirat Maximiliansau Ortsbeirat Schaidt Ortsbeirat Wörth Quelle: wahlen.woerth.de 15

16 4. Möglichkeiten der Mitwirkung, Mitbestimmung und Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger Bürgerinnen und Bürger sind keine Zaungäste der (Kommunal-) Politik. Sie besitzen verschiedene Möglichkeiten der Mitwirkung, Mitbestimmung und Teilhabe. Sie können wählen gehen das grundlegendste Recht in einer Demokratie wahrnehmen und eine/n Vertreter/in in ein politisches Amt oder Gremium entsenden, der Ihre Interessen wahrnehmen sollte. Sie können sich aber auch selbst als Kandidat/in zur Wahl stellen und so Ihre Interessen und die Ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger vertreten. Mitwirken und Mitbestimmen geht auch sehr gut durch die Mitarbeit in Parteien oder themenorientierten Bürgerinitiativen. Aus diesem Grund laden wir Sie sehr herzlich zur Mit- und Zusammenarbeit in den jeweiligen Ortsvereinen der SPD ein. Aber auch das ehrenamtliche Engagement in Vereinen ist eine weitere wichtige Art sich für die Gesellschaft vor Ort zu engagieren. 16

17 4. Möglichkeiten der Mitwirkung, Mitbestimmung und Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger Neben dem aktiven und passiven Wahlrecht sowie dem Engagement in Parteien und Vereinen steht den Bürgerinnen und Bürgern weitere Möglichkeiten offen, sich in die Kommunalpolitik einzubringen. Hierzu gehören Gespräch mit den Mitgliedern des Ortsbeirats bzw. Stadtrats Besuch der Sprechstunden der Ortsvorsteher, der Beigeordneten oder des Bürgermeisters (Dr. Dennis Nitsche bietet seit August 2016 auch Vor-Ort- Termine an Freitagnachmittagen an) Nachverfolgen der Sitzungen des Stadtrats und der Ortsbeiräte anhand der Protokolle auf dem Bürgerinformationsportal der Stadt Wörth am Rhein Schriftliche Äußerungen oder Fragen an die Verwaltung, den Stadtrat, die Ortsvorsteher oder den Bürgermeister Antrag auf Bürgerbegehren/ -entscheid nach 17a Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO-RLP), 8 % der Bürgerinnen und Bürger notwendig Einwohnerantrag nach 17 GemO-RLP, 2 % der Bürgerinnen und Bürger notwendig 17

18 Kontakt Wir hoffen, dass wir Ihnen anhand dieser Präsentation einen Durchblick verschaffen konnten, was die Kommunalpolitik in der Stadt Wörth am Rhein angeht. Bei weitergehenden Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Wir laden Sie ein, dass Sie sich in den Sitzungen des Stadtrats, der Ortsbeiräte oder der SPD Ortsvereine über aktuelle politische Themen und Prozesse informieren und an den Sprechstunden der jeweiligen Vertreter und Gremien teilnehmen. Wollen Sie gerne mehr erfahren, sich politisch einbringen, so kommen Sie auf uns zu! Wir freuen uns, wenn Sie mit uns gemeinsam die Kommunalpolitik gestalten wollen. Schreiben Sie uns, sprechen Sie uns an! Mario Daum Vorsitzender des SPD Stadtverbands Wörth am Rhein 18

19 Kontakt zur SPD in Wörth am Rhein SPD Stadtverband Wörth am Rhein Mario Daum SPD Ortsverein Maximiliansau (auch für Büchelberg zuständig) Jürgen Nelson SPD Ortsverein Schaidt Herbert Hauck SPD Ortsverein Wörth Wolfgang Faust 19