Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen Berlin, den II AbtL 1 St - Fernruf: 9013 (913) 8273

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1 Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen Berlin, den II AbtL 1 St - Fernruf: 9013 (913) 8273 An den Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft, Technologie und Frauen über den Vorsitzenden des Hauptausschusses über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen Berichtsnummern: 44 und 46 - Zuschüsse an private Unternehmen aus EFRE- Mitteln (Förderperiode ) Rote Nummern: entfällt Vorgang: 48. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Technologie und Frauen am 7. September 2009 Ansätze: Kapitel Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen Wirtschafts- und Technologiepolitik, Wirtschaftsordnung - Titel Zuschüsse an private Unternehmen aus EFRE-Mitteln (Förderperiode ) - des Entwurfs des Doppelhaushaltsplans 2010/2011 Ansatz Entwurf Haushaltsplan 2011: Ansatz Entwurf Haushaltsplan 2010: Ansatz Haushaltsplan 2009: Ist 2008: ,22 Ist 2009 (Stand: ): ,77 Verfügungsbeschränkungen im Jahr 2009: 0,00 Der Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Frauen hat in seiner oben bezeichneten Sitzung Folgendes beschlossen: Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen wird aufgefordert, dem Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Frauen rechtzeitig zur 2. Lesung des Einzelplans 13 am 12. Oktober 2009 folgenden Bericht vorzulegen: Frage 44: Wie wurde das Kreativ Coaching Center bislang finanziert bzw. gefördert und warum wird dies nun geändert? Worauf beruhen die höheren Ansätze für das Außenwirtschaftsprogramm, Netzwerkbildung MOE und Entwicklung und Umsetzung regionaler Innovationsstrategien? siehe auch Berichtsauftrag zu 1320/

2 - 2 - Frage An welche Unternehmen sind im Jahr 2008 die Mittel gegangen (Bitte um Kurzauflistung)? 2. Was verbirgt sich konkret hinter den Maßnahmen 1, 2,7 und 8? 3. Wieso VE? Beschlussvorschlag: Ich bitte, die Beschlüsse mit dem nachstehenden Bericht als erledigt anzusehen. Hierzu wird berichtet: Für die nachfolgenden Erläuterungen orientiert sich der Bericht an den Teilansätzen des Titels, die in numerischer Folge dargestellt werden: Nr. 1: Projekt Wireless City Berlin / Wireless Transfer Center Berlin (WCB / WTCB) In Wireless-Transfer-Center haben sich die im Technologiefeld RFID tätigen Hochschulen sowie Unternehmen zu einem Entwicklungskonsortium in Form eines Vereins zusammen geschlossen mit dem Ziel, eine gemeinsame Plattform für alle RFID- Aktivitäten und projekte in Berlin-Brandenburg zu schaffen. Auf dieser Plattform sollen Anwendungsszenarien erforscht und in Form von Piloten erprobt werden. Die Ko- Finanzierung erfolgt durch private Mittel bzw. Mittel der Hochschulen. Bislang sind keine Mittel ausgezahlt worden. Nr. 2: Kreativ Coaching Center Im Rahmen der Erweiterung des Förderangebots der IBB für die Kreativwirtschaft bietet das Technologie Coaching Center seit März 2008 ein Coachingprogramm an, das auf kreative Branchen fokussiert ist. Das Kreativ Coaching Center (KCC) leistet Existenzgründerinnen und -gründern sowie jungen und etablierten Unternehmen der Kreativwirtschaft mit hohem Wachstumspotenzial in Berlin kaufmännische Unterstützung sowohl in der Ideen- und Start-Up-Phase als auch in späteren Wachstums- oder Umstrukturierungsphasen. Das Kreativ Coaching Center KCC wurde 2008 als neue Maßnahme installiert und begann seine operative Tätigkeit zum 1. März Es wird jährlich mit aus EFRE-Mitteln gefördert, die Ko-Finanzierung erfolgte durch die IBB und Entgelte. Die Mittel gehen an die TCC GmbH, die Unternehmen selbst erhalten keinen finanziellen Zuschuss, sondern ein Coaching. Nrn : Außenwirtschaftsförderprogramm Neue Märkte erschließen und Netzwerkbildung Mittel-Ost-Europa Die einzelnen EFRE-Jahresscheiben im Rahmen des indikativen Finanzplanes des Berliner Operationellen Programms sehen für die Programme Neue Märkte erschließen und Netzwerkbildung Mittel-Ost-Europa eine Dynamisierung innerhalb der Förderperiode vor. Insgesamt stehen für das Außenwirtschaftsförderprogramm EFRE-Mittel in Höhe von zur Verfügung, d.h. durchschnittlich müssen jährlich - 3 -

3 durch Landesmittel in gleicher Höhe kofinanziert werden. Hierzu stehen 2010/2011 je in (Landesmittel) und in (IBB- Förderleistungen) zur Verfügung. Da im Jahr 2009 keine IBB-Förderleistungen im Haushalt ausgewiesen wurden, sind nur die EFRE-Mittel im Haushalt ausgewiesen, die durch Landesmittel ( ) kofinanziert werden. Da das Projekt Netzwerkbildung Mittel-Ost-Europa erst in 2008 begonnen hat, werden jetzt schon absehbar die nicht verbrauchten Mittel aus 2007 und 2008 den Jahresscheiben 2010 und 2011 zugeschlagen auf jährlich Im Außenwirtschaftsförderprogramm Neue Märkte erschließen werden Zuwendungen für Einzelmaßnahmen und Gemeinschaftsprojekte vergeben. Zuwendungsempfänger bei Einzelmaßnahmen sind ausschließlich KMU des produzierenden Gewerbes, der produktionsnahen Dienstleistungsunternehmen und gewerbliche Unternehmen des Fremdenverkehrs und der definierten Kompetenzfelder der Berliner Wirtschaftspolitik mit Sitz oder Betriebsstätte in Berlin. Zuwendungsempfänger bei Gemeinschaftsprojekten sind wirtschaftsnahe - nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtete und nicht am gewöhnlichen Wirtschaftsleben teilnehmende - Institutionen mit Sitz im Land Berlin, sofern die Zuwendung nicht als verbotene Beihilfe nach Art. 87 Abs. 1 des EG-Vertrages zu qualifizieren ist. Hierzu zählen insbesondere Kammern, Verbände, Branchennetzwerke und landesweit tätige sonstige Organisationen der Wirtschaftsförderung ohne Gewinnausrichtung. Aus dem Programm Neue Märkte erschließen wurden in 2008 Mittel an folgende Unternehmen ausgezahlt: B.R.A.S.S.T. Bau GmbH, Berlin Partner GmbH, Create Berlin e. V., design pool berlin e. V., Dynamo Design Berlin e.v., Interautomation Deutschland Gesellschaft mit beschränkter Haftung, it-function software GmbH, i-ways sales solutions GmbH, JPK Instruments AG, Kafka, Cordula, Labelcommission Berlin im VUT e. V., LayTec Gesellschaft für in-situ und Nano-Sensorik mbh, Omnilab innovative Computersysteme GmbH, Pharmicell Europe GmbH, Rainer Kiel Kanalsanierung GmbH, Scansonic MI GmbH, tevitel AG, Verein zur Förderung des Wasserwesens e.v. und Zeiser, Holger. Aus dem Programm Netzwerkbildung Mittel-Ost-Europa wurden in 2008 Mittel an folgende Unternehmen Zuwendungen ausgezahlt: Berlin Partner GmbH Bbw Akademie für Betriebliche Weiterbildung - 4 -

4 - 4 - B.&S.U. Beratungs- und Servicegesellschaft Umwelt mbh INFRASTRUKTUR & UMWELT blue! advancing european projects Nr. 4: Projekt Technologie Coaching Center Berlin (TCC) Die Zuwendung geht an die TCC GmbH, eine 100%ige Tochter der IBB, die das Projekt durchführt. Nr. 7: Entwicklung und Umsetzung regionaler Innovationsstrategien und Technologietransfer Mittel wurden im Jahr 2008 an die TSB Innovationsagentur Berlin GmbH ausgezahlt. Netzwerkbildung und die Verbesserung des Innovationsklimas sollen gemäß dem Operationellen Programm des Landes Berlin für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung in der Förderperiode unterstützt werden. Im Ergebnis der Netzwerkarbeit soll die Diffusion der Forschungsergebnisse in die Anwendung nachhaltig beschleunigt und Innovationen angeregt werden. Ein gutes Innovationsklima verbessert Kooperation und Austausch zwischen Wissenschaft und Wirtschaft zur nachhaltigen Entwicklung der Region, die neben einer exzellenten Wissenschaft durch eine verbesserte Wettbewerbsfähigkeit der regionalen Unternehmen sowie durch das Entstehen qualifizierter Arbeitsplätze gekennzeichnet ist. Die haushaltstechnisch bisher eigenständig im Titel aufgeführten Projekte "Wissens- und Technologietransfer (WTT)", Aktionszentrum BioTOP Berlin-Brandenburg", "Koordination der regenerativen Medizin" und "Gesundheitsregion" werden künftig als Teilprojekte im o. g. Zusammenhang bearbeitet. Der Gesamtansatz zur Finanzierung der Projekte erscheint ab 2010 ebenfalls in diesem Titel. Die Kofinanzierung erfolgt gemäß der Folgevereinbarung über die Förderung innovativer Technologien im Land Berlin aus dem Jahr 2005 zwischen dem Land Berlin, der TSB Technologiestiftung Berlin und der Investitionsbank Berlin in Höhe von (Netzwerke, Verbesserung des Innovationsklimas ( ) und Projekt WTT ( )) durch die Investitionsbank Berlin. Für die Projekte "Gesundheitsregion" ( ), "Koordination der regenerativen Medizin" ( ), "BBLife" ( ), und "BioTOP" ( ) erfolgt die Kofinanzierung in Höhe von aus Landesmitteln bei Titel Nr. 8: Zuwendungen im Bereich der Landesinitiative Projekt Zukunft Die Landesinitiative Projekt Zukunft unterstützt den Strukturwandel Berlins zur Informations- und Wissensgesellschaft. Durch Strategien, Initiativen und Projekte, Veranstaltungen, Informationskampagnen und Publikationen werden die Rahmenbedingungen für das Wachstumsfeld Kommunikation, Medien, Kreativwirtschaft verbessert. Hierzu werden entsprechende Aufträge erteilt und Zuwendungen gewährt. Der Ansatz wurde erhöht, weil als neue strategische Maßnahme Wettbewerbe eingeführt werden. Die Mittel gingen an DMY Berlin GmbH & Co. KG, Piranha Kultur GmbH, A Company Consulting Licensing AG, Berliner Bücherfest e.v., Börsenverein des Deutschen Buchhandels Berlin-Brandenburg e.v

5 - 5 - Die Verpflichtungsermächtigungen sind zur verbindlichen Zusage von jahresübergreifenden bzw. mehrjährigen Zuwendungsbewilligungen in den Bereichen Außenwirtschaftsförderprogramm, Netzwerkbildung Mittel-Ost-Europa und der Landesinitiative Projekt Zukunft veranschlagt. In Vertretung Almuth N e h r i n g V e n u s Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen