Sozialpolitischer Ausschuss des DGB: Arbeitsschwerpunkt soziale Mitbestimmung. Verteilungsaspekte der Bürgerversicherungsmodelle

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1 1. Dezember 2011 Inhalt Gesundheit Sozialpolitischer Ausschuss des DGB: Arbeitsschwerpunkt soziale Mitbestimmung Verteilungsaspekte der Bürgerversicherungsmodelle Annelie Buntenbach (Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes) Arbeitsschutz Kosten und Nutzen von Präventionsmaßnahmen zu Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz für die Unternehmen Positive Bilanz: A+A-Kongress mit mehr als TeilnehmerInnen Arbeits- und Sozialministerkonferenz bestätigt neues Arbeitsschutzziel Psyche Termine Personalia Unser Team. Doris Loetz Sekretariat Annelie Buntenbach Heike Inga Ruppender Maxi Spickermann Petra Köhler Sekretariat Sozialpolitik Ingo Nürnberger Abteilungsleiter Sozialpolitik Dirk Neumann Alterssicherung Rehabilitation Knut Lambertin Gesundheitspolitik Krankenversicherung Marco Frank Pflege Selbstverwaltung Dr. Hanns Pauli Arbeits- und Gesundheitsschutz Marina Schröder Unfallversicherung Arbeits- und Gesundheitsschutz Oliver Suchy Politische Koordinierung Kampagnen Sozialpolitik

2 Gesundheit Sozialpolitischer Ausschuss des DGB: Arbeitsschwerpunkt soziale Mitbestimmung Der Sozialpolitische Ausschuss des DGB (SPA) tagte am 3. November 2012 und bekräftigte das Engagement in der sozialen Selbstverwaltung. Im Bereich der GKV nahm der SPA die Eckpunkte eines Aktionsprogramms Soziale Mitbestimmung in der GKV zustimmend zur Kenntnis. Auch für den Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung wurden Arbeitsschwerpunkte diskutiert insbesondere im Bereich der Rehabilitation, der Betriebsprüfungen und des Ausbaus der Beratungsaktivitäten der Rentenversicherung für Versicherte und Arbeitgeber. In nächster Zeit wird es eine Reihe von Qualifizierungsangeboten für Selbstverwalterinnen und Selbstverwalter geben. Zudem soll die politische Koordinierung vor allem im Bereich der Krankenkassen verstärkt werden. Das Engagement im Themenkomplex soziale Mitbestimmung, Sozialpartnerschaft und soziale Selbstverwaltung soll insgesamt gestärkt werden.so soll künftig eine jährliche Selbstverwaltertagung des DGB stattfinden. Verteilungsaspekte der Bürgerversicherungsmodelle Prof. Dr. Heinz Rothgang stellte auf einem DGB-Workshop am 4. November 2011 die Verteilungswirkungen des Modells dar, das der DGB 2010 mit zahlreichen Verbänden, Wissenschaftlern und den Arbeitnehmerorganisationen von SPD, DIE LINKE und B90/GRÜNE entwickelt hatte. Die Berechnungen der finanziellen Wirkungen kann hier heruntergeladen werden: Daneben präsentierten auch die Parteien SPD, DIE LINKE und B90/GRÜNE ihre Modelle. 2

3 Arbeitsschutz Kosten und Nutzen von Präventionsmaßnahmen zu Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz für die Unternehmen Unter dieser Überschrift hat die Internationale Vereinigung für Soziale Sicherheit (IVSS) ihren Forschungsbericht vorgelegt und kommt zu dem Ergebnis: Prävention lohnt sich! Die Präventionsbilanzierung beschäftigt sich auf der Basis von Befragungen und Einschätzungen mit der Frage, ob sich betrieblicher Arbeits- und Gesundheitsschutz einzelwirtschaftlich lohnt (Return on Prevention). Untersucht wurden in diesem Zusammenhang die Wirkungen des betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutzes auf Arbeit- und Verfahrensabläufe, Produktqualität, Betriebskultur oder das betriebliche Image in der Öffentlichkeit. Die Studie kommt dabei zum Ergebnis, dass bei diesen Investitionen aus einzelwirtschaftlicher Sicht ein Return on Prevention in Höhe von 2,2 vorliegt das heißt, jeder eingesetzte Euro bringt eine Kostenersparnis von 2,20 Euro. Positive Bilanz: A+A-Kongress mit mehr als TeilnehmerInnen Mit rund 60 Veranstaltungsreihen hat der diesjährige A+A-Kongress wieder die Bandbreite aktueller Themen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes, der Reformvorhaben der europäischen und nationalen Politik, technische und organisatorische Innovationen und neue wissenschaftliche Erkenntnisse vorgestellt. Besonderes Interesse fanden naturgemäß Themen der betrieblichen Praxis wie die Umsetzung der neuen Vorschrift zur Festlegung der Einsatzzeiten von Betriebsärzten und Sicherheitsfachkräften sowie die neue Leitlinie zur Gefährdungsbeurteilung. Aber auch die eingebettete Herbstkonferenz der Gesellschaft für Arbeitswissenschaften zu neuen Konzepten der Arbeitszeitgestaltung und 3

4 Arbeitsorganisation oder auch die Statuskonferenz zur betrieblichen Gesundheitsförderung fanden hier interessiertes Publikum. Derzeit wird die Dokumentation des Kongresses vorbereitet, die Vorträge und Referate werden dann vom Kongressveranstalter zur Verfügung gestellt unter: Arbeits- und Sozialministerkonferenz bestätigt neues Arbeitsschutzziel Psyche Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz hat am 23./ beschlossen, dass die Reduzierung psychischer Gefährdungen am Arbeitsplatz ab dem Jahr 2013 ein zentraler Präventionsschwerpunkt für Gewerbeaussicht und Gesetzliche Unfallversicherung werden soll. Psychische Belastungen verursachen nach aktuellen Untersuchungen der Hans Böckler Stiftung Kosten von über 7 Mrd. jährlich. Die Behandlungskosten psychischer Erkrankungen und der Anteil der Beschäftigten, die aufgrund psychischer Erkrankungen vorzeitig in Rente gehen, ist in den letzten Jahren exorbitant angestiegen (vgl. Böcklerimpuls 16/ Die Bekämpfung psychischer Belastungen wird ein Arbeitsschwerpunkt des DGB im Jahr 2012 werden. 4

5 Termine Erinnerung: Fachtagung 10 Jahre Riester-Reform. 60 Jahre Zeitschrift Soziale Sicherheit Jetzt schnell noch anmelden! 2001 wurde das deutsche System der Alterssicherung durch die sogenannte Riester-Reform grundlegend neu organisiert. Zehn Jahre später wollen DGB und Hans-Böckler-Stiftung Bilanz ziehen. Wie hat sich die Leistungs- und Finanzierungsseite der Rentenversicherung entwickelt? Sind die Erwartungen des Gesetzgebers oder die Befürchtungen der Kritiker eingetreten? Und wer hat von den Reformen profitiert, wer nicht? Diese Fragen werden im Rahmen der Fachtagung erörtern. Termin: 13. Dezember 2011, bis Uhr in Berlin, anschließend Empfang 60 Jahre Soziale Sicherheit. Weitere Infos und Anmeldung hier: Mitgliederversammlung des GKV-Spitzenverbandes Termin: 20. Dezember 2011 in Berlin Annelie Buntenbach wird auf der Mitgliederversammlung des GKV-Spitzenverbandes für den DGB ein Grußwort halten. 5

6 Personalia Ende November wurde Fritz Schösser (64), ehemaliger bayerischer DGB-Bezirksvorsitzender, als alternierender Aufsichtsratsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes bestätigt. Bestellen können Sie unseren Newsletter auf unserer Homepage unter folgender Adresse: Zum Abbestellen des Newsletters benutzen Sie bitte folgenden Link: 6