Fehlende Investitionen, keine Spielräume mehr: Kommunen am Abgrund?

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1 newsletter Bezirk West DEZEMBER 2012 Fehlende Investitionen, keine Spielräume mehr: Kommunen am Abgrund? Die Lage der öffentlichen Haushalte ist angespannt. Dies betrifft besonders die Kommunen und damit die Bürgerinnen und Bürger. Denn vieles, was uns lieb ist, ist tatsächlich teuer und gehört zu den sogenannten freiwilligen Leistungen. Und genau die werden gestrichen, wenn die Kommunen zum Sparen gezwungen werden: Zuschüsse für Vereine, Unterhalt von Sportanlagen, Schwimmbäder, Theater und Museen, Jugendzentren, Sozialstationen und vieles mehr gehören dazu. Der DGB ist der Meinung: Sparen allein hilft uns nicht weiter. Um ein lebenswertes und handlungsfähiges Rheinland-Pfalz und Saarland zu erhalten, müssen auch die Einnahmen stimmen. Für eine ehrliche Diskussion darüber ist es wichtig, die Situation genau zu analysieren. Dietmar Muscheid: Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten Der DGB Bezirk West hat den renommierten Wirtschaftswissenschaftler Dr. Dieter Vesper gebeten, die finanzielle Lage der Kommunen zu untersuchen. Die Ergebnisse zeigen, dass die finanzielle Situation der rheinland-pfälzischen Kommunen geradezu dramatisch ist. So beträgt die Pro- Kopf-Verschuldung bereits Euro, im Saarland liegt dieser Wert mit Euro sogar noch höher. Besonders schlimm ist, dass rund 50 Prozent dieser Schulden so genannte Kassenkredite sind. Kassenkredite sind das, was für den Normalbürger der Dispo ist. Er dient eigentlich nur dazu, laufende Ausgaben kurzfristig zu finanzieren die Zinsen sind besonders hoch. Ein hoher Anteil von Kassenkrediten ist immer ein Signal dafür, dass eine Kommune strukturell unterfinanziert ist. Das Dramatische ist: Durch die hohen Zinsen verschlechtert sich die Situation der ohnehin bereits ärmsten Kommunen noch weiter. In Rheinland-Pfalz etwa machten die Kommunen auch im vergangenen Jahr wieder ein Defizit von insgesamt 439 Millionen Euro. Davon entfielen 226 Mio. Euro (52 Prozent) auf die kreisfreien Städte, 168 Mio. Euro (38 Prozent) auf die Landkreise und 45 Mio. Euro (10 Prozent) auf die kreisangehörigen Gemeinden und Verbandsgemeinden. newsletter DGB-Bezirk West Dezember 2012

2 Bundesland (nur Flächenländer) Schuldenstand pro Kopf in Euro Davon Kassenkredite in Euro Davon Kassenkredite in Prozent Baden-Württemberg ,2 Bayern ,7 Brandenburg ,4 Hessen ,3 Meck.-Vorpommern ,5 Niedersachsen ,7 Nordrhein-Westfalen ,6 Rheinland-Pfalz ,8 Saarland ,6 Sachsen ,7 Sachsen-Anhalt ,8 Schleswig-Holstein ,3 Thüringen ,0 Quelle: Dieter Vesper Für Rheinland-Pfalz hat Dieter Vesper festgestellt, dass dort die Kommunen ihre Ausgaben für Sachinvestitionen und Investitionsförderung seit 2002 um sechs Prozent zurückgefahren haben. Bedenkt man, dass in dieser Zeit die Preise insgesamt gestiegen sind, bedeutet dies, dass die Nettoinvestitionen sogar noch stärker zurückgegangen sind. Hinzu kommt, dass die Kommunen insgesamt in Rheinland-Pfalz seit 2002 keine Überschüsse mehr erzielen konnten. Der Schuldenberg wächst also seit mindestens zehn Jahren. Trotz massiver Sparbemühungen! Was bedeutet das? Die Investitionen der Kommunen dienen unter anderem zum Erhalt der örtlichen Infrastruktur. Ein Rückgang bedeutet demnach, dass Schulen, Kindergärten, Schwimmbäder und andere Einrichtungen nicht so instand gehalten werden, wie es eigentlich sein müsste, sagt der DGB-Bezirksvorsitzende Dietmar Muscheid. Probleme werden in die Zukunft verlagert. Ein Investitionsstau ist aber nichts anderes als verdeckte Schulden. Der DGB kritisiert, dass das Ausbleiben von Investitionen zwar auf dem Papier für weniger Ausgaben und damit Schulden sorgt, letztlich aber nichts anderes ist als ein Buchungstrick. Denn wenn Investitionen verschoben werden, werden unvermeidliche Ausgaben einfach nur in die Zukunft verschoben. Mit dem Nachteil, dass diese Ausgaben dann in der Regel noch höher ausfallen. Das weiß jeder, der zum Beispiel ein Haus hat. Wenn das Dach nicht rechtzeitig gemacht wird, muss irgendwann der ganze Dachstuhl erneuert werden. Es gilt also: Nicht nur, wer Kredite aufnimmt, hinterlässt der nachfolgenden Generation Schulden, sondern auch der, der Investitionen verschläft. Diese Schulden sind zum Teil sogar noch höher und führen zudem dazu, dass die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger sinkt! Niemand lernt gern in maroden newsletter DGB-Bezirk West Dezember

3 Schulen, ein unsaniertes Schwimmbad ist wenig einladend und unsanierte Straßen können Schäden an Fahrzeugen verursachen und Ursache für Unfälle sein. Hinzu kommt, dass kommunale Investitionen ein wichtiger Faktor für die heimischen Unternehmen sind, gerade für den Mittelstand, der das Rückgrat der deutschen Wirtschaft darstellt. Zudem ist Infrastruktur ein Standortfaktor. Neue Unternehmen siedeln sich nur an, wenn es gute Netzanbindung gibt, also Straße, Schiene und Telekommunikation. Fachkräfte gewinnt nur, wer den Menschen ein gutes Lebensumfeld bieten kann. Dazu zählen neue Wohngebiete, Kinderbetreuung aber auch gute Freizeitangebote. Wofür geben die Kommunen Geld aus? Die wesentlichen Ausgabenblöcke der Kommunen sind Personalausgaben, Sozialleistungen, Sachaufwand und Sachinvestitionen. Seit 2002 sind die Personalausgaben in Rheinland-Pfalz lediglich um 23 Prozent gestiegen. Dieser Anstieg ergibt sich im Wesentlichen aus den Gehaltssteigerungen der Angestellten und Beamten im Öffentlichen Dienst und liegt lediglich im Bereich des Inflationsausgleichs betrug der Personalstand Vollzeitäquivalente und , also nur unwesentlich mehr. Bedenkt man, dass in dieser Zeit ein massiver Ausbau der Kinderbetreuung stattgefunden hat zeigt sich, dass die Kommunen in der klassischen Verwaltung sogar Stellen eingespart haben. Massiv gestiegen sind hingegen die Sozialausgaben, die den Kommunen vom Bund auferlegt werden bislang meist ohne ausreichende Kompensation. Von 2001 bis 2009 stiegen diese Ausgaben in Rheinland-Pfalz um satte 41,2 Prozent. newsletter DGB-Bezirk West Dezember

4 Müssen Land und Bund mehr tun? Selbst wenn die Kommunen die Hebesätze für die Gewerbesteuer erhöhen: Aus eigener Kraft werden sie ihre Finanzmisere nicht lösen können. Die Länder und der Bund müssen deutlich mehr für ihre Kommunen tun. Der DGB begrüßt daher, dass in Rheinland-Pfalz der Verfassungsgerichtshof der Landesregierung aufgetragen hat, die Kommunen stärker als bisher zu unterstützen. Ziel muss es auch sein, dass sogenannte Konnexitätsprinzip einzuführen. Dies bedeutet kurz gefasst: Wer bestellt, muss auch bezahlen. Dies gilt vor allem für den Bund, der den Kommunen in den vergangenen Jahren immer neue Sozialleistungen aufgebürdet hat, ohne sich um die Einnahmeseite zu kümmern. Allerdings: Einem nackten Mann greift man nicht in die Tasche! Auch die Bundesländer und der Bund haben mit fehlenden Einnahmen zu kämpfen. Es bringt nichts, die Haushaltslöcher der Kommunen zu stopfen, indem man neue Löcher bei den Ländern und dem Bund aufreißt. Dietmar Muscheid: Wir müssen also auch an der Einnahmeseite etwas tun. Nur durch einen höheren Spitzensteuersatz von 49 Prozent, eine höhere Erbschaftssteuer und eine Vermögenssteuer haben Länder und Bund die nötigen Spielräume, die Kommunen zu unterstützen. Wer sich die Zahlen ehrlich anschaut wird sehen, dass daran einfach kein Weg vorbei führt. Steuern erhöhen trotz Rekordsteuereinnahmen. Muss das sein? Die Jubelmeldungen über Rekordsteuereinnahmen lassen ökonomischen Sachverstand vermissen. Rekordsteuereinnahmen sind der fiskalische Normalfall und keine Besonderheit. Letztlich ist es so, als würde man darüber jubeln, dass der Dezember 31 Tage hat. Von 1980 bis einschließlich 2011 haben die Städte und Gemeinden in Deutschland 22 Mal neue Rekordeinnahmen erzielt, nur neun Mal lagen die jährlichen Einnahmen unter vorherigen Höchstwerten. Dasselbe gilt für den Bund. Die Länder verzeichneten sogar 24 Mal Rekordeinnahmen. 1 Mit steigendem Bruttoinlandsprodukt wachsen natürlich auch die Steuereinnahmen, die ja ein Anteil des BIP sind. Das ist normales Wirtschaftswachstum. Nur in Phasen der Rezession oder nach massiven Steuersenkungen haben wir in Deutschland keine neuen Rekordeinnahmen erlebt, erklärt Dietmar Muscheid. Gleichzeitig wachsen aber natürlich auch die Staatsausgaben und zwar unabhängig von neuen Verteilungsprogrammen. Schließlich müssen auch die öffentlichen Haushalte höhere Kosten, z.b. für Energie, Sachinvestitionen und Löhne und Gehälter, tragen. Einnahmen losgelöst von Ausgaben zu betrachten ist daher völliger Unfug. Die Entwicklung der Einnahmen und Defizite der öffentlichen Haushalte hat sich seit 1990 wie folgt entwickelt: 1 Quelle: Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Einnahmen und Ausgaben der öffentlichen Haushalte ( newsletter DGB-Bezirk West Dezember

5 Steuereinnahmen von Bund, Land und Gemeinden 300,0 250,0 200,0 150,0 Mrd. Euro 100,0 50,0 Steuereinnahmen des Bundes Steuereinnahmen der Länder Steuereinnahmen der Kommunen Finanzierungssaldo gesamt 0,0-50,0-100,0-150, Jahr Grafik: DGB Bezirk West Insgesamt ist festzustellen, dass die Einnahmen der Kommunen sich im Laufe der Jahre nur leicht verbessert haben, während gleichzeitig die Kosten für zusätzliche Aufgaben im Sozialbereich deutlich gestiegen sind. Vermeintliche Rekordeinnahmen sind daher ungeeignet, eine ehrliche Debatte über nötige Einnahmeverbesserungen zu führen. Spannender als die Höhe der Einnahmen ist vielmehr die Höhe der Steuerquote. Diese liegt mit aktuell 22,7 Prozent noch unter dem Wert von 1980 (23,8 Prozent). Muscheid fordert deshalb: Wer gegen eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine höhere Erbschaftssteuer bei hohen Freibeträgen sowie eine Anhebung des Spitzensteuersatzes ist, muss konkret erklären, was sich Land und Kommunen in Zukunft nicht mehr leisten sollten. Dann können Politik und Bürger sich darüber auseinandersetzen. Es wird Zeit, dass die, die neue Ausgabenprogramme wie das Betreuungsgeld auflegen oder höhere Ausgaben für Bildung und Polizei im Land fordern, aber gleichzeitig gerechte Steuern ablehnen, endlich Farbe bekennen. Mit der Kampagne für einen handlungsfähigen Staat wird der DGB weiterhin für bessere Einnahmen werben. Weiter informieren könnt Ihr Euch über die Kampagnenhomepage der bei Facebook unter IMPRESSUM Redaktion: Herausgeber: DGB-Bezirk West Henrik Schmitz Dietmar Muscheid Rheinland-Pfalz / Saar Kaiserstr Mainz Tel.: (06131) henrik.schmitz@dgb.de newsletter DGB-Bezirk West Dezember