a) 4. Änderung des Regionalplanes der Region Würzburg; Errichtung von Windenergieanlagen

Transkript

1 Rathaus Aktuell aus dem Gemeinderat 10/2001 Nr. 10/2001 vom AMTLICHER TEIL 1. Aus dem Gemeinderat a) 4. Änderung des Regionalplanes der Region Würzburg; Errichtung von Windenergieanlagen Zugestimmt hat der Gemeinderat dem Entwurf zur 4. Änderung des Regionalplanes der Region Würzburg zur Errichtung von Windenergieanlagen. Für die Gemeinde Hafenlohr ist eine solche Anlage nicht möglich, weil die denkbaren Standorte "Achtelsberg", "Trauberg" und "Bergäcker" im Schutzzonenbereich des Naturparks Spessart liegen. Derartige Vorhaben in diesem Schutzzonenbereich sind grundsätzlich ausgeschlossen bzw. nur unter ganz besonderen Bedingungen möglich. b) Fortschreibung des Regionalplanes der Region Würzburg; Antrag auf Streichung des Hafenlohrtalspeichers Im Zusammenhang mit der 4. Änderung des Regional-planes der Region Würzburg schlug Bürgermeister Ritter vor, den Antrag der Gemeinde Hafenlohr und der Stadt Rothenfels aus dem Jahr 1989 zur Fortschreibung des Regionalplanes in Erinnerung zu bringen, der wie folgt lautet: "Das Planungsziel Teil B XI, Zur Deckung des künftigen Trinkwasserbedarfs soll die mögliche Oberflächenwassererschließung durch eine Talsperre im Spessart gesichert werden - ist ersatzlos zu streichen. Der Gemeinderat stimmte diesem Vorschlag einstimmig zu. Bürgermeister Ritter wurde beauftragt, den Antrag entsprechend zu begründen. c) Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern; Teilfortschreibung zum Fachziel Einzelhandelsgroßprojekte/FOC Zu diesem Beratungspunkt wurden die entsprechenden Unterlagen vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen. Nachdem dieses Fachziel für die Gemeinde Hafenlohr keine Auswirkungen hat, wurde vom Gemeinderat hierzu keine Stellungnahme abgegeben. d) Erweiterung der Kläranlage der Stadt Marktheidenfeld; Abwassermessungen zur Feststellung der Einwohnergleichwerte Wie bereits in einer Vereinbarung festgelegt, werden die Kosten der beabsichtigten Kläranlagensanierung und -erweiterung unter den Gemeinden nach dem Verhältnis aufgeteilt, in dem die Einwohnergleichwerte aller an die Kläranlage Marktheidenfeld angeschlossenen Gemeinden zum Zeitpunkt der Erweiterung zueinander stehen. Die Messungen sind im Oktober diesen Jahres vorgesehen. Mit der Auswertung soll nach einer bereits erfolgen Ausschreibung das Labor Dr. Nuss aus Bad Kissingen beauftragt werden. Der Gemeinde Hafenlohr wird für diese Messung ein Bruttobetrag von 4.500,-- DM in Rechnung gestellt. Der Gemeinderat erklärte sein Einvernehmen für die Auftragserteilung und für die Übernahme der Kosten. e) Bericht über die Verbandsversammlung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der "Marktheidenfelder Gruppe"

2 Bürgermeister Ritter informierte den Gemeinderat über die Verbandsversammlung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der "Marktheidenfelder Gruppe" am Bei dieser Versammlung wurden die Untersuchungsergebnisse durch das Büro Umweltplanung Bullermann Schneble GmbH, Darmstadt, vorgetragen und anschließend erörtert. Neue Erkenntnisse haben sich zur beabsichtigten Planung und Erschließung der künftigen Versorgungsanlagen nicht ergeben. Das ca ,-- DM teure Gutachten wurde wegen eines Bürgerantrages vom Verband beschlossen. f) Bericht über den Umbau und Erneuerung der maschinellen und elektronischen Ausrüstung im PW 1 und RÜB 1 sowie RÜB 4 Bürgermeister Ritter gab dem Gemeinderat bekannt, dass die Umbau- und Erweiterungsarbeiten der maschinellen und elektronischen Ausrüstung im PW 1 und RÜB 1 sowie RÜB 4 zwischenzeitlich bis auf ein paar Kleinigkeiten abgeschlossen wurden. Für diese Maßnahmen sind der Gemeinde Kosten von ,55 DM entstanden. g) Bericht über den Kanalanschluss zur Festhalle Windheim Zur Kenntnis genommen hat der Gemeinderat den Bericht über die Herstellung des Kanalhausanschlusses zur Festhalle Windheim. Die Arbeiten wurden in der Zeit vom bis durchgeführt. Es fielen etwa ,-- DM Materialkosten für Schächte, Rohre, Verfüllmaterial, Maschinenmiete, Diesel usw. an. Hinzu kommen noch Personalkosten von ca ,-- DM, somit insgesamt ca ,-- DM. Bei einer Vergabe der Arbeiten wären für die Gemeinde Kosten von ,-- DM entstanden. Bürgermeister dankte in seinem Bericht besonders Herrn Oskar Amend für seinen ehrenamtlichen Einsatz als Baggerfahrer und den Mitarbeitern des Bauhofes für die fachgerechte Ausführung der Arbeiten. h) Abwicklung des Haushaltsplanes 2001 Bürgermeister Ritter informierte den Gemeinderat über die Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsjahres 2001, Stand Zurückentwickelt haben sich leider bis zu diesem Zeitpunkt die Gewerbesteuereinnahmen und die Verkaufserlöse aus der Waldbewirtschaftung. i) Antrag des VdK Zugestimmt hat der Gemeinderat dem Antrag des VdK Main-Spessart auf Gewährung eines freiwilligen Zuschusses in Höhe von DM 100,--. j) Festlegung eines Containerstandortes Aufgrund von Beschwerden von Firmen aus dem Gewerbegebiet "Obere Hofäcker" hat der Gemeinderat nochmals über einen neuen Containerstandort beraten. Die Gründe - der geplante Standort liegt in einer lang-gezogenen Kurve (Unfallgefahr) und es kommt zur Behinderung durch parkende PKW bei der Entsorgung und bei der Leerung der Container durch große LKW - wurden vom Gemeinderat anerkannt. Der neue Standort für die Container der Bahnhofstraße soll neben der alten Garage des Bauhofes sein. k) Antrag der Ortsvereine von Hafenlohr Bürgermeister Ritter gab dem Gemeinderat das Protokoll von einer gemeinsamen Sitzung der Ortsvereine am bekannt. Das Protokoll beinhaltet Wünsche der Vereine hinsichtlich der Schaffung von Lagerräume für Material und Ausrüstungsgegenständen im Vereins- und Bürgerhaus, der Nutzung der ehemaligen Scheune für Feiern und zur Nutzungsvereinbarung mit Gebührensatzung. Ferner wurden noch Vorschläge zur weiteren Ausstattung im Küchen-, Bar- und Saalbereich vorgebracht. Für die Reinigung der Einrichtung sollte weiterhin entsprechendes Putzmaterial und eine Putzmaschine angeschafft werden. Der Gemeinderat nahm die Wünsche und Anregungen zur Kenntnis. Sie werden bei einem Ortstermin eingehend besprochen. 2. Gehölzpflegearbeiten am Main In der Vegetationsruhezeit von Oktober 2001 bis Ende Februar 2002 werden an den Ufern des Mains die jährlich erforderlichen Gehölzpflegearbeiten zur Erhaltung und Verjüngung des Bewuchses, zum Erhalt der Ufer und aus Gründen der Verkehrssicherheit durchgeführt. Diese Arbeiten sind erforderlich, damit die Bauwerke durch Windwurf und übermäßige Durchwurzelung nicht

3 gefährdet werden. Sie dienen darüber hinaus auch der Verkehrssicherungs- und Unterhaltungsverpflichtung gegenüber der Schifffahrt und der Allgemeinheit. Hierbei handelt es sich um Bewuchsbeseitigungen bei Schiffsliegeplätzen und Treppen (Unfallverhütung), Freischneiden der Schifffahrts- und Vermessungszeichen, Entfernen von morschen Ästen bei Gefahr des Herabfallens auf Verkehrsflächen und Freihaltung des erforderlichen Hochwasserabflussquerschnittes. Durch fachgerechte Ausführung wird gleichzeitig die Artenvielfalt gefördert, die Verjüngung des Bestandes begünstigt und damit die langfristige Erhaltung und - wo möglich - Mehrung einer vielgestaltigen Vegetation gesichert. Das Wasser- und Schifffahrtsamt Schweinfurt weist darauf hin, dass diese Arbeiten im Wesentlichen einen die Vegetation begünstigenden Effekt haben. Bei Maßnahmen, die den Bestand von Bauwerken oder die Verkehrssicherungs- und Unterhaltungsverpflichtung betreffen, werden die Arbeiten auf das unbedingt notwendige Ausmaß beschränkt. Wasser- und Schifffahrtsamt Schweinfurt gez. Wenger 3. Öffnungszeiten des Kreisbauhofes Kreisbauhof, Nordring 6, Marktheidenfeld (Stationäre Problemabfallsammelstelle: montags von bis Uhr 4. Jagdgenossenschaft Hafenlohr Einladung zur Jagdgenossenschaftsversammlung am Mittwoch, um Uhr in Hafenlohr im Gasthaus Schneider. Die Versammlung ist nichtöffentlich. Teilnahmeberechtigt sind Inhaber bejagbarer Flächen im Bereich der Jagdgenossenschaft Hafenlohr oder deren Vertreter, die sich mit einer Vollmacht ausweisen müssen. Tagesordnungspunkte: 1. Bericht des Jagdvorstehers 2. Berichts des Kassiers 3. Entlastung durch Kassenprüfer 4. Verwendung der Jagdpacht 5. Verschiedenes gez. Jagdvorsteher 5. Agenda 21 - Auftaktveranstaltung Der Landkreis Main-Spessart lädt alle Bürgerinnen und Bürger zur Agenda 21-Auftaktveranstaltung ein: Am 19. Oktober 2001, um Uhr, in der Mehrzweckhalle Himmelstadt, Brückenstraße Öffentliche Gemeinderatssitzung Ort, Zeit und Tagesordnung öffentlicher Gemeinderatssitzungen werden durch Aushang an den gemeindlichen Bekanntmachungstafeln in Hafenlohr, Rathaus

4 Windheim, Dorfstraße veröffentlicht. 7. Verschiebung der Müllabfuhr Wegen des Feiertags "Allerheiligen" verschiebt sich die Müllabfuhr von Freitag, , auf Samstag, Um Kenntnisnahme wird gebeten. 8. Abfuhr der DSD-Säcke Die nächste Abfuhr der DSD-Säcke findet statt am Freitag, 26. Oktober Bitte beachten. 9. Zweite Grünabfallsammlung Die 2. Grünabfallsammlung findet für unsere beiden Ortsteile am Mittwoch, statt. Näheres entnehmen Sie bitte dem Müllkalender. 10. Probealarm Der nächste Probealarm der Sirenen wird am Samstag, von der Polizeiinspektion Marktheidenfeld ausgelöst. 11. Bauamtsprechtag Der nächste Sprechtag des Bauamtes findet am Mittwoch, von Uhr in der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft Marktheidenfeld statt. 12. LVA-Sprechtag Der nächste Sprechtag der LVA Unterfranken findet am Donnerstag, dem von Uhr und von Uhr, in der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft, Petzoldstr. 21, Sitzungssaal, Marktheidenfeld, für angemeldete Versicherte statt. Bei diesem Sprechtag können die Versicherten Auskünfte über das bei der LVA Unterfranken gespeicherte Rentenkonto erhalten. Sollten Auskünfte für einen Dritten eingeholt werden, ist eine entsprechende Vollmacht vorzulegen. Es können auch Versicherungsverläufe bzw. Rentenauskünfte aus Konten der BfA erteilt werden! Die LVA Unterfranken wird weiterhin für die Sprechtage Beratungstermine vergeben, damit die Bürger nicht unzumutbar lange Wartezeiten in Kauf nehmen müssen. Zur Absprache der Terminvereinbarung müssen sich die Versicherten in der Zeit vom Montag, während der Sprechzeiten telefonisch in der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft Marktheidenfeld, 09391/ , melden. Unangemeldete Versicherte riskieren, nicht beraten werden zu können! Melden Sie sich deshalb an!

5 13. Aufruf zur Haus- und Straßensammlung für unsere Kriegsgräber Der Landesverband Bayern des VOLKSBUNDES DEUTSCHER KRIEGSGRÄBERFÜRSORGE e.v. führt vom 29. Oktober bis zum 04. November seine diesjährige Haus- und Straßensammlung durch. Der Erlös der Sammlung dient zur Pflege und Instandhaltung der 667 deutschen Kriegsgräberstätten mit 1,8 Millionen Toten in über 40 Ländern der Erde. Für seine humanitäre Arbeit benötigt der Volksbund dringend Geld. Bitte helfen Sie uns mit Ihrer Spende, damit wir unsere Arbeit fortführen können. Wir danken Ihnen dafür auch im Namen der Angehörigen der Kriegstoten. In Hafenlohr und Windheim wird die Haussammlung von Mitgliedern der Soldaten- und Bürgerkameradschaft durchgeführt. 14. Forstamt Rothenbuch: Stellenanzeige Zur Einstellung ab sowie ab sucht das Forstamt Rothenbuch einen Auszubildenden für den Beruf des Forstwirts. Wir bieten für Interessenten vorab ein Schnupperpraktikum (z.b. in den Oster- oder Pfingstferien 2002). Anfragen und Bewerbungen an: Forstamt Rothenbuch, Schlossplatz 3, Rothenbuch, Tel / Aus dem Fundamt Gefunden wurden 1 Cityroller 1 Fernglas 1 Sonnenbrille 1 Gasfeuerzeug 1 Schlüsselmäppchen mit 1 Schlüssel Die Fundsachen können während der allgemeinen Amtsstunden im Rathaus abgeholt werden. 16. Nächstes Amts- und Mitteilungsblatt Das nächste Amts- und Mitteilungsblatt der Gemeinde Hafenlohr erscheint in der 45. Kalenderwoche Gewünschte Veröffentlichungen sind bis spätestens bei der Gemeinde oder der Verwaltungsgemeinschaft Marktheidenfeld, Zimmer 10, Fr. Pfaff, Karin Pfaff@VGem-Marktheidenfeld.de GEMEINDE HAFENLOHR R i t t e r 1. Bürgermeister Hafenlohr-Online zurück Startseite

6