4. Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Integration, Berufliche Bildung und Frauen vom 1. März 2012 Berichtsauftrag Nr.: 7 in Verbindung mit 9

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1 Senatsverwaltung für Arbeit, Berlin, den Integration und Frauen Tel.: 9028 (928) LADS florencio.chicote@senaif.berlin.de An die Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit, Integration, Berufliche Bildung und Frauen über den Vorsitzenden des Hauptausschusses über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Vorlage zur Beschlussfassung über Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2012 und 2013 (Haushaltsgesetz 2012/ HG 12/13) Kapitel Titel Dienstleistungen 4. Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Integration, Berufliche Bildung und Frauen vom 1. März 2012 Berichtsauftrag Nr.: 7 in Verbindung mit 9 Ansatz des abgelaufenen Haushaltsjahres: ,00 Ansatz des laufenden Haushaltsjahres: ,00 Ansatz des kommenden Haushaltsjahres: ,00 Ist des abgelaufenen Haushaltsjahres: ,25 Verfügungsbeschränkungen: (Stand: ) 0,00 Aktuelles Ist: (Stand: ) 230,74 Gesamtkosten: Der Ausschuss für Arbeit, Integration, Berufliche Bildung und Frauen hat in seiner oben bezeichneten Sitzung Folgendes beschlossen: SenArbIntFrau wird gebeten, dem Ausschuss für Arbeit, Integration, Berufliche Bildung und Frauen rechtzeitig zur 2. Lesung des Einzelplans 09 einen Bericht zu folgenden Fragen vorzulegen: Bündnis 90/Die Grünen (Lfd. Nr. 7) 1. Im ursprünglichen Entwurf des Einzelplans HH 2010/11 betrug der Ansatz für diesen Titel nur für 2010/11. Worauf ist die Änderung des Ansatzes auf für 2010 und 2011 zurückzuführen? 2. Welche Ausgaben wurden in 2010/11 getätigt. Bitte Aufstellung getrennt für alle Punkte 1 bis 5 diverse Dienstleistungen und Punkte 1 bis 10 sexuelle Vielfalt unter Angabe der Träger/Unternehmen, die diese Dienstleistungen erbrachten bzw. erbringen. 3. Warum weichen die für 2012/13 für die Einzelmaßnahmen geplanten Ausgaben so stark von den Ansätzen für 2010/11 ab?

2 CDU und SPD (Lfd. Nr. 9) 4. Welche inhaltlichen Zielvorgaben gibt es zur Weiterentwicklung und Umsetzung des Aktionsplanes auf der Grundlage der Evaluation aus Wie wird sichergestellt, dass die Zielvorgaben erreicht werden? Welche Auswirkungen hat das auf die Projekteförderung? Die Linke (Lfd. Nr. 9) 5. Erläuterung geplanter Maßnahmen in 2012/13 und deren finanzielle Untersetzung. 6. Stand der Umsetzung der Initiative Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt und deren finanzielle Untersetzung. Erläuterung der geplanten Maßnahmen in 2012/13 mit finanzieller Untersetzung. Es wird gebeten, mit nachfolgendem Bericht den Beschluss als erledigt anzusehen. Der Dienstleistungstitel beinhaltet: Ausgaben rechts- und sozialwissenschaftliche Begleitung sowie Dokumentations- und Informationsmaßnahmen im Bereich der Antidiskriminierungsarbeit (Ukt. 201) Ausgaben Initiative sexuelle Vielfalt (Ukt. 202) Ausgaben Landesaktionsplan gegen Rassismus und ethn. Diskriminierung (Ukt. 203) Ausgaben zum Einkauf diverser Dienstleistungen (Ukt. 241) Zu Frage 1 Bündnis 90/Die Grünen (Lfd. Nr. 7): Die Änderung des Ansatzes im Haushaltsplan 2010/11 von ursprünglich auf ist zurückzuführen auf den Änderungsantrag der Fraktion der SPD und Die Linke zum Haushaltsplan 2010/11, welcher die Umsetzung der Maßnahmen zur Initiative Akzeptanz sexueller Vielfalt finanziell mit zusätzlichen rd Euro pro HJ unterstützte. Zu Frage 2 Bündnis 90/Die Grünen (Lfd. Nr. 7): In den Jahren 2010/2011 wurden folgende Ausgaben getätigt: a. Ausgaben rechtswissenschaftliche Kooperation: In diesem Bereich wurden in Kooperation mit dem Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der HU juristische Facheinschätzungen zu antidiskriminierungsrechtlichen Grundsatzfragen gefertigt, die sich aus der Beratungsarbeit ergaben. Ferner wurden Expertisen beauftragt, z.b. zu Fragen der Altersdiskriminierung und zum landesrechtlichen Potential zur Verbesserung des Diskriminierungsschutzes. Die Facheinschätzungen und Expertisen wurden veröffentlicht und auf die Website der LADS eingestellt. Eine Aufstellung der Ausgaben und der Dienstleister/innen ist der Tabelle 1 zu entnehmen. Tabelle 1: Ausgaben rechtswissenschaftliche Kooperation Haushalt 2010 Stand Rechtswissen. Kooperation mit der HU; Fertigung von Facheinschätzung zu antidiskriminierungsrecht. Grundsatzfragen, die sich in der Beratungsarbeit ergeben 9.520,00 Altersgrenzen in Rechtsvorschriften - Erstellung einer wissenschaftlichen Expertise aus gerontologischer Sicht (Dr. Peter Zeman) 4.000,00 LADS-Fachsymposium; Vortragstätigkeit (Prof. Dr. Simon) 175,00 Konzeptionserstellung für Fortbildungsreihe Diversity-Koordinator/innen (EWdV) 472,00 Summe ,00

3 Haushalt 2011 Stand Rechtswissen. Kooperation mit der HU; Fertigung von Facheinschätzung zu antidiskriminierungsrecht. Grundsatzfragen, die sich in der Beratungsarbeit ergeben 6.300,00 Sozialwissenschaftliche Auswertung und Analyse der statistischen Dokumentationen von Beschwerden wg. Diskriminierung (Camino ggmbh) 7.495,00 Erstellung einer rechtswissenschaftliche Expertise zum landesrechtlichen Potential zur Verbesserung des Diskriminierungsschutzes (Alexander Klose) 6.307,00 Anteilige Lizenzgebühren Datenbanksoftware für Zuwendungsbearbeitung (FAZIT) 2.125,00 Kurierdienstleistungen (verschiedene) 45,00 Summe ,00 b. Implementierung des Aktionsplans gegen Rassismus und ethnische Diskriminierung in der Berliner Verwaltung (LAP): Die Ausgaben zum LAP betreffen Dienstleistungen, die in Anspruch genommen wurden, um den Prozess der Implementierung und Weiterentwicklung des LAP sicherzustellen. Hierzu zählten die Prozessbegleitung der Entwicklung von Maßnahmen der Senatsverwaltungen unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft, die Erarbeitung von Handlungsempfehlungen und Priorisierungen zum LAP sowie die Konzeption und Durchführung einer Fachveranstaltung. Ferner gehören hierzu die Erstellung eines Monitoring Konzepts, Ausgaben für Werbemittel und Kosten die im Rahmen der Durchführung von Kleinveranstaltungen entstanden sind. Die einzelnen Ausgaben sind der folgenden Tabelle 2 zu entnehmen: Tabelle 2: Ausgaben Aktionsplan gegen Rassismus und ethnische Diskriminierung Haushalt Stand Prozessbegleitung; Fachveranstaltung; Bericht: Handlungsempfehlungen zum LAP (Migrationsrat in Berlin-Brandenburg) Ansatz 2010/2011 pro Jahr 2010 Monitoring Konzept (trans.concepts) 5.000,00 Rassismus-Portal Konzept (Bildungswerkstatt Migration & Gesellschaft und Luis E. Duarte) , ,00 900,00 Übersetzung UNESCO Bericht (Übersetzungsbüro Boreham) 1.570,00 Sonstiges (Werbemittel, Veranstaltungsdurchführung etc.) 728,35 Summe , , ,35 c. Ausgaben für die Erstellung des hausinternen Pressespiegels, die Durchführung von Umzügen und Transporten und die Neustrukturierung und Erstellung von Beiträgen für den Internetauftritt Pressespiegel: Die Ausgaben 2010/11 betragen 2.774,40 /2.488,80. Zur Abgeltung der gemäß 49 Urheberrechtsgesetz zu bezahlenden Vergütung besteht ein Vertrag mit der Verwertungsgesellschaft WORT. Umzüge und Transporte: Die Ausgaben 2010/11 betragen 3.602,71 /4.894,45. Die Durchführung von Umzügen und Transporten erfolgt unter Nutzung eines Rahmenvertrages der BIM GmbH mit einem Umzugsunternehmen. Internetauftritt: Auf die Verausgabung der veranschlagten Haushaltsmittel konnte durch den Einsatz eigenen Personals verzichtet werden. Die einzelnen Ausgaben sowie die beauftragten Dienstleister/innen sind der folgenden Tabelle 3 zu entnehmen:

4 Tabelle 3: Überblick Ausgaben Pressespiegel/ Umzüge-Transporte/ Internetauftritt Haushalt Stand Dienstleister/in Ansatz 2010/2011 pro Jahr Erstellung hausinterner Pressespiegel Verwertungsgesell. WORT 9.600, , ,80 Durchführung Umzüge und Transporte Firma Plischka (Vertragspartner der BIM GmbH) 2.800, , ,45 Neustrukturierung/ Internetauftritt ,00 0,00 0,00 Summe , , ,25 d. Ausgaben Initiative Akzeptanz Sexuelle Vielfalt Unter den Ausgaben im Rahmen der Initiative Akzeptanz Sexuelle Vielfalt wurden Dienstleistungen getätigt, die die Umsetzung der im Haushaltsplan angesetzten Maßnahmen zum Ziel hatten. Darunter zählen: verschiedene Publikationen und Expertisen wie zum Beispiel zum 175, Fortbildungen und Diversity Trainings für die öffentliche Verwaltung, die verschiedene Kampagnenmodule sowie Studien, die Evaluation und die Plattformen gegen Homophobie. Die einzelnen Ausgaben sowie die beauftragten Dienstleister/innen sind der folgenden Tabelle 4 zu entnehmen: Tabelle 4: Überblick Ausgaben Initiative Akzeptanz Sexuelle Vielfalt Haushalt Stand Gesamtkoordination: Übersetzungen Senatsbeschluss ISV, Expertisen, Publikationen, Materialien u.a. Berlin-Kampagne: Schriftzug ISV, Kommunikationskonzept, Print-, Online- und Radiokampagne, Events und Promotionaktionen, Sichtbarkeit LSBTI etc. Dienstleister/innen F.A.A. Boreham, Büro Carrizosa, Ariadne an der Spree, Schwules Museum, Prof. Mengel u.a. Ariadne an der Spree, Wegewerk GmbH, CSD Berlin, Gamola Werbung, sergej blu fm u.a. Ansatz 2010/2011 pro Jahr , , , , , ,11 Fortbildung Psycholog/innen Schwulenberatung Berlin 4.800, , ,00 Diversity Fortbildungen Verwaltung: Fortbildungen Führungskräfte und MA, inkl. Schulungsunterlagen, Handbuch Studie Lebenssituation / Diskriminierung Studie Konflikte LSBTI und gesellschaftliche Teilgruppen Wirksamkeitsstudie Strategien Bekämpfung Homo-und Transphobie Gesamtevaluation der Maßnahmen Plattformen gegen Homophobie: Bündnis gegen Homophobie und Runder Tisch für Akzeptanz Ariadne an der Spree, Nexus u.a , , ,19 Uni Kiel , , ,00 Uni Kiel , , ,00 centrum für evaluationsund sozialforschung centrum für evaluationsund sozialforschung LSVD Bln-Brandbg, Migrationsrat Bln-Brandbg , , , , , , , , ,00 Zwischensumme , , ,55

5 Zu Frage 3 Bündnis 90/Die Grünen (Lfd. Nr. 7): Im Haushaltsplan 2010/11 waren bei den Ausgaben für die Initiative sexuelle Vielfalt diverse Einzelmaßnahmen wie Studien, die Evaluation sowie die Kampagnen eingestellt, die Ende 2011 abgeschlossen wurden. Im neuen Haushaltsplan 2012/13 werden jene Maßnahmen fortgeführt, die nicht als beendet betrachtet werden und deren Umsetzung im Interesse des Landes Berlins ist, wie das Bündnis gegen Homophobie und der Runde Tisch Akzeptanz sexueller Vielfalt. Hierzu gehört auch die Fortführung der Akzeptanzaktionen und der Diversity Fortbildungen für die Berliner Verwaltung mit Schwerpunkt sexuelle Identität. Im Rahmen der Weiterentwicklung der Initiative können sich neue Bedarfe zeigen, die die Entwicklung von weiteren Maßnahmen erforderlich machen könnten. Zu Frage 4 der CDU und SPD (Lfd. Nr. 9): Im Juni 2007 hat der Landesbeirates für Integrations- und Migrationsfragen dem Senat von Berlin empfohlen einen Landesaktionsplan gegen Rassismus und ethnische Diskriminierung für die Berliner Verwaltung (LAP) zu erstellen. Diese Empfehlung hat der Senat aufgegriffen und die Federführung wurde der Landesstelle für Gleichbehandlung gegen Diskriminierung übertragen. Nach intensiver Entwicklungszeit, an der mehr als 100 Zivilgesellschaftliche Organisationen und alle Senatsverwaltungen beteiligt waren, wurde der LAP im März 2011 vom Senat verabschiedet. Das zentrale Ziel des LAP besteht in der Prävention und Bekämpfung von Rassismus und ethnischer Diskriminierung in den Handlungsfeldern der Berliner Verwaltung. Im LAP sind 45 Maßnahmen formuliert, zu denen sich die Senatsverwaltungen verpflichtet haben. Diese Maßnahmen reichen von Fortbildungen über Kampagnen bis hin zur Einrichtung von Anlaufstellen. In 2012 und 2013 werden die bereits in 2011 begonnen Arbeitstreffen zur Weiterentwicklung des LAP mit den Senatsverwaltungen fortgeführt. Ein weiterer wichtiger Schwerpunkt wird auf der Implementierung des LAP in den 12 Berliner Bezirken liegen. Hierfür werden weiterhin moderierte Workshops gemeinsam mit lokalen Akteuren durchgeführt werden und eine Fachtagung im Herbst wird einen Rahmen für den Austausch über Erfahrungen und weitere Handlungsbedarfe anbieten. Das Ergebnis soll ein abgestimmtes Maßnahmenpaket mit den Bezirken sein, in dem konkrete Vorhaben formuliert sind, um Rassismus und Diskriminierung auf der Ebene der Bezirksverwaltungen gezielt zu bekämpfen. Dieser Prozess hat bereits mit großem Erfolg begonnen und Arbeitsgespräche mit mehr als der Hälfte aller Bezirke wurden bereits durchgeführt bzw. sind zeitnah terminiert. Ferner ist eine Fachrunde mit den bezirklichen Integrations- und Migrationsbeauftragten angesetzt, bei der der bereits begonnene Austauschprozess zur Implementierung des LAP in den Bezirken fortgesetzt werden wird. Ein wichtiger Partner im Umsetzungsprozess, sowohl auf Senats- als auch auf Bezirksebene, war und ist der Migrationsrat Berlin-Brandenburg der die fachliche Begleitung durch Expertinnen und Experten der Zivilgesellschaft koordiniert. Um das Qualitätsmanagement und die Nachhaltigkeit des LAP sicherzustellen, wird eine Steuerungsrunde aus Verwaltung und Zivilgesellschaft eingerichtet, die die Evaluation der Umsetzung der Maßnahmen konzipieren und koordinieren wird.

6 Zu Frage 5 der Linksfraktion (Lfd. Nr. 9): Im Folgenden wir ein Überblick über die geplanten Projekte gegeben. Die veranschlagten Summen sind Plangrößen und können sich im Laufe der Haushaltsdurchführung auf der Grundlage fachlicher oder finanzieller Erfordernisse verändern. a. Ausgaben rechts- und sozialwissenschaftliche Begleitung sowie Dokumentations- und Informationsmaßnahmen im Bereich der Antidiskriminierungsarbeit Übersicht über die in 2012 geplanten Maßnahmen und Aktivitäten Ansatz 2012 LADS Website Aktualisierung (Englisch, einfache Sprache) 5.000,00 Barrierefreie Gestaltung verschiedener Online-Veröffentlichungen 5.000,00 Dokumentation Antidiskriminierungsarbeit das Berliner Modell 5.000,00 Berliner Diversometer veröffentlichen und evaluieren 5.000,00 LADS Kampagne jährliche Sendung im Berliner Fenster ,00 LADS Kampagne Weiterentwicklung auf verschiedene Zielgruppen und Medienformate ,00 Wissenschaftliche Expertisen und Facheinschätzungen ,00 Antidiskriminierungsbez. Berlin-Umfragen; evtl. Vertiefung der Forsa Umfrage aus ,00 Gesamt ,00 b. Ausgaben Aktionsplan gegen Rassismus und ethnische Diskriminierung Übersicht über die in 2012 geplanten Maßnahmen und Aktivitäten Ansatz 2012 Prozessbegleitung des LAP durch den MRBB 8.000,00 Fachveranstaltung zum LAP 8.000,00 Dokumentation Fachveranstaltung zum LAP 5.000,00 Drei Diversity-Trainings ethnische Herkunft und Hautfarbe 3.000,00 Gesamt ,00 c. Ausgaben Umzüge und Transporte, Pressespiegel Es sind Ausgaben für Umzüge und Transporte in Höhe von für 2012 und für 2013 vorgesehen, sowie in Höhe von pro HJ für die Erstellung des hausinternen Pressespiegels. d. Ausgaben Initiative Akzeptanz Sexuelle Vielfalt Im HPL 2010/11 waren bei den Ausgaben für die ISV diverse Einzelmaßnahmen wie Studien, die Evaluation sowie die Kampagnen mit rd pro HJ eingestellt, die Ende 2011 abgeschlossen wurden. Im HPL 2010/11 waren ebenfalls Zuschüsse an soziale oder ähnliche Einrichtungen zur Umsetzung von Maßnahmen der ISV über Projektförderung mit pro HJ eingestellt. Ferner besteht die Initiative zu Akzeptanz Sexuelle Vielfalt aus Maßnahmen, z. B. im Bereich der Rechtsangleichung, die keine finanzielle Untersetzung erfordern. Im HPL 2012/13 ist die Durchführung folgender Maßnahmen geplant: Das Bündnis gegen Homophobie und der Runde Tisch Akzeptanz Sexuelle Vielfalt mit insgesamt jährlich. Die Fortführung der Akzeptanzaktionen und der Diversity Fortbildungen für die Berliner Verwaltung mit Schwerpunkt sexuelle Identität mit jeweils jährlich. Es stehen jährlich an Koordinationsmitteln der Initiative zur Verfügung u.a. zur Begleitung der Magnus-Hirschfeld Stiftung. Zu Frage 6 der Linksfraktion (Lfd. Nr. 9): Siehe Antwort zur Frage 5 d. Dilek Kolat Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen