Erkenntnisliste Georgien

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1 Erkenntnisliste Georgien VG Minden, 6. Kammer Stand: 21. Februar Regierung von Oberbayern an OVG Schleswig: Behandlungsmöglichkeiten und Kosten bei psychischen Erkrankungen AA: Lagebericht (Stand: Mai 2005) AA an VG Sigmaringen: Organisation Weiße Legion, kriminelle Aktivitäten in Abchasien AA an VG Koblenz: Versorgung mit Wohnraum und Medikamenten ai an VG Meiningen: Lage der Zeugen Jehovas FAZ: Spannungen nach Beschuss der Hauptstadt Südossetiens AA an VG Karlsruhe: Abchasien-Flüchtline, Polizeischutz AA: Lagebericht (Stand: April 2006) BZ: u.a. Details zu Südossetien und Abchasien Dt. Botschaft an VG Wiesbaden: Krankheitsbehandlung, Medikamente AA an VG Karlsruhe: polit. Mordversuche nicht ausgeschlossen Dt. Botschaft an VG Düsseldorf: Aids und Hepatitis C behandelbar Dt. Botschaft an VG Düsseldorf: Tetraparese und Spitzfuß behandelbar

2 AA an VG Koblenz: Polizeischutz in Südossetien Dt. Botschaft an VG Düsseldorf: Aids und Hepatitis C kostenlos behandelbar NZZ: Südossetien strebt wie Kosovo Unabhängigkeit an FAZ: Ende der russischen Sanktionen gegen Abchasien AA an VG Sigmaringen: Kurden, Jeziden, Kurdisch Office, Geheimdienst, Methoden, Medizinische Versorgung Bundespolizeidirektion Flughafen Frankfurt/Main an VG Wiesbaden: Einreisemodalitäten SZ: Gewalt in Georgien eskaliert - Bei Anschlägen in Abchasien und Südossetien sterben mindestens vier Menschen/Russlands Militär kündigt Kampfbereitschaft an FAZ: Wachsende Kriegsgefahr in Südossetien - Kämpfe am Wochenende FAZ: Terror, Sezession und immer wieder Kriege - Ein Portrait der unruhigen Kaukasusregion FAZ: Die Russen kommen - Der Kaukasuskrieg eskaliert SZ: Der Präsident zelebriert den Triumph - Dimitrij Medwedjew verkündet das siegreiche Ende der Militäroperation gegen Georgien. Russland hat sein Ziel erreicht, die Kontrolle über die Region zu festigen FAZ: Bangen um Flüchtlinge SZ: Aufgewacht in den Ruinen BZ: (Georgien) Zwischen den Fronten

3 FAZ: Abchasien fordert Anerkennung NZZ: Abchasien demonstriert für die Unabhängigkeit FAZ: Waffenstillstand in Georgien Die Welt: Russland erkennt Südossetien und Abchasien an NZZ: Bedrohung von Georgiern in Südossetien FR: Politik der Vertreibung - Russland plant Anschluss Südossetiens NZZ: Massendemonstrationen in Georgien gegen Moskau SZ: EU verurteilt Russlands Einsatz in Georgien Die Tageszeitung: Georgien wird zum Land der Flüchtlinge Die Welt: Südossetien strebt nach Russland Schweizerische Flüchtlingshilfe: Georgien - Behandlungsmöglichkeiten bei PTSD NZZ: Spannungen nach altem Muster in Georgien - Russische Grenztruppen für Südossetien und Abchasien NZZ: Georgiens Opposition macht Druck FAZ: Spannungen um Südossetien SZ: Frage der Kriegsschuld belastet Friedensbemühungen FAZ: OSZE beendet Georgien-Mission NZZ: Repression gegen georgische Oppositionelle - Festnahme vor angekündigten Groß-demonstrationen in Tbilissi

4 NZZ: Proteste zu Georgien Unabhängigkeitstag - Stillstand im Land wegen der politischen Dauerkonfrontation 46. Juni 2009 BAMF: Lage der Religionsgemeinschaften u.a. in Georgien BZ: Spannungen zwischen Georgien und Russland NZZ: Autonome Republik Adscharien im festen Griff Tiblissis SZ: Untersuchungsbericht über Kaukasuskrieg SZ: Neue Heimat - Flüchtlinge aus Südossetien werden in Georgien sesshaft Die Welt: Georgien Saakaschwili gab den Befehl zum ersten Schuss AA an VG Stuttgart: Georgische Volkszugehörigkeit / Ossetische Volkszugehörigkeit / Mischehe / Rückkehr / Pass NZZ: Bericht über Lage der in Abchasien lebenden Georgier FAZ: Wahlen in Abchasien NZZ: Bericht über georgische Abchasien- und Südossetienpolitik FR: Kommunalwahlen als Test für Georgiens Präsidenten Saakaschwilli NZZ: Bericht über Lokalwahlen AA an OVG Mecklenburg-Vorpommern: Zur rechtlichen Bedeutung von Zivilehe und religiöser Eheschließung ai an VG Arnsberg: Zu den Möglichkeiten der Rückkehr nach Georgien, wenn ein Ehepartner georgischer und der andere abchasischer Volkszugehörigkeit ist; zur Möglichkeit von

5 5 Übergriffen der Polizei auf diese Personen; zur Lage registrierter Binnenflüchtlinge in Georgien AA an VG Düsseldorf: Ortachala-Gefängnis und Rustavi- Gefängnis; zum Ablauf von Strafverfahren und zur Unabhängigkeit der Justiz; zur Echtheit der Bescheinigung eines Zivilgerichts; zur Situation der georgischen Labour- Party Ai an VG Stuttgart: Zur Lage georgischer Staatsangehöriger ossetischer Volkszugehörigkeit - hier bei hinzukommender Mische mit Ehefrau georgischer Volkszugehröigkeit -; Rückkehrmöglichkeiten; soziale Lage in Georgien NZZ: Zur Lage in Abchasien NZZ: Bericht über Verfassungsreform NZZ: Bericht über Lebensverhältnisse im Hohen Kaukasus FR: Bericht über gewaltsame Auflösung einer Kundgebung in Tiflis 66. April 2011 D-A-CH: Das georgische Gesundheitswesen im Überblick - Struktur, Dienstleistungen und Zugang 67. Juni 2011 D-A-CH: Georgien - Medizinische Versorgung - Behandlungsmöglichkeiten NZZ: Bericht zur Lage in Abchasien FAZ: Präsidentenwahl in Südossetien FAZ: Lage in Südossetien FAZ: Lage in Südossetien, Einigung über Wiederholung der Präsidentenwahl

6 Die Welt: Lage in Südossetien FAZ: Parteigründung durch den Unternehmer Iwanischwili Botschaft Tiflis an VG Osnabrück: Behandlungsmöglichkeiten für frühgeborenes blindes Kleinkind mit starker Entwicklungsretardierung und Hirnschädigung; insbesondere: Möglichkeiten der neurologischen, augenärztlichen und orthopädischen Behandlung, Vorhandesein von heilpädagogischen Einrichtungen und von Rehabilitationseinrichtungen für Blinde, Behandlungskosten, Behandlungsqualität, Voraussetzungen einer Behandlung AA an VG Sigmaringen: Behandlungsmöglichkeiten von u.a. PTBS Die Welt: Politische Lage in Georgien, Parlamentswahlen am NZZ: Politische Lage, Parlamentswahlen FR: Ausgang der Parlamentswahlen und mögliche Konsequenzen Die Welt: - wie vor NZZ: - wie vor NZZ: Bericht über neuen Verteidigungsminister Irakli Alasania NZZ: Regierungswechsel in Georgien, neues Kabinett bestätigt FAZ: Verhaftung eines früheren Regierungsmitglieds, die möglicherweise im Zusammenhang mit Folterskandal in georgischen Gefängnissen steht Konrad Adenauer Stiftung: Lagebericht - Die Regierung

7 7 Georgischer Traum : Eine erste Bilanz 85. Dezember 2012 SWP: Regierungswechsel in Georgien - Innen- und außenpolitische Akzente 86. Januar 2013 Freedom House: Freedom in the World Georgia (Jahresbericht zu politischen Rechten und bürgerlichen Freiheiten im Jahr 2012) 87. Januar 2013 CARIM-East: Research Report 2013/22 - Integration of Migrants and Reintegration of Returnees in Georgia: Legal Prospective (Bericht zur Lage von Rückkehrern) BBC News Europe: Georgia parliament approves prisoner amnesty (neuer Premierminister Ivanishvili entlässt Strafgefangene, die seiner Ansicht nach zu Unrecht inhaftiert wurden; Saakaschwili: Massenentlassung Krimineller ) Human Rights Watch World: World Report Georgia (Jahresbericht zur Menschenrechtssituation im Jahr 2012) US Department of State: Jahresbericht zur Menschenrechtslage in Georgien im Jahr SPON: Gewalt gegen Homosexuelle ai: Jahresbericht zur Menschenrechtslage in Georgien EurasiaNet: Bericht über Mühen der Regierung, Polizeireformen durchzusetzen EurasiaNet: Bericht zur Gesundheitsversorgung, Privatisierung des Gesundheitssektors, Mangel an qualifizierten Ärzten Civil.ge: Russische Truppen sichern Grenze des südossetischen Verwaltungsgebiets mit Zaun

8 Jamestown Foundation: Russische Truppen verlegen 8 Besatzungslinie weiter in georgisches Territorium AA an OVG NRW: Lage in Südossetien, Rechte der Binnenflüchtlinge, Wiedereinreiserechte, Erteilung der georgischen Staatsangehörigkeit für im Ausland geborene Kinder georgischer Staatsangehöriger unproblematisch möglich, keine staatliche Diskriminierung von Yeziden, Sozialhilfe und Basiskrankenversicherung vorhanden ACCORD: Anfragebeantwortung zu Georgien: Gibt es politisch motivierte Einflussnahme durch Regierungschef Iwanischwili / seine Partei auf laufende (Straf-) Verfahren / politisch motivierte Urteile? EurasiaNet: Zur Gefängnisreformen, 13 Monate nachdem Videos veröffentlicht wurden, die Missbrauch in Gefängnissen zeigen SPON: Bericht über Micheil Saakaschwili, Politik gegenüber Abchasien und Südossetien, Regierungswechsel SPON: Bericht über Wahlen, Regierungswechsel, ruhiger Wahlverlauf, OSZE: Georgien Beispiel eines demokratischen Staates SPON: Wahlen, Beziehungen zu Russland, OSZE: Wahl positiv und transparent Konrad-Adenauer-Stiftung: Länderbericht - Ein politischer Neubeginn? (Bericht zur politischen Lage nach den Präsidentschaftswahlen) IWPR: Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen - Georgischer Traum stellt nun Präsident und Premierminister ACCORD: Anfragebeantwortung zu Georgien: Gibt es in Tiflis

9 9 eine Schwulenszene? / Welche NGOs, Vereine und ähnliche Organisationen gibt es in Georgien, die sich für die Rechte von Homosexuellen einsetzen bzw. diese unterstützen? 106. Dezember 2013 Konrad Adenauer Stiftung: Abschied von einer Ära - Machtwechsel in Georgien (Bericht über politische Lage nach den Präsidentschaftswahlen) 107. Dezember 2013 SWP: Bilanz einer Farbrevolution - Georgien im politischen Wandel (Bericht über politische Lage) Civil.ge: Behörden haben laut Transparency International Fortschritte bei Bekämpfung von Korruption gemacht, doch weitere Bemühungen sind notwendig IWPR: Georgian Government Promises Push on Human Rights (Menschenrechtslage hat sich verbessert, aber Rechte ethnischer und sexueller Minderheiten, sowie Haftbedingungen müssen noch verbessert werden) Civil.ge: Menschenrechtsgruppen thematisieren Probleme und Herausforderungen im Bereich Menschenrechte (Lage von Minderheiten; Haftbedingungen; Notwendigkeit von Reformen im Justizsystem) Civil.ge: Oppositionspartei Vereinte Nationale Bewegung und ihre Anhänger halten Protestkundgebung ab, da ihrer Auffassung nach Demokratie im Land gefährdet sei 112. Januar 2014 Human Rights Center: Bericht zu Kommunalwahlen im Jahr 2014 (Periode vor Wahl; Wahlprozess; Verstöße und Probleme; Prozess der Stimmenzählung) CACI Analyst: Opposition Under Fire in Georgia (Zeit nach Wahlen, vor allem Dezember 2013, von neuer Welle der Schikanen gegen größte Oppositionspartei Vereinte Nationale Bewegung geprägt)

10 Jamestown Foundation: Georgian Politics and Political Prosecutions: The Current State of Play - Part One (Zur strafrechtlichen Verfolgung von Mitgliedern und ehemaligen Politikern der mittlerweile oppositionellen Vereinten Nationalen Bewegung) Jamestown Foundation: Georgian Politics and Political Prosecutions: The Current State of Play - Part Two (Zur strafrechtlichen Verfolgung von Politikern der ehemaligen Regierungspartei Vereinte Nationale Bewegung: Absetzung von Gigi Ugulawa, Bürgermeister von Tiflis; Haftstrafe gegen Batscho Achalaja, den ehemaligen Leiter des Strafvollzugs und Verteidigungsminister) Jamestown Foundation: Zur Regierungsarbeit der Koalition Georgischer Traum im Jahr 2013 (Korruption; Wirtschaft; Außenpolitik; strafrechtliche Verfolgung ehemaliger hochrangiger Mitglieder der Partei Vereinte Nationale Bewegung) OSZE: Endbericht zu Präsidentschaftswahlen im Oktober 2013 (Wahlsystem und rechtlicher Rahmen; Registrierung von WählerInnen und KandidatInnen; Medien, Beschwerden und Berufungen; Beteiligung nationaler Minderheiten; Wahltag) Bundeszentrale für politische Bildung: Kurzprofil zu Konflikten in Georgien Human Rights Watch: World Report Georgia (Jahresbericht zur Menschenrechtssituation im Jahr 2013) Freedom House: Freedom in the World South Ossetia (Südossetien: Jahresbericht zu politischen Rechten und bürgerlichen Freiheiten im Jahr 2013)

11 Freedom House: Freedom in the World Abkhazia (Abchasien: Jahresbericht zu politischen Rechten und bürgerlichen Freiheiten im Jahr 2013) Freedom House: Freedom in the World Georgia (Georgien: Jahresbericht zu politischen Rechten und bürgerlichen Freiheiten im Jahr 2013) Civil.ge: Diözese der Armenischen Apostolischen Kirche in Georgien, muslimische Gruppen, Römisch-Katholische Kirche und jüdische Gruppen werden ebenfalls staatliche Fördermittel erhalten ACCORD: Anfragebeantwortung zu Georgien: Lage der einfachen Mitglieder oder Sympathisanten der Vereinten Nationalen Bewegung (VNB, United National Movement, UNM) nachdem die Koalition Georgischer Traum an die Macht kam Civil.ge: Stadtgericht spricht ehemaligen Premierminister Wano Merabischwili in mehreren Anklagepunkten schuldig und verurteilt ihn zu 5 Jahren Haft BAMF: Kurzer Überblick zu aktuellen Entwicklungen (Sicherheitslage, Politik, Wirtschaft) u.a. in Georgien ACCORD: Anfragebeantwortung zu Georgien: Lage von BeamtInnen der Regierung des ehemaligen Präsidenten Saakaschwili, vor allem seit den politischen Änderungen US Department of State: Jahresbericht zur Menschenrechtslage im Jahr Civil.ge: Ehemaliger Innenminister Wano Merabischwili in Zusammenhang mit Auflösung von Protestkundgebung im

12 12 Jahr 2011 wegen Überschreitung seiner Machtbefugnisse zu 4 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt OSZE: Bericht zur Verfahrensüberwachung (Gesetzeslage und Justiz; Rechte auf faires Verfahren) Jamestown Foundation: Artikel zu wachsenden Spannungen zwischen Bidsina Iwanischwili, Premierminister und Anführer der regierenden politischen Allianz Georgischer Traum, und Giorgi Margwelaschwili, Präsident Georgiens und Mitglied der selben Fraktion RFE/RL: Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern des ehemaligen Präsidenten Saakaschwili Civil.ge: Parlamentarier der oppositionellen Vereinten Nationalen Bewegung laut eigener Aussage in Tiflis von mehreren bewaffneten, maskierten Männern angegriffen Civil.ge: Gesetzesentwurf zum Schutz vor Diskriminierung aufgrund von ethnischer Zugehörigkeit, Sprache, Geschlecht, Religion, sexueller Orientierung u.v.m. Parlament vorgelegt Civil.ge: Berufungsgericht bestätigt Freispruch des ehemaligen Verteidigungs- und Innenministers Batscho Achalaia, der beschuldigt worden war, im Jahr 2012 Mitglieder der Sicherheitskräfte gefoltert und unmenschlich behandelt zu haben Civil.ge: Anti-Diskriminierungs-Gesetz von Parlament verabschiedet Council of Europe: Consolidated Report on the Conflict in Georgia - October March 2014 (Bericht zur Menschenrechtslage nach dem Konflikt im August 2008 im Zeitraum von Oktober 2013 bis März 2014)

13 CACI Analyst: Regierungskoalition Georgischer Traum intensiviert strafrechtliche Verfolgung ehemaliger Regierungsmitglieder der Partei Vereinte Nationale Bewegung; unter den Betroffenen befindet sich auch der ehemalige Präsident Micheil Saakaschwili Civil.ge: Amnesty International fordert Behörden auf, zu garantieren, dass erstes Anti-Diskriminierungs-Gesetz des Landes effizienter Mechanismus zur Bekämpfung von Diskriminierung wird; Menschenrechtsorganisationen kritisieren, dass Gesetz nur verdünnte Version des ursprünglichen Vorschlags ist Freedom House: Jahresbericht zur Pressefreiheit (Berichtszeitraum 2013) Englische Übersetzung des Anti-Diskriminierungsgesetzes United Nations General Assembly: Bericht zur Lage von Binnenvertriebenen und Flüchtlingen aus Abchasien, Georgien und Südossetien (Recht auf Rückkehr / örtliche Integration / institutionelle Rahmenbedingungen / Zugang für humanitäre Hilfe etc.) Deutsche Botschaft Tiflis: Antwort auf Anfrage des BAMF (Behandlungsmöglichkeit von HIV-Erkrankungen Kosten) Council of Europe - Commissioner for Human Rights: Bericht zur Menschenrechtslage basierend auf Besuch von (Strafjustiz / Arbeitsweise der Justiz / Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen / Lage von Minderheiten) Stellungnahme von Navi Pillay, Hoher Kommissarin der UNO für Menschenrechte, zur Menschenrechtslage: Reformen in Politik und Justiz / Auswirkungen strafrechtlicher Vergleichsverfahren auf Angeklagte / Überbelegung in

14 14 Gefängnissen / Misshandlung durch Polizeibeamte / Erpressung durch Personal der Exekutive mittels Überwachungsaufzeichnungen / Diskriminierung von ethnischen, religiösen und sexuellen Minderheiten) Civil.ge: Führender Oppositionspolitiker in Tiblis angegriffen 147. Juni 2014 BAMF: Länderinformationsblatt Georgien (Stand: Juni 2014) 148. Juni 2014 UN Human Rights Committee: Gemeinsamer Bericht des Georgian Harm Reduction Network und des Eurasian Harm Reduction Network zu bürgerlichen und politischen Rechten (Richtlinien zu Drogen / Diskriminierung / Freiheit und Sicherheit der Person / Recht auf Leben) 149. Juni 2014 UN Human Rights Committee: Bericht des Hayartun Centre zu den Rechten religiöser Minderheiten 150. Juni 2014 UN Committee on the Elimination of Discrimination Against Women: Gemeinsamer Bericht des Georgian Harm Reduction Network und des Eurasian Harm Reduction Network zu Diskriminierung von Frauen (Recht auf Gesundheit; Stigma; Diskriminierung; Gewalt gegen drogenabhängige Frauen) IWPR: Politische Unruhen und Entwicklungen in Abchasien und Südossetien Konrad Adenauer Stiftung: Kommunalwahl in Georgien - Kurzbericht zu Kommunalwahlen im Juni 2014 (Ergebnisse / politische Spannungen und Atmosphäre / Wahlkampf) MedCOI II Belgian Desk on Accessibility: Country Fact Sheet Access to Healthcare: Abkhazia MedCOI II Belgian Desk on Accessibility: Country Fact Sheet Access to Healthcare: Georgia

15 Der Spiegel: Bericht über allgemeine Lage in Georgien, 15 Assoziierungsbakommen mit EU US Department of State: Bericht zur Religionsfreiheit Civil.ge: Gericht verhängt in Abwesenheit des ehemaligen Präsidenten Michail Saakaschwili Untersuchungshaft Civil.ge: Ehemaliger Präsident Michail Saakaschwili weiterer Verbrechen angeklagt IWPR: Haftbefehl für ehemaligen Präsidenten Saakaschwili ausgestellt Civil.ge: Staatsanwaltschaft wird Anklage gegen ehemaligen Präsidenten Michail Saakaschwili erweitern IWPR: Finanzierung der Behandlung von HIV BAMF: Kurzer Überblick zu aktuellen Entwicklungen (Sicherheitslage, Politik, Wirtschaft) u.a. in Georgien Council of Europe: Bericht zu Demokratie und Politik (politische Entwicklungen / Reformen / unzulässiger Druck auf lokale RegierungsbeamtInnen / strafrechtliche Verfolgung ehemaliger Regierungsmitglieder und MinisterialbeamtInnen / Amnestie und Fehlurteile / Minderheiten und Repatriierung von MeschetInnen / illegale Überwachung) Civil.ge: Besorgnis über anhaltende Ermittlungen gegen oppositionelle PolitikerInnen Civil.ge: Gericht beschließt, Land und Immobilien von ehemaligem Präsidenten Saakaschwili und seinen Angehörigen zu beschlagnahmen Jamestown Foundation: Politische Entwicklungen seit dem

16 16 Regierungswechsel im Jahr 2012 (wirtschaftliche Auswirkungen / Anstieg des Gesundheitsbudgets, der Arbeitslosigkeit und Verbrechensrate / Außenpolitik / interne Konflikte in der Regierungskoalition Georgischer Traum) Jamestown Foundation: Politische und wirtschaftliche Entwicklungen seit Jahresbeginn CACI Analyst: Bericht der Parlamentarischen Versammlung des Europarats kritisiert georgische Regierung für strafrechtliche Verfolgung von Mitgliedern der vorigen Regierung in deren Abwesenheit und für Diskriminierung von sexuellen und religiösen Minderheiten 169. November 2014 Konrad Adenauer Stiftung: Kurzbericht zu politischer Krise nach Entlassung von beliebtem Verteidigungsminister Irakli Alasania (Auswirkungen auf Koalition, Innen- und Außenpolitik) BAMF: Kurzer Überblick zu aktuellen Entwicklungen (Sicherheitslage, Politik, Wirtschaft) u.a. in Georgien OSCE: Bericht zu Prozessbeobachtung und Justiz in Georgien (Gesetzgebung / Justiz / öffentliches Vertrauen in Justizsystem / Rechte der Angeklagten / ZeugInnenschutz) ECMI: Bericht zu nationaler Politik und zur Lage von nationalen Minderheiten Human Rights Watch: World Report Georgia (Jahresbericht zur Menschenrechtssituation im Jahr 2014) ai - Amnesty International Report 2014/15 - The State of the World's Human Rights - Georgia (Jahresbericht 2014/15) 175. März 2015 US Social Security Administration: Übersicht über Sozialversicherungssystem (Altersversorgung, Invalidität und

17 17 Überlebende / Krankheit und Mutterschaft / Arbeitsunfälle / Arbeitslosigkeit / Familienbeihilfe) 176. März 2015 SWP: Politische Entwicklungen und politische Verbindungen zwischen EU und Georgien (Assoziierungsprozess mit EU / politische Spannungen / wirtschaftliche Entwicklungen) Jamestown Foundation: Inanspruchnahme medizinischer Versorgung in Tiflis durch SüdossetInnen (Kritik der Behörden wegen Kooperation mit feindlichem Staat / fehlende Investititionen im medizinischen Bereich durch südossetische Behörden / Hindernisse beim Zugang zu georgischem Territorium) MedCOI: Antwort vom 17. März 2015 BMA 6486 (Verfügbarkeit von HIV-Medikamenten und -Wirkstoffen in Georgien) BAMF: Kurzer Überblick zu aktuellen Entwicklungen (Sicherheitslage, Politik, Wirtschaft) u.a. in Georgien Research Directorate, Immigration and Refugee Board of Canada: Anfragebeantwortung zur Vorgehensweise beim Melden eines Verbrechens an die Polizei (Ausstellung eines Polizeiberichts / Effektivität der Polizei / Rechtsmittel bei Verweigerung polizeilicher Untersuchung / interne Kontrolle) EU Kommission: Fortschrittsbericht zu den Beziehungen mit der EU (politische Entwicklungen / Wirtschaft) BAMF: Kurzer Überblick zu aktuellen Entwicklungen (Sicherheitslage, Politik, Wirtschaft) u.a. in Georgien BAMF: Kurzer Überblick zu aktuellen Entwicklungen (Sicherheitslage, Politik, Wirtschaft) u.a. in Georgien Jamestown Foundation: Politische Entwicklungen

18 18 (Premierminister Irakli Garibaschwili stellt neues Regierungskabinett vor) Immigration and Refugee Board of Canada: Anfragebeantwortung zur politischen Partei Vereinte Nationale Bewegung (UNM) von 2011 bis April 2015 (Führung / Mitgliedschaft und Vertretung im Parlament / Geschichte / Behandlung durch Behörden / gewaltsame Vorfälle / Entlassung von Personen, die mit ehemaliger UNM- Regierung assoziiert werden / staatlicher Schutz) BAMF: Kurzer Überblick zu aktuellen Entwicklungen (Sicherheitslage, Politik, Wirtschaft) u.a. in Georgien Immigration and Refugee Board of Canada: Anfragebeantwortung zu Blutfehden von Juni 2012 bis Mai 2015 (historischer Hintergrund / Verbreitung; staatlicher Schutz / Schlichtung und Relokation) Freedom House: Bericht über Demokratisierung (Wahlen, Zivilgesellschaft, Medien, Staatsführung) und Rechtsstaatlichkeit (Korruption) im Jahr US Department of State: Jahresbericht zur Menschenrechtslage im Jahr Minority Rights Group International: Jahresbericht zur aktuellen Lage von Minderheiten u.a. in Georgien Jamestown Foundation: Neu geschaffener Staatlicher Sicherheitsdienst (politischer und institutioneller Kontext) UN Human Rights Council: Staatenbericht an die Arbeitsgruppe für die allgemeine regelmäßige Überprüfung (politische Strukturen / Mechanismen zum Schutz der Menschenrechte / Umsetzung der allgemein anerkannten Rechte / Beschränkungen und Herausforderungen / Ausblick)

19 August 2015 AA: Lagebericht (Stand: August 2015) UN Human Rights Council: Zusammenfassung von Informationen der Zivilgesellschaft an die Arbeitsgruppe für die allgemeine regelmäßige Überprüfung zu Förderung und Schutz der Menschenrechte Civil.ge: Georgischer Traum will Mehrheitswahlrecht nach Wahlen 2016 abschaffen 196. Dezember 2015 BAMF: Informationsblatt zu Infrastruktur, Wirtschaft und Arbeitsmarkt, Wohnsituation, Gesundheitsversorgung, Bildung und Rückkehr 197. Dezember 2015 BAMF: Länderinformationsblatt Georgien (Stand: Dez 2015) FR: Georgischer Regierungschef Garibaschwili tritt zurück Handelsblatt: Außenminister soll neuer Regierungschef werden FAZ: Neue Ministerpräsident will der Polarisierung im georgischen Parlament entgegentreten BAMF: Länderinformationsblatt Georgien (Stand: 2016) 202. Januar 2016 Human Rights Center: Jahresbericht zur Menschenrechtslage (politische Reformen / Strafvollzug / verfassungsrechtliche Verfahren / Gewaltanwendung und Einschüchterung durch Polizei / unabhängige Untersuchungsmechanismen / Pressefreiheit / Lage religiöser Minderheiten, LGBTI- Personen und Personen mit Behinderungen, etc.) 203. Januar 2016 Bertelsmann Stiftung: Länderbericht zu politischer Partizipation / Rechtsstaatlichkeit / Stabilität demokratischer Institutionen / sozioökonomischer Entwicklung / Wirtschaft /

20 20 Privateigentum etc Konrad Adenauer Stiftung: Unerwarteter Führungswechsel in Georgien Council of Europe: Bericht zur Menschenrechtslage, basierend auf Besuch vom 9. bis 13. November 2015 (Menschenrechte in der Justiz; Maßnahmen gegen Diskriminierung; unzureichende Lebensbedingungen in informeller Siedlung in Batumi) 206. Februar 2016 Center for Security Studies (ETH): Bericht zu Lage religiöser Minderheiten, Beziehungen zwischen religiösen Gruppen und ihrer Behandlung durch Behörden ai - Jahresbericht 2015/16 (Berichtszeitraum 2015) Schweizer Flüchtlingshilfe: Schnellrecherche der SFH- Länderanalyse vom 25. Februar 2016 zu Georgien: Dialyse- Behandlung Zugang und Qualität AA - Georgien: Reise- und Sicherheitshinweise US Department of State: Jahresbericht zur Menschenrechtslage in Georgien im Jahr Republik Österreich Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl: Kurzinformationsblatt der Staatendokumentation Georgien Hepatitis C Programm Hepatitis C Programm Schweizer Flüchtlingshilfe: Schnellrecherche der SFH- Länderanalyse vom 23. Juni 2016 zu Georgien: Partei «Vereinte nationale Bewegung» (United National Movement (UNM)) Republik Österreich Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl: Länderinformationsblatt der Staatendokumentation. Georgien vom (mit Aktualisierungen bis zum

21 AA: Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Georgien (Stand: Oktober 2016) Deutsche Botschaft TifIis: Antwort auf Anfrage vom (Information über Behandlungsmöglichkeiten für Demenzkranke in Georgien)

22 22 Rechtsprechung - soweit sich aus ihr Erkenntnisse über die tatsächliche Lage in Georgien ergeben - 1. VG Gelsenkirchen 2. VG Gelsenkirchen 3. VG Gelsenkirchen 4. VG Gelsenkirchen 5. VG Gelsenkirchen Urteil vom a K 647/10.A - (extreme Gefahrenlage in Georgien i.s.v. 60 Abs. 7 AufenthG?) Urteil vom a K 2822/10.A - (Jesiden sind in Georgien keiner Gruppenverfolgung unterworfen) Urteil vom a K 3380/11.A - (Lage der Binnenflüchtlinge in Georgien) Urteil vom a K 5499/11.A - Urteil vom a K 5500/11.A - 6. VG Aachen Urteil vom K 441/10.A - 7. VG Hannover Urteil vom A 72/13 - (Georgien: zur Behandelbarkeit von psychischen Erkrankungen und Drogensucht) 8. VG Gelsenkirchen 9. VG Gelsenkirchen 10. VG Gelsenkirchen Urteil vom a K 2831/14.A - (im Ausland Asyl begehrender Armenierin droht keine landesweite Verfolgung in Georgien) Urteil vom a K 1873/14.A - (PTBS und schwere Depression in Georgien behandelbar; Binnenflüchtlinge erhalten Grundversorgung mit Wohnraum, Nahrung und medizinischer Unterstützung) Urteil vom a K 1029/14.A - (keine politische Verfolgung einfacher Anhänger/Angehöriger der Partei Vereinte Nationale Bewegung )

23 23 Wiedergabe der Quelleninhalte nur stichwortartig/auszugsweise Verzeichnis verwendeter Abkürzungen: AA Auswärtiges Amt ai amnesty international BAMF Bundesamt für Migration und Flüchtlinge BZ Berliner Zeitung dpa Deutsche Presse Agentur ECMI European Centre for Minority Issues FAZ Frankfurter Allgemeine Zeitung FR Frankfurter Rundschau IGFM Internationale Gesellschaft für Menschenrechte IWPR Institute for War and Peace Reporting NW Neue Westfälische NRW Nordrhein-Westfalen NZZ Neue Zürcher Zeitung OVG Oberverwaltungsgericht PTBS Posttraumatische Belastungsstörung RFE/RL Radio Free Europe/Radio Liberty SpOn Spiegel Online SZ Süddeutsche Zeitung UNHCR Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen VG Verwaltungsgericht VGH Verwaltungsgerichtshof ZAB Zentrale Ausländerbehörde ZAR Zeitschrift für Ausländerrecht