Springer-Lehrbuch. Weitere Bände in dieser Reihe

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2 Springer-Lehrbuch Weitere Bände in dieser Reihe

3 Wolfgang Mitsch Strafrecht, Besonderer Teil 2 Vermögensdelikte 3. Auflage

4 Wolfgang Mitsch Juristische Fakultät Universität Potsdam Potsdam Deutschland ISSN Springer-Lehrbuch ISBN ISBN (ebook) DOI / Springer Heidelberg NewYork Dordrecht London Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. Springer Springer-Verlag Berlin Heidelberg 2015 Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlags. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Der Verlag, die Autoren und die Herausgeber gehen davon aus, dass die Angaben und Informationen in diesem Werk zum Zeitpunkt der Veröffentlichung vollständig und korrekt sind. Weder der Verlag noch die Autoren oder die Herausgeber übernehmen, ausdrücklich oder implizit, Gewähr für den Inhalt des Werkes, etwaige Fehler oder Äußerungen. Gedruckt auf säurefreiem und chlorfrei gebleichtem Papier Springer-Verlag Berlin Heidelberg ist Teil der Fachverlagsgruppe Springer Science+Business Media (

5 Vorwort Die dritte Auflage des Lehrbuches führt die bisherigen beiden Teilbände (Kernbereich, Randbereich) zusammen. Wissenswerte Neuigkeiten aus Gesetzgebung, Rechtsprechung und Fachliteratur seit der Vorlauflage sind eingearbeitet worden, soweit sie für die Benutzer des Buches wichtig sind. Das Lehrbuch ist eine Einladung zur aktiven Arbeit mit dem Rechtsgebiet Strafrecht Besonderer Teil Vermögensdelikte. Der Text sollte also nicht nur gelesen, sondern gründlich durchgearbeitet werden. Dazu dienen vor allem die zahlreichen Fallbeispiele, mit denen der Stoff und seine Problematik anschaulich gemacht wird. Eine gewinnbringende Arbeitstechnik dürfte darin bestehen, zunächst die Beispiele in klausurtechnischer Manier zu lösen und danach den erläuternden Text des Lehrbuches zu lesen. Auch die Kontrollfragen am Ende jedes Kapitels sollten ernst genommen und in das persönliche Lernprogramm einbezogen werden. Wertvolle und vielfältige Beiträge zu den Arbeiten an der Neuauflage haben Alix Giraud und Giulia Caterina Kromer geleistet Wolfgang Mitsch V

6 Inhaltsverzeichnis Teil I Eigentumsdelikte 1 Diebstahl, 242 ff. StGB Einführung Diebstahlskriminalität, Ausbildungsrelevanz, Geschichte Rechtsgut Systematik Grundtatbestand 242 StGB Objektiver Tatbestand Übersicht Sache Eigenschaften der Sache Wegnahme Subjektiver Tatbestand Übersicht Vorsatz Zueignungsabsicht Besonders schwerer Fall des Diebstahls, 243 StGB Allgemeines Rechtsnatur Regelwirkung Vorsatz und Irrtum Täterschaft und Teilnahme Versuch Konkurrenzen Regelbeispiele I 2 Nr I 2 Nr I 2 Nr I 2 Nr I 2 Nr I 2 Nr I 2 Nr VII

7 VIII Inhaltsverzeichnis Geringwertigkeitsklausel, 243 II Allgemeines Geringwertigkeit Tatbezug Atypische Fälle Systematik Atypischer einfacher Diebstahl Atypischer Diebstahl in besonders schwerem Fall Qualifizierter Diebstahl Allgemeines Die einzelnen Qualifikationstatbestände Diebstahl mit Waffen oder gefährlichen Werkzeugen, 244 I Nr. 1a Diebstahl mit sonstigen Werkzeugen oder Mitteln, 244 I Nr. 1b Bandendiebstahl, 244 I Nr Wohnungseinbruchsdiebstahl, 244 I Nr Schwerer Bandendiebstahl, 244a Strafantrag Allgemeines Antragserfordernisse Haus- und Familiendiebstahl Diebstahl geringwertiger Sachen Literatur Unterschlagung, 246 StGB Allgemeines Entstehungsgeschichte Rechtsgut und Abgrenzung zum Diebstahl Systematik Grundtatbestand Unterschlagung, 246 I Objektiver Tatbestand Übersicht Fremde bewegliche Sache Gewahrsamsverhältnisse Zueignung Sonstige Strafbarkeitsvoraussetzungen Subjektiver Tatbestand Rechtswidrigkeit Qualifikationstatbestand Veruntreuung, 246 II Allgemeines Anvertraute Sache Begründung der Vertrauensstellung Vertrauensverhältnisse mit illegalem Einschlag Täterschaft und Teilnahme

8 Inhaltsverzeichnis IX 2.4 Subsidiaritätsklausel Allgemeines Subsidiarität der Unterschlagung Systematische Stellung Anwendbarkeit bei Veruntreuung, Versuch und Teilnahme Tat Andere Vorschrift Schwerere Strafe Verfahren Literatur Sachbeschädigung, 303 ff StGB Allgemeines Rechtsgut Systematik System der Sachbeschädigungstatbestände Verhältnis zu anderen Straftatbeständen Grundtatbestand Sachbeschädigung, 303 StGB Objektiver Tatbestand Übersicht Sache Fremd Beschädigung, Zerstörung, Veränderung des Erscheinungsbildes Sonstige Strafbarkeitsvoraussetzungen Subjektiver Tatbestand Rechtswidrigkeit Qualifikationstatbestände Zerstörung von Bauwerken, Objektiver Tatbestand Sonstige Strafbarkeitsvoraussetzungen Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel, 305 a Objektiver Tatbestand Sonstige Strafbarkeitsvoraussetzungen Sachbeschädigungsähnliche Delikte Gemeinschädliche Sachbeschädigung, Datenveränderung und Computersabotage, 303 a, b Entstehungsgeschichte, Rechtsgut, Systematik Datenveränderung, 303 a Computersabotage, 303 b Verfahren Literatur

9 X Inhaltsverzeichnis 4 Diebstahlsähnliche Delikte Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs, 248 b StGB Allgemeines Rechtsgut Abgrenzung zu Diebstahl und Unterschlagung Strafbarkeitsvoraussetzungen Objektiver Tatbestand Subjektiver Tatbestand Rechtswidrigkeit Täterschaft und Teilnahme Täterschaft Teilnahme Konkurrenzen Subsidiaritätsklausel Konkurrenz zwischen Fahrzeugbenutzung und Benzinverbrauch Entziehung elektrischer Energie, 248 c StGB Allgemeines Rechtsgut Abgrenzung zu Diebstahl und Unterschlagung Systematik Grundtatbestand, 248 c I StGB Objektiver Tatbestand Subjektiver Tatbestand Privilegierungstatbestand, 248 c IV 1 StGB Literatur Teil II Delikte gegen das Vermögen 5 Betrug, 263 StGB Allgemeines Rechtsgut Systematik Systematik der Betrugsregelung Verhältnis des 263 zu anderen Straftatbeständen Strafbarkeitsvoraussetzungen des Grundtatbestandes, 263 I StGB Objektiver Tatbestand Übersicht Täuschung Irrtum Vermögensverfügung Vermögensschaden Vollendung, Versuch und Beendigung Subjektiver Tatbestand

10 Inhaltsverzeichnis XI Vorsatz Bereicherungsabsicht Qualifikationstatbestand, 263 V StGB Allgemeines Strafbarkeitsvoraussetzungen Regelbeispiele, 263 III StGB Allgemeines Einzelne Regelbeipiele III 2 Nr III 2 Nr III 2 Nr III 2 Nr III 2 Nr Geringwertigkeitsklausel, 263 IV, 243 II Literatur Untreue, 266 StGB Allgemeines Rechtsgut Systematik Systematik der Untreueregelung Verhältnis des 266 zu anderen Tatbeständen Strafbarkeitsvoraussetzungen der Untreue Objektiver Tatbestand Gemeinsame Strukturmerkmale der beiden Untreuetatbestände Missbrauchstatbestand Treubruchstatbestand Vermögensnachteil Sonstige Strafbarkeitsvoraussetzungen Subjektiver Tatbestand Rechtswidrigkeit Täterschaft und Teilnahme Sonderdelikt Pflichtdelikt Literatur Betrugs- und untreueähnliche Delikte, 263 a ff StGB Einführung Betrugsähnlichkeit Untreueähnlichkeit Computerbetrug, 263a StGB Betrugsähnlichkeit Grundtatbestand Objektiver Tatbestand Subjektiver Tatbestand

11 XII Inhaltsverzeichnis Qualifikationstatbestand 263 a II ivm 263 V Objektiver Tatbestand Subjektiver Tatbestand Vorbereitungstatbestand 263a III StGB Subventionsbetrug, 264 StGB Allgemeines Betrugsähnlichkeit Rechtsgut Systematik Grundtatbestand Grundbegriffe Einzelheiten zu 264 I Nr. 1, IV StGB Einzelheiten zu 264 I Nr. 2, IV Einzelheiten zu 264 I Nr. 3, IV Einzelheiten zu 264 I Nr Qualifikationstatbestand Allgemeines Tatbestandsmerkmale Besonders schwere Fälle Tätige Reue Allgemeines Anwendungsbereich Voraussetzungen der Straffreiheit Kapitalanlagebetrug, 264 a StGB Allgemeines Betrugsähnlichkeit Rechtsgut Systematik Strafbarkeitsvoraussetzungen Objektiver Tatbestand Subjektiver Tatbestand Tätige Reue Versicherungsmissbrauch, 265 StGB Allgemeines Entstehungsgeschichte Betrugsähnlichkeit Rechtsgut Systematik Strafbarkeitsvoraussetzungen Objektiver Tatbestand Subjektiver Tatbestand Versuch Subsidiaritätsklausel Erschleichen von Leistungen, 265 a StGB Allgemeines

12 Inhaltsverzeichnis XIII Betrugsähnlichkeit Rechtsgut Systematik Strafbarkeitsvoraussetzungen Objektiver Tatbestand Subjektiver Tatbestand Subsidiaritätsklausel Kreditbetrug, 265 b StGB Allgemeines Betrugsähnlichkeit Rechtsgut Systematik Strafbarkeitsvoraussetzungen Objektiver Tatbestand Subjektiver Tatbestand Tätige Reue Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt, 266 a StGB Allgemeines Untreueähnlichkeit Rechtsgut Systematik Objektive Tatbestandsmerkmale a Abs a Abs a Abs Subjektiver Tatbestand Tätige Reue, 266 a Abs Grund der Straffreiheit Stellung im Straftataufbau Voraussetzungen 266 a VI Satz Voraussetzungen 266 a VI Satz Missbrauch von Scheck- und Kreditkarten, 266 b StGB Allgemeines Entstehungsgeschichte Untreueähnlichkeit Rechtsgut Strafbarkeitsvoraussetzungen des Kreditkartenmißbrauchs Objektiver Tatbestand Subjektiver Tatbestand Literatur Teil III Delikte mit Nötigungselementen 8 Raub, 249 ff StGB Allgemeines Rechtsgut

13 XIV Inhaltsverzeichnis Systematik System der Raubtatbestände Verhältnis zu anderen Tatbeständen Grundtatbestand Raub, 249 StGB Objektiver Tatbestand Übersicht Fremde bewegliche Sache Wegnahme Gewalt gegen eine Person Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben Zusammenhang von Nötigung und Wegnahme Subjektiver Tatbestand Übersicht Simultaneität Vorsatzwechsel Zueignungs- und Bereicherungsabsicht Versuch Unmittelbares Ansetzen zur Tatbestandsverwirklichung Rücktritt vom Versuch Qualifizierte Raubtatbestände, 250, 251 StGB Schwerer Raub, I Nr. 1 a I Nr. 1 b I Nr. 1 c und 250 II Nr. 3 b I Nr II Nr II Nr II Nr. 3 a Raub mit Todesfolge, Allgemeines Objektiver Tatbestand Subjektiver Tatbestand Versuch und Rücktritt Teilnahme Literatur Räuberischer Diebstahl, 252 StGB Allgemeines Rechtsgut Systematik System der Tatbestände des räuberischen Diebstahls Verhältnis zu anderen Tatbeständen

14 Inhaltsverzeichnis XV 9.2 Grundtatbestand Räuberischer Diebstahl, Objektiver Tatbestand Gesetzestext und Tatbestandsstruktur Vortat Frische Tat Betroffen Gewalt oder Drohung Subjektiver Tatbestand Übersicht Vorsatz Besitzerhaltungsabsicht Versuch Täterschaft und Teilnahme Qualifikationstatbestände Schwerer räuberischer Diebstahl, 252, Räuberischer Diebstahl mit Todesfolge, 252, Literatur Erpressung, 253, 255 StGB Allgemeines Rechtsgut Systematik System der Erpressungstatbestände Verhältnis zu anderen Straftatbeständen Grundtatbestand Erpressung, 253 StGB Objektiver Tatbestand Übersicht Gewalt Drohung mit einem empfindlichen Übel Nötigung Abgenötigtes Verhalten Vermögensnachteil Subjektiver Tatbestand Übersicht Vorsatz Bereicherungsabsicht Rechtswidrigkeit Qualifikationstatbestände Räuberische Erpressung, 253, 255 StGB Schwere räuberische Erpressung, 253, 255, 250 StGB Räuberische Erpressung mit Todesfolge, 253, 255, 251 StGB Literatur

15 XVI Inhaltsverzeichnis 11 Raubähnliche und erpressungsähnliche Delikte, 316a, 239a StGB Einführung Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer, 316 a StGB Allgemeines Entstehungsgeschichte Rechtsgut Systematik Verbrechen Grundtatbestand 316 a I Objektiver Tatbestand Subjektiver Tatbestand Täterschaft und Teilnahme Versuch und Rücktritt Qualifikationstatbestand 316 a III Allgemeines Objektiver Tatbestand Subjektiver Tatbestand Erpresserischer Menschenraub, 239 a StGB Allgemeines Entstehungsgeschichte Rechtsgut Systematik Verbrechen Erster Grundtatbestand, 239 a I 1. Alternative Objektiver Tatbestand Subjektiver Tatbestand Zweiter Grundtatbestand, 239 a I 2. Alt Allgemeines Objektiver Tatbestand Subjektiver Tatbestand Qualifikationstatbestand 239 a III Allgemeines Objektiver Tatbestand Subjektiver Tatbestand Tätige Reue, 239 a IV Allgemeines Anwendungsbereich des 239 a IV Voraussetzungen Literatur Teil IV Anschlussdelikte 12 Begünstigung, 257 StGB Allgemeines Rechtsgut

16 Inhaltsverzeichnis XVII Systematik Systematik der Vorschriften über die Begünstigung Verhältnis des 257 zu anderen Straftatbeständen Strafbarkeitsvoraussetzungen Objektiver Tatbestand Übersicht Täter Vortat Hilfeleistung Sonstige Strafbarkeitsvoraussetzungen Subjektiver Tatbestand Rechtswidrigkeit Selbst- und Angehörigenbegünstigung Täterschaft und Teilnahme Verfahrensrechtliches Literatur Hehlerei, 259 ff. StGB Allgemeines Rechtsgut Systematik System der Hehlereitatbestände Verhältnis zu anderen Straftatbeständen Grundtatbestand Hehlerei, 259 StGB Objektiver Tatbestand Übersicht Vortat Sache Ankaufen Sonstiges Verschaffen Absetzen und Absatzhilfe Unterlassen Subjektiver Tatbestand Vorsatz Bereicherungsabsicht Täterschaft und Teilnahme Täterschaft Teilnahme Versuch Qualifikationstatbestände Gewerbsmäßige Hehlerei, 260 I Nr. 1 StGB Objektiver und subjektiver Tatbestand

17 XVIII Inhaltsverzeichnis Täterschaft und Teilnahme Rechtsfolgen Bandenhehlerei, 260 I Nr. 2 StGB Gewerbsmäßige Bandenhehlerei, 260 a StGB Literatur Geldwäsche, 261 StGB Allgemeines Zweck und Entstehungsgeschichte Rechtsgut Systematik Normstruktur des Verhältnis zu anderen Straftatbeständen Strafbarkeitsvoraussetzungen nach 261 I Objektiver Tatbestand Übersicht Täter Vortat Tatobjekt Tathandlung Subjektiver Tatbestand Vorsatz Leichtfertigkeit Strafaufhebungsgrund Strafbarkeitsvoraussetzungen nach 261 II Objektiver Tatbestand Gemeinsamkeiten mit 261 I Abweichungen von 261 I Subjektiver Tatbestand Gemeinsamkeiten mit 261 I Abweichungen von 261 I Strafaufhebungsgrund Straflosigkeit von Vortatbeteiligten Rechtsfolgen Literatur Teil V Sonstige Delikte 15 Wilderei, 292, 293 StGB Allgemeines Rechtsgut Systematik Jagdwilderei Strafbarkeitsvoraussetzungen Objektiver Tatbestand Subjektiver Tatbestand Rechtswidrigkeit

18 Inhaltsverzeichnis XIX Besonders schwere Fälle Allgemeines Regelbeispiele Fischwilderei Allgemeines Strafbarkeitsvoraussetzungen Objektiver Tatbestand Subjektiver Tatbestand Literatur Vereiteln der Zwangsvollstreckung, 288 StGB Allgemeines Rechtsgut Systematik Strafbarkeitsvoraussetzungen Objektiver Tatbestand Übersicht Täter Drohende Zwangsvollstreckung Anspruch Vermögensbestandteile Tathandlungen Subjektiver Tatbestand Vorsatz Vereitelungsabsicht Täterschaft und Teilnahme Allgemeines Mittelbare Täterschaft und Mittäterschaft Teilnahme Literatur Pfandkehr, 289 StGB Allgemeines Rechtsgut Systematik Strafbarkeitsvoraussetzungen Objektiver Tatbestand Übersicht Täter Tatobjekte Geschützte Rechte Tatopfer Tathandlung Subjektiver Tatbestand Struktur Vorsatz

19 XX Inhaltsverzeichnis Rechtswidrige Absicht Zugunsten des Eigentümers Literatur Wucher, 291 StGB Allgemeines Entstehungsgeschichte Rechtsgut Systematik Strafbarkeitsvoraussetzungen Objektiver Tatbestand Übersicht Täter Opfer Vermögensvorteil Tathandlung Leistungen Auffälliges Mißverhältnis Subjektiver Tatbestand Täterschaft und Teilnahme Beteiligung und Additionsklausel Mittäterschaft Additionsklausel, 291 I Mitwirkung des Bewucherten Besonders schwere Fälle Allgemeines Regelbeispiele II 2 Nr II 2 Nr II 2 Nr Literatur Sachverzeichnis

20 Abkürzungsverzeichnis aa anderer Ansicht a. a. O. (aao) am angegebenen Ort abl. ablehnend Abs. Absatz abw. abweichend a. F. alte(r) Fassung AFG Arbeitsförderungsgesetz AG Amtsgericht allg. allgemein Alt. Alternative AMG Arzneimittelgesetz Anm. Anmerkung AO Abgabenordnung AsylVfG Asylverfahrensgesetz Art. Artikel AT Allgemeiner Teil Aufl. Auflage AVG Angestelltenversicherungsgesetz BaföG Bundesausbildungsförderungsgesetz BAGE Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts BayObLG Bayerisches Oberstes Landesgericht BayObLGSt Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts in Strafsachen BayVBl Bayerishe Verwaltungsblätter BB Betriebsberater BbgDenkmalSchG Brandenburgisches Denkmalschutzgesetz BbgFischG Fischereigesetz für das Land Brandenburg BbgNatSchG Brandenburgisches Naturschutzgesetz Bd. Band BGB Bürgerliches Gesetzbuch BGBl Bundesgesetzblatt BGH Bundesgerichtshof BGHSt Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Strafsachen BJagdG Bundesjagdgesetz XXI