Alpmann-Cards Strafrecht AT

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1 Alpmann-Cards Strafrecht AT von FA Strafrecht Dr. Rolf Krüger 10., überarbeitete und erweiterte Auflage Alpmann-Cards Strafrecht AT Krüger schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Straf-/Verkehrsrecht Alpmann Schmidt Münster 2011 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 Aus dem Inhalt: Verfassungsrechtliche Vorgaben für das Strafrecht Auslegungsmethoden Das vorsätzliche vollendete Begehungsdelikt Tatbestandsstrukturen Rechtfertigungsgründe Schuld Das fahrlässige Begehungsdelikt Die Unterlassungstat Vorsatz-Fahrlässigkeits-Kombinationen, speziell: Das erfolgsqualifizierte Delikt Der Versuch; Rücktritt vom Versuch Täterschaft und Teilnahme Irrtümer des Alleintäters; bei mehreren Tatbeteiligten Konkurrenzen Rechtliche Bewältigung offener Sachverhalte ISBN: , Strafrecht AT Strafrecht AT ALPMANN SCHMIDT 10. Auflage 2011

3 02 KK StrafRAT Impressum :52 Uhr Seite 1 Dr. Rolf Krüger Fachanwalt für Strafrecht und Repetitor in Münster Strafrecht AT 10., überarbeitete und erweiterte Auflage 2011 ISBN: Verlag: Alpmann und Schmidt Juristische Lehrgänge Verlagsgesellschaft mbh & Co. KG, Münster Die Vervielfältigung, insbesondere das Fotokopieren der Karteikarten, ist nicht gestattet ( 53, 54 UrhG) und strafbar ( 106 UrhG). Im Fall der Zuwiderhandlung wird Strafantrag gestellt.

4 03 KK StrafRAT Inhalt :52 Uhr Seite 1 Inhaltsverzeichnis (1) Verfassungsrechtliche Vorgaben für das Strafrecht... 1 Auslegungsmethoden... 2 Prüfungsumfang im strafrechtlichen Gutachten... 3 Die Einteilung der Delikte Das vorsätzliche vollendete Begehungsdelikt Rechtfertigungsgründe: Grundstrukturen Rechtfertigungsgründe: 32, Notwehr Rechtfertigungsgründe: 34, Rechtfertigender Notstand... 23, 24 Rechtfertigungsgründe: Defensiv-, Aggressivnotstand, 228, 904 BGB Rechtfertigungsgründe: Selbsthilfe, 229, 230 BGB Rechtfertigungsgründe: Festnahmerecht, 127 I StPO Rechtfertigungsgründe: Erklärte Einwilligung... 28, 29 Rechtfertigungsgründe: Mutmaßliche Einwilligung Sonderfall: Einverständnis Schuld: Allgemeines Schuld: Promillegrenzen Schuld: actio libera in causa Schuld: Notwehrexzess, Definition! Beachte Beispiel

5 03 KK StrafRAT Inhalt :52 Uhr Seite 2 Inhaltsverzeichnis (2) Schuld: Entschuldigender Notstand, Schuld: Übergesetzlicher endschuldigender Notstand, 35 analog Schuld: Unrechtsbewusstsein, Das fahrlässige Begehungsdelikt Die Unterlassungstat Vorsatz-Fahrlässigkeits-Kombinationen, speziell: Das erfolgsqualifizierte Delikt... 48, 49 Der Versuch Rücktritt vom Versuch Täterschaft und Teilnahme Irrtümer des Alleintäters Irrtümer bei mehreren Tatbeteiligten Konkurrenzen Rechtliche Bewältigung offener Sachverhalte Definition! Beachte Beispiel

6 04 KK StrafRAT :57 Uhr Seite 1 Verfassungsrechtliche Vorgaben für das Strafrecht Gesetzlichkeitsprinzip nullum crimen sine lege, 1*, Art. 103 II GG 1 Strenger Gesetzesvorbehalt: Was strafbar ist und welche Rechtsfolge zu verhängen ist, muss durch Gesetz oder Rechtsverordnung festgelegt werden.! Konsequenz dieses Kodifizierungsgebots ist das Verbot täterbelastenden Gewohnheitsrechts. Bestimmtheitsgebot: Die Voraussetzungen der Strafbarkeit und ihre Rechtsfolgen müssen so genau umschrieben sein, dass man anhand der gesetzlichen Vorschrift voraussehen kann, ob ein Verhalten strafbar ist oder zumindest das Risiko einer Bestrafung besteht.! Verfassungswidrig sind deshalb nicht mehr auslegungsfähige Generalklauseln. Rückwirkungsverbot: Eine Handlung, die bei ihrer Begehung straffrei war, darf nicht rückwirkend für strafbar erklärt werden. Die Strafe und ihre Nebenfolgen sind dem Gesetz zu entnehmen, das zur Zeit der Tat galt, 2 I, 8; Sonderregeln in 2 II-IV.! Das gilt nicht für eine nachträgliche Änderung gefestigter Rspr. oder für Verfahrensvorschriften. Gebot der Auslegungsstrenge: Der mögliche Wortsinn des Strafgesetzes bildet die äußerste Grenze zulässiger Auslesung (dazu 2).! Daraus folgt ein strenges Analogieverbot zulasten des Täters im materiellen Strafrecht; nicht aber zugunsten des Täters und im Verfahrensrecht. Schuldprinzip nulla poena sine culpa Strafe darf nur gegen den Täter verhängt werden, der sich nach seinen Fähigkeiten hätte rechtskonform verhalten können. *Alle ohne Gesetzesangabe sind solche des StGB.

7 04 KK StrafRAT :57 Uhr Seite 2 Auslegungsmethoden 1. Legaldefinitionen Schreibt der Gesetzgeber selbst vor, wie Merkmale auszulegen sind, sind diese Legaldefinitionen zuerst heranzuziehen. 268 II für technische Aufzeichnungen. 2. Grammatische Auslegung Wortlautauslegung. Der mögliche Wortsinn bildet die Grenze zulässiger Auslegung. Vermögensverlust großen Ausmaßes ( 263 III 2 Nr. 2) nur bei tatsächlichem Verlust, nicht schon bei bloßer Gefährdung. 3. Systematische Auslegung Ermittlung des Inhalts eines Begriffs anhand des Zusammenhangs mit anderen Begriffen derselben Rechtsnorm oder mit anderen Rechtsnormen. Hieraus lässt sich oft ein erst-recht-schluss gewinnen. Die Auslegung des Begriffs ähnlicher, ebenso gefährlicher Eingriff gem. 315 b I Nr. 3 orientiert sich an den Verhaltensweisen der deutlicheren Nr. 1 und Subjektiv-historische Auslegung Hierdurch erlangt der Wille des Gesetzgebers Bedeutung, insbes. dokumentiert in den amtlichen Begründungen im Gesetzgebungsverfahren. Wille des Gesetzgebers bei der Schaffung des Computerbetrugs ( 263 a) war es, gerade den ec-geldautomatenmissbrauch strafrechtlich zu erfassen. 5. Objektiv-teleologische Auslegung Diese wichtigste Auslegungsmethode ist die Frage nach Sinn und Zweck einer Vorschrift. Weil 258 I die Rechtspflege schützt, den staatlichen Strafanspruch zu verwirklichen, greift die Norm nicht, wenn die Tat, die der Begünstigte begangen hat, bereits verjährt und damit nicht mehr verfolgbar ist. 2

8 04 KK StrafRAT :57 Uhr Seite 3 Prüfungsumfang im strafrechtlichen Gutachten Regelmäßig lautet die Aufgabenstellung in der strafrechtlichen Klausur: 3 Wie hat sich der/die Beteiligte strafbar gemacht? Prüfungsgegenstand daher: Tatbestandsmäßigkeit einer bestimmten Handlung Rechtswidrigkeit Schuld Strafzumessungsgesichtspunkte Strafausschließungsgründe ( 258 V, 257 III 1) Strafaufhebungsgründe sind insbes. der Rücktritt ( 24) und die tätige Reue ( 98 II 2, 139 IV) Insbesondere: fehlender Strafantrag, 77 ff. Verjährung, 78 ff. entgegenstehende Rechtskraft, Art. 103 III GG Deliktsvoraussetzungen Strafausschließungsbzw. Strafaufhebungsgründe Verfolgungshindernisse Nur die benannten Strafzumessungsgesichtspunkte sind zu prüfen ( 243 I 2, 240 IV 2)! Keine Ausführungen zu unbenannten besonders schweren Fällen oder minder schweren Fällen ( 244 a II) Konkurrenzen Wenn mehrere Gesetzesverletzungen vorliegen, ist festzustellen, welche im Schuldspruch auftauchen und ob sie tateinheitlich ( 52) oder tatmehrheitlich ( 53) zueinander stehen. Prüfungsgegenstand sind nicht: Ordnungswidrigkeiten, die als Rechtsfolge keine Strafe vorsehen, sondern lediglich Geldbuße, vgl. 1 OWiG die konkrete Rechtsfolgenbestimmung ( Strafmaß, Maßregeln, Nebenfolgen)

9 04 KK StrafRAT :57 Uhr Seite 4 Die Einteilung der Delikte (1) Die einzelnen Tatbestände des Besonderen Teils lassen sich in verschiedene Kategorien einteilen, wobei die Zuordnung bestimmte Folgen für die Prüfung hat: 4 I. Vorsätzliches aktives Tun als Regelfall; Unterlassungsdelikte Aus 15 folgt, dass die Tatbestände des BT vorsätzlich verwirklicht werden müssen, soweit dort nicht fahrlässiges Handeln ausdrücklich mit Strafe bedroht wird. Aus 13 folgt, dass die Erfolgsdelikte des BT (s. 5) auch durch Unterlassen verwirklicht werden können (sog. unechte Unterlassungsdelikte ). Eine Ausnahme bilden die sog. echten Unterlassungsdelikte, bei denen der Tb. nur durch schlichtes Unterlassen verwirklicht wird (s. 45). Damit ergeben sich folgende Kombinationsmöglichkeiten: Vorsatz Fahrlässigkeit II. Vergehen und Verbrechen aktives Tun Unterlassen, 13 vorsätzliches Begehungsdelikt vorsätzliches Unterlassungsdelikt fahrlässiges Begehungsdelikt fahrlässiges Unterlassungsdelikt Gem. 12 I sind Verbrechen rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht sind ( 212, nicht 266). Ist das Mindestmaß niedriger, liegt ein Vergehen vor, 12 II. Die Zweiteilung ist von Bedeutung im materiellen Recht ( 30: Strafbarkeit der versuchten Anstiftung; 23: Strafbarkeit des Versuchs) und im Verfahrensrecht ( 140 I Nr. 2, 153, 153 a, 407 StPO).

10 04 KK StrafRAT :57 Uhr Seite 5 III. Erfolgsdelikte Die Einteilung der Delikte (2) 5 Die meisten Tatbestände im BT verlangen, dass der Täter als tatbestandlichen Erfolg das jeweilige Rechtsgut verletzt. Ist dieser Erfolg nicht eingetreten, kann (nur) die Vorsatztat unter den Voraussetzungen der 22, 23 als Versuch strafbar sein. 242: Wegnahme; 212: Tod eines anderen Erfolgsdelikte sind auch die sog. konkreten Gefährdungsdelikte. Hier verlangt der Tatbestand zwar nicht den Eintritt eines Rechtsgutschadens, jedoch muss es im Einzelfall zu einer gefährlichen Situation für das geschützte Rechtsgut gekommen sein. 315 c setzt die konkrete Gefahr für Leib oder Leben eines anderen, also einen Beinahe-Unfall, voraus. IV. Tätigkeitsdelikte Bei den sog. Tätigkeitsdelikten genügt für die Tatbestandsmäßigkeit allein die Vornahme der Tathandlung. Falschaussagen in 153; Führen eines Fahrzeugs im fahruntüchtigen Zustand im Verkehr in 316! Bei Tätigkeitsdelikten sind weil es auf einen Erfolg nicht ankommt die Prüfungspunkte Kausalität/objektive Zurechnung entbehrlich. Da der Gesetzgeber schon die Tätigkeit als solche inkriminiert, sind Tätigkeitsdelikte immer zugleich abstrakte Gefährdungsdelikte. Nur ausnahmsweise wird durch die Tathandlung zugleich das tatbestandlich geschützte Rechtsgut verletzt. Hausfriedensbruch durch Eindringen, 123 I, 1. Alt

11 04 KK StrafRAT :57 Uhr Seite 6 V. Unternehmensdelikte Die Einteilung der Delikte (3) 6 Bei den echten Unternehmensdelikten ist gem. 11 I Nr. 6 schon der Versuch der formellen Vollendung gleichgestellt. Diese Tatbestände verwenden als Tathandlung das Verb unternehmen. 81, 82, 357 Es gibt keinen Versuch des echten Unternehmensdelikts. Der untaugliche Versuch steht der Vollendung des Unternehmens gleich. 24, Rücktritt, ist unanwendbar. Unechte Unternehmensdelikte sind solche Tatbestände, bei denen die Tathandlung ohne dass der Gesetzgeber das Wort unternehmen gebraucht schon dann vollendet ist, wenn der Täter in versuchsähnlicher Weise zur Rechtsgutverletzung ansetzt. Widerstandleisten in 113 I, 1. Alt.; Hilfeleisten in 257 I

12 04 KK StrafRAT :57 Uhr Seite 7 I. Der Aufbau des Tatbestandes Das vorsätzliche vollendete Begehungsdelikt (1) 7 Der Tatbestand typisiert ein bestimmtes menschliches Verhalten als strafwürdig, wobei objektive und subjektive Merkmale auseinander zu halten sind. 1. Objektive Tb.-Merkmale Tatobjekt, Tatsubjekt Taterfolg Tathandlung ( 8) Kausalität ( 9, 10) objektiver Zurechnungszusammenhang ( 11 15) Modifiziert und ergänzt durch deliktsspezifische Merkmale des jeweiligen TB 2. Subjektiver Tatbestand Vorsatz, 15, 16 ( 16, 17) Ggf. weitere deliktsspezifische Absichten ( Zueignungsabsicht bei 242) Auf objektive Strafbarkeitsbedingungen, die an Umstände anknüpfen, die die Strafwürdigkeit eines Verhaltens begründen, brauchen sich Vorsatz und Fahrlässigkeit nicht zu beziehen. Sie sind keine Tatbestandsmerkmale und werden deshalb erst nach dem Tatbestand geprüft. 3. Objektive Bedingungen der Strafbarkeit = grds. schuldunabhängige Tatumstände Die wichtigsten: 113: Rechtmäßigkeit der Diensthandlung 231: die schwere Folge bei der Schlägerei 186: Nichterweislichkeit der Wahrheit 323 a: die im Rausch begangene Tat

13 04 KK StrafRAT :57 Uhr Seite 8 II. Handlung im strafrechtlichen Sinn Das vorsätzliche vollendete Begehungsdelikt (2) 8 1. Die Handlung ist der zeitliche Anknüpfungspunkt jeder Straftat ( 8). Sie ist zugleich das sachliche Verbindungselement aller Deliktsvoraussetzungen, weil die Strafbarkeit grds. nur dann zu bejahen ist, wenn die Deliktselemente im Zeitpunkt der Handlung erfüllt waren (Simultaneitätsprinzip).! Daher muss im strafrechtlichen Gutachten immer angegeben werden, auf welche Handlung sich die Strafbarkeitsprüfung bezieht. 2. Mindesterfordernisse sind: Menschliches Verhalten nur natürliche, keine juristischen Personen, 14 beachten fehlt bei Naturereignissen ( Blitzschlag) Tierverhalten! Eine Handlung kann gleichwohl vorliegen, wenn z.b. ein Mensch ein Tier aufhetzt oder nicht richtig beaufsichtigt. Äußerliches Verhalten kann auch in einem Unterlassen liegen, vgl. 13; fehlt bei rein inneren Vorgängen (Wünsche, Gedanken) Vom Willen beherrschtes Verhalten verlangt nur Willenssteuerung (auch bei Automatismus), keine Vorsätzlichkeit fehlt bei völliger Bewusstlosigkeit (str. bei Hypnose); bei unwiderstehlicher Gewalt (vis absoluta); bei Reflexbewegungen, nicht aber bei Affekt- und Kurzschlusshandlungen! Die Handlungsqualität erst bei der Tatbestandsmäßigkeit ansprechen, und auch nur dann, wenn Zweifel daran bestehen.

14 04 KK StrafRAT :57 Uhr Seite 9 III. Kausalität Das vorsätzliche vollendete Begehungsdelikt (3) 9 Gehört zum Tatbestand der Eintritt eines bestimmten Erfolgs, ist die Kausalität Tatbestandsmerkmal. Kausalität ist der naturgesetzliche Zusammenhang zwischen der Tathandlung und dem Erfolg. Die Kausalität wird mithilfe der Conditio-sine-qua-non-Formel ermittelt (a.a. Lehre von der gesetzmäßigen Bedingung). Kausal ist jede Handlung, die nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der konkrete Erfolg entfiele. 1. Grundsätze Reserveursachen und hypothetische Abläufe dürfen beim Begehungsdelikt nicht anstelle der weggedachten Handlung hinzugedacht werden. A und B kommen gleichzeitig auf die Idee, C mit einem am Boden liegenden Stock zu verprügeln. A ergreift den Stock vor B und schlägt damit auf C ein. Das Verhalten des A ist kausal für die Körperverletzung des C geworden. Dass dann, wenn A den Stock nicht ergriffen hätte, B damit zugeschlagen hätte, ist für die Wirklichkeit gewordene Kausalität des Handelns des A unbeachtlich.! Wird dem Täter ein Unterlassen vorgeworfen, kann man keine echte Kausalität ermitteln, weil man sich ein Nichtstun nicht hinwegdenken kann. Hier wird Quasi-Kausalität zwischen Untätigkeit und Erfolg durch Hinzudenken des gebotenen Handelns ermittelt ( 47). Alle Bedingungen sind gleichwertig (daher ist die Conditio-sine-qua-non-Formel auch eine Äquivalenztheorie); auf die Zahl der Zwischenursachen kommt es nicht an; auch atypische oder abenteuerliche Abläufe begründen bei realem Ursache-Wirkung-Zusammenhang die Kausalität.

15 04 KK StrafRAT :57 Uhr Seite 10 III. Kausalität (Fortsetzung) Das vorsätzliche vollendete Begehungsdelikt (4) 10 Bei der Ermittlung der Kausalität gibt es kein Regressverbot, d.h., die Ursächlichkeit wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass nach der Tathandlung eine weitere Handlung des Täters, des Opfers oder eines Dritten an die vorgefundene Situation anknüpft und erst ihrerseits den Erfolg herbeiführt. Mit Tötungsvorsatz verletzt A den B schwer und verlässt den Tatort. C kommt hinzu, erkennt, was vorgefallen ist, und tötet B, damit dieser die Tat nicht überlebt und A anzeigt. Die Handlung des A ist kausal für den Tod des B geworden.! Hier kann aber der objektive Zurechnungszusammenhang entfallen ( 12 15). 2. Sonderfälle Kumulative Kausalität: Bei mehreren ineinandergreifenden Kausalfaktoren ist jeder für den Erfolg ursächlich. A und B schütten (unabhängig voneinander) Gift in das Getränk des C. Als Einzeldosen wären die Giftmengen nicht ausreichend. Die Gesamtdosis führt zum Tod. Die Handlungen von A und B sind kausal für den Tod des C. Alternative Kausalität: Wirken mehrere Bedingungen zeitgleich und können sie zwar jeweils für sich, aber nicht zusammen hinweggedacht werden, ohne dass der Erfolg entfiele, so ist jede kausal. Die in dem vorgenannten Beispiel verabreichten Giftmengen sind so groß, dass schon jede für sich gesehen den Tod des C hätte herbeiführen können. Die Handlungen von A und B sind ebenfalls kausal für den Tod des C. Beschließen Mitglieder eines Greminums einstimmig eine rechtsgutverletzende Handlung, so ist jede kausal, auch wenn er bei Ablehnung/Enthaltung überstimmt worden wäre. Überholende Kausalität: Ein späteres Ereignis beseitigt die Fortwirkung einer früheren Ursachenkette und verursacht den Erfolg. Vor der Zündung einer Bombe erschießt ein anderer Attentäter das Opfer.