ao. Univ.-Prof. Dr. Martin Risak

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1 ao. Univ.-Prof. Dr. Martin Risak Du hast auch Prüfungsfragen mitgeschrieben? Dann schick sie uns bitte an oder poste sie unter Vielen Dank! Du unterstützt uns damit sehr beim Ausbau der Fragensammlung und hilfst uns, das Service für alle Kolleginnen und Kollegen noch weiter zu verbessern! Die Fragen dienen rein der Übung und stellen keine Stoffabgrenzung dar! Alle Angaben ohne Gewähr! Dankeschön allen Studierenden, die uns Fragen zugeschickt haben! Eure AGJus

2 All-in Vertrag, Transparenzgebot 2. Was passiert mit BV bei Betriebsübergang? 3. Arbeitsunfall, die Theorie der wesentlichen Bedingung? 4. Was ist eine Entlassung? Rechtsfolgen? Gründe für die Entlassung? 5. Welche Arten von Betriebsvereinbarungen gibt es? Abschluss? Kündigung? Wo geregelt? 6. Wer ist Dienstnehmer laut ASVG? Was ist ein Dienstzettel? Wann kommt dieser zur Anwendung? Warum gewinnt der Dienstzettel in letzter Zeit wieder an Bedeutung? 7. Welche Gruppen von Versicherten gibt es im GSVG? Beitragsgrundlagen? Geringfügigkeitsgrenze? 8. Welche Mitbestimmungsrechte hat der Betriebsrat bei Kontrollmaßnahmen? Wann ist die Menschenwürde verletzt? Welche Interessen werden gegeneinander abgewogen? 9. Beschreiben Sie die Drucktheorie! Wann und wie kommt diese zur Anwendung? 10. Günstigkeitsprinzip im KV? Wie macht man einen Gruppenvergleich? Rechtsgrundlage? 11. Die Elemente der Sozialversicherung und die dafür eingehobenen Beiträge: wer bezahlt wieviel und wovon? 12. Kündigung 13. Diskriminierung aufgrund des Geschlechts 14. Legalzession im Sozialversicherungsrecht 15. Ausbildungskostenersatz 16. möglicher Inhalt von Kollektivverträgen 17. Mutterschaftsleistung aus der Krankenversicherung 18. Mutterschutzgesetz 19. Arten von Betriebsvereinbarungen 20. Fall: Verletzung auf einer Betriebsfeier, Arbeitsunfall? 21. Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz 22. Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall/Urlaub 23. Freier Dienstnehmer im ASVG 24. Fall: Versicherter hat am Arbeitsplatz einen Bandscheibenvorfall, Arbeitsunfall? (Anlageschäden) 25. Rechtsfolgen des DHG (was ist eine entschuldbare Fehlleistung) 26. Wen kann die Kollektivvertragsfähigkeit verliehen werden, Voraussetzungen? 27. Kollektivvertraglicher Ist-Lohn 28. Konkurrenzklausel 29. Kassenfreier Raum 30. Betriebsratsfonds 31. Wegunfälle in der Unfallversicherung 32. Betriebsübergang: Arbeitsverträge gehen über Widerspruch 33. Sozialplan 34. Darf man beim Bewerbungsgespräch fragen, ob man schwanger ist? Was darf man fragen? 35. Pensionskonto 36. Indirekte Schädigung des Dienstgebers 37. Abfertigung neu 38. Vorverfahren bei der Kündigung

3 39. Krankengeld 40. Dienstzeugnis Bedarfsorientierte Mindestsicherung 2. Überstunde 3. Betriebsrat im Billa? 4. SR: Zahlt die KK Haarwuchsmittel, wenn ihnen mit 23 Jahren die Haare ausfallen? 5. Wie wird man kollektivvertragsfähig? 6. EFZ im Krankheitsfall erklären 7. Was ist eine Entlassung und was ist dabei zu beachten? 8. Rechtsgrundlage Ang und Arbeiter 9. Was regelt das Arbvg? 10. Was f eine GEWO? Unterscheidung Entlassungsgründe Arb und Ang? 12. Unterscheidung taxativ und demonstrativ=beispielhaft 13. Rechtzeitigkeit der Entlassung: ohne schuldhaften Verzug 14. Mitwirkung des BR bei Kontrollmaßnahmen 15. BV Tatbestand, die die Menschenwürde betreffen 16. Legalzession nach 332 ASVG 17. Beendigung von freien BV 18. Wem ggü muss die Kündigung ausgesprochen werden? 19. Was passiert wenn ich jmd nicht rechtzeitig entlasse? Kündigungsentschädigung nach der SE Theorie 20. Allgemeine Entlassungsschutz - erklären, wo ist er anwendbar 21. Was ist das Krankengeld als Leistung aus der KV? Wie hoch, wie lange, ab wann? 22. Krankengeldanspruch?? 23. Wann steht er nichtzu? 24. Umstrukturierung bei UN Konsequenzen 25. Was ist wichtig f die Betriebseigenschaft? 26. Wie mache ich einen betriebsteil selbständig? 27. Besonderheiten bei der Teilzeitbeschäftigung? 19d 28. Teilzeitzuschlag? 25% vom Grundgehalt 29. Schriftformgebot - Änderung der Teilzeitbeschäftigung 30. ZA 1:1 im Quartal 31. Was macht die SV sozial? ASVG System 32. Wann ist jmd als freier dn im asvg versichert? 33. Wer ist alter selbständiger? 34. Was ist eine entschuldbare Fehlleistung? 35. Bei welchen Schäden tritt die Haftungsfreistellung ein? In welchen fällen ist das DHG anwendbar? 36. Was ist ein Sozialplan? Maßnahmenkatalog 37. was ist ein kassenfreier Raum? 38. Wann kann man einen BR errichten? 39. Betrieb? 40. Wann liegt eine Selbständigkeit im Betrieb vor? 41. Unter welchen VS muss man Ausbildungskosten als AN zurück zahlen? 42. DN im Sinne des ASVG: 4 A 2 ASVG

4 43. Wie beendet man BV? Wie wird man eine erzwingbare BV los? 44. Wann gibts eine Nachwirkung? 45. Was ist eine Konkurrenzklausel? 46. Wie funktioniert die Legalzession? 47. Gesetzlich angeordnete Haftpflicht = erhöhte Haftpflicht 48. KV 49. Maßgebliche wirtschaftl Bedeutung 50. Berühmte Entscheidung - Verband Festspielveranstalter Österreichs - nur zwei Mitglieder 51. Unter welchen VS kann ein Verein kv fãhigkeit erwerben? 4 arbvg 52. Können sie erklären was eine sexuelle Belästigung ist und wie wir arbeitsrechtl damit umgehen sollen. (Nur körperl belästigung?) 53. Auswirkungen auf das AV 54. Rechtsfolge? 55. Wie hoch ist der SE? 56. Berufsschutz in der Pensionsvers? 57. wann ist man als Arbeiter invalid? Berufsschutz? Ausmaß der Minderung? 58. Was ist der kassenfreie Raum? 59. unter welchen VS bekommt man das Geld von der KV zurück? 60. was ist der korrektur mpdus der RSp f sowas? 61. Arbeitsrechtlicher GleichbehandlungsGS 62. Rechtfertigungsmõglichkeit f die Schlechterbehandlung 63. objektiv 64. Stichtagsregelung,. Wie funktioniert die? 65. Rechtsgrundlage? 66. Unterschied zw arbeiter und ang und warum ist dieser bedeutsam? 67. Wesentliche Unterschied 68. Kündigungsfristen 69. Weitere Unterschiede? BR 70. Entlassung? 71. BR Wahl Fehler? Was f Fehler? 72. wer kann anfechten? 73. Unzulässige Wahl 59 (durfte nachschaun) 74. Ihrer Art nach? 75. Was gibts f Arten von BR? 76. Nichtigkeit Auswirkungen 77. Wachen frueh krank aus - sind in einem AV - was machen sie? Muss man sagen, was man hat? Gestern hab ich jmd kennen gelernt, jetzt hab ich eine komische gescechtskrankheit und kann nicht kommen 78. Wann muss man eine ärztliche bestätigung bringen? 8 angg 79. Wenn ichs nicht mache - Entlassingsgrung? Nein zusätzliche umstände 80. Was ist eine geringf beschäftigung? Was passiert wenn man ueber dieser grenzeverdient? 81. Wie wird es unterbunden? Pauschalierte Dienstgeberabgabe 82. an kommt jahrelang zu spät zur arbeit 83. Betriebsübung? beharrliche Die stpflichtverletzung Verwarnung 84. Beamte und Vertragsbedienstete - besonders? 85. Ist ein Beamter ein AN? 86. Rechtsgrundlage? Wie ist das mit Vertragsbediensteten? 87. Dv gehen nach hause, Bier um 10 VM 88. Park, am Boden rutschen sie aus

5 89. Arbeitsunfall? persönliches Lebensrisiko? 90. Nach hause weg ist geschützt 91. Problematik von Kettendienstverträgen erklären 92. Kündigungsschutz id Befristung- umgehung von Kündigungsschutz 93. Urlaubsverbrauch Kündigugsfrist 94. Urlaub nach dem UrlG 95. Klausel - restl Urlaub bei sonstigem Verfakk zu verbrauchen 96. Nachwirkung KV und BV 97. wie gilt der normative teil weiter? Dispositiv, bis es eine neue Vereinbarung gibt 98. Wann trutt die Nachwirkung ein? 99. Bei welchen der Beendigungsformen besteht eine Nachwirkung? abs 2 Nachwirkung 101. Mama fragt, wie hoch wird meine Pension sein? 102. Pensionskonto 103. Teilgutschrift? 104. Kontoprozentsatz? 1,78% Woher kommen 1,78%? 105. Wie lassen sich die Steigerungspkte begründen? 106. Sukzessive Kompetenz 107. Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz 108. Inhalt, Rechtsgrundlage 109. Erklären sie den Betriebsuebergang und wieso dieser so wichtig ist. (Beispiel nennen) 110. Konsequenzen: Eintrittsautomatik 3 Avrag 111. Ein AN wacht auf und merkt, dass die Haare ausgefallen sind, kann der Arzt auf Kassenkosten ein Haarwuchsmittel verschreiben? 112. Krankheit? 113. Unter welchen Voraussetzungen werden kosmetische Behandlungen übernommen? 114. Entscheidung Krebspatient 115. Was ist ein Arbeitsunfall? 116. Abgrenzung zur Berufskrankheit 117. Wer ist kraft Gesetzes kollektivvertragsfähig in Ö? 118. Was ist der Unterschied zw den verschiedenen Gewerkschaften? 119. Gibt es gesetzliche Interessensvertretungen, bei denen die Gegnerunabhängigkeit problematisch ist? 120. Was ist die Idee des Kollektivvertrags? 121. Warum akzeptieren wir in Ö Verträge, ohne sie zu prüfen? Beide Interessen treffen aufeinander (Konflikt) und es kommt schlussendlich zu einem Ausgleich 122. Gibt es eine andere Kollektivvertragsfähigkeit ex lege? Was ist das für eine Art der Kollektivvertragsfähigkeit? Subsidiär 123. Ausbildungskostenrückersatzklausel: gibt es Grenzen? Gibt es auch eine zeitliche Grenze? Muss man die ganzen 5 Jahre den vollen Betrag zurückzahlen? Was passiert bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses? 124. Was ist eine Berufskrankheit? Was macht man, wenn man nicht weiß, woher die Krankheit kommt? abstrakte und konkrete Berufskrankheiten, abstrakte sind in einer Liste je nach Sparte aufgezählt, konkrete sind nur Einwirkungen und Schädigungen von Stoffen

6 125. Was passiert, wenn ein Student seinen Professor mit Hepatitis ansteckt (absichtlich mit einer Spritze)? Arbeitsunfall! 126. Legalzession im österr. Versicherungsrecht? 127. Ausnahmen von der Geltendmachung der übergegangenen Ansprüche? 128. Warum stellt man die Arbeitskollegen gegeneinander haftungsfrei? Ist das für die geschädigte Person problematisch? 129. Was ist ein freier Dienstvertrag? Woran fehlt es beim freien Dienstvertrag? An der persönlichen Abhängigkeit 130. Wo liegen die Unterschiede zw Arbeitern und Angestellten? Krankheit, Beendigung. Was sind die Unterschiede im kollektiven Arbeitsrecht? Warum gibt es unterschiedliche Kollektivverträge für Arbeiter und Angestellte? 131. Was muss man beachten, wenn man kündigt? 132. Wann ist der Betriebsrat zu informieren? Was passiert, wenn er nicht informiert wird? 133. Wie läuft die Zustellung der Kündigung bei einem abwesenden Arbeitnehmer ab? 134. Wonach bestimmt sich die Pensionshöhe? 135. Gibt es eine Entgeltfortzahlung (kommt IMMER) aus wichtigem persönlichen Grund? 136. Wie kann man Fehler bei einer Betriebsratswahl eliminieren? 137. Wann entsteht ein Anspruch auf die Invaliditätspension? 138. Warum gibt es Kollektivverträge? 139. Was haben die Entlassungsgründe gemeinsam? 140. Sozialversicherung freier Dienstnehmer? 141. Was ist eine Konkurrenzklausel? 142. Was ist die Konventionalstrafe? 143. Was ist bei der richterlichen Mäßigung zu berücksichtigen? 144. Was sind notwendige Betriebsvereinbarungen? Was ist die rechtliche Konsequenz, wenn sie nicht abgeschlossen werden? Wie läuft die Beendigung einer notwendigen Betriebsvereinbarung ab? 145. Wann wird eine Krankenbehandlung von der Versicherung gedeckt? (Haarausfall ist immer regelwidrig) Was betrifft eine kosmetische Behandlung? äußeres Erscheinungsbild, normalerweise nicht ersetzt, Ausnahme: freiwillige Leistung der Versicherung. Was ist eine freiwillige Leistung? 146. Was ist die Sozialversicherung? 147. Unterschied neue und alte selbstständige? 148. Anfechtung beim BR? 149. Interessensabwägung? 150. Entgeltfortzahlung aus wichtigem Grund? 151. BR Wahl? 152. Haarausfall, was kann man verlangen von Versicherung? 153. Risikohaftung gem 1014 ABGB? 154. Dienstnehmerhaftpflichtgesetz? 155. Möglicher Inhalt von BVs in Hinblick auf Entgelt? 156. Freie Dienstnehmer (unselbständig / selbständig) in der SV? 157. Gleichbehandlungsgesetz 158. Betriebsübergang 159. Haartransplantation- Kostenübernahme Vtrg? 160. Änderungskündigung

7 Versetzung 2 Ebenen? 162. Sukzessive Kompetenz? 163. Pensionsberechnung neu 164. Kettenarbeitsverträge 165. Nachwirkung KV BV? 1. Vergleiche freie Betriebsvereinbarung und Betriebsübung (beide erklären und Unterschiede nennen) 2. allgemeiner Kündigungsschutz 3. Dienstgeberhaftungsprivileg/ Aufseher im Betrieb 4. Nachwirkung von Kollektivverträgen 5. Zulassungsnormen 6. Arbeitsbereitschaft 7. Überstunden/Normalarbeitszeit (Was passiert wenn KV Normalarbeitszeit"unterschreitet") 8. muss man Überstunden leisten? 9. Teilzeitbeschäftigung 10. kassenfreier Raum 11. Warum bekommt man beim Wahlarzt nur 80% rückerstattet 12. KV-Kollision 13. Dienstzettel 14. Pensionsberechnung neu/alt 15. freie Betriebsvereinbarung 16. Beendigung des Arbeitsvertrages 17. Kettenbefristung (+ Judikatur) 18. Organisation der ärztlichen Hilfe 19. Beendigung von Betriebsvereinbarung 20. Kündigung 21. Inhaltsnormen 22. Überlassung der Arbeitskräfte 23. BR bei Betriebsumstrukturierung 24. geringfügige Beschäftigte 25. Was passiert mit dem KV beim Betriebsübergang? (Konkurenz von 4 AVRAG und ArbVG) 26. Der AG zwingt sie innerhalb der Kündigungsfrist, den ausstehenden Resturlaub zu verbrauchen, eine entsprechende Klausel findet sich auch im Arbeitsvertrag. 27. Geringfügige Beschäftigte: welche Abgaben haben DN und DG zu leisten. Wie ist es zu handhaben wenn, mehrere Geringfügige in einem Betrieb beschäftigt sind? 28. Anspruch auf Dienstzeugnis? 29. Anspruch auf Ersatzruhe? 30. Was ist ein KV? Warum ist die OEH nicht KV-fähig? 31. Satzung? 32. Besonderer Kündigungsschutz? 33. Arbeitsunfall Voraussetzungen? 34. Ordnungsprinzip?

8 35. Persönliche Gründe nicht bei der Arbeit zu erscheinen: Was wenn Begräbnis bei einem afrikanische Stamm 1 Monat dauert? Arbeitskräfteüberlassung erklären 2. Was passiert wenn Fehler bei einer Betriebsratswahl auftreten? 3. Den freien Dienstnehmer im Sozialversicherungsrecht erklären 4. Krankheitsbegriff im Sinne des ASVG erklären 5. Kündigungsanfechtung wegen verpönten Motives erklären 6. Wer ist kraft Gesetzes kollektivvertragsfähig? 7. Pensionsberechnung alt und neu? 8. Was ist eine Änderungskündigung? 9. Wer ist kollektivertragsfähig kraft Verleihung? 10. Arbeitskollegenhaftung erklären 11. Wie kann man eine freie Betriebsvereinbarung beenden? 12. Wie kann man den Urlaubverbrauchen? 13. Was ist dasdienstgeberhafungsprivileg? 14. Betriebsbegriff in 34 ArbVG erklären 15. Wie kommt ein Betrieb zu einem Betriebsrat (Wahlvorgang erklären)? 16. Überstunde erklären 17. Dienstnehmer-Begriff im Sozialversicherungsrecht 18. Betriebsübung erklären 19. Koalitionsfreiheit erklären 20. Konkurrenzklausel erklären 21. Wie sind Selbstständige im Sozialversicherungsrecht abgesichert? 22. Kollektivvertragsfähigkeit kraft Gesetzes erklären 23. Eine weibliche Stellenbewerberin wird gefragt, ob sie schwanger ist. Was kann sie tun? 24. Sukzessive Kompetenz im Sozialversicherungsrecht erklären 25. Betriebliche Wohlfahrtseinrichtungen erklären. 26. Kollektivvertragsfähigkeit kraft Verleihung erklären 27. Wie kann der Urlaub im österreichischen Arbeitsrecht verbraucht werden? 28. Wie werden freie Dienstverträge im Sozialversicherungsrecht behandelt? 29. Betriebsübung erklären 30. Urlaubsanspruch wo festgelegt, wie berechnen? 31. Arbeitsunfall erklären 32. Entlohnung von Überstundenerklären 33. Welcher KV ist anwendbar, wenn der AG mehrfach kollektivvertragsunterworfen ist (Mischbetrieb)? 34. Zahlt die Sozialversicherung ein Haarwuchsmittel wenn Ihnen (weiblich, 20) die Haare ausfallen? 35. Betriebsübergang (AUA) erklären, was passiert mit dem KV? 36. Wie starte eine Betriebsratswahl? 37. Arbeitsunfall erklären 38. Betriebsübung erklären 39. Urlaub berechnen, wenn Sie 2 Tage pro Woche arbeiten. Einseitig Urlaub antretenmöglich? 40. Das Soziale in der Sozialversicherung erklären 41. Wer ist KV-fähig kraft Gesetzes? 42. Ausbildungskostenersatz erklären

9 43. Inwiefern hat der Betriebsrat ein Mitwirkungsrecht bei Versetzungen? 44. Zahlt die Krankenkasse ein Haarwuchspräparat bei Haarausfall? Wenn weiblich, 20 Jahre? 45. Freie Betriebsvereinbarung erklären 46. Was kann frau machen, wenn sie bei einem Bewerbungsgespräch nach einer Schwangerschaft gefragt wird 47. Berufskrankheit definieren. 48. Wäre es möglich eine elektronische Torkontrolle mit Chipkarte im Betrieb einzuführen? 49. Konkurrenzklausel erklären 50. Was ist ein kassenfreier Raum? 51. Wie kann KV-fähigkeit verliehen werden? 52. Sukzessive Kompetenz erklären 53. Was muss der Arbeitgeber bei der Kündigung beachten? 54. Wenn der AG den AN in einen Schichtbetrieb versetzt, gibt es dabei ein betriebsverfassungsrechtliches Problem? 55. Günstigkeitsprinzip im Kollektivvertragsrecht erklären 56. Gleitzeit erklären 57. X fährt nach Amerika und wird dort krank. Was kann X machen? 58. Was passiert bei einer ungerechtfertigten Entlassung? 59. Was ist der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz? 60. Was passiert mit einer Betriebsvereinbarung bei einem Betriebsübergang? 61. Wie rechnet der Sozialversicherungsträger mit dem Vertragsarzt ab? Gesamtverträge, Einzelverträge 62. Rechtswirkungen von Betriebsvereinbarungen erklären 63. Unterschied Arbeiter Angestellte im Krankenstand erklären 64. Arbeitskollegenhaftung erklären 65. Versetzung, 2 Ebenen 66. Beendigung von freien BV 67. Erektile Dysfunktion - leistet Krankenkasse Viagra? 68. Merkmale eines Betriebes 69. Entlassung, Kündigungsentschädigung 70. KV-Fähigkeit kraft Gesetz - was ist mit juristischen Personen des ÖR 71. Konkurrenzklausel 72. Ausbildungkostenrückersatz 73. Frage nach Schwangerschaft beim Aufnahmegespräch 74. Sachleistungsprinzip in der Krnakenversicherung 75. Diskriminierung bei Einstellung 76. Soziale im Sozialversicherungsrecht 77. KV-Fähigkeit kraft Verleihung 78. Berechnung Pensionsversicherung 79. Firmenkollektivverträge 80. Allgemeiner Kündigungsschutz 81. Leistungen der Krankenversicherung bei Drogenabhängigen 82. Nachwirkung von KV 83. Wegunfall ivm Alkohol 84. DHG 85. Krank im Urlaub, wer trägt die Kosten der Behandlung? 86. Betriebsübung 87. Arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz 88. UV

10 89. Was ist ein Sozialplan? 90. Entgeltfortzahlung (EFZ) Arbeiter/Angestellte (Ersterkrankung, Folgeerkrankung, wie lange EFZ wenn im ersten Dienstjahr und 10 Wochen krank? Topf 1, Topf 2) 91. Arbeitskollegen schädigen sich untereinander (Legalzession, was wird wie zediert und in welchem Umfang? Was wird nicht zediert?) 92. Warum gibt es das Instrument Kollektivvertrag, wo es doch möglich ist, Arbeitsbedingungen durch Einzelvereinbarungen zu regeln und es ohnehin Gesetze gibt? 93. Urlaubsersatzleistung (Warum? Wann gebührt sie? Was ist, wenn ich im Jahr der Beendigung des Dienstverhältnisses bereits 10 Tage verbraucht habe? Was, wenn ich bereits mehr verbraucht habe, als mir aliquot zustünde? Wann besteht keinesfalls ein Anspruch auf Urlaubsersatzleistung?) 94. Wenn ich Kopfweh habe, bekomme ich Aspirin von der Krankenkasse? 95. Freie BV 96. Krankheit ( Bestätigung? ) 97. Betriebsrat Kündigung 98. KV-Fähigkeit 99. Urlaub 100. kosmetische Krankenbehandlung fehlgeschlagen, kann man sie richten lassen? 101. Freie Dienstvertrag 102. Betriebsübergang ( ivm Betriebspension ) 103. Soziale in Sozialversicherung 104. KV bei Betriebsübergang 105. An bekommt zu viel Geld bezahl ( folgen ) 106. Pensionsversicherung 107. KV Fähigkeit kraft Gesetzes ( ivm Juristischen Personen ) 108. Widerrufsvorbehalt 109. Sukzessive Kompetenz 110. Werkvertrag 111. Urlaubsaufbrauch bei Auflösung 112. Betriebswahl 113. Ärztliche Leistungen 114. Beendigung echte BV 115. Überstunde 116. Arbeitsunfall 117. Sie sind ein AG, haben 2 Gewerbescheine und ein Betrieb. Bsp.: Tankstelle 118. Sie sind im Urlaub ihr AG ruft sie an und sagt kommen sie zurück, ein AN ist ausgefallen 119. Welche freie DN sind nach ASVG versichert? 120. Krankenbehandlung im Ausland (zb USA); versichert in Österreich 121. Dienstreise 122. Privat 123. AN im Sinne Betriebsverfassungsrecht? 124. Was passiert bei Arbeitskräfteüberlassung? 125. Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz 126. Freie Betriebsvereinbarung juristisch betrachtet? Wie bekommt man es weg?

11 127. Wo ist die Teilkündigung vereinbart? Was passiert bei Dienstfreistellung? 128. Beitragspflicht in der Sozialversicherung? Wer bezahlt die Beiträge? Was passiert, wenn falsch berechnet wird? 129. Risikohaftung DN? Was passiert wenn ein Verschulden gibt? 130. Kosmetische Behandlung? Bsp.: Haartransplantation; schiefe Nase 131. Betrieb wird umstrukturiert? 132. Ein AN wird gekündigt und ein Betriebsrat ist vorhanden 133. Ärztliche Leistungsserbringung in Österreich? Wer schließt Gesamtverträge ab? 134. Diskriminierung im Rahmen der Anstellung. Wie kann man es beweisen? 135. Was regelt das GlbG? 136. Wie werden Kosten für BR bezahlt? 137. Sukzessive Kompetenz? 138. Betriebsratswahl? 139. AN-ähnliche Personen? Wer und wieso interessant? Welche Gesetze? DEF 140. Kündigung im Krankenstand? 141. Ausbildungskosten Rückersatz? 142. Welche BV sind zwingbar? 143. Wahlarzt? 144. Rechtswirkung von KV? 145. Wer haftet für Verletzung im Arbeitnehmerschutzbestimmungen? 146. Kündigungsschutz für schwangere Personen. Wann beginnt der Schutz? 147. Pensionsberechnung nach dem alten Modell. Wie kommt man auf den Durchschnitt? 148. Gläubigerwechseln in Sozialversicherung? 149. Werkvertrag vs. Dienstvertrag vs. freier Dienstvertra 150. Nichtige Betriebsratswahl. Wie kann man es geltend machen? Was ist die Rechtswirkung?? 151. Dienstgeber Haftungsprivileg? Unterschied zu Legalzession? 152. Arbeitslosenversicherung? Wann steht Arbeitslosengeld zu? Voraussetzungen? 153. AN Entgeltsansprüche? 154. Wer ist KV-fähig auf Grund des Gesetzes? 155. Sie arbeiten in einem Betrieb mit Betriebsrat und sind nicht zufrieden. Was können sie dagegen tun? 156. Ein Staplerfahrer wird gesucht und eine Frau bewirbt sich und wird abgelehnt (da weiblich). Wie kann Diskriminierung beweisbar gemacht werden? 157. Leistungen aus Sozialversicherungen? 158. Überlassung der Arbeitskräfte 159. Ein ungarischer AG schickt AN nach Österreich. Welches Recht kommt zur Anwendung? 160. Leistungen bei Invalidität? 161. Ausgleichszulagepension? 162. KV-Fähigkeit kraft Verleihung? 163. Was ist eine Überstunde? 164. Unfallversicherung 165. Wie kann man Betriebsvereinbarungen beenden?

12 166. Welche freie DN sind nach ASVG versichert? 167. Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz? Rechtsgrundlage? 168. Ein Mann ist zeugungsunfähig. Krankheitsbegriff? Wann ist eine Behandlung notwendig? 169. Gleitzeit? 170. Günstigkeitsprinzip KV? 171. Alternativmedizin 172. Offener Urlaub am Ende des Dienstverhältnisses? Urlaubsverbrauch in der Kündigungsfrist? 173. Kollektivvertrag? 174. Ungerechtfertigte Entlassung? Was kann man dagegen unternehmen? Wo geregelt? 175. Was ist ein Arbeitsunfall? 176. Betriebsrat bei Betriebsübergang 177. Überstunde 178. Kollektivvertrag bei Betriebsübergang 179. Pensionsberechnung neu 180. Freie Betriebsvereinbarung-Beendigungsmöglichkeiten 181. Versicherung der Selbständigen (neue, alte Selbständige) 182. Wie lauten die Sonderregelungen über Teilzeit? 183. Wie beendet man einen KV? 184. Was versteht man unter sukzessive Kompetenz? 185. Welche BV braucht man für eine Telefonüberwachungsanlage? 186. Rechtsfolgen einer ungerechtfertigten Entlassung! 187. Faktoren für Pensionsberechnung! 188. Wer ist KV-fähig? 189. Urlaubsanspruch 190. Wird Haarwuchsmittel von KV bezahlt 191. Welche Interessensvertretungen gibt es? 192. Entgeltfortzahlung bei Sponsion 193. Freie Dienstnehmer in Sozialversicherung! 194. Was ist eine Betriebsübung? 195. Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz 196. Schutzbereich der Unfallversicherung 197. BV-Konkurrenz! (Mischbetrieb) 198. Kündigung wegen Gewerkschaftsmitgliedschaft 199. Mitwirkung des BR bei Versetzung 200. Diskriminierung bei Einstellung 201. Soziale Elemente der SV 202. Wer ist pflichtversichert? 203. Kollektivvertrag im Verhältnis zu anderen Rechtsquellen 204. Urlaubsanspruch bei beendetem Dienstverhältnis 205. Erkrankung in Amerika, AN muss zum Arzt; wer zahlt dafür und wie viel? 206. Man arbeitet in zwei Staaten, welches Recht ist anzuwenden? 207. Dienstgeberhaftpflichtprivileg gem. 333 ASVG 208. Beendigung von freien BV 209. AG unterliegt mehreren KV welcher ist anzuwenden? (Tarifeinheit) 210. Was ist eine Betriebspension und welche Arten gibt es? 211. Was ist eine Legalzession (in der SV)? 212. Wann ist eine Entlassung zulässig? (Arbeiter/Angestellte)

13 213. Was ist ein Sozialplan? 214. Wie hat ein AN bei Krankenstand vorzugehen? Bestätigung? 215. Kündigung in Betrieb mit BR? 216. Kosmetische Operation im Ausland durchgeführt, in Österreich treten Probleme auf. Wer muss für Nachbehandlung/Korrektur bezahlen 217. Was ist ein freier Dienstvertrag? 218. Was passiert mit der Betriebspension bei einem Betriebsübergang? 219. Was macht die Sozialversicherung sozial? 220. Was passiert mit KV bei Betriebsübergang? 221. AG zahlt AN zu viel (falsche Gehaltsabrechnung), muss AN zurückzahlen? 222. Beide Pensionsmodelle erklären 223. KV-Fähigkeit kraft Gesetz (Kammern und juristische Personen) 224. Was ist ein Widerrufsvorbehalt? (Leistung mit/ohne Rechtsanspruch) 225. Was ist die sukzessive Kompetenz? 226. Werkvertrag vereinbart, handelt sich eigentlich um Dienstvertrag. Wie ist vorzugehen? 227. Falsche BR-Wahl (Anfechtung/Nichtigkeit 228. Ärztliche Leistung in Österreich; Gesamtvertrag und Einzelvertrag erklären 229. Beendigung von echten BV 230. Was ist eine Überstunde? Zuschlagspflichtig? 231. Was ist ein Arbeitsunfall? 232. Entgeltfortzahlung bei Angestellten im Krankheitsfall 233. Arbeitskollege schädigt anderen Kollegen am Körper; was passiert? (Legalzession von SVTr) 234. Warum gibt es Kollektivverträge? 235. Was ist eine Urlaubsersatzleistung? 236. Wird eine Kopfwehtablette (Kopfweh aufgrund von zu viel Alkohol) von KVbezahlt? 237. Jemand hat zwei Gewerbeberechtigungen aber nur einen Betrieb (Tankstelle). Welcher KV? 238. Darf der AG den AN aus dem Urlaub zurückrufen? 239. AN im Sinne von 36 AnG erklären; Unterschied zu 1 AngG? 240. Verletzung in der Freizeit während Dienstreise. Zahlt die UV? (Theorie d. wesentl. Bedingung) 241. Darf Urlaubsverbrauch während der Kündigungsfrist vorher vereinbart werden? 242. Beitragspflicht in der SV. Aufteilung zwischen AG und AN 243. Risikohaftung ( 1014 ABGB analog); Dritter geschädigt oder eigene Sachen beschädigt 244. BV über Kontrollmaßnahmen die die Menschenwürde berühren 245. Liegt eine Krankheit vor, wenn eine Frau im Altern von 20 Jahren an Haarausfall leidet? 246. Was passiert mit BV bei Umstrukturierungen von Betrieb? 247. Mittelbare/unmittelbare Diskriminierung 248. Wer kommt für die Kosten von BR-Tätigkeiten auf? (BR-Umlage, Zuwendungen von AG) 249. Darf man einen AN im Krankenstand kündigen? (Problem bei Kündigungszugang)

14 250. Kann man AN kündigen, wenn er vorhat operiert zu werden? (wegen Krankenstand) 251. Ausbildungskostenrückerstattungsklausel erklären 252. Welche Arten von erzwingbaren BV gibt es 253. Rechtswirkung von Kollektivvertrag? 254. Was passiert bei Verletzung von ASchG? 255. Wie schaut er Kündigungsschutz bei Schwangeren aus? 256. Unterschied von Werkvertrag und freier DV 257. Arbeitslosenversicherung erklären 258. Entgeltfortzahlung aus wichtigem persönlichen Grund (Angestellte/Arbeiter) 259. Leistungen bei Invalidität (sozialrechtlich) 260. Betrieb ist mit BR unzufrieden, was hat zu passieren? 261. Von welchem BR werden überlassene Arbeitskräfte (Leih-AN) vertreten? Von beiden! 262. Ungarischer AG entsendet AN nach Österreich. Welches Recht ist anzuwenden? 263. Gibt es Mindestlohnvorschriften für entsandte AN? (Entsende-RL im AVRAG) 264. Was ist die Theorie der wesentlichen Bedingung? 265. Was ist Teilzeitbeschäftigung? Besonderheiten? 266. Handelt es sich um eine Krankheit wenn ein Mann zeugungsunfähig ist? (Depression) 267. Was ist Gleitzeit? Besonderheiten? 268. Günstigkeitsprinzip beim Kollektivvertrag 269. Werden Kosten für Globuli (homöopathisches Mittel!) von KV übernommen? 270. Was kann in Kollektivvertrag geregelt werden? 271. Konkurrenzklausel erklären 272. erzwungene BVs (ganz genau, warum, wo, wer entscheidet, wer ist aller beteiligt, etc) 273. Gleitzeit? 274. Ein Betrieb wird umstrukturiert, was passiert mit dem BR? 275. Arbeitskollegenhaftung? 276. Unterschied zwischen Rente & Invaliditätspension? 277. Wer ist KV-fähig kraft Gesetz? 278. Urlaubsverbrauch am Ende des DV? 279. Krankengeld? Wann bekommen Sie es? Was ist, wenn Sie 49% vom AG bekommen? 280. Es herrscht ein schlechtes Wetter in Österreich (zb Schneefall) und alle AN können nicht in die Arbeit fahren. Bekommen sie Entgeltfortzahlung? Wo ist es rechtlich geregelt? 281. Freistellung von BR-Mitglieder? Wie funktioniert die ad-hoc- Freistellung? 282. Kassenfreier Raum? Wieso zahlt die Krankenkasse nur 80% zurück? Was ist die Argumentation? 283. Sukzessive Kompetenz? 284. Risikohaftung des DG? 285. Verleihung der KV-Fähigkeit? 286. Pension 287. Unfallversicherung

15 288. Entgeltfortzahlung 289. Persönliche Abhängigkeit im AR 290. Ungerechtfertigte Entlassung/ Rechtsfolgen? 291. Dienstgeberinnenhaftungsprivileg? 292. Wirkung des KV? 293. Vorverfahren bei der Kündigung? 294. Haarwuchsmittel aus der KrankenV? 295. Betriebsratfonds? 296. Gleitzeit? 297. Krankenbehandlung im Ausland? 298. Anfechtung von BR- Wahlen 299. Kündigungsanfechtung? 300. Mittelbare Schädigung des DG? 301. Gesamt- und Einzelvertrag/ Wie wirken sie im Krankenversicherungsrecht zusammen? 302. Freie Betriebsvereinbarung? 303. Teilzeitbeschäftigung? 304. Arbeitsunfall? 305. Besonderheiten bei dem Beschäftigungsverhältnis von Lehrlingen? 306. Mängel bei der BR-Wahl? 307. Pensionsberechnung ASVG/APG? 308. Betriebsbegriff? 309. Abfertigung Alt/Neu? 310. Legalzession? 311. Urlaubsverbrauch? 312. KV-Fähigkeit kraft Gesetzes? 313. Neue Selbständige? 314. Warum gibt es Kollektivverträge? 315. Krankmeldung? 316. Wochengeld? 317. KV-Fähigkeit kraft Verleihung? 318. Kündigung im Krankenstand? 319. "Echte" DN im ASVG? 320. Nachwirkung/ Vergleich BV u KV? 321. Allgemeiner Kündigungsschutz? 322. Haarwuchsmittel aus der KrankenVer? 323. Gesamt- u Einzelverträge in der KrankenVer? 324. Erzwingbare BV? 325. Gleichbehandlung bei der Einstellung? 326. Wegunfall? 327. Offener Urlaub am Ende des Arbeitsverhältnisses? 328. Betriebsratswahl? 329. Dienstgeberhaftungsprivileg/ Aufseher im Betrieb? 330. Dienstnehmerhaftungsgesetz? 331. BR- Mitwirkung bei Besetzung? 332. Krankengeld? 333. Welches Mitspracherecht hat der Betriebsrat bei Akkordlöhnen? 334. Wie ist das mit dem Urlaubsanspruch bei Teilzeitbeschäftigung? Was passiert mit dem Urlaub, wenn man von Teilzeit auf Vollzeit wechselt? 335. Krankheitsfall im Ausland? Gilt ein amerikanischer Arzt als Wahlarzt?

16 336. Wie sieht es mit Disziplinarordnungen aus? Wo, wie durch wen geregelt? 337. Urlaub? 338. Entlassungsanfechtung? 339. Kündigungsanfechtung? 340. Was ist das Pensionskonto? 341. Was ist die Ausgleichszulage? 342. Der Arbeitgeber kündigt Sie, weil Sie eine Frau sind. Welche Folgen? 343. Was sind neue bzw alte Selbständige? 344. Ersetzt die Krankenversicherung ein Haarwuchsmittel 345. Kassenfreier Raum? 346. Wahlarzt? 347. Gesamtvertrag? 348. Kollektivvertragsfähigkeit kraft Gesetzes? 349. Kollektivvertragsfähigkeit kraft Verleihung? 350. Wieso werden Kollektivverträge zugelassen? 351. Gibt es gesetzliche Mindestlöhne 352. Welche Funktionen hat der Kollektivvertrag? 353. Welche Arten der Betriebsvereinbarungen gibt es? 354. UrlG dispositiv, relativ zwingend oder absolut zwingend? Wieso? 355. Urlaubsverbrauch? 356. Wenn eine Entlassung gerechtfertigt ist, was sind die Folgen? Was macht das Gericht dann mit der Klage? 357. Wie kann eine Betriebsvereinbarung aufgehoben werden? 358. Dienstnehmerbegriff nach ASVG? Freie Dienstnehmer? 359. Abfertigung? 360. Was ist das soziale in der Sozialversicherung? 361. Was ist ein Betriebsübergang? Was sind die Folgen? 362. Wie sind die Fristen des Betriebsrats bei Kündigung und Entlassung? 363. Arbeitsrechtlicher Gleichheitsgrundsatz? 364. Überstunden - Täglich/Wöchentlich - Wann muss man sie leisten? - Muss man sich dafür verpflichten? - Muss man die eigene Kinderbetreuung, die bei Leistung von Überstunden anfällt, bezahlen? 365. BR Wahl in einem "Nichtbetrieb" - Anfechtung: Wann, Wer, Warum? 366. BR Rechte bei Versetzung? Direktorial/Vertragsändern, dauernde Versetzung 367. Krankenversicherungsleistung bei Krankheit - Geld-/Sachleistungen 368. Homäopathische Mittel? 369. Krankengeldberechnung (2 Töpfe, Arbeiter/Angestellter Unterschiede) 370. Wann ruht Krankengeld? 371. Pension nach alter und neuer Methode Pensionskonto? Erstgutschrift/Teilgutschrift/Gesamtgutschrift 372. Unfallrente: Was ist ein Unfall? Wann kriegt man eine Rente? MdE, was ist das und wie wird sie berechnet 373. All-in Vertrag erklären 374. Sozialplan(normen) - wofür? wo festgeschrieben, etc Teilzeitbeschäftigung / Unterschied zur Vollzeit # 376. Gleitzeit 377. neue Selbstständige 378. BR-Wahl 379. KV-Zugehörigkeit

17 380. Krankengeld 381. Gleitzeit? 382. Ein Betrieb wird umstrukturiert, was passiert mit dem BR? 383. Arbeitskollegenhaftung? 384. Unterschied zwischen Rente & Invaliditätspension?