Niederschrift. über die 7. Sitzung des Schul- und Bildungsausschuss

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1 Niederschrift über die 7. Sitzung des Schul- und Bildungsausschuss der Stadt Mönchengladbach am Beginn: Ende: 15:00 Uhr 19:10 Uhr Anwesende: Vorsitzender Ulrich Elsen Mitglieder Herbert Backes Norbert Beiten Axel Bieling Frank Drathen Wolfgang Dreßen Nicole Haubrichs Markus Heynckes Martin Kirschbaum Rainer Kühn Roswitha Lindges Stephanie Lüngen Erwin Rüttgers Gerd Schaeben Monika Schuster Markus Spinnen Gisela Stähn Lieselotte Voß-Hoffmann Gülistan Yüksel Beratende Mitglieder Rainer Dziuba Ingrid Habrich Heinz Ilbertz Monika Jülicher Marion Kessels Klemens Kölling Felisa Alonso Martinez Martin Pielka Rainer Pleißner Bernd Schäferhenrich Reinhold Schiffers SAD'in Monika Franzen SAD Peter Rademacher

2 Stellvertreter Ralph Baus Joachim Brüser Alexander Uhler entschuldigt SAD Hubert Steger SAD Walter Steinhäuser abwesend ohne Vertreter Thomas Menzel Verwaltung Stadtdirektor Wolfgang Rombey Stadtverwaltungsrat Harald Weuthen Stadtamtsrat Günter Bohnen Stadtamtsrat Bernd Klauth Stadtamtsrat Robert Metzen Brigitte Proba Hanns-Joachim Schmitz Schriftführerin Brigitte Nobis

3 Tagesordnung: A. Öffentlicher Teil: 1. Niederschrift über die 6. Sitzung des Schul- und Bildungsausschusses vom öffentlicher Teil- 2. Bericht über das Projekt Schule und Jugend 3. Förderschule Wiedemannstraße, Sachstandsbericht über den baulichen Zustand des Schulgebäudes 4. Elternabfrage zur Offenen Ganztagsschule im Primarbereich 5. Umgestaltung von verschiedenen Grundschulen in "Offene Ganztagsschulen" zum Schuljahr 2006/07 6. Umgestaltung von verschiedenen Grundschulen in "Offene Ganztagsschulen" zum Schuljahr 2007/08 7. Umgestaltung der Förderschule Wiedemannstraße in eine "Offene Ganztagsschule" zum Schuljahr 2007/08 8. Erweiterung bzw. Umgestaltung von Mönchengladbacher Hauptschulen zu Ganztagsschulen zum Schuljahr 2006/07 9. Anmeldeergebnisse der weiterführenden Schulen für das Schuljahr 2006/ Bericht zur Situation der Berufskollegs Platz der Republik für Technik und Medien und Rheydt-Mülfort für Technik 11. Sanierungsmaßnahmen an Schulen 12. Anfragen und Mitteilungen B. Nichtöffentlicher Teil: 13. Niederschrift über die 6. Sitzung des Schul- und Bildungsausschusses vom nichtöffentlicher Teil- 14. Besetzung der stellvertretenden Schulleiterstelle am Berufskolleg Rheydt-Mülfort für Wirtschaft und Verwaltung 15. Anfragen und Mitteilungen

4 Protokollierung A. Öffentlicher Teil Herr Walbeck begrüßt als Schulleiter die Mitglieder des Schul- und Bildungsausschusses in der Gemeinschaftshauptschule Dohr. Anschließend eröffnet der Vorsitzende die Sitzung und stellt fest, dass Einladung und Tagesordnung form- und fristgerecht zugestellt wurden. Zu Punkt 1. Niederschrift über die 6. Sitzung des Schul- und Bildungsausschusses vom öffentlicher Teil- RF Stähn erklärt, dass die Rücksprache mit RH Gerdom zur Niederschrift über die Sitzung vom zwischenzeitlich erfolgt ist und bittet das Schreiben von RH Gerdom zur Niederschrift zu nehmen. Ansonsten werden gegen die Fassung der Niederschrift keine Einwände erhoben. Zu Punkt 2. Bericht über das Projekt Schule und Jugend Herr Steins stellt die Ergebnisse des Projektes Schule und Jugend anhand einer Powerpoint-Präsentation vor. Diese ist der Niederschrift beigefügt. RH Drathen stellt fest, dass die Aufgabe der Verzahnung von Jugendhilfe und Schule eine große Aufgabe für eine Person darstellt. RF Schuster erkundigt sich, wie mit nur einer Stelle diese Aufgaben gelöst werden sollen. Herr Steins erklärt, dass dies keine leichte Aufgabe wird, vor allem da diese Stelle im laufenden Jahr noch nicht besetzt werden könne. Solange müssen die Aufgaben mit vorhandenem Personal erledigt werden. Er stellt nochmals klar, dass die Stelle dazu da sei, die Fragen der Gemeinsamkeiten zu klären, damit die Bereiche Jugend und Schule organisatorisch und finanziell besser zusammenwirken können. Zu Punkt 3. Förderschule Wiedemannstraße, Sachstandsbericht über den baulichen Zustand des Schulgebäudes Herr Schmitz erläutert den vorgelegten Bericht. RH Elsen bittet zu prüfen, ob nicht weitere Auslagerungsmöglichkeiten bestehen, um den Schülern die Unterbringung in Containern zu ersparen. RF Stähn erklärt, dass die Verwaltung handeln müsse, wenn Gefahr im Verzug wäre. sb Schaeben erkundigt sich, welcher Zeitraum unter kurzfristig zu verstehen sei.

5 Herr Schmitz weist darauf hin, dass seitens des Gebäudemanagements eine Vorlaufzeit von ca. 2-3 Monaten benötigt wird, um die Arbeiten in Angriff zu nehmen. StD Rombey stellt klar, dass zur Zeit noch keine Gefahr im Verzug sei, der Schulbetrieb könne noch weiter geführt werden. Die Mittel müssten aber bereitgestellt werden, damit im Sommer mit den Arbeiten begonnen und somit eine absehbare Gefährdung vermieden werden könne. Der Schul- und Bildungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis Zu Punkt 4. Elternabfrage zur Offenen Ganztagsschule im Primarbereich StAR Klauth erläutert die Vorlage anhand einer Powerpoint-Präsentation, diese ist der Niederschrift beigefügt. RF Schuster bedankt sich für die umfangreiche Arbeit und erkundigt sich, ob die Liste der Schulen auf Seite 6 der Vorlage um die GGS Am Ringerberg ergänzt werden könne und ob alle Schulkonferenzbeschlüsse vorliegen. StAR Klauth weist daraufhin, dass an der GGS Am Ringerberg lediglich 21 Eltern die Bereitschaft erklärt haben, den Elternbeitrag zu zahlen, 25 sind jedoch nötig um die Finanzierung sicher zu stellen. Aufgeführt seien nur die Schulen mit starken Gruppen des Betreuungsangebotes Dreizehn Plus. Die Schulkonferenzbeschlüsse haben bereits im Gesamtkonzept vorgelegen. RH Backes erklärt, dass CDU und FDP das Fazit als Beschluss fassen wollen, wenn die GGS Mülfort-Dohr in die Aufzählung mit aufgenommen wird. Man müsse versuchen das bisherige Angebot Dreizehn Plus durch OGata-Plätze abzudecken. sb Schaeben kann dem zustimmen und fragt nach, ob die Gründe der Eltern zur fehlenden Zahlungsbereitschaft erfragt wurden. StAR Klauth verneint dies. RF Haubrichs weist darauf hin, dass der Ausschuss ein Konzept beschlossen habe und man sich nun auch an dieses halten und nicht nur die Ergebnisse der Elternbefragung sehen solle. StD Rombey verdeutlicht nochmals, dass bisher die Betriebskosten der OGata s durch die Schließung von Horten sichergestellt wurde. Wenn der Ausschuss einen dem Fazit entsprechenden Beschluss fasst, würden neue Finanzverpflichtungen eingegangen. Die Elternabfrage zeige, dass mehr Bedarf als die bisher vorgesehenen 1075 Plätze gegeben ist. Frau Jülicher erklärt, dass zu berücksichtigen sei, dass nur ca. 50% Rückmeldungen eingegangen sind, weil viele Eltern diese wegen Sprachschwierigkeiten nicht ausfüllen konnten. StD Rombey widerspricht dem, da hohe Rückläufe an den Schulen verzeichnet werden konnten, an denen der Schulleitung eine Umwandlung wichtig sei. RH Elsen lässt über die Vorlage abstimmen.

6 Die Verwaltung wird beauftragt, die Raumplanung und die Ermittlung der Kosten für eine evtl. Umgestaltung der Grundschulen GGS Carl-Sonnenschein, KGS Bettrath-Hoven, KGS Am Schmölderpark, GGS Hockstein, KGS Nordstraße, GGS Heyden und GGS Mülfort-Dohr in offene Ganztagsschulen vorzunehmen und in der Sitzung am 17. Mai 2006 darzustellen. Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss Ja-Stimmen: 22 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 Zu Punkt 5. Umgestaltung von verschiedenen Grundschulen in "Offene Ganztagsschulen" zum Schuljahr 2006/07 Zu Punkt 6. Umgestaltung von verschiedenen Grundschulen in "Offene Ganztagsschulen" zum Schuljahr 2007/08 StD Rombey schlägt vor, die Tagesordnungspunkte 5 und 6 gemeinsam zu beraten und fragt, ob hierzu ein weiterer Vortrag gewünscht wird. Dem wird allgemein zugestimmt, ein Vortrag der Verwaltung ist nicht erforderlich. RH Backes erklärt, dass die Bezirksvertretungen zum Teil noch nicht über die Vorlage beraten haben, daher solle man den Beschluss vorbehaltlich der Empfehlungen der Bezirksvertretungen fassen. RF Stähn erklärt, dass die FWG dem Projekt OGata bisher nicht positiv gegenüber gestanden habe. Die Fraktion war der Auffassung, dass bei der bisherigen Konzeption der Gesichtspunkt der Förderung der Schüler hinter dem Gesichtspunkt der Verwahrung und Beschäftigung zurücktrat. Dies habe sich mit dem Erlass vom geändert, da nun auch in Bezug auf die bestehenden Einrichtungen eine entsprechende Veränderung durch Weiterentwicklung stattfinden muss. Vor diesem Hintergrund könne nunmehr die FWG- Fraktion ihre bisher ablehnende Haltung, sowohl in Bezug auf die bestehenden wie auch neuen Offenen Ganztagsschulen aufgeben. Die FWG-Fraktion weist darauf hin, dass die konzeptionellen neuen Anforderungen noch erstellt und Festlegungen über das Zusammenwirken und die Kooperation zwischen Schulträger, Träger der Jugendhilfe und Kooperationspartnern aus verschiedenen Bereichen neu getroffen werden müssen. Die Vorlage dieser Unterlagen sei unter anderem auch erforderlich, um die Landesförderung sicher zu stellen. Deshalb fordere die FWG die kurzfristige Vorlage entsprechender Beratungsunterlagen. Mit den sich aus dieser Forderung ergebenden Einschränkung wird die FWG-Fraktion den Vorlagen 1490, 1450, 1449 und 1489 zustimmen. StD Rombey weist daraufhin, dass eine weitere Konkretisierung der bisherigen Konzepte Verwaltung und Schulen überfordern würde. RH Elsen lässt zunächst über die Vorlage DS VII/1450 abstimmen. Der Schul- und Bildungsausschuss empfiehlt dem Rat, vorbehaltlich der Empfehlungen der Bezirksvertretungen und der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen, zu beschließen:

7 1. Die Gemeinschaftsgrundschule Windberg wird ab Schuljahr 2006/07 zur Offenen Es werden zwei Gruppen mit jeweils 25 Plätzen eingerichtet. Zur Sicherstellung der Raumversorgung werden am Standort der Gemeinschaftsgrundschule Windberg zwei Gruppenräume und eine Ausgabeküche errichtet. 2. Die Gemeinschaftsgrundschule Regentenstraße wird ab Schuljahr 2006/07 zur Offenen Es werden zwei Gruppen mit jeweils 25 Plätzen eingerichtet. Zur Sicherstellung der Raumversorgung werden am Standort der Gemeinschaftsgrundschule Regentenstraße im Zusammenhang mit der Errichtung eines vierklassigen Pavillonersatzbaus zwei Gruppenräume und eine Ausgabeküche errichtet. 3. Die Gemeinschaftsgrundschule Hermann-Gmeiner wird ab Schuljahr 2006/07 zur Offenen Ganztagsschule entsprechend den in der Begründung genannten Eckpunkten umgestaltet. Es werden zwei Gruppen mit jeweils 25 Plätzen eingerichtet. Die erforderlichen Räumlichkeiten für zwei Gruppenräume und eine Ausgabeküche sind vorhanden, müssen aber entsprechend hergerichtet und ausgestattet werden. 4. Die Gemeinschaftsgrundschule Beckrath wird ab Schuljahr 2006/07 zur Offenen Ganztagsschule entsprechend den in der Begründung genannten Eckpunkten umgestaltet. Es werden zwei Gruppen mit jeweils 25 Plätzen eingerichtet. Zur Sicherstellung der Raumversorgung werden am Standort der Gemeinschaftsgrundschule Beckrath Enger Weg - im Zusammenhang mit der Errichtung eines Pavillonersatzbaus zwei Gruppenräume und eine Ausgabeküche errichtet. Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss Ja-Stimmen: 22 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 Anschließend lässt er über die Vorlage VII/1449 abstimmen. Der Schul- und Bildungsausschuss empfiehlt dem Rat, vorbehaltlich der Empfehlungen der Bezirksvertretungen und der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen, zu beschließen: 1) Die Gemeinschaftsgrundschule Rheindahlen wird ab Schuljahr 2007/08 zur Offenen Es wird eine Gruppe mit 25 Plätzen eingerichtet. Die erforderlichen Räumlichkeiten für einen Gruppenraum und eine Ausgabeküche, die gemeinsam mit der KGS Will-Sommer genutzt wird, sind vorhanden, müssen aber entsprechend hergerichtet und ausgestattet werden. 2) Die Katholische Grundschule Will-Sommer wird ab Schuljahr 2007/08 zur Offenen Es wird eine Gruppe mit jeweils 25 Plätzen eingerichtet.

8 Die erforderlichen Räumlichkeiten für einen Gruppenraum und eine Ausgabeküche, die gemeinsam mit der GGS Rheindahlen genutzt wird, sind vorhanden, müssen aber entsprechend hergerichtet und ausgestattet werden. 3) Die Katholische Grundschule Venn wird ab Schuljahr 2007/08 zur Offenen Ganztagsschule entsprechend den in der Begründung genannten Eckpunkten umgestaltet. Es werden zwei Gruppen mit jeweils 25 Plätzen eingerichtet. Zur Sicherstellung der Raumversorgung werden zwei Gruppenräume und eine Ausgabeküche errichtet. 4) Die Gemeinschaftsgrundschule Franz-Wamich wird ab Schuljahr 2007/08 zur Offenen Es wird eine Gruppe mit 25 Plätzen eingerichtet. Die erforderlichen Räumlichkeiten für einen Gruppenraum und eine Ausgabeküche sind vorhanden, müssen aber entsprechend hergerichtet und ausgestattet werden. 5) Die Katholische Grundschule Ohler wird ab Schuljahr 2007/08 zur Offenen Ganztagsschule entsprechend den in der Begründung genannten Eckpunkten umgestaltet. Es werden zwei Gruppen mit jeweils 25 Plätzen eingerichtet. Zur Sicherstellung der Raumversorgung werden am Standort der KGS Ohler zwei Gruppenräume und eine Ausgabeküche errichtet. 6) Die Katholische Grundschule Uedding wird ab Schuljahr 2007/08 zur Offenen Ganztagsschule entsprechend den in der Begründung genannten Eckpunkten umgestaltet. Es wird eine Gruppe mit 25 Plätzen eingerichtet. Die erforderlichen Räumlichkeiten für einen Gruppenraum und eine Ausgabeküche sind vorhanden, müssen aber entsprechend hergerichtet und ausgestattet werden. 7) Die Gemeinschaftsgrundschule Pesch wird ab Schuljahr 2007/08 zur Offenen Ganztagsschule entsprechend den in der Begründung genannten Eckpunkten umgestaltet. Es werden zwei Gruppen mit jeweils 25 Plätzen eingerichtet. Die erforderlichen Räumlichkeiten für zwei Gruppenräume und eine Ausgabeküche sind vorhanden, müssen aber entsprechend hergerichtet und ausgestattet werden. 8) Die Gemeinschaftsgrundschule Erich-Kästner wird ab Schuljahr 2007/08 zur Offenen Es wird eine Gruppe mit 25 Plätzen eingerichtet. Die erforderlichen Räumlichkeiten für einen Gruppenraum und eine Ausgabeküche sind vorhanden, müssen aber entsprechend hergerichtet und ausgestattet werden. 9) Die Gemeinschaftsgrundschule Steinsstraße wird ab Schuljahr 2007/08 zur Offenen Es werden zwei Gruppen mit jeweils 25 Plätzen eingerichtet. Die erforderlichen Räumlichkeiten für zwei Gruppenräume und eine Ausgabeküche sind vorhanden, müssen aber entsprechend hergerichtet und ausgestattet werden. 10) Die Evangelische Grundschule Pahlkestraße wird ab Schuljahr 2007/08 zur Offenen Es werden zwei Gruppen mit jeweils 25 Plätzen eingerichtet.

9 Die erforderlichen Räumlichkeiten für zwei Gruppenräume und eine Ausgabeküche sind vorhanden, müssen aber entsprechend hergerichtet und ausgestattet werden. 11) Die Montessori-Grundschule wird ab Schuljahr 2007/08 zur Offenen Ganztagsschule entsprechend den in der Begründung genannten Eckpunkten umgestaltet. Es werden vier Gruppen (2 Gruppen am Standort Bleichstraße und 2 Gruppen am Standort der Auslagerung Gertraudenstraße) mit jeweils 25 Plätzen eingerichtet. Am Standort Bleichstraße werden zur Sicherstellung der Raumversorgung zwei Gruppenräume und eine Ausgabeküche errichtet. Am Standort der Auslagerung Gertraudenstraße sind die erforderlichen Räumlichkeiten für zwei Gruppenräume und eine Ausgabeküche vorhanden, müssen aber entsprechend hergerichtet und ausgestattet werden. Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss Ja-Stimmen: 22 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 Zu Punkt 7. Umgestaltung der Förderschule Wiedemannstraße in eine "Offene Ganztagsschule" zum Schuljahr 2007/08 StAR Klauth erläutert die Vorlage. RH Backes begrüßt, dass auch im Bereich der Förderschulen Offene Ganztagsschulen eingerichtet werden sollen, bedauert diesbezüglich aber das Votum der Eltern an der Förderschule Rheydt. RH Elsen bittet darum, die Förderschule Rheydt jetzt nicht aus den Augen zu verlieren, da die Schule, entgegen dem Votum der Eltern, einen Bedarf für Ganztagsbetreuung sieht. Zur Zeit seien 13 Kinder in der Maßnahme Dreizehn Plus. RF Schuster unterstützt diese Ausführungen. RF Stähn erkundigt sich, warum Gruppen mit 18 Plätzen eingerichtet werden, obwohl im Erlass von 12 Kindern gesprochen würde. StAR Klauth erläutert, dass laut Erlass Mittel für jeweils 12 Kinder gezahlt werden. Zur Sicherung der Finanzierung seitens der Stadt sind Gruppen mit 18 Kinder erforderlich. RH Elsen lässt über die Vorlage abstimmen. Der Schul- und Bildungsausschuss empfiehlt dem Rat vorbehaltlich der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen zu beschließen: Die Förderschule Wiedemannstraße wird ab Schuljahr 2007/08 zur Offenen Es werden zwei Gruppen mit jeweils 18 Plätzen eingerichtet. Die für den offenen Ganztagsbetrieb erforderlichen Räumlichkeiten - zwei Gruppenräume und eine Ausgabeküche sind vorhanden, müssen aber teils durch Umbaumaßnahmen entsprechend hergerichtet und ausgestattet werden.

10 Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss Ja-Stimmen: 22 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 Zu Punkt 8. Erweiterung bzw. Umgestaltung von Mönchengladbacher Hauptschulen zu Ganztagsschulen zum Schuljahr 2006/07 StD Rombey entschuldigt sich für die späte Zusendung der Vorlage. Das Mitzeichnungsverfahren habe sich sehr schwierig gestaltet. StAR Klauth erläutert die Vorlage anhand einer Powerpoint-Präsentation, welche ebenfalls dieser Niederschrift beigefügt ist. RH Kirschbaum bedankt sich bei der Verwaltung für die Erarbeitung eines durchsichtigen Verfahrens zur Gewichtung der einzelnen Schulen. Zum Schuljahresbeginn würden in NRW ca. 100 Schulen umgewandelt, daher würde die CDU ihre Zustimmung zu dieser Vorlage geben, er bittet jedoch darum, das Fazit auf Seite 19 der Vorlage entsprechend dem Schreiben von SAD Rademacher zu ergänzen. RF Schuster dankt ebenfalls für die umfangreiche Vorlage. Sie erkundigt sich, ob die Schulkonferenzbeschlüsse vorliegen und ob die Möglichkeit besteht die Konzepte der Schulen einzusehen. StD Rombey erklärt, dass das Ranking nach den Kriterien des Landes erstellt wurde. Bezüglich der Konzepte müsse man sich an die Schulen wenden. StAR Klauth weist darauf hin, dass die Schulkonferenzbeschlüsse Voraussetzung für den Antrag gewesen sind. RF Stähn erklärt, dass die FWG aufgrund des späten Zugangs der Vorlage erst in Hauptausschuss und Rat Stellung nehmen wird. sb Schaeben vermutet, dass wegen des hohen Andrangs nur wenige Hauptschulen eine Förderung erhalten werden. Er erkundigt sich, ob schon eine Tendenz zu erkennen sei, wieviele Schulen dies in Mönchengladbach sein werden. SAD Rademacher vermutet, dass es sich lediglich um 2 Schulen handeln wird. RF Haubrichs erkundigt sich, ob das Land sich zwingend an das vorgelegte Ranking halten wird oder ob aus den gemeldeten Schulen ausgesucht wird. StD Rombey bejaht dies. Herr Dziuba erläutert, dass 9 Schulen Anträge gestellt haben, aber nur 5 in der Liste genannt sind. Er bittet darum, die übrigen nicht aus den Augen zu verlieren. Für die KHS Stadtmitte erklärt er, dass deren Antrag bereits am abgegeben wurde. StD Rombey verdeutlicht, dass alle 9 Anträge bei der Bezirksregierung eingereicht wurden. RH Elsen lässt über die Vorlage abstimmen. Der Schul- und Bildungsausschuss empfiehlt dem Rat vorbehaltlich der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen zu beschließen:

11 die Änderung von bestehenden Ganztagshauptschulen in Hauptschulen mit erweitertem Ganztagsbetrieb: 1. Die Gemeinschaftshauptschule Dohr wird vorbehaltlich der Genehmigung der Bezirksregierung zum Schuljahr 2006/07 in eine Hauptschule mit erweitertem Ganztagsbetrieb geändert. Die erforderlichen Räumlichkeiten für den Ganztagsbetrieb sind teilweise vorhanden, müssen aber entsprechend hergerichtet und ausgestattet werden. Zur Sicherstellung der Raumversorgung werden am Schulstandort zwei Freizeiträume mit einem Nebenraum (Haustechnik) errichtet. 2. Die Gemeinschaftshauptschule Dohler Straße wird vorbehaltlich der Genehmigung der Bezirksregierung zum Schuljahr 2006/07 in eine Hauptschule mit erweitertem Ganztagsbetrieb geändert. Zur Sicherstellung der Raumversorgung werden am Schulstandort zwei Freizeiträume mit Nebenräumen (Haustechnik, Lager) sowie eine Mensa mit Ausgabeküche errichtet. die Umgestaltung von bestehenden Halbtagshauptschulen in neue erweiterte Ganztagshauptschulen: 3. Die Gemeinschaftshauptschule Eicken wird vorbehaltlich der Genehmigung der Bezirksregierung zum Schuljahr 2006/07 in eine neue, erweiterte Ganztagshauptschule umgewandelt. Zur Sicherstellung der Raumversorgung werden am Schulstandort zwei Freizeiträume mit Nebenräumen (Haustechnik, Lager) sowie eine Mensa mit Ausgabeküche errichtet. 4.. Die Gemeinschaftshauptschule Frankfurter Straße wird vorbehaltlich der Genehmigung der Bezirksregierung zum Schuljahr 2006/07 in eine neue, erweiterte Ganztagshauptschule umgewandelt. Zur Sicherstellung der Raumversorgung werden am Schulstandort zwei Freizeiträume mit Nebenräumen (Haustechnik, Lager) sowie eine Mensa mit Ausgabeküche errichtet. 5. Die Gemeinschaftshauptschule Kirschhecke wird vorbehaltlich der Genehmigung der Bezirksregierung zum Schuljahr 2006/07 in eine neue, erweiterte Ganztagshauptschule umgewandelt. Zur Sicherstellung der Raumversorgung werden am Schulstandort zwei Freizeiträume mit Nebenräumen (Haustechnik, Lager) sowie eine Mensa mit Ausgabeküche errichtet. Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss mit einer Enthaltung Ja-Stimmen: 21 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 1 Zu Punkt 9. Anmeldeergebnisse der weiterführenden Schulen für das Schuljahr 2006/07

12 StVR Weuthen erläutert die Vorlage. StD Rombey geht auf den heute in der WZ veröffentlichten Artikel zur Schließung zweier Gymnasien ein. Eine Schließung ist nicht vorgesehen und wurde auch nicht verlangt. Bei den Äußerungen in den Koordinierungsgesprächen habe es sich lediglich um einen Hinweis gehandelt. Man müsse mit solchen Veröffentlichungen in der Presse sehr vorsichtig sei, weil sich dadurch die Anmeldezahlen ändern können. Die jetzt vorgelegten Zahlen zeigen eindeutig, dass die Regelzügigkeit genau erreicht wird. RH Elsen und RH Backes weisen darauf hin, dass sie dies auch gegenüber der Presse so wiedergegeben haben. RH Elsen lässt über die Vorlage abstimmen. 1. Der Schul- und Bildungsausschuss nimmt die Anmeldeergebnisse der weiterführenden Schulen für das Schuljahr 2006/07 zur Kenntnis 2. Der Schul- und Bildungsausschuss lässt, unter der Voraussetzung, dass keine zusätzlichen Raumforderungen an den Schulträger gestellt werden, am Gymnasium an der Gartenstraße die Aufnahme einer zusätzlichen Eingangsklasse über die festgelegte Regelzügigkeit hinaus zu. Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss Ja-Stimmen: 22 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 Zu Punkt 10. Bericht zur Situation der Berufskollegs Platz der Republik für Technik und Medien und Rheydt-Mülfort für Technik StD Rombey erläutert die Vorlage. RH Bieling führt aus, dass die CDU- und FDP-Fraktionen zwar einen Handlungsbedarf sehen, aber noch sei nicht zu erkennen, welche Einsparungen für die Stadt zu erwarten seien. Man wolle erst das Besetzungsverfahren der Schulleiterstelle abwarten und dann mit beiden Schulleitern das weitere Vorgehen absprechen. RF Schuster hält eine Zusammenlegung der Berufskollegs für sinnvoll und kann einem Antrag wie auf Seite 5 der Vorlage zustimmen. sb Schaeben kann dem ebenfalls zustimmen. Herr Pielka unterstützt den Vorschlag der Zusammenlegung und verweist darauf, dass bei einzelnen Berufsfeldern durchaus Kosteneinsparungsmöglichkeiten bestehen. Eine Zusammenführung der Berufskollegs macht an manchen Stellen ein effizienteres Arbeiten möglich. Herr Pleißner sieht bei einer Zusammenlegung ein heikles Potential in den Kollegien. StD Rombey fasst die Ausführungen nochmals zusammen. RH Elsen lässt über die Vorlage abstimmen.

13 . Der Schul- und Bildungsausschuss nimmt den Bericht zur Situation der Berufskollegs Platz der Republik für Technik und Medien und Rheydt-Mülfort für Technik zur Kenntnis, bevor weitere Entscheidungen getroffen werden, soll aber zunächst die Besetzung der Schulleiterstelle des Berufskollegs Platz der Republik für Technik und Medien abgewartet werden. Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss Ja-Stimmen: 21 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 Zu Punkt 11. Sanierungsmaßnahmen an Schulen RF Schuster erläutert den Antrag der SPD-Fraktion. RF Haubrichs für die CDU- und FDP-Fraktionen, RF Stähn für die FWG und sb Schaeben für Bündnis 90/Die Grünen erklären ihre Zustimmung zum Beschlussentwurf. RH Elsen lässt über die Vorlage abstimmen. Die SPD-Fraktion bittet die Verwaltung, vor den Etatberatungen eine Liste der an Schulen notwendigen Baumaßnahmen vorzulegen, die zur Substanzerhaltung unserer Schulen im Stadtgebiet notwendig sind. Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss Ja-Stimmen: 21 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 Zu Punkt 12. Anfragen und Mitteilungen RH Elsen weist darauf hin, dass in Nordrhein Westfalen das Abitur nach 12 Schuljahren eingeführt wird. Dafür wird die Sekundarstufe I um ein Schuljahr verkürzt und der Unterricht komprimiert und auf den Nachmittag ausgedehnt, so dass eine Mittagsverpflegung notwendig wird. Er bittet die Verwaltung in einer der nächsten Sitzungen einen Bericht zur Situation und den daraus resultierenden Konsequenzen an den einzelnen Gymnasien vorzulegen. Herr Ilbertz schlägt vor, dies auf andere Schulformen auszudehnen. StAR Bohnen erklärt, dass mit dem Projekt MüRas im Jahr 2005 eine Einsparung i.h.v ,49 erzielt werden konnte. Davon werden ,06 als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung verwendet, ,42 fließen in die Rücklagen der Schulen.

14 RH Elsen verabschiedet sich im Namen aller von StD Rombey, der nach 16 Jahren nach Aachen wechselt. Er bedankt sich für die jahrelange gute Zusammenarbeit und das große Engagement, mit dem StD Rombey an alle Aufgaben, z.b. die Schulentwicklungsplanung, herangegangen ist. Die gute Arbeit des Dezernenten habe eine Ausschussarbeit ohne Grabenkämpfe ergeben. StD Rombey bedankt und verabschiedet sich mit folgenden Worten: Vielen Dank für die freundlichen Worte zum Abschied. Ich war gerne Schuldezernent in Mönchengladbach. Ich will zum Abschluss nochmal drei Dinge nennen, die mir wichtig waren und die wir gemeinsam umgesetzt haben: 1. Entwicklung eines Schulwesens, das Chancengleichheit ermöglicht, Aufstiegschancen bietet und Bildungsreserven ausschöpft. Mit unseren Schulentwicklungsplänen- und berichten haben wir eine hohe Prognosezuverlässigkeit erreicht und den Elternwille umgesetzt. Zum Beispiel drei neue Gesamtschulen errichtet, Ausbau der Betreuungsangebote ( Uhr, 13 +, Offener Ganztagsunterricht) sowie Integration von Behinderten im gemeinsamen Unterricht 2. Die Rahmenbedingungen für Schulen konnten wir wesentlich verbessern. Stichworte sind: flexible Haushaltsführung, Schulbauprogramme, Pavillonersatzbauten, Ausstattungsprogramme wie Neuordnung der Berufe, Schule digital 3. Wir haben in Mönchengladbach das Prinzip der Erweiterten Schulträgerschaft praktiziert, welches ein gemeinwesenorientierten und strukturpolitischen Ansatz verfolgt. Die Veranstaltungen Mönchengladbacher Schulgespräche und Ausbildungsplatzbörse Beruf konkret haben ebenso wie die kommunale Lehrerfortbildungsinitiative zur Verbesserung der Qualität von Schule und Unterricht überregional Beachtung gefunden (Mönchengladbacher Weg). Dies alles wäre nicht möglich gewesen, wenn ich nicht qualifizierte Mitstreiter gefunden hätte. Mein besonderer Dank gilt den Mitarbeitern des Schulamtes, die mit hohem Engagement das Schulamt zu einem Dienstleistungs- und Servicebetrieb gemacht haben. Bedanken möchte ich mich auch bei der örtlichen Schulaufsicht für die große Gemeinsamkeit, mit der wir unsere Ziele verfolgt haben. Mein Dank gilt auch den Schulleitern und Schulleiterinnen für die gute Kooperation und den Mitgliedern der Vorbereitungsgruppen Schulgespräche, Beruf konkret, Schulkulturtage sowie Steuergruppe Mönchengladbacher Akademie für Ihre Unterstützung. Last but not least möchte ich mich bei Ihnen, den Mitgliedern des Schulausschusses, für die fruchtbaren Diskussionen um den richtigen Weg bedanken, die ja meistens zu übereinstimmenden Beschlüssen geführt haben.