Bayerische Staatskanzlei

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1 Bayerische Staatskanzlei Pressemitteilung «Empfängerhinweis» Nr: 65 München, 28. Februar 2012 Bericht aus der Kabinettssitzung: 1. Kultusminister Spaenle berichtet zum Start der Initiative Bildungsregionen in Bayern / Schulterschluss von Schulen, Kommunen und Bildungsträgern für passgenaue Bildungsangebote in Bayerns Regionen / Freistaat vergibt Qualitätssiegel (Seite 2) 2. Kabinett beschließt Änderung des Erziehungs- und Unterrichtsgesetzes / Mittelschule wird als eigene Schulart fest verankert / Kultusminister Spaenle: Mittelschule gehört zu stabilen Säulen des bayerischen Bildungswesens (Seite 4) 3. Kabinett berät über Bayerische Integrationspolitik / Einbeziehung der Ergebnisse der SINUS-Migrantenmilieustudie für Bayern / Integrationsministerin Haderthauer: Neue Akzente in der bayerischen Integrationspolitik (Seite 5) 4. Kabinett berät über Bayerisches Kompetenzzentrum für Ernährung (KErn) / KErn übernimmt bundesweit Vorreiterrolle / Einrichtung soll passgenaue Ernährungskonzepte für unterschiedliche Zielgruppen entwickeln und einen systematischen Wissenstransfer zu Verbrauchern und Wirtschaft aufbauen / Ernährungsminister Brunner: Das KErn wird aktuelle gesellschaftliche Zukunftsfelder aufgreifen und Innovationen in der Ernährungsbranche anstoßen (Seite 6) 5. Ministerrat beschließt Errichtung der "Stiftung Opferhilfe Bayern" / Justizministerin Merk: Opferschutz endet nicht mit dem Richterspruch / "Stiftung Opferhilfe Bayern" ist der Rettungsanker, wenn andere Entschädigungsmöglichkeiten ausscheiden / Stiftung soll bereits Mitte des Jahres Tätigkeit aufnehmen (Seite 7) 6. Kabinett berät über das Europäische Jahr der Freiwilligentätigkeit 2011 / Sozialstaatssekretär Sackmann: In Bayern ist jeder Tag ein Tag des Ehrenamts! (Seite 9) Telefon: presse@stk.bayern.de Franz-Josef-Strauß-Ring 1 Telefax: Internet: München

2 Kultusminister Spaenle berichtet zum Start der Initiative Bildungsregionen in Bayern / Schulterschluss von Schulen, Kommunen und Bildungsträgern für passgenaue Bildungsangebote in Bayerns Regionen / Freistaat vergibt Qualitätssiegel Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle hat heute im Ministerrat die Initiative Bildungsregionen in Bayern vorgestellt. Ziel dieser Initiative, für die Minister Spaenle jeweils die Schulen, Kommunen und die Bildungsträger in den Landkreisen und kreisfreien Städte an einem Runden Tisch zusammenholen will, ist die Verbesserung der Bildungsangebote und -qualität vor Ort für die jungen Menschen. Spaenle: Enge Vernetzung steigert Bildungsqualität. Wir wollen die Kinder und Jugendlichen und vor allem diejenigen unter ihnen, die unsere Unterstützung besonders brauchen, noch intensiver begleiten vom Kindergarten über die Schulen bis zum Beruf oder zur Hochschule. Die Bildungsregionen schaffen ein Forum für den Schulterschluss von Schulen, Kommunen und Bildungsträgern vor Ort für passgenaue Bildungsangebote in Bayerns Regionen. So erreichen wir, dass die jungen Leute in Bayern ihren individuellen Bildungsweg erfolgreich gehen können. Die Kommunen werden bei der Gestaltung der Bildungsregionen von der neuen Konferenz der Schulaufsicht unterstützt. Diese setzt sich aus Vertretern aller Schularten zusammen. Schließlich geht es darum, dass die Menschen und Einrichtungen in den Regionen für sich optimale Lösungen finden aus der Region für die Region und zwar von unten, konkretisiert Kultusminister Spaenle. Landrat und Oberbürgermeister werden nach dem Konzept des Ministeriums gemeinsam mit der Schulverwaltung zu einem Dialogforum, gleichsam einem Bildungsplenum, einladen und zwar die Schulfamilien, die Kommunen mit ihren Bürgermeistern, die Behörden und die regionale Wirtschaft, die Agentur für Arbeit und Bildungsträger, die Kirchen und

3 - 3 - weitere wichtige gesellschaftliche Organisationen. Ich bin zuversichtlich, dass die Landkreise und kreisfreien Städte sich intensiv an diesem Dialog zur weiteren Verbesserung der Bildungsangebote und -qualität zugunsten unserer jungen Menschen beteiligen, so Minister Spaenle. Am Ende des Prozesses, der sich je nach Gebietskörperschaft verschieden gestalten und unterschiedlich viel Zeit in Anspruch nehmen wird, steht ein Gütesiegel Bildungsregion in Bayern, das das Ministerium nach einer Prüfung des jeweiligen Konzepts und der Umsetzungsschritte verleiht. Im Mai startet der Prozess beispielhaft im Landkreis Miesbach. Weitere Pilotlandkreise sollen noch vor Beginn der Sommerferien folgen. Fünf Säulen bilden den tragenden Rahmen für die Bildungsregionen. Es geht dabei darum: 1. Übergänge zu gestalten, etwa den vom Kindergarten zur Grundschule, den von den Grundschulen zu den weiterführenden Schulen, den von den allgemeinbildenden Schulen in Ausbildung und Studium. 2. Bildungsangebote und Wege zu vernetzen durch Experten aus der Region aus den unterschiedlichen Bereichen, etwa zwischen Schulen und Kommunen, zwischen Schulen und Jugendarbeit, zwischen Schule und regionaler Wirtschaft, Schule und Erwachsenenbildung. 3. Chancen zu eröffnen Kein Talent zu verlieren junge Menschen in besonderen Lebenslagen zu unterstützen und die Teilhabegerechtigkeit zu erhöhen. Dabei geht es darum, etwa die Betreuungskulisse von Ganztagsangeboten zu verbessern, Jugendliche beim Übergang von der Schule in Ausbildung und Beruf zu begleiten. 4. Bürgergesellschaft und Jugendarbeit zu stärken, beispielsweise durch die Zusammenarbeit von schulischen und außerschulischen

4 - 4 - Partnern und durch die Gewinnung von Jugendlichen für ein ehrenamtliches Engagement. 5. Bildung als Standortfaktor angesichts des demografischen Wandels aktiv zu gestalten. So sollen z.b. Kindertageseinrichtungen und Schulen in Wohnortnähe liegen und die Schulentwicklung optimiert werden. 2. Kabinett beschließt Änderung des Erziehungs- und Unterrichtsgesetzes / Mittelschule wird als eigene Schulart fest verankert / Kultusminister Spaenle: Mittelschule gehört zu stabilen Säulen des bayerischen Bildungswesens Der Ministerrat hat heute auf Vorschlag von Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle einen Entwurf zur Änderung des Erziehungs- und Unterrichtsgesetzes (BayEuG) beschlossen, in dem die Mittelschule als eigene Schulart festgeschrieben wird. Grund für die Verankerung der Mittelschule als eigene Schulart ist der Erfolg, den diese binnen eineinhalb Jahren als Weiterentwicklung der Hauptschule verzeichnen konnte, so der Minister. Gerade die berufliche Orientierung sei ausgeweitet und so das Besondere der Schulart gestärkt worden. 98 Prozent der knapp 950 ehemaligen Hauptschulen waren zum aktuellen Schuljahr als Mittelschulen gestartet, darunter auch die in der Landeshauptstadt München und in Nürnberg. Die Anzahl der Schülerinnen und Schüler liegt in diesem Schuljahr deutlich über der Prognose. Die Mittelschule gehört nun zu den stabilen Säulen des bayerischen Bildungswesens. Sie qualifiziert junge Menschen nicht nur für die duale Ausbildung. Die Mittelschule dient Absolventen mit dem mittleren Bildungsabschluss auch als Basis für eine Fortsetzung der schulischen Laufbahn an der Fachoberschule. Minister Spaenle abschließend: Wir werden die Mittelschule weiter stärken, damit sich die Chancen der Schülerinnen und Schüler dieser Schulart auf dem Ausbildungs- und Berufsmarkt weiter verbessern. Neben der

5 - 5 - Berufsorientierung wurde gerade die Förderung in den Jahrgangsstufen 5 und 6 verstärkt. Geändert wird auch der Name der Volksschulen zur sonderpädagogischen Förderung. Sie heißen künftig Förderzentren. Der vom Ministerrat beschlossene Gesetzentwurf wird jetzt dem Bayerischen Landtag zur Durchführung des weiteren parlamentarischen Verfahrens zugeleitet. 3. Kabinett berät über Bayerische Integrationspolitik / Einbeziehung der Ergebnisse der SINUS-Migrantenmilieustudie für Bayern / Integrationsministerin Haderthauer: Neue Akzente in der bayerischen Integrationspolitik Bayerns Integrationsministerin Christine Haderthauer hat heute im Kabinett über die stärkere Orientierung bayerischer Integrationspolitik an Migrantenmilieus berichtet. Haderthauer: Integration setzt voraus, dass wir Menschen mit Migrationshintergrund genauso wenig pauschal über einen Kamm scheren wie Menschen ohne Migrationshintergrund. In den letzten 50 Jahren, in denen Migration stattgefunden hat, haben sich die Menschen mit Migrationshintergrund immer stärker auseinanderentwickelt. Es gibt hervorragende Beispiele für gelungene Integration, aber eben auch einige, die noch deutlichen Nachholbedarf haben. Deshalb müssen wir beim Thema Integration differenzierter vorgehen und noch gezielter und milieuspezifisch dort ansetzen, wo Bedarf besteht. Neben unseren sehr erfolgreichen Maßnahmen wie flächendeckende Migrationsberatung, Integrationsmaßnahmen am Übergang von Schule und Beruf und konsequente frühkindliche Sprachförderung für Kinder mit Migrationshintergrund wollen wir künftig durch eine präzisere Betrachtung der Migrantenmilieus die Lebenssituation von Migranten differenzierter erfassen und so Maßnahmen für eine gelungene Integration passgenauer entwickeln.

6 - 6 - Als erstes Land hat Bayern die genaue Lage von Migrantenmilieus vor Ort in der SINUS-Studie erfassen lassen. Die Studie ist ein bedeutender Fortschritt für unsere Integrationspolitik, denn sie verschafft uns einen genauen Überblick über die Verteilung der Migrantenmilieus in Bayern und gibt uns einen Kompass für zukünftige Weichenstellungen. Erfreulich ist, dass bereits heute gut integrierte Migranten-Milieus in Bayern überdurchschnittlich stark vertreten sind. Unser Augenmerk gilt nun den Gebieten, in denen noch weiterer Integrationsbedarf besteht, so die Ministerin abschließend. 4. Kabinett berät über Bayerisches Kompetenzzentrum für Ernährung (KErn) / KErn übernimmt bundesweit Vorreiterrolle / Einrichtung soll passgenaue Ernährungskonzepte für unterschiedliche Zielgruppen entwickeln und einen systematischen Wissenstransfer zu Verbrauchern und Wirtschaft aufbauen / Ernährungsminister Brunner: Das KErn wird aktuelle gesellschaftliche Zukunftsfelder aufgreifen und Innovationen in der Ernährungsbranche anstoßen Gut vier Monate nach Eröffnung des Bayerischen Kompetenzzentrums für Ernährung (KErn) mit Standorten in Freising und Kulmbach hat Ernährungsminister Helmut Brunner in der heutigen Kabinettssitzung eine erste Zwischenbilanz gezogen. Mit der bundesweit einzigartigen Einrichtung hat der Freistaat eine Vorreiterrolle übernommen. Schon jetzt liegen Anfragen aus anderen Bundesländern vor, die ähnliche Einrichtungen schaffen wollen. Das zeigt, dass wir mit dem Projekt der Zukunftsstrategie Aufbruch Bayern den Nerv der Zeit getroffen haben, sagte Brunner. Die Menschen wollen sich bewusster ernähren und suchen nach maßgeschneiderten Konzepten für ihre speziellen Bedürfnisse, so der Minister. Genau hier setzt das Kompetenzzentrum an. Ziel ist, in den nächsten Jahren Forschungseinrichtungen eng mit der Ernährungswirtschaft zu

7 - 7 - vernetzen und einen systematischen Wissenstransfer zu Verbrauchern und Wirtschaft aufzubauen. So soll das KErn das Bewusstsein für gesunde Ernährung und Lebensführung stärken und die Wertschätzung für Lebensmittel verbessern. Unterstützt wird die Einrichtung dabei seit Januar durch einen Beirat mit Vertretern aus Wissenschaft, Wirtschaft, Bildung und Beratung. Brunner: Wir wollen bestehende Kompetenzen bündeln, den Informationsfluss zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und Verbrauchern verbessern und passgenaue Ernährungskonzepte für unterschiedlichste Zielgruppen entwickeln. 20 verschiedene Projekte umfasst dem Minister zufolge das ehrgeizige Programm des Kompetenzzentrums für das laufende Jahr. Um etwa die Wertschätzung für Lebensmittel und die Ernährungskompetenz der Verbraucher zu steigern, wird gemeinsam mit dem Bundesernährungsministerium eine Sonderausstellung konzipiert. Sie soll im Deutschen Museum in München und anschließend bundesweit als Wanderausstellung zu sehen sein. Damit in der aktuellen Diskussion um das Wegwerfen von Lebensmitteln belastbare Zahlen und Fakten zur Verfügung stehen, hat Minister Brunner das KErn mit einer Erhebung zur Effizienz der Lebensmittelverwertung beauftragt. Weiter ist die Entwicklung eines Innovationskonzeptes geplant, um die Innovationsfähigkeit der mittelständisch geprägten bayerischen Ernährungswirtschaft zu stärken und auszubauen. Mehr Informationen rund um das Thema Ernährung und die Projekte des Kompetenzzentrums für Ernährung sind im Internet unter zu finden. 5. Ministerrat beschließt Errichtung der "Stiftung Opferhilfe Bayern" / Justizministerin Merk: Opferschutz endet nicht mit dem Richterspruch / "Stiftung Opferhilfe Bayern" ist der Rettungsanker,

8 - 8 - wenn andere Entschädigungsmöglichkeiten ausscheiden / Stiftung soll bereits Mitte des Jahres Tätigkeit aufnehmen Das Kabinett hat heute auf Vorschlag von Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk die Errichtung der "Stiftung Opferhilfe Bayern" beschlossen. Ministerin Merk zu den Ergebnissen der im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens durchgeführten Anhörung: Unser Konzept, dass Opferschutz nicht mit dem Richterspruch enden darf, ist bei den Verbänden auf breite Zustimmung gestoßen. Die Stiftung soll Geschädigte und deren enge Familienmitglieder künftig schnell und unbürokratisch finanziell unterstützen: Soweit beim Täter nichts zu holen ist und gesetzliche Leistungen, die Hilfe anderer Opferhilfeeinrichtungen oder Versicherungen ebenfalls nicht in Anspruch genommen werden können, kommen künftig Zahlungen unserer neuen Stiftung in Betracht. Sie soll der Rettungsanker sein, wenn alle anderen Entschädigungsmöglichkeiten ausscheiden. Wir wollen die Opfer von Straftaten insbesondere dann nicht allein lassen, wenn das Opferentschädigungsgesetz des Bundes nicht greift. Das kann beispielsweise der Fall sein, falls keine Gewaltstraftat vorliegt oder ein Delikt lediglich fahrlässig begangen wurde. Die rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts soll Mitte dieses Jahres eingerichtet werden und kann dann ihre Tätigkeit aufnehmen. Die laufenden Ausgaben der Stiftung sollen künftig hauptsächlich durch Einnahmen aus Geldbußenzuwendungen finanziert werden. Justizministerin Merk: Mit dem jetztigen Finanzierungskonzept können wir die Stiftung Opferhilfe schnell auf den Weg bringen. Die Befürchtungen, dass die Geldbußeneinnahmen anderer gemeinnütziger Einrichtungen zurückgehen würden, sind nach unserer Überzeugung nicht begründet. Die Stiftung wird um Geldbußenzuweisungen werben, die ansonsten zugunsten der Staatskasse erteilt werden.

9 - 9 - Die Ministerin abschließend: Ich bin froh, dass wir nun das notwendige Gesetz zur Einrichtung der Stiftung rasch dem Landtag zuleiten können. Denn die Opfer haben ein Recht darauf, dass wir Ihnen Hilfe zukommen lassen! 6. Kabinett berät über das Europäische Jahr der Freiwilligentätigkeit 2011 / Sozialstaatssekretär Sackmann: In Bayern ist jeder Tag ein Tag des Ehrenamts! Sozialstaatssekretär Markus Sackmann hat dem Ministerrat in seiner heutigen Sitzung über das gerade beendete Europäische Jahr der Freiwilligentätigkeit 2011 berichtet. Sackmann: Der Freistaat hat viel bewegt, um die Anerkennungskultur für Bürgerschaftliches Engagement in Bayern weiter zu stärken. So ist im September 2011 der Startschuss für unsere Bayerische Ehrenamtskarte gefallen. Bereits jetzt haben 35 bayerische Landkreise und kreisfreie Städte dieses 'Dankeschön im Scheckkartenformat' eingeführt. Mit der Karte erhalten unsere Engagierten zahlreiche Vergünstigungen bei Einrichtungen des Freistaats Bayern und der Kommunen sowie der Privatwirtschaft. Zusammen mit der Bayerischen Ehrenamtsversicherung und den gemeinsam mit den Wohlfahrtsverbänden auf den Weg gebrachten 'Ehrenamtsnachweis Bayern' haben wir einen bunten Strauß an Maßnahmen, um das außerordentliche Engagement unserer Bürgerinnen und Bürger anzuerkennen. Auch in Zukunft wird die Staatsregierung alles daran setzen, die Anerkennungskultur und Wertschätzung für das ehrenamtliche Engagement weiter zu befördern. Dazu gehört an erster Stelle der weitere Ausbau der zentralen Anlaufstellen für Bürgerschaftliches Engagement. Sackmann weiter: Gerade in einem Flächenland wie Bayern dürfen die Wege nicht zu weit sein, um sich über Ehrenämter zu informieren oder

10 Rat und Hilfe zu allen Fragen des Bürgerschaftlichen Engagements zu erhalten. Nachdem bereits 20 bayerische Landkreise und kreisfreie Städte in den Genuss einer Förderung in Höhe von insgesamt Euro gekommen sind, stellen wir 2012 weitere Euro für Landkreise und kreisfreie Städte bereit. Klar ist: Der Freistaat Bayern hat sich die Anerkennung und Wertschätzung Bürgerschaftlichen Engagements auf die Fahnen geschrieben - das hört auch nicht mit dem Ende des Europäischen Jahres der Freiwilligentätigkeit auf. In Bayern ist jeder Tag ein Tag des Ehrenamts!" gez. Rainer Riedl Pressesprecher der Bayerischen Staatskanzlei++++