Steuerliche Aspekte bei Darlehensverträgen

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Steuerliche Aspekte bei Darlehensverträgen"

Transkript

1 Steuerliche Aspekte bei Darlehensverträgen mit nahen Angehörigen Weil bei Verträgen mit Familienangehörigen anders als zwischen fremden Dritten kein Interessengegensatz unterstellt werden kann, prüft die Finanzverwaltung besonders kritisch, ob die getroffenen Vereinbarungen tatsächlich die Erzielung von Einkünften betreffen und nicht in erster Linie von familiären Erwägungen bestimmt sind. Oft scheitert die steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen an vermeidbaren Fehlern. Wir haben daher in der steuertip -Beilage 40/2005 die Grundregeln in einer praxisnahen Checkliste zusammengestellt. Unser Service: Nachfolgend haben wir die wichtigsten Punkte zusammengestellt, die aus steuerlicher Sicht bei einem Darlehensvertrag mit einem nahen Angehörigen zu beachten sind. Unsere Anmerkung haben wir den entsprechenden Paragraphen des steuertip -Mustervertrags zugeordnet. Zusatz-Service: Alle zitierten Urteile, die in unserer Datenbank verfügbar sind, sind für Sie als steuertip -Abonnent im Originalwortlaut abrufbar gegen frankierten Rückumschlag (jeweils 1,44 ) oder kostenlos im Internet unter Wichtiger Vorab-Hinweis: Die Vertragsbedingungen stellen wie bei jedem Mustervertrag keine individuelle Beratung für den rechtsgeschäftlichen Verkehr dar. Die einzelnen Klauseln sollen nur als Checkliste für die zu berücksichtigenden Rechtsfragen dienen, ggf. als Formulierungsvorschlag für einen Vertrag, der von einem versierten Rechtsanwalt sowie einem Steuerberater an die Besonderheiten des Einzelfalls und die Bedürfnisse der Vertragsparteien angepaßt werden sollte. Eine Haftung und Gewähr für die Richtigkeit und Adäquanz der Klauseln kann nicht übernommen werden. steuertip, markt intern Verlag Seite 1 von 9 Stand:

2 Mustervertrag: Darlehensvertrag mit Angehörigen Darlehensvertrag zwischen im folgenden: Darlehensgeber und Herrn/Frau im folgenden: Darlehensnehmer Ein Darlehensvertrag zwischen nahen Angehörigen muß klar und eindeutig vor Beginn des Leistungsverhältnisses die wesentlichen Rechte und Pflichten beider Vertragsparteien regeln. Der Begriff naher Angehöriger ist gesetzlich nicht definiert. Entscheidend ist, ob es an einem natürlichen Widerstreit der Interessen dem sog. Interessengegensatz fehlt. Nach der Rechtsprechung ist das insbesondere der Fall bei o Ehegatten o Eltern o Großeltern o unterhaltsberechtigten Kindern o Enkeln o Geschwistern. Auch Verlobte sowie Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft und einer eingetragenen Lebenspartnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare können als nahe Angehörige anzusehen sein. Wichtig: Die strengen Voraussetzungen bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen gelten nicht für volljährige Kinder, die nicht unterhaltsberechtigt sind. Hier ist grundsätzlich von einem Interessengegensatz auszugehen. Wichtiger Hinweis: Gewährt ein Unternehmer einer Privatperson ein Darlehen, sind die Bestimmungen für sog. Verbraucherdarlehen nach den 491 ff. BGB zu beachten. steuertip, markt intern Verlag Seite 2 von 9 Stand:

3 Bei Verträgen zwischen Eltern und minderjährigen Kindern ist ein sog. Ergänzungspfleger zu bestellen, damit die Vereinbarungen bürgerlich-rechtlich wirksam zustandekommen und so eine klare Trennung zwischen dem Vermögen der Eltern und des Kindes gewährleistet ist (siehe steuertip -Beilage 44/2004). Unser Tip: Beim Bundesfinanzhof ist unter dem Aktenzeichen IX R 4/04 ein Verfahren zu den Voraussetzungen bei Darlehensverträgen mit Enkelkindern anhängig. Die Rechtsfrage lautet: Setzt die steuerliche Anerkennung von Darlehensverträgen zwischen minderjährigen Kindern als Darlehensgeber und ihrer Großmutter als Darlehensnehmerin und damit die Abziehbarkeit von Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung voraus, daß die Kinder bei Abschluß der Darlehensverträge durch einen Ergänzungspfleger vertreten sind oder ist die spätere hier: sieben Jahre nach Abschluß der Darlehensverträge erfolgte rückwirkende Genehmigung ( 184 Abs. 1 BGB) der vom Vater der minderjährigen Kinder als gesetzlicher Vertreter unterzeichneten Darlehensverträge durch einen Ergänzungspfleger ausreichend? Vorinstanz: FG Niedersachsen, Urteil vom , Az: 1 K 10543/00 (Abruf-Nr. st 13073) Darlehensverträge zwischen nahen Angehörigen werden vom Finanzamt nur dann akzeptiert, wenn die Gestaltung und Durchführung des Vereinbarten dem zwischen Fremden Üblichen entspricht. An diesem sog. Fremdvergleich scheitert sehr häufig die steuerliche Anerkennung von Darlehensverträgen mit nahen Angehörigen. Wichtig: Das Finanzamt darf sich bei der Prüfung des Fremdvergleichs nicht nur einzelne Vertragsbestimmungen herauspicken, sondern muß eine Gesamtbetrachtung vornehmen. Maßgeblich für die Beurteilung ist die sog. Gesamtheit der objektiven Gegebenheiten. Nicht jede Abweichung vom Üblichen schließt notwendigerweise die steuerliche Anerkennung des Vertragsverhältnisses aus. Bei der Prüfung von Verträgen unter nahen Angehörigen am Maßstab des Fremdvergleichs kann für die Auslegung ursprünglich unklarer Vereinbarungen die spätere tatsächliche Übung der Parteien herangezogen werden (BFH, Urteil vom , Az: IX R 68/99, Abruf-Nr. st 07398). Rettungsanker: Weisen mit Fremden und mit Angehörigen geschlossene Verträge nach ihrem Inhalt oder in ihrer Durchführung gleichartige Mängel auf, so deuten die Mängel des Angehörigenvertrages nicht ohne weiteres auf eine private Veranlassung des Leistungsaustauschs hin (BFH, Urteil vom , Abruf-Nr. st 07398). Interessante Steuersparchancen ergeben sich, wenn Eltern ihren Kindern Geld schenken und die Kinder das Kapital der Praxis oder dem Unternehmen der Eltern darlehensweise zur Verfügung stellen. Die Eltern können die gezahlten Zinsen als Betriebsausgaben absetzen, bei den (minderjährigen) Kindern bleiben die Zinseinnahmen oftmals steuerfrei. Dieses Steuersparmodell ist jedoch nicht anzuerkennen, wenn die Schenkung mit der Auflage verbunden ist, das Geld anschließend dem Schenker als Darlehen zur Verfügung zu stellen. Die Finanzverwaltung darf es sich allerdings nach einer Entscheidung des BFH (Urteil vom , Az: IV R 58/99, Abruf-Nr. st 03073) nicht zu einfach machen und generell einen Gesamtplan unterstellen, wenn zwischen Schenkung und steuertip, markt intern Verlag Seite 3 von 9 Stand:

4 Darlehen nur eine kurze Zeit liegt. Die Beurteilung, ob eine gegenseitige Abhängigkeit der beiden Verträge vorliegt, ist anhand der gesamten Umstände des jeweiligen Einzelfalles zu beurteilen. Hinweis: Das Bundesfinanzministerium ist mit BMF-Schreiben vom (Az: IV A 6 - S /01, Abruf-Nr. st 04247) der Auffassung des BFH gefolgt. Unser Empfehlung: Unnötigem Ärger gehen Sie aus dem Weg, wenn Sie Schenkung und Darlehen in getrennten Urkunden zu unterschiedlichen Zeitpunkten und in unterschiedlicher Höhe vereinbaren. Schenkt eine Mutter ihren minderjährigen Kindern einen Geldbetrag, der zeitnah dem Vater zur Finanzierung der Anschaffung eines Grundstücksanteils als Darlehen gewährt wird, überträgt der Vater alsdann die Hälfte des Grundstücks auf die Mutter und investiert diese einen Betrag in die Renovierung des Gebäudes, der dem Wert ihres Anteils entspricht, dann ist die Darlehensgewährung nicht rechtsmißbräuchlich (BFH, Urteil vom , Az: IX R 32/98, Abruf-Nr. st 07109; siehe steuertip -Ausgabe 35/02, S. 3). Bei Darlehensverträgen mit Kindern ist es besonders wichtig, daß die Vermögensbereiche der Eltern und Kinder konsequent getrennt werden. Hier kennen Finanzrichter bei Nachlässigkeiten kein Pardon! Unser Tip: Obwohl Sie bei Darlehensverträgen nicht dazu verpflichtet sind, sollten Sie diese Verträge mit nahen Angehörigen aus Beweisgründen unbedingt schriftlich abschließen. 1 Darlehen (1) Der Darlehensgeber gewährt dem Darlehensnehmer ein Darlehen in Höhe von Euro (in Worten Euro). (2) Das Darlehen wird zu 100 % seines Nennbetrages ausgezahlt. (3) Das Darlehen kommt am zur Auszahlung. Anmerkung: der Vertragsparteien stets klar und eindeutig vereinbart sind. Hierzu gehören die Regelungen zur Höhe des Darlehens.. steuertip, markt intern Verlag Seite 4 von 9 Stand:

5 2 Zinsen (1) Das Darlehen ist ab dem mit einem Festzinssatz von % pro Jahr zu verzinsen. (2) Die Zinsen werden nach dem jeweiligen Stand des Kapitals am Schluß des vergangenen Kalendervierteljahres berechnet und sind in vierteljährlichen Teilbeträgen am 30. März, 30. Juni, 30. September und 30. Dezember zu zahlen. (3) Kommt der Darlehensnehmer mit der Zinszahlung in Verzug, erhöht sich der Darlehenszins ohne eine Mahnung für die Zeit des Verzugs um % pro Jahr. (4) Die Zinsen sind auf das folgende Konto des Darlehensgebers zu zahlen: der Vertragsparteien stets klar und eindeutig vereinbart sind. Hierzu gehört die Regelungen zur Verzinsung (Höhe und Fälligkeit). Die Vereinbarungen dürfen nicht nur auf dem Papier stehen (sog. Scheingeschäft), sie müssen auch tatsächlich umgesetzt werden. Insbesondere müssen die Darlehenszinsen pünktlich zum vereinbarten Termin überwiesen werden. Werden Zinsen unregelmäßig oder nicht in voller Höhe gezahlt, ist nach Auffassung der Finanzverwaltung dem Darlehensvertrag nicht nur im Umfang der nicht geleisteten bzw. verspäteten Zinsen, sondern insgesamt die steuerliche Anerkennung zu versagen. Selbst die zeitgerecht geleisteten Zahlungen werden dann steuerlich nicht berücksichtigt. Um eine pünktliche Zahlung der Zinsen zu gewährleisten, sollte der Darlehensnehmer einen Dauerauftrag bei seinem Kreditinstitut einrichten. Bei Darlehensverträgen zwischen nahen Angehörigen empfiehlt es sich, eine für die vereinbarte Laufzeit marktübliche Verzinsung zu vereinbaren. Wird die Verzinsung ausdrücklich ausgeschlossen, ist dies ein wesentliches Indiz für die außerbetriebliche Veranlassung der Darlehensvergabe. Die Verzinsung erfolgt üblicherweise ab dem Tag der Auszahlung. steuertip, markt intern Verlag Seite 5 von 9 Stand:

6 3 Sicherheiten (1) Der Darlehensnehmer gibt dem Darlehensgeber zur Absicherung seiner Forderung folgende Sicherheiten: (2) Der Darlehensgeber gibt auf Verlangen des Darlehensnehmers Sicherheiten nach seiner Wahl ganz oder teilweise frei, wenn der realisierbare Wert sämtlicher Sicherheiten seine Ansprüche aus diesem Vertrag nicht nur vorübergehend um mehr als 20 % überschreitet. der Vertragsparteien stets klar und eindeutig vereinbart sind. Hierzu gehört die Regelungen zur Absicherung der Forderung. Die langfristige Kapitalhingabe ohne Bestellung von Sicherheiten ist bei Darlehensverträgen zwischen Fremden unüblich. Die fehlende verkehrsübliche Sicherung des Darlehensanspruchs wird daher bei langfristigen Darlehen zwischen nahen Angehörigen als Indiz für die außerbetriebliche Veranlassung des Darlehens gewertet. Als langfristig sind Darlehen mit einer Laufzeit von mehr als vier Jahren anzusehen. Vorsicht Falle: Aus der BFH-Rechtsprechung kann nicht der Umkehrschluß gezogen werden, daß bei Darlehen mit einer Laufzeit von bis zu vier Jahren auf die Gewährung von Sicherheiten immer verzichtet werden kann. Auch bei einer kürzeren Vertragsdauer kann nach den Umständen des Einzelfalls eine Besicherung der Darlehensforderung unter fremden Dritten üblich sein. Es empfiehlt sich daher generell, den Rückzahlungsanspruch ausreichend zu besichern. Eine langfristige Darlehensvereinbarung zwischen Eltern und Kindern kann trotz teilweise fehlender Sicherheiten steuerrechtlich anerkannt werden, wenn die Kinder bei Darlehensabschluß bereits volljährig sind, nicht mehr im Haushalt der Eltern leben und wirtschaftlich von den Eltern unabhängig sind (BFH, Urteil vom , Az: VIII R 290/82, BStBl II S. 391). Üblicherweise umfaßt der Wert der Sicherheiten den Darlehensbetrag, die Zinsen für das erste Jahr und eventuelle Kosten des Darlehensgebers. Die folgende Sicherheiten sind banküblich: o Dingliche Absicherung durch Hypothek oder Grundschuld o Bankbürgschaft o Sicherungsübereignung von Wirtschaftsgütern o Forderungsabtretung steuertip, markt intern Verlag Seite 6 von 9 Stand:

7 o Schuldmitübernahme oder Schuldbeitritt eines fremden Dritten oder eines Angehörigen, wenn dieser über ausreichende Vermögenswerte verfügt Die Sicherheiten sind im Darlehensvertrag exakt zu bezeichnen. Ggf. ist eine Anlage mit näherer Beschreibung beizufügen. 4 Rückzahlung Das Darlehen ist am zurück zu zahlen. der Vertragsparteien stets klar und eindeutig vereinbart sind. Hierzu gehört die unmißverständliche Regelung der Laufzeit sowie Art und Zeit der Rückzahlung. Üblich ist sowohl eine feste Laufzeit eines Darlehensvertrages als auch eine Vereinbarung ohne feste Laufzeit mit beiderseitigen Kündigungsmöglichkeiten. Die Tilgung kann in vielfältiger Weise vereinbart werden. Üblich sind z.b.: o Annuitätentilgung o Tilgung in gleichen Raten zum Jahresende o Tilgung zum Ende der Laufzeit in einer Summe. Die Vereinbarungen dürfen nicht nur auf dem Papier stehen (sog. Scheingeschäft), sie müssen auch tatsächlich umgesetzt werden. Insbesondere muß die Rückzahlung pünktlich zum vereinbarten Termin erfolgen. Ein Anschlußdarlehen ist jedoch möglich. 5 Kündigung (1) Der Darlehensnehmer kann das Darlehen erstmals nach Ablauf von Monaten nach Auszahlung des Darlehens mit einer Frist von Monaten kündigen. (2) Der Darlehensgeber kann das Darlehen kündigen, wenn sich die Vermögensverhältnisse des Darlehensnehmers oder die Werthaltigkeit einer der in 3 aufgeführten Sicherheiten wesentlich verschlechtern und hierdurch die Darlehensrückzahlung auch unter Verwertung der Sicherheiten gefährdet wird. (3) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund gem. 314 BGB bleibt unberührt. (4) Die Kündigung hat schriftlich per Einschreiben zu erfolgen. steuertip, markt intern Verlag Seite 7 von 9 Stand:

8 Anmerkung: der Vertragsparteien stets klar und eindeutig vereinbart sind. Hierzu gehört die eindeutige und klare Regelung hinsichtlich der Kündigung des Darlehensverhältnisses. 6 Verschiedenes Anmerkung: Die Regelungen sollten denen zwischen Fremden entsprechen. 7 Nebenabreden, salvatorische Klausel (1) Nebenabreden und Änderungen dieser Vereinbarung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. (2) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit des übrigen Vertrages nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung ist zwischen den Vertragsparteien eine, der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommende, wirksame Bestimmung zu vereinbaren. Bitte beachten: Vereinbaren Sie, daß Änderungen des Vertrags der Schriftform bedürfen (sog. einfache Schriftformklausel), wollen die Finanzämter bei Außenprüfungen häufig die Anerkennung eines Darlehensvertrags versagen, wenn Vertragsänderungen mündlich erfolgen. Nach der Rechtsprechung des BFH führt jedoch eine mündlich vereinbarte Änderung nicht bereits deshalb zu einer Nichtanerkennung, weil im Darlehensvertrag für Vertragsänderungen die Schriftform vereinbart ist. Eine mündlich abgeschlossene Vereinbarung kann trotz vereinbarter Schriftform danach zivilrechtlich wirksam sein, wenn davon auszugehen ist, daß die Vertragsparteien die Bindung an die Schriftformklausel aufheben wollten (BFH, Urteil vom , Az: I R 157/86, BStBl II S. 645). Vorsicht Falle: Eine mündliche Änderung akzeptiert das Finanzamt nicht, wenn ausdrücklich vereinbart wird, daß eine Befreiung von der Schriftform durch mündliche Vereinbarung unwirksam ist (sog. qualifizierte Schriftformklausel). steuertip, markt intern Verlag Seite 8 von 9 Stand:

9 Ort, Datum (Darlehensgeber) (Darlehensnehmer) Rückwirkende Vereinbarungen werden steuerrechtlich nicht anerkannt. Kein rückwirkender Abschluß eines Vertrags zwischen Angehörigen liegt vor, wenn ein zunächst mündlich geschlossener Vertrag später schriftlich bestätigt wird. steuertip, markt intern Verlag Seite 9 von 9 Stand:

Steuerrechtliche Anerkennung von Darlehensverträgen zwischen Angehörigen

Steuerrechtliche Anerkennung von Darlehensverträgen zwischen Angehörigen Postanschrift Berlin: Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin Vorab per E-Mail Oberste Finanzbehörden der Länder n achrichtlich: HAUSANSCHRIFT

Mehr

Steuerliche Aspekte bei Mietverträgen mit nahen Angehörigen

Steuerliche Aspekte bei Mietverträgen mit nahen Angehörigen Steuerliche Aspekte bei Mietverträgen mit nahen Angehörigen Weil bei Verträgen mit Familienangehörigen anders als zwischen fremden Dritten kein Interessengegensatz unterstellt werden kann, prüft die Finanzverwaltung

Mehr

Darlehensverträge zwischen nahen Angehörigen

Darlehensverträge zwischen nahen Angehörigen Darlehensverträge zwischen nahen Angehörigen Eine stets wiederkehrende Situation in unternehmergeführten Familienunternehmen ist die darlehensweise Gewährung von Finanzmitteln durch nahe Angehörige. Die

Mehr

Mustervorlage Darlehensvertrag für Darlehen ohne vorheriges ordentliches Kündigungsrecht: Darlehensvertrag

Mustervorlage Darlehensvertrag für Darlehen ohne vorheriges ordentliches Kündigungsrecht: Darlehensvertrag Mustervorlage Darlehensvertrag für Darlehen ohne vorheriges ordentliches Kündigungsrecht: Darlehensvertrag Zwischen Herrn Muster, Musterstrasse 5, PLZ Musterort nachfolgend Darlehensgeber genannt und Herrn

Mehr

Montessori Verein Kösching e.v.

Montessori Verein Kösching e.v. Darlehensvertrag Zwischen dem Montessori Verein Kösching e.v. als Träger der Montessori-Schule Kösching - nachfolgend Schule genannt Und (Name, Vorname) (Straße, PLZ, Wohnort) - nachfolgend Darlehensgeber

Mehr

BUNDESFINANZHOF. EStG 9 Abs. 1 Satz 1, 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1, 21 Abs. 2, 52 Abs. 21 Satz 2. Urteil vom 12. Oktober 2005 IX R 28/04

BUNDESFINANZHOF. EStG 9 Abs. 1 Satz 1, 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1, 21 Abs. 2, 52 Abs. 21 Satz 2. Urteil vom 12. Oktober 2005 IX R 28/04 BUNDESFINANZHOF Zinsen für ein Darlehen, mit dem während der Geltung der sog. großen Übergangsregelung sofort abziehbare Werbungskosten (Erhaltungsaufwendungen) finanziert worden sind, sind auch nach dem

Mehr

BGB IV. Gelddarlehen, 488 ff. BGB. Prof. Dr. Monika Schlachter WS 2007/2008

BGB IV. Gelddarlehen, 488 ff. BGB. Prof. Dr. Monika Schlachter WS 2007/2008 BGB IV Gelddarlehen, 488 ff. BGB Prof. Dr. Monika Schlachter WS 2007/2008 Das Gelddarlehen, 488 BGB (1) 1. Pflichten - Zurverfügungstellen eines Geldbetrages - Pflicht zur Rückerstattung eines Betrages

Mehr

Dirk Gurn Dipl. Betriebswirt Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Landwirtschaftliche Buchstelle

Dirk Gurn Dipl. Betriebswirt Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Landwirtschaftliche Buchstelle Abgeltungsteuer bei Ehegatten-Darlehen Bei einem Darlehensvertrag unter Eheleuten unterliegen die Zinseinnahmen des darlehensgewährenden Ehegatten nicht dem Abgeltungsteuersatz von 25 %, wenn sein darlehensnehmender

Mehr

Wir sind Dein Auto. DARLEHENSVERTRAG. abgeschlossen am unten angeführten Tage zwischen

Wir sind Dein Auto. DARLEHENSVERTRAG. abgeschlossen am unten angeführten Tage zwischen DARLEHENSVERTRAG abgeschlossen am unten angeführten Tage zwischen Max Mustermann, geb. 08.08.1998 AT-1000 Musterstadt, Musterstrasse 1 nachfolgend kurz: Investor und der blitzzcar GmbH. FN 416066m AT-

Mehr

Darlehensvertrag Projekt: Repoweringprojekt Streumen NEOS Wind 1

Darlehensvertrag Projekt: Repoweringprojekt Streumen NEOS Wind 1 Darlehensvertrag Projekt: Repoweringprojekt Streumen NEOS Wind 1 1 Vertragspartner Der vorliegende Darlehensvertrag wird geschlossen zwischen der Energiegenossenschaft Neue Energien Ostsachsen eg, Schützengasse

Mehr

Darlehensvertrag zwischen der Energie-Genossenschaft Darmstadt eg im Folgenden Darlehensnehmerin genannt, und. Name. Anschrift

Darlehensvertrag zwischen der Energie-Genossenschaft Darmstadt eg im Folgenden Darlehensnehmerin genannt, und. Name. Anschrift Darlehensvertrag zwischen der Energie-Genossenschaft Darmstadt eg im Folgenden Darlehensnehmerin genannt, und Name Anschrift 1 Zweck Zweck des Darlehens ist die Finanzierung von Photovoltaikanlagen in

Mehr

Muster eines Sponsoringvertrages für die Stadt Köln

Muster eines Sponsoringvertrages für die Stadt Köln Muster eines Sponsoringvertrages für die Stadt Köln Zwischen der Stadt Köln - Der Oberbürgermeister - [Dienststelle] im Folgenden Sponsoringnehmer und der... im Folgenden Sponsor genannt wird folgende

Mehr

Anwendung des Teileinkünfteverfahrens in der steuerlichen Gewinnermittlung ( 3 Nummer 40, 3c Absatz 2 EStG)

Anwendung des Teileinkünfteverfahrens in der steuerlichen Gewinnermittlung ( 3 Nummer 40, 3c Absatz 2 EStG) Postanschrift Berlin: Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin Oberste Finanzbehörden der Länder HAUSANSCHRIFT TEL Wilhelmstraße 97, 10117

Mehr

Muster des Monats: Belastungsvollmacht. 3 Belastungsvollmacht ( 1 )

Muster des Monats: Belastungsvollmacht. 3 Belastungsvollmacht ( 1 ) Muster des Monats: Belastungsvollmacht 3 Belastungsvollmacht ( 1 ) Um dem Käufer die Möglichkeit der Fremdfinanzierung des Kaufpreises zu geben, erteilt Verkäufer dem Käufer V o l l m a c h t, den verkauften

Mehr

eines partiarischen Nachrangdarlehens

eines partiarischen Nachrangdarlehens Beteiligungsvertrag in Form eines partiarischen Nachrangdarlehens Zwischen der Eiskimo Berlin GmbH Baseler Straße 2-4, 12205 Berlin als Darlehensnehmer (nachfolgend Eiskimo genannt) und als Darlehensgeber

Mehr

Vertrag über ein Nachrangdarlehen

Vertrag über ein Nachrangdarlehen Vertrag über ein Nachrangdarlehen zwischen dem Mitglied der REEG XXX Name, Vorname(n) Geburtsdatum Straße und Hausnummer Postleitzahl Ort - nachfolgend "Darlehensgeberin" genannt - und der REEG XXX Adresse

Mehr

Mustervertrag über einen Auslandsaufenthalt von Auszubildenden Blatt 1 von 6

Mustervertrag über einen Auslandsaufenthalt von Auszubildenden Blatt 1 von 6 Mustervertrag über einen Auslandsaufenthalt von Auszubildenden Blatt 1 von 6 Mustervertrag Mustervertrag über einen Auslandsaufenthalt zwischen deutschem und ausländischem Betrieb sowie dem/der Auszubildenden

Mehr

Darlehensvertrag. zwischen der. Bürger-Energie ProRegion eg, Rathausstr. 1a, 95236 Stammbach. (im Folgenden Darlehensnehmerin genannt) und

Darlehensvertrag. zwischen der. Bürger-Energie ProRegion eg, Rathausstr. 1a, 95236 Stammbach. (im Folgenden Darlehensnehmerin genannt) und Darlehensvertrag zwischen der Bürger-Energie ProRegion eg, Rathausstr. 1a, 95236 Stammbach (im Folgenden Darlehensnehmerin genannt) und (im Folgenden Darlehensgeber genannt) 1 Zweck Zweck des Darlehens

Mehr

Beteiligungsvereinbarung

Beteiligungsvereinbarung Beteiligungsvereinbarung I.. Vertragsparteien Dieser Vertrag wird zwischen der Quirito UG (haftungsbeschränkt), Adams Lehmann Str. 56, 80797 München, eingetragen im Handelsregister des Amtsgericht München

Mehr

Übungsfälle zum Auffinden der richtigen Anspruchsgrundlagen und Anspruchsvoraussetzungen

Übungsfälle zum Auffinden der richtigen Anspruchsgrundlagen und Anspruchsvoraussetzungen Fall 1 V vermietete M gewerbliche Räume zur Nutzung als Imbiss oder Gaststätte für die Dauer von zunächst fünf Jahren. Die Parteien vereinbarten, dass der Vertrag der Schriftform bedarf. Die Parteien unterschrieben

Mehr

Vertrag über ein Nachrangdarlehen

Vertrag über ein Nachrangdarlehen Vertrag über ein Nachrangdarlehen zwischen dem Mitglied der REEG XXX Name, Vorname(n) Geburtsdatum Straße und Hausnummer Postleitzahl Ort - nachfolgend "Darlehensgeberin" genannt - und der REEG XXX Adresse

Mehr

Verbraucherkreditrecht Sittenwidrigkeit

Verbraucherkreditrecht Sittenwidrigkeit Verbraucherkreditrecht Sittenwidrigkeit Dr. Claire Feldhusen 1 Wucherdarlehen 138 Abs. 2 BGB objektiver Tatbestand: auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung Maßgeblich: Einzelfall

Mehr

Polly & Bob Nachbarschaftsdarlehen in Form eines Nachrangdarlehens

Polly & Bob Nachbarschaftsdarlehen in Form eines Nachrangdarlehens Polly & Bob Nachbarschaftsdarlehen in Form eines Nachrangdarlehens zwischen der Polly & Bob UG (haftungsbeschränkt), Wühlischstr. 12, 10245 Berlin, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg

Mehr

MUSTERAUFHEBUNGSVERTRAG

MUSTERAUFHEBUNGSVERTRAG Muster für einen Aufhebungsvertrag Seite: 1 von 5 MUSTERAUFHEBUNGSVERTRAG für Arbeitsverhältnisse Vorwort: Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass diese Vorlage lediglich der Orientierung dient. Die beispielhaften

Mehr

Im Namen des Volkes U R T E I L. In dem Rechtsstreit. gesonderter Feststellung der Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen

Im Namen des Volkes U R T E I L. In dem Rechtsstreit. gesonderter Feststellung der Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen FINANZGERICHT DÜSSELDORF 12 K 304/05 F Im Namen des Volkes U R T E I L In dem Rechtsstreit - Kläger - Prozessvertreter: gegen - Beklagten - wegen gesonderter Feststellung der Steuerpflicht von Zinsen aus

Mehr

AUFHEBUNGSVERTRAG A C H T U N G! ALLGEMEINER HINWEIS für die VERWENDUNG DES NACHFOLGENDEN MUSTER-VERTRAGES

AUFHEBUNGSVERTRAG A C H T U N G! ALLGEMEINER HINWEIS für die VERWENDUNG DES NACHFOLGENDEN MUSTER-VERTRAGES AUFHEBUNGSVERTRAG A C H T U N G! ALLGEMEINER HINWEIS für die VERWENDUNG DES NACHFOLGENDEN MUSTER-VERTRAGES Bei dem nachfolgenden Vertrag handelt es sich um einen unverbindlichen MUSTER- Vertrag, der der

Mehr

Lohnsteuerliche Behandlung der Übernahme von Studiengebühren für ein berufsbegleitendes Studium durch den Arbeitgeber

Lohnsteuerliche Behandlung der Übernahme von Studiengebühren für ein berufsbegleitendes Studium durch den Arbeitgeber Postanschrift Berlin: Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin Nur per E-Mail Oberste Finanzbehörden der Länder n achrichtlich: Bundeszentralamt

Mehr

Zuordnung von Darlehenszinsen als Werbungskosten bei gleichzeitiger Finanzierung eigengenutzter und vermieteter Wohnungen

Zuordnung von Darlehenszinsen als Werbungskosten bei gleichzeitiger Finanzierung eigengenutzter und vermieteter Wohnungen BUNDESFINANZHOF Zuordnung von Darlehenszinsen als Werbungskosten bei gleichzeitiger Finanzierung eigengenutzter und vermieteter Wohnungen 1. Finanziert der Steuerpflichtige die Herstellung von Eigentumswohnungen,

Mehr

Musterbriefe Kreditbearbeitungsgebühren

Musterbriefe Kreditbearbeitungsgebühren Musterbriefe Kreditbearbeitungsgebühren Über die Rechtslage informiert test.de unter www.test.de/kreditgebuehren. Für die folgenden Mustertexte gilt: Suchen Sie den für Ihren Fall passenden Mustertext

Mehr

Richtlinien. I. Allgemeines

Richtlinien. I. Allgemeines 405 Seite 1 Richtlinien über die Gewährung von Wohnungshilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) i.v.m. dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) vom 03. September 1991, geändert durch Beschluss

Mehr

Darlehensvertrag (partiarisches Nachrangsdarlehen)

Darlehensvertrag (partiarisches Nachrangsdarlehen) - info@skml-ottobrunn.com Darlehensvertrag (partiarisches Nachrangsdarlehen) zwischen Solarkraftwerke München-Land GmbH Daimlerstr. 15 85521 Ottobrunn nachstehend Darlehensnehmerin genannt und Name. Anschrift

Mehr

Verbraucherkreditrecht einschl. Hypothekenkreditrecht

Verbraucherkreditrecht einschl. Hypothekenkreditrecht Verbraucherkreditrecht einschl. Hypothekenkreditrecht 11. Doppelstunde: Beendigung von Darlehensverträgen Insbesondere Kündigung Mittwoch, 27.01.2010, 8:00h 10:00h DWP, A 411 Michael Knobloch, Rechtsanwalt

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Linz Senat 10 GZ. RV/0746-L/07 und RV/0745-L/07 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der AGmbH, Adr, vertreten durch Harald Schwarzer, Steuerberater, 4020

Mehr

Die Vereinnahmung eines Reugeldes für den Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Grundstück des Privatvermögens ist nicht steuerbar.

Die Vereinnahmung eines Reugeldes für den Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Grundstück des Privatvermögens ist nicht steuerbar. BUNDESFINANZHOF Die Vereinnahmung eines Reugeldes für den Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Grundstück des Privatvermögens ist nicht steuerbar. EStG 22 Nr. 3, 2 Abs. 1 Nr. 7 Urteil vom 24. August 2006

Mehr

Nichteheliche Lebensgemeinschaft

Nichteheliche Lebensgemeinschaft Zivilrecht Familienrecht Übersichten A. Anwendbares Recht Nichteheliche Lebensgemeinschaft I. Eherecht analog? Eherecht ist nicht analog anwendbar, da der besondere Schutz durch Art 6 GG dies ausschließt.

Mehr

NACHRANGKAPITAL-SCHULDSCHEIN 2007-2022 (SSD 49)

NACHRANGKAPITAL-SCHULDSCHEIN 2007-2022 (SSD 49) NACHRANGKAPITAL-SCHULDSCHEIN 2007-2022 (SSD 49) der Kommunalkredit Austria AG über ein Nachrangkapitai-Darlehen in Höhe von EUR 1 0.000.000,-- (in Worten: EUR zehn Millionen) Die bestätigt hiermit, von

Mehr

Anspar-Darlehensvertrag

Anspar-Darlehensvertrag Anspar-Darlehensvertrag Zwischen Name: Straße: PLZ, Ort: Tel.: Mobil: E-Mail: Personalausweisnummer: - nachfolgend Gläubiger genannt und der Wilms, Ingo und Winkels, Friedrich, Florian GbR vertreten durch:

Mehr

Muster KREDITVERTRAG. 1 Kreditgewährung. Der Kreditgeber gewährt dem Kreditnehmer einen Kredit in Höhe von bis zu. 2 Kreditverwendung

Muster KREDITVERTRAG. 1 Kreditgewährung. Der Kreditgeber gewährt dem Kreditnehmer einen Kredit in Höhe von bis zu. 2 Kreditverwendung Anlage II Muster KREDITVERTRAG Zwischen der (Kreditgeber) und der (Kreditnehmer) wird hiermit auf der Grundlage der dem Kreditgeber und dem Kreditnehmer bekannten "Hinweise" folgender Kreditvertrag geschlossen.

Mehr

DIPL.-JUR. (UNIV.) KATHARINA DEKKER

DIPL.-JUR. (UNIV.) KATHARINA DEKKER Die wichtigsten Informationen zum Thema Scheidung Wann ist eine Scheidung möglich? Die wichtigste Voraussetzung für eine Scheidung ist das sog. Trennungsjahr, wenn beide Ehegatten die Scheidung beantragen

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v. 23.09.2003, Az.: IX R 20/02

Bundesfinanzhof Urt. v. 23.09.2003, Az.: IX R 20/02 Bundesfinanzhof Urt. v. 23.09.2003, Az.: IX R 20/02 Werbungskosten: Vorfälligkeitsentschädigung ist Privatsache Löst der Eigentümer eines vermieteten Hauses das darauf liegende Darlehen vorzeitig ab, um

Mehr

Ausbildungsvertrag. zur Vorbereitung auf die amtsärztliche Überprüfung. zum Heilpraktiker Psychotherapie

Ausbildungsvertrag. zur Vorbereitung auf die amtsärztliche Überprüfung. zum Heilpraktiker Psychotherapie Ausbildungsvertrag zur Vorbereitung auf die amtsärztliche Überprüfung zum Heilpraktiker Psychotherapie zwischen der, Kruppstraße 105, 60388 Frankfurt am Main, und Name... Vorname... Straße... PLZ... Ort...

Mehr

Sicherheit für Generationen

Sicherheit für Generationen Sicherheit für Generationen Unser Geschäftsmodell Sehr geehrte Damen und Herren, Mit einer Investition in Immobilien verbindet man in erster Linie Sicherheit und Stabilität. Im folgenden zeigen wir Ihnen,

Mehr

Beteiligungserklärung

Beteiligungserklärung GenoScOLAR eg Manfred Ringer, Vorstand Hölderlinstraße 3 36199 Rotenburg a.d. Fulda Tel.: 06623-6612 Mail: genoscolar@ish.de Beteiligungserklärung Ich möchte der Genossenschaft beitreten und beantrage

Mehr

MEZZANINE FINANZIERUNG

MEZZANINE FINANZIERUNG Bedingungen für eine MEZZANINE FINANZIERUNG für die LavaVitae GmbH mit dem Sitz in Europastraße 8, A 9524 Villach, eingetragen im Firmenbuch des LG Villach unter FN 394677 h vom 03.03.2015 Seite 1 von

Mehr

I. Abschluss eines Darlehensvertrages

I. Abschluss eines Darlehensvertrages B könnte gegen P einen Anspruch auf Zahlung von 2.000 aus 488 Abs. 1 S. 2 BGB haben, wenn zwischen den Parteien ein wirksamer Gelddarlehensvertrag zustande gekommen ist 1. I. Abschluss eines Darlehensvertrages

Mehr

L i z e n z v e r t r a g

L i z e n z v e r t r a g L i z e n z v e r t r a g zwischen dem Zentralverband der Deutschen Naturwerkstein-Wirtschaft e. V., Weißkirchener Weg 16, 60439 Frankfurt, - nachfolgend Lizenzgeber genannt - und der Firma - nachfolgend

Mehr

Darlehensvertrag (Nachrangdarlehen) Zweck des Darlehens ist die Finanzierung der Brauereigaststätte Weller in der Thalermühle in Erlangen.

Darlehensvertrag (Nachrangdarlehen) Zweck des Darlehens ist die Finanzierung der Brauereigaststätte Weller in der Thalermühle in Erlangen. Darlehensvertrag (Nachrangdarlehen) zwischen Brauerei Weller Erlangen eg im folgenden Darlehensnehmer genannt: und Name und Adresse (bitte in Druckbuchstaben) im folgenden Darlehensgeber genannt. 1 Zweck

Mehr

Frage 1: Wie ist die Rechtslage, wenn von E weder auf die Forderung noch auf die Grundschuld gezahlt worden ist?

Frage 1: Wie ist die Rechtslage, wenn von E weder auf die Forderung noch auf die Grundschuld gezahlt worden ist? Frage 1: Wie ist die Rechtslage, wenn von E weder auf die Forderung noch auf die Grundschuld gezahlt worden ist? I. Anspruch X gegen E auf Darlehensrückzahlung aus 488 I 2, 398 BGB? 1. Wirksamer Abtretungsvertrag

Mehr

Mietaufhebungsvertrag

Mietaufhebungsvertrag Zwischen Vermieter (Vor- und Nachname sowie Anschrift) nachstehend als "Vermieter" bezeichnet und Mieter (Vor- und Nachname sowie Anschrift) nachstehend als "Mieter bezeichnet wird folgender Mietaufhebungsvertrag

Mehr

Bundesministerium der Finanzen. G7 GERMANY Dresden 12015. POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin Nur per E-Mail

Bundesministerium der Finanzen. G7 GERMANY Dresden 12015. POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin Nur per E-Mail I Bundesministerium der Finanzen G7 GERMANY Dresden 12015 POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin Nur per E-Mail Oberste Finanzbehörden der Länder HAUSANSCHRIFT Wilhelmstraße 97 10117

Mehr

Kooperationsvertrag gemäß 95 SGB V MVZ-Vertragsarzt

Kooperationsvertrag gemäß 95 SGB V MVZ-Vertragsarzt Felix-Dahn-Str. 43 70597 Stuttgart Telefon 07 11 / 97 63 90 Telefax 07 11 / 97 63 98 info@rationelle-arztpraxis.de www.rationelle-arztpraxis.de Entwurf: Messner Dönnebrink Marcus Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft

Mehr

Musterbriefe zum Widerruf von Kreditverträgen

Musterbriefe zum Widerruf von Kreditverträgen e zum Widerruf von Kreditverträgen VORBEMERKUNG: Unbedingt lesen Lesen Sie die Informationen sorgfältig durch. Widerrufen Sie Ihren Kreditvertrag nur, wenn Sie sicher sind, alles richtig verstanden zu

Mehr

Verträge zwischen Gesellschaftern

Verträge zwischen Gesellschaftern Prof. Dr. Claudia Ossola-Haring Verträge zwischen Gesellschaftern und ihrer GmbH So gestalten Sie vorteilhaft und steuersparend Kompaktwissen für Berater DATEV eg, 90329 Nürnberg Alle Rechte, insbesondere

Mehr

Fidor Bank Kapitalbrief mit laufender Ausschüttung

Fidor Bank Kapitalbrief mit laufender Ausschüttung Fidor Bank Kapitalbrief mit laufender Ausschüttung Attraktive Zinsen mit verschiedenen Laufzeiten bei monatlicher Auszahlung Sie möchten Ihr Geld zu kleinen Beträgen zinsstark anlegen? Dann ist der Fidor

Mehr

VO Bankvertragsrecht. Verbraucherdarlehensvertrag. Verbraucherkreditrichtlinie

VO Bankvertragsrecht. Verbraucherdarlehensvertrag. Verbraucherkreditrichtlinie VO Bankvertragsrecht Priv.-Doz. Dr. Florian Schuhmacher, LL.M. (Columbia) Sondervorschriften zum Darlehensvertrag Unternehmer als Darlehensgeber Verbraucher als Darlehensnehmer Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie

Mehr

Datenschutzrechtliche Vereinbarung nach 11 BDSG zur Verarbeitung personenbezogener Daten

Datenschutzrechtliche Vereinbarung nach 11 BDSG zur Verarbeitung personenbezogener Daten Datenschutzrechtliche Vereinbarung nach 11 BDSG zur Verarbeitung personenbezogener Daten Auftraggeber: Auftragnehmer: 1. Gegenstand der Vereinbarung Der Auftragnehmer erhebt / verarbeitet / nutzt personenbezogene

Mehr

Lösung Fall 23. Anspruch des G gegen S auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus 1147, 1192 Abs.1 BGB

Lösung Fall 23. Anspruch des G gegen S auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus 1147, 1192 Abs.1 BGB Lösung Fall 23 Frage 1: Ansprüche des G gegen S Anspruch des G gegen S auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus 1147, 1192 Abs.1 BGB G könnte einen Anspruch gegen S auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus

Mehr

Darlehen und Zinsen in der. Betriebsprüfung. Ulrich Breier

Darlehen und Zinsen in der. Betriebsprüfung. Ulrich Breier Darlehen und Zinsen in der Betriebsprüfung Ulrich Breier 1 Darlehensabschreibung und Zinsen nach FG Münster, EFG 2014, 375 (abgewandelt) anhängig BFH I R 5/14 100 % T -GmbH 01 Darl.Ford EM 800.000 Ehefrau

Mehr

VO Bankvertragsrecht VI

VO Bankvertragsrecht VI VO Bankvertragsrecht VI PD Dr. Florian Schuhmacher, LL.M. (Columbia) Gegenstand: Die Annahme fremder Gelder als Einlagen oder anderer unbedingt rückzahlbarer Gelder des Kunden, sofern der Rückzahlungsanspruch

Mehr

6. Fall Geschäftsführung ohne Auftrag???

6. Fall Geschäftsführung ohne Auftrag??? 6. Fall Geschäftsführung ohne Auftrag??? Nach diesem Vorfall beschließt F auch anderweitig tätig zu werden. Inspiriert von der RTL Sendung Peter Zwegat, beschließt er eine Schuldnerberatung zu gründen,

Mehr

mercurius innovative impulse GmbH (als Betreiber der Internet-Seite www.liodo.com) Nernststraße 37 28357 Bremen Deutschland

mercurius innovative impulse GmbH (als Betreiber der Internet-Seite www.liodo.com) Nernststraße 37 28357 Bremen Deutschland P A C H T V E R T R A G Zwischen der mercurius innovative impulse GmbH (als Betreiber der Internet-Seite www.liodo.com) Nernststraße 37 28357 Bremen Deutschland im folgenden»verpächter«genannt und Firma:

Mehr

Immobilien und Steuern. Albstraße 8 72581 Dettingen/Erms www.steuerberaterhw.de

Immobilien und Steuern. Albstraße 8 72581 Dettingen/Erms www.steuerberaterhw.de Albstraße 8 72581 Dettingen/Erms www.steuerberaterhw.de Inhaltsverzeichnis Erwerb von Immobilien Nutzung von Immobilien Veräußerung von Immobilien Sonderthemen Erwerb von Immobilien Grunderwerbsteuer Eigennutzung

Mehr

Steuerliche Aspekte bei Arbeitsverträgen mit nahen Angehörigen

Steuerliche Aspekte bei Arbeitsverträgen mit nahen Angehörigen Steuerliche Aspekte bei Arbeitsverträgen mit nahen Angehörigen Weil bei Verträgen mit Familienangehörigen anders als zwischen fremden Dritten kein Interessengegensatz unterstellt werden kann, prüft die

Mehr

Mitteilungen der Juristischen Zentrale

Mitteilungen der Juristischen Zentrale Mitteilungen der Juristischen Zentrale REGIONALCLUB Nr. 22/2014 16.05.2014 IL Unzulässige Bearbeitungsgebühr bei Verbraucherdarlehen aufgrund der aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Az.: XI

Mehr

BAföG- Datenabgleich. Sind Rückzahlungsansprüche aus Darlehensverträgen und Treuhandverhältnissen als Schulden im Sinne des 28 Abs. 3 BAföG anzusehen?

BAföG- Datenabgleich. Sind Rückzahlungsansprüche aus Darlehensverträgen und Treuhandverhältnissen als Schulden im Sinne des 28 Abs. 3 BAföG anzusehen? BAföG- Datenabgleich Sind Rückzahlungsansprüche aus Darlehensverträgen und Treuhandverhältnissen als Schulden im Sinne des 28 Abs. 3 BAföG anzusehen? Bearbeiter: Rechtsanwalt Ulrich Werner, Berlin www.ulrich-werner.net

Mehr

Informationen zum Treuhandservice der Anwaltskanzlei Böttcher, Roek, Heiseler für die Bioraum GmbH und ihre Kunden

Informationen zum Treuhandservice der Anwaltskanzlei Böttcher, Roek, Heiseler für die Bioraum GmbH und ihre Kunden Informationen zum Treuhandservice der Anwaltskanzlei Böttcher, Roek, Heiseler für die Bioraum GmbH und ihre Kunden Für die Abwicklung des Zahlungsverkehrs zwischen der Bioraum GmbH und ihren Kunden bieten

Mehr

Fragen & Antworten (FAQs) Solarpark Rinteln-Deckbergen GmbH & Co. KG

Fragen & Antworten (FAQs) Solarpark Rinteln-Deckbergen GmbH & Co. KG Fragen & Antworten (FAQs) Solarpark Rinteln-Deckbergen GmbH & Co. KG 1. Was muss ich beim Ausfüllen des Darlehensvergabeantrages beachten? Um Ihren Antrag zum Abschluss eines Darlehensvertrages bearbeiten

Mehr

VO Bankvertragsrecht. Kredit- und Kreditsicherheiten. Darlehensvertrag

VO Bankvertragsrecht. Kredit- und Kreditsicherheiten. Darlehensvertrag VO Bankvertragsrecht Priv.-Doz. Dr. Florian Schuhmacher, LL.M. (Columbia) Kredit- und Kreditsicherheiten Kreditgeschäft als Bankgeschäft 1 I Nr. 2 KWG: Gewährung von Gelddarlehen und Akzeptkrediten Grundtyp:

Mehr

Betrieblicher PKW leasen oder kaufen? Welche Alternative ist günstiger? Wir machen aus Zahlen Werte

Betrieblicher PKW leasen oder kaufen? Welche Alternative ist günstiger? Wir machen aus Zahlen Werte Betrieblicher PKW leasen oder kaufen? Welche Alternative ist günstiger? Wir machen aus Zahlen Werte Bei der Anschaffung eines neuen PKW stellt sich häufig die Frage, ob Sie als Unternehmer einen PKW besser

Mehr

Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson

Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson Aus gegebenem Anlass wollen wir nochmals auf die ganz offensichtlich nur wenig bekannte Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom

Mehr

Aufhebung und Neuabschluss des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags. zwischen der. Daimler AG, Mercedesstraße 137, 70327 Stuttgart, und der

Aufhebung und Neuabschluss des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags. zwischen der. Daimler AG, Mercedesstraße 137, 70327 Stuttgart, und der Aufhebung und Neuabschluss des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags zwischen der Daimler AG, Mercedesstraße 137, 70327 Stuttgart, und der Daimler Financial Services AG, Siemensstr. 7, 70469 Stuttgart

Mehr

VERTRAG PARTIARISCHES DARLEHEN

VERTRAG PARTIARISCHES DARLEHEN VERTRAG PARTIARISCHES DARLEHEN zwischen Tel.: Mobil: E-Mail: - im folgenden Darlehensgeber genannt - und XiLLeR GmbH Deutschherrnstrasse 47a 90429 Nürnberg Tel.: 0911 4801317 Mobil: 0177 8033260 E-Mail:

Mehr

Werbungskostenabzug bei nur teilweiser Weiterverwendung eines Darlehens für neuen Immobilienkauf

Werbungskostenabzug bei nur teilweiser Weiterverwendung eines Darlehens für neuen Immobilienkauf BUNDESFINANZHOF Werbungskostenabzug bei nur teilweiser Weiterverwendung eines Darlehens für neuen Immobilienkauf Veräußert ein Steuerpflichtiger seine bisher selbst genutzte und durch ein Darlehen finanzierte

Mehr

Muster eines Beratungsvertrages. (Dienstvertrag)

Muster eines Beratungsvertrages. (Dienstvertrag) Muster eines Beratungsvertrages (Dienstvertrag) Stand: 1. Januar 2004 Vorwort Der Unternehmer schließt im Laufe seiner Geschäftstätigkeit eine Vielzahl von Verträgen ab. Um eine Orientierungshilfe zu bieten,

Mehr

Anwendung des 1 AStG auf Fälle von Teilwertabschreibungen und anderen Wertminderungen auf Darlehen an verbundene ausländische Unternehmen

Anwendung des 1 AStG auf Fälle von Teilwertabschreibungen und anderen Wertminderungen auf Darlehen an verbundene ausländische Unternehmen Postanschrift Berlin: Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin Nur per E-Mail Oberste Finanzbehörden der Länder n achrichtlich: Bundeszentralamt

Mehr

Sponsoringvertrag zwischen

Sponsoringvertrag zwischen Sponsoringvertrag zwischen Goethe Universität Frankfurt vertreten durch die Präsidentin, Theodor W. Adorno Platz 1, 60323 Frankfurt Verantwortlicher Einrichtungsleiter Professor Dr. nachfolgend Universität

Mehr

7.6.8 Ermittlung des tatsächlichen privaten Nutzungswerts (Fahrtenbuchmethode)

7.6.8 Ermittlung des tatsächlichen privaten Nutzungswerts (Fahrtenbuchmethode) Seite 17.8 Ermittlung des tatsächlichen privaten Nutzungswerts (Fahrtenbuchmethode) Der Unternehmer hat bei einem Fahrzeug, welches zu über 50 % betrieblich genutzt wird, die Wahlmöglichkeit, den privaten

Mehr

Schuldzinsenabzug im Einkommensteuerrecht

Schuldzinsenabzug im Einkommensteuerrecht Schuldzinsenabzug im Einkommensteuerrecht Rechtliche Grundlagen, Praxishinweise, Gestaltungsmôglichkeiten Von Heinrich Pfalzgraf Diplom-Ôkonom und Bernd Meyer Steuerberater ERICH SCHMIDT VERLAG Vorwort

Mehr

P A C H T V E R T R A G über die Internet-Domain

P A C H T V E R T R A G über die Internet-Domain Zwischen im folgenden»verpächter«genannt und wird folgender im folgenden»pächter«genannt P A C H T V E R T R A G über die Internet-Domain geschlossen. 1 Pachtgegenstand Der Verpächter ist Inhaber des Internet-Domain-Namens,

Mehr

Als Werbungskosten sind Umzugskosten jedoch nur abziehbar, wenn sie auch tatsächlich betrieblich oder beruflich veranlasst sind.

Als Werbungskosten sind Umzugskosten jedoch nur abziehbar, wenn sie auch tatsächlich betrieblich oder beruflich veranlasst sind. Umzugskosten - Steuerrecht Inhaltsübersicht 1. Allgemeines 1.1 Steuerrechtliche Einordnung von Umzugskosten 1.2 Höhe und Umfang der Abziehbarkeit der Werbungskosten 2. Arbeitgeberseitige Umzugskostenerstattung

Mehr

Vertrag. (nachfolgend Praxisunternehmen genannt) vertreten durch den Kanzler, Herrn Frank Richter,

Vertrag. (nachfolgend Praxisunternehmen genannt) vertreten durch den Kanzler, Herrn Frank Richter, 1/5 Vertrag zwischen dem Praxisunternehmen: vertreten durch.. (nachfolgend Praxisunternehmen genannt) und der Hochschule Magdeburg-Stendal Breitscheidstraße 2 39114 Magdeburg vertreten durch den Kanzler,

Mehr

Anwendung des Teileinkünfteverfahrens in der steuerlichen Gewinnermittlung ( 3 Nummer 40, 3c Abs. 2 EStG)

Anwendung des Teileinkünfteverfahrens in der steuerlichen Gewinnermittlung ( 3 Nummer 40, 3c Abs. 2 EStG) Postanschrift Berlin: Bundesministeriu m der Finanzen, 11016 Berlin POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin Per E-Mail Oberste Finanzbehörden der Länder HAUSANSCHRIFT Wilhelmstraße 97,

Mehr

Rosetta Stone - Vertragsbedingungen

Rosetta Stone - Vertragsbedingungen Rosetta Stone - Vertragsbedingungen Wenn Sie eine Privatperson sind und eine Bestellung aufgeben wollen, müssen sie 18 Jahre oder älter sein und Ihren Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland, Österreich

Mehr

Richtlinien zur Förderung des Mietwohnungsbaus

Richtlinien zur Förderung des Mietwohnungsbaus Richtlinien zur Förderung des Mietwohnungsbaus Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Baunatal hat in ihrer Sitzung am 20.07.2015 folgende Richtlinien zur Förderung des Mietwohnungsbaus beschlossen:

Mehr

Geschäftsanteil: Erhöhung der Anschaffungskosten einer GmbH- Beteiligung durch verlorenes Sanierungsdarlehen

Geschäftsanteil: Erhöhung der Anschaffungskosten einer GmbH- Beteiligung durch verlorenes Sanierungsdarlehen BUNDESFINANZHOF Geschäftsanteil: Erhöhung der Anschaffungskosten einer GmbH- Beteiligung durch verlorenes Sanierungsdarlehen Das Sanierungsprivileg des 32a Abs. 3 Satz 3 GmbHG schließt den Ansatz von Darlehensverlusten

Mehr

Bundesministerium der Finanzen Berlin, 14. Oktober 2002

Bundesministerium der Finanzen Berlin, 14. Oktober 2002 Bundesministerium der Finanzen Berlin, 14. Oktober 2002 IV A 2 - S 2742-62/02 Oberste Finanzbehörden der Länder Angemessenheit der Gesamtbezüge eines Gesellschafter-Geschäftsführers Sitzung KSt/GewSt VI/02

Mehr

30. 10. 2015 Haus und Grundstück im Erbrecht 7: Kündigung und Schönheitsreparaturen bei der Mietwohnung im Erbe

30. 10. 2015 Haus und Grundstück im Erbrecht 7: Kündigung und Schönheitsreparaturen bei der Mietwohnung im Erbe 30. 10. 2015 Haus und Grundstück im Erbrecht 7: Kündigung und Schönheitsreparaturen bei der Mietwohnung im Erbe Kündigung eines Mietvertrages durch die Erben des Mieters Ist kein Haushaltsangehöriger des

Mehr

Im Namen des Volkes. Urteil

Im Namen des Volkes. Urteil Aktenzeichen: 4 C 339/13 Verkündet am 24.04.2013 Abschrift I Amtsgericht Stuttgart Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit 1) 2) 1 Prozessbeyollmächtigte zu 1

Mehr

Finanzierungskonzept Volksbank Bad Salzuflen

Finanzierungskonzept Volksbank Bad Salzuflen Ihre Finanzierung im Detail VR-Realkr.Wohnungsb. (Vb) Unser Beratungsergebnis vom 02.10.2012 Ihr Ansprechpartner: Stefan Berner Telefon: 05222 /801-153 Die Tilgung wird zu einem festgelegten Zeitpunkt

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF EM NAMEN DES VOLKES. URTEIL Verkündet am: Justizangestellte als Urkvndsbeamtin der Geschäftsstelle. 22. Juni 3999 Bartholornäus

BUNDESGERICHTSHOF EM NAMEN DES VOLKES. URTEIL Verkündet am: Justizangestellte als Urkvndsbeamtin der Geschäftsstelle. 22. Juni 3999 Bartholornäus BUNDESGERICHTSHOF EM NAMEN DES VOLKES URTEIL Verkündet am: 22. Juni 3999 Bartholornäus Justizangestellte als Urkvndsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes

Mehr

Fall 18. Lösungsskizze Fall 18. - A gegen S Duldung der Zwangsvollstreckung gemäß 1147?

Fall 18. Lösungsskizze Fall 18. - A gegen S Duldung der Zwangsvollstreckung gemäß 1147? Fall 18 S will seinen Jugendtraum verwirklichen. Er hat schon immer davon geträumt, Eigentümer eines alten Kohlefrachters zu werden, auf dem er ein schwimmendes Theater etablieren möchte. Aufgrund des

Mehr

Präambel (1) Der Beihilfegeber gewährt dem Beihilfenehmer vorbehaltlich 4 einen nicht rückzahlbaren

Präambel (1) Der Beihilfegeber gewährt dem Beihilfenehmer vorbehaltlich 4 einen nicht rückzahlbaren Stipendiumsvertrag Landratsamt Freudenstadt Stabsstelle 4 - Rechtsamt Nr. S. 4 20. Januar 2014 zwischen Landkreis Freudenstadt vertreten durch den Landrat Dr. Klaus Michael Rückert nachfolgend Beihilfegeber

Mehr

Stock Aders + Partner

Stock Aders + Partner Stock Aders + Partner SA+P Newsletter 2014 l SPEZIAL Liebe Leserinnen und Leser, vor einigen Tagen wurde bekannt, dass der Bundesgerichtshof interessante Entscheidungen zur Verjährung der Ansprüche von

Mehr

L I Z E N Z V E R T R A G (»Domain-Sharing«)

L I Z E N Z V E R T R A G (»Domain-Sharing«) Zwischen im folgenden»lizenzgeber«genannt und wird folgender im folgenden»lizenznehmer«genannt L I Z E N Z V E R T R A G (»Domain-Sharing«) über die Internet-Domain geschlossen. 1 Lizenzgegenstand Der

Mehr

Pflichtteilsergänzung

Pflichtteilsergänzung Pflichtteilsergänzung Der Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkungen zu Lebzeiten Für nahe Verwandte gibt es bei Enterbung einen Pflichtteilsanspruch der sich aus dem Nachlass zum Todestag ergibt.

Mehr

Beratervertrag Finanzierung/Kreditsanierung

Beratervertrag Finanzierung/Kreditsanierung Zwischen vertreten durch im folgenden Auftraggeber genannt, und Dielmannstraße 65 D 63069 Offenbach am Main Amtsgericht Offenbach am Main vertreten durch im folgenden Auftragnehmer genannt, wird folgender

Mehr

2 Arbeitgeberdarlehen über 2.600 EUR

2 Arbeitgeberdarlehen über 2.600 EUR Arbeitgeberdarlehen Dr. Constanze Oberkirch, Gudrun Leichtle, Christoph Fleige TK Lexikon Steuern 17. Juni 2015 2 Arbeitgeberdarlehen über 2.600 EUR 2.1 Steuerpflicht der Zinsvorteile HI7435187 HI7435188

Mehr