Muster-Fallliste Verwaltungsrecht

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1 Muster-Fallliste Verwaltungsrecht A. Außergerichtliche Verfahren I. Öffentliches Baurecht /09 GmbH Kreis Offenbach 110/10 Wetteraukreis Nr. 23/09 Herr X Drittwiderspruch gegen Baugenehmigung für Wohnhausneubau Beratung und Erstellung Widerspruchsbegründung, Korrespondenz mit Mandant und Beendigung durch Erlass eines Rücknahmebe- Übernahme des Mandates nach Einlegung 1 Problem des Bauaufsicht scheides der erteilten des Widerspruchs Sich-Einfügens, Hinter- Baugenehmigung durch Mandant liegerbebauung, Abstandsflächen Beratung betreffend Nutzungsänderung von Wohnnutzung zu gewerblicher Nutzung, Klärung planungsrechtlicher und bauordnungsrechtlicher Fragestellungen (Gebietscharakter, Brandschutz, Einhaltung Rücksichtnahmegebot) Widerspruch gegen Nutzungsuntersagung einer für gewerbliche Zwecke genutzten Halle. Vorwurf: planungsrechtliche Unzulässigkeit wegen entgegenstehendem Gebietscharakter Ab Ab Erstellung Rechtsgutachten (34 S.) zur bauplanungs- und bauordnungsrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens zur Vorbereitung eines Nutzungsänderungsantrages, Schriftverkehr mit Mandanten und Bauaufsichtsbehörde Beratung, Akteneinsicht, Verpflichtungswiderspruch samt Widerspruchsbegründung (14 S.), Wahrnehmung Termin vor Anhörungsausschuss mit Mandant Nutzunsgänderungsantrag eingereicht, bislang nicht verbeschieden, Mandat dauert an Positive Empfehlung des Anhörungsausschusses, Widerspruchsentscheidung steht noch aus, Mandat dauert an Keine Keine II. Abgabenrecht Nr

2 III. Wirtschaftsverwaltungsrecht. IV.. Anzahl außergerichtlicher Verfahren: 45

3 B. Gerichtliche Verfahren I. Öffentliches Baurecht Nr /08 GmbH 325/09 Herr X Kreis Offenbach Gericht VG 6 K 42/08.F VG Darmstadt 8 K 2445/09.DA Drittanfechtungsklage Beratung, Klage und Klagebegründung gegen Nachbarbaugenehmigung (18 S.) nach mit Befrei- erfolgloser Durchführung des ungs- und Abweichungsbescheid Widerspruchsverfahrens, Fertigung einer Replik (7 S.), (Mehrfamilienhaus mit Teilnahme an mündlicher Tiefgarage). Streitpunkte: Verhandlung Nichteinhal- tung bauplanungsrechtlicher Festsetzungen, Verstoß gegen Abstandsflächen und Rücksichtnahmegebot Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Spielhalle Ab Beratung, Klagebegründung (13 S.), Besprechungen mit Mandant und Bauaufsichtsbehörde Beendet durch klageabweisendes Urteil vom Mündliche Verhandlung ist terminiert, Mandat dauert an Klageverfahren steht im Zusammenhang mit dem Widersrpuchsverfahren unter A. I. Nr. 13 (1 Fall) Mandatierung erst nach Klageeinreichung, Widerspruchsverfahren von Mandant durchgeführt, Klageeinreichung durch Mandant. Bearbeitung des Verfahrens erfolgt im Team, Zuarbeit gewerberechtlicher Fragestellungen durch Kollegin X. Schwerpunkt des Falles liegt im Bauplanungs- und Bauordnungsrecht, bearbeitet durch Antragsteller.

4 Nr. 3 a) 1421/09 Gericht VG 8 K 314/09.F Drittanfechtungsklage Beratung, Akteneinsicht, Klage und Eilantrag gegen und Klagebegründung Nachbarbaugenehmigung (35 S.) (Büro- und Ge- schäftshaus mit Supermarkt und 4 Wohneinheiten im Dachgeschoss), Verstoß gegen bauplanungsrechtliche Festsetzungen, Nichteinhaltung von Abstandsflächen, Verstoß gegen Rücksichtnahmegebot, immissionsschutzrechtliche Probleme (Kfz- Verkehr) Verfahren insgesamt beendet durch: 3 a) Beschluss über Einstellung des Verfahrens nach Klagerücknahme vom Hauptsache- (3 a) und Eilverfahren beider Instanzen (3 b) und 3 c) stehen im Zusammenhang (1 Fall) Die Bearbeitung der Angelegenheit gestaltete sich als besonders umfangreich und schwierig wegen Herausarbeitung zahlreicher Fehler des Bebauungsplans für gerichtliche Inzidentprüfung und erforderlicher Einschaltung eines lärmphysikalischen Gutachters Vorschlag: Höhergewichtung des Falles mit 2,0 3 b) 1422/09 VG 8 L 2043/09.F(1) Eilverfahren, s. o. 3 a) Eilantrag (54 S.) 3 b) Beschluss über Ablehnung des Eilantrages vom c) 1487/09 VGH Kassel 5 B 2483/09 Beschwerdeverfahren, s. o. 3 a) Beschwerdeschriftsatz gegen ablehnende Eilentscheidung (14 S.) 3 c) Beschluss über Zurückweisung der Beschwerde gegen Ablehnung Eilantrag vom

5 II. Abgabenrecht Nr Gericht III. Wirtschaftsverwaltungsrecht. IV.. Anzahl gerichtlicher Verfahren: 42