Musterfallliste. I. Patent-, Gebrauchsmuster- und Geschmacksmusterrecht. 1. Gerichtlich. 1. 4a O 164/06 LG Düsseldorf

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Hansi Kramer
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1 Musterfallliste I. Patent-, Gebrauchsmuster- und Geschmacksmusterrecht 1. 4a O 164/06 LG Düsseldorf O 16568/ O 1209/ O 564/04 Selbstständiges Beweisverfahren über das Vorliegen einer Patentverletzung wegen (nähere Angaben zur Klage wegen Geschmacksmusterverletzung Einstweilige Verfügung wegen unberechtigter Abnehmerverwarnung aus einem Patent für (nähere Angaben zum Patent) einem Patentverletzungsstreit Erfassung das technischen Sachverhalts (Spritzgießtechnik), Ausarbeitung des Beweisantrags und des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, Teilnahme am Besichtigungstermin in Braunschweig Verwarnungsschreiben, Prüfung der Einwände gegen den Rechtsbestand des Geschmacksmusters und die Übereinstimmung im Gesamteindruck, Einreichung der Klage Verwarnung der Gegenseite, Prüfung der Einwände, Ausarbeitung des Antrages auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, Vollziehung der einstweiligen Verfügung, Abschlusskorrespondenz Klageerwiderung und zahlreiche weitere Schriftsätze, Wahrnehmung von zwei Verhandlungsterminen in Mannheim Sachverständi gengutachten steht noch aus. Verhandlungst ermin im November, Klageerwider ung liegt noch nicht vor. Nach Erlass eines Beweisbeschl usses befindet sich die Akte beim Sachverständi gen 2. Außergerichtlich /06 Verwarnung wegen einer Erfassung des Sachverhalts, Studium der

Abnehmerverwarnung aus einem Patent für (nähere Angaben zum Patent) einem Patentverletzungsstreit 10.04.2006 04.12.2006 25.06.2006 05.07.2006 22.11.

2 Patentverletzung wegen (nähere Beschreibung der /06 Beratung über die Schutzfähigkeit einer gegnerischen Patentanmeldung einer (nähere Angaben zum Patent) /06 Verwarnung wegen einer Geschmacksmusterverletzung /06 Beratung über Verletzung eines europäischen Patents Vorkorrespondenz, Verwarnungsschreiben, Kommentierung der Einwände hinsichtlich Rechtsbestand und Verletzung des Patents Beauftragung einer Recherche, Auswertung des Stands der Technik, gutachterliche Stellungnahme, Beratung zu einer Umgehungslösung Beurteilung der Aussichten einer zweifelhaften Geschmacksmusterverletzung, Verwarnungsschreiben, Korrespondenz über einen Gegenangriff, in dem zur Löschung anderer Muster aufgefordert wurde. Ausführliches Gutachten, Formulierung eines Verwarnungsschreibens, Prüfung der Einwände der Gegenseite, umfangreiche Korrespondenz mit dem japanischen Mandanten und dem deutschen Patentinhaber, Wahrnehmung eines Vergleichsgesprächs, weitere Korrespondenz Vergleich steht nunmehr vor dem Abschluss II. Markenrecht O 56322/ U 2456/06 OLG München 3. 6 U 944/06 OLG Frankfurt Klage wegen Markenverletzung Verletzung) Klage auf Löschung mehrer Marken eines Herstellers (kurze Beschreibung der Marke) Klage wegen Markenverletzung Ausarbeitung und Einreichung der Klage, mündliche Verhandlung, Hauptsacheerledigung durch Verzicht auf die Marke Ausarbeitung und Einreichung der Klage, umfangreiche Schriftsätze zu historischem Sachverhalt, Wahrnehmung des Verhandlungstermin I. Instanz, Berufung gegen das klageabweisende Urteil, Wahrnehmung des Verhandlungstermin II. Instanz Ausarbeitung und Einreichung einer Klage wegen Verletzung zweier Marken, weitere Schriftsätze, Wahrnehmung des Derzeit Nichtzulass ungsbeschw erde anhängig Derzeit Revisionsve rfahren

2005 Vorkorrespondenz, Verwarnungsschreiben, Kommentierung der Einwände hinsichtlich Rechtsbestand und Verletzung des Patents Beauftragung einer Recherche, Auswertung des Stands der Technik,

3 4. 4HK O 84288/06 einem Markenverletzungsverfahren Verhandlungstermins I. Instanz, gegen das der Klage nur teilweise stattgebende Urteil wurde von beiden Seiten Berufung eingelegt, Schriftsätze im Berufungsverfahren, Wahrnehmung des Verhandlungstermins vor dem OLG Koblenz Beurteilung der Verletzung einer Marke durch vier unterschiedliche, kollidierende Zeichen, Ausarbeitung der Klageerwiderung und weiterer Schriftsätze, Wahrnehmung des Verhandlungstermins I. Instanz, Vertretung des Beklagten im Berufungsverfahren gegen das klageabweisende Urteil, Berufungserwiderung und weitere Schriftsätze, Wahrnehmung des Verhandlungstermins vor dem Oberlandgericht München, in dem die Berufung zurückgewiesen wurde anhängig 2. Rechtsförmlich /06 Markenanmeldung für Hersteller (nähere Angaben zur Branche) /06 Markenanmeldung für (nähere Angaben zur Branche) /06 Markenanmeldung für (nähere Angaben zur Branche) /06 Markenanmeldung für (nähere Angaben zur Branche) /06 Vertretung des Widersprechenden in einem Widerspruchsverfahren wegen (nähere Angaben zum Widerspruch gegen eine Gemeinschaftsmarkenanmeldung aus prioritätsälteren Rechten, Widerspruchsbegründung Widerspruchsverfa hren noch anhängig

Beurteilung der Verletzung einer Marke durch vier unterschiedliche, kollidierende Zeichen, Ausarbeitung der Klageerwiderung und weiterer Schriftsätze, Wahrnehmung des Verhandlungstermins I.

4 Grund) /06 Vertretung des Antragstellers in einem Amtslöschungsverfahren wegen (nähere Angaben zum Löschungsgrund) Geltendmachung der Nichtigkeit einer seit langem en Marke wegen absoluten Schutzhindernissen (Hoheitszeichen), erstinstanzlichen Schriftsätze, Beschwerde gegen den zurückweisenden Beschluss des DPMA Beschwerdeverfahr en noch anhängig 3. Außergerichtlich /06 Beratung des Verletzers wegen einer Markenverletzung /06 Beratung des Verletzers wegen einer Markenverletzung wegen (nähre Angaben zur /06 Beratung des ausländischen Markeninhabers wegen einer Schutzversagung in Deutschland wegen (nähere Angaben zur /06 Außergerichtliche Vertretung des Markeninhabers bei einer Markenverletzung wegen (nähere Angaben zur III. Wettbewerbsrecht Erfassung eines komplexen Sachverhalts, Einholung von Informationen über Parallelverfahren, Formulierung rechtlicher Einwände, gleichwohl Auskunftserteilung und Bemühen um einen Vergleichsabschluss Beurteilung der Verwechslungsgefahr, Einreichung einer Schutzschrift, Vergleichsverhandlungen mit der Gegenseite, Abschluss einer Vorrechtsvereinbarung Beurteilung der Aussichten einer Beschwerde, die dann aber nicht eingelegt wurde Umfangreiche Korrespondenz wegen einer Markenverletzung und wegen Verstoßes gegen eine bereits abgegebene Unterlassungserklärung, Abschluss eines Vergleichs Noch kein Vergleich zustande gekommen 1. 1HK O 2833/05 Klage wegen irreführender Ausarbeitung und Einreichung der Klage,

DPMA Beschwerdeverfahr en noch anhängig 3. Außergerichtlich 1. 18659/06 Beratung des Verletzers wegen einer Markenverletzung 2.

5 Werbung 2. 1HK O 9219/06 Klage wegen irreführender Werbung weitere Schriftsätze, Wahrnehmung des Verhandlungstermins. Ausarbeitung und Einreichung der Klage, weitere Schriftsätze, Wahrnehmung des Verhandlungstermins. 2. Außergerichtlich /06 Prüfung eines Vorgehens wegen unwahrer Tatsachenbehauptungen in Wettbewerbsabsicht wegen (nähere Angaben zu den Tatsachenbehauptungen) /06 Verwarnung wegen Produktnachahmung wegen (nähere Angaben zum Produkt) /06 Vertretung des Verwarnten wegen irreführender Werbung Werbeart) /06 Beratung eines wegen Verletzung von Betriebsgeheimnissen in Anspruch genommenen Unternehmens aus der (nähere Angaben zur Branche) IV. Urheberrecht Erfassung eines komplexen Sachverhalts, Einholung von Informationen, derzeit noch keine Grundlage für weiteres Vorgehen. Verwarnung, weitere Korrespondenz, Ausarbeitung einer Klage, die soeben eingereicht wurde. Hinterlegung einer Schutzschrift Kontinuierliche Beratung eines Abnehmers von angeblich unter Verletzung von Betriebsgeheimnissen hergestellten Maschinenkomponenten, Korrespondenz mit dem Lieferanten und dem Angreifer, gutachterliche Stellungnahmen gegenüber der Mandantschaft 1. 7 O 798/06 einem Verfahren wegen Umfangreiche Vorkorrespondenz über die Erteilung von Auskünften über unlizenzierte

18974/06 Prüfung eines Vorgehens wegen unwahrer Tatsachenbehauptungen in Wettbewerbsabsicht wegen (nähere Angaben zu den Tatsachenbehauptungen) 2.

6 2. 7 O 578/06 LG Düsseldorf Verletzung von Bildrechten Bildnutzung, erfolgloses Vergleichsgespräch, Ausarbeitung der Klageerwiderung, weitere Schriftsätze, Teilanerkenntnis, weitere Vergleichsverhandlungen, Abschluss eines schriftlichen Vergleichs einem Verfahrenwegen Verletzung des Urheberrechts an Arichtektursymbolen Umfangreiche Vorkorrespondenz über die nicht lizensierte Nutzung der zeichnerischen Darstellung bestimmter DIN-Vorgaben in einer CAD-Software. Klageerwiderung und weitere Schriftsätze, Wahrnehmung des Termins zur mündlichen Verhandlung. Im Anschluss an das rechtskräftige Urteil Auskunftserteilung und Vergleichsverhandlung Noch kein Vergleich zustandegekommen 2. Außergerichtlich /06 Beratung bei der Abwicklung eines Software-Kooperationsvertrages /05 Urheberrechtliche Beratung bei der Gestaltung eines Werbeprospekts /06 Beratung des Urhebers wegen Verletzung des Urheberrechts an Bühnenkostüme Ausführliches Beratungsgespräch über die Rechte an einer Software noch einer gescheiterten Entwicklungs- und Vertriebskooperation, schriftliche Zusammenfassung des Gesprächsinhalts. Schriftliche Stellungnahme zum Urheberrechtsschutz an Werbetexten Beratung des Urhebers über den Umfang der Rechtseinräumung an Bühnenkostümen bei unzugänglichen vertraglichen Vereinbarungen, Vertretung des Urhebers bei der Durchsetzung von Ansprüchen wegen unerlaubter Nutzung, Abschluss eines umfassenden Vergleichs

2006 Umfangreiche Vorkorrespondenz über die nicht lizensierte Nutzung der zeichnerischen Darstellung bestimmter DIN-Vorgaben in einer CAD-Software.

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