Bezirksamt Mitte von Berlin Abteilung Personal, Finanzen, Weiterbildung und Kultur Serviceeinheit Personal und Finanzen

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1 Bezirksamt Mitte von Berlin Abteilung Personal, Finanzen, Weiterbildung und Kultur Serviceeinheit Personal und Finanzen 1 Bezirksamt Mitte von Berlin, Berlin (Postanschrift) An den Vorsitzenden des Hauptausschusses über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses Dienstgebäude: Karl-Marx-Allee Berlin Sprechzeiten: über Senatskanzlei - G Sen - Geschäftszeichen Bearbeiter/in Zimmer Telefon Datum PersFin AL Herr Biedermann 1009 intern (918) Bei Antwort bitte angeben Telefax thomas.biedermann@ba-mitte.verwaltberlin.de Konsolidierungskonzept des Bezirks Mitte Rote Nr.: 2039 Vorgang: 84. Sitzung des Hauptausschusses des Abgeordnetenhauses am Das Abgeordnetenhaus hat in seiner oben bezeichneten Sitzung das Konsolidierungskonzept des Bezirks Mitte für die Jahre zum Abbau des kumulierten Verlustvortrages zustimmend zur Kenntnis genommen. Zugleich wurde der Bezirk verpflichtet, der Senatsverwaltung für Finanzen über die Umsetzung des Konsolidierungskonzeptes quartalsweise sowie darüber hinaus dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses jeweils zum Jahresende zu berichten. In Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Finanzen hat der Bezirk dieser erstmals zum und dann wieder zum berichtet. Der nun vorgelegte Bericht (Anlage) bezieht sich auf die Datenlage zum Jahresabschluss 2010, dokumentiert den Umsetzungsstand des Konsolidierungskonzeptes per und gibt gleichzeitig überwiegend in den themenbezogenen Ausführungen einen Ausblick auf das Jahr Verkehrsverbindungen Telefax (0 30) uschillingstraße b 100, 142, 157, 257, 340 salexanderplatz t 2, 3, 4, 5, 6, 8, 15 T-Online *Berlin# Internet Zahlungen bitte bargeldlos an das Bezirksamt Mitte von Berlin, Bezirkskasse Geldinstitut Kontonummer Bankleitzahl Postbank LZB

2 2 Der Bezirk Mitte hat im Haushaltsjahr 2010 nach ein isoliertes Jahresergebnis (also ohne Vorträge aus Vorjahren) von rd. +9,75 Mio. erzielt, wodurch der Alt-Schuldenstand auf nunmehr rd. 7,4 Mio. abgesenkt werden konnte. Dies ist abgesehen vom Fusionsjahr 2001 der niedrigste Stand seit der Fusion der Alt- Bezirke Mitte, Tiergarten und Wedding. Das kassenmäßige, auf das Haushaltsjahr 2012 vorzutragende Jahresergebnis beläuft sich dagegen auf rd. 1,11 Mio. (bestes Ergebnis seit Bezirksfusion). Das Bezirksamt bittet den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses den Bericht zum Umsetzungstand des Konsolidierungskonzeptes des Bezirks Mitte per zur Kenntnis zu nehmen. Künftig wird gemäß Beschluss vom zur Roten Nummer 2252 G dem Hauptausschusses halbjährlich berichtet. Die Senatsverwaltung für Finanzen hat zu diesem Schreiben ihre Mitzeichnung erklärt. Dagmar Hänisch Bezirksstadträtin Fehler! Textmarke nicht definiert.

3 Bezirksamt Mitte von Berlin SE Personal und Finanzen PersFin AL Berichterstattung zum Stand des Finanzcontrolling und zur Umsetzung des bezirklichen Konsolidierungskonzepts - Jahresbericht Vorbemerkung Das Abgeordnetenhaus hat in seiner Sitzung am u. a. folgenden Beschluss gefasst: Altschuldentilgungsmoratorium Bezirke, die per 31. Dezember 2008 Altschulden vorweisen, können in Rahmen bezirksindividueller Konsolidierungskonzepte ein zweijähriges Tilgungsmoratorium in Anspruch nehmen. Die Konzepte müssen verbindliche Ziele enthalten, die den strukturellen Ausgleich des Bezirkshaushalts anstreben. (...) Der Bezirk hat der Senatsverwaltung für Finanzen über die Umsetzung des Konsolidierungskonzeptes quartalsweise sowie darüber hinaus dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses jeweils zum Jahresende bzw. gemäß der Roten Nummer 2252 G künftig halbjährlich zu berichten. Die jetzt vorgelegte Berichterstattung beruht auf dem kameralen Jahresabschluss unter Einschluss der Ergebnisse der und den Jahresabschlussdaten der KLR für das Haushaltsjahr Ergebnis der Haushaltswirtschaft im Bereich der Einnahmen, der konsumtiven Sachausgaben (A-Teil), der Personalausgaben, der Transfers (T- und Z- Teil) und der Investitionen Das vorliegende Datenmaterial stellt die für den Bezirk beeinflussbaren Kennziffern dar, die im bezirklichen Finanzcontrolling einen Schwerpunkt bilden (Anlagen 1 bis 7). Die Datenaufarbeitung basiert auf einer Gegenüberstellung der Soll-Planung zum Ist. Per ergibt sich somit für die Haushaltsdurchführung 2010 folgendes Bild: a) Übersicht (Anlage 1) Der Bezirk hat in 2010 ein isoliertes Jahresabschlussergebnis (Überschuss) von rd. 9,75 Mio. erzielt und kann somit gegenüber der Planung einen Konsolidierungsüberschuss von rd. 6,45 Mio. verzeichnen. Das in das Haushaltsjahr 2012 zu übertragende kassenmäßige Ergebnis (Defizit) beträgt rd. -1,11 Mio.. Einzelheiten sind den nachfolgenden Ausführungen zu entnehmen. Seite 1 von 15

4 b) Einnahmen (Anlage 2) Den Mehreinnahmen des Einnahmefeldes E00 aus Entnahmen aus Rücklagen stehen gleich hohe Mehrausgaben gegenüber, so dass hieraus keine Ergebnisverbesserung erwachsen ist. Die Einnahmeerwartung im Feld E01 wird um rd. 5,37 Mio. überschritten. Zurückzuführen ist dies vornehmlich auf die verstärkte Rückzahlung von Sanierungsfördergeldern, die zweckgebunden für Sanierungsmaßnahmen einzusetzen sind. Der Tendenz des Jahres 2009 folgend sind dagegen die Überschüsse aus der Parkraumüberwachung (Wirtschaftsplan) weiter rückläufig (-1,31 Mio. ). Während in den vorangehenden Berichten noch auf den weiteren Rückgang aus Einnahmen E02 an Grundstücksverkaufserlösen hinzuweisen war, hat der Bezirk durch unerwartet hohe Erlösanteilsauschüttungen des Liegenschaftsfonds im letzten Quartal 2010 das planerische Soll von 2,0 Mio. sogar noch leicht übererfüllen können (+0,19 Mio. ). Korrespondierend zu den sinkenden Einnahmen aus der Parkraumüberwachung selbst steigen die Einnahmen E03 aus Geldbußen und Verwarnungsgelder in diesem Bereich dagegen stetig (+1,66 Mio. ). Zudem konnten im Bereich der Erschließungsbeiträge Mehreinnahmen von rd. 3,67 Mio. sowie bei den Gebühren und Entgelten von rd. 3,55 Mio. erzielt werden. Die Mehreinnahmen aus Erschließungsbeiträgen sind gemäß Konsolidierungskonzept ausschließlich für die Altschuldentilgung eingesetzt worden. Im Vergleich zu den Ansätzen hat der Bezirk im Einnahmefeld E03 einen Einnahmeüberschuss von rd. 8,6 Mio. erzielen können (nachrichtlich: die Einnahmevorgabe im Rahmen der Globalzuweisung wird gar um 13,7 Mio. überschritten). Auf eine Analyse der Einnahmefelder E04 und 05 kann verzichtet werden. Die erzielten Mehr- (E05) bzw. Mindereinnahmen (E04) werden auf Grund der geltenden Regelungen zur neutral gestellt. c) A-Teil (Anlage 3) Das Ist im A-Teil (A01 09) überschreitet die Ansätze (ohne Ansätze für PMA) um fast 4 Mio., die Differenz wurde aber letztlich durch die diversen tatbestände und eigene haushaltswirtschaftliche Möglichkeiten ausgeglichen. Der Verlauf der Haushaltswirtschaft ließ nicht zuletzt wegen der bis Anfang Juni des Jahres für den Bezirk geltenden vorläufigen Haushaltswirtschaft analog Art. 89 Abs. 1 VvB lange Zeit auf einen günstigeren Abschluss im A-Teil schließen. Jedoch sind insbesondere durch die übliche verstärkte Auftragsabrechnung zum Jahresende die Ausgaben im Bereich von Hoch- und Tiefbau überproportional gestiegen, liegen aber noch um Tsd. unter dem Ansatz Die Veranschlagung des Ausgabenfeldes A08 wurde unter Berücksichtigung der um 1,65 Mio. überschritten, was insbesondere auf deutliche erhöhte Kosten für Reinigungsleistungen nach erforderlicher Neuausschreibung und Verzögerungen bei der Aufgabe des Dienstgebäudes Iranische Str.3 zurückzuführen ist. Im Vergleich zum Vorjahr ergeben sich insgesamt in den Ausgabenfeldern A01 09 Mehrausgaben von rd. 1,9 Mio.. Aus der nachfolgenden Übersicht werden die Abweichungen in Einzelnen ersichtlich. Sie erklären sich vor allem durch den (über die ausgeglichenen) Anstieg bei der Tiefbau- und der Grünflächenunterhaltung Seite 2 von 15

5 sowie die vorstehenden Ausführungen zur Grundstücksbewirtschaftung. Der bedeutsame Ausgabenzuwachs im Ausgabenfeld A05 von fast drei Viertel hat seinen Ursprung in der sich gegenüber 2009 schon in einer deutlich höheren Veranschlagung niederschlagenden Absicht des Bezirksamtes, den Organisationseinheiten eine umfassende Erneuerung ihres vielfach nicht mehr dem Stand der Technik entsprechenden Bestandes insbesondere im Bereich IT zu ermöglichen. Bei den pauschalierten Ausgaben ist es zwar u. a. wegen der Dauer der vorläufigen Haushaltswirtschaft weit überwiegend zu Minderausgaben gekommen, jedoch waren zur Beseitigung von Bodenverunreinigungen (Ausgleich durch ) und für Sachausgaben nach dem Schulgesetz (Ausgleich im Wege der Deckungsfähigkeit) signifikante Mehrausgaben zu leisten. Feld Bezeichnung Ist per Ist per Differenz A01 Lehr- und Lernmittel , , ,45 A02 Hochbauunterhaltung , , ,73 A03 Tiefbauunterhaltung , , ,20 A04 Grünflächenunterhaltung , , ,91 A05 Bewegliches Vermögen , , ,78 A07 Beköstigung , , ,57 A08 Grundstücksbewirtschaftung , , ,39 A09 pauschalierte Ausgaben , , ,26 Summe A , , ,79 d) Personalausgaben (Anlage 4) Einschließlich der hälftigen Abschöpfung des Personalressourcenzuwachses wegen Auslaufens des Anwendungstarifvertrages hat der Bezirk Mitte im Haushaltsjahr 2010 mehr als 120 Stellen abgebaut. Die ZeP-Option wurde mit Zustimmung der Senatsverwaltung für Finanzen um rd. 1,8 Mio. überausgeschöpft. Dies hat bereits in der Veranschlagung im Haushaltsplan Niederschlag gefunden. Gleichwohl wurden die geplanten Ansätze deutlich um mehr als 4 Mio. unterschritten. Zu erklären ist die für den Bezirk positive Ausgabenentwicklung vornehmlich mit der hier unmittelbar durchschlagenden Wirkung der mehr als fünf Monate andauernden vorläufigen Haushaltswirtschaft, die (Nach-)Besetzungen von Stellen, Neueinstellungen, Beförderungen und andere Ausgaben steigernde personalwirtschaftliche Maßnahmen von wenigen Ausnahmen abgesehen verhindert hat. Darüber hinaus hat auch die alle Bezirke betreffende demographische Entwicklung mit einer Ausscheidensquote, die die auf Grund der bestehenden Beschränkungen vorhandenen Nachbesetzungsmöglichkeiten deutlich übersteigt, zu den Minderausgaben beigetragen. e) Transfers (Anlagen 5 und 6) aa) T-Teil Die deutliche Überschreitung der Ansätze des T-Teils um insgesamt rd. 12,76 Mio. (vor ) bzw. rd. 4,95 Mio. (nach ) hat vor allem folgende Ursachen: Hilfen in besonderen Lebenslagen (ohne Krankenhilfe) Die Ist-Ausgaben überschreiten wegen Mengen- und Kostensteigerungen das Soll (vor ) um rd. 4,46 Mio. (1,46 Mio. nach ). Während die voll- Seite 3 von 15

6 ständige Nachbudgetierung der HbL-Mengensteigerungen bei der Hilfe zur Pflege im Saldo zu einem positiven Ergebnis führt, verbleiben bei den Eingliederungshilfen Soz und Jug signifikante Überschreitungen. Hilfen zur Erziehung Die Hilfen zur Erziehung weisen auf Grund von Fallzahlen- und Kostensteigerungen eine erhebliche Überschreitung gegenüber dem Soll und der Zuweisung von rd. 3,78 Mio. auf. Durch die /Nachbudgetierung konnte die Differenz auf 1,13 Mio. reduziert werden, wobei sich bei einer Einzelbetrachtung insbesondere die stationären Hilfen als überaus problematisch darstellen. Kindertagesbetreuung Die Ausgaben lagen vor um rd. 5,18 Mio. über dem Soll. Ursächlich hierfür waren vor allem die weiter steigenden Kinderzahlen und eine rückwirkende Kostensatzerhöhung zum Der Vorjahreswert 2009 wird um rd. 5,08 Mio. bzw. rd. 5,74 % überschritten. Eine nennenswerte Unterschreitung von rd. 2,2 Mio. ist bei der Krankenhilfe zu verzeichnen, die durch die vollständig abgeschöpft wurde. bb) Z-Teil Während bei der Hilfe zum Lebensunterhalt und den Beihilfen/Darlehen nach SGB II signifikante Minderausgaben zu verzeichnen sind, hält die allgemeine Ausgabenentwicklungen bei den Grundsicherungsleistungen nach SGB XII (+8,53% zu 2009; +27,48% zu 2008) sowie beim sog. Tabellenwohngeld (+9,04% zu 2009; +133,24% zu 2008) unvermindert an. Durch die an die Ist-Ausgaben angepasste, fast vollständige hat die nicht steuerbare haushaltswirtschaftliche Entwicklung beim Z-Teil allenfalls geringfügige negative Konsequenzen für den Bezirk. f) Investitionen (ohne Beschaffungen; Anlage 7) Mit der zustimmenden Kenntnisnahme seines Konsolidierungskonzeptes durch den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hat der Bezirk die Genehmigung erhalten, den größten Teil seiner pauschalen Zuweisungen für Investitionen in den Haushaltsjahren 2010 und 2011 zur Deckung seiner Primärausgaben einzusetzen. Demzufolge sind (und werden) investive Ausgaben hauptsächlich im davon unbenommenen Bereich der zweckgerichtet zugewiesenen städtebaulichen Fördermittel, die in Teilen ergänzend aus der diesbezüglichen Rücklage (s. a. 2 a) finanziert werden, und der gezielten Zuweisung für Einzelmaßnahmen zu verzeichnen (sein). 3. Auswertung der KLR-Ergebnisse In Anlehnung an die Rote Nr L sind die kameralen Analysen durch eine produktbezogene Effizienz-Analyse ergänzt worden. Dabei werden die Produktbereiche bzw. Produktgruppen (im Jugendbereich) ausgewiesen, deren Abweichungen zwischen Ist- Kosten (erweiterte Teilkosten) und virtuellem Brutto-Budget mehr als 500 Tsd. betragen. Seite 4 von 15

7 Produktbereich, Jugend=Produktgruppe Bez. Nr. Ist-Kosten (ges., mit PKF) virtuelles Brutto- Budget mit PKF, MK I/II Differenz: virt. Brutto- Budget abzgl. Ist- Kosten (ges.) Abweich. in % Materielle Hilfen Soziales ,070% Schulträgerschaft ,368% Eingliederungshilfen ,680% Ambulante Hilfen zur Erziehung ,132% Die Abweichungen werden von den zuständigen Fachämtern wie folgt begründet: Produktbereich Materielle Hilfen Soziales Folgende Produktentwicklungen von 2009 zu 2010 haben die Entstehung der Abweichung maßgeblich mit verursacht: Produkt Hilfe zur Pflege: Der Bezirk ist einer von vier Pilotbezirken im Rahmen des Organisationsentwicklungsprozesses in der HzP. Die durch das Projekt verursachten Mehrkosten werden teilweise bereits in 2010 auf diesem Produkt abgebildet. Der Kostenvergleich mit dem Vorjahr verdeutlicht dies durch den überdurchschnittlichen Anstieg. Gleichzeitig ist der Mengenanstieg, wie es in der Projektzielsetzung erwartet wird, unterdurchschnittlich. Hauptsächlich daraus resultieren die ca Effizienznachteil. Das Projekt endet mit Ablauf des Jahres Produkte T-Amb. Hilfe zur Pflege PfSt. 0-3: Das Projekt hat seinen Schwerpunkt in der ambulanten HzP. Hier wird Berlinweit von einem Steuerungspotenzial ausgegangen. Im Bezirk verdeutlicht die Differenz von virtuellem Budget und Ist-Kosten beim Produkt der Pflegestufe 0 von über die Notwendigkeit, dieser Entwicklung mittels des Projektes entgegen zu wirken. Das Produkt der Intensivpflege, welches ebenfalls mit einer Differenz von über einen negativen Beitrag leistet, bildet sehr kostenintensive Fälle ab. Es handelt sich um Fälle des Arbeitgebermodells und Pflegen, die mehr als 16 Stunden am Tag erfolgen. Daneben sind in 2011 nun auch drei Produkte für Demenz-WG bebuchbar. Diese Kosten wurden in 2010 noch zusammen mit den Produkten der amb. HzP PfSt. 1-3 abgebildet (allein in der PfSt. 2 ergibt sich ein Effizienznachteil von ca ). Es wird dadurch zu einer verbesserten Kosten-Mengentransparenz kommen, die für die Analyse von eventuellen Steuerungsaspekten dringend notwendig ist. Hier erfreut sich der Bezirk einer großen Beliebtheit, was sich in der stetig steigenden Zahl der Wohngemeinschaften zeigt. Transfer-Produkte der Eingliederungshilfe Der Bezirk hat beschlossen sich am Modell des Fallmanagement weiter zu beteiligen. Die entsprechende Zielvereinbarung wurde abgeschlossen. Produkte T-EGH körperlich geistig, amb. In diesem Bereich fallen die drei Produkte (78764, und 78767) für Wohngemeinschaften, Fördergruppen betreutes Einzelwohnen mit Effizienznachteil von (insg. Seite 5 von 15

8 ca ) auf. In Zusammenarbeit mit dem Bereich Gesundheit konnte festgestellt werden, dass die Angebotszahlen im Bezirk steigen. Im Bezirk Mitte gibt es mind. 2 Spezialangebote für Menschen mit schwersten geistigen Behinderungen, die HPA (Heilpädagogische Ambulanz) und die WG des Unionhilfswerkes für Triplediagnosen, was sicherlich zur Anhebung der Gesamtkosten beiträgt. Produkt T-EGH seelisch, amb. Betreuung Hier allein sind über Effizienznachteil abgebildet. Es konnte festgestellt werden, dass hierunter beide Hilfeformen (ambulant und teilstationär) der psychosozialen Betreuung substituierten Drogenabhängiger abgebildet werden. Da sich diese stark in ihren Stückkosten unterscheiden werden diese ab 2011 auf zwei getrennten Produkten nachgewiesen. Produkt T-HbL nach AsylbLG Hier sind über Effizienznachteil vorzufinden. Es wurde veranlasst, die einzelnen Fälle zu überprüfen. Es konnten keine Fehler in der bezirklichen Leistungsgewährung festgestellt werden. Tatsache ist, dass es sich um wenige Fälle handelt, die aufgrund ihres Hilfebedarfs teilweise sehr kostenintensiv sind. Das Produkt bleibt weiterhin unter Beobachtung mit seiner Kosten- und Mengenentwicklung. Produktbereich Schulträgerschaft Die für das LuV Schule und Sport aufgeführten negativen Kostenabweichungen sind vor allem auf einen zu hohen Flächenverbrauch an den Schulen (alle Schultypen) zurückzuführen. Gemäß Konsolidierungskonzept des Bezirkes Mitte vom werden als strategische Möglichkeiten für die Senkung der Infrastrukturkosten u. a. folgende Maßnahmen gesehen : - Senkung des Flächenverbrauchs auf die nach einschlägigen Musterraumprogrammen vorgegebenen Sollflächen - Aufgabe von Schulen bzw. Schulstandorten - Stärkere Auslastung von Schulstandorten durch Drittnutzung Seit Beschlussfassung zum Konsolidierungskonzept wird im Zuge der Schulorganisation bei der Einrichtung 1. Klassen an den Grundschulen bzw. 7. Klassen an der Oberschulen verstärkt auf die Ausschöpfung der maximal zulässigen Klassenfrequenzen und die Einrichtung einer angemessenen Anzahl von Klassen in Bezug auf die Größenordnung der bereitstehenden Raumausstattung hingewirkt. Im Ergebnis der Schulentwicklungsplanung sollen innerhalb eines Zeithorizontes bis zum Schuljahr 2014/15 bis zu 8 Schulstandorte bzw. -filialen durch Schulzusammenlegungen aufgegeben werden. Für zwei Standorte ist die Aufgabe bereits vollzogen (Kurfürstenstr und Turmstr. 86), für zwei weitere Standorte steht dies in absehbarer Zeit bevor (Putbusser Str. 12 und Zwinglistr. 37). Vier übergangsweise weiter zu betreibende Standorte (Ravenéstr / Pankstr. 70 / Putbusser Str. 22 und Levetzowstr. 3-5) sollen dem Liegenschaftsfonds übertragen werden und für eine Zeit von voraussichtlich 3 Jahren rückgemietet werden - siehe Tz. 4. d) aa) -. Im letzteren Fall ist von einer Reduzierung der Standortkosten um bis zu 75 % jährlich auszugehen ( Beschränkung auf die reinen Betriebskosten ). Weitere Ansätze der Kostenminimierung werden in der Aufgabe von bis zu 14 Wohn- / Dienstgebäuden o. ä. Einrichtungen gesehen. Auch diesbezüglich steht der Bezirk in Seite 6 von 15

9 einigen Fällen bereits vor der unmittelbaren Umsetzung (Budgetwirksamkeit frühestens 2012). An zwei Schulstandorten soll das Flächenangebot durch Einlagerung von kommunalen Drittnutzungen für schulische Zwecke deutlich eingeschränkt werden. Somit ist von einem wirtschaftlich günstigeren Flächenverbrauch auszugehen. Zusätzlich entfallen für diese Nutzungen im entsprechenden Fachvermögen die aktuell noch anfallenden Standortkosten. Eine tatsächliche Kostenminimierung wird allerdings erst nach Abmeldung der Objekte aus der Bauwertbestandsliste sichtbar. Verzögerungen in der Umsetzung und der Budgetwirksamkeit der von allen bezirklichen und schulischen Gremien akzeptierten Beschlüsse erklären sich durch langwierige Anhörungsverfahren und Beteiligungserfordernisse. Überdies scheitert der Umsetzungswille nicht selten an unerwarteten Hindernissen beispielsweise baurechtlicher, bautechnischer oder auch finanzieller Natur. Produktgruppe Eingliederungshilfen Jugend Die größten Effizienznachteile resultieren aus dem Produkt 80178, T-EGH-außerh. Einrichtungen (Eingliederungshilfe nach SGB XII) mit Die Hauptursachen sind: a) Es gibt mehrere sehr teure Hilfsfälle, davon einen mit im Monat, die trotz allem Bemühen, die Hilfe zu verändern, ambulante Hilfen sind. b) Es gab in Fälle, in denen zwei bis drei Hilfen erforderlich waren, bspw. Fachleistungsstunden und Beförderung; gezählt werden gemäß verbindlicher Produktmengendefinition die Fälle (Personen) und nicht die Anzahl der Hilfen. c) Die 2010 durchschnittlich gewährte Betreuung liegt bei 8,55 FLS (Fachleistungsstunden) je Woche und damit über dem bezirksintern gesetztem Zielwert von 8 Std. d) Es werden freie Träger eingesetzt und keine Honorarkräfte. In 2010 wurde das Fallmanagement in Mitte erst vollständig eingeführt. Mit der Einführung ist die Erwartung verbunden, dass die Konzentration in einer Hand zu einer besseren Steuerung der Hilfen führt. Dennoch muss festgestellt werden, dass es, wie im Beispiel a) angeführt, auch Fälle gibt, die sich jeglicher Steuerung entziehen. Produktgruppe Ambulante Hilfen zur Erziehung Den größten Teil des Effizienznachteils machen die Produkte V-HzE Ambulante Hilfen nach SGB VIII (Effizienznachteil von ) und T - HzEambulante Sozialpädagogische Familienhilfe (Effizienznachteil von ) aus. Der Effizienznachteil beim Verwaltungsprodukt beruht auf einem hohen Personaleinsatz. Dieser ist erforderlich, um den hohen Beratungsbedarf der Zielgruppen erfüllen zu können (hoher Anteil von Personen mit Migrationshintergrund und/oder schwierigen sozialen und wirtschaftlichen Verhältnissen). Beratungen können helfen die Inanspruchnahme des Produktes zu vermeiden und haben damit geringere Transferkosten zur Folge. Insgesamt setzt der Bezirk Mitte verhältnismäßig viel Personal im Bereich der Hilfen zur Erziehung ein und hat damit bei den Verwaltungsprodukten einen Effizienznachteil. Betrachtet man jedoch die Transferausgaben im Vergleich zu Bezirken wie Neukölln oder Seite 7 von 15

10 Pankow (mit fast identischer Einwohnerzahl in der betroffenen Altersgruppe), stellt man fest, dass Mitte 2010 Ausgaben in Höhe von 39,986 Mio. hatte, Pankow allerdings 44,53 Mio. und Neukölln 45,029 Mio.. Beim Transferprodukt Familienhilfe kann bei einem feststehenden Kostensatz die Überschreitung nur daher rühren, dass der Bezirk Mitte pro Monat ein höheres Stundenkontingent im Durchschnitt bewilligt. Mitte bewilligt im Durchschnitt ca. 5 Fachleistungsstunden (FLS) in der Woche und liegt damit nach den Kommentaren zum 31 SGB VIII schon im grenzwertigen Bereich, wenn die Hilfe etwas bewirken soll. Dabei ist die FLS-Anzahl fallbezogen, d.h. es wird je nach Bedarf ein Kontingent bewilligt. Ein allgemeines Absenken der Fachleistungsstundenanzahl würde jedoch die Hilfe an sich in Frage stellen. 4. Umsetzung des Konsolidierungskonzeptes a) Personalabbau Zum Abschluss der Haushaltswirtschaft wird auf die Ausführungen unter 2d) verwiesen. Der Bezirk Mitte hat sich mit dem Konsolidierungskonzept zudem verpflichtet, weitere Personaleinsparungen zu realisieren und sich dabei an dem der Plafondermittlung 2010/2011 zu Grunde liegenden Fluktuationssaldo (2%) zu orientieren. Eine konkrete Beschlusslage über weitere umfangreiche Stelleneinsparungen setzt nach Auffassung des Bezirks aber ein eigenes Personalbedarfskonzept voraus, welches mindestens bis 2013, besser bis 2015 bzw reicht. Dieses Personalbedarfskonzept ist für den Bezirk Mitte auf Grundlage der Prämisse, dass das Personalausstattungssoll i. H. v Stellen Berlin weit seine Gültigkeit behält, noch zu erarbeiten. Eine entsprechende Arbeitsgruppe aus Amtsleitern wurde zwischenzeitlich eingerichtet, hat aber noch keine Ergebnisse vorgelegt. Um für die sachlich richtigen und politisch durchsetzbaren Grundsatzentscheidungen im Rahmen der Erarbeitung eines bezirklichen Personalbedarfskonzepts Zeit zu gewinnen, wurde mit dem Ergänzungsplan 2011 nur in einem geringeren Umfang, als dem Fluktuationssaldo entspricht, Personal abgebaut. Betrachtet man dagegen den gesamten Doppelhaushaltszeitraum, erfolgt mit dem Stellenplan 2010/2011 unter Berücksichtigung des 1. Ergänzungsplans 2010/2011 und des 2. Ergänzungsplans 2011 eine überdurchschnittliche Bruttoeinsparung von insgesamt ca. 174 Stellen bzw. nach Abzug bezirkspolitischer Schwerpunktsetzungen (Stellenzugänge) eine Nettoeinsparung von rd. 151 Stellen. b) Anwendungstarifvertrag Im Haushaltsjahr 2010 hat der Bezirke Mitte eine hälftige Abschöpfung des Personalressourcenzuwachses wegen Auslaufens des Anwendungstarifvertrages vollzogen. Der Ankündigung, in 2011 weitere 25% abzuschöpfen, ist der Bezirk mit dem Ergänzungsplan 2011 nachgekommen. c) Vorziehen der neuen Ämterstruktur Die Stelle A15 der sich nun in der Freizeitphase der ATZ befindlichen ehemaligen Leiterin des LuV Weiterbildung und Kultur ist in 2010 um 0,17 wegen der ATZ gemindert worden, die weiteren 0,83 StA wurden in 2011 für den ATV (s. o.) und im Rahmen der allgemeinen Personaleinsparungen abgesetzt. Seite 8 von 15

11 Die durch die Fusion der SE Personal und der SE Finanzen freiwerdende Stelle A 15 ist im Stellenplan 2010 abgesetzt worden. Mit der vorzeitigen Integration des Bereichs Wohngeld in das LuV Bürgerdienste zum sollten durch die Zusammenführung von Fachbereichen zwei Stellen A13s eingespart werden. Tatsächlich wurde im Rahmen der Neubewertung der Leitungsstrukturen eine A13s-Stelle in eine A13-Stelle umgewandelt, eine Stelle der Wertigkeit III/IIa wurde zur Untersetzung der Vorgabe zum ATV eingespart. Weiteres Potenzial in diesem Sinne ist nicht zu erkennen. d) Aufgabe von Liegenschaften Eine Übersicht zum Stand der Abgabe von Liegenschaften und daraus ggf. resultierenden Risiken für die Einhaltung des Konsolidierungskonzeptes ist als Anlage 8 beigefügt. aa) Schulen Im Konsolidierungskonzept wurde ausgeführt, dass die Umsetzung des Schulentwicklungsplans des Bezirks Mitte die Aufgabe nachfolgender Standorte bedeuten wird (Kostendarstellung wie im Konsolidierungskonzept auf Datenbasis 2008). Eine angefügte Spalte weist auf den nach aktuellem Sachstand zum erwarteten Aufgabezeitpunkt hin. Standort Adresse A08 Diesterweg-Schule Puttbusser Str. 12 bw IKT A02 1% WBW kalk. IKT budgetrelevant Aufgabe geplant im Jahr / /2011 Heinrich-von-Kleist Levetzowstr / /2014 OS Am Brunnenplatz Pankstr / /2013 Breitscheid-Schule Turmstraße / /2011 Grips-Grundschule Kurfürstenstr / /2010 Horthaus Grips-GS Lützowstr / /2010 Wartburg-Schule Zwinglistr / /2011 Stand Juli 2011 Aufgabe akt. Planung Theodor-Plievier- Schule Ravenéstr / /2013 Summe Eine Erörterung mit dem Liegenschaftsfonds und der Senatsverwaltung für Finanzen hat deutlich gezeigt, dass die Übertragungen der Diesterweg-, der Breitscheid-, der Wartburg-, der Theoder-Plievier-Schule sowie der OS am Brunnenplatz teilweise problembehaftet sind, die Verfahren bis zum Nutzen-/Lastenwechsel im Durchschnitt 6-9 Monate dauern werden und gegenwärtig schwer abzuschätzen ist, wie lange die be- Seite 9 von 15

12 zirksinternen Vorbereitungsarbeiten noch andauern werden, die zeitlich noch hinzuzurechnen sind. Die Beendigung der fachlichen Nutzung der Standorte Diesterweg, Breitscheid und Wartburg ist in 2011 vorgesehen, allerdings teilweise mit erheblichen zeitlichen Verzögerungen. Offen bleibt aus o.g. Gründen der tatsächliche Zeitpunkt der Übergabe an den Liegenschaftsfonds im Rahmen des Nutzen-/Lastenwechsels bzw. die Übertragung in das Finanzvermögen. Für den Standort der Diesterweg-Schule werden nach Aussage der BIM Möglichkeiten der (übergangsweisen) Nachnutzung durch eine Einrichtung des Landes geprüft. Eine Übertragung ins bezirkliche Finanzvermögen wird zum angestrebt. Dies setzt jedoch die vollständige Aufgabe der fachlichen Nutzung voraus, d.h. auch den rechtzeitigen Auszug der Bibliothek. Geplanter Termin hierfür ist der Die Sporthalle soll ins Fachvermögen Sport übertragen und weiter bezirklich genutzt werden, die mobilen Klassenräume verbleiben vorerst noch im Bezirk als temporäres Ausweichquartier für die geplanten Baumaßnahmen des Olof-Palme-Jugendzentrums und auch von Teilen der Hugo-Heimann-Bibliothek (die mobilen Klassenräumen sind daher durch eine Grundstücksbildung vom restlichen Schulgelände zu trennen). Der Standort der Breitscheid-Schule wurde zum nach Umzug der Breitscheid-Schule an den Standort der Hedwig-Dohm-Schule und nach Fertigstellung der entsprechenden Baumaßnahmen an der Menzel-Schule (aktuell Auslagerung von Klassen gegeben) fachlich aufgegeben. Auf Grund einer komplexen Grundstückssituation ist die Umbuchung ins Finanzvermögen bislang nicht erfolgt. Auch für diese Liegenschaft werden derzeit durch die BIM Nachnutzungsmöglichkeiten durch eine Landeseinrichtung geprüft. Die Wartburg-Schule zieht zum Schuljahresbeginn 2011/12 aus der Liegenschaft aus, eine Umbuchung ins Finanzvermögen soll zu diesem Zeitpunkt erfolgen. Im Mai 2011 ist das Grundstück dem Liegenschaftsfonds zur Nachbestückung angemeldet worden. Die Standorte Theodor Plievier und OS am Brunnenplatz werden erst in künftigen Jahren geschlossen, hier ist eine Rückmietung der benötigten Flächen vom Liegenschaftsfonds geplant. Entsprechende vorbereitende Tätigkeiten laufen zur Zeit. Die Mittel für die Grips-Grundschule einschließlich Horthaus wurden bereits zum Haushaltsjahr 2011 zu 90% abgesetzt. Mit dem Ergänzungsplan 2011 wurden die verbliebenen Bewirtschaftungs- und Unterhaltungsmittel der Grips-Grundschule einschließlich Horthaus abgesetzt (rd. 32,6 Tsd. ), sowie unter Berücksichtigung von Stilllegungskosten die Mittel für die Standorte Diesterweg, Breitscheid und Wartburg (rd. 600,2 Tsd. ). Diese Vorgehensweise ging von der Annahme aus, dass die Immobilien noch das ganze Jahre 2011 im bezirklichen Vermögen (zuerst Fach-, dann Finanzvermögen) verbleiben würden und der Nutzen-/ Lastenwechsel nicht vorfristig möglich wäre. Die Mittel für die Standorte OS Am Brunnenplatz und Plievier verbleiben in voller Höhe im Haushalt, da bisher keine abschließende Kenntnis über Zeitpunkt, Umfang und Größenordnung der Rückmietung gegeben ist. Seite 10 von 15

13 Zur Ablösung der oben genannten Immobilien aus dem Vertrag zu Pool 18 (Energiemanagement) sind zu gegebener Zeit Ausgleichszahlungen an den Vertragspartner zu leisten. Wann und in welcher Höhe sie anfallen, ist noch zu klären. Die Ausgaben für das in andere Trägerschaft überführte Bach-Gymnasiums sind im Haushaltsplan nicht mehr enthalten. Die Kosten der weiteren in diesem Zusammenhang ebenfalls zu erwähnenden Gebäude (s. S. 18 des Konsolidierungskonzepts) sind mit dem Doppelhaushaltsplan 2010/2011 bereits tlw. abgesetzt worden, so Putbusser Str. 22 zu 90%, Ruheplatzstr. 13 zu 70% und Grüntaler Str. 21 zu 90%. Mittel für die Ruheplatzstr. 4 wurden noch nicht berücksichtigt. Die Putbusser Str. 22 ist bereits dem Liegenschaftsfonds gemeldet worden (Nutzen-/ Lastenwechsel erfolgt zum ), die Ruheplatzstr. 13 befindet sich in der Verwaltung des Kita-EB City, die Grüntaler Str. 21 bleibt im Bestand, dafür wird das Gebäude Badstr. 10 aufgegeben. Die Unterbringung der Musikschule Ruheplatzstr. 4 am Standort Müllerstr. 158 erfolgt nicht vor Zu dem Gebäude Schulstr. 101/Reinickendorfer Str. 55 siehe 4f). Mit dem Ergänzungsplan 2011 wurden die restlichen Mittel für das schulpraktische Seminar Putbusser Str. 22 (rd. 3,2 Tsd. ) und die auf die Badstr. 10 entfallenden Mittel (rd. 73,6 Tsd. ) vollständig abgesetzt. Für die Musikschule Ruheplatzstr. 4 erfolgte keine und für die Ruheplatzstr. 13 erfolgte zunächst keine weitere Mittelabsetzung. Die Absetzung für die Grüntaler Str. 21 wurde rückgängig gemacht (rd. 84,1 Tsd. ). Für die Standorte Stephanstr. 27/Quitzowstr. sowie Derfflinger Str. 7-8 musste dagegen baufachlich festgestellt werden, dass eine vertikale Abtrennung vom verbleibenden Schulgelände nicht umsetzbar und daher eine Abgabe an den Liegenschaftsfonds unmöglich ist. Für den Standort Derfflinger Str. 7-8 gab es im Zusammenhang mit dem Französischen Gymnasium in 2010/11 aber Bemühungen, die Schulliegenschaft in Gänze in zentrale Trägerschaft zu überführen. Diese Bemühungen wurden vom Senat aber zurückgestellt, so dass eine Realisierung dieses zu den bisherigen Überlegungen zusätzlichen Vorhabens bis zum nicht wahrscheinlich ist. Darüber hinaus sollen folgende im Fachvermögen Schule befindlichen Wohndienstgebäude an den Liegenschaftsfond übertragen werden (Kostendarstellung auf Datenbasis 2009). Berücksichtigt wurden bei der Haushaltsplanaufstellung 2010/11 bereits die Gebäude Ellerbeker Str. 7-8, Böttgerstr. 4, Edinburger Str. 43, Kurfürstenstr und Lützowstr (zu jeweils 100%). Die in der letzten Spalte aufgeführten Schlussfolgerungen entspringen den aktuellen Informationen zu den jeweiligen Standorten. Seite 11 von 15

14 2009 Schule Adresse Ist A08 (51701) A02 1% WBW (51900) Einnahmen (12401) Maßnahmen 2011 WDG Ellerbeker Str bereits abgesetzt WDG Gotenburger Str Absetzung 100% WDG Antonstr /Pla Absetzung 100% WDG Strelitzer Str Absetzung 100% WDG Böttgerstr bereits abgesetzt WDG Edinburger Str bereits abgesetzt WDG Kurfürsten bereits abgesetzt WDG Lützow 83-85/Pohl bereits abgesetzt WDG Siemensstr Absetzung 100% WDG Stephanstr. 27/Quitzowstr. Keine Absetzung WDG Zwinglistr Absetzung 100% WDG Prinzenallee Absetzung 100% Villa Wuttke Derfflinger Str. 7-8 Seite 12 von 15 Keine Absetzung Mit dem Ergänzungsplan 2011 wurden somit Ausgaben in einem Umfang von rd. 231,4 Tsd. abgesetzt, gleichzeitig aber auch die Einnahmeerwartung aus Vermietung/Verpachtung in einem Umfang von rd. 204,7 Tsd. gemindert. Einer Übertragung einzelner Liegenschaften steht aber derzeit u. a. im Weg, dass Wohnungen im Wege einer Dienstwohnungszuweisung an den jeweiligen dort tätigen Hausmeister vermietet sind. Die im Regelfall unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegende Dienstwohnungswohnungsentschädigung stellt aus Sicht des Liegenschaftsfonds eine Kaufpreis mindernde Bedingung dar, die vom Bezirk vor einer Übertragung zu beseitigen ist. Das Bezirksamt ist bemüht, im Einvernehmen mit den betroffenen Beschäftigten noch in 2011 sozialverträgliche Lösungen zu finden. bb) Standorte sozio-kultureller Nutzung Auch für die nachstehenden Gebäude (hier mit dem jeweiligen Grad der Mittelabsetzung im Haushaltsplan 2010/2011) sind die bislang gültigen Festsetzungen zur Erstellung des Ergänzungsplans 2011 erneut verifiziert worden. Die hier nicht aufgeführten Liegenschaften werden an anderen Stellen betrachtet. Die in der dritten Spalte aufgeführten Schlussfolgerungen entspringen dem aktuellen Diskussionsstand zu den jeweiligen Standorten: Altonaer Str. 2, 2a keine Absetzung : keine Absetzung (Betreiberwechsel) Jacobystr. 4 Absetzung zu 90% 2011: Absetzung restliche 10% (Erbbau) Otawistr. 46 keine Absetzung : keine Absetzung (künftig Erbbau?) Rathenower Str. 17 keine Absetzung : keine Absetzung (bleibt im Bestand) Schönwalder Str. 4 keine Absetzung : keine Absetzung (künftig Erbbau?) Schönwalder Str. 19 keine Absetzung : keine Absetzung (bleibt im Bestand) Schulstr. 99 keine Absetzung : keine Absetzung (bleibt im Bestand) Schulstr. 118 keine Absetzung : keine Absetzung (künftig Erbbau?) Spener Str. 37 Absetzung zu 100% 2011: wie 2010 (bereits erfolgt) Stralsunder Str. 6 keine Absetzung : keine Absetzung (künftig Erbbau?)

15 cc) Verdichtung von Bürostandorten Im Jahr 2010 hat der Bezirk das Bürodienstgebäude Iranische Str. 3 -wenn auch mit zeitlichem Verzug- abschließend an den Liegenschaftsfonds abgeben können. Die Immobilien Rathenower Str. 16 und Seestr. 49 sind in 2011 gefolgt und werden Bestandteil der nächsten Nachbestückungsliste sein. Der Nutzen-/Lastenwechsel hat bereits stattgefunden. Die haushalterischen Schlussfolgerungen wurden durch Mittelabsetzungen in einer Größenordnung von rd. 330,2 Tsd. gezogen. Dabei werden in 2011 wegen zum damaligen Zeitpunkt unklarer Aufgabetermine und nachlaufender Kosten für die beiden letztgenannten Gebäude noch Bewirtschaftungs- und Unterhaltungsmittel in geringem Umfang vorgehalten. Die Vorbereitungen für die Abgabe einer weiteren Liegenschaft, Alt-Moabit 82b, zum laufen bereits. dd) Abgabe von Liegenschaften an BIM oder Dritte Die Übertragungsprozesse für die im Konsolidierungskonzept genannten Grundstücke Neue Roßstr. 5, Schwedter Str und Am Festungsgraben 1 sind abgeschlossen oder zumindest mit Zustimmung eingeleitet. Die einnahme- und ausgabeseitigen Auswirkungen wurden mit dem Ergänzungsplan 2011 vollständig berücksichtigt. Die Abgabe der Liegenschaft Müllerstr. 147 und Parochialstr. 1,3 soll noch in 2011 vollzogen werden, wobei Teile weiterhin vom Bezirk genutzt und rückgemietet werden. e) Vergabe von Post-/Transportdienstleistungen an Dritte Die Fremdvergabe erfolgte zum Die entsprechenden ausgabeseitigen Wirkungen sowohl beim Personal, als auch im Sachmittelbereich sind bereits Bestandteil des Haushaltsplans 2010/2011. f) Übertragung von Jugendeinrichtungen (s. a. Aufgabe von Liegenschaften) C29 ist seit dem geschlossen, das Weinmeisterhaus wurde zum an den Träger Pfefferwerk übergeben. Für das Werk 9 in der Markgrafenstr. 26 ist die Betriebsübernahme am durch SPI erfolgt. Ikarus, Wilhelmstr. 51, wurde am durch TJfBG am übernommen. Geschlossen sind seit dem die Einrichtungen Schönwalder Str. 19a, Spielmobil, Demminer Str.28 und Club International, Weydemeyer Str. 21. Das Haus der Jugend, Reinickendorfer Str. 55/Schulstr. 101, wurde am an SPI übergeben. Die Einrichtung Rostocker Str. 32 wurde zum und die Einrichtung Ottopark, Alt- Moabit 34, zum jeweils an Moabiter Ratschlag übertragen. Mit dem Ergänzungsplan 2011 wurden die ursprünglich bereits abgesetzten Mittel für die Weinmeisterstr. 15 (rd. 54,0 Tsd. ) wieder veranschlagt. Für die anderen Objekte wurden keine Mittel abgesetzt, da entgeltfreie Überlassungen an die freien Träger erfolgen (ggfls. Umwandlung in Transferansätze, wenn Kosten vom freien Träger zu leisten sind). Für die Markgrafenstr. 26 wurden mit dem Ergänzungsplan 2011 keine Ansatzminderungen vorgenommen, da sich die Verhandlungen über die konkrete Vertragsgestaltung mit dem freien Träger zur Übernahme der Bewirtschaftungskosten verzögert haben. Mittlerweile wurde eine vertragliche Vereinbarung zwischen den Beteiligten geschlossen, die eine Zahlungsverpflichtung des Trägers vorsieht. g) Steuerungserfordernisse bei den Transferleistungen Im Entwurf des Doppelhaushaltsplans waren zunächst 100,0 Tsd. als pauschale Mehrausgaben im Personalbereich für das Transferkostencontrolling vorgesehen, da die organisatorischen Zuordnungen zum damaligen Zeitpunkt unklar waren. Im Zuge der weiteren Untersetzung des Handlungsbedarfs sind diese Mittel mit dem Ergän- Seite 13 von 15

16 zungsplan 2010 wieder entfallen. Da die alternativen Finanzierungsüberlegungen aber aus verschiedenen Gründen stagnieren, hat der Bezirk die zur Verfügung gestellten Mittel mit dem Ergänzungsplan 2011 wieder und auch eine pauschale Minderausgabe zur Transfersteuerung in den Haushalt eingestellt. Da jedoch der Personalrat den geplanten Stellenbesetzungen im Mitbestimmungsverfahren seine Zustimmung verweigert hatte und erst nach Entscheidung des Hauptpersonalrats die beabsichtigten Einstellungen vorgenommen werden durften, ist fraglich, ob die erhofften finanziellen Wirkungen in 2011 tatsächlich erreicht werden. h) Verkauf von Grundstücken Die anteiligen Grundstücksverkaufserlöse sind in Fortsetzung der Tendenz des Jahres 2009 weiter -wenn auch in relativ geringem Maße- rückläufig (s. a. 2a). Konkrete Hinweise des Liegenschaftsfonds zu Kaufverhandlungen bezüglich im Bezirk Mitte gelegener Grundstücke haben zudem den Bezirk Mitte veranlasst, die mit dem Entwurf des Ergänzungsplans 2011 ursprünglich beabsichtigte Ansatzminderung um 500 Tsd. auf Grund der aktuellen Entwicklung zurückzunehmen. Die exorbitanten Werte der Jahre bis 2008 (bis zu 10,9 Mio. ) werden auf absehbare Zeit aber wohl nicht mehr zu erzielen sein. i) Vermarktung von Werbeflächen Die erhofften Einnahmeeffekte sind Bestandteil des Haushaltsplans 2010/2011. Jedoch konnte der Bezirk keine diesbezüglichen Einnahmen erzielen. Ein Interessenbekundungsverfahren ist gescheitert, weil kein Interessent sich in der Lage sah, die bezirklichen Bedingungen in vollem Umfang zu erfüllen. j) Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung In 2009 sind die Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung um rd. 455 Tsd. im Vergleich zu 2008 gestiegen. Nicht zuletzt auf Grund der Abgabe des Palais am Festungsgraben wurde mit dem Ergänzungsplan die Einnahmeerwartung für das Jahr 2010 deutlich abgesenkt. Gleichwohl haben die Ist-Einnahmen 2010 sogar in etwa die Höhe der Einnahmen des Jahres 2009 erreicht (-0,24 Mio. ). k) Verwendung von Erschließungsbeiträgen Wie unter 2 a) ausgeführt, hat der Bezirk eine den Ansatz deutlich übersteigende Einnahme im Bezirkshaushalt 2010 verzeichnen können, die in vollem Umfang zum zusätzlichen Schuldenabbau verwendet wurde. Es zeichnet sich jedoch für das Haushaltsjahr 2011 ab, dass die Einnahmeerwartung nicht erreicht werden kann, sondern auf 2012 oder 2013 verschoben werden muss. Somit kann ein weiterer Schuldenabbau in der für 2011 beabsichtigten Höhe nicht erfolgen. 5. Zusammenfassung/Resümee Der Bezirk hat insbesondere auch wegen signifikanter Mehreinnahmen einen isolierten Jahresabschluss (Überschuss) von rd. 9,75 Mio. erzielt und somit seinen Schuldenstand über die im Konsolidierungskonzept für 2010 veranschlagte Größenordnung (rd. 3,3 Mio. ) hinaus auf einen Betrag von rd. 7,5 Mio. reduzieren können. Unter Berücksichtigung des Verlustvortrages aus 2008 hat der Bezirk aber ein kassenmäßiges Defizit von rd. -1,1 Mio. zu verzeichnen, das im Jahre 2012 auszugleichen ist. Seite 14 von 15

17 Schon jetzt zeichnet sich aber ab, dass wegen zeitlicher Verzögerungen bei der Abrechnung von Erschließungsanlagen die eigentliche Einnahmeerwartung aus Erschließungsbeiträgen im Jahre 2011 nach derzeitigem Prognosestand um rd. 14,8 Mio. unterschritten wird, zudem ist ein bedeutsamer Rückgang bei den Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung festzustellen (Überschuss Wirtschaftsplan und Geldbußen). Die für 2011 geplante Schuldentilgung wird daher deutlich geringer ausfallen, als beabsichtigt. Ob zumindest in der Summe der Jahre 2010 und 2011 die für diesen Doppelhaushalt avisierte Größenordnung des Abbaus des Verlustvortrags realisiert werden kann, ist derzeit offen. Hierzu wird der Bezirk zu gegebener Zeit Ausführungen in seinen Berichten zum Stand der Umsetzung des Konsolidierungskonzeptes für das Jahr 2011 machen. Weiterhin hängen die Bemühungen des Bezirks zur Konsolidierung von den Erfolgen bei der Angleichung der tatsächlich erreichten Ausgaben-/Kostenminderungen durch Gebäudeaufgaben an die mit dem Haushalts-/Ergänzungsplan getroffenen Annahmen ab. Hier können nicht zuletzt auf Grund der Prämissen des Liegenschaftsfonds an eine bedingungsfreie Übertragung der Immobilien und der in eigener bezirklicher Verantwortung liegenden zeitlichen Verzögerungen bei der Umsetzung des bezirklichen Verdichtungskonzepts finanzielle Risiken nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Der Bezirk sieht sich hier jedoch nicht zuletzt wegen der bereits vollzogenen und der unmittelbar bevorstehenden Gebäudeabgänge auf einem guten Weg, sein strukturelles Defizit um mehrere Mio. nachhaltig zu senken. Biedermann Seite 15 von 15

18 Anlage 1 zum Jahresbericht 2010 Bezirksamt Mitte Stellenzeichen PersFin 2102 Übersicht über den Stand der Einnahmen und Ausgaben per Datenstand : (alle Werte in T ) Kategorien/ OGr. Ansatz (lt. Hhplan) ggfs. fortgeschr. Ansatz (Ergänzungsplan) 1) Ist (Stand nach Basiskorrek-tur) Diff. Ist / Soll 2) durch Globalsummenfortschreibung 3) sonstige 4) verbleib. Über-/ Unterschreitung Anmerkungen Z Summe Personalausgaben , , , ,9 0,0-735, ,3 2 Summe A-Teil , , , ,9 0, , ,1 3 Summe T-Teil , , , ,9 0, , ,7 4 Summe Z-Teil , , , ,7 0, ,2 553,4 5 Summe Investitionen , , , ,9 0, , ,7 Ausgabetitel ohne Kennbuchstaben 6 (ehemalige Ausgleichskapitel) 222,3 222, ,3 829,0 829,0 7 Summe Ausgaben , , , ,6 0, , ,1 8 Summe Einnahmen , , , ,7 0, , ,0 9 Saldo 0,0 0, , ,9 0, , ,2 davon T Fehlbetrag aus 2008, der in Höhe von T nicht aufgelöst werden muss 10 nachrichtlich: 11 Ermittlung des isolierten Jahresabschlussergebnisses und Konsolidierungsfehlbetrages/-überschusses 12 Saldo (Zeile 9) ,2 13 abzgl. Fehlbetrag des vorletzten Haushaltsjahres (96020 als negativer Betrag) ,3 14 abzgl. Überschuss des vorletzten Haushaltsjahres (36020) 15 = isoliertes Jahresabschlussergebnis 9.745,2 16 abzgl. Ausgleich des Konsolidierungsdefizits des vorletzten Haushaltsjahres (97108) 17 = Zwischensumme 9.745,2 18 abzgl. Schuldentilgungsbetrag (Titel 97107) 3.292,0 19 = Konsolidierungsüberschuss 6.453,2 davon 3.671,8 T aus erhöhten Erschließungsbeiträgen 1) weitere Änderungen sind nicht aufzunehmen 2) bezogen auf den fortgeschriebenen Ansatz; sofern Ansatz nicht fortgeschrieben, Ansatz lt. Haushaltsplan maßgeblich 3) nur sofern noch nicht im Ergänzungsplan enthalten (Spalte 3) 4) ohne Zuweisungsveränderung durch Fortschreibung

19 Anlage 2 zum Jahresbericht 2010 Bezirksamt Mitte Stellenzeichen PersFin 2102 Übersicht über den Stand der Einnahmen per (alle Werte in T ) Datenstand : Kategorien/ OGr. Titel Ansatz (lt. Hhplan) ggfs. fortgeschr. Ansatz (Ergänzungsplan) 1) Einnahmevorgabe 5) Ist (Stand nach ) Diff. Ist / Soll 2) durch Globalsummenfortschreibung 3) sonstige 4) verbleib. Über-/ Unterschreitung Anmerkungen a Z Sp. 4 - Sp. 3 Sp.4 - Sp. 3 (bzw. 2) (bzw. 2) + Sp. 6 + Sp. 7 E00 Einnahmen außerhalb 1 Primäreinnahmen 2 Entnahmen aus Rücklagen 359** 342,5 342,5 605,5 263,0 263,0 3 Überschuss des vorletzten (ohne Haushaltsjahres 36010, 36030) 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 4 Haushaltstechnische 38*** (ohne Verrechnungen 386**, 389**) 93,0 94,0 93,4-0,6-0,6 5 Zuweisungen 386**, 389** , , ,0 6 E01 Eigene Einnahmen , , , ,3 0, ,3 7 fremdfinanziertes Personal 7) 23608,23612, , , ,9-498,1-498,1 8 Gewinnabführung Parkraumbewirtschaftung , , , , ,2 9 Mieten und Pachten 12401, , , ,6 846,7 846,7 10 Rest 5.440, , , , ,9 11 Einnahmetitel ohne Kennbuchstaben 222,3 222, ,3 829,0 829,0 12 E02 Managementbedingte Einnahmen 2.072, , ,0 130,0 0,0 130,0 13 Erlösbeteiligung aus der Veräußerung von Grundstücken , , ,2 188,2 188,2 14 Rest 72,0 72,0 13,8-58,2-58,2 E03 Einnahmen i.zshg.m. 15 Verwaltungsausgaben 6) , , , , ,1 0, , ,3 16 Erschließungsbeiträge , , , ,8 17 Straßenausbaubeiträge ,0 90,0 0,0-90,0 18 Geldbußen Parkraumbewirtschaftung , , , ,9 19 Gebühren, sonstige Entgelte Gr , , , ,6 20 Rest 5.473, , ,2-166,2

20 E04 Einnahmen i.zshg.m. 21 Transferausgaben o. Kita 6) , , , , ,9 0, ,6-0,4 22 Bundesanteil KdU , , , , ,2 23 Bundesanteil Grusi , , , ,4-64,6 24 Bundesanteil Wohngeld , , , ,1 733,1 25 Bundesanteil BAföG 18213, 23146, ,0 26 Rest 6.337, , , ,7-6,3 E05 Einnahmen i.zshg.m. 27 Betreuungsausgaben Kita/ Hort 9.664, , , ,8 394,8 0,0-395,5-0,7 28 Kita/ Tagespflege 11115, 11117, (Kap. 4020/4021) 7.993, , , ,5 452,5-452,2 0,2 29 Hort 30 nicht aufgeteilte Fortschreibungsergebnisse 11110, 11115, (Kap ) 1.671, , , ,3-57,7 56,7-0,9 31 Gesamtsumme Einnahmen , , , , ,7 0, , ,0 1) weitere Änderungen sind nicht aufzunehmen 2) bezogen auf den fortgeschriebenen Ansatz; sofern Ansatz nicht fortgeschrieben, Ansatz lt. Haushaltsplan maßgeblich 3) nur sofern noch nicht im Ergänzungsplan enthalten (Spalte 3) 4) ohne Zuweisungsveränderung durch Fortschreibung 5) lt. beschlossenem Haushaltsplan 6) Der Titel Ersatz von Jugendhilfe von anderen Jugendhilfeträgern - ist in 2010 noch dem Bereich E04 zuzuordnen. 7) inkl. Erstattungen für kommunales Personal im JobCenter (Kap. 3960) Anlage 2 zum Jahresbericht ,0