Bericht zur 2. Naturgefahrenkonferenz des BAFU

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1 Bericht zur 2. Naturgefahrenkonferenz des BAFU 29. April 2009, Hotel Arte, Olten Im Zentrum der zweiten Naturgefahrenkonferenz des BAFU, welche am 29. April 2009 in Olten stattfand, standen die vielfältigen Arbeiten, die aufgrund der Erkenntnisse aus den Unwetter 2005 und 2007 ausgelöst wurden. So wurden insbesondere die Engagements des Bundes zur Optimierung von Warnung und Alarmierung OWARNA sowie die in Entwicklung stehenden neuen Instrumente zur besseren Kommunikation und zur Erhöhung der Datenverfügbarkeit vorgestellt. Am Nachmittag fanden zwei Workshops statt, in denen es um das Projekt SilvaProtect-CH und um Mehrleistungen und Finanzierungsmechanismen bei Schutzbauten ging. Eine ausführliche Dokumentation der Tagung samt Kurzzusammenfassungen und Folien aller Referate sind auf dem Internet unter zu finden. Eröffnung der Tagung durch den Direktor des BAFU In seiner Eröffnungsrede betonte Bruno Oberle, Direktor des BAFU, dass seit der ersten Naturgefahrenkonferenz vor einem Jahr der neue Ausdruck «Sicherheitsinfrastruktur» im politischen Diskurs viel bewirkt habe. Wie bei der Strasseninfrastruktur sei damit klar geworden, dass auch eine Sicherheitsinfrastruktur regelmässige Investitionen braucht und dass bestehende Lücken schnellst möglich geschlossen werden müssen. Der neue Begriff habe es ermöglicht, von der Vielzahl einzelner Probleme zu einer Gesamtsicht zu gelangen. Der Wert der Sicherheit, welche ein zentraler Pfeiler der Umwelt- und Ressourcenpolitik darstelle, sei dadurch deutlicher und verständlicher geworden. Gleichzeitig seien auch die Anforderungen an die Akteure gestiegen. Es werde erwartet, dass die Zusammenarbeit im Ereignisfall reibungslos funktioniere. Gerade dafür sei die Naturgefahrenkonferenz zur wertvollen Plattform des Austausches geworden; sie sei nicht mehr aus der Naturgefahrenlandschaft wegzudenken. Informationsblock: Organisation und neue Instrumente Im Rahmen des ersten Informationsblocks am Vormittag wurde umfassend über die aktuellen Tätigkeiten des Bundes im Bereich der Naturgefahren informiert. Martin Buser vom BAFU informierte über den Stand der Umsetzung bei der Optimierung von Warnung und Alarmierung (OWARNA). OWARNA umfasst ein ganzes Bündel an Bericht zur 2. Naturgefahrenkonferenz des BAFU, 29. April 2009 in Olten - 1 -

2 Massnahmen von der Sicherstellung der Durchhaltefähigkeit der Fachstellen des Bundes inklusive Notstromversorgung, über die Verbesserung der Vorhersagesysteme und der Vernetzung der Fachstellen mittels einer gemeinsamen Informationsplattform Naturgefahren (GIN), bis hin zur Schaffung der Rechtsgrundlagen für das Prinzip der Single Official Voice. Auf Bundesstufe wurde zur Verbesserung der Handlungsfähigkeit aller beteiligten Fachstellen (BABS, BAFU, MeteoSchweiz, WSL, SED und BK) ein Lenkungsausschuss Intervention Naturgefahren LAINAT mit Geschäftsstelle gegründet, die seit dem 1. April 2009 von Josef Hess geleitet wird. Josef Hess vom BAFU umschrieb in seinem Referat die Aufgaben und die Organisation des LAINAT und auch des Fachstabs Naturgefahren, der im Ereignisfall den LAINAT ergänzt und die Auftritte sowie Dienstleitungen der einzelnen Partner koordinieren soll. Die neuen Vorhersagemöglichkeiten eröffnen vermehrte Optionen für Aktionen vor einem sich abzeichnenden Ereignisfall. Christoph Hegg von der WSL betonte denn auch in seinem Vortrag, dass die Nutzung der Möglichkeiten eine verbesserte Zusammenarbeit aller Fachstellen auf Stufe Bund, Kantonen und Gemeinden erfordert. Zu diesem Zweck finden bis Ende September 2009 vier gemeinsame Workshops zwischen Bund und Kantonen statt, in denen die Zusammenarbeit diskutiert und konkrete Massnahmen für die Verbesserung der Zusammenarbeit erarbeitet werden. Gian Reto Bezzola vom BAFU legte in seinem Referat zur Prognose Regulierung der Jurarandseen dar, wie die neuen und verbesserten Prognosemöglichkeiten konkret genutzt werden können. Zeigen die Abflussprognosen grosse Zuflüsse in die Jurarandseen, wird der Bielersee im Vorfeld von Hochwasserereignissen kurzfristig abgesenkt. Damit wird zusätzliches Speichervolumen geschaffen und die Aufnahmefähigkeit der Jurarandseen optimal genutzt. Diese Pufferung führt zu einer Entlastung der Seeanstösser und der Unteranlieger an der Aare. Peter Binder von der MeteoSchweiz lenkte nach dem Exkurs über die Möglichkeiten der Prognoseregulierung die Aufmerksamkeit wieder auf die übergeordneten Aktivitäten der Behörden: auf den Aufbau der gemeinsamen Informationsplattform Naturgefahren GIN. Zur besseren Unterstützung der Behörden mit Fachinformationen bei Unwetter, Hochwasser und Lawinen wurde von MeteoSchweiz, BAFU und WSL-SLF GIN entwickelt. GIN soll allen involvierten Fachstellen erlauben schnell und zielsicher an die notwendigen Informationen zu gelangen. Zur Zeit wird GIN online in einem Pilotbetrieb getestet und es werden noch Kantone für den Testbetrieb gesucht (Interessenten melden sich bitte bei Ingo Petzold: In seinem zweiten Referat erklärte Peter Binder das Prinzip der Single Official Voice. Neu werden Warnungen des Bundes als Offizielle Warnungen gekennzeichnet. Ziel ist, dass im Ernstfall eine zuverlässige und vor allem konsistente Warnung der Bevölkerung erfolgt. Die Alarmierungsverordnung sowie die Radio und Fernsehverordnung werden entsprechend angepasst. So wird sichergestellt, dass offizielle Warnungen der Bevölke- Bericht zur 2. Naturgefahrenkonferenz des BAFU, 29. April 2009 in Olten - 2 -

3 rung von definierten Fachstellen kommen und dass die Warnungen ab einer gewissen Gefahrenstufe über Radio und Fernsehen verbreitet werden. Zum Abschluss des Vormittags referierte Siegfried Lagger vom BAFU über die neusten Erkenntnisse zu Enteignungs- und Entschädigungsfragen bei Naturgefahren. Grundsätzlich ist fest zu halten, dass Land, das für die Realisierung einer Schutzmassnahme beansprucht wird, formell enteignet und entschädigt werden muss. Die Erstellung der Gefahrenkarten und auch raumplanerische Festsetzungen führen in der Regel zu keinen Entschädigungsansprüchen, da sie erst behörden- und noch nicht grundeigentümerverbindlich sind. Wenn bei Hochwasserschutzmassnahmen eine Notentlastung für den Überlastfall errichtet wird, können die betroffenen Grundeigentümer in einem nachträglichen formellen Enteignungsverfahren Entschädigung für übermässige Einwirkungen auf ihr Grundstück fordern. Das Bundesgericht hat im Fall Linth 2000 entschieden, dass die Notentlastung verhältnismässig ist. In den Diskussionsrunden am Morgen der Konferenz wurde von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern verschiedene Anregungen und Kritik geäussert. Stellvertretend für andere Diskussionspunkte sei hier auf die Debatte zur Frage des optimalen Zentralisierungsgrads im Bereich des umfassenden Managements von Naturgefahren hingewiesen: Es sei noch nicht ersichtlich, inwiefern die Zentralisierung des Systems mit den vielfältigen Aktivitäten auf Stufe Bund für die Kantone und ihre Gemeinden einen Gewinn bringe. Vielmehr herrsche der Eindruck, dass der Bund zuviel organisieren wolle. Die Erfahrung zeige, dass dezentrale Interventionseinheiten effizient seien. Ebenso wurde die Ansicht geäussert, dass die neuen Aktivitäten tendenziell zu einer Überflut an Informationen und im Zusammenspiel mit den Interessen der Medien zu einer Dramatisierung der Naturgefahrenproblematik führe, die unnötig und kontraproduktiv sei. In seinem Schlusswort zum Vormittag hielt Hans-Peter Willi vom BAFU fest, dass die vielfältigen Bemühungen zur Vereinheitlichung und Verbesserung von Warnung, Alarmierung, Information und Intervention auf Bundesstufe die Arbeitserleichterung der Behörden vor Ort zum Ziel hätten. Die lokalen Behörden seien für das BAFU nach wie vor die zentralen Akteure und Partnerinnen der Gefahrenprävention. Workshops: SilvaProtect-CH und Mehrleistungen im Bereich Schutzbauten Am Nachmittag wurde in drei parallelen Workshops weitergearbeitet. In den Workshops zum Thema Schutzbauten nach WaG und WBG wurden der Finanzierungsmechanismus und die Mehrleistungen angesprochen. Ziel war es, Ideen zur Optimierung der Mechanismen zu finden. Im Workshop zum Thema SilvaProtect-CH wurden die Schutzwaldzuteilung und die Finanzierungsmechanismen besprochen (Protokolle siehe Anhang). Bericht zur 2. Naturgefahrenkonferenz des BAFU, 29. April 2009 in Olten - 3 -

4 Informationsblock: Gefahrengrundlagen und Finanzen Im zweiten Informationsblock der Tagung, informierte Wolfgang Ruf vom BAFU über die Arbeiten am Datenmodell Naturgefahren. Ziel des Projektes ist es, die schweizweit relevanten Daten im Naturgefahrenbereich in harmonisierter Form bereitstellen, austauschen und somit den verschiedenen Nutzern zugänglich machen zu können. Die Realisierung des Projekts erfolgt etappenweise: in erster Priorität werden die Gefahrenkartierung und der Ereigniskataster erfasst, zu einem späteren Zeitpunkt das Schadenpotenzial sowie Schutzbauten und Schutzwald. Anschliessend stellte Christian Schuler vom BAFU Aquaprotect vor. Die Resultate des Projekts, in dem erstmals für die ganze Schweiz eine Übersicht der potenziellen Hochwassergefährdungen erarbeitet wurde, stehen zur Verfügung und können gratis als CD beim BAFU bezogen werden. Im letzten Vortrag zeigte Hans Peter Willi vom BAFU die Übersicht der finanziellen Mittel gezeigt. Dank der Ausstockung der Mittel in der Wintersession 2007 konnte die Mittelknappheit zu einem grossen Teil entschärft werden. In den Bereichen Schutzwald sowie Schutzbauten nach WaG und WBG kann mit der erfolgten Aufstockung zwischen 82 bis 90% des von den Kantonen im Jahr 2007 angemeldeten Bedarfs gedeckt werden. Damit ist die Finanzierung der prioritären Projekte garantiert. Ausblick und Schlussworte des BAFU In seinem Schlusswort zur Tagung blickte Andreas Götz, Vizedirektor des BAFU, über die Grenzen. Der Umgang mit Naturgefahren in anderen Ländern zeige, dass die Schweiz eine Vorreiterrolle einnehme. Die im Rahmen der Alpenkonvention ins Leben gerufene Plattform für Naturgefahren im Alpenraum PLANALP habe die gleiche Stossrichtung eingeschlagen wie die Schweiz. Im Rahmen der Anwendung des integralen Risikomanagements soll der Risikodialog gestärkt, die Adaptation an den Klimawandel vorgenommen, die verbleibenden Risiken minimiert und die Landnutzung optimiert werden. Der zweite Blick über die Grenzen führte weiter weg: nach China. In einem Memorandum of Understanding wurde unter Anderem eine Zusammenarbeit im Bereich der Naturgefahrenprävention in Berggebieten vereinbart. Die Blicke über die Grenzen zeigten, dass die Schweiz zu den Pionieren gehöre und mit ihren Anstrengungen nicht alleine da stehe. Das verdanken wir dem Einsatz aller Beteiligten vielen Dank! Feedback der TagungsteilnehmerInnen 40 TeilnehmerInnen hatten von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, direkt an der Tagung ein Feedback zur inhaltlichen Ausrichtung und zur Organisation der 2. Naturgefahrenkonferenz zu geben. Die Rückmeldungen fielen durchwegs positiv aus. Als Verbesserungsmöglichkeiten wurden vor allem mehr Zeit für Diskussionen und einen intensiveren Aus- Bericht zur 2. Naturgefahrenkonferenz des BAFU, 29. April 2009 in Olten - 4 -

5 tausch zwischen Bund und Kantonen gewünscht. Das BAFU bedankt sich für die Rückmeldungen diese werden in die Vorbereitung der nächsten Naturgefahrenkonferenz einfliessen (detaillierte Auswertung siehe Anhang). Das BAFU bedankt sich bei allen kantonalen Fachstellen für ihr grosses und ausdauerndes Engagement und für die gute Zusammenarbeit. Die Referate und die Unterlagen der Tagungsmappe können von der BAFU-Website aus der Rubrik "Aktuelle Mitteilungen" heruntergeladen werden: Anhänge und Tagungsunterlagen [zip, 9.7 MB] Bericht zur 2. Naturgefahrenkonferenz des BAFU, 29. April 2009 in Olten - 5 -