Kohäsionspolitik und Schweizer Teilnahme an INTERREG

Transkript

1 Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF Staatssekretariat für Wirtschaft SECO Direktion für Standortförderung Regional- und Raumordnungspolitik Kohäsionspolitik und Schweizer Teilnahme an INTERREG ROREP-Mitgliederversammlung Donnerstag, 2. April 2014, Luzern Sabine Kollbrunner Staatssekretariat für Wirtschaft SECO Koordination Schweizer Teilnahme an INTERREG-Programmen

2 1. Kohäsionspolitik und INTERREG 2. Schweizer Erfahrungen 3. Entwicklung der Kohäsionspolitik 4. Künftige Schweizer Teilnahme 2

3 1. Kohäsionspolitik und INTERREG 3

4 Die EU-Kohäsionspolitik Europäische Union: 28 Staaten, 273 Regionen (NUTS 2) Ziel der Kohäsionspolitik Investieren in Wachstum und Beschäftigung Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt 4

5 Die EU-Kohäsionspolitik «EU-Regionalpolitik ist Investitionspolitik, die die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Wettbewerbsfähigkeit und das Wirtschaftswachstum fördert, die Lebensqualität verbessert und eine nachhaltige Entwicklung unterstützt. Mit diesen Investitionen wird ein Beitrag zur Umsetzung der Strategie Europa 2020 geleistet.» EUROPA 2020 Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum 5

6 Europäische territoriale Zusammenarbeit EU-Programme zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit Lanciert 1989 Ursprung: Nachteile der Grenzen überwinden Teil der EU-Kohäsionspolitik (EU-Regionalpolitik) Über Projekte gemeinsam Probleme anpacken, Aufwand minimieren Teilnehmer: EU-28, NO, CH (LI, SM, AD, MC) Schweizer Teilnahme im Rahmen der Neuen Regionalpolitik (Ko-Finanzierung Bund und Kantone) 6

7 2. Schweizer Erfahrungen 7

8 Schweizer Teilnahme an der ETZ Grenzüberschreitend (grenznahe Regionen) INTERREG A EU: 52 Programme CH: 4 Programme Transnational (weitläufige Regionen) INTERREG B EU: 13 Programme CH: 2 Programme Interregional (Wissenstransfer, Befähigung) INTERREG Europe URBACT (Städte) ESPON (Raumbeobachtung) INTERACT (Begleitprogramm) (Makroregionale Strategien) 8

9 Schweizer Teilnahme an der ETZ INTERREG A Grenzüberschreitend Oberrhein Alpenrhein Bodensee Hochrhein Zusammenarbeit zwischen Regionen, die zu verschiedenen Ländern gehören, aber eine gemeinsame Grenze haben France - Suisse Italia - Svizzera 9

10 Schweizer Teilnahme an der ETZ Alpine Space INTERREG B Transnational Zusammenarbeit zwischen benachbarten Regionen innerhalb grösserer zusammenhängender Räume Nordwesteuropa 10

11 Schweizer Teilnahme an der ETZ INTERREG C / INTERREG Europe Interregional Zusammenarbeit zwischen nicht benachbarten Regionen 1 Programm 11

12 Schweizer Teilnahme an der ETZ URBACT Förderung des Erfahrungsaustauschs zwischen europäischen Städten und Aktivierung und Verbreitung von Wissen zu einer nachhaltigen Stadtentwicklung 12

13 Schweizer Teilnahme an der ETZ ESPON 2013 European Spatial Planning Observation Network: Forschungsnetzwerk zur Beobachtung der europäischen Raumentwicklung 13

14 Schweizer Teilnahme an der ETZ INTERACT INTERREG Animation, Cooperation and Transfer Rahmenprogramm zu den Programmen der Europäischen territorialen Zusammenarbeit. 14

15 Schweizer Teilnahme an INTERREG INTERREG I ( ): Teilnahme einzelner Schweizer Partner und Kantone INTERREG II ( ) Unterstützung der Schweizer Teilnahme durch den Bund (Verordnung) u. a. Reaktion auf das EWR-Nein INTERREG III ( ) Unterstützung durch den Bund (Gesetz) INTERREG IV ( ) Unterstützung durch den Bund im Rahmen der Neuen Regionalpolitik (NRP) Paradigmenwechsel: Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit Fokus auf konkrete Resultate INTERREG V ( ) Unterstützung durch den Bund im Rahmen der (NRP) 15

16 Förderung von ETZ-Projekten Die NRP unterstützt ETZ-Projekte, die zu NRP-Zielen beitragen Die NRP unterstützt die Berggebiete, den weiteren ländlichen Raum und die Grenzregionen bei der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit bei der Erhöhung der Wertschöpfung Andere ETZ-Projekte können ausserhalb der NRP und von Kantonen unterstützt werden. Die ETZ-Teilnahme der Schweiz erhielt dadurch 2008 einen deutlicheren Wirtschaftsfokus In der Periode kam es zu folgenden Herausforderungen zwischen EU-Kohäsionspolitik und EU-Regionalpolitik Unterschiedliche Kalender Unterschiedliche Themenbreite Unterschiedliche Budgets 10

17 Projektbeispiele Phænovum Schülernetzwerk Dreiländereck INTERREG IV A Oberrhein Begeistern der Kinder und Jugendlichen für Naturwissenschaft und Technik Netzwerk aus Schulen, Hochschulen, Privatpersonen, Institutionen und Unternehmen zur Nachwuchsförderung 17

18 Projektbeispiele Classic Bodensee Das dezentrale Technik- und Verkehrshaus INTERREG IV A Alpenrhein Bodensee Hochrhein Touristische Weiterentwicklung historischer Perlen aus Technik und Mobilität (Arbon Classics, Verein Saurer Museum, ) Vernetzung und Aufbau touristischer Angebote 18

19 Projektbeispiele Enerbuild ENERGY Efficiency and Renewable Energies in the BUILDing Sector INTERREG IV B Alpenraum Unterstützung der KMU des Bausektors im Alpenraum bei der Umrüstung auf energiesparende Gebäude 19

20 Europäische territoriale Zusammenarbeit 10 Programme mit Schweizer Beteiligung INTERREG IV Bund NRP (Mio CHF) Kantone (Mio CHF) Anz. Projekte A Grenzüberschreitend France Suisse 10,1 32,7* 142 Italia Svizzera 5,6 5,8 146 Oberrhein 5,2 11,4* 48 Alpenrhein - Bodensee - Hochrhein 7,1 12,1 70 B Transnational Alpine Space Nordwesteuropa ESPON URBACT C - INTERREGIONAL 5,9 0,9** 3,6 0,3** 48 3 INTERACT II 0,1*** 0 0 Total ca. 35 Mio ca. 67 Mio* 468 Quelle: CHMOS, Stand * Inklusive kt. Beiträge an Infrastrukturen ** Schlussbilanz INTERREG C, März 2014 *** Bericht z.h. DG REGIO, Sept

21 Kritiken und Empfehlungen Parlamentarische Vorstösse (Mo Engler , Po Lombardi , IP Hêche ) Schreiben von Regierungsräte an BR Schneider-Ammann INTERREG-Teilnahme überprüfen, INTERREG aus der NRP herauslösen Evaluation der Schweizer Teilnahme an INTERREG (2013) Empfehlungen INTERREG in NRP weiterführen Anpassung an EU-Förderperiode Projektbeurteilung vermehrt nach Wirkung Verstärkte Abstimmung EDA SECO Mehr INTERREG-Vertreter in NRP- Gremien INTERREG Europe beim SECO 21

22 3. Entwicklung der Kohäsionspolitik 22

23 INTERREG im Rahmen der Kohäsionspolitik Vom Integrations- zum Wirtschaftsförderungsinstrument INTERREG: Grenzübergreifende Zusammenarbeit im Rahmen der Kohäsionspolitik der EU INTERREG I Ziel: Schwierigkeiten bei struktureller Entwicklung der Grenzgebiete mildern / lösen. Zusammenarbeit im Zentrum INTERREG V Ziel: Beitrag zu einem intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstum Resultate im Zentrum Paradigmenwechsel Kohäsionspolitik 23

24 Kohäsionspolitik Es wird in alle Regionen der EU investiert. Gezielter Einsatz von Ressourcen in strategischen Wachstumssektoren Festlegung klarer, transparenter, messbarer Ziele für Rechenschaftspflicht und Ergebnisse Voraussetzungen, die vor der Weiterleitung von Mitteln erfüllt sein müssen Stärkung der städtepolitischen Dimension Mehr Kooperation über Grenzen hinweg u.a. 24

25 Kohäsionspolitik Es wird in alle Regionen der EU investiert Budget : 325 Mia 164 Mia für weniger entwickelte Regionen 32 Mia für Übergangsregionen 49 Mia für stärker entwickelte Regionen 66 Mia Kohäsionsfonds (BG, CZ, EE, EL, HR, HU, LT, LV, PL, PT, RO, SI, SK) Davon ETZ: 8,9 Mia 6,3 Mia grenzüberschreitend 1,8 Mia transnational 500 Mio. interregional 25

26 Kohäsionspolitik Gezielter Einsatz von Ressourcen in strategischen Wachstumssektoren 11 Thematische Ziele (TO) Thematische Konzentration für EFRE (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung) Allgemein: Fokus auf die Themengruppen Innovation, ICT, KMU und CO 2 -arme Wirtschaft INTERREG: Konzentration auf maximal vier TO pro Programm 26

27 Kohäsionspolitik Festlegung klarer, transparenter, messbarer Ziele für Rechenschaftspflicht und Ergebnisse Festlegen der Ziele in den Operationellen Programmen Festlegen von Finanz-, Output- und Ergebnisindikatoren Leistungsgebundene Reserve für leistungsstärkste Programme (6% der Mittel) Voraussetzungen, die vor der Weiterleitung von Mitteln erfüllt sein müssen «Ex-ante-Konditionalitäten» Mehrheitlich Überprüfung der Umsetzung von EU-Recht in nationales Recht. Die Europäische Kommission hat die Möglichkeit, bei Nichterfüllung Zahlungen auszusetzen oder zu stoppen. 27

28 Kohäsionspolitik Stärkung der städtepolitischen Dimension 5% der EFRE-Mittel für integrierte Massnahmen für eine nachhaltige Stadtentwicklung Innovative Massnahmen im Bereich der nachhaltigen Stadtentwicklung Stadtentwicklungsnetz Mehr Kooperation über Grenzen hinweg Europäische territoriale Zusammenarbeit (INTERREG) Europäische Verbünde für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ), neu auch zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittstaat. Makroregionale Strategien 28

29 Kohäsionspolitik Fazit Die EU-Kohäsionspolitik und die Neue Regionalpolitik haben in ihrer aktuellen Form eine sehr ähnliche, an Wirtschaftswachstum orientierte Ausrichtung. Die EU-Kohäsionspolitik nimmt nach wie vor auch ausgleichende Aufgaben wahr, die in der Schweiz über den Finanzausgleich und über den Service Public abgedeckt werden. 29

30 4. Künftige Schweizer Teilnahme 30

31 Schweizer Teilnahme an INTERREG V Entscheide und weiteres Vorgehen Entscheid BR Schneider-Ammann : Unterstützung Bund weiterhin über NRP, optimieren der Prozesse Siebenjährige Programmvereinbarungen mit den Kantonen Angleichung an die EU-Programmperioden Festlegen von Zielen und Wirkungsmodellen Projektbeurteilung nach Wirkung Zusammenarbeitsvereinbarung ARE SECO Regelmässige Abstimmung SECO EDA (DEA, grenzüberschreitende Zusammenarbeit) Studie zum finanziellen Engagement der Schweiz in Grenzregionen und im Ausland B,S,S. Volkswirtschaftliche Beratung und Uni Neuchâtel (in Gang) 31

32 Schweizer Teilnahme an der ETZ INTERREG A Lead bei den Kantonen INTERREG Europe Regionalpolitik- Erfahrungsaustausch 30 Länder, 4 Themen: INTERREG B URBACT ESPON Makroregionale Strategie Lead beim ARE INTERREG Europe INTERACT Lead beim SECO 32

33 Masseneinwanderungsinitiative Europäische Integration in der Schweiz nach dem 9. Februar 2014? Ja-Stimmenanteil: 50,3% 33

34 INTERREG Die Schweizer Teilnahme an INTERREG ist nach dem 9. Februar voraussichtlich nicht gefährdet. EU-Verordnungen (Grundlage für INTERREG-Programme) am 20. Dezember 2013 nach langen Verhandlungen genehmigt. Verordnungen sehen Teilnahme von Schweizer Regionen explizit vor. Anpassung der Verordnung unwahrscheinlich Ein Ausschluss der Schweiz würde auch Nachbarregionen in der EU bestrafen Europäische Kommission und Nachbarstaaten haben kaum ein Interesse, die Schweiz auszuschliessen. 34

35 INTERREG V Ausblick bis Juni 14 bis Juni 14 Erarbeitung der Operationellen Programme Erarbeitung der Programmvereinbarungen Unterzeichnung Regierungsräte und BRSA bis Juni 14 Erarbeitung Zusammenarbeitsvereinbarung Letzter Eingabetermin für INTERREG-Programme bei der Europäischen Kommission Anfang 15 Voraussichtlicher Beginn der INTERREG-V-Periode Abschluss letzter INTERREG-IV-Projekte Ende der INTERREG-V-Periode Abschluss letzter INTERREG-V-Projekte 35

36 Weiterführende Informationen