Mitglieder in den Schweizer Lokalparteien

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1 Mitglieder in den Schweizer Lokalparteien Zusammenfassung zum Vortrag vom 1. Mai Einleitung Am 4. Januar 2003 erschien in der Berner Zeitung ein Artikel über den Mitgliederschwund der Regierungsparteien im Kanton Bern. 1 Die Mitgliederzahlen der drei Kantonalparteien (FDP, SVP, SP) sind in den letzten 10 Jahren zwischen 24 und 21 Prozent zurückgegangen. Zu dieser eklatanten, aber nicht sonderlich überraschenden Feststellung wurden, nebst Andreas Ladner, die drei Parteipräsidenten befragt (FDP: Rolf Portmann, SVP: Hermann Weyeneth, SP: Ruedi Käser): Was sind die Gründe für diesen Rückgang und was unternehmen die einzelnen Parteien, um diese Entwicklung aufzuhalten? Die Antworten fielen mehrheitlich ähnlich aus. Im gesellschaftlichen Wandel hin zu individuelleren Lebensformen sehen die Präsidenten den Hauptgrund für diesen Rückgang. Der Titel des Berichtes wurde unserer Meinung nach jedoch etwas unglücklich gewählt ( Den Regierungsparteien im Kanton Bern laufen die Mitglieder davon ), da den Parteien die Mitglieder nicht davonlaufen, sondern sozusagen aussterben und sie im Gegenzug zu wenige Neueintritte verbuchen können. Um dieser Tendenz entgegenzuhalten, da Mitglieder immer noch den wichtigsten Bestandteil der Parteien darstellen, als Geldgeber und Rekrutierungsfeld, stellen die Präsidenten die Arbeit an der Basis in den Lokalsektionen in den Vordergrund. Kurse zu erfolgreicher Mitgliedererwerbung, Gründungen von neuen Sektionen und profilierte Parteiprogramme heissen die Rezepte, welche neue Mitglieder zum Eintritt in eine Partei bewegen sollen. Ob diese Methoden auch wirksam sind und den Trend stoppen können, werden wir im Folgenden noch sehen. 2. Theoretischer Hintergrund Otto Kirchheimer hat 1965 einen viel beachteten Aufsatz in der Politischen Vierteljahresschrift veröffentlicht (Kirchheimer 1965). Nach einem Rückblick auf die Entstehung der Parteien in Grossbritannien, Frankreich, Deutschland und Italien, 1 Berner Zeitung BZ, 4. Januar 2003, Den Regierungsparteien im Kanton Bern laufen die Mitglieder davon 1

2 beschreibt Kirchheimer die Gründe und Folgen der erfolgreichen oder missglückten Etablierung der politischen Systeme in diesen westeuropäischen Ländern. Im 19. Jahrhundert formierten sich die Parteien vorwiegend zu Eliteparteien, d.h. individuelle Repräsentationsparteien. Die Massen waren vom politischen Prozess ausgeschlossen. Die Entwicklung der Eliteparteien zu Massenintegrationsparteien vollzog sich bis zu den 60-er Jahren, gelang aber längst nicht allen Parteien. Es waren vor allem die sozialistischen Parteien, welche um die Jahrhundertwende entscheidend zur gesellschaftlichen Integration ihrer Mitglieder beigetragen haben. Die Anhängerschaft dieser Parteien war homogen, stammte mehrheitlich aus derselben sozialen Schicht (Arbeiter, Bauern usw.) und bildete daher eine loyale Basis für die Partei. Bedingt durch den gesellschaftlichen Wandel der Nachkriegszeit und die Entwicklung der Massenkommunikationssysteme, tritt die Phase der Entideologisierung ein. Der Charakter des Parteiensystems beginnt sich zu verändern. Die noch vorhandenen Eliteparteien können in ihrer Form nicht weiter bestehen und werden vom Parteienmarkt verdrängt. Andererseits führt die Entwicklung zur Mittelstandgesellschaft ab den 50-ern zum Verlust der strukturellen Basis der Massenintegrationsparteien. An diesem Punkt stellt Kirchheimer einen neuen Parteientyp vor: die Catch-all Party oder Allerweltspartei. Bei der Catch-all Party verliert die Ideologie an Bedeutung und die Rolle der Parteiführung wird gestärkt. Gekämpft wird in ökonomischer Tradition um die Wählerstimmen in der Mitte des politischen Spektrums. Diese Neuorientierung der Parteien ist ein Phänomen des Wettbewerbs, in welchem sich die Parteien um die Medianwählerinnen gruppieren. Demzufolge gleicht sich das vielfältige Parteiensystem zunehmend einem Zweiparteiensystem nach US-amerikanischem Muster an. Zwei grosse Parteien bleiben im politischen System übrig, die sich in ihrer Ideologie nicht mehr sehr stark unterscheiden. Ausserdem werden die Parteimitglieder für die Parteileitung zum Störfaktor. Mit gruppenspezifischen Forderungen verhindern sie eine Politik, welche es erlaubt, eine grössere Wählerbasis anzusprechen. Diese verstärkte Wählerorientierung und die Abkehr von der loyalen Mitgliedschaft sind für unsere Fragestellung relevant. Die Abwertung der Rolle des einzelnen Mitglieds für die Partei kann mit dem Mitgliederrückgang begründet werden. 2

3 Zusammenfassend kann die Entwicklung der Parteien in den verschiedenen Zeitperioden folgendermassen dargestellt werden: - Bis ca waren die Parteien vorwiegend Kader- oder Eliteparteien. - Mit der Konsolidierung der westlichen Demokratien zwischen 1920 und 1960 entstanden die eigentlichen Massen -und Mitgliederparteien. - Seit 1960 haben die veränderten gesellschaftlichen Voraussetzungen und die Möglichkeiten moderner Massenkommunikation zu catch-all parties geführt (Katz/Mair, 1993: 604), welche sich nicht mehr ausschliesslich einem bestimmten Segment in der Bevölkerung verpflichtet fühlen. 3. Fragestellung Aus der Panelstudie (Querschnittvergleich), welche einen direkten Vergleich aus den Daten von 1990 und 2002 erlaubt, geht hervor, dass der Mitgliederrückgang in den letzten zwölf Jahren von rund (1990) auf (2002) zurückgegangen ist. Das bedeutet einen Rückgang von rund 12%. Diese Zahlen sind jedoch mit Vorsicht zu geniessen, da in der Panelstudie mit 1052 Lokalparteien nur ein Fünftel aller in der Schweiz existierenden Lokalparteien vertreten sind. Im Vergleich zur grossen Datenerhebung von 2002 (N=2580) kommen nur gerade 40% der antwortenden Parteien zugleich im Panel vor. Die absoluten Zahlen sind für uns in dem Fall irrelevant, der prozentuale Rückgang zeigt jedoch, dass sich der Mitgliederschwund, wie auch schon der Zeitungsartikel gezeigt hat, in den letzten Jahren deutlich fortgesetzt hat. Die Entwicklungen einzelner Lokalparteien sind mit diesem Vergleich nicht ersichtlich. Während einzelne Parteien sehr stark an Mitgliedern verlieren, ist es denkbar, dass andere Parteien in der gleichen Zeitspanne neue Mitglieder gewinnen konnten. Anhand dieser Feststellung hatten wir uns ursprünglich verschiedene Fragen allgemein zu dieser Problematik überlegt, welche wir im Vortrag präsentiert haben. Diese fokussierten hauptsächlich auf die Gründe und Auswirkungen des Mitgliederschwundes für die Lokalparteien und die Mitgliederrolle an und für sich. Die Diskussion im Anschluss an unseren Vortrag hat jedoch gezeigt, dass es sinnvoll ist, unseren Schwerpunkt auf die einzelnen Parteien zu setzen. Die neuen Fragestellungen für unsere Untersuchung lauten demzufolge: 3

4 - Ist ein anhaltender Mitgliederschwund bei allen Lokalparteien feststellbar? - Sind die Regierungsparteien stärker von diesem Rückgang betroffen? - Wie sieht die Entwicklung bei den kleinen Parteien aus? Bevor wir uns mit diesen Fragestellungen beschäftigen, erscheint es uns wichtig in den Organisationsaufbau der Lokalparteien zu schauen. Ladner/Brändle veranschaulichen diesen Aufbau anhand eines hilfreichen Modells. Die einzelnen Gruppen der Partei formieren sich in Schichten um den Parteikern, der sich aus Vorstand, Geschäftsführung und Behördenvertreter zusammensetzt. Der Aufbau gleicht einer Zwiebel und kann wie folgt dargestellt werden: Graphik 1: Organisationsaufbau einer Partei: Das Zwiebelmodell Stammwähler Wechselwähler Anhänger Mitglieder Aktive Kern 4 Quelle: Ladner/Brändle (2001), p. 75, figure 3.1.

5 4. Erste Ergebnisse Um empirisch an die Beantwortung dieser Fragen herangehen zu können, haben wir aus dem Fragebogen von 2002 den Fragenblock 15 herausgesucht, welcher uns hilfreiche Variabeln bietet. Zwei Fragen sind für uns dabei zentral: 15a)Kennt Ihre Ortspartei eine eindeutige Unterscheidung zwischen formeller Mitgliedschaft und blosser Anhängerschaft? nein...[ ] 1 ja...[ ] 2 15b)Wenn ja: Wie viele Mitglieder zählt Ihre Ortspartei? ca. Mitglieder weiss nicht [ ] 8/9 Hier taucht bereits ein erstes zu klärendes Problem auf, nämlich die Definition von Mitgliedschaft. Obwohl klar ist, dass die Mitglieder für alle Parteien auf dem Links- Rechts-Spektrum von grosser Wichtigkeit sind sei es, wie eingangs schon erwähnt, aus finanzieller Hinsicht oder als Rekrutierungsbasis für die Aktiven kennen längst nicht alle Parteien das Prinzip der formellen Mitgliedschaft: Ladner/Brändle (2001) machen eine deutliche Unterscheidung zwischen Anhängerschaft und Mitgliedschaft. Die Mitglieder, welche sich näher am Parteikern (Vorstand, Geschäftsleitung, Behördenvertreter) befinden, unterscheiden sich von der blossen Anhängerschaft dadurch, dass sie eine formelle Beitrittserklärung unterschreiben, mit welcher sie ihre Parteizugehörigkeit bekunden. Doch so klar die Abgrenzung definiert ist, so schwierig ist im Gegenzug ihre Anwendung, da eben gerade nicht alle Parteien einen klaren Mitgliederbegriff kennen. Daher ist Vorsicht geboten, beim Versuch die exakten Mitgliederzahlen der Parteien zu bestimmen. Während beispielsweise die linken und grünen Parteien exklusive Rekrutierung betreiben, also sehr hohe Anforderungen hinsichtlich des finanziellen als auch des politischen Engagements an ein neues Mitglied stellen und so erwartungsgemäss einen eher eng definierten Mitgliederkreis besitzen, warten die bürgerlichen und rechten Parteien mit einem viel weiter gefassten Mitgliederbegriff auf. Mit dem Mittel der inklusiven Rekrutierung versuchen sie möglichst viele Personen in ihren Kreis aufzunehmen, die schliesslich weniger strengen Anforderungen genügen müssen als Mitglieder linker Parteien. Diese Tatsache 5

6 schlägt sich in den hohen absoluten Mitgliederzahlen nieder, die eine Partei besitzt, welche inklusive Rekrutierung betreibt. Dennoch oder gerade deshalb ist jetzt ein Blick auf das Resultat der Frage nach der formellen Mitgliedschaft (15a) interessant; er verrät uns, wie viele Lokalparteien nun tatsächlich eine Unterscheidung zwischen Anhängerschaft und formeller Mitgliedschaft machen (Tabelle 1): Tabelle 1: Kennt ihre Partei eine formelle Mitgliedschaft? 1990 % valid 2002 % valid % % ja nein missing total In der Tabelle 1 finden sich sowohl die Resultate für das Jahr 1990 als auch die neuen Resultate für Trotz der leicht differierenden Fallzahl wird beim Blick auf die valid percent (prozentuale Anteile nach dem Entfernen der missings) deutlich, dass nur knapp zwei Drittel aller im Datensatz vorhandenen Lokalparteien die formelle Mitgliedschaft kennen. Schaut man sich die Veränderung über die Zeit hinweg an, so ist nur ein sehr schwacher Trend hin zur Formalisierung der Mitgliedschaft erkennbar, der unbedeutend bleibt. Wenn wir im Folgenden Werte zu den Mitgliederzahlen präsentieren, so orientieren wir uns ausschließlich an jenen Lokalparteien, welche bei der Frage 15b eine positive Angabe zu ihrer Mitgliederzahl gemacht haben. Hier folgt eine weitere Problematik: Diese Zahl (Parteien) muss nicht zwangsläufig mit der Zahl derjenigen Parteien übereinstimmen, die bei der Frage 15a angegeben haben die formelle Mitgliedschaft zu kennen. In der Erhebung von 2002 gab es nämlich Parteien, die trotz einer negativen Antwort bei 15a eine positive Zahl bei der Frage 15b (die nur jenen Parteien vorenthalten ist, welche 15a bejahten) angegeben haben. 6

7 Nebst der formellen Mitgliedschaft hat uns weiter interessiert, wie die Grösse der Lokalparteien aussieht. In der folgenden Tabelle haben wir die Lokalparteien aus der Erhebung von 2002 nach ihrer Mitgliederzahl geordnet und dazu wieder die Parteien berücksichtigt, welche bei der Frage 15b eine Mitgliederzahl angegeben haben. Tabelle 2: Anzahl Mitglieder insgesamt 2002 absolut valid % 1 bis bis bis bis bis total Nicht in Tabelle 2 erscheinen primär jene Parteien, welche angaben Null Mitglieder zu haben. Dazu kommen noch jene Parteien für welche weiss nicht oder keine Antwort codiert wurde. Diese Parteien machen insgesamt 35.7% der totalen Fallzahl (N=2580) aus. So stehen in Tabelle 2 jene Parteien, welche eine Mitgliederzahl zwischen 1 und 2500 angegeben haben. Die valid percent beziehen sich also bloss auf diese Fälle. Schaut man sich nun die Resultate an, so wird klar ersichtlich, dass wir es in unserer Untersuchung mit Lokalparteien zu tun haben: Über 50% der Parteien, welche eine positive Angabe zu ihren Mitgliederzahlen gemacht haben (absolut: 860), weisen weniger als 50 Mitglieder auf. Rechnet man die kumulativen Prozent unter Berücksichtigung der nächst folgenden Kategorie (50-99) aus, so lässt sich feststellen, dass über drei Viertel (78.2%) aller Lokalparteien weniger als 100 Mitglieder in ihren Reihen haben. 7

8 6. Weiteres Vorgehen Um unsere Fragestellungen genügend überprüfen zu können, fehlt uns noch das differenzierte Datenmaterial. Diese Zahlen zu ermitteln wird unsere nächste Hauptaufgabe sein. Wir wollen die Mitgliederzahlen einzelner Parteien vergleichen und schauen wie sich die Zahlen von 1990 bis 2002 entwickelt haben. Sind diese Entwicklungen in den verschiedenen Sprachregionen gleich? Gibt es Unterschiede in der Entwicklung in urbanen oder ländlichen Gebieten? Sind linke und rechte Parteien gleich vom Mitgliederrückgang betroffen? Um aussagekräftigere Vergleiche anstellen zu können, ist es wahrscheinlich sinnvoller das Datenmaterial aus der Panelstudie zu verwenden, wobei das Problem der Repräsentativität zu berücksichtigen ist. Ausserdem möchten wir uns die Option offen lassen, den nächst engeren Kreis um den Parteikern noch ins Spiel zu bringen; die Aktiven der Lokalparteien. Sind die gleichen rückläufigen Tendenzen bei den Aktiven der Parteien festzustellen? Oder bleibt der Kreis der Aktiven gleich gross bei gleichzeitig sinkenden Mitgliederzahlen? Auf jeden Fall müssen wir aufpassen, dass wir nicht zu viele vage Fragestellungen formulieren, sondern uns auf wenige und gut zu untersuchende konzentrieren. 8

9 7. Literaturverzeichnis Duverger, Maurice (1959). Die politischen Parteien. Tübingen: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck). Katz, Richard S. und Peter Mair (1992). The membership of political parties in European democracies , in: European Journal of Political Research, 22, pp Katz, Richard S. und Peter Mair (1995). Changing Models of Party Organizations and Party Democracy: the Emergence of the Cartel Party, in : Party Politics, 1:1, pp Kirchheimer, Otto (1965). Der Wandel des westeuropäischen Parteiensystems, in: Politische Vierteljahresschrift, 6. Jg., Heft 1, S Ladner, Andreas und Michael Brändle (2001). Die Schweizer Parteien im Wandel. Zürich: Seismo Neumann, Sigmund (Hrsg.) (1956). Modern Political Parties. Approaches to Comparative Politics. Chicago: University Press. Zeitungsartikel Widmer, Joël (2003). Den Regierungsparteien im Kanton Bern laufen die Mitglieder davon. In : Berner Zeitung 4. Januar