Stadtkämmerei SKA-HAI/1

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1 Telefon: 089/ Telefax: 089/ Stadtkämmerei SKA-HAI/1 Seite 1 Städtisches Klinikum München GmbH (StKM) Umsetzungs- und Planungsstand Medizinkonzept Aktueller Sachstand der Sanierungsmodule Wohnortnahe Altersversorgung für den Münchner Norden auf dem Gelände des Schwabinger Krankenhauses BA-Antrag Nr / B des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 12 Schwabing-Freimann vom (ED ) Einrichtung eines Zentrums für Altersmedizin am Schwabinger Krankenhaus Empfehlung Nr / E der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 24 Feldmoching-Hasenbergl am Verkehrskonzept bzw. Infrastrukturkonzept zu den Bebauungen: Hochmuttinger-/ Herbergstr., Ratold-/Raheinstr., Bergwachtsiedlung Ziff. 3. b) zum Infrastrukturkonzept BA-Antrag Nr / B des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 24 Feldmoching-Hasenbergl vom (ED ) Einrichtung einer Kinderklinik inkl. Notaufnahme und Bereitschaftspraxis im Klinikum Neuperlach Empfehlung Nr / E der Bürgerversammlung des Stadtbezirks 16 Ramersdorf-Perlach am Aktuellen Stand und Änderungen zum Sanierungsumsetzungsbeschluss vom Juli 2015 Städtisches Klinikum München GmbH und deren Wirkungen darstellen Antrag Nr / A der Stadtratsfraktion Bürgerliche Mitte BAYERNPARTEI / Freie Wähler vom (ED ) Krankenhaus Harlaching: Abziehen von lukrativen Fällen? BA-Antrag Nr / B des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 18 Untergiesing-Harlaching vom (ED ) Kinderklinikum Harlaching im 18. Stadtbezirk: Bessere Versorgung mit Fachärztinnen und Fachärzten für Kinder- und Jugendheilkunde BA-Antrag Nr / B des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 18 Untergiesing-Harlaching vom (ED ),,

2 Telefon: 089/ / Telefax: 089/ Stadtkämmerei SKA-HAI/1 Seite 2 Sparpotenziale nutzen Kein teures Zentrallabor für die Städtischen Kliniken Antrag Nr / A der Stadtratsfraktion BAYERNPART vom (ED ) Erhalt der regionalen Notfallversorgung und der bestehenden Abteilungen im Schwabinger Klinikum sowie Ausbau als Zentrum für Altersmedizin Empfehlung Nr / E der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 04 Schwabing West am Aufnahmekapazitäten der Geburtshilfe im Klinikum Schwabing erhöhen Empfehlung Nr / E der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 04 Schwabing West am Zahnärztliche Versorgung von Pflegebedürftigen in Harlaching erhalten Antrag Nr / A der Stadtratsfraktion BAYERNPARTEI vom (ED ) Kein Sanierungstarifvertrag Die Stadt schützt die Mitarbeiter des Städtischen Klinikums Antrag Nr / A der Stadtratsfraktion BAYERNPARTEI vom (ED ) 12 Anlagen Sitzungsvorlage Nr / V Beschluss des Finanzausschusses vom (VB) Öffentliche Sitzung Inhaltsverzeichnis Seite I. Vortrag des Referenten 4 1. Management Summary 4 2. Anträge des Stadtrats und der Bezirksausschüsse (chronologische Reihenfolge) Wohnortnahe Altersversorgung für den Münchner Norden auf dem Gelände des Schwabinger Krankenhauses Einrichtung eines Zentrums für Altersmedizin am Schwabinger Krankenhaus 7

3 Telefon: 089/ Telefax: 089/ Stadtkämmerei SKA-HAI/1 Seite Verkehrskonzept bzw. Infrastrukturkonzept zu den Bebauungen: Hochmuttinger-/ Herbergstr., Ratold-/Raheinstr., Bergwachtsiedlung Ziff. 3. b) zum Infrastrukturkonzept Einrichtung einer Kinderklinik inkl. Notaufnahme und Bereitschaftspraxis im Klinikum Neuperlach Aktuellen Stand und Änderungen zum Sanierungsumsetzungsbeschluss vom Juli 2015 Städtisches Klinikum München GmbH und deren Wirkungen darstellen Krankenhaus Harlaching: Abziehen von lukrativen Fällen? Kinderklinikum Harlaching im 18. Stadtbezirk: Bessere Versorgung mit Fachärztinnen und Fachärzten für Kinder- und Jugendheilkunde Sparpotenziale nutzen Kein teures Zentrallabor für die Städtischen Kliniken Erhalt der regionalen Notfallversorgung und der bestehenden Abteilungen im Schwabinger Klinikum sowie Ausbau als Zentrum für Altersmedizin Aufnahmekapazitäten der Geburtshilfe im Klinikum Schwabing erhöhen Zahnärztliche Versorgung von Pflegebedürftigen in Harlaching erhalten Kein Sanierungstarifvertrag Die Stadt schützt die Mitarbeiter des Städtischen Klinikums Sachstand der bisherigen Umsetzung des Medizinkonzepts (Migration) Fachlich-inhaltliche Weiterentwicklung des Medizinkonzeptes (ggü. Stand Sanierungsumsetzungsbeschluss) Änderungsbedarf am Medizinkonzept aufgrund der aktualisierten Bauplanung Zuordnung bzw. Organisation der Fachbereiche Aktualisierte Migrationsplanung Kapazitätsreserven / Erweiterungsoptionen Weiterentwicklung / Sachstand einzelner Schwerpunktthemen Notfallversorgung Sachstand Runder Tisch Notfallversorgung Geburtshilfliche Versorgung und neonatolgische Versorgung Sachstand Runder Tisch Altersmedizin / Geriatrie Auswirkungen auf den Geschäfts- und Finanzierungsverlauf Auswirkungen der Aktualisierung des Medizinkonzeptes Abweichungsanalyse aufgrund von Bauverzögerungen Bisheriger und aktualisiert geplanter Sanierungsverlauf (Module 3-9) Besondere Herausforderungen, Chancen / Risiken 40 II. Antrag des Referenten 44 III. Beschluss 45,,

4 Seite 4 I. Vortrag des Referenten Der Stadtrat hat im Rahmen der Beschlussfassungen zur Sanierung der Städtisches Klinikum München GmbH (StKM) im Juli 2014 sowie zur Sanierungsumsetzung im Juli 2015 u. a. der Umsetzung des vorgestellten Medizinkonzeptes (inkl. verschiedener Änderungsvorgaben) als grundlegendem Bestandteil des Sanierungsumsetzungskonzepts zugestimmt. Gleichzeitig stimmte der Stadtrat dem auf dem Medizinkonzept basierenden Baukonzept zu. Entsprechend den Ausführungen im Sanierungsumsetzungskonzept wurde der Baumasterplan zwischenzeitlich wesentlich weiterentwickelt. Über den Zwischenstand der Bauplanung wurde dem Stadtrat bereits am 19. bzw berichtet und über die Fortschreibung und Präzisierung der Termin- und Kostenplanung wird dem Stadtrat in gleicher Sitzung im Rahmen der Fortschreibung der Bauplanung sowie der Vorwegfestlegungen zu den Projekten Bogenhausen und Harlaching berichtet. Aufgrund verschiedener Änderungen in der Bauplanung ergeben sich auch Auswirkungen auf das Medizinkonzept bzw. dessen Umsetzung, über die in der folgenden Vorlage berichtet wird. 1. Management Summary Im Rahmen der Fortschreibung des Medizinkonzeptes haben sich bezüglich der geplanten medizinisch-fachlichen Ausrichtung gegenüber dem Sanierungsumsetzungsgutachten (SUG) vom keine Änderungen ergeben. Aufgrund der Verzögerungen bei der Umsetzung der baulichen Großprojekte kommt es jedoch zur Verzögerungen bei der ursprünglich geplanten Migration der med. Abteilungen bzw. der Zusammenführung von Fachbereichen. Hier wird jedoch in Hinblick auf die Baumaßnahme Klinikum Bogenhausen und den damit in Zusammenhang stehenden Umzügen aus dem Klinikum Schwabing weiterhin an einer zeitlichen Optimierung gearbeitet. Der Fachbereich Altersmedizin ist im Leistungsangebot weiterhin wie im Konzept vorgesehen mit zusätzlichen Vorhaltungen an drei Klinikstandorten geplant. Gleiches gilt für das Notfallkonzept, das auch künftig die Notfallversorgung an allen vier Klinikstandorten gewährleistet. Mit den Neubauten in Schwabing und in Harlaching wird die Versorgung von Kindern und Jugendlichen weiter ausgebaut. Das vorrangige Ziel der Sanierung der StKM ist auch weiterhin die Existenzsicherung des Unternehmens und damit der Erhalt der Kliniken als Daseinsvorsorger in kommunaler Hand und für alle Münchner Bürgerinnen und Bürger. Dies ist nur durch Bündelung von Ressourcen und Kompetenzen möglich. Durch eine Vorhaltung diverser Kleinstabteilungen an vier Klinikstandorten können diese Ziele weder qualitativ noch wirtschaftlich verantwortbar erreicht werden. Die zuständigen Referate der Landeshauptstadt und auch -die Geschäftsführung der StKM prüfen fortlaufend die

5 Seite 5 Entwicklung der med. Leistungsnachfrage sowie des Versorgungsangebots und können auf Basis der aktuellen Planung bei Veränderungen reagieren, bspw. im Bereich der Geburtshilfe. Als große Herausforderung wird die Akquisition neuer sowie das Halten der vorhandenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der schwierigen Phase einer Sanierung gesehen. Hinsichtlich des bisherigen Verlaufs und der weiteren Umsetzung der Sanierungsmaßnahmen in den Modulen Kostensenkung med. Sachbedarf, Optimierung Medizet, Optimierung Dienstleistungen, Bau und Technik sowie Senkung der Verwaltungskosten ist der richtige Weg eingeschlagen, die im Konzept vorgesehene Dynamik bei der Umsetzung kann jedoch nicht eingehalten werden. Die Effekte im Modul Medizinkonzept und Personalproduktivität verschieben sich entsprechend der terminlichen Anpassungen bei der Umsetzung der Baumaßnahmen. Die Verzögerungen führen dabei zu einer deutlichen Abweichung der im Sanierungsumsetzungskonzept geplanten Ergebnisentwicklung gegenüber dem Verlauf in der Unternehmensplanung. Der Abschluss eines Sanierungstarifvertrags, als wesentlicher Inhalt des Moduls Personalwirtschaft, konnte nicht umgesetzt werden. Bezüglich weiterer Details verweisen wir an dieser Stelle auf die umfangreiche Quartalsberichterstattung zum Sanierungs- und Geschäftsverlauf. 2. Anträge des Stadtrats und der Bezirksausschüsse (chronologische Reihenfolge) 2.1 Wohnortnahe Altersversorgung für den Münchner Norden auf dem Gelände des Schwabinger Krankenhauses BA-Antrag Nr / B des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 12 Schwabing-Freimann vom (ED ) Inhalt / Begründung des Antrags: Die Landeshauptstadt München wird aufgefordert, im Nachnutzungskonzept für das Schwabinger Krankenhaus dringend den Bedarf für eine notwendige Altersversorgung zu berücksichtigen. Die Palliativstation soll erhalten bleiben und um eine Hospizeinrichtung und ein Kurzzeitpflegeangebot ergänzt werden. Begründet wird dies damit, dass die geriatrische Reha-Einrichtung im Krankenhaus Barmherzige Brüder geschlossen wurde und im Rotkreuz-Krankenhaus reduziert wurde. In ganz München stehen nur noch ca. 60 Betten zur Verfügung. Die Plätze im Hospiz bzw. in der Palliativstation des Krankenhauses der Barmherzigen Brüder reichen nicht aus. Die derzeitige Palliativstation im Schwabinger Krankenhaus soll 2019 schließen.

6 Seite 6 Laut Sanierungskonzept für die StKM ist für den Münchner Norden eine nur noch geringe Anzahl an Betten für die geriatrische Versorgung vorgesehen. Der Schwerpunkt der Altersmedizin verlagert sich in den Osten und Süden der Stadt (Neuperlach und Harlaching). Die demographische Entwicklung, die im nächsten Jahrzehnt einen deutlichen Anstieg von 80-Jährigen bringt, erfordert hier im Sinne der kommunalen Daseinsfürsorge eine Berücksichtigung dieses veränderten Bedarfs. Antwort: Die Altersmedizin ist aus unserer Sicht ein wesentlicher Bestandteil des Medizinkonzeptes und im Leistungsangebot der StKM berücksichtigt. Die Versorgung geriatrischer Patienten wird an drei Standorten durch unterschiedliche Einheiten weiter vorgesehen. In den Klinika Bogenhausen und Harlaching werden zusätzlich Behandlungseinheiten für Alterstraumatologie vorgehalten. Damit sind im Vergleich zum Status quo, mit zwei geriatrische Einheiten in Schwabing und Neuperlach, sowie zum Vergleich mit dem Grobkonzept, mit nur einer Einheit in Harlaching, der Aufbau geriatrischer Einheiten in Bogenhausen und Neuperlach geplant. Bei der Erstellung des Medizinkonzeptes wurden neben den durch den Bevölkerungszuwachs in München bedingten Veränderungen in der Patientenanzahl auch die demografiebedingten Veränderungen der Patientenstruktur berücksichtigt. Die Erhöhung der Anzahl von Einwohnern im Einzugsgebiet im höheren Lebensalter führt zu Veränderungen im Diagnose- und Therapiespektrum. Zusätzlich und in der Auswirkung auf das Medizinkonzept wichtiger sind die Veränderungen für den Behandlungsprozess durch die zunehmende Anzahl an Begleiterkrankungen im höheren Lebensalter. Letzteres muss für das Medizinkonzept maßgeblich berücksichtigt werden, da sich für die Verweildauer, den Personaleinsatz und die benötigten Mittel Auswirkungen ergeben. Diesen wird dadurch Rechnung getragen, dass besondere Behandlungseinheiten für geriatrische Patienten vorgesehen sind und die veränderten Behandlungsbedingungen dieser Patienten in allen Fachbereichen in der Konzeption Berücksichtigung finden. In den geriatrischen Einheiten werden die Patienten versorgt, bei denen nach erfolgter Operation oder Intervention die Weiterbehandlung unter besonderer Berücksichtigung der altersbedingten Begleiterkrankungen fortgeführt werden soll. Auch Patienten mit geriatrischen Diagnosen aus der stationären oder häuslichen Altenpflege werden hier aufgenommen. Unter Berücksichtigung aller Einflussfaktoren kann unserer Ansicht nach mit dem Medizinkonzept der StKM der Versorgungsauftrag, auch unter den speziellen Anforderungen der Versorgung älterer Menschen, erfüllt werden.

7 Seite 7 Wesentlich ist, dass ein Gesamtkonzept für die StKM zugrunde gelegt wurde, das insgesamt dem Versorgungsauftrag aller Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt München (LHM) gerecht wird und sich von einer Einzelbetrachtung der Standorte lösen muss. Zusammengefasst ist vorrangiges Ziel der Sanierung der StKM die Existenzsicherung und damit der Erhalt der Kliniken als Daseinsvorsorger in kommunaler Hand. Nur dadurch ist gewährleistet, dass im Verbund der städtischen Kliniken alle wesentlichen medizinischen Leistungen sowie darüber hinaus sich aus der Daseinsvorsorge ergebende Leistungsangebote für die Münchner Bürgerinnen und Bürger erbracht werden können. Dies setzt aber voraus, dass die Leistungsangebote konzentriert werden, um den qualitativen und wirtschaftlichen Anforderungen gerecht zu werden. Damit können nicht alle Leistungen an allen Standorten angeboten werden. Die Anfahrtszeiten verlängern sich innerhalb des Stadtbereichs aus unserer Sicht in zumutbarem Rahmen. Die LHM behält sich vor, im Verlauf der Sanierung bis 2022 sowie in der langfristigen Planung bei Erkenntnissen zu wesentlichen Bedarfsveränderungen angemessen zu reagieren. 2.2 Einrichtung eines Zentrums für Altersmedizin am Schwabinger Krankenhaus Empfehlung Nr / E der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 24 Feldmoching-Hasenbergl am Inhalt / Begründung des Antrags: Die Stadt wird gebeten, am Schwabinger Krankenhaus für den Münchner Norden ein Zentrum für Altersmedizin mit Geriatrie, Alterstraumatologie, Früh-Rehabilitation und Palliativstation einzurichten. Begründet wird dies mit der demographischen Entwicklung in München, die auch für den Münchner Norden gilt. Betrug die Anzahl der über 80-Jährigen 2013 in München , so wird für das Jahr 2030 diese Zahl auf geschätzt, rund ein Drittel mehr. Antwort: Siehe Ausführungen zu Ziffer 2.1

8 Seite Verkehrskonzept bzw. Infrastrukturkonzept zu den Bebauungen: Hochmuttinger-/ Herbergstr., Ratold-/Raheinstr., Bergwachtsiedlung Ziff. 3. b) zum Infrastrukturkonzept BA-Antrag Nr / B des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 24 Feldmoching-Hasenbergl vom (ED ) Inhalt / Begründung der Empfehlung: Eine zunehmende Bebauung erfordert auch eine genügende Anzahl von Krankenhausbetten. Es wird deshalb darum gebeten, dass nicht zu viele Betten im Zuge der Sanierung der StKM gekürzt werden bzw. beantragt, dass die Sicherung der Gesundheitsversorgung gewährleistet wird, durch die Bereitstellung von Krankenhausbetten im Stadtbezirk bzw. angrenzenden Gebieten (keine Bettenreduzierung im Schwabinger Krankenhaus). Antwort: Kernbestandteil des Medizinkonzeptes ist die sinnvolle Zuordnung von Fachschwerpunkten auf die einzelnen Standorte. Damit kann vermieden werden, dass es zu erheblichen Doppelvorhaltungen kommt, die nicht wirtschaftlich betrieben werden können. Diesem Grundsatz des Konzeptes folgt auch die Aufteilung der speziellen Schwerpunkte der beiden Klinika im Norden (Bogenhausen und Schwabing) sowie der beiden Klinika im Süden (Neuperlach und Harlaching). Die Fokussierung von Leistungssegmenten an einzelnen Standorten führt neben der Erhöhung der Wirtschaftlichkeit ebenfalls zu einer Kompetenzbündelung, die eine höhere Versorgungsqualität ermöglicht und als Behandlungszentrum von Patientinnen und Patienten wahrgenommen wird. Die StKM wird im Norden Münchens weiterhin ein umfängliches Leistungsspektrum anbieten und damit ihren Versorgungsauftrag gewährleisten. Es handelt sich um eine notwendige strategische Ausrichtung der StKM an die veränderten Rahmenbedingungen und damit einhergehend um die Sicherstellung der Patientenversorgung der StKM im Versorgungsgebiet. Das Medizinkonzept berücksichtigt neben den durch den Bevölkerungszuwachs in München bedingten Veränderungen in der Patientenanzahl ebenfalls die demografiebedingten Veränderungen der Patientenstruktur als Grundlage und Einflussfaktor. Das Medizinkonzept ist somit durchgängig am Versorgungsbedarf der Münchner Bevölkerung sowie dessen Entwicklung ausgerichtet, wobei eine nach heutigem Stand ausreichende Bettenkapazität im Zielbild angestrebt wird, um eine vollumfängliche Versorgung im Norden bzw. Nord-Westen von München sicherzustellen.

9 Seite Einrichtung einer Kinderklinik inkl. Notaufnahme und Bereitschaftspraxis im Klinikum Neuperlach Empfehlung Nr / E der Bürgerversammlung des Stadtbezirks 16 Ramersdorf-Perlach vom Inhalt / Begründung der Empfehlung: Eine mangelnde Klinikbetreuung für Kinder und zu lange Fahrt- und Wartezeiten führen zu weiteren gesundheitlichen Risiken. Beantragt wird deshalb die Einrichtung einer Kinderklinik inkl. Notaufnahme und Bereitschaftsdienstpraxis im Klinikum Neuperlach. Die steigenden Kinderzahlen im Stadtbezirk bedürfen einer lokalen ärztlichen und klinischen Versorgung. Antwort: Bei der Erarbeitung des Medizinkonzeptes der StKM sind unterschiedlichste Einflussfaktoren berücksichtigt worden. Zu diesen zählen auch der Versorgungsbedarf innerhalb des Stadtgebietes München sowie die demografische Entwicklung und die damit einhergehende Morbidität. Die medizinische Versorgung von Kindern wird auch weiterhin durch die StKM sichergestellt. Dazu werden an den Standorten Schwabing und Harlaching Versorgungszentren für Kinder etabliert bzw. ausgebaut (Mutter-Kind- Zentrum). Zudem wird es zukünftig noch stärker zu einer Kooperation zwischen beiden Standorten kommen, z. B. im Bereich der Neonatologie. Die Bündelung der ärztlichen und pflegerischen Kompetenzen wird zu einer Steigerung der Versorgungsqualität führen, so dass es auch zukünftig ein umfassendes und qualitativ hochwertiges Versorgungsangebot im Bereich der Pädiatrie innerhalb der StKM geben wird. Die medizinische Kinderversorgung des Münchner Südens erfolgt weiterhin durch den etablierten Standort Harlaching. 2.5 Aktuellen Stand und Änderungen zum Sanierungsumsetzungsbeschluss vom Juli 2015 Städtisches Klinikum München GmbH und deren Wirkungen darstellen Antrag Nr / A der Stadtratsfraktion Bürgerliche Mitte Bayernpartei / Freie Wähler vom (ED ) Inhalt / Begründung des Antrags: Die seit Beschlussfassung des Sanierungsumsetzungskonzeptes der StKM im Juli 2015 inzwischen erfolgten qualitativen, quantitativen und in Folge finanziellen Änderungen werden dem Stadtrat dargestellt. Die Wirkungen insbesondere das Medizinkonzept, die Bauplanung und die Notfallversorgung betreffend, werden dem Stadtrat dargestellt und durch einen externen Gutachter geprüft. Begründet wird dies mit den Forderungen zweier Bürgerinitiativen (Klinika Harlaching und Schwabing). Ziel der In-

10 Seite 10 itiative Krankenhaus Harlaching e.v. ist dabei, dass das Klinikum Harlaching als gerne in Anspruch genommenes Krankenhaus weiter funktionsfähig mit den notwendigen und unverzichtbaren Fachabteilungen erhalten wird. Nachdem sich nach einem Jahr Sanierung Wesentliches aus dem Sanierungskonzept geändert hat und der bisherige Sanierungsfortgang nicht positiv überzeugt, sollen die planmäßige Umsetzung der Sanierungsmaßnahmen und die Herausforderung einer geänderten Bauplanung dem Stadtrat differenziert, nachvollziehbar und, soweit möglich, öffentlich zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Antwort: In der ebenfalls für die Stadtratssitzung am 13./ vorgelegten Beschlussvorlage zur Fortschreibung des Baumasterplans wird ausführlich über die Bauvorhaben der Klinken Bogenhausen und Harlaching berichtet. Dabei wird die Herausforderung der geänderten und optimierten Bauplanung differenziert und nachvollziehbar anhand von Erläuterungsberichten und Übersichtsplänen dargestellt, so dass die Baufortschreibung in anschaulicher Weise ersichtlich wird. In diesem Zuge werden auch Projektziele und inhalte nochmals eingehend erläutert. Diese Beschlussvorlage wird die weitere Entwicklung dieser Bauvorhaben aufzeigen und dabei auch die medizinischen und betriebsorganisatorischen Prozesse umreißen. Über das Bauvorhaben Klinikum Schwabing wurde bereits im Rahmen der Beschlussvorlage für die Stadtratssitzung im Dezember 2015 ausführlich berichtet. Auf dem Gelände des Klinikums Neuperlach wird ein Laborgebäude für die Klinische Chemie sowie die Mikrobiologie errichtet werden, welches alle Kliniken der StKM von zentraler Stelle aus bedienen wird. Die für dieses Bauvorhaben eingereichte Beschlussvorlage wurde in der Sitzung vom Februar 2016 durch den Stadtrat bestätigt. Die planerische Fortentwicklung dieser Baumaßnahme wird ebenfalls der für die Stadtratssitzung am 13./ vorgelegten Beschlussvorlage zur Fortschreibung des Baumasterplans dargestellt. Die dem Sanierungsumsetzungsgutachten zugrundeliegenden Annahmen hinsichtlich der medizinischen und baulichen Konzeptionen haben weiterhin Bestand. Sofern sich Änderungen ergeben haben, wurde der Stadtrat befasst. Den Bedarf für eine erneute Überprüfung durch einen externen Gutachter sieht die Stadtkämmerei deshalb zum aktuellen Zeitpunkt nicht. 2.6 Krankenhaus Harlaching: Abziehen von lukrativen Fällen? BA-Antrags-Nr / B des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 18 Untergiesing-Harlaching vom (ED )

11 Seite 11 Inhalt / Begründung des Antrags: Die Landeshauptstadt wird aufgefordert, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen: Ist der LH München als Eigentümerin der Kliniken bekannt, dass die jeweiligen Chefärzte von bestimmten Abteilungen möglicherweise finanziell lukrative Fälle (Operationen) abziehen und an ihre eigenen Praxen und Privatkrankenhäuser überweisen? Was unternimmt die Stadt gegebenenfalls gegen diese Praktiken? Wie bewertet die LH München so ein Verhalten? Würde in solchen Fällen Grund für eine fristlose Kündigung auf Grund betriebsschädigenden Verhaltens vorliegen? In der Antragsbegründung wird darüber hinaus ausgeführt, dass es immer wieder Gerüchte gibt, dass Chefärzte / Abteilungsleiter dies praktizieren. Angesichts der finanziellen Misere der StKM bedarf es insbesondere solcher (lukrativen) Fälle zur Haushaltssanierung. Antwort: Der LHM ist nicht bekannt, dass finanziell lukrative Fälle abgezogen und an Praxen oder Privatkrankenhäuser zum Schaden der StKM überwiesen werden. Die StKM hat eine Überprüfung aller ärztlichen Nebentätigkeitsgenehmigungen des Klinikums Harlaching vorgenommen. Die angezeigten Nebentätigkeiten geben weder inhaltlich noch tatsächlich Anlass zur Annahme eines betriebsschädigenden Verhaltens. Sollten konkrete Hinweise auf ein geschäftsschädigendes Verhalten von Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern vorliegen, würde seitens der StKM alles Erforderliche unternommen werden, um diesen Sachverhalt zu klären und bei Bestätigung des Verdachtes umgehend zu unterbinden. Für den Fall, dass ein betriebs- oder geschäftsschädigendes Verhalten vorläge, würde die StKM das Verhalten unter Ausschöpfung der rechtlichen Möglichkeiten ahnden. 2.7 Kinderklinikum Harlaching im 18. Stadtbezirk: Bessere Versorgung mit Fachärztinnen und Fachärzten für Kinder- und Jugendheilkunde BA-Antrags-Nr / B des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 18 Untergiesing-Harlaching vom (ED )

12 Seite 12 Inhalt / Begründung des Antrags: Die Landeshauptstadt München, vertreten durch das zuständige Referat Gesundheit und Umwelt wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass im Kinderklinikum Harlaching und bei dem neu geplanten Neubau, eine bedarfsgerechte bessere Versorgung mit Fachärztinnen und Fachärzten für Kinder und Jugendheilkunde, für Kinderpsychiatrie und mit Therapieangeboten für neuropädiatrische Krankheitsbilder einzurichten ist. Der Antrag erfolgt u.a. aufgrund eines Presseberichts, nach dem ein Kleinkind mit Gehirnerschütterung bis zur Behandlung acht Stunden warten musste. Diese Situation ist für ein krankes Kind unzumutbar, sodass oben aufgeführte Forderung an die Landeshauptstadt München herangetragen wird. Insbesondere ist an Wochenenden und Feiertagen die Versorgung zu gewährleisten und eine bedarfsgerechte Erhöhung einzuleiten. Die Wartezeiten für fiebernde Kinder oder Kinder mit Schmerzen müssen nachhaltig gesenkt werden. Antwort: Das Klinikum Harlaching stellt auch zukünftig die medizinische Versorgung von Kindern innerhalb der StKM sowie im Versorgungsgebiet München sicher. Zusätzlich bleiben die Kinderheilkunde, die Kinderchirurgie sowie die Kinderpsychosomatik am Standort Schwabing erhalten. Die StKM wird somit auch zukünftig im Rahmen der neuen medizinischen Ausrichtung der vier Standorte den Versorgungsauftrag erfüllen. Die notwendigen strukturellen und personellen Voraussetzungen sind im Medizinkonzept sowie den Baumaßnahmen berücksichtigt. Die zukünftige personelle Ausstattung bleibt bei einer prognostizierten annähernd gleichen Fallzahl unverändert, um auch weiterhin eine qualitativ hochwertige Kinderversorgung mit einem entsprechend hohen Qualifikationsmix erbringen zu können. Zudem werden die Kapazitäten im Bereich der Neonatologie erhöht. Insbesondere in diesem Bereich kommt es gegenwärtig (teilweise) zu Engpässen, auf die mit einer Kapazitätserhöhung im Neubau reagiert wird. Da es im Bereich der Neonatologie im Klinikum Harlaching derzeit zum Teil durch Mangel an qualifiziertem Personal zu Engpässen kommt und somit die gegebenen Kapazitäten nicht vollständig betrieben werden können, wird in 2017 auch durch weitere Personalgewinnung eine Stabilisierung der Kapazitäten angestrebt. Die ärztlichen und pflegerischen Dienstbesetzungen am Standort Harlaching sind angemessen für die Versorgung der Patienten (Kinder) und entsprechen den Besetzungsmodellen vergleichbarer Kinderkliniken. Ausgehend von der beschriebenen Situation in der Haunerschen Kinderklinik sollte keineswegs eine direkte Schlussfolgerung auf die Kinderklinik des Klinikums Harlaching erfolgen.

13 Seite 13 Als Herausforderung bestehen bleibt die bedarfsgerechte Akquisition von medizinischem, insbesondere pflegerischem Fachpersonal aufgrund des bestehenden Fachkräftemangels. Die StKM muss hier ihre Attraktivität als Arbeitgeber erhalten und in Teilen wieder aufbauen, um trotz Sanierung im Wettbewerb zu anderen Kliniken bestehen zu können. Da die Problematik die Kliniken in München insgesamt betrifft, wird deshalb unter der Federführung des Referats für Gesundheit und Umwelt bereits ein Runder Tisch für Pflege an Münchner Krankenhäusern eingerichtet. Der Stadtrat hierzu in öffentlicher Sitzung am befasst. 2.8 Sparpotenziale nutzen Kein teures Zentrallabor für die Städtischen Kliniken Antrag Nr / A der Stadtratsfraktion Bayernpartei vom (ED ) Inhalt / Begründung des Antrags: Es soll geprüft werden, inwieweit die StKM ihre Kosten reduzieren kann durch den Verzicht auf den Neubau eines teuren Zentrallabors. Stattdessen sollen die Aufgaben an einen externen Dienstleister outgesourct werden. Eventuell freiwerdendes Personal wird umgeschult und innerhalb der StKM auf dringend benötigten Stellen eingesetzt. Begründet wird dies damit, dass im Verzicht auf den kostspieligen Neubau eines Zentrallabors enormes Einsparpotenzial ohne Verzicht auf hohe Qualität liegt. Die Kosten für Planung und Bau können eingespart werden und das Personal an anderer Stelle sinnvoll eingesetzt werden. Alle wirtschaftlich erfolgreichen Kliniken verzichten auf ein Zentrallabor und nutzen externe Dienstleister. Antwort: Der Antrag Sparpotenziale nutzen - kein teures Zentrallabor für die Städtischen Kliniken berührt ein Thema, mit dem sich viele kleinere Kliniken in Deutschland auseinandersetzen müssen, das jedoch für ein Klinikunternehmen mit mehreren Klinika der Maximalversorgung wie die StKM kaum zutreffend ist. Vorgaben des Sanierungsgutachtens Im Sanierungsgutachten für die StKM sind für die medizinischen Dienstleistungen individuelle Leitlinien zur Optimierung der Versorgung definiert. Alle Entscheidungen über die künftige Struktur berücksichtigen diese Leitlinien, nach denen eine hohe medizinische Qualität erhalten bleiben muss und die Versorgungssicherheit und -unabhängigkeit zu gewährleisten ist, ebenso wie die Aufrechterhaltung von unternehmenseigenem Know How unter Berücksichtigung einer optimierten Kostenstruktur.

14 Seite 14 Werden diese vier Kriterien auch für den Bereich der Labordiagnostik, bei der es sich um eine direkte, behandlungsrelevante Leistung handelt, beachtet, führt das zu dem Ergebnis, diese auch künftig vor Ort in den Kliniken der StKM vorzuhalten. Grundsätzlich kann die Versorgung mit Labordiagnostik auch durch externe Dienstleister erfolgen. Die vorgenannten Kriterien sowie weitere, strategische Erwägungen sprechen jedoch derzeit für einen Verbleib bei der StKM. Bei eigener Leistungserbringung besteht keine Abhängigkeit von externen Anbietern, das Versorgungslevel kann direkt an die qualitativen, quantitativen und zeitlichen Bedürfnisse der klinischen Leistungsanforderer angepasst werden. Dabei wird das Leistungsspektrum der Labore kontinuierlich auf Angemessenheit und Bedarfsnotwendigkeit hin überprüft und die Leitungserbringung muss sich in Bezug auf die Wirtschaftlichkeit an privaten Laborbetreibern messen lassen. Dies betrifft nicht nur zeitunkritische Spezialleistungen mit kleinen Serienlängen, sondern am Ende auch das gesamte vorgehaltene Spektrum der Labordiagnostik. Derzeit verhandelt die Arbeitgeberin mit dem Gesamtbetriebsrat den Interessenausgleich zur Fremdvergabe von Speziallabordiagnostik aus dem Bereich der klinischen Chemie. Notwendigkeit moderner baulicher Strukturen und Geräte Die Erstellung eines Neubaus für die Labordiagnostik an einem Klinikstandort stellt mit der dadurch einhergehenden Zentralisierung der Leistungserbringung den Schlüssel zu einer erfolgreichen Umsetzung des Konzeptes dar. Die Leistungserbringung kann für Routine- und zum Teil auch komplexe Untersuchungen automatisiert und wirtschaftlich erbracht werden. Vergleichbare Zentralisierungskonzepte mit Neubauten der Labordiagnostik wurden in zahlreichen anderen großen Kommunen gleichfalls umgesetzt. Zu nennen sind hier nur beispielhaft Projekte der Städtischen Kliniken Stuttgart, des Städtischen Klinikums Nürnberg, des Klinikums Ingolstadt sowie der Kliniken Berlin, Bayreuth, Karlsruhe, Kaiserslautern, Salzburg und Wien. Wirtschaftlichkeit und Personal Durch die Zentralisierung am Standort Klinikum Neuperlach mit einem modern ausgestatteten Labor und der Schaffung neuer Notfalllabore an den Standorten Harlaching, Schwabing und Bogenhausen liegen optimale Ausgangsvoraussetzungen für eine höchst effiziente und unabhängige Erbringung der labordiagnostischen Leistungen zugunsten eines optimalen Prozesses der Patientenversorgung vor. Die Labordiagnostik der StKM verfügt über qualifiziertes Fachpersonal im ärztlichen und im labormedizinisch-technischen Bereich (v.a. MTLA und CTA). Deren speziell auf Labordiagnostik ausgerichteten Qualifikationen werden außerhalb der Labore in der StKM weder heute noch in Zukunft benötigt. Überlegungen dahingehend, diese Beschäftigten im Falle einer Schließung der Labore an anderer Stelle in den Kliniken einzusetzen, scheiden daher aus.

15 Seite 15 Eine vollständige Fremdvergabe der Labordiagnostik an einen externen Dienstleister würde eine Abwicklung analog zum ehemaligen Betrieb Blutspendedienst nach sich ziehen. Den Beschäftigten bliebe damit u.u. ein möglicher Betriebsübergang zum externen Kooperationspartner oder aber der Wechsel in die BVQ. 2.9 Erhalt der regionalen Notfallversorgung und der bestehenden Abteilungen im Schwabinger Klinikum sowie Ausbau als Zentrum für Altersmedizin Empfehlung Nr / E der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 04 Schwabing West am Inhalt / Begründung des Antrags: Die Bürgerversammlung beantragt den Erhalt der regionalen Notfallversorgung sowie der bestehenden Abteilungen sowie den Ausbau eines Zentrums für Altersmedizin, Palliativmedizin und Alterstraumatologie im Klinikum Schwabing. Begründet wird dies damit, dass das Notfallzentrum mit 95 Betten viel zu klein geplant ist. Um Engpässe zu vermeiden, muss der Neubau vergrößert werden. Zugleich verzögert sich die Baumaßnahme im Klinikum Bogenhausen, und es können die Abteilungen aus Schwabing dorthin nicht umziehen. Die bestehende Palliativstation und die Alterstraumatologie müssen zu einem Zentrum für Altersmedizin und Frührehabilitation erweitert werden. Antwort: Grundsätzlich basiert das erstellte Medizinkonzept auf den im Sanierungsgutachten beschriebenen Implikationen, zu denen insbesondere eine Sicherstellung der Notfallversorgung an vier Standorten zählt. Damit ist diese wichtige Vorgabe des Stadtrates berücksichtigt. Zudem ist das Konzept am Versorgungsbedarf der Münchner Bevölkerung sowie deren Entwicklung ausgerichtet. Die Notfallversorgung wird auch weiterhin durch internistische, allgemein-/viszeralmedizinische und unfallchirurgische fachärztliche Kompetenz am Klinikum Schwabing sichergestellt werden. Durch die Innere Medizin, die aus qualifiziertem ärztlichen Personal der Fachdisziplinen Gastroenterologie und Kardiologie bestehen wird, die Viszeralmedizin und die Unfallchirurgie werden die notwendigen Vorhaltungen getroffen werden können. Dabei ist wichtig, dass zur Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit in einem bestimmten Indikationsgebiet nicht zwangsläufig eine eigenständige Hauptfachabteilung am Standort vorhanden sein muss und in vielen anderen Bereichen auch nicht eine direkte Anwesenheit anderer Subdisziplinen am Standort jederzeit gewährleistet sein muss. Wichtig ist die Gewährleistung eines Angebotes auf dem Niveau des Facharztstandards. Die Anästhesie, ebenso die Radiologie, wird auch zukünftig weiterhin eine 24-Stunden-Präsenz am Standort haben. Dies ist zwangsläufig notwendig, um sowohl die Notfallversorgung als auch die intensivmedizinische Versorgung sicherstellen zu können. Unter Berücksichtigung der Fachabteilungs- und Strukturveränderungen kann im Zielzu-

16 Seite 16 stand des Medizinkonzeptes die StKM ihrem Notfallversorgungsauftrag am Standort Schwabing vollumfänglich gerecht werden, so dass es zu keiner Einschränkung der Patientenversorgung kommen wird. Kernbestandteil des Medizinkonzeptes ist die sinnvolle Zuordnung von Fachschwerpunkten auf die einzelnen Standorte. Damit kann vermieden werden, dass es durch die jetzige Struktur von quasi-autonomen Maximalversorgern zu erheblichen Redundanzen kommt, die dann nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden können. Diesem Grundsatz des Konzeptes folgt auch die Aufteilung der speziellen Schwerpunkte der beiden Klinika in Bogenhausen und Schwabing im Norden der Stadt München. Die Altersmedizin ist elementarer Bestandteil des Medizinkonzeptes und somit im Leistungsspektrum der StKM berücksichtigt. Die Versorgung geriatrischer Patienten (Altersmedizin) ist an drei Standorten (mit Ausnahme des Klinikums Schwabing) durch entsprechende Einheiten vorgesehen. Darüber hinaus werden im Klinikum Bogenhausen und im Klinikum Harlaching zusätzlich Behandlungseinheiten für Alterstraumatologie etabliert beziehungsweise fortgeführt. Dies bedeutet konkret, dass es im Vergleich zum Status quo mit zwei geriatrischen Einheiten in Schwabing und Neuperlach sowie zum Vergleich mit dem Grobkonzept mit lediglich einer Einheit in Harlaching zu einem Aufbau geriatrischer Einheiten in Bogenhausen, Harlaching und Neuperlach kommt. Die deutliche Erhöhung der Anzahl von Einwohnern im Einzugsgebiet im höheren Lebensalter führt einerseits zu Veränderungen in der Diagnose- und Prozedurenzusammensetzung im stationären Bereich der StKM. Zusätzlich und in der Auswirkung auf das Medizinkonzept wichtiger sind die Veränderungen für den Behandlungsprozess durch die zunehmende Anzahl an Komorbiditäten im höheren Lebensalter. Letzteres muss für das Medizinkonzept elementar berücksichtigt werden, da sich sowohl bezüglich der Verweildauer als auch bezüglich der Personalbindung und Ressourcenbeanspruchung dadurch wichtige Konsequenzen ergeben. Diesem Faktum ist einerseits dadurch Rechnung zu tragen, dass separate Behandlungseinheiten für geriatrische Patienten vorgesehen werden müssen, andererseits aber auch damit, dass die veränderten Behandlungsbedingungen von Patientinnen und Patienten mit vielen Komorbiditäten in allen Fachbereichen in der Konzeption Berücksichtigung finden müssen. Unter Berücksichtigung aller Einflussfaktoren kann im Zielzustand des Medizinkonzeptes die StKM ihrem Versorgungsauftrag, auch unter den speziellen Anforderungen der Versorgung älterer Menschen, gerecht werden Aufnahmekapazitäten der Geburtshilfe im Klinikum Schwabing erhöhen Empfehlung Nr / E der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 04 Schwabing West am

17 Seite 17 Inhalt / Begründung des Antrags: Aufgrund der Engpässe in der Geburtshilfe in allen Münchner Kliniken, vor allem aber auch im Klinikum Schwabing, wird wiederholt die Verbesserung dieser unhaltbaren Situation beantragt. Es soll sofort Abhilfe durch Einstellen von mehr Personal und Einrichten von mehr Aufnahmekapazitäten im Klinikum Schwabing geleistet werden. Der Zustand ist einer Großstadt wie München nicht würdig. Antwort: Die StKM wird auch zukünftig weiterhin das gesamte Leistungsspektrum anbieten und damit ihren Versorgungsauftrag gewährleisten. Dies gilt insbesondere auch in den Bereichen Frauenheilkunde und Geburtshilfe. Bei der Erstellung des Medizinkonzeptes sind neben den durch den Bevölkerungszuwachs in München bedingten Veränderungen in der Patientenanzahl ebenfalls die demografie-bedingten Veränderungen der Patientenstruktur als Grundlage und Einflussfaktor berücksichtigt. Das Medizinkonzept ist somit stringent am Versorgungsbedarf der Münchner Bevölkerung sowie dessen Entwicklung ausgerichtet. Für die Frauenheilkunde und Geburtshilfe am Standort Schwabing wird entsprechend der steigenden Anzahl an Geburten eine Erhöhung der Bettenkapazität bis zum Jahr 2022 erfolgen. Entsprechend wird für die Patientenversorgung weiterhin qualifiziertes Personal benötigt. Das Personalkonzept sieht daher keinen numerischen Abbau im Bereich des ärztlichen Dienstes und der Hebammen vor. Auch bei der Anzahl der zukünftigen Kreißsäle wird es zu einer Erhöhung der Kapazitäten kommen, die im Rahmen des Neubaus sowie der Betriebsund Organisationsplanung derzeit fixiert werden. Ebenso wie im Süden mit dem Klinikum Harlaching wird es auch im Norden mit dem Klinikum Schwabing zukünftig einen zentralen Versorgungsanbieter innerhalb der StKM im Bereich Eltern/Kind geben. Das Versorgungsangebot am Klinikum Schwabing kann hinsichtlich des Leistungsspektrums und der qualitativen Patientenversorgung als ausgezeichnet bezeichnet werden. Unter Berücksichtigung aller Einflussfaktoren kann im Zielzustand des Medizinkonzeptes die StKM ihrem Versorgungsauftrag, auch unter den speziellen Anforderungen der Geburtsvorsorge und Geburtshilfe, gerecht werden Zahnärztliche Versorgung von Pflegebedürftigen in Harlaching erhalten Antrag Nr / A der Stadtratsfraktion BAYERNPARTEI vom (ED ) Inhalt / Begründung des Antrags: Für die zahnärztliche Versorgung von pflegebedürftigen Menschen und Menschen mit Behinderungen durch die Teamwerk GmbH & Co KG sollen auch nach dem Umbau des Klinikums Harlaching geeignete Räume zur Verfügung gestellt werden. Die Arbeit der Teamwerk GmbH & Co KG richtet sich an betagte, institutionalisierte

18 Seite 18 Pflegebedürftige und behinderte Menschen in Einrichtungen der LHM, die nicht selbstbestimmt an einer regelmäßigen und suffizienten zahnärztlichen Versorgung insbesondere der Prävention teilnehmen können. Darüber hinaus wird seit einigen Jahren auch der ambulante Pflegebereich mit einbezogen. In einer älter werdenden Gesellschaft gewinnt die Altersmedizin zunehmend an Bedeutung, zu der die Teamwerk GmbH & Co KG einen enorm wichtigen Beitrag leistet und eine Versorgungslücke füllt. Die Neuplanung und -gestaltung des Klinikums Harlaching bietet die Chance, diese wertvolle Arbeit zu unterstützen und an diesem Standort das bundesweit erste Zentrum für Alterszahnmedizin zu etablieren. Antwort: Die Zahnarztpraxis der Teamwerk GmbH & Co KG ist derzeit unter anderem am Standort Harlaching im Rahmen eines Kooperationsvertrages situiert. Zum heutigen Zeitpunkt kann unter Beachtung der Bauplanung noch keine Aussage darüber getroffen werden, inwieweit eine Betroffenheit entsteht oder wie eine etwaige Nachnutzung aussieht. Die Arbeitsgruppe zur Nachnutzung freiwerdender Flächen befasst sich in Anlehnung der fortschreitenden Bauplanung intensiv mit möglichen Nachnutzungen, so dass auch hier analog zum Standort Schwabing in den kommenden Monaten ein tragfähiges Konzept erarbeitet wird, welches auch die Interessen möglicherweise Betroffener berücksichtigen wird Kein Sanierungstarifvertrag Die Stadt schützt die Mitarbeiter des Städtischen Klinikums Antrag Nr / A der Stadtratsfraktion BAYERNPARTEI vom (ED ) Inhalt / Begründung des Antrags: Die Verhandlung eines Sanierungstarifvertrags soll mit sofortiger Wirkung eingestellt werden. Stattdessen prüft die LHM die Möglichkeit, durch einen Betrauungsakt die jährliche Lücke im Haushalt der StKM zu füllen, so dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der StKM zu den bisherigen Bedingungen, insbesondere ohne Gehaltskürzungen, weiterbeschäftigt werden können. Begründet wird der Antrag damit, dass ein Sanierungstarifvertrag wohl nicht mehr zustande kommen wird. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dürfen nicht durch De-facto-Gehaltskürzungen dafür bestraft werden, dass die Führung des Klinikums jahrelang schlecht gewirtschaftet hat. Die LHM sollte hier einspringen und die StKM soweit unterstützen, dass die Bezahlung der Gehälter auf bisherigem Niveau sichergestellt ist, auch um dringend benötigtes Personal in der Stadt zu halten.

19 Seite 19 Antwort: Das Sanierungsumsetzungsgutachten sieht neben einem zukunftsfähigen Medizinkonzept, der Modernisierung und der Neubauten weitere konkrete wirtschaftliche Einsparungen z.b. auch bei den Personalkosten vor. Das notwendige finanzielle Einsparpotential ist dabei nicht allein durch eine Personalanpassung zu erzielen, sondern auch durch Kosteneinsparungen bei den bei der StKM verbleibenden Beschäftigten. Gemäß dem Stadtratsbeschluss vom wurde die Geschäftsführung daher beauftragt, mit den bei der StKM vertretenen Gewerkschaften ver.di, Marburger Bund und Komba Verhandlungen über tarifliche Sonderregelungen der StKM im Rahmen der Sanierung aufzunehmen. Bereits in der Beschlussvorlage wurde dargestellt, dass soweit die Verhandlungen nicht die im Sanierungskonzept angenommenen Einspareffekte erbringen, alternative Kompensationsmöglichkeiten gemeinsam mit den Unternehmensberatungen identifiziert und genutzt werden müssen. Da sich die Geschäftsführung der Herausforderung bewusst war, trotz Personalkosteneinsparungen die StKM als attraktive Arbeitgeberin auf dem Markt wettbewerbsfähig zu halten und neues qualifiziertes Personal zu gewinnen, lag das besondere Augenmerk vor allem darauf, möglichst wenig oder gar nicht in das laufende Entgelt einzugreifen. Insbesondere sollten Mangelberufe, wie zum Beispiel Pflegekräfte, gestärkt werden. Verhandlungsverlauf: Den Auftakt bildete eine Informationsveranstaltung der Geschäftsführung zusammen mit den Gewerkschaften am 17. Dezember 2015, bei der die aktuelle Sanierungssituation dargestellt wurde. Im Januar 2016 wurden die Gespräche mit allen Gewerkschaften aufgenommen. Aus Sicht der Geschäftsführung verliefen die ersten Gesprächsrunden durchweg konstruktiv. Im März 2016 wurden die Gespräche allerdings seitens ver.di gestoppt. Entsprechende Rückmeldungen erfolgten wenig später seitens des Marburger Bundes und Komba. Weiteres Vorgehen: Die Geschäftsführung erarbeitet derzeit mögliche Alternativen für die Kompensation der derzeit nicht erreichbaren Einspareffekte aus dem Sanierungstarifvertrag. Sobald diese finalisiert sind, wird der Stadtrat hiervon unterrichtet werden. Darüber hinaus weist die Stadtkämmerei darauf hin, dass Betrauungsakte nur dann nicht als (im Allgemeinen unzulässige) Beihilfen im Sinne des EU-Rechts gewertet werden können, wenn sie Dienstleistungen im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse sind. Im Gegensatz zu den bisherigen betrauten Dienstleistungen zugunsten der Bürger (Nothilfe, Kinderonkologie, Neuropsychologie usw.) beträfe der vom Antrag angedachte Betrauungsakt eine allgemeine Hilfe zugunsten der StKM, die mittelbar deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zugute kommt. Ein allgemeiner Zuschuss/Verlust-

20 Seite 20 ausgleich oder die mittelbare Vorteilsgewährung zugunsten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist aber unzulässig, weil sie keinen Bezug zu konkreten Dienstleistungen hat. 3. Sachstand der bisherigen Umsetzung des Medizinkonzepts (Migration) In den Jahren 2014, 2015 und 2016 konnten bereits einige Fachabteilungskonsolidierungen bzw. Migrationen des Medizinkonzeptes realisiert werden. Im Einzelnen zählen hierzu: Zusammenlegung der Dermatologie Schwabing und Thalkirchen am Standort Thalkirchner Straße Zusammenlegung der Nephrologie Schwabing und Harlaching am Standort Harlaching Zusammenlegung der Hauptabteilung Neurochirurgie Schwabing 1 und Bogenhausen am Standort Bogenhausen Umzug der Gefäßchirurgie Schwabing nach Bogenhausen Umzug der Kinderpsychosomatik Harlaching nach Schwabing Etablierung einer Weaningstation am Standort Harlaching mit sechs Plätzen (Zielzustand 10 Plätze) Zudem werden in Bogenhausen nach Schließung der Hauptabteilung Neuropsychologie entgegen der ursprünglichen Planung weiterhin sechs tagesklinische Plätze betrieben. Darüber hinaus werden am Standort Bogenhausen bis Ende 2017 weitere Veränderungen im Sinne des Medizinkonzeptes realisiert werden. Hierzu zählen die Ausweitung der Stroke Unit um zusätzliche sechs Betten, die Reduktion der Endokrinologie sowie der Ausbau in den Bereichen Pneumologie und Thoraxchirurgie. Eine Aussage zu ertrags- und leistungsseitigen Effekten lässt sich derzeit nur eingeschränkt darstellen, da es unterjährig zu Verschiebungen und damit zu Unschärfen bei der Leistungs- und auch Personalzuordnung kommt. Valide Aussagen zu den einzelnen Maßnahmen werden nach einer Stabilisierung der Personal- und Leistungsstruktur im kommenden Jahr abbildbar sein. 1 Es verbleiben weiterhin drei neurochirurgische Betten am Standort Schwabing.

21 Seite Fachlich-inhaltliche Weiterentwicklung des Medizinkonzeptes (ggü. Stand Sanierungsumsetzungsbeschluss) Es haben sich keine Anpassungen hinsichtlich der strategischen Ausrichtung (Zielzustand) gegenüber dem Stadtratsbeschluss aus dem Jahr 2015 (Sanierungsumsetzungskonzept) ergeben. 5. Änderungsbedarf am Medizinkonzept aufgrund der aktualisierten Bauplanung Der Erweiterungsbau in Bogenhausen soll laut aktueller Planung im Juni 2022 fertiggestellt werden. Ein Termin für den Abschluss der Bestandssanierung steht noch nicht fest. Der erste Bauabschnitt in Harlaching soll nach aktueller Planung im August 2021 in Betrieb genommen werden. Die Fertigstellung des zweiten Bauabschnitts soll im April 2022 folgen. In Schwabing ist die Nutzungsaufnahme des ersten Bauabschnitts für Februar 2020 und des zweiten Bauabschnitts für Februar 2022 geplant. In Neuperlach soll das Zentrallabor nach Plan im August 2018 in Betrieb gehen. Wir verweisen an dieser Stelle auf die Detailausführungen in der Beschlussvorlage Fortschreibung Baumasterplan, die dem Stadtrat am 13./ vorgelegt wird. An der langfristigen medizinischen Ausrichtung der StKM (Medizinkonzept) gibt es keine bedeutenden Änderungen für den Zielzustand, die sich aus den verzögerten Baumaßnahmen ergeben. Der Zeitraum bis zur finalen Fertigstellung aller Baumaßnahmen hat jedoch einen Einfluss auf die Migrationsbewegungen und Fachabteilungskonsolidierungen, die in Abschnitt 5.2 abgebildet sind. 5.1 Zuordnung bzw. Organisation der Fachbereiche Es haben sich keine Anpassungen hinsichtlich der Fachabteilungszuordnungen an den einzelnen Standorten sowie den dahinter liegenden Kapazitäten (Zielzustand) gegenüber dem Stadtratsbeschluss aus dem Jahr 2015 (Sanierungsumsetzungskonzept) ergeben. Was geschieht im Rahmen der Bau-, Medizin- und Nachnutzungsplanung mit der Praxis für Strahlentherapie am Klinikum Harlaching? Die Praxis für Strahlentherapie ist derzeit am Standort Harlaching situiert, wobei zwischen der StKM und der Praxis für Strahlentherapie eine partnerschaftliche Zusammenarbeit besteht, welche weiterhin Bestand hat. Zum heutigen Zeitpunkt kann unter Beachtung der Bauplanung noch keine Aussage darüber getroffen werden, inwieweit eine Betroffenheit entsteht oder wie eine etwaige Nachnutzung aussieht.

22 Seite 22 Die Arbeitsgruppe zur Nachnutzung freiwerdender Flächen befasst sich in Anlehnung der fortschreitenden Bauplanung intensiv mit möglichen Nachnutzungen, so dass auch hier analog zum Standort Schwabing in den kommenden Monaten ein tragfähiges Konzept erarbeitet wird, welches auch die Interessen möglicherweise Betroffener berücksichtigen wird. Was geschieht im Rahmen der Bau-, Medizin- und Nachnutzungsplanung mit der belegärztlichen Augenabteilung am Klinikum Harlaching? Das Sanierungsumsetzungskonzept sieht im ersten Schritt eine Fortführung der be-legärztlichen Augenabteilung vor, auch weil sich in der jetzigen Struktur Synergien abbilden lassen, welche im Sinne der Patientenversorgung sicherlich von Vorteil sind. Im Zielzustand der Medizinarchitektur ist die Fortführung einer belegärztlichen Versorgung im Bereich Augenheilkunde im Rahmen der Klinikstrukturen gemäß Stadtratsbeschluss zum Sanierungsumsetzungskonzept nicht vorgesehen. Inwieweit sich eine solche augenärztliche Versorgung im Rahmen der Nachnutzungsstudie abbilden lässt, kann zum heutigen Zeitpunkt nicht vorhergesagt werden. Dieser Sachverhalt sollte im Zuge der Erarbeitung und Darstellung sicherlich intensiv beleuchtet werden. 5.2 Aktualisierte Migrationsplanung Aufgrund der veränderten Bauzeitpläne und der damit zusammenhängenden Realisierungen der einzelnen Baumaßnahmen an den unterschiedlichen Standorten ergeben sich auf Basis der aktuellen Bauzeitplanung (Stand Beschlussvorlage Fortschreibung Baumasterplan, Befassung Stadtrat am 13./ ) folgende Migrationspläne (Quelle: Boston Consulting Group):

23 Seite 23 Klinikum Bogenhausen Ausgehend vom Medizinkonzept der StKM sind für das Klinikum Bogenhausen insgesamt Planbetten berücksichtigt, die wie folgt kategorisiert werden: Allgemeinpflege 766 Betten Wahlleistungspflege 48 Betten Aufnahmepflege 18 Betten Chest Pain Unit 8 Betten Intermediate Care operativ 28 Betten Intermediate Care konservativ 28 Betten Stroke Unit (Umsetzung in Kombination mit IMC kons.) 16 Betten Intensivpflege operativ 34 Betten Intensivpflege konservativ 37 Betten

24 Seite 24 Intensivpflege Schwerstbrandverletzungen 7 Betten (zzgl. 3 Betten Brandverletzte in Allgemeinpflege) Infektionskrankenpflege 23 Betten KMT-Einheit 8 Betten In Abstimmung mit dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege wurde vereinbart, dass die Behandlungseinheit für hochkontagiöse Patienten nicht am Standort Bogenhausen verortet wird. Durch die Bauzeitverlängerung ergibt sich nach derzeitigem Stand eine Verschiebung der Abteilungszusammenlegungen maßgeblich mit dem Standort Schwabing von Oktober 2019 auf Juni Eine Optimierung in Bezug auf die zeitliche Verschiebung wird weiterhin angestrebt und ist aktuell in Arbeit. Klinikum Schwabing Die Nutzungsaufnahme des ersten Bauabschnitts ist für Februar 2020 geplant, des zweiten Bauabschnitts für Februar 2022.

25 Seite 25 Klinikum Harlaching Ausgehend vom Medizinkonzept der StKM sind für das Klinikum Harlaching insgesamt 548 Planbetten berücksichtigt, die wie folgt kategorisiert werden: Überregionales Traumazentrum / lokales Notfallzentrum 154 Betten Frührehazentrum 81 Betten Eltern / Kindzentrum 143 Betten Neurologie 67 Betten Psychosomatik 85 Betten Palliativmedizin 18 Betten Im Jahr 2016 wurde am Standort Harlaching die sogenannte Weaning-Einheit in Betrieb genommen. Im ersten Quartal 2017 ist eine Aufstockung auf sechs Weaning-Betten geplant. Der überwiegende Teil der Abteilungsmigrationen/-konsolidie-

26 Seite 26 rungen verschiebt sich aufgrund der baulichen Verzögerungen vom 1. Quartal 2020 auf August 2021 sowie teilweise um einen längeren Zeitraum (2. Bauabschnitt), sodass mit einem Abschluss der Abteilungsmigration/-konsolidierung im April 2022 gerechnet wird. Die Zusammenlegungen der Fachbereiche Pneumologie sowie auch Urologie am Standort Bogenhauen verschieben sich aufgrund der Bauzeitverzögerung voraussichtlich in das Jahr Klinikum Neuperlach Derzeit ist am Standort Neuperlach eine Inbetriebnahme des Zentrallabors für Mitte 2018 geplant. Mit der Inbetriebnahme des Zentrallabors am Standort Klinikum Neuperlach wird eine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation im Bereich der Labore erwartet. Effiziente Flächengestaltungen gegenüber dem Laborbetrieb im Status quo ermöglichen die Einführung von Laborautomation sowohl im Bereich der klinischen Chemie wie auch der med. Mikrobiologie. Mit den insgesamt reduzierten Flächen und einem optimierten Betriebs- und Personalkonzept vor allem durch die Automation

27 Seite 27 werden die Betriebskosten in den Laboren gem. den Erwartungen im Sanierungsgutachten deutlich reduziert. Die Migrationen bzw. Abteilungszusammenlegungen der med. Abteilungen verschieben sich gegenüber dem Sanierungsumsetzungskonzept aufgrund baulicher Verzögerungen voraussichtlich um etwa ein Jahr und drei Monate. Dies hängt auch maßgeblich vom Baufortschritt am Standort Harlaching ab, so wird die Gynäkologie erst mit Fertigstellung des 1. Bauabschnittes nach Harlaching verlagert werden können. Bezüglich detaillierte Ausführungen zu den Großbauprojekten und deren zeitlicher Planung verweisen wir auf die Beschlussvorlage Fortschreibung Baumasterplan, mit der der Stadtrat ebenfalls am befasst wird. 5.3 Kapazitätsreserven / Erweiterungsoptionen Am Standort Schwabing ist vorgesehen, ein neues Gebäude zu errichten und ein bestehendes, denkmalgeschütztes Gebäude (Haus 24) zu sanieren. In diesem Neubau wird ein Zentrum für Jugendmedizin sowie für Gynäkologie und Geburtshilfe eingerichtet (gesamtes Spektrum der Frauenheilkunde). Ebenso wird in diesem Bereich ein Notfallzentrum etabliert. Darüber hinaus sollen einzelne Bestandsgebäude auch weiterhin für den Krankenhausbetrieb genutzt werden (z.b. Häuser 6, 8, 23 und 26).