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Transkript

1 1. Verpflichtung von Frau Edith Finster als Gemeinderätin Genau auf den Tag 18 Monate später nach ihrer ersten Verpflichtung zur Gemeinderätin der Gemeinde Ehningen konnte Frau Edith Finster wieder in dieses Amt eingesetzt werden. Sie rückt nach für Gemeinderat Heinz Düllmann, für die Fraktion der Allgemeinen Bürgerschaft Ehningen (ABE). Herr Düllmann it aus dem Gemeinderat ausgeschieden, da er sich mit seiner Frau spontan dazu entschlossen hat, jeweils die Hälfte des Jahres in Paraguay zu verbringen. Frau Finster freut sich wieder dem Gremium anzugehören und über die Zukunft der Gemeinde entscheiden zu können. Nach dem Sprechen der Verpflichtungsformel konnte sie nach dem Handschlag von Bürgermeister Claus Unger und der Unterschrift zur Verpflichtung gleich am Ratstisch Platz nehmen. Bilder einfügen (Bilder Rathaus) 2. Neubildung beschließender Ausschüsse des Gemeinderats Aufgrund des Wechsels im Gremium muss über die Zusammensetzung der beiden beschließenden Ausschüsse Technischer Ausschuss und Verwaltungsausschuss neu beschlossen werden. Im Wege der Einigung wurde Frau Edith Finster zum ordentlichen Mitglied des Technischen Ausschusses bestellt und zum stellvertretenden Mitglied im Verwaltungsausschuss. Die beiden beschließenden Ausschüsse der Gemeinde Ehningen setzen sich somit künftig wie folgt zusammen: Technischer Ausschuss ordentliche Mitglieder Stellvertreter 1. Karl-Heinz Barth Ursula Kenntner 2. Elke Bengel Uta Stachon 3. Edith Finster Alexander Jäger 4. Roland Sichler Ursula Kenntner 5. Manuel Benda Johannes Kohle 6. Jutta Schießler Joachim Waegerle 7. Harald Bürkle Dr. Thomas Ritter 8. Peter Müller Daniela Toscano 9. Gisa Fichtner Marianne Sariboga Verwaltungsausschuss ordentliche Mitglieder Stellvertreter 1. Alexander Jäger Edith Finster 2. Ursula Kenntner Karl-Heinz Barth 3. Uta Stachon Elke Bengel 4. Rainer Klein Jutta Schießler 5. Joachim Waegerle Manuel Benda 6. Johannes Kohle Manuel Benda 7. Dr. Thomas Ritter Harald Bürkle 8. Daniela Toscano Peter Müller

2 9. Marianne Sariboga Gisa Fichtner 3. Wahlen Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss des Krankenpflege- und Altenhilfevereins Ehningen e.v. (KAVE) - Mitglied im Beirat der Diakoniestation Gärtringen (als Vertretung der Gemeinde Ehningen) Aufgrund des Ausscheidens von Herrn Düllmann aus dem Gemeinderat übernimmt Frau Finster seine Funktion in den beiden genannten Ausschüssen. Im Wege der Einigung hat der Gemeinderat Frau Edith finster dazu bestellt. 4. FKS-Gemeinschaftsschule, Neubau / Umbau - Vorstellung der Genehmigungsplanung, Termine, Kosten - Einsparoptionen, Beschlussfassung Die Erweiterung der Friedrich-Kammerer-Schule nimmt Formen an. Nach intensiven Vorbereitungen in der Verwaltung, gemeinsam mit Architekten und beteiligten Fachingenieuren, konnte Ende Februar bereits der Antrag auf Baugenehmigung beim Landratsamt Böblingen eingereicht werden. In der Sitzung werden nochmals die konkreten Planungen vorgestellt, der Standort für den Anbau sowie das darin enthaltene Raumkonzept. Vorgestellt werden auch der Terminplan, nachdem als Fertigstellungsdatum September 2016 angestrebt wird, ist hier ein straffer Zeitplan abzuwickeln sowie die derzeitige Kostensituation. Der Neubau der Schulräume wird Kosten in Höhe von rund 11 Millionen Euro verursachen. Ein gewaltiger finanzieller Kraftakt für die Gemeinde Ehningen, der nicht mehr viel Spielraum lässt, aber als Investition n die Zukunft für die Gemeinde Ehningen gesehen wird. Man hat sich mit großer Mehrheit für die Einrichtung der Gemeinschaftsschule entschieden, für ein ansprechendes Bildungsangebot für die Ehninger Kinder und Jugendlichen. Diese Investition für Bildung für Kinder und Jugendliche unterstützt der Gemeinderat in vollem Umfang und sieht die Maßnahmen als 1. Priorität für die kommenden Jahre. Der Gemeinderat hat der Genehmigungsplanung zur Schulerweiterung des Büros BAURCONSULT Architekten und Ingenieure, Stuttgart, zugestimmt. Die in der Sitzung vorgestellten Einsparvarianten sollen nicht weiter verfolgt werden, sie bringen im Vergleich zur Gesamtsumme nur eine geringe finanzielle Entlastung, sodass der Vorschlag auf das zweite Obergeschoss an einem Teil des Erweiterungsbaus zu verzichten, nicht umgesetzt werden soll. Damit die Räume schnell zur Verfügung stehen, soll die bauliche Realisierung der Schulerweiterung auf der Grundlage des Terminplanes umgehend gestartet werden. Dies gilt jedoch vorbehaltlich der Sicherstellung der Finanzierung, die soweit nicht durch Zuschüsse gedeckt, durch Kreditaufnahmen sicherzustellen ist. Die notwendige Kreditaufnahme in Höhe von 10 Millionen Euro, bedarf der Genehmigung der Kommunalaufsicht beim Landratsamt Böblingen, von dort ist bereits eine Kreditobergrenze bei 10 Millionen Euro festgelegt worden. Unter diesen Voraussetzungen und unter Berücksichtigung der gesamten finanziellen Situation der Gemeinde Ehningen hat der Gemeinderat deshalb beschlossen, dass eine Finanzierung der Sanierung des Bestandschulgebäudes zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht darstellbar ist. 5. Sanierung der Außenfassade Haus am Pfarrgarten Die Außenfassade des Seniorenzentrums Haus am Pfarrgarten soll saniert werden. Die dazu notwendigen Handwerkerleistungen sind auf Grundlage der VOB

3 beschränkt ausgeschrieben worden, bzw. für kleinere Teilleistungen wurden Angebote eingeholt. Die Maßnahme verursacht Kosten von insgesamt rund ,-- Euro. Der Gemeinderat hat über die Vergabe von Einzelgewerken beschlossen. Im Folgenden ist dargestellt wer Aufträge zu welcher Auftragssumme erhalten hat. Ersatz Ausstellungsmarkisen durch Jalousien Ertüchtigung Sonnenuhr Sonntag Ehningen 3.891,30 Gewerk Firma Ort gepr. Auftragssumme brutto Fassadensanierung mit Schmid Gärtringen ,00 Gerüstbau Erneuerung senkr. Holzschalung Mutz Ehningen 9.855,63 Laubengänge Klempnerarbeiten Henne Nagold 2.975,00 Seniorenwerkstatt Ehningen 595,00 6. Schutzhütte Waldkindergarten Die Gemeinde Ehningen wird zum nächsten Kindergartenjahr das Betreuungsangebot in den Ehninger Kindertageseinrichtungen um eine neues Feld erweitern. Im Bereich Eschbach soll ein Waldkindergarten entstehen, für den eine Schutzhütte errichtet werden soll. Der Waldkindergarten stellt jedoch nicht nur ein neues Betreuungsangebot dar, sondern schafft auch dringend benötigte weitere 40 Kindergartenplätze in Ehningen. Derzeit sind alle Kindergartenplätze belegt. Im nächsten Kindergartenjahr ist die Zahl der Anmeldungen bereits jetzt höher als die Zahl der Kinder, die die Einrichtungen in Richtung Schule verlassen werden. Die Schaffung neuer Kindergartenplätze ist also dringend notwendig, um den notwendigen Bedarf an Betreuung zu decken. Die Schutzhütte soll in einfacher Bauweise erstellt werden. Enthalten sind auf jeden Fall eine Küchenzeile sowie ein Sanitärbereich für Kinder und Personal. Der Gemeinderat hat den Plänen zum Bau eines Waldkindergartens zugestimmt und die Verwaltung beauftragt, die entsprechenden Ausschreibungen vorzunehmen. Die Kosten für die komplette Maßnahme liegen bei rund ,-- Euro. 7. Auftrag Jahresbau 2015 vergeben Für laufende Unterhaltungsarbeiten an Straßen und Wegen, Entwässerungsanlagen, Wasserversorgungseinrichtungen sowie für örtliche Aufgrabungen und andere Arbeiten im Bereich des Tiefbaus wird regelmäßig jeweils der Jahresbau ausgeschrieben. Der Jahresbau 2015 wurde auf Grundlage VOB beschränkt ausgeschrieben, dabei wird ein Einheitspreis vorgegeben auf die die Bieter ein Aufoder Abgebot anbieten können. Den Auftrag für den Jahresbau 2015 hat der Gemeinderat an die Firma Otto Morof aus Althengstett vergeben. Die Auftragssumme beträgt ,92 Euro. 8. Friedrich-Kammerer-Gemeinschaftsschule Vergabe Bauarbeiten für Baustellenzufahrt

4 Um den laufenden Schulbetrieb so wenig wie möglich zu beeinträchtigen, soll für die Baustelle an der Friedrich-Kammerer-Gemeinschaftsschule eine separate Baustellenzufahrt geschaffen werden. Diese zweigt von der K1077 ab und führt direkt in den Baubereich. Die dazu notwendigen Bauarbeiten wurden auf Grundlage der VOB beschränkt ausgeschrieben. Der Gemeinderat hat die Tiefbauarbeiten für die Baustellenzufahrt an die Firma Otto Morof aus Althengstett gegeben. Die Auftragssumme beläuft sich auf ,70 Euro und liegt im Bereich der Kostenschätzung. 9. Friedrich-Kammerer-Gemeinschaftsschule Auftragsvergabe für Abbrucharbeiten Südanbau Damit die Erweiterung des Schulgebäudes der Friedrich-Kammerer- Gemeinschaftsschule auch optimal erfolgen kann, muss eines der bestehenden Gebäude weichen. Betroffen ist der Südanbau sowie der Verbindungsgang zwischen Südanbau und Schulhauptgebäude und die außenliegende Fluchttreppe am Kindergarten Brechgasse. Auch diese Arbeiten wurden auf Grundlage der VOB beschränkt ausgeschrieben. Der Gemeinderat hat den Auftrag für die Abbrucharbeiten an die Firma Lohrer aus Herrenberg vergeben. Die Auftragssumme beläuft sich auf ,94 Euro. 10. Friedrich-Kammerer-Gemeinschaftsschule Auftragsvergabe für Einrichtung von vorübergehenden Schulräumen in einer Containeranlage Durch den Wegfall von Schulräumen im Südanbau muss für die Dauer der Baumaßnahme die Situation der Klassenräume überbrückt werden. Die Schüler sollen dazu vorrübergehend in eine Containeranlage umziehen, die auf dem Schulhof aufgestellt wird. Hier entstehen 5 Unterrichtsräume in einer eingeschossigen Bauweise. Die Containeranlage soll für den benötigten Zeitraum angemietet werden. Die Einrichtung der Containeranlage ist auf Grundlage der VOB beschränkt ausgeschrieben worden. Der Gemeinderat hat den Auftrag zur Errichtung der Containeranlage an die Firma Kleusberg aus Wissen zu einer Auftragssumme von ,84 Euro vergeben. 11. Friedrich-Kammerer-Gemeinschaftsschule Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung eines Schulgebäudes als Anbau an das bestehende Gebäude der Friedrich-Kammerer-Schule, Schlossstraße 35, Ehningen Der Gemeinderat hat das kommunale Einvernehmen zum Bauantrag der Gemeinde Ehningen zur Errichtung einer Schulhauserweiterung erteilt und auch als Grundstückseigentümer dieser Baumaßnahme zugestimmt. 12. Änderungen zum Sozialpass der Gemeinde Ehningen Seit 1984 gibt es in Ehningen einen Sozialpass, der als freiwillige Leistung bestimmte Dinge für sozialschwache Einwohner fördert. Ziffer 1 der Leistungen musste nun vom Begriff angepasst werden. Die Begriffe verlässliche Grundschule und erweiterte verlässliche Grundschule werden zwischenzeitlich zusammengefasst unter dem Thema Grundschulkindbetreuung. Eine weitere Korrektur war notwendig bei der Übernahme von Kosten örtlicher Vereine. Die Regelungen zum Sozialpass der Gemeinde Ehningen sind in vollem Wortlaut an anderer Stelle im Mitteilungsblatt nochmals abgedruckt. 13. Anlage neuer Urnengräber auf dem Ehninger Waldfriedhof

5 Auf dem Ehninger Waldfriedhof entstehen neue Urnenwahlgräber. Zusätzlich werden mit dem im Frühjahr beginnenden Baumaßnahmen weitere Baumgräber hergestellt sowie als neue Form für Urnenbestattungen Urnengemeinschaftsanlagen. Insgesamt entstehen rund 100 Grabstellen für Urnenbestattungen, was dem Umstand Rechnung trägt, dass schon seit einiger Zeit die Zahl der Urnenbestattungen deutlich angestiegen ist. Die neuen Gräber und Grabfelder sollen wieder mehr in den Bereich der Aussegnungshalle des Waldfriedhofs gerückt werden. Die neuen Urnengrabfelder entstehen, von der Aussegnungshalle her gesehen, Richtung Haupteingang links vom Weg. Die erste Planung ist bereits im Oktober 2014 vorgestellt worden. Diese wurde nun nach aktuellen Bedürfnissen nochmals überarbeitet und angepasst. Der Gemeinderat hat dieser Planung so zugestimmt. Im Zuge der Baumaßnahme soll auch im Bereich der bereits stehenden Baumgräber eine Wegverbindung geschaffen werden um hier diese Grabstätten gut erreichen zu können. Die Ausschreibung der notwendigen Arbeiten erfolgt auf Grundlage der Planung. Die Maßnahme verursacht Kosten in Höhe von rund ,-- Euro. Notwendige Mittel stehen im Haushalt 2015 bereit bzw. sind vom Gemeinderat als überplanmäßige Ausgabe genehmigt worden. 14. Antrag auf Verteilung einer Aufforstungsgenehmigung Der Gemeinderat kann dem Antrag der Firma Baresel nach Aufforstung von Rekultivierungsfläche grundsätzlich zustimmen. Von einer endgültigen Zustimmung sollte jedoch nochmals die Art der Bepflanzung geklärt werden, welche Flächen genau betroffen sind und ob nicht Flächen freigehalten werden können als Naherholungsfläche. 15. Genehmigungsantrag für Aufschüttungen und Abgrabungen gem. 24 Naturschutzgesetz Es wurde beantragt auf Gemarkung Ehningen, auf einer Ackerfläche im Bereich Hoher Stein, Boden aufzufüllen. Die Bodenschutzbehörde beim Landratsamt hat die Maßnahme bereits geprüft und als genehmigungsfähig eingestuft. Von dieser Stelle aus wird die Auffüllung auch begleitet werden. Der Gemeinderat kann der Aufschüttung zustimmen, allerdings sollte sichergestellt sein, dass das Bodenmaterial aus Ehningen kommt oder aber auf jeden Fall den Zweck hat die Bodenqualität zu verbessern. Wichtig ist, die Auswirkung auf die bestehenden Feldwege mit zu beobachten. Unter dem Punkt Bekanntgaben und Anfragen sind folgende Themen angesprochen worden: - aus der Bevölkerung wird angeregt, nach Fertigstellung der Bücherei auch den Belag des Zehntscheuerbodens zu erneuern. Es wird festgelegt, vor einer Entscheidung die Situation vor Ort gemeinsam zu besichtigen. - es wird darauf hingewiesen, dass zum Pflegeheim Haus Magdalena kaum Hinweisschilder in Ehningen zu finden sind. Ältere Besucher haben es schwer die Einrichtung zu finden. Man wird die Situation prüfen und entsprechend verbessern. - ein Verkehrsspiegel an der Einmündung Weinbergweg / Maurener Straße ist andauernd Thema und bei verschiedenen Verkehrsschauen bereits angesprochen worden. Die zuständige Straßenverkehrsbehörde beim Landratsamt befürwortet an dieser Stelle keinen Verkehrsspiegel, man kann sich an den Einmündungsbereich hier herantasten. Da es sich bei der Maurener Straße um eine Kreisstraße handelt, hat die Gemeinde hier keine Entscheidungskompetenz.

6 Aufgegriffen wird der Vorschlag auf den Weinbergweg die Zahl 30 aufzumalen, zur Unterstreichung der geltenden Geschwindigkeitsbeschränkung. Nach Behandlung des nichtöffentlichen Teils schließt die Sitzung um Uhr.