Öffentliche Sitzung des Planungsausschusses

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1 Regionalverband Donau-Iller Öffentliche Sitzung des Planungsausschusses am 08. Oktober 2013 im Rathaus Thannhausen Folie Oktober 2013

2 Tagesordnung öffentlich TOP 1: TOP 2: TOP 3: TOP 4: Fracking und Verlängerung der Bergrechtlichen Erlaubnis zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen im Feld Biberach durch die Firma Parkyn Energy (Germany) Ltd Windenergie Vorbereitung der Anhörung zur Teilfortschreibung des Zielabweichung für die Verwirklichung eines Regionsgrenzen übergreifenden Windparks bei Jettingen-Scheppach (Landkreis Günzburg) und Zusmarshausen (Region Augsburg) Verschiedenes Folie Oktober 2013

3 Vorliegender Entwurf Teilfortschreibung Windenergie Übersicht über die Anzahl der geplanten, neuen Vorranggebiete für die Windenergie sowie mögliche Windenergieanlagenzahlen: Anzahl geplanter, neuer Vorranggebiete: 42 Fläche gesamt ca ha Anzahl Windenergieanlagen gesamt ca. 180 bis 290 Die im rechtskräftigen Regionalplan enthaltenen fünf Vorranggebiete für Windenergie werden zusätzlich übernommen. Folie Oktober 2013

4 TOP 2: Entfallene Flächen nach letztem Sachstandsbericht November 2012 Rücknahme des Flächenvorschlags durch Kommune Streichung aufgrund zivil-luftfahrtrechtlicher Bestimmungen Streichung in Folge militärischer Restriktionen Streichung aus artenschutz- rechtlichen Gründen Streichung aufgrund nicht lösbarem Konflikt mit Schutzgebietsverordnung (LSG) Streichung aufgrund des Ergebnisses der SUP Flächenverkleinerung aufgrund des Ergebnisses der SUP Folie Oktober 2013

5 Entwurf Teilfortschreibung Windenergie derzeitige Unwägbarkeiten Politisch Änderung/Abschaffung des EEG in der derzeitigen Form (Bund) Diskussion um Mindestabstände zu Siedlungen Ministerpräsident Seehofer (H10) Fachlich Bundeswehr Flugsicherungsradar (MRVA Höhen) Deutscher Wetterdienst Abstände zu den Wetterradaren Artenschutz neue Daten des Landes Baden-Württemberg angekündigt Folie Oktober 2013

6 Unterlagen zur Teilfortschreibung 1. Plansätze und Begründung 2. Steckbriefe 3. Erläuterungsbericht zum planerischen Vorgehen bei der Erarbeitung der Teilfortschreibung Windenergie 4. Umweltbericht 5. Anlage Sonderprüfungen Artenschutzrechtliche Bewertung (Externes Fachgutachten) Prüfung der Verträglichkeit nach Natura 2000 (Externes Fachgutachten) Sonderprüfungen Landschaftsschutzgebiete, Naturparke und Biosphärengebiete Folie Oktober 2013

7 Steckbriefe Seite 1 Folie Oktober 2013

8 Steckbriefe Seite 2 Folie Oktober 2013

9 Steckbriefe Seite 3 Ergebnisse des Umweltberichts Folie Oktober 2013

10 Umweltbericht zur 5. Teilfortschreibung des Nutzung der Windkraft Bei der Aufstellung und Änderung von Raumordnungsplänen gilt grundsätzlich die Verpflichtung zur Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung (SUP). Die rechtliche Grundlage hierfür ist die SUP-Richtlinie der EU, die für den Anwendungsbereich in der Raumordnung durch Änderung des ROG und einiger Landesplanungsgesetze in nationales Recht umgesetzt wurde. Ziel der Umweltprüfung ist, im Hinblick auf die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung dazu beizutragen, dass Umweltbelange bei der Ausarbeitung und Annahme des Planes einbezogen und in einem Umweltbericht dokumentiert werden. Folie Oktober 2013

11 Schutzgüter bzw. Schutzbelange und deren Bewertung Folie Oktober 2013

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15 Bewertung der Betroffenheit der potenziellen Vorranggebiete Folie Oktober 2013

16 Konflikt Schutzgut Mensch Schutzbelang Erholung (Sichtbarkeit > 1000 ha / > 20 %) (Lärm > 100 ha / > 20 %) Schutzgut Kultur und Sachgüter Schutzbelang Baudenkmäler (gemeinsame Sichtbarkeit von pot. WKA s und Kulturdenkmälern innerhalb deren Wirkbereiche > 5 %) Schutzbelang Landwirtschaft (> 50 ha / > 20 %) Schutzbelang Forstwirtschaft (> 50 ha / > 20 %) Schutzbelang Rohstoffe (> 50 ha / > 20 %) Schutzgut Landschaft Schutzbelang Landschaftsbild (> 1000 ha / > 10 % der jeweils höchsten Wertstufe des Landschaftsbildes innerhalb des Sichtbarkeitsradius betroffen) Schutzbelang Kulturlandschaft (> 300 ha / >10 % der Fläche innerhalb des Sichtbarkeitsradius betroffen) I (sehr hoch) (ha / %) 1320 / / / / 7 II (hoch) (ha / %) - - III (gering) (ha / %) 1582 / / / 9 18 / / / / / / / 17 Schutzgut Pflanzen, Tiere und biologische Vielfalt Schutzbelang Biotopverbund (> 10 ha / > 20 % des potenziellen Vorranggebietes betroffen) / 100 Sonderprüfung Artenschutz Konflikt sehr wahrscheinlich - - Sonderprüfung Natura geringes Risiko Schutzgut Boden (> 20 ha / > 20 %) - - Schutzgut Wasser Schutzbelang Grundwasser (> 10 ha / > 20 %) / 8 Schutzgut Klima und Luft Schutzbelang Klimatope - (übrige Waldklimatope ) Wechselwirkungen ökologisch-funktionelle Raumgliederung (> 50 ha / > 20 % der Fläche) / 100 Kumulative Wirkungen - Gesamtbewertung (-Konflikt) Empfehlung Verbleib Folie Oktober 2013

17 Sonderprüfungen Artenschutzrechtliche Prüfung nach 44 BNatSchG Bewertung des Risikos für windkraftsensible Vogel- und Fledermausarten auf Basis vorhandener Daten 7 Gebiete mit unvermeidbaren Konflikten wurden nicht als Vorranggebiet aufgenommen (1 Ausnahmefall) Artenschutzrechtliche Bewertung im Regionalplanverfahren ersetzt nicht spezielle artenschutzrechtliche Prüfung in kommunaler Bauleitplanung bzw. Genehmigungsverfahren Verträglichkeitsprüfung nach 34 BNatSchG (Natura 2000) Bewertung der Auswirkungen auf FFH- und Vogelschutzgebiete (Natura Gebiete) FFH-Gebiete nicht betroffen Vogelschutzgebiete im Hinblick auf den Vogelzug in Einzelfällen mit hohem Risiko Folie Oktober 2013

18 Sonderprüfungen Landschaftsschutzgebiete (LSG) Windenergienutzung i.d.r. mit den Zielen der LSG-Verordnung (Landschaftsbild, Erholung/ Naturhaushalt) nicht vereinbar Voraussetzungen für Ausweisung von Vorranggebieten: Befreiung von der LSG-Verordnung Änderung der LSG-Verordnung im Rahmen eines Zonierungskonzeptes Anfrage beim Verordnungsgeber (Landratsämter bzw. Bezirk Schwaben): Befreiung LSG-VO in Aussicht gestellt Änderung des Zonierungskonzeptes in Aussicht gestellt Laufendes Änderungsverfahren Keine Befreiung oder Änderung der LSG- VO möglich 2 Vorranggebiete 2 Vorranggebiete 1 Vorranggebiet 3 potenzielle Vorranggebiete Folie Oktober 2013

19 Sonderprüfungen Biosphärengebiet Schwäbische Alb Keine Vorranggebiete in Pflegezone in Entwicklungszone Biosphärengebiet Windenergienutzung unter Einhaltung hoher Standards möglich (betrifft 3 Vorranggebiete) Prüfung verschiedener Kriterien im Rahmen der Sonderprüfung Naturpark Augsburg Westliche Wälder Ein Vorranggebiet liegt in Naturpark im Landschaftsschutzgebiet LSG-Prüfung Ein Vorranggebiet in Erschließungszone des Naturparks außerhalb Landschaftsschutzgebiet kein Widerspruch zur Verordnung Folie Oktober 2013

20 Beschluss Beschlussvorschlag Der Planungsausschuss stimmt der planerischen Vorgehensweise im Rahmen der Erarbeitung des Entwurfs zur 5. Teilfortschreibung Nutzung der Windkraft zu. Er empfiehlt der Verbandsversammlung die Anhörung zur Teilfortschreibung des Kapitels Windenergie im Regionalplan, wie in den vorliegenden Unterlagen dargestellt, einzuleiten. Folie Oktober 2013