LAND BRANDENBURG. Haushaltsplan 2013/2014. Band II Einzelplan 02 Ministerpräsident und Staatskanzlei

Transkript

1 LAND BRANDENBURG Haushaltsplan / Band II Einzelplan 2 Ministerpräsident und Staatskanzlei

2

3 - 3 - Inhaltsverzeichnis Seite Vorwort zum Einzelplan 2 4 Zusammenfassung der Stellenübersicht 7 Einnahmen und Ausgaben Einzelplan 8 Einnahmen und Ausgaben Einzelplan 1 Kapitel 2 1 Ministerpräsident und Staatskanzlei 12 Kapitel 2 3 Vertretung des Landes beim Bund 37 Verpflichtungsermächtigungen des Einzelplans 44 Verpflichtungsermächtigungen des Einzelplans 45 Übersicht über Planstellen und Stellen des Einzelplans 46 Übersicht über Planstellen und Stellen des Einzelplans 48 Dienstwohnungen des Einzelplanes 5 Landeseigene und geleaste Dienstfahrzeuge des Einzelplanes 51

4 - 4 - Vorwort zum Einzelplan 2 V O R W O R T Zum Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten gehören insbesondere die nachstehenden Aufgaben, zu deren Wahrnehmung er sich der Staatskanzlei bedient: 1. Regierungsplanung und ressortübergreifendes Controlling 2. Politische Koordinierung 3. Kabinett, Landtag, Fraktionen 4. Beziehungen zum Bund und zu den Ländern insbesondere zu Berlin, Vertretung des Landes beim Bund sowie im Bundesrat und dessen Gremien (inkl. Koordinierung der Landesposition), Beziehungen zu Parteien, Organisationen und Verbänden 5. Internationale Beziehungen 6. Strategie- und Maßnahmenentwicklung zur Gestaltung des demografischen Wandels 7. Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Koordinierung der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung 8. Grundsatzfragen der Medienpolitik, Rundfunkangelegenheiten 9. Koordinierungsstelle Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement, Bürgerangelegenheiten, Ordensangelegenheiten/Ehrungen/Auszeichnungen, Schirmherrschaften des Ministerpräsidenten 1. Protokoll 11. Gnadensachen soweit vorbehalten 12. Organisation der Landesregierung Die Staatskanzlei besteht aus den vier Abteilungen: - Zentrale Angelegenheiten, Internationales - Regierungsplanung, Koordinierung - Regierungssprecher, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit - Vertretung des Landes beim Bund Der Einzelplan umfasst die Kapitel: Kapitel 2 1 Ministerpräsident und Staatskanzlei Kapitel 2 3 Vertretung des Landes beim Bund Wesentliche Veränderungen Im Herbst wird das Land Brandenburg den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz für ein Jahr übernehmen. Ausgaben dafür sind im Kapitel 2 1 Titelgruppe 75 veranschlagt. Übersicht über die Zahl der Versorgungsempfänger, der Ist-Ausgaben 211 und der Haushaltsansätze Vorjahr gesamt Zugänge: - Ruhestand Hinterbliebene Versorgungsempfänger gesamt IST-/Sollausgaben Für den Haushalt / wurde der Bedarf bei den Versorgungsausgaben erstmals auf der Grundlage einer neuen Methode ermittelt. Dabei wurde auch der voraussichtliche Bedarf für 212 neu ermittelt. Die vorstehenden Ausgaben entsprechen daher nicht dem Ansatz im Haushaltsplan für 212 sondern dem im Rahmen des Aufstellungsverfahrens für / prognostizierten Bedarf. Die Aufwendungen für die Versorgungsempfänger sind im Kapitel 2 1 Titel veranschlagt.

5 - 5 - Übersicht über die Zahl der Beamten für die Zuführungen an das Sondervermögen "Versorgungsfonds des Landes Brandenburg geleistet werden bis 212 Anzahl Zuschlagssatz* Zuschlag cher Zu- Zuschlag durchschnittli- (kumulativ, einschl. bis in v. H. in schlagsbetrag in ) in (kumulativ, einschl. bis 212) durchschnittlicher Zuschlagsbetrag in Die Aufwendungen sind im Kapitel 2 1 Titel veranschlagt. Die Kalkulation der Zuschläge basiert für die bis 211 eingestellten Beamten und Richter auf den tatsächlichen Personalkosten der Jahre bis 211. Für die in den Jahren 212 bis (geplant) eingestellten Beamten und Richter erfolgt eine Hochrechnung anhand von Personaldurchschnittskosten ausgehend vom vorgesehenen Einstellungsmonat. Die durchschnittlichen Zuschlagsbeträge je Zuschlagssatz können daher zwischen den Einzelplänen schwanken. * Die Zuschlagssätze differenzieren sich wie folgt: 28 % Einfacher und mittlerer Dienst / übrige Verwendung 35 % Gehobener und höherer Dienst / übrige Verwendung 36 % Einfacher und mittlerer Dienst / Polizei- und Justizvollzug 43 % Gehobener und höherer Dienst / Polizei- und Justizvollzug

6 - 6 -

7 - 7 - Zusammenfassung der Zusammenfassung der Stellenübersicht Zusammenfassung der Stellenübersicht Zusammenfassung der Stellenübersicht Zusammenfassung der Stellenübersicht 2 Ministerpräsident und Staatskanzlei Einzelplan Zusammenfassung der Stellenübersicht / Einzelplanübersicht Bezeichnung Planmäßige Beamte und Richter 112, 19, 19, 2 Beamtete Hilfskräfte,,, 3 Arbeitnehmer 51, 56, 55, Stellensoll (1-3) 163, 165, 164, Beamte im Vorbereitungsdienst,,, Auszubildende 2, 2, 2, Leerstellen Planmäßige Beamte und Richter 4, 5, 4, Arbeitnehmer 3, 4, 3, Summe Leerstellen 7, 9, 7,

8 - 8 - Einnahmen und Ausgaben Einzelplan Einnahmen und Ausgaben Einzelplan Einnahmen und Ausgaben Einzelplan Einnahmen und Ausgaben Einzelplan Einnahmen und Ausgaben Einzelplan Einnahmen und Ausgaben Einzelplan Einnahmen und Ausgaben 2 Ministerpräsident und Staatskanzlei Einzelplan Haushaltsübersicht Zusammenfassung der Einnahmen und Ausgaben der Kapitel Einnahmen Ausgaben Kapitel Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dgl. Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen Summe Einnahmen Einnahmen aus Schuldenaufnahmen, aus Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen, besondere Finanzierungseinnahmen Personalausgaben Summe Summe Vgl. zu

9 - 9 - Einnahmen und Ausgaben Einzelplan Einnahmen und Ausgaben Einzelplan Einnahmen und Ausgaben Einzelplan Einnahmen und Ausgaben Einzelplan Einnahmen und Ausgaben Einzelplan Einnahmen und Ausgaben Einzelplan Einnahmen und Ausgaben Einzelplan 2 Ministerpräsident und Staatskanzlei Einzelplan Haushaltsübersicht Zusammenfassung der Einnahmen und Ausgaben der Kapitel Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben und Ausgaben für den Schuldendienst Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen Baumaßnahmen Sonstige Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen Besondere Finanzierungsausgaben Summe Ausgaben + Überschuss - Zuschuss

10 - 1 - Einnahmen und Ausgaben Einzelplan Einnahmen und Ausgaben Einzelplan Einnahmen und Ausgaben Einzelplan Einnahmen und Ausgaben Einzelplan Einnahmen und Ausgaben Einzelplan Einnahmen und Ausgaben Einzelplan Einnahmen und Ausgaben 2 Ministerpräsident und Staatskanzlei Einzelplan Haushaltsübersicht Zusammenfassung der Einnahmen und Ausgaben der Kapitel Einnahmen Ausgaben Kapitel Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dgl. Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen Summe Einnahmen Einnahmen aus Schuldenaufnahmen, aus Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen, besondere Finanzierungseinnahmen Personalausgaben Summe Summe Vgl. zu

11 Einnahmen und Ausgaben Einzelplan Einnahmen und Ausgaben Einzelplan Einnahmen und Ausgaben Einzelplan Einnahmen und Ausgaben Einzelplan Einnahmen und Ausgaben Einzelplan Einnahmen und Ausgaben Einzelplan Einnahmen und Ausgaben Einzelplan 2 Ministerpräsident und Staatskanzlei Einzelplan Haushaltsübersicht Zusammenfassung der Einnahmen und Ausgaben der Kapitel Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben und Ausgaben für den Schuldendienst Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen Baumaßnahmen Sonstige Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen Besondere Finanzierungsausgaben Summe Ausgaben + Überschuss - Zuschuss

12 Kapitel 2 1Ministerpräsident und Staatskanzlei 2 Ministerpräsident und Staatskanzlei 2 1 Ministerpräsident und Staatskanzlei Ansatz 212 Ist 211 Ansatz Ansatz Angaben in Die Landesregierung wird ermächtigt, ausgeschiedenen Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg Fahrer und Dienstwagen aus dem Fahrdienst der Landesregierung in dem aus Sicherheitsgründen gebotenen Rahmen zur Verfügung zu stellen. Einnahmen HGr. 1: Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dgl Sonstige Einnahmen Rückflüsse aus Zuwendungen Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen Erlöse aus dem Verkauf von Kraftfahrzeugen 2. Erlöse aus dem Verkauf von sonstigen beweglichen Sachen 3 3 Summe Erlöse aus der Veräußerung von Gastgeschenken Einnahmen dürfen zur Leistung von Ausgaben bei Titel verwendet werden. Erlöse aus der Veräußerung von Gastgeschenken an den Ministerpräsidenten und die weiteren Mitglieder der Landesregierung dürfen bis zu einer Höhe von 25 Euro je Gegenstand für gemeinnützige Zwecke gespendet werden. Gastgeschenke sind Gegenstände, die dem Ministerpräsidenten und den weiteren Mitgliedern der Landesregierung im Rahmen der Ausübung ihres Amtes überreicht werden. Die Veräußerung von Gegenständen erfolgt, wenn sie zur Erfüllung von Aufgaben des Landes in absehbarer Zeit nicht benötigt werden (vgl. 63 Abs. 2 Satz 1 LHO). Summe HGr. 1: HGr. 2: Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen Sonstige Zuweisungen vom Bund Sonstige Zuweisungen von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesanstalt für Arbeit Erstattungen von Verwaltungsausgaben aus dem Inland Zuschüsse der Europäischen Kommission zur Durchführung des INTERREG IV C Projektes DART

13 2 Ministerpräsident und Staatskanzlei 2 1 Ministerpräsident und Staatskanzlei Ansatz 212 Ansatz Ansatz Ist 211 Angaben in noch zu Vereinnahmung von Zuschüssen der EU-Kommission in, die zur Finanzierung des Projektes DART (Declining, Ageing and Regional Transformation) zum Demografischen Wandel in 212 vorfinanziert wurden. DART war ein Erfahrungsaustausch zur Erarbeitung von Lösungsansätzen zwischen europäischen Regionen, die bereits erste Lösungen im Umgang mit einer schrumpfenden Bevölkerungszahl haben und solchen Regionen, die sich mitten im Schrumpfungsprozess befinden. Der Zuschuss der Europäischen Kommission betrug 75 v.h., die vom Land kofinanziert wurden. Das Projekt wurde 212 beendet. : Mehr wegen der Erstattung der durch das Land Brandenburg vorfinanzierten Projektkosten. : Weniger nach Beendigung und Abrechnung des Projektes DART Sponsoringleistungen aus dem Inland 1. Einnahmen dürfen zur Leistung von Ausgaben in den Hauptgruppen 4, 5, 6 und 8 verwendet werden Sonstige Erstattungen aus dem Ausland Sonstige Zuschüsse aus dem Ausland Einnahmen dürfen zur Leistung von Ausgaben in den Hauptgruppen 4, 5, 6 und 8 verwendet werden. Summe HGr. 2: 4. HGr. 3: Einnahmen aus Schuldenaufnahmen, aus Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen, besondere Finanzierungseinnahmen Entnahme aus der Rücklage Verwaltungsbudget Entnahme aus der Rücklage Personalbudget Summe HGr. 3:

14 2 Ministerpräsident und Staatskanzlei 2 1 Ministerpräsident und Staatskanzlei Ansatz 212 Ist 211 Ansatz Ansatz Angaben in Titelgruppen Einnahmen TGr. 64 Umsetzung der Altersteilzeitarbeit Siehe Vermerk bei Titelgruppe Einnahmen aus Erstattungen der Bundesagentur für Arbeit Im Rahmen der Altersteilzeitregelung erstattet die Bundesagentur für Arbeit Ausgaben für ATZ-Fälle bis zu einer Höhe von 2 v. H., sofern eine Nachbesetzung der freiwerdenden Stelle nachgewiesen wurde, die in direktem Bezug zum ATZ-Fall steht. Nachrichtlich: Summe TGr. 64 Nachrichtlich: Summe Einnahmen der Titelgruppen

15 2 Ministerpräsident und Staatskanzlei 2 1 Ministerpräsident und Staatskanzlei Ansatz 212 Ist 211 Ansatz Ansatz Angaben in Siehe Vermerke bei den Titeln 132 2, und Ausgaben HGr. 4: Personalausgaben Bezüge des Ministerpräsidenten Amtsbezüge des Ministerpräsidenten gemäß 8 Abs. 2 des Ministergesetzes einschließlich einer Dienstaufwandsentschädigung. Das Amtsgehalt wird unter Berücksichtigung der für Beamte des Landes Brandenburg geltenden Bestimmungen gewährt Bezüge und Nebenleistungen der Beamten und Richter Dienstbezüge einschl. gesetzlicher und auf Gesetz beruhender Zulagen und Leistungen 2. Aufwandsentschädigung 3. Sonstige Leistungen Summe Stellenplan: Amtsbezeichnung BesGr. Lfb. 212 Staatssekretär B1 hd 1, 1, 1, Staatssekretär B9 hd 1, 1, 1, Ministerialdirigent B5 hd 3, 3, 3, Ministerialrat B2 hd 12, 12, 12, Ministerialrat A16 hd 14, 13, 13, Regierungsdirektor A15 hd 13, 13, 13, Oberregierungsrat A14 hd 1, 11, 11, Regierungsrat A13 hd 5, 3, 3, Oberamtsrat A13 gd 23, 23, 23, Amtsrat A12 gd 6, 6, 6, Regierungsamtsinspektor 1) A9 md 18, 18, 18, Regierungshauptsekretär A8 md 2, 2, 2, Regierungssekretär A6 md 1, 1, 1, Zusammen: 19, 17, 17, Leerstellen: Ministerialrat B2 hd 1, 1, 1, Zusammen: 1, 1, 1, sonstige Stellenplanvermerke: 1) davon erhalten 6 eine Amtszulage gem. Fußnote 3 zu Bes.Gr. A 9 der BBesO. Begründung der Änderungen im Stellenplan: Umwandlung / Umsetzung Zugänge: Umwandlungen und Umsetzungen 1,, A14 hd Oberregierungsrat Umsetzung von 12 1 / Umsetzung gem. 5 Abs. 1 LHO 1,, Umwandlungen / Umsetzungen 1,, Stellen Zugänge insgesamt

16 2 Ministerpräsident und Staatskanzlei 2 1 Ministerpräsident und Staatskanzlei noch zu Abgänge: Ansatz 212 Ist 211 Ansatz Ansatz Angaben in Umwandlungen und Umsetzungen 1,, A16 hd Ministerialrat Umwandlung nach A16 hd Umsetzung von nach ,, A13 hd Regierungsrat Umwandlung nach E 13 3,, Umwandlungen / Umsetzungen 3,, Stellen Abgänge insgesamt -2,, Stellen Zugänge / Abgänge (-) Dienstbezüge für Beamte auf Probe Entgelte für Aushilfen Veranschlagt sind Mittel für eine kurzfristige Beschäftigung von Mitarbeitern in Zeiten des Spitzenbedarfs sowie für Honorarkräfte Summe Entgelte für Arbeitnehmer im Rahmen von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen Ein Nachweis von Vergütungen und Löhnen bei diesem Titel setzt die Zuweisung zusätzlicher Stellen zur Förderung von allgemeinen Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung voraus. Die zugewiesenen Stellen dürfen nur im Rahmen der als förderungswürdig anerkannten Maßnahmen und nur für die Dauer der Zuweisung der Arbeitnehmer durch die Arbeitsverwaltung in Anspruch genommen werden Entgelte der Arbeitnehmer Stellenübersicht: EntgeltGr. 212 AT 1, 1, 1, AT I 3, 3, 3, E 15 5, 5, 5, E 14 4, 7, 7, E 13 1,,, E 12 4, 4, 4, E 11 3, 3, 3, E 8 13, 12, 12, E 6 6, 6, 6, E 5 3, 3, 3, E 4, 4, 4, E 3,,, Zusammen: 43, 48, 48, Auszubildende: AZUBI 2, 2, 2, Zusammen: 2, 2, 2, Leerstellen: E 14 1, 1, 1, Zusammen: 1, 1, 1,

17 2 Ministerpräsident und Staatskanzlei 2 1 Ministerpräsident und Staatskanzlei noch zu Begründung der Änderungen in der Stellenübersicht: Ansatz 212 Ist 211 Ansatz Ansatz Angaben in Zugänge: Zugänge im Haushaltsvollzug des abgelaufenen Haushaltsjahres 4,, E 4 Umsetzung aus Kapitel 12 2 (Wirtschaftsplan des BLB) 4,, Zugänge Haushaltsvollzug 4,, Stellen Zugänge insgesamt 4,, Stellen Zugänge / Abgänge (-) Umwandlung / Umsetzung Zugänge: Umwandlungen und Umsetzungen 2,, E 13 Umwandlung von A13 hd 2,, Umwandlungen / Umsetzungen 2,, Stellen Zugänge insgesamt Abgänge: Umwandlungen und Umsetzungen 1,, E 8 Umwandlung nach E 8 Umsetzung von nach ,, Umwandlungen / Umsetzungen 1,, Stellen Abgänge insgesamt 1,, Stellen Zugänge / Abgänge (-) Stellenhöherstufung: sonstige Hebungen 3,, von E 13 nach E 14 infolge Einführung der Entgeltordnung des TV-L 3,, Sonstige Höherstufungen insgesamt 3,, Stellenhöherstufungen insgesamt Versorgungsbezüge der Beamten und Richter sowie deren Hinterbliebener Die Zahl der Versorgungsempfänger ist im Vorwort jeden Einzelplanes in einer Übersicht nachzuweisen. Die Bewirtschaftung erfolgt durch die Zentrale Bezügestelle des Landes Brandenburg. Mehr wegen Zunahme der Anzahl von Versorgungsempfängern Fürsorgeleistungen und Unterstützungen Die Ausgaben sind zentral für den gesamten Einzelplan veranschlagt. Zur Verbesserung des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung wurde das Arbeitssicherheitsgesetz erlassen. Nach 16 ASiG ist im öffentlichen Dienst ein den Grundsätzen des Gesetzes gleichwertiger arbeitstechnischer und sicherheitstechnischer Arbeitsschutz zu gewährleisten. 1. Unfallfürsorge für Beamte (Richter und sonstige Amtsträger nach dem LBG) Entschädigungen an Bedienstete für im Dienst erlittene Sachschäden 3. Kosten für die Inanspruchnahme von überbetrieblichen betriebsärztlichen und sicherheitstechnischen Diensten (Zentren) sowie Vertragsärztinnen und Vertragsärzten nach dem Arbeitssicherheitsgesetz 4. Sonstiges Summe Zuschüsse zur Gemeinschaftsverpflegung und zu Gemeinschaftsveranstaltungen sowie für soziale Einrichtungen

18 2 Ministerpräsident und Staatskanzlei 2 1 Ministerpräsident und Staatskanzlei noch zu Ansatz 212 Ist 211 Ansatz Ansatz Angaben in Ausgaben für die Betreuung von Bediensteten, die am Heiligen Abend nach 18. Uhr Dienst verrichten Trennungsgeld, Umzugskostenvergütungen Trennungsgeld Umzugskostenvergütungen 3. Auslandsbeschäftigungsvergütungen Summe Sonstige Personalausgaben neu Die Mittel sind vorgesehen für die Zahlung von Prämien im Rahmen eines Ideenmanagment Globale Minderausgabe für Personalausgaben aus Titelgruppen: 1. Summe HGr. 4: HGr. 5: Sächliche Verwaltungsausgaben und Ausgaben für den Schuldendienst Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände Geschäftsbedarf Bücher, Zeitschriften Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände Sonstiges Summe : Der Titel enthält Umsetzungen aus Titel in Höhe von 1. Euro. Die Mittel dienen der Erstattung der Kosten an die Bewerber für deren Präsentationen im Rahmen des Vergabeverfahrens um die Ausrichtung des Brandenburg- Tages. Mehr wegen der Umsetzung von Mitteln bei gleichzeitiger Absenkung im Rahmen der Haushaltskonsolidierung. : Weniger, da der Brandenburg-Tag nur alle zwei Jahre durchgeführt wird Brief- und Paketgebühren, sonstige Fernmeldegebühren

19 2 Ministerpräsident und Staatskanzlei 2 1 Ministerpräsident und Staatskanzlei noch zu Ansatz 212 Ist 211 Ansatz Ansatz Angaben in 1. Postgebühren Mobilfunkanschlüsse Fernmeldegebühren Sonstiges Summe Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl Haltung von Dienstfahrzeugen 2. Dienst- und Schutzkleidung, persönliche Ausrüstungsgegenstände Verbrauchsmittel 4. Sonstiges Summe 1 1 Bestand 212 Soll Soll Bedarf an Dienstfahrzeugen gesamt geleast gesamt geleast gesamt geleast Dienstfahrrad Zusammen Nutzung der Fahrdienste beim BLB Fahrzeugpool in der NL Potsdam (vgl. Titel ) Ausgaben für die Inanspruchnahme von Fahrdiensten beim BLB Veranschlagt sind für: 1. personengebundenen Fahrdienst allgemeinen Fahrdienst Summe Veranschlagt sind Ausgaben für die Inanspruchnahme von Fahrdiensten des BLB beim Fahrzeugpool in der NL Potsdam. : Weniger nach Umsetzung von 225. Euro (Titel 428 1: 221. Euro; Titel 511 2: 1. Euro; Titel 525 1: 2. Euro; Titel 527 1: 1. Euro) im Zusammenhang mit der Ausgliederung der Fahrer personengebundener Dienstkraftfahrzeuge gemäß KV 43/12 und in Anpassung an den Bedarf Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume Heizung 2. Strom (ohne Heizung) und sonstiger Energiebedarf Reinigung, Müllabfuhr, Be- und Entwässerung Grundbesitzabgaben 5. Bewachungskosten Sonstiges Summe Veranschlagt für den Teil der Bewirtschaftungskosten, der nicht vom BLB übernommen wird, wie z.b. für Reparaturen von Büromöbeln, Wartungs- und Instandsetzungsverträge für die Einbruch- und Brandmeldeanlage des MP-Wohnhauses.

20 2 Ministerpräsident und Staatskanzlei 2 1 Ministerpräsident und Staatskanzlei Ansatz 212 Ist 211 Ansatz Ansatz Angaben in Mieten und Pachten Veranschlagt sind Ausgaben für die Anmietung von Besprechungs- und Veranstaltungsräumen (Brandenburgsaal) im Bedarfsfall. : Weniger in Anpassung an den Bedarf Mieten und Pachten für Geräte, Maschinen und Fahrzeuge Veranschlagt sind Ausgaben für 1. Maschinen/Geräte Summe Mietzahlungen an den BLB Veranschlagt sind Ausgaben für Mieten der nachstehend aufgeführten Grundstücke, Gebäude und Räume: 1. Heinrich-Mann-Allee 17, Potsdam (Staatskanzlei) Summe Mehr aufgrund steigender Betriebs- und Nebenkosten, u.a. durch die Anpassung von Verträgen an die Vorgaben des Brandenburgischen Vergabegesetzes Kleinere Unterhaltungsarbeiten an Grundstücken, Gebäuden und Räumen Unterhaltung der landeseigenen Grundstücke Unterhaltung der gemieteten und gepachteten Grundstücke Summe Veranschlagt für den Teil der Unterhaltungskosten, der nicht vom BLB übernommen wird Aus- und Fortbildung Aus-(und Fort)bildung der Bediensteten Lehr- und Lernmittel Summe : Weniger in Anpassung an den Bedarf Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten

21 2 Ministerpräsident und Staatskanzlei 2 1 Ministerpräsident und Staatskanzlei noch zu Ansatz 212 Ist 211 Ansatz Ansatz Angaben in 1. Analysen zu politischen Schwerpunktthemen im Land Brandenburg Gutachterliche Analysen zu aktuellen politisch übergreifenden Schwerpunktthemen Sonstiges (u.a. Rechtsgutachten, Rechtsvertretungen, Honorartätigkeit, Prozess und Gerichtskosten) Summe Die Mittel sind u.a. veranschlagt für Analysen zum Image des Landes Brandenburg. Dabei wird untersucht, wie das Land außerhalb, z. B. von potenziellen Investoren, Touristen oder Fachkräften, gesehen wird. Es werden Ursachen, Entstehungszusammenhänge und Bestandteile des Images ermittelt und daraus Stärken und Schwächen abgeleitet. Die Analysen dienen als Basis für die Ausrichtung einer Kommunikationsstrategie zur Verbesserung des Images Reisekostenvergütungen für Dienstreisen Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu ( 15 Abs. 1 LHO). : Weniger in Anpassung an den Bedarf Reisekostenvergütungen für Reisen in Personalvertretungsund Schwerbeschädigtenangelegenheiten Verfügungsmittel Die Erläuterungen sind gem. 17 Abs. 1 Satz 2 LHO verbindlich. 1. Ministerpräsident Chef der Staatskanzlei Bevollmächtigte des Landes beim Bund Staatssekretärin Regierungssprecher 7 7 Summe Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Aus den Belegen muss die dienstliche Veranlassung zumindest aus den Angaben der Funktion der Teilnehmer erkennbar sein. Eine Auszahlung ohne Beleg ist nicht zulässig Kosten für Veröffentlichungen und der Dokumentation Öffentlichkeitsarbeit

22 2 Ministerpräsident und Staatskanzlei 2 1 Ministerpräsident und Staatskanzlei Ansatz 212 Ansatz Ansatz Ist 211 Angaben in noch zu Veranschlagt für: 1. Ausstellungen, Messen, Informationsveranstaltungen Produktion, Veröffentlichung und Beschaffung von Informationsmaterialien Pressearbeit Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung aufgrund aktueller Anlässe Einheitliche Außendarstellung der Landesregierung (Logo) Erarbeitung von Werbeaufträgen mit modernen Medien brandenburg.de Summe Deutsch-Polnischer Journalistenpreis Der Journalistenpreis dient der Festigung und Vertiefung der deutsch-polnischen Beziehungen. Das Land Brandenburg ist turnusgemäß alle sechs Jahre für die Ausrichtung des Wettbewerbs und die Durchführung des Festaktes anlässlich der Preisverleihung zuständig. In ist Brandenburg Ausrichter des Wettbewerbs. : Veranschlagt für Ausgaben des Anteils des Landes Brandenburg am Preisgeld und an der Leitung der Geschäftsstelle sowie Vorlaufkosten für die Festveranstaltung in. : Mehr wegen der Kosten für die Ausrichtung des Wettbewerbs Nachrichtenagenturdienste, Informationsdienste und Pressekorrespondenten Veranschlagt für Leistungen der Presse-/Nachrichtenagenturen u.ä. sowie für die Erstellung des elektronischen Nachrichtenspiegels und der Archivierung von Presseartikeln. : Weniger in Anpassung an den Bedarf Kosten für Repräsentation Veranschlagt für: 1. Staatsbesuche und Auslandsdienstreisen Empfänge und Veranstaltungen Arbeitsgespräche und Gästegruppen Summe : Weniger, da im Vorjahr zusätzliche Ausgaben aus Anlass der Feierlichkeiten zum 3. Geburtstag Friedrichs des Großen veranschlagt waren Kosten für Repräsentationen des Landes Brandenburg im Ausland

23 2 Ministerpräsident und Staatskanzlei 2 1 Ministerpräsident und Staatskanzlei noch zu Verpflichtungsermächtigungen: Ansatz 212 Ist 211 Ansatz Ansatz Angaben in Betrag: 1. davon fällig: bis zu 215 bis zu bis zu 217 ff. bis zu zur Verpflichtungsermächtigung: Haushaltsbelastungen nach Jahren: Belastung d. HH-Jahre Durch die bis 211 in Anspruch gen. VE () Durch die 212 ausgebrachte VE () Durch die ausgebrachte VE () Durch die ausgebrachte VE () Gesamtbelastung () ff. Summen Veranschlagt sind die Ausgaben für Auslandspräsentationen des Landes Brandenburg zum Zwecke der Bewerbung gegenüber einer breiten Öffentlichkeit oder einem ausgewählten Zielpublikum unter Anwesenheit hochrangiger Vertreter aus Politik und Gesellschaft. Die Präsentationen finden alle zwei Jahre statt. : Mehr wegen Durchführung der Auslandspräsentation. : Weniger, da nur die Vorbereitungskosten für die Präsentation in 215 veranschlagt sind Internationale Beziehungen Veranschlagt für die Durchführung von Arbeitstreffen, Veranstaltungen und Sitzungen sowie für die Betreuung von in- und ausländischen Besuchern. : Weniger in Anpassung an den Bedarf Durchführung von Veranstaltungen und Tagungen Die Mittel sind veranschlagt für die Durchführung von Veranstaltungen und Tagungen insbesondere zu gesellschafts-, sozialund bildungspolitischen Schwerpunktthemen. : Mehr, da Mittel für Feierlichkeiten aus Anlass des 25. Jahrestages der Friedlichen Revolution veranschlagt sind Ausrichtung der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder Das Land Brandenburg wird im Jahr den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder übernehmen. Die Ausgaben sind in der Titelgruppe 75 veranschlagt Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertenrecht - Sozialgesetzbuch-Neuntes Buch

24 2 Ministerpräsident und Staatskanzlei 2 1 Ministerpräsident und Staatskanzlei Ansatz 212 Ansatz Ansatz Ist 211 Angaben in noch zu Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei der Hauptgruppe 4 des Einzelplans geleistet werden. Die Ausgaben dürfen nur zur Deckung der Ausgaben bei Kapitel 2 2 Titel 542 herangezogen werden. Die Erläuterungen sind gemäß 17 Abs. 1 Satz 2 LHO verbindlich. Gemäß 77 Abs. 1 SGB IX haben Arbeitgeber, solange sie die vorgeschriebene Zahl schwerbehinderter Menschen nicht beschäftigen, für jeden unbesetzten Pflichtplatz monatlich eine Ausgleichsabgabe zu entrichten; sie ist jährlich mit der Erstattung der Anzeige nach 8 Abs. 2 SGB IX an das zuständige Integrationsamt abzuführen ( 77 Abs. 2, 4 SGB IX). Die Ausgaben sind zentral für den gesamten Einzelplan veranschlagt Sonstiges Ausgaben für die Inanspruchnahme der IT-Infrastruktur des ZIT-BB Veranschlagt für folgende Servicevereinbarungen und Leistungen: 1. IT-Grundausstattung je Arbeitsplatz IT-Grundausstattung zusätzlicher zeitweiliger Arbeitsplätze zusätzliche Leistungen für Arbeitsplätze gem. Ziffer 1. und weitere Servicevereinbarungen Summe HH-Jahr Fat-Client Thin-Client Notebook Sonder-Client HH-Jahr HH-Jahr HH-Jahr HH-Jahr HH-Jahr HH-Jahr HH-Jahr APC-Verrechnungsatz Euro/Monat (Brutto) 11, 11, 97, 97, 12, 12, 45, 45, 2. Anzahl dauerhafter Arbeitsplätze Anzahl zeitweiliger Arbeitsplätze : Mehr durch Umsetzung von Titel und wegen erstmaliger Veranschlagung der zu Grunde liegenden Verrechnungssätze für die Ausstattung der Arbeitsplätze nach der Vollkostenrechnung, Preissteigerungen bei den sonstigen Serviceleistungen sowie der Erhöhung der Bandbreite für die Datennetzkoppelung zur Vertretung des Landes beim Bund Entschädigungs- und Ersatzleistungen an Dritte Kosten für den Umzug und die Verlegung von Dienststellen Dienstleistungen Dritter Veranschlagt insbesondere für die Inanspruchnahme von Fremdsprachendiensten Abgaben an die Künstlersozialkasse

25 2 Ministerpräsident und Staatskanzlei 2 1 Ministerpräsident und Staatskanzlei Ansatz 212 Ansatz Ansatz Ist 211 Angaben in noch zu Nach den Bestimmungen des Künstlersozialversicherungsgesetzes ist die Staatskanzlei verpflichtet, Künstlersozialversicherungsbeiträge abzuführen. Die Höhe der Künstlersozialabgabe richtet sich nach einem Vomhundertsatz von den Entgelten für künstlerische und publizistische Werke oder Leistungen Globale Minderausgaben für sächliche Verwaltungsausgaben neu Weggefallene oder umgesetzte Titel (531 4) 11 Imagekampagne des Landes Brandenburg (546 16) 12 Entgelte an den Brandenburgischen IT-Dienstleister 174. aus Titelgruppen: Summe HGr. 5: HGr. 6: Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Durchführung des Brandenburg-Tages Verpflichtungsermächtigungen: Betrag: 25. davon fällig: bis zu bis zu 216 bis zu 217 ff. bis zu zur Verpflichtungsermächtigung: Haushaltsbelastungen nach Jahren: Belastung d. HH-Jahre Durch die bis 211 in Anspruch gen. VE () Durch die 212 ausgebrachte VE () Durch die ausgebrachte VE () Durch die ausgebrachte VE () Gesamtbelastung () ff. Summen Veranschlagt sind die Kosten für die Durchführung des Landesfestes. : Weniger, da nur Vorlaufkosten veranschlagt sind und wegen Umsetzung von 1. Euro nach Kapitel 2 1 Titel : Mehr wegen Durchführung des Landesfestes Spenden an soziale oder ähnliche Einrichtungen Siehe Haushaltsvermerk Nr. 1 bei Titel

26 2 Ministerpräsident und Staatskanzlei 2 1 Ministerpräsident und Staatskanzlei Ansatz 212 Ansatz Ansatz Ist 211 Angaben in noch zu Vorgesehen für Spenden an gemeinnützige Einrichtungen aus der Veräußerung von Gegenständen, die dem Ministerpräsidenten und den weiteren Mitgliedern der Landesregierung im Rahmen der Ausübung ihres Amtes überreicht werden Zuschuss des Landes an das Berlin-Brandenburgische Institut für Deutsch-Französische Zusammenarbeit in Europa Zweck der Stiftung ist die Förderung der Völkerverständigung und des Dialoges in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur um die deutsch-französiche Zusammenarbeit in Europa insbesondere auch mit den östlichen Nachbarn zu vertiefen. Veranschlagt für die Förderung von europaweiten Projekten sowie der anteiligen Grundfinanzierung der Personal- und Betriebskosten des Instituts. aus Titelgruppen: Summe HGr. 6: HGr. 8: Sonstige Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen Erwerb von Dienstkraftfahrzeugen Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen im Inland Veranschlagt für Ersatzbeschaffungen 1. Ersatzbeschaffung von Dienstzimmerausstattungen Ersatzbeschaffung Kopiertechnik Summe : Mehr wegen Ersatzbeschaffung der Kopiertechnik. : Weniger wegen des geringeren Bedarfs an Ersatzbeschaffungen. aus Titelgruppen: Summe HGr. 8: HGr. 9: Besondere Finanzierungsausgaben Zuführung zu der Rücklage Verwaltungsbudget Zuführung zu der Rücklage Personalbudget Zuführung an das Sondervermögen Versorgungsfonds des Landes Brandenburg

27 2 Ministerpräsident und Staatskanzlei 2 1 Ministerpräsident und Staatskanzlei Ansatz 212 Ansatz Ansatz Ist 211 Angaben in noch zu Veranschlagt ist die Zuführung an das Sondervermögen Versorgungsfonds des Landes Brandenburg. Auf der Grundlage versicherungsmathematischer Berechnungen erfolgt die Kalkulation eines Zuschlages zu den in der Gruppe 422 veranschlagten Bruttobezügen der nach dem erstmalig ernannten Beamten und Richter. Das Sondervermögen dient der vollständigen Finanzierung der Versorgungslasten der nach diesem Stichtag übernommenen Beamten und Richter. Die Mittel werden vom Ministerium der Finanzen bewirtschaftet. Erstmalig im Einzelplan 2 berücksichtigte Beamte Anzahl: 1 Eine Übersicht über die Zahl der Beamten, für die Zuführungen an das Sondervermögen Versorgungsfonds des Landes Brandenburg geleistet wird, findet sich im Vorwort des Einzelplanes. Die Übersicht zum Wirtschaftsplan des Sondervermögens Versorgungsfonds des Landes Brandenburg wird im Einzelplan 2 am Ende des Kapitels 2 71 ausgewiesen Globale Minderausgabe Summe HGr. 9:

28 2 Ministerpräsident und Staatskanzlei 2 1 Ministerpräsident und Staatskanzlei Ansatz 212 Ist 211 Ansatz Ansatz Angaben in Titelgruppen Ausgaben TGr. 6 Bürgerschaftliches Engagement / Ehrenamt Die Titel der Titelgruppe sind gegenseitig deckungsfähig Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten Veranschlagt für wissenschaftliche Studien und Gutachten zum Politikfeld des bürgerschaftlichen Engagements Kosten für Öffentlichkeitsarbeit Nach 63 Abs.3 Satz 2 LHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen unentgeltlich an Dritte abgegeben werden Ordensverleihung Vorgesehen für die Verleihung des Landes- und Bundesordens (Festakte/Feierstunden, Blumengebinde, Urkunden, Vordrucke etc.). : Weniger, da 18.5 Euro aus haushaltssystematischen Gründen nach Titel umgesetzt wurden. : Mehr wegen der Fertigungskosten für Nachbestellungen des Landesordens Durchführung von Veranstaltungen und Tagungen Veranschlagt für Veranstaltungen, Tagungen und Ehrungen im Zusammenhang mit dem bürgerschaftlichen Engagement / Ehrenamt. : Mehr wegen Umsetzung von 18.4 Euro von Titel : Weniger aufgrund veränderter Prioritätensetzung zugunsten Titel Sonstiges Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände im Rahmen neu des bürgerschaftlichen Engagements Mitgliedsbeitrag Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement sowie für Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale oder ähnliche Projekte im Rahmen des bürgerschaftlichen Engagements Nachrichtlich: Summe TGr TGr. 61 Demografischer Wandel Die Titel der Titelgruppe sind gegenseitig deckungsfähig Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten

29 2 Ministerpräsident und Staatskanzlei 2 1 Ministerpräsident und Staatskanzlei noch zu Veranschlagt für Gutachterhonorare und wissenschaftliche Expertisen. Ansatz 212 Ist 211 Ansatz Ansatz Angaben in Veröffentlichungen Nach 63 Abs.3 Satz 2 LHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Veranschlagt für die Kommunikation innovativer Lösungsansätze zu demografischen Problemstellungen. : Mehr aufgrund verstärkter Prioritätensetzung zugunsten der Öffentlichkeitsarbeit EU-Anteil an den Ausgaben für das INTERREG IVC - Projekt DART Das Projekt wurde 212 beendet Landesanteil an den Ausgaben für das INTERREG IVC - Projekt DART : Weniger wegen Beendigung des Projektes Durchführung von Veranstaltungen und Tagungen Vorgesehen für Workshops zur Entwicklung von themenbezogenen demografischen Strategien und Maßnahmen Sonstiges Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für neu Demografie-Projekte Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale oder ähnliche Einrichtungen neu für Demografie-Projekte Nachrichtlich: Summe TGr TGr. 63 Regionale Wachstumskerne Regionale Wachstumskerne sind Städte oder Städteverbünde mit besonderen wirtschaftlichen und/oder wissenschaftlichen Potenzialen sowie einer Mindesteinwohnerzahl, die bei Landesförderprogrammen besonders berücksichtigt werden sollen. Die Mittel sind veranschlagt für Ausgaben im Zusammenhang mit der Steuerung, Koordinierung und Evaluation des Prozesses der räumlichen und sektoralen Neuausrichtung der Förderpolitik, insbesondere hinsichtlich der Regionalen Wachstumskerne Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten 2.

30 2 Ministerpräsident und Staatskanzlei 2 1 Ministerpräsident und Staatskanzlei noch zu Verpflichtungsermächtigungen: Ansatz 212 Ist 211 Ansatz Ansatz Angaben in Betrag: 15. davon fällig: bis zu 215 bis zu bis zu 217 ff. bis zu zur Verpflichtungsermächtigung: Haushaltsbelastungen nach Jahren: Belastung d. HH-Jahre Durch die bis 211 in Anspruch gen. VE () Durch die 212 ausgebrachte VE () Durch die ausgebrachte VE () Durch die ausgebrachte VE () Gesamtbelastung () ff. Summen Veranschlagt für die Evaluation zum Sachstand und zur Weiterentwicklung der Neuausrichtung der Förderpolitik auf Regionale Wachstumskerne in Fortschreibung des Gutachtens zur Evaluation der Ergebnisse der Neuausrichtung der Förderpolitik auf Regionale Wachstumskerne aus dem Jahr 21. : Die Gesamtkosten des Gutachtens werden auf 17. Euro geschätzt. Mehr, da Mittel für erste Abschlagszahlungen veranschlagt wurden Durchführung von Veranstaltungen und Tagungen Die Mittel sind für die Fortführung der Workshops mit den Regionalen Wachstumskernen veranschlagt. Nachrichtlich: Summe TGr TGr. 64 Umsetzung der Altersteilzeitarbeit Einnahmen bei Titel dienen zur Deckung von Mehrausgaben in dieser Titelgruppe. Der Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (TV ATZ) und die Vereinbarung zur Umsetzung des Tarifvertrages zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (Umsetzungsvereinbarung) vom 5. Mai 1998 sollen zu einer Belebung des Arbeitsmarktes durch die Schaffung neuer Arbeitsplätze führen und gleichzeitig einen gleitenden Übergang in den Ruhestand ermöglichen. Ab dem Haushaltsjahr 2 werden die Altersteilzeitfälle aus dem gesamten Einzelplan erstmalig in der ausgebrachten Titelgruppe 64 aufgeführt. Übersicht der Inanspruchnahme der Altersteilzeit im Einzelplan 2. Stand Kapitel Anzahl der ATZ- Fälle seit 2 davon Blockteilzeit davon kontinuierl. Teilzeit Summe 16 16

31 2 Ministerpräsident und Staatskanzlei 2 1 Ministerpräsident und Staatskanzlei Ansatz 212 Ist 211 Ansatz Ansatz Angaben in Bezüge der Beamten in der Altersteilzeitarbeit Vorgesehen für die Bezüge der Beamten, die die Regelungen der Altersteilzeit in Anspruch nehmen bzw. im Rahmen der Altersteilzeitregelungen als Nachbesetzungen eingestellt worden sind. Stellenplan: Amtsbezeichnung BesGr. Lfb. 212 Leerstellen: Ministerialrat B2 hd 1,,, Ministerialrat A16 hd 1, 1,, Regierungsdirektor A15 hd 1, 1, 1, Oberamtsrat A13 gd, 2, 2, Zusammen: 3, 4, 3, Begründung der Änderungen im Stellenplan: Leerstellen: Zugänge: Neue Stellen 2,, A13 gd Oberamtsrat 2,, Zugänge neue Stellen 2,, Stellen Zugänge insgesamt Abgänge: 1,, B2 hd Ministerialrat, 1, A16 hd Ministerialrat 1, 1, Abgänge im Haushaltsvollzug des abgelaufenen Haushaltsjahres 1, 1, Stellen Abgänge insgesamt 1, -1, Stellen Zugänge / Abgänge (-) Entgelte der Arbeitnehmer in der Altersteilzeitarbeit Vorgesehen für die Entgelte der Arbeitnehmer, die die Regelungen der Altersteilzeit in Anspruch nehmen bzw. im Rahmen der Altersteilzeitregelungen als Nachbesetzungen eingestellt worden sind. Stellenübersicht: EntgeltGr. 212 Leerstellen: E 8 2, 2, 1, E 3, 1, 1, Zusammen: 2, 3, 2, Begründung der Änderungen in der Stellenübersicht: Leerstellen: Zugänge: Neue Stellen 1,, E 8 1,, E 3 2,, Zugänge neue Stellen 2,, Stellen Zugänge insgesamt

32 2 Ministerpräsident und Staatskanzlei 2 1 Ministerpräsident und Staatskanzlei noch zu Abgänge: Ansatz 212 Ist 211 Ansatz Ansatz Angaben in 1, 1, E 8 1, 1, Abgänge im Haushaltsvollzug des abgelaufenen Haushaltsjahres 1, 1, Stellen Abgänge insgesamt 1, -1, Stellen Zugänge / Abgänge (-) Nachrichtlich: Summe TGr. 64 TGr. 75 Vorsitz des Landes Brandenburg bei der Ministerpräsidentenkonferenz Im Herbst wird das Land Brandenburg turnusgemäß den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz für ein Jahr übernehmen Sonstige Personalausgaben 1. neu : Die Ausgaben sind für zusätzliches Personal insbesondere für die Geschäftsstelle/des Tagungsbüro veranschlagt. Mehr wegen der erstmaligen Etatisierung Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsge- neu genstände 4. : Veranschlagt für die Ausstattung und Nutzung der Geschäftsstelle/des Tagungsbüros. Mehr wegen der erstmaligen Etatisierung Reisekostenvergütungen für Dienstreisen 1. neu Konferenzen der Ministerpräsidenten und der Chefs der neu Staats- und Senatskanzleien Verpflichtungsermächtigungen: Betrag: davon fällig: bis zu bis zu bis zu 217 ff. bis zu

33 2 Ministerpräsident und Staatskanzlei 2 1 Ministerpräsident und Staatskanzlei noch zu zur Verpflichtungsermächtigung: Ansatz 212 Ist 211 Ansatz Ansatz Angaben in Haushaltsbelastungen nach Jahren: Belastung d. HH-Jahre Durch die bis 211 in Anspruch gen. VE () Durch die 212 ausgebrachte VE () Durch die ausgebrachte VE () Durch die ausgebrachte VE () Gesamtbelastung () ff. Summen Veranschlagt für die Organisation und Durchführung der Konferenzen sowie Besuchsprogramme im Rahmen des MPK-Vorsitzes. Die Verpflichtungsermächtigungen werden benötigt, da aufgrund der Größe der Konferenzen die Auswahl der Veranstaltungsorte begrenzt ist und diese daher über ein Jahr im voraus gebucht werden müssen. : Es ist die Durchführung von zwei MP-Konferenzen (davon eine Jahreskonferenz) und eine CdS-Konferenz vorgesehen. Mehr wegen der erstmaligen Etatisierung Sonstiges neu Nachrichtlich: Summe TGr TGr. 79 Planstellen und Stellen mit kw-vermerk Die Titelgruppe ist eingerichtet für Planstellen und Stellen mit kw-vermerk, die aufgrund der Einsparverpflichtungen aus der Personalbedarfsplanung bis sowie aus sonstigen Gründen entfallen sollen. Die Ausgaben werden im Rahmen des Personalbudgets finanziert Planstellen mit kw-vermerk (Beamte) Stellenplan: Amtsbezeichnung BesGr. Lfb. 212 Ministerialrat A16 hd, 1, 1, davon kw: 1, im Jahr 215 Personalbedarfsplanung Regierungsdirektor A15 hd 1, 1, 1, davon kw: 1, im Jahr Personalbedarfsplanung Oberregierungsrat A14 hd 1,,, Oberamtsrat A13 gd 1,,, Zusammen: 3, 2, 2, Begründung der Änderungen im Stellenplan: Abgänge: Abgänge infolge Einsparung 1,, A14 hd Oberregierungsrat 1,, A13 gd Oberamtsrat 2,, Abgänge durch Personalbedarfsplanung 2,, Stellen Abgänge insgesamt -2,, Stellen Zugänge / Abgänge (-)

34 2 Ministerpräsident und Staatskanzlei 2 1 Ministerpräsident und Staatskanzlei noch zu Umwandlung / Umsetzung Zugänge: Ansatz 212 Ist 211 Ansatz Ansatz Angaben in Umwandlungen und Umsetzungen 1,, A16 hd Ministerialrat Umwandlung von A16 hd Umsetzung von nach ,, Umwandlungen / Umsetzungen 1,, Stellen Zugänge insgesamt 1,, Stellen Zugänge / Abgänge (-) Stellen mit kw-vermerk (Arbeitnehmer) Stellenübersicht: EntgeltGr. 212 E 8 1, 2, 2, davon kw: 1, im Jahr Personalbedarfsplanung 1, im Jahr 215 Personalbedarfsplanung E 6 1,,, E 5 3, 3, 2, davon kw: 1, im Jahr Personalbedarfsplanung 2, im Jahr 216 Personalbedarfsplanung E 4 2, 2, 2, davon kw: 2, im Jahr 216 Personalbedarfsplanung E 3 1, 1, 1, davon kw: 1, im Jahr 216 Personalbedarfsplanung Zusammen: 8, 8, 7, Begründung der Änderungen in der Stellenübersicht: Abgänge: Abgänge infolge Einsparung 1,, E 6, 1, E 5 1, 1, Abgänge durch Personalbedarfsplanung 1, 1, Stellen Abgänge insgesamt -1, -1, Stellen Zugänge / Abgänge (-) Umwandlung / Umsetzung Zugänge: Umwandlungen und Umsetzungen 1,, E 8 Umwandlung von E 8 Umsetzung von nach ,, Umwandlungen / Umsetzungen 1,, Stellen Zugänge insgesamt 1,, Stellen Zugänge / Abgänge (-) Nachrichtlich: Summe TGr. 79 TGr. 99 Kosten der Datenverarbeitung Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände sowie Entgelte für Kommunikation

35 2 Ministerpräsident und Staatskanzlei 2 1 Ministerpräsident und Staatskanzlei noch zu Ansatz 212 Ist 211 Ansatz Ansatz Angaben in 1. Hardware Software Unterhaltung Kommunikation 5. Sonstiges Summe Mieten Aus- und Fortbildung Aus- und Fortbildung Lehr- und Lernmittel Summe Sonstige Dienstleistungen und Gestattungen Veranschlagt für Aufträge und Dienstleistungen an Dritte. : Weniger, da in 212 zusätzliche Ausgaben für die Aktualisierung des IT- Sicherheitskonzeptes veranschlagt waren Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen, sonstigen Gebrauchsgegenständen Hardware Software Summe Veranschlagt für Ersatzbeschaffungen für die Fachverfahren. Beschaffungen für die Grundausstattung werden im Rahmen der Leistungen des ZIT-BB bei Titel ausgewiesen. : Weniger im Rahmen der IT-Beschaffungszyklen. Nachrichtlich: Summe TGr Nachrichtlich: Summe Ausgaben der Titelgruppen

36 2 Ministerpräsident und Staatskanzlei 2 1 Ministerpräsident und Staatskanzlei Ansatz 212 Ansatz Ansatz Angaben in Abschluss Einnahmen HGr. 1 HGr. 2 HGr. 3 Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dgl. Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen Einnahmen aus Schuldenaufnahmen, aus Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen, besondere Finanzierungseinnahmen Gesamteinnahme Ausgaben HGr. 4 Personalausgaben HGr. 5 HGr. 6 HGr. 8 Sächliche Verwaltungsausgaben und Ausgaben für den Schuldendienst Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen Sonstige Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen HGr. 9 Besondere Finanzierungsausgaben Gesamtausgabe Überschuss (+) / Zuschuss (-)

37 Kapitel 2 3Vertretung des Landes beim Bund 2 Ministerpräsident und Staatskanzlei 2 3 Vertretung des Landes beim Bund Ansatz 212 Ist 211 Ansatz Ansatz Angaben in Einnahmen HGr. 1: Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dgl Sonstige Einnahmen Mieten und Pachten Einnahmen aus der Vermietung von Landes(eigenen)wohnungen Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung von Grundstücken, Gebäuden und Räumen 3. Sonstige Einnahmen Summe Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen Summe HGr. 1: HGr. 2: Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen Sonstige Zuweisungen vom Bund Anteilige Erstattung der Kosten im Rahmen der gemeinsamen Liegenschaft in Berlin-Mitte, Ministergärten, durch das Land Mecklenburg-Vorpommern Siehe Vermerke bei den Titeln 511 2, 517 1, und Erstattung Anlieferungspauschale Postversand Erstattung Bewirtschaftungskosten Erstattung Bauunterhaltungskosten Sonstige Erstattungen Summe Die Bewirtschaftungskosten der gemeinsam mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern genutzten Liegenschaft In den Ministergärten 3, Berlin werden durch beide Länder auf der Grundlage einer Kooperationsvereinbarung in Anlehnung an das Wohneigentumsgesetz (WEG), soweit möglich, entsprechend dem tatsächlichen Verbrauch getragen. Die Anteile sind auf der Grundlage eines Kostenschlüssels in Höhe von 52,5 v.h. für Brandenburg und 47,5 v. H. für Mecklenburg-Vorpommern berechnet. Ausgenommen hiervon sind die Bewachungs- und Reinigungskosten, die hälftig zu teilen sind. Die Bewirtschaftung erfolgt nach einem dezentralen Kooperationsmodell, wonach Mecklenburg-Vorpommern für - Reinigung - Bewachung und - Beschaffungen im Rahmen der Bewirtschaftung des gemeinsamen Eigentums und Brandenburg für die übrige Liegenschaftsbewirtschaftung zuständig ist und darüber hinaus einen Betriebstechniker (wofür eine hälftige Erstattung durch MV erfolgt) vorhält Erstattungen für Veranstaltungen in der Landesvertretung