Ratsversammlung Nr. 26 der XVI. Wahlperiode. N i e d e r s c h r i f t

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1 Ratsversammlung Nr. 26 der XVI. Wahlperiode N i e d e r s c h r i f t über die Sitzung des Rates der Stadt Bad Lauterberg im Harz am Dienstag, dem 21. Juli 2015, Uhr, im Sitzungssaal des Rathauses. Anwesende: Ratsvorsitzender Eiling Bürgermeister Dr. Gans Stellv. Bürgermeister Cziesla Stellv. Bürgermeisterin Teyke Beigeordneter Eckstein (bis Uhr, TOP 7) Beigeordneter Fiedler Beigeordneter Hahn, Volker (bis Uhr, TOP 7) Beigeordneter Tichy Ratsherr Behling (bis Uhr, TOP 7) Ratsherr Frank Ratsherr Hahn, Michael Ratsherr Körner (ab Uhr, TOP 6) Ratsherr Lange Ratsfrau Rien Ratsherr Röger (bis Uhr, TOP 7) Ratsherr Schäfer Ratsherr Dr. Schenk Ratsherr Speit Ratsherr Strutzberg Ratsherr Thiesmeyer Es fehlen: Ratsherr Karsten Ratsfrau Kinne Ratsherr Oberländer Ratsherr Peter Ratsherr Vokuhl Von der Verwaltung: Stadtoberamtsrat Ahrenhold Fachbereichsleiterin Gödecke Stadtoberinspektor Schmidt Verwaltungsfachangestellte Spillner (als Protokollführerin) Die Einladung zur Sitzung erfolgte am Seite 1/10

2 T a g e s o r d n u n g : Öffentlicher Teil: 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und der Beschlussfähigkeit des Rates. 2. Anträge zur Tagesordnung. 3. Genehmigung der Niederschrift Nr. 25 (öffentlicher Teil) vom Bericht der Verwaltung über die Ausführung der öffentlich gefassten Beschlüsse der Sitzung Nr Bericht des Bürgermeisters über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses. 6. Beschlussfassung über den Umbau und die Modernisierung der Grundschule am Hausberg - Sitzungsdrucksache "R" Nr Beschlussfassung über die Neufassung der Geschäftsordnung des Rates, des Verwaltungsausschusses und der Ausschüsse der Stadt Bad Lauterberg im Harz - Sitzungsdrucksache "R" Nr Beschlussfassung über die Bildung eines Ausschusses für Kur, Touristik und Wirtschaft - Antrag Nr. 42 der Gruppe Volker Hahn/GRÜNE vom Beschlussfassung über die Durchführung einer Veranstaltung am "Tag des Ehrenamtes" - Antrag Nr. 48 der CDU-Fraktion vom Mitteilungen des Bürgermeisters. 11. Anträge und Anfragen. Anschließend " E i n w o h n e r f r a g e s t u n d e ". Beratungsergebnis und Sitzungsverlauf: TOP Nr Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und der Beschlussfähigkeit des Rates Um Uhr eröffnet der Ratsvorsitzende den öffentlichen Teil der Sitzung und stellt nach der Begrüßung die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit des Rates fest. Seite 2/10

3 TOP Nr. 2 Anträge zur Tagesordnung Beigeordneter Hahn beantragt die Tagesordnungspunkt 8 und 9 vorzuziehen und die Beratung über die Neufassung der Geschäftsordnung an das Ende zu setzen. Diesem Antrag wird mit 9 Ja-Stimmen bei 7 Nein-Stimmen entsprochen Weitere Anträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt. Die so geänderte Tagesordnung gilt somit als genehmigt. TOP Nr. 3 Genehmigung der Niederschrift Nr. 25 (öffentlicher Teil) vom Ratsherr Behling erklärt, dass die Aussagen auf Seite 13 missverständlich seien. Zum einen soll die in Frage stehende Äußerung des Ratsherrn Vokuhl im Beisein des Bürgermeisters gefallen sein; in einem anderen Absatz kann man lesen, dass der Bürgermeister nicht persönlich anwesend war. Weiter heißt es dort, dass Ratsherr Vokuhl zu keiner Stellungnahme bereit war. Seines Erachtens ist unter diesem Tagesordnungspunkt laut Geschäftsordnung keine Stellungnahme möglich. Er beantragt die Streichung der genannten Passagen. Die Änderung der Niederschrift wird mit 5 Ja-Stimmen bei 9 Nein-Stimmen abgelehnt. Beigeordneter Hahn bezieht sich auf die Widergabe des Abstimmungsergebnisses eines nichtöffentlich gefassten Beschlusses auf Seite 12. Er beantragt die Streichung des genannten Absatzes. Diesem Antrag wird mit 11 Ja-Stimmen bei 3 Nein-Stimmen entsprochen. Die so geänderte Niederschrift über die Sitzung Nr. 25 vom wird mit 12 Ja- Stimmen bei 4 Nein-Stimmen genehmigt. TOP Nr. 4 Bericht der Verwaltung über die Ausführung der öffentlich gefassten Beschlüsse der Sitzung Nr. 25 Der Bürgermeister gibt folgenden Bericht zu der Ausführung der öffentlich gefassten Beschlüsse der Ratssitzung Nr. 25 vom : Zu Punkt 7: Beschlussfassung über die Ergänzung des Ausschusses für Soziales, Jugend, Schulen, Kultur und Sport durch Berufung weiterer Mitglieder, die nicht dem Rat angehören Die betreffenden Schulen wurden gebeten, jeweils einen Eltern- und Lehrervertreter für den Ausschuss zu benennen. Eine Antwort ist jedoch erst zu Beginn des nächsten Schuljahres zu erwarten. Ein Feststellungsbeschluss durch den Rat erfolgt danach unverzüglich. Seite 3/10

4 Zu Punkt 9: Beschlussfassung über den Abschluss einer Zweckvereinbarung über die interkommunale Zusammenarbeit mit der Stadt Herzberg am Harz zur Durchführung der Vollstreckung Die Zweckvereinbarung wurde mit der Stadt Herzberg am Harz abgeschlossen und am im Amtsblatt für den Landkreis Osterode am Harz öffentlich bekannt gemacht. Herr Marcus Dragun-Hokamp hat am seinen Dienst aufgenommen und wird an zwei Tagen in der Woche die Vollstreckungsaufgaben für die Stadt Bad Lauterberg im Harz wahrnehmen. Zu Punkt 10: Beschlussfassung über die Errichtung einer offenen Ganztagsschule in der Grundschule am Hausberg Stichtag zur Antragstellung bei der Landesschulbehörde ist der Bis dahin hat die Grundschule am Hausberg ein entsprechendes Schulkonzept zu erarbeiten, welches dem Antrag beizufügen ist. Zu Punkt 11: a) Flächennutzungsplan, 24. Änderung b) Bebauungsplan Nr. 69 Scharzfelder Straße/Zollweg im Parallelverfahren Feststellungs- bzw. Satzungsbeschluss gemäß 10 BauGB Die Anzeige des Feststellungs- bzw. Satzungsbeschlusses beim Landkreis Osterode am Harz wird zur Zeit noch vorbereitet. Zu Punkt 12: Beschlussfassung über die Änderung der Gemarkungsgrenzen zwischen der Kernstadt Bad Lauterberg im Harz und dem Stadtteil Bartolfelde infolge des Baus der B 243 neu Der Beschluss des Rates wurde der zuständigen Flurbereinigungsbehörde mitgeteilt. Das weitere Vorgehen wird von dort veranlasst. TOP Nr. 5 Bericht des Bürgermeisters über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses Der Bürgermeister berichtet, dass der Verwaltungsausschuss den Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss zur 7. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 46 Deutsche Baryt- Industrie/Böhme beschlossen hat. Diese Bebauungsplanänderung bezieht sich auf die Planungen zur Erweiterung des Lidl- Marktes in der Bahnhofstraße. Seite 4/10

5 TOP Nr. 6 Beschlussfassung über den Umbau und die Modernisierung der Grundschule am Hausberg - Sitzungsdrucksache "R" Nr. 118 Beigeordneter Hahn sieht die Notwendigkeit der Ausstattung der festgelegten einzigen Grundschule für Bad Lauterberg ein, jedoch erscheint ihm die Summe zu gewaltig und auch der Standort ist aus seiner Sicht nicht optimal. Er hält das Vorgehen der Verwaltung weiterhin für falsch und für ihn persönlich für nicht tragbar. Er erklärt, dass er sich aus diesem Grund seiner Stimme enthalten wird. Beigeordneter Eckstein stellt fest, dass die geplante neue Turnhalle für eine Vereinsnutzung zu klein sei. Er bittet die Verwaltung zu überprüfen, ob durch einen Verbleib des Lehrerzimmers und des Sekretariats im Hauptgebäude eine Vergrößerung der Halle möglich sei. Beigeordneter Fiedler betont, dass sich durch das einmalige und großzügige Angebot eines hiesigen Verbrauchermarktes zum Kauf der alten Turnhalle ganz neue Dimensionen für die Ausgestaltung der Grundschule am Hausberg eröffnet haben. Weiter konnten die bislang angeführten Gegenargumente wie Platzbedarf, Verkehrsanbindung und Parkplatzsituation mittlerweile geklärt werden. Er übermittelt seinen Dank an Bürgermeister und Verwaltung für das erwiesene Verhandlungsgeschick in dieser Angelegenheit. Aufgabe der Stadt ist es, die baulichen Voraussetzungen für die gemeinsame Schule umzusetzen; Aufgabe der Schule ist es nun, die Schule mit Leben zu füllen. Ratsherr Behling erklärt, dass die neue Turnhalle nicht den jetzigen Ansprüchen entspricht. Sie ist für eine Vereinsnutzung viel zu klein. Außerdem sieht er trotz der Neugestaltung des Parkbereiches das Problem des Verkehrsaufkommens für nicht optimal gelöst. Aus seiner Sicht wird es aufgrund der Tatsache, dass ja viel mehr Schüler als bisher zur Schule gebracht werden müssen, zu Konflikten kommen. Ratsherr Röger stellt heraus, dass der Neubau einer Turnhalle auf dem Gelände der Grundschule ein seit vielen Legislaturperioden gehegter Wunsch der Ratsmitglieder ist. Nun kann dieser Wunsch endlich verwirklicht werden. Die schulischen Ansprüche sind durch den Neubau der Turnhalle befriedigt. Anderweitige Vereinsnutzungen müssten dann in andere Hallen verlagert werden. Die zentrale Lage der Grundschule am Hausberg sowie die Tatsache, dass Spielplatz und Jugendraum erhalten bleiben, runden das Konzept aus seiner Sicht ab. Ratsherr Speit unterstreicht, dass die Turnhalle in der Bahnhofstraße noch nie für Turniere oder ähnliches geeignet war. Aktivitäten dieser Art können einzig in der KGS-Halle abgehalten werden. Darüber hinaus steht künftig den Vereinen die Gymnastikhalle im Haus des Gastes zur Nutzung zur Verfügung, so dass aus Sicht der örtlichen Vereine kein großer Schaden entsteht. Ratsherr Dr. Schenk könnte sich anstelle der Neugestaltung des Parkbereiches auch die Einrichtung einer Einbahnstraßenregelung für Stützer- und Ladestraße vorstellen. So könnten die Kosten für den Parkplatz eingespart und der Schulhof müsse nicht verkleinert werden. Der Bürgermeister stellt abschließend fest, dass der heutige Ratsbeschlussaus seiner Sicht den Schluss einer schier endlosen Debatte darstellt. Nun gilt es die gefassten Beschlüsse in die Tat umzusetzen und die baulichen Voraussetzungen zu schaffen. Alles Weitere ist Aufgabe der Schule. Seite 5/10

6 Das Angebot der Fa. Lidl stellt für die Stadt Bad Lauterberg ein Geschenk des Himmels dar, der den Neubau einer Turnhalle, einer Pausenhalle und einer Mensa ermöglicht. In der Verbindung bietet das Gebäudekonstrukt viel Platz für alle möglichen Veranstaltungen. In der Schule selbst wird auf diese Weise mehr Platz für Klassen- und Gruppenräume geschaffen als ursprünglich angedacht. Die Investitionen, die dafür nötig sind, sind in der Tat enorm, jedoch muss der Kaufpreis für die Turnhalle in der Bahnhofstraße natürlich davon abgezogen werden. Die notwendigen Investitionskosten für eine Sanierung der alten Turnhalle können gespart werden und die Stadt hat für Jahrzehnte keinen Handlungsbedarf für die Instandsetzungsmaßnahmen an der Grundschule am Hausberg, was letztlich auch den Kindern unserer Stadt zu Gute kommt. Das Argument, dass die Stadt Bad Lauterberg mit der Umsetzung des Zukunftsvertrags bei den Kindern sparen will, kann nun nicht mehr gelten. Zur Größe der Turnhalle macht der Bürgermeister deutlich, dass die neue Turnhalle in erster Linie für die Schule gebaut wird und erst in zweiter Linie den Vereinen zur Verfügung steht. Der Bau einer noch größeren Halle ist an dieser Stelle einfach nicht machbar. Danach ergeht der Beschluss mit 16 Ja-Stimmen bei 1 Nein-Stimme gemäß Sitzungsdrucksache R Nr. 118: Der Rat der Stadt Bad Lauterberg im Harz beschließt den inklusiven Umbau und die Modernisierung der Grundschule am Hausberg einschließlich des Anbaus einer Turnund Mehrzweckhalle, einer Mensa, eines Verwaltungstraktes sowie der Schaffung von Kurzzeitparkplätzen. TOP Nr. 8 Beschlussfassung über die Bildung eines Ausschusses für Kur, Touristik und Wirtschaft - Antrag Nr. 42 der Gruppe Volker Hahn/GRÜNE vom Ratsherr Dr. Schenk erklärt für die Gruppe Volker Hahn/GRÜNE, dass die Neufassung der Geschäftsordnung die Bildung eines neuen Ausschusses zwar bereits vorsieht, dennoch möchte die Gruppe den Bereich Kur, Touristik und Wirtschaft vom Finanzausschuss trennen. Ziel der Bildung des neuen Ausschusses sei es schließlich neue Konzepte für Bad Lauterberg zu erarbeiten, was aus seiner Sicht durch die Koppelung der Ausschüsse nur bedingt möglich sei. Herr Ahrenhold erläutert, dass der Kur- und Touristikausschuss bisher ca. zweimal im Jahr einberufen wurde, mit dem Inhalt Wirtschaftsplan und Jahresabschluss. Beim Finanzausschuss war dies bisher ähnlich, mit dem Inhalt Haushalt, Jahresabschluss und Gebührenkalkulationen. Selbstverständlich ist es auch in der Kombination möglich neue Konzepte zu erarbeiten mit dem Vorteil, die finanziellen Auswirkungen für die Stadt gleich mit abstimmen zu können und nicht in den Finanzausschuss verweisen zu müssen. Einen erhöhten Beratungsbedarf im Bereich Kur, Touristik und Wirtschaft liegt aus seiner Sicht nicht vor. Beigeordneter Hahn betont, dass dieser Antrag bereits im Dezember 2014 gestellt wurde und durch den sachlichen Bezug zur Geschäftsordnung seitdem immer weiter vertagt wurde. Aus seiner Sicht finden in den Ausschüssen zu wenige Diskussionen über Sachthemen statt. Durch die Bildung eines separaten Ausschusses sieht er hier eine Chance zur Verständigung. Außerdem wird dadurch auch einem weiteren Punkt des Stadtleitbildes, nämlich der Erarbeitung von Konzepten für den Erhalt des Tourismus- und Gewerbestandorts Bad Lauterberg im Harz, Rechnung getragen. Seite 6/10

7 An der sich anschließenden Aussprache beteiligen sich weiter die Ratsmitglieder Behling, Fiedler, Thiesmeyer und Cziesla. Danach wird der Antrag Nr. 42 der Gruppe Volker Hahn/GRÜNE mit 6 Ja-Stimmen bei 14 Nein-Stimmen abgelehnt. TOP Nr. 9 Beschlussfassung über die Durchführung einer Veranstaltung am "Tag des Ehrenamtes" - Antrag Nr. 48 der CDU-Fraktion vom Stellv. Bürgermeister Cziesla erklärt für die CDU-Fraktion, dass die Festlegung der Veranstaltung auf den internationalen Tag des Ehrenamtes am 05. Dezember gerade vor der Hintergrund der wechselnden Bewirtschaftung des Kurhauses unglücklich erscheint Er erwartet mit Spannung die Vorschläge der Verwaltung und die Vorstellung dazu in der Ratssitzung im September. Beigeordneter Hahn befürwortet den vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion, da aus seiner Sicht hier ein wichtiger Punkt des Stadtleitbildes, nämlich die Stärkung des Ehrenamtes, unterstrichen wird. Danach ohne weitere Aussprache Beschluss mit 20 Ja-Stimmen gemäß Antrag Nr. 48 der CDU-Fraktion vom : Der Rat der Stadt beschließt, den internationalen Tag des Ehrenamtes in Bad Lauterberg im Harz gebührend zu feiert. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat in der September-Ratssitzung dazu Planungen vorzustellen. TOP Nr. 7 Beschlussfassung über die Neufassung der Geschäftsordnung des Rates, des Verwaltungsausschusses und der Ausschüsse der Stadt Bad Lauterberg im Harz - Sitzungsdrucksache "R" Nr. 119 Beigeordneter Hahn und Ratsherr Röger sprechen sich für eine Fortsetzung der Gespräche in der fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe aus, um dort einen gemeinsamen Entwurf für die Neufassung der Geschäftsordnung für die Ratssitzung im November zu erarbeiten. Es schließt sich ein entsprechender Antrag auf Vertagung des Tagesordnungspunktes an. Ratsherr Thiesmeyer bezieht sich auf seinen Antrag aus der letzten Ratssitzung, wonach sich alle anwesenden Ratsmitglieder einig waren, eine Neufassung der Geschäftsordnung nicht weiter zu verschieben, sondern in der heutigen Sitzung eine Entscheidung darüber herbeizuführen. Der Vertagungsantrag wird mit 6 Ja-Stimmen bei 14 Nein-Stimmen abgelehnt. Sodann trägt Beigeordneter Fiedler die vom Verwaltungsausschuss dem Rat zur Annahme empfohlene Änderungswünsche der SPD-Fraktion vor: Seite 7/10

8 1. 5 (6) Anträge sollen durch die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister entsprechend vorbereitet werden. Anträge werden in der Regel im Einvernehmen mit dem entsprechenden Ausschussvorsitzenden an die Ausschüsse zur Beratung und Beschlussfassung gegeben. Nummerierung muss angepasst werden. Absatz 4 und 6 tauschen und Absatz 8 wird Absatz (4) 1. Satz entfällt vollständig Alle Ratsmitglieder haben sich beim Sprechen zu erheben (7) Satz 2 entfällt Werden keine direkt an Ratsfrauen oder Ratsherrn gerichtete Fragen gestellt entscheidet die bzw. der Ratsvorsitzende, wer hierauf antwortet (3) entfällt vollständig Im Interesse der Einwohnerinnen und Einwohner kann zwischen zwei Tagesordnungspunkten eine zusätzliche Einwohnerfragestunde stattfinden. Die Entscheidung über eine etwaige Sitzungsunterbrechung trifft die/der Ratsvorsitzende. Nummerierung nach den Streichung anpassen (3) Absatz vollständig streichen Einladungen zu den Ausschusssitzungen werden.. gilt entsprechend Nummerierung nach der Streichung anpassen (1) Nr. 3 Ausschuss für Soziales, Jugend, Schulen, Kultur und Sport - in Sportangelegenheiten (zuzüglich Sprecher des Stadtsportbundes als beratendes Mitglied) - in Angelegenheiten, die die Jugend der Stadt betreffen (zuzüglich den/die Kreisjugendpfleger/-in als beratendes Mitglied) Ratsherr Röger macht mit seinem Einwand zu Punkt 4 deutlich, dass für die BI-Fraktion gerade dieser Punkt als sehr wichtig erachtet wurde. Die Bürger, die sich für einen bestimmten Tagesordnungspunkt interessieren und zur Ratssitzung erscheinen muss auch die Gelegenheit gegeben werden, sich vor der Beschlussfassung des Rates zu diesem Thema äußern zu können. Er hält die Meinung der Bürger für sehr wichtig und hilfreich für Entscheidung des Rates. Dass dieser wichtige Punkt nun ohne weitere Diskussion einfach gestrichen werden soll, hält es für einen unhaltbaren Zustand. Beigeordneter Hahn ergreift das Wort für eine persönliche Erklärung. Er gibt bekannt, dass er mit sofortiger Wirkung als Mitglied des Verwaltungsausschusses zurücktritt. Für ihn persönlich ist der Umgang innerhalb des Gremiums unerträglich geworden und er kann nicht mehr erkennen, dass hier etwas gemeinsam entschieden werden soll. Er wird die bevorstehende Sommerpause dazu nutzen, sich über sein weiteres Wirken im Rat der Stadt Bad Lauterberg im Harz Gedanken zu machen. Die Nachfolge im Verwaltungsausschuss wird durch den Vorsitzenden der Gruppe Volker Hahn/GRÜNE in die Wege geleitet. Sodann verlassen die Mitglieder der BI-Fraktion zusammen mit Volker Hahn demonstrativ die Sitzung des Rates. Danach ergeht mit 14 Ja-Stimmen bei 1 Nein-Stimme Beschluss des Rates gemäß Sitzungsdrucksache R Nr. 119 einschließlich der vorgenannten Änderungen: Seite 8/10

9 Der Rat der Stadt beschließt die in der Anlage zur Sitzungsdrucksache beigefügte Geschäftsordnung des Rates, des Verwaltungsausschusses und der Ausschüsse der Stadt Bad Lauterberg im Harz. TOP Nr. 10 Mitteilungen des Bürgermeisters 1. Kinderfest Der Bürgermeister teilt mit, dass das für letzten Sonntag geplante Kinderfest im Kurpark leider witterungsbedingt abgesagt werden musste. Aufgrund des andauernden Starkregens am Vormittag konnten die Rasenflächen nicht mehr betreten werden. Das Kinderfest soll nun am kommenden Sonntag, dem noch einmal nachgeholt werden. Hierzu konnten zwar nicht alle, aber viele der bereits zugesagten Aktivitäten und Attraktionen wiedergewonnen werden. Am Nachmittag wird das Fest dann mit dem Heimatnachmittag des Harzklubs gekoppelt. 2. Spielplatz Bartolfelde Zur Suche nach einem geeigneten Platz in Bartolfelde, um die Spielgeräte vom Schulhof wieder aufbauen zu können, kann der Bürgermeister die Mitteilung des Bürgervereins Bartolfelde weitergeben, dass sich die Mehrheit der Bevölkerung für das städt. Grundstück neben dem Sportplatz ausgesprochen hat. 3. Ehrenamt TOP Nr. 11 Zum Thema Ehrenamt gibt der Bürgermeister bekannt, dass er vor einigen Wochen die Eheleute Renate und Fritz Dittmar aufgrund ihres langjährigen vorbildlichen ehrenamtlichen Engagements im Vorstand des Kulturkreises für die Teilnahme am diesjährigen Sommerfest des Bundespräsidenten im September vorgeschlagen hat. Kürzlich erhielt er von den Eheleute Dittmar die freudige Nachricht, dass ihnen tatsächlich die Ehre einer persönlichen Einladung des Bundespräsidenten zu Teil wurde. Anträge und Anfragen Es liegen keine Anträge und Anfragen vor. Anschließend " E i n w o h n e r f r a g e s t u n d e " : Brigitte Kanthak, DETA-Straße 18 Frau Kanthak fragt nach dem Vorschlagsrecht für eine Teilnahme am Amt für das Ehrenamt. Seite 9/10

10 Der Bürgermeister erklärt, dass mit dem Beschluss des Rates der Antragsteller diese Frage an die Verwaltung weitergereicht hat. Die Verwaltung wird nun Vorschläge für die Durchführung einer solchen Veranstaltung erarbeiten und in der nächsten Ratssitzung im September vorstellen. Horst Leuckefeld, Kranichweg 7 Auch Herr Leuckefeld macht sich Gedanken über etwaige Auswahlkriterien und die Kosten für die Ausgestaltung einer solchen Veranstaltung. Er fragt, ob es dann nicht sinnvoller wäre, dieses Geld gleich den Vereinen für das Ehrenamt zur Verfügung zu stellen. Der Bürgermeister bestätigt, dass nicht jede ehrenamtliche Tätigkeit einzeln bewertet werden kann. Er stellt sich eine jährliche Wiederholung vor, so dass eventuell jeder einmal in den Genuss einer persönlichen Ehrung kommt. Dora Fischer, Stützerstraße 3 Mit Sorge beobachtet Frau Fischer als direkte Nachbarin zur Grundschule am Hausberg die Planungen zum Neubau einer Turnhalle auf dem kleinen Schulhof. Sie und auch andere Nachbarn haben nun die Befürchtung, demnächst komplett im Dunkeln zu sitzen. Sie wünscht sich nähere Informationen über Höhe und Breite der geplanten Turnhalle. Der Bürgermeister sichert Frau Fischer zu, dass die Pläne öffentlich ausgelegt werden und Anregungen und Wünsche der Anwohner eingebracht werden können. Günter Engel, Mittelweg 12 Herr Engel möchte gern wissen, ob mittlerweile die Baugenehmigung für den Umzug der Stadtverwaltung ins Haus des Gastes vorliegt. Dies kann der Bürgermeister bestätigen. Die Baugenehmigung ist nach langem Warten endlich eingegangen. Manfred Ascherfeld, Sperberweg 11 Herr Ascherfeld fragt nach, ob bei der umgestellten Straßenbeleuchtung auch eine Halb- Nachtschaltung vorgesehen ist. Durch die momentan praktizierte Abschaltung jeder zweiten Straßenlampe entstehen aus seiner Sicht schwarze Löcher in der Ausleuchtung der Straße, die gerade in der dunklen Jahreszeit zu einer erheblichen Unfallgefahr werden könnten. Frau Gödecke erklärt, dass die umgestellte Straßenbeleuchtung kontinuierlich in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken überprüft wird. Zur derzeitigen Jahreszeit sind diese Prüfungen jedoch nur bedingt aussagekräftig. Eine Fortsetzung soll im Herbst erfolgen, wenn es wieder früher dunkel wird. Ende des öffentlichen Teils der Sitzung: Uhr gez. Spillner Protokollführerin Seite 10/10