MODERNE WIRTSCHAFTSBüCHER

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1 MODERNE WIRTSCHAFTSBüCHER Herausgegeben von Prof. Dr. Eduard Mändle 1 Betriebswirtschaftliche Grundlagen 01 Allgemeine Betriebswirtschaftslehre (Prof. Dr. Gerhard Vogler, Fachhochschule Heilbronn) 02 Kosten- und Leistungsrechnung (Prof. Dr. Günter Ebert, Fachhochschule Nürtingen) 03 Bilanzlehre (Prof. Dr. Gerhard Kostka, Fachhochschule Nürtingen) 04 Mathematik für Betriebswirte (Prof. Klaus Fischer, Fachhochschule Nürtingen) 0511 Operations Research I (Prof. Dr. Bodo Runzheimer, Fachhochschule für Wirtschaft Pforzheim) 0512 Operations Research II (Prof. Dr. Bodo Runzheimer, Fachhoct~'lchule für Wirtschaft Pforzheim) 06 Personalwesen (Prof. Dr. Fritz Bisani, Universität Essen (GH)) 07 Betriebliche Steuerlehre (Prof. Peter Brintzinger, Fachhochschule Heilbr :onn) 08 Betriebswirtschaft! iche Datenverarbeitung (Dr. Jürgen S. Werner, Böblingerr! 2 Betriebswirtschaftliche Funktionen und Institutionen 01 Unternehmensführung (Prof. Dr. Hanns Hub, Fachhochschule Nürtingen) 02 Personalführung (Prof. Dr. Fritz Bisani, Universität Essen (GH)) 03 Betriebliches Ausbildungswesen (Prof. Dr. Heinrich Schanz, Berufspädagogische Hochschule, Stuttgart) 04 Beschaffungs- und Lagerwirtschaft (Prof. Dr. Klaus Sichler, Fachhochschule Nürtingen) 05 Absatzwirtschaft (Prof. Dr. Werner Bantleon I Prof. Dr. Eugen Wendler I Prof. Dr. Jürgen Wolff, alle: Fachhochschule Reutlingen) 06 Betriebliche Finanzwirtschaft (Prof. Otto Grandi, Fachhochschule Heilbronn) 07 Revisions- und Treuhandwesen (Wirtschaftsprüfer Dr. Andreas Csik, Stuttgart) 08 Industriebetriebslehre (Prof. Dr. Klaus Reisch, Fachhochschule für Wirtschaft Pforzheim) 09 Controlling (Prof. Dr. Rainer Bramsemann, Fachhochschule Bielefeld) 3 Volkswirtschaft und Recht 01 Allgemeine Volkswirtschaftslehre - Einführung und Mikroökonomik (Prof. Dr. Udo MülleriDr. Hartmut Pöhlmann, Technische Universität Hannover) 02 Allgemeine Volkswirtschaftslehre - Makroökonomik (Prof. Dr. Adam Reining, Fachhochschule Reutlingen) 03 Grundlagen der Wirtschaftspolitik (Prof. Dr. Eduard Mändle, Fachhochschule Nürtingen) 04 Praktische Wirtschaftspolitik (Autorenteam) 05 Finanzwissenschaft- Theorie und Politik (Prof. Dr. Franz MehleriDipi.-Volkswirt Olaf SchneideriDipi.-Volkswirt J. Pätzold, alle: Universität Stuttgart-Hohenheim) 06 Geldlehre - Theorie und Politik (Prof. Dr. Klaus Dieter Jacob, Fachhochschule Hagen) 07 Stabilisierungspolitik (Prof. Dr. Horst Friedrich, Pädagogische Hochschule Rheinland) 08 Bürgerliches Recht für Betriebswirte (Prof. Dr. Eugen Klunzinger, Fachhochschule Nürtingen) 09 Wirtschaftsprivatrecht (Prof. Dr. Hans-Joachim Klein, Fachhochschule Bielefeld) 10 Gesellschaftsrecht (Prof. Dr. Dieter Gaul, Fachhochschule Düsseldorf) 11 Handelsrecht (Prof. Dr. Dieter Gaul, Fachhochschule Düsseldorf) 12 Arbeitsrecht (Prof. Dr. Willi Grass, Fachhochschule Frankfurt) 13 Prozeß- und Zwangsvollstreckungsrecht für Betriebswirte (Dr. Rudolf Bussert, Fachhochschule Bielefeld)

2 Bussen Prozeß- und Zwangsvollstreckungsrecht für Betriebswirte

3 Moderne Wirtschaftsbücher Herausgegeben von Prof. Dr. Eduard Mändle

4 Rudolf Bussert Prozeß- und Zwangsvollstreckungsrecht für Betriebswirte Zweite, überarbeitete Auflage SPRINGER FACHMEDIEN WIESBADEN GMBH

5 1978 Springer Fachmedien Wiesbaden Ursprünglich erschienen bei Betriebswirtschaftlicher Verlag Dr. Th. Gabler GmbH, Wiesbaden 1978 Umschlaggestaltung: Hanswerocr Klein, Opladen Satz: Gabler-Verlag, Wiesbaden Alle Rechte vorbehalten. Auch die fotomechanische Vervielfiltigung des Werkes (Fotokopie, Mikrokopie) oder von Teilen daraus bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlages. ISBN ISBN (ebook) DOI /

6 Vorwort Bei der Darstellung des Prozeß- und Zwangsvollstreckungsrechts ist eine allgemeinverständliche Formulierung angestrebt worden, um das Buch nicht nur für die Studenten der Fachhochschulen und Universitäten, sondern auch für die Studierenden weiterbildender kaufmännischer und technischer Institute aller Art brauchbar zu gestalten. Die zur Erläuterung eingefügten Muster und Vordrucke sollen ebenso wie die Zusammenfassungen und Fragen am Schlusse eines jeden Kapitels der leichteren Erfassung des Stoffes dienen. Herrn Kammergerichtsrat Manfred Berger, Lehrbeauftragter an der Fachhochschule für Wirtschaft Berlin, danke ich auch an dieser Stelle herzlich für Hinweise und Anregungen zu dieser Arbeit. Rudolf Bussert

7 Vorwort zur zweiten Auflage Im Zuge der zahlreichen Gesetzesreformen der letzten Zeit, u. a. des Adoptionsrechts und des Eherechts, ko'1nte es zwangsläufig nicht ausbleiben, auch die Zivilprozeßordnung zu ändern. Das seit längerem bestehende Ziel der einfacheren und zügigeren Verfahrensgestaltung mit dem Bestreben der Rationalisierung bei Wahrung der Rechtsschutzinteressen der Parteien erforderte zahlreiche Änderungen bestehender und Schaffung neuer Vorschriften. Das Gesetz zur Vereinfachung und Beschleunigung gerichtlicher Verfahren (Vereinfachungsnovelle) vom bringt daher die Veränderung von Hunderten von Vorschriften der Zivilprozeßordnung und ihrer Nebengesetze und stellt die tiefgreifendste Novellierung der ZPO seit Jahrzehnten dar. Das Mahnverfahren ist fast völlig neu gestaltet worden, und das Erkenntnisverfahren hat durch das Ziel der Straffung, Beschleunigung und Vereinfachung so bedeutende neue Vorschriften erhalten, daß hier die Abschnitte über das Mahnverfahren und das Stre~tverfahren vor dem Amtsgericht völlig neu gefaßt werden mußten. Um die Darstellung leicht verständlich zu halten, sind dabei Vergleiche zu früheren Regelungen vermieden worden. Soweit im Text Strafvorschriften Erwähnung finden, sind bei der Durchsicht des Buches auch diese dem inzwischen geänderten Strafrecht angepaßt worden. RudoZf Bussert 6

8 Inhaltsverzeichnis Seite I. Das Mahnverfahren Unterbrechung der Verjährung Zulässigkeit, Zuständigkeit. 15 a) Zulässigkeit 15 b) Zuständigkeit Antrag auf Erlaß des Mahnbescheids und Zurückweisung des Antrags 17 a) Antragserfordernisse 17 b) Zinsantrag. 19 c) Zurückweisung Der Mahnbescheid 20 a) Kosten und Armenrecht 20 b) Inhalt. 21 c) Zustellung Widerspruch gegen den Mahnbescheid 22 a) Frist und Erklärung 22 b) Vollmacht und Widerspruchsnachricht 29 c) Abgabe an Prozeßgericht 29 d) Antragsrücknahme Einleitung des Streitverfahrens 30 a) Anspruchsbegründung 30 b) Klageerwiderung. 31 c) Widerspruchsrücknahme Der Vollstreckungsbescheid 32 a) Antrag 32 b) Inhalt und Zustellung Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid 33 a) Einspruchsfrist und Einspruchserklärung. 33 b) Einspruchsrücknahme und Anträge 34 c) Vollstreckungseinstellung Zusammenfassung 35 7

9 Seite II. Das Streitverfahren vor dem Amtsgericht Zuständigkeit Klageerfordernisse, Klagetypen 38 a) Klageerfordernisse 38 b) Klagetypen Klageerwiderung 40 a) Terminvorbereitung und Hinweise 40 b) Inhalt der Klageerwiderung Klagerücknahme Mündliche Verhandlung im frühen ersten Termin Das schriftliche Vorverfahren Mündliche Verhandlung im Haupttermin Versäumnisurteile. 48 a) Terminsladung und Hinweise 48 b) Versäumnisurteil gegen den Beklagten. 48 c) Versäumnisurteil gegen den Kläger 49 d) Einspruch gegen das Versäumnisurteil 50 e) Zweites Versäumnisurteil An er kenntnisurteil Vergleich Das schriftliche Verfahren 53 a) Verfahren im Einverständnis der Parteien 53 b) Verfahren von Amts wegen Zusammenfassung. 55 III. Die Zwangsvollstreckung Die Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen 59 a) Gerichtsvollzieher 59 b) Die Pfändung 60 c) Vollstreckungsschutz 66 d) Unpfändbare Sachen, Austauschpfändung 68 e) Erinnerung, sofortige Beschwerde 69 f) Widerspruchsklage, einstweilige Einstellung des Verfahrens 70 g) Vollstreckungsgegenklage 72 h) Verwertung der gepfändeten Sachen. 73 8

10 Seite 2. Die Versicherung an Eides Statt 75 a) Das Verfahren b) Haftbefehl c) Schuldnerverzeichnis Die Pfändung von Geldforderungen a) An trag b) Inhalt des Pfändungsbeschlusses. 88 c) Zustellung des Pfändungsbeschlusses 91 d) Verwertung der gepfändeten Forderung 91 e) Vorpfändung f) Schuldnerschutz und Pfändung des Arbeitseinkommens 93 Die Zwangsvollstreckung in ein Grundstück Der Arrest a) Allgemeines b) Dinglicher Arrest c) Persönlicher Arrest. d) Arrestgesuch e) Entscheidung über das Arrestgesuch f) Widerspruch gegen den Arrestbefehl g) Vollziehung des Arrestes Die einstweilige Verfügung a) Voraussetzungen b) Das Verfahren Zusammenfassung IV. Der Konkurs Allgemeines Die Konkurseröffnung 109 a) Konkursantrag 110 b) Das Eröffnungsverfahren 111 c) Öffentliche Bekanntmachung des Beschlusses 113 d) Wirkungen der Konkurseröffnung Die Beteiligten a) Gemeinschuldner. 113 b) Konkursverwalter c) Konkursgläubiger

11 Seite d) Gläubigerversammlung. 115 e) Gläubigerausschuß Die Konkursmasse 116 a) Allgemeines 116 b) Aussonderung 117 c) Absonderung. 118 d) Aufrechnung. 120 e) Schwebende Verträge. 121 f) Schwebende Prozesse 121 g) Masseschulden. 123 h) Massekosten Prüfungsverfahren Wirkung der Feststellung Verteilung der Masse Strafvorschriften Beendigung des Konkurses Zusammenfassung. 142 V. Das Vergleichsverfahren Allgemeines Außergerichtlicher Vergleich Gerichtliches Vergleichsverfahren 148 a) Antrag, Sicherungsmaßnahmen 148 b) Eröffnung des Verfahrens 149 c) Vergleichsschuldner 149 d) Vergleichsverwalter 150 e) Gläubigerbeirat 150 f) Vergleichsgläubiger. 151 g) Vergleichstermin, Abstimmung und Beendigung des Verfahrens Zusammenfassung 153 Literaturverzeichnis 157 Abkürzungsverzeichnis 159 Stich Wortverzeichnis

12 Verzeichnis der Abbildungen Antrag auf Erlaß des Mahnbescheids, zugleich Entwurf Seite der späteren Urschrift des Mahnbescheids 23 Rückseite des zugestellten Mahnbescheids 24 VViderspruchsvordruck Widerspruchsnachricht an Antragsteller 26 Zustellungsnachricht, Antrag auf Erlaß des Vollstreckungsbescheids und spätere Urschrift des Vollstreckungsbescheids 2 7 Klageschrift Aus dem Sitzungsprotokoll 52 Pfändungsprotokoll 61 Ladung des Schuldners zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung. 77 Terminsnachricht für den Gläubiger Protokoll über den Sitzungshergang bei Abnahme der eidesstattlichen Versicherung (nichtamtlicher Vordruck) 80 Vermögensverzeichnis 81 Haftbefehl Schuldnerkarteikarte. 87 Antrag auf Erlaß eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses 89 Arrestgesuch Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung 103 Eröffnungsbeschluß (Konkurs). 112 Konkurstabelle Vollstreckbarer Auszug aus der Konkurstabelle. Protokoll über Zwangsvergleich..... Bestätigungsbeschluß des Konkursgerichts