Rathaus. Umschau. Inhaltsverzeichnis. Montag, 15. März 2010 Ausgabe 049

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1 Rathaus Umschau Montag, 15. März 2010 Ausgabe 049 Inhaltsverzeichnis Terminhinweise 2 Meldungen 2 Städtebaulicher und landschaftsplanerischer Ideenwettbewerb zum Hanns-Seidel-Platz ist entschieden 2 Neuer KulturGeschichtsPfad Obergiesing - Fasangarten 3 Richard-Strauss-Tunnel: Infocontainer am Böhmerwaldplatz schließt 4 Stadt auf der Eigentum & Wohnen mit zwei Ständen vertreten 4 Diskussion Rot für Stinker. Die Verschärfung der Umweltzone 5 Winterdienstbilanz für die Zeit vom 12. bis 14. März 6 Fotoausstellung über Armut bei Kindern und Jugendlichen 6 Münchner Stadtbibliothek im Gasteig: Japanische Filmreihe 7 Führung durch die Ausstellung Non plus ultra! 8 Antworten auf Stadtratsanfragen 9 Linksextremer bekommt Plattform im Münchner Rathaus 9 Warten auf Ude 12 Schaden für die Olympiabewerbung Münchens durch Auftritt des Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer in Vancouver 14 Anträge und Anfragen aus dem Stadtrat 16 Herausgeber: Presse- und Informationsamt der Landeshauptstadt München Verantwortlich für den Inhalt: Stefan Hauf, Druck: Stadtkanzlei, Gemeinsame Anschrift: Rathaus, Marienplatz 8, München, Telefon , Telefax , presseamt@muenchen.de,

2 Terminhinweise Donnerstag, 18. März, 18 Uhr, im Roten Würfel, Lothstraße 64 Stadtrat Christian Müller (SPD) spricht in Vertretung des Oberbürgermeisters Grußworte zur Eröffnung der Ausstellung Die andere Seite der Stadt. (Siehe auch unter Meldungen) Donnerstag, 18. März, Uhr, Kulturzentrum Giesinger Bahnhof, Giesinger Bahnhofplatz 1 Stadtrat Dr. Florian Roth (Bündnis 90/Die Grünen) spricht in Vertretung des Oberbürgermeisters Grußworte zur Eröffnung des neuen KulturGeschichtsPfades Obergiesing - Fasangarten und stellt die druckfrischen Broschüren der Öffentlichkeit vor. Des Weiteren sprechen Horst Walter (Vorsitzender des Bezirksausschusses 17) und Dr. Karin Pohl (Autorin und Historikerin). Die Veranstaltung wird musikalisch von Harald Rüschenbaum und der Gruppe Cosmodrom umrahmt. (Siehe auch unter Meldungen) Meldungen Städtebaulicher und landschaftsplanerischer Ideenwettbewerb zum Hanns-Seidel-Platz ist entschieden ( ) Das Architekturbüro Spacial Solutions, München, hat zusammen mit Brandhoff & Voss Landschaftsarchitekten, München, den städtebaulichen und landschaftsplanerischer Ideenwettbewerb zum Hanns-Seidel-Platz Neuperlach Zentrum in München gewonnen. Dies entschied die Sitzung des Preisgerichts unter dem Vorsitz von Professor Ferdinand Stracke. Mit dem Wettbewerb sollten Lösungen für die Überplanung des Hanns-Seidel-Platzes in Ramersdorf-Perlach mit kulturellem Bürgerzentrum, Gewerbe, Einzelhandel, Gastronomie und Wohnbebauung sowie privaten und öffentlichen Grünflächen aufgezeigt werden. Bereits in der Konzeption der Entlastungsstadt Neuperlach sollte der Bauabschnitt Zentrum den wirtschaftlichen und kulturellen Schwerpunkt darstellen. Diese Planung wurde im Bereich des Hanns-Seidel-Platzes bisher jedoch mit Ausnahme des Briefzustellstützpunktes mit Postfiliale und dem Bürgerhausprovisorium nicht umgesetzt. In einem komplexen Abstimmungsprozess mit Vertreterinnen und Vertretern aus den Stadtratsfraktionen, dem Be- Seite 2

3 zirksausschuss sowie den Grundstückseigentümern, Fachgutachtern und den beteiligten städtischen Referaten wurden Nutzungsalternativen und deren städtebauliche und wirtschaftliche Umsetzbarkeit untersucht und weiter entwickelt. Der Stadtrat der Landeshauptstadt München hat in einem Grundsatz- und Eckdatenbeschluss am 22. Juli 2009 die Planungsziele für den städtebaulichen und landschaftsplanerischen Wettbewerb vorgegeben. Im Oktober 2009 wurde der Wettbewerb von der RREEF Investment GmbH, deren offener Immobilienfonds grundbesitz europa einer der Grundstückseigentümer im Plangebiet ist, in Vertretung der Eigentümer und in enger Zusammenarbeit mit der Landeshauptstadt München ausgelobt. Insgesamt nahmen 23 Architektur- und Planungsbüros teil. Es wurden vier Preise und vier Ankäufe vergeben. Neben dem ersten Preis wurden drei weitere Preise an die Büros Kemper Steiner & Partner, Bochum, mit wbp Landschaftsarchitekten, Bochum, und Steidle Architekten, München, mit T 17 Landschaftsarchitekten, München, (jeweils 3. Rang) sowie Kiessler + Partner, München, mit Burger Landschaftsarchitekten, München, (4. Rang) vergeben. Zur Jury-Entscheidung erklärte Stadtbaurätin Professorin Dr. (I) Elisabeth Merk: Die Arbeit stellt ein eigenständiges, speziell für den Ort entwickeltes Konzept dar, mit großem Potenzial eine neue, außergewöhnliche Mitte in Neuperlach zu bilden. Alle eingereichten Wettbewerbsarbeiten werden zunächst auf dem Gelände der Siemens AG in Neuperlach Süd zu besichtigen sein. Da dies nur in geführten Gruppen möglich ist, wird gebeten, sich beim Büro Bartenbach & David (Telefon: oder , bartenbach-david@tonline.de) anzumelden. Am Montag, 22. März, um 16 Uhr besteht die Möglichkeit einer geführten Besichtigung mit dem Leitenden Baudirektor Theo Bauernschmidt, Referat für Stadtplanung und Bauordnung München. Um Rückmeldung beim Büro Bartenbach & David wird gebeten. Ab dem 13. April bis einschließlich 23. April können die Preise im Foyer des Referats für Stadtplanung und Bauordnung, Blumenstraße 28b, wochentags von 8 bis 19 Uhr besichtigt werden. Die Ausstellung wird am 12. April um 18 Uhr von der Stadtbaurätin Professorin Dr. (I) Elisabeth Merk eröffnet. Neuer KulturGeschichtsPfad Obergiesing - Fasangarten ( ) Stadtrat Dr. Florian Roth (Bündnis 90/Die Grünen) eröffnet in Vertretung des Oberbürgermeisters am Donnerstag, 18. März, um Uhr im Kulturzentrum Giesinger Bahnhof, Giesinger Bahnhofplatz 1, den neuen KulturGeschichtsPfad für Obergiesing - Fasangarten und präsentiert die druckfrischen Broschüren der Öffentlichkeit. Des Weiteren spre- Seite 3

4 chen Dr. Karin Pohl (Autorin und Historikerin) und Horst Walter (Vorsitzender des Bezirksausschusses 17). Die Veranstaltung wird von Harald Rüschenbaum und der Gruppe Cosmodrom musikalisch umrahmt. Der Eintritt ist frei. Die KulturGeschichtsPfade der Landeshauptstadt München sind Rundgänge entlang historisch bedeutsamer Orte und Ereignisse im städtischen Raum. Sie sind nach Stadtbezirken gegliedert und werden in einer kleinen, handlichen Broschüre beschrieben. Bisher sind die KulturGeschichtsPfade der Stadtbezirke 2 (Ludwigvorstadt - Isarvorstadt), 3 (Maxvorstadt), 5 (Au - Haidhausen), 9 (Neuhausen - Nymphenburg), 10 (Moosach), 12 (Schwabing - Freimann), 16 (Ramersdorf - Perlach), 21 (Pasing - Obermenzing) und 25 (Laim) erschienen. Der neue Band ist nach der Eröffnung im Kulturzentrum Giesinger Bahnhofsplatz (und später in den Stadtteilbibliotheken und Volkshochschulen sowie in der Stadt-Information am Marienplatz) kostenlos erhältlich oder unter als Download abrufbar. Nähere Informationen sind unter presse.kulturreferat@muenchen.de oder telefonisch unter erhältlich. Richard-Strauss-Tunnel: Infocontainer am Böhmerwaldplatz schließt ( ) Seit Juli 2009 läuft der Verkehr nun bereits durch den neuen Richard-Strauss-Tunnel. Auch die Neugestaltung der Oberfläche in der Richard-Strauss-Straße läuft auf vollen Touren und wird Ende 2010 abgeschlossen sein. Über sieben Jahre lang haben sich Bürgerinnen und Bürger im Infocontainer am Böhmerwaldplatz direkt vor Ort über Baustelle und Baufortschritt informiert. Aufgrund des zwischenzeitlich erreichten Bauzustandes und des nur noch geringen Zulaufs wird das Baureferat mit Zustimmung des örtlichen Bezirksausschusses den Infocontainer am Böhmerwaldplatz Anfang April abbauen. Die letzte Öffnung des Info-Containers ist am Donnerstag, 18. März, von 16 bis 18 Uhr. Über Besucherinnen und Besucher nutzten die Gelegenheit, sich während der Öffnungszeiten über die Baumaßnahme zu informieren. Selbstverständlich steht das Baureferat für Informationen zur Wiederherstellung der Oberfläche am Mittleren Ring Ost weiterhin unter der Rufnummer (Robert Fricke) zur Verfügung. Stadt auf der Eigentum & Wohnen mit zwei Ständen vertreten ( ) Vom 19.bis 21. März findet in der Event-Arena (ehemaliges Radsportstadion) im Olympiapark die Messe Eigentum & Wohnen statt. Sie ist ein Marktplatz der Wohnimmobilienbranche. Über 100 Ausstellerinnen und Aussteller präsentieren an drei Messetagen über Wohnimmo- Seite 4

5 bilienangebote aus der Region München. Dabei werden auch exklusiv viele neue Wohnprojekte erstmals dem Publikum vorgestellt. Die Landeshauptstadt München ist seit mehreren Jahren mit zwei Ständen auf der Messe vertreten. An Stand N5 ist im Obergeschoss das Bauzentrum München, in Kooperation mit den Messeveranstaltern, wieder mit seinen Beraterinnen und Beratern aktiv und steht für Fragen der Besucherinnen und Besucher zur Verfügung. Am Stand A 9 im Erdgeschoss beantworten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Referats für Stadtplanung und Bauordnung Fragen rund ums Baurecht und bieten einen Einblick in die Aufgaben des Referats. Außerdem stehen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hauptabteilung Stadtsanierung und Wohnungsbau zur Verfügung, die zu allen Fragen im Zusammenhang mit der Förderung von Eigentumsmaßnahmen (zum Beispiel München Modell) beraten können. Darüber hinaus stehen folgende Fachvorträge des Bauzentrums und des Referates für Stadtplanung und Bauordnung im Programm: - Samstag, 20. März, 14 Uhr: Solaranlagen auf dem eigenen Dach eine öffentlich-rechtliche Checkliste, Fabian Gerstner, Rechtsanwalt für öffentliches Baurecht, Bauzentrum München - Samstag, 20. März, 16 Uhr: Freiflächengestaltung und Baumschutz Last oder Lust..., Cornelius Mager, Leiter der Lokalbaukommission - Sonntag, 21. März, 13 Uhr: Altbausanierung von der Heizung bis zur Gebäudehülle, (Manfred Giglinger, Energieberater/Fachplaner TGA Bauzentrum München) Weitere Informationen zur Messe unter: muenchen.html Diskussion Rot für Stinker. Die Verschärfung der Umweltzone ( ) Im Rahmen seiner verkehrspolitischen Veranstaltungsreihe Münchner Mobilitätskultur nimmt Green City e.v. diesmal die Umweltzone als Maßnahme zur Luftreinhaltung genau unter die Lupe. Diskussionsgegenstand sind neben den städtischen Handlungsmöglichkeiten zur Erfüllung der europäischen Vorgaben die Ergebnisse bisheriger Untersuchungen zur Wirksamkeit von Umweltzonen sowie die erwarteten Effekte der Verschärfung der Umweltzone ab Oktober und die Konsequenzen für den privaten und gewerblichen Fahrzeugverkehr. Die Diskussion Rot für Stinker. Die Verschärfung der Umweltzone findet am Donnerstag, 18. März, um Uhr im Verkehrszentrum des Deutschen Museums, Theresienstraße 14a, statt. Es diskutieren: Joachim Lorenz, Leiter des Referats für Gesundheit und Umwelt, Landeshauptstadt München, Michael Niedermeier, Fachreferent Umweltfragen des Verkehrs, ADAC e.v., Profes- Seite 5

6 sor Dr. Dr. Heinz-Erich Wichmann, Helmholtz Zentrum München, Institut für Epidemiologie, und Joseph Seybold, IHK München und Oberbayern, Referatsleiter Stadtverkehr, Güterlogistik, Umweltthemen im Verkehr. Die Veranstaltung moderiert Marco Eisenack. Der Eintritt zum Verkehrsmuseum beträgt 3 Euro. Die Veranstaltung wird aus Mitteln des Referats für Gesundheit und Umwelt der Landeshauptstadt München gefördert. Winterdienstbilanz für die Zeit vom 12. bis 14. März ( ) Hier die aktuellen Winterdienst-Zahlen: Freitag, 12. März: Einsatzzahlen: Personal: 655 Fahrzeuge: 501 Streuguteinsatz: Salz: 301,028 t Splitt: 336,15 t Kosten des Einsatztages: ,29 Euro Samstag, 13. März: Einsatzzahlen: Personal: 259 Fahrzeuge: 181 Streuguteinsatz: Salz: 137,157 t Splitt: 135,9 t Kosten des Einsatztages: ,00 Euro Sonntag, 14. März: Einsatzzahlen: Personal: 194 Fahrzeuge: 126 Streuguteinsatz: Salz: 42,205 t Splitt: 26,2 t Kosten des Einsatztages: ,32 Euro Bisherige Bereitschaftstage: 24 Bisherige Einsatztage: 113 Bisher aufgelaufene Kosten im Winter 2009/2010: ,74 Euro Fotoausstellung über Armut bei Kindern und Jugendlichen ( ) Studierende der Studienrichtung Fotodesign der Fakultät für Design der Hochschule München stellen unter dem Titel Die andere Seite der Stadt Fotografien zum Thema: Armut bei Kindern und Jugendlichen in München aus. Die Vernissage findet am 18. März um 18 Uhr im Roten Würfel, Lothstraße 64, statt. In vielen Vorträgen von Sozialarbeitern und Referenten konnten die Studierenden erfahren, mit welchen Schwierigkeiten Menschen auf der anderen Seite leben und wie sich ihre Situation im Alltag darstellt. Im Anschluss besuchten die Studenten verschiedene Orte wie das Jugendzentrum Hart- Seite 6

7 hof, den Kinder- und Jugendtreff am Wettersteinplatz oder die Abschiebehaft für Flüchtlinge in Stadelheim. Unter der Anleitung des Dozenten Hans Deumling wurden Ideen für die fotografischen Beiträge entwickelt. Dabei wird deutlich, dass Armut nicht nur finanziell zu verstehen ist, sondern eine Vielzahl von Defiziten und Nöten bedeutet. Die Ausstellung gehört zum Veranstaltungsprogramm von München gegen Armut, mit dem das Sozialreferat das Europäische Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung umsetzt. Mehr Informationen im Internet unter Die Ausstellung ist in Zusammenarbeit mit dem Pädagogischen Institut des Schul- und Kultusreferats der Landeshauptstadt entstanden. Die Fotografien sind von Bastian Beuttel, Daniel Delang, Astrid Dill, Atilla Dündar, Katjana Frisch, Tom Geissler, Wolfram Kastl, Lydia Krumpholz, Sebastian Linder, Mara Pollack, Jakob Schmitt, Michael Schrenk, Franziska Strauss, Benjamin Werner und Anna-Lena Zintel. Die Ausstellung ist vom 18. März bis 21. Mai, Montag bis Freitag von 8 bis 20 Uhr in der Hochschule für Angewandte Wissenschaft in der Lothstraße 64 zu sehen. Fotos von der Ausstellung gibt es im Internet unter Münchner Stadtbibliothek im Gasteig: Japanische Filmreihe ( ) Die Münchner Stadtbibliothek zeigt in Zusammenarbeit mit der Deutsch-Japanischen Gesellschaft in Bayern e.v. neuere Filme des Japanischen Autorenkinos. Am 18. März ist um 19 Uhr im Vortragssaal der Stadtbibliothek im Gasteig, Rosenheimer Straße 5, der Film Swing Girls (Japan 2004, 105 Minuten, Buch und Regie Yamaguchi Shinobu) zu sehen. Der Film ist eine schwungvolle Komödie, die Schulprobleme in der modernen Spaß- und Überflussgesellschaft thematisiert: Eigentlich sollten Tomoko und ihre Klassenkameradinnen den Nachhilfeunterricht besuchen. Als aber die Blaskapelle der Schule zur Unterstützung der Baseballmannschaft wegfährt und die Lunchpakete vergisst, schwänzen die Mädchen den Unterricht und reisen der Blaskapelle mit der Verpflegung hinterher. Dabei lassen sie sich jede Menge Zeit, das Essen verdirbt und die Schüler der Blaskapelle verderben sich den Magen. Eine Ersatzkapelle wird organisiert. Tomoko und die anderen Mädchen verpflichten sich widerstrebend, die Instrumente in die Hand zu nehmen. Mit der Zeit finden sie aber Gefallen am Spielen, sie üben und jobben, um sich die Instrumente kaufen zu können. Ihr großes Ziel ist, am Schüler-Musikfestival teilzunehmen. Auf dem Weg dorthin geraten sie immer wieder in komische Situationen und müssen herbe Rückschläge einstecken. Seite 7

8 Die Musikstücke im Film werden von den Schauspielern selbst gespielt, obwohl viele der Darsteller vor der Realisierung des Films noch nie ein Instrument in der Hand gehalten hatten. Swing Girls war 2004 in Japan ein riesiger Erfolg und wurde 2005 mit sieben Japanese Academy Awards ausgezeichnet. Der Film läuft im Original mit deutschen Untertiteln. Der Eintritt ist frei. Führung durch die Ausstellung Non plus ultra! ( ) Dr. Helmut Bauer führt am Donnerstag, 18. März, um Uhr durch die Ausstellung Non plus ultra! Circus. Kunst. München im Münchner Stadtmuseum, St.-Jakobs-Platz 1. Wie ist der moderne Zirkus entstanden? Warum hat die Manege überall auf der Welt einen Durchmesser von 13 Metern? Von München ausgehend informiert die Ausstellung über die Geschichte des Zirkus, erzählt von Kunstreitern, Tierlehrern und Clowns und zeigt auf, wie sich der Circus Krone von einer Wandermenagerie zum großen Zirkusunternehmen entwickelt hat. Der Museumseintritt kostet 6 Euro, ermäßigt 3 Euro. Die Führungsgebühr beträgt 6 Euro. Seite 8

9 Antworten auf Stadtratsanfragen Montag, 15. März 2010 Linksextremer bekommt Plattform im Münchner Rathaus Anfrage Stadträte Marina Offman und Josef Schmid (CSU) vom Antwort Oberbürgermeister Christian Ude: Auf Ihre Anfrage vom nehme ich Bezug. In Ihrer Anfrage haben Sie Ihr Unverständnis ausgedrückt, dass Prof. Dr. Butterwegge bei einer Veranstaltung der Münchner Zukunftsreihe teilgenommen hat. Ihre Entrüstung haben Sie vor allem damit begründet, dass Professor Butterwegge eine massive Umverteilung des Reichtums von oben nach unten gefordert habe. Diese Begründung überrascht, denn im Sozialstaat ist es eine unbestrittene Aufgabe der Steuerpolitik, große Vermögen und hohe Einkommen zur Finanzierung von Sozialleistungen heranzuziehen. Es trifft zwar zu, dass die von Ihrer Partei getragene Regierungspolitik derzeit das umgekehrte Ziel verfolgt, an die Besitzer großer Vermögen und die Bezieher hoher Einkommen finanzielle Vorteile zu verteilen, die anschließend mit sozialen Kürzungen finanziert werden müssen, diese Umverteilung von unten nach oben trifft aber bei großen Teilen der deutschen Bevölkerung auf Unmut und Unverständnis. Auf keinen Fall lasse ich unwidersprochen im Raum stehen, dass der Wunsch nach einer gerechteren Lastenverteilung in der Gesellschaft schon ein Zeichen von Linksextremismus sei. Gegenwärtig scheint aber in Ihrer Partei eine geradezu panikartige Furcht vor der Forderung nach mehr sozialer Gerechtigkeit umzugehen. So hat der Oberpfälzer Bezirksvorsitzende der Jungen Union, Alexander Fischer, kürzlich beklagt, in der Union halte offensichtlich der geistige Sozialismus Einzug. Er hat sogar davor gewarnt, dass viele Menschen die CSU verlassen, weil sie sich mit dem sozialistischen Kurs der Parteiführung nicht mehr identifizieren könnten ; demgegenüber versuchte CSU-Generalsekretär Dobrindt die Öffentlichkeit mit der Beteuerung zu beruhigen, er könne eine übermächtige Linke in der CSU nicht ausmachen (SZ vom ). Die Verwechslung von selbstverständlichen sozialpolitischen Forderungen mit sozialistischem Kurs oder gar Linksextremismus scheint auch von Ihnen Besitz ergriffen zu haben. Seite 9

10 Zu den im Einzelnen gestellten Fragen kann ich Ihnen Folgendes mitteilen: Frage 1: Wer hat diesen Linksextremen in das Münchner Rathaus eingeladen? Antwort: Herr Prof. Butterwegge ist in meinem Auftrag durch das Sozialreferat zu der Veranstaltung eingeladen worden. Ich weise jedoch Ihre Einschätzung, er sei ein Linksextremer, entschieden zurück. Gemäß der Definition des Bundesamtes für Verfassungsschutz sind Linksextremisten erklärte Gegner der Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland, die sie als von Rassismus und Faschismus geprägten Kapitalismus diffamieren. Je nach ideologisch-politischer Orientierung wollen sie stattdessen eine sozialistische bzw. kommunistische oder eine herrschaftsfreie Gesellschaft etablieren und orientieren ihr politisches Handeln an revolutionär-marxistischen oder anarchistischen Ideologien. Prof. Butterwegge trat im Juli 1970 als Abiturient in die SPD ein. Bei den Dortmunder Jungsozialisten sehr aktiv, wurde er schon bald in den Unterbezirksvorstand sowie den Landesausschuss Nordrhein-Westfalen und auch in den SPD-Bezirksausschuss gewählt. Wie die Mehrheit der Mitglieder seines Unterbezirks, orientierte er sich an der Stamokap-Theorie schloss die Schiedskommission Butterwegge aus der SPD aus, nachdem er in den Blättern für deutsche und internationale Politik Kritik an der damaligen sozialliberalen Regierungspolitik geübt hatte. 1983, kurz nach der Wahl Helmut Kohls zum Bundeskanzler, beantragte Butterwegge die Wiederaufnahme in die SPD. Gerhard Schröder, der mit Butterwegge früher gemeinsam Juso-Politik auf Bundesebene gemacht hatte, setzte sich für seine Wiederaufnahme ein, die am 1. Januar 1987 erfolgte. Weil er mit den von Rot-Grün begonnen Reformen u.a. in der Sozialpolitik nicht einverstanden war und fürchtete, die Große Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel werde die Reformpolitik verschärft fortsetzen, trat Butterwegge am 18. November 2005 aus der SPD aus. Seitdem ist er parteilos. Butterwegge gehört den Wissenschaftlichen Beiräten der Akademie für Raumforschung und Landesplanung (ARL) in Hannover und von Attac Deutschland an. Seit langem ist er Mitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, des Bundes demokratischer Wissenschaftlerinnen und Seite 10

11 Wissenschaftler (BdWi) sowie der Deutschen Vereinigung für Politische Wissenschaft (DVPW) (aus: Wikipedia). Beruflich ist er seit dem 1. Januar 1998 C-4-Professur für Politikwissenschaft an der Universität zu Köln im Bundesland Nordrhein-Westfalen. Herr Prof. Butterwegge ist ein anerkannter Forscher auf dem Gebiet der Sozialwissenschaften und des Rechtsextremismusses. Seine politischen Einstellungen mögen zum Teil dem linken Spektrum zuzuordnen sein und man muss diese nicht teilen. Jedoch ist er kein Extremist, der die herrschende Gesellschaftsordnung mit Gewalt überwinden möchte. Frage 2: War bei der Einladung die linksextreme Gesinnung dieser Person bekannt? Antwort: Siehe Antwort zu Frage 1. Frage 2 a: Wenn ja: Wie ist die Einladung vor dem linksextremem Hintergrund zu rechtfertigen? Antwort: Siehe Antwort zu Frage 1. Frage 2 b: Wenn nein: Wer trägt die Verantwortung dafür, dass einem solchen Extremisten eine derartige Plattform eröffnet wird? Antwort: Siehe Antwort zu Frage 1. Frage 3: Wird auch in Zukunft Personen mit politisch extremen Hintergrund im Münchner Rathaus eine Plattform geboten? Antwort: Eine Podiumsdiskussion lebt davon, dass dort verschiedene Meinungen vertreten sind, auch wenn diese zum Teil provozierend wirken. Solange die Teilnehmer unsere Verfassungsordnung achten, sehe ich keinen Grund, nicht auch in Zukunft Personen mit kontroversen Ansichten einzuladen und mit diesen über ihre Meinung zu diskutieren. Seite 11

12 Warten auf Ude Anfrage Stadtrat Josef Schmid (CSU) vom Antwort Oberbürgermeister Christian Ude: Auf Ihre Anfrage vom 19. Februar 2010 nehme ich Bezug. Vor dem Hintergrund von Pressemeldungen stellen Sie folgende Frage: Glaubt der Oberbürgermeister nicht auch, dass es nun an der Zeit ist, nach Garmisch zu fahren, sich dort die konkreten Bedenken anzuhören, die Sorgen und Nöte der betroffenen Bevölkerung Ernst zu nehmen, die Einladung der örtlichen CSU-Gemeinderatsfraktion anzunehmen und allen Rede und Antwort zu stehen? Zu Ihrer Frage kann ich Ihnen Folgendes mitteilen: Mit Ihrer Anfrage nehmen Sie Bezug auf nicht näher bezeichnete Pressemeldungen, denen zufolge ich Probleme, Kritik und Bedenken als Erfindung der Medien ausgegeben hätte. Tatsächlich habe ich in verschiedenen Interviews, die ich in Vancouver und Whistler gegeben habe, darauf hingewiesen, dass die Zustimmung zur Olympiabewerbung im Münchner Stadtrat 95 % beträgt und in Bundestag und Landtag bei 80 % lag, so dass man keine Angst vor den Gegnern haben müsse. In diesen Interviews habe ich auch auf die Haltung von Umweltverbänden ( den Bund Naturschutz nehme ich freilich als kompetenten Partner sehr ernst ) und auf die Umfrage eines Olympia-Skeptikers hingewiesen, der selber in Garmisch-Partenkirchen eine Zustimmung zur Bewerbung in der Größenordnung von 57 % bei nur 19 % Gegenstimmen ermittelt hat, und zwar im vergangenen November, als die Garmischer CSU noch mit einem Bürgerbegehren gegen die Spiele drohte. Da es nach dieser Umfrage eines Olympia-Skeptikers dreimal mehr Zustimmung als Ablehnung in der Garmischer Bevölkerung gibt, wurde das Projekt Bürgerbegehren von keiner Seite mehr weiter verfolgt. Die Bedenken und Sorgen von Bürgerinnen und Bürgern, die es bei Großprojekten ausnahmslos immer gibt, nehme ich selbstverständlich auch immer ernst. So habe ich mich bei der Befassung des Stadtrats mit der Frage einer konsequent nachhaltigen Ausrichtung der Olympia-Bewerbung im Juli 2009 mit den bereits damals vorgebrachten Argumenten bzw. der Kritik hinsichtlich der Umweltverträglichkeit des 2-Cluster-Konzeptes intensiv auseinandergesetzt. Diese inhaltliche Auseinandersetzung habe ich in der Folge bei verschiedenen Gelegenheiten auch mit erklärten Gegnern der Bewerbung und bei einer Anhörung des Sportausschusses des Bayerischen Landtages fortgesetzt. Seite 12

13 Was Fragen vor Ort in den beteiligten Gebietskörperschaften angeht, ist selbstverständlich die kommunale Selbstverwaltung und politische Souveränität der Gemeinde bzw. des Landkreises zu beachten. Ich habe keinen Zweifel, das sich die jeweiligen Gremien mit den Sorgen und Nöten der Bevölkerung intensiv befassen. So hat sich beispielsweise erst am der Marktgemeinderat Garmisch-Partenkirchen mit den Vorschlägen zu einer Verlagerung des Olympischen Dorfes und des Mediendorfes befasst und ist unter Würdigung aller Argumente mehrheitlich zu dem Ergebnis gekommen, für das olympische Dorf den Standort am Eissportzentrum zu favorisieren und das Mediendorf auf drei Standorte im Ort zu verteilen. Nach Garmisch-Partenkirchen bin ich seit Beginn der Bewerbungsdiskussion schon wiederholt gefahren. Mit Bürgermeister Thomas Schmidt habe ich bereits einen weiteren Besuch in Garmisch-Partenkirchen vereinbart. Gerne bin ich auch bereit, die CSU-Fraktion im Gemeinderat der Marktgemeinde Garmisch-Partenkirchen von der Bedeutung Olympischer Spiele und den positiven Auswirkungen einer erfolgreichen Bewerbung zu überzeugen. Es überrascht mich aber, dass die CSU-Fraktion dabei vor allem örtliche Probleme und Planungsfragen erörtern will. Als leidenschaftlicher Verfechter der kommunalen Selbstverwaltung und der gemeindlichen Planungshoheit werde ich mich selbstverständlich nicht in Angelegenheiten der Selbstverwaltung von Garmisch-Partenkirchen einmischen. Seite 13

14 Schaden für die Olympiabewerbung Münchens durch Auftritt des Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer in Vancouver Anfrage Stadtrat Johann Altmann (Freie Wähler) vom Antwort Oberbürgermeister Christian Ude: Auf Ihre Anfrage vom 22. Februar 2010 nehme ich Bezug. In Ihrer Anfrage Schaden für die Olympiabewerbung Münchens durch Auftritt des Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer in Vancouver nehmen Sie Bezug auf Pressemeldungen über einen Pressetermin, den der Bayerische Ministerpräsident im Rahmen seines Besuchs der Olympischen Winterspiele in Vancouver durchgeführt hat. Bevor ich Ihre im Einzelnen gestellten Fragen beantworte, darf ich zur Aufklärung folgende Information vorausschicken: Zu den Pressemeldungen hat die Bewerbungsgesellschaft München 2018 erklärt: Das IOC hat den Bewerberstädten eine internationale Pressekonferenz erlaubt, die von München 2018 am 15. Februar 2010 im Main Press Centre realisiert wurde. Für Pressetermine oder Gespräche mit Journalisten aus Deutschland gibt es für München 2018 keine derartige Vorgabe. Da kein weiteres Pressegespräch mit internationalen Journalisten stattfand, konnte es auch keinen Anlass für eine Reaktion des IOC geben. Ministerpräsident Horst Seehofer hat dem Bayerischen Ministerrat am über seine Reise nach Vancouver berichtet und in diesem Zusammenhang klargestellt: Eine zweite offizielle Präsentation Münchens für die Winterspiele 2018 für die Weltpresse war selbstverständlich nicht geplant und hat auch nicht stattgefunden. Zu den Fragen kann ich Ihnen Folgendes mitteilen: Frage 1: Wie haben Sie diese Aktion des Bayerischen Ministerpräsidenten wahr genommen? Antwort: Der Bayerische Ministerpräsident hat die Olympischen Winterspiele 2010 in Vancouver besucht, sich über die Durchführung der Winterspiele vor Ort einen Eindruck verschafft und mit seiner Präsenz das hohe Interesse des Freistaat Bayern an den Olympischen und Paralympischen Winterspielen zum Ausdruck gebracht. Wie es bei derartigen Reisen üblich ist, hat er dabei vor Ort gegenüber der Presse Auskunft gegeben. Seite 14

15 Frage 2: Inwieweit war das Vorhaben mit der Landeshauptstadt München abgestimmt? Antwort: Über die Reisetermine der Vertreter des Bundes, des Freistaats Bayern und der Kommunen fand im Vorfeld eine kurze Verständigung statt, wobei die jeweilige konkrete Gestaltung in unmittelbarer Abhängigkeit der Terminkalender der einzelnen Repräsentanten stand. Frage 3: Welche Erkenntnisse liegen nach den Ereignissen von Vancouver hinsichtlich der weiteren Chancen Münchens auf eine Bewerbung vor? Antwort: Nach Ansicht aller Delegationsmitglieder sind die Chancen der Bewerbung der Landeshauptstadt München gemeinsam mit der Marktgemeinde Garmisch-Partenkirchen und dem Landkreis Berchtesgadener Land während der Olympischen Winterspiele in Vancouver deutlich gestiegen. Der Aufsichtsratsvorsitzende der Bewerbungsgesellschaft, DOSB-Präsident Dr. Thomas Bach, wurde vom Internationalen Olympischen Komitee in Vancouver mit einem herausragenden Vertrauensvotum und ohne Gegenkandidaten als IOC-Vizepräsident im Amt bestätigt. Der Sprecher der Geschäftsführung der Münchner Bewerbungsgesellschaft, Willy Bogner, konnte ebenso wie die Kuratoriumsvorsitzende Katharina Witt internationales Ansehen in der Sportwelt einbringen, um die Münchner Bewerbung zu unterstützen. Die 30 Medaillengewinner der deutschen Sportlerinnen und Sportler haben die Bedeutung Deutschlands als Wintersport-Nation eindrucksvoll unterstrichen. Bundesinnenminister de Maizière und Ministerpräsident Horst Seehofer haben die einmütige Unterstützung durch die Bundesrepublik und den Freistaat Bayern deutlich gemacht. In einigen Dutzend Gesprächen mit IOC-Mitgliedern konnte ich feststellen, welch hohe Sympathie München als Sporthochburg und Austragungsort sportlicher Wettbewerbe weltweit genießt. Die in einigen Medien ins Zentrum gerückten örtlichen sowie verbandspolitischen Widerstände spielten in der internationalen Presse und bei Gesprächen mit ausländischen Sportjournalisten und vor allem mit IOC-Mitgliedern zum Glück keine Rolle. Der begeisterte Empfang der deutschen Wintersportlerinnen und Wintersportler in München am 2. März dürfte dieses positive Bild nachträglich noch einmal bestätigt und ergänzt haben. Seite 15

16 Anträge und Anfragen aus dem Stadtrat Inhaltsverzeichnis Montag, 15. März 2010 Gewerbegebiet Aschauer Straße in Ramersdorf Welche Nutzung plant das Planungsreferat jetzt? Anfrage Stadtrats-Mitglieder Beatrix Burkhardt und Hans Podiuk (CSU) Baden in der Würm wieder ermöglichen Antrag Stadtrat Thomas Hummel (Bayernpartei) Impressum: Die presserechtliche Verantwortung für Anträge und Anfragen von Stadtratsmitgliedern der SPD trägt: Alexander Reissl; CSU: Josef Schmid; Bündnis 90/Die Grünen: Siegfried Benker; Rosa Liste: Thomas Niederbühl; FDP: Dr. Michael Mattar; Die Linke: Brigitte Wolf; ÖDP: Mechthild von Walter; Freie Wähler: Johann Altmann; Bayernpartei: Thomas Hummel; BIA: Karl Richter. Alle: Rathaus, München; Druck: Stadtkanzlei

17 Hans Podiuk Beatrix Burkhardt MITGLIEDER DES STADTRATS DER LANDESHAUPTSTADT MÜNCHEN Herrn Oberbürgermeister Christian Ude Rathaus München Anfrage Gewerbegebiet Aschauer Str. in Ramersdorf - Welche Nutzung plant das Planungsreferat jetzt? Wie im Münchner Merkur vom zu lesen war, gibt es seit Jahren erhebliche Probleme mit der Asylbewerberunterkunft in der Baierbrunner Straße in Obersendling. Lt. diesem Pressebericht haben Anwohner der Einrichtung nun einen alternativen Standort in der Aschauer Str. in Ramersdorf vorgeschlagen. Dies bedeutet aber nichts anderes, als Menschen in einem Gewerbegebiet anzusiedeln, damit sie niemanden stören. Wir fragen deshalb: 1. Gibt es bereits konkrete Überlegungen, in der Aschauerstr. 12 eine Asylbewerberunterkunft einzurichten? 2. Wird dieser Vorschlag vom Planungsreferat unterstützt? 3. Gab es bereits andere Planungen für den Rohbau in der Aschauerstr.12 und woran sind diese gescheitert? gez. gez. Hans Podiuk, Stadtrat Beatrix Burkhardt, Stadträtin CSU-Stadtratsfraktion, Rathaus, Marienplatz 8; München; Tel.: ; Fax: ; csu-fraktion@muenchen.de

18 Thomas Hummel Stadtrat in München Rathaus, Zimmer 174 An Herrn Oberbürgermeister Christian Ude - oder Vertreter im Amt März 2010 Antrag: Baden in der Würm wieder ermöglichen Der Stadtrat der Landeshauptstadt München möge beschließen: 1. Die routinemäßigen Messungen zur Feststellung der Gewässerqualität der Würm werden wieder aufgenommen. 2. Sofern die Messungen eine Wasserqualität ergeben, die das Baden in der Würm erlauben, wird das Badeverbot an ausgewiesenen Stellen aufgehoben. Begründung: zu 1.: Zur Verbesserung der Gewässerqualität der Würm wurde in den vergangenen Jahren viel erreicht. Bei den letzten Probeentnahmen im Jahr 2007 wurden zwar noch Überschreitungen des Leitwerts festgestellt, aber keine Grenzwertüberschreitungen mehr. Nach dem Stand dieser letzten Messungen wäre das Baden in der Würm von der Wasserqualität her (noch) möglich und jedenfalls nicht gesundheitsgefährdend. Die Wasserqualität der Würm ist teilweise sogar höher als die am Flaucher, wo das Baden erlaubt ist. Allerdings wurden seit 2007 keine aktuellen Messdaten mehr zur Wasserqualität der Würm mehr veröffentlicht. Laut dem Badegewässerbericht der Landeshauptstadt München wurden an der Würm seither auch keine Messungen zur Wasserqualität mehr durchgeführt gewaesser/pdf/rgu_badegewaesserbericht2007.pdf = (Seiten 46 und 47)

19 Dies hat zur Folge, dass der Erfolg von Maßnahmen zur Verbesserung der Wasserqualität in der Würm nicht mehr festgestellt werden kann. zu 2.: Neben der Würm wurden eine Reihe von Freizeitmöglichkeiten geschaffen. In den Nebenarmen des Flusses ist die Fließgeschwindigkeit teilweise so niedrig, dass darin das Baden gefahrlos möglich ist. Dies wäre an den Stellen möglich, wo die Fließgeschwindigkeit der Würm verlangsamt wird, insbesondere an den Nebenarmen der Würm, die zum Zweck der Renaturierung in den vergangen Jahren geschaffen wurden: Insbesondere im Paul-Diehl-Park, im Pasinger Stadtpark, in Untermenzing am Nebenarm in Höhe der Allacher Str. und in Allach an der Würmwiese in Höhe der Allacher Mühle. Thomas Hummel ehrenamtlicher Stadtrat