Rathaus. Umschau. Inhaltsverzeichnis. Dienstag, 24. August 2010 Ausgabe 160

Transkript

1 Rathaus Umschau Dienstag, 24. August 2010 Ausgabe 160 Inhaltsverzeichnis Terminhinweise 2 Bürgerangelegenheiten 2 Meldungen 2 Michael-Ende-Tag: Geschichten auf dem Waldfriedhof 2 Stadtmuseum: Familienschatzsuche mit praktischer Werkstatt 4 Antworten auf Stadtratsanfragen 5 Die erfreuliche Mehrung der Krippenplätze seit 2005 wirkt sich das BayKiBiG für München besonders gut aus? 5 Anträge und Anfragen aus dem Stadtrat 8 Herausgeber: Presse- und Informationsamt der Landeshauptstadt München Verantwortlich für den Inhalt: Stefan Hauf, Druck: Stadtkanzlei, Gemeinsame Anschrift: Rathaus, Marienplatz 8, München, Telefon , Telefax , presseamt@muenchen.de,

2 Terminhinweise Wiederholung Mittwoch, 25. August, 11 Uhr, Schragenhofstraße 6 Stadtdirektor Karl Höferle, Leiter der Hauptabteilung Tiefbau im Baureferat, und der Leitende Baudirektor Johann Georg Sandmeier, unter anderem für Betriebsgebäude zuständiger Abteilungsleiter im Baureferat (Hochbau), informieren über den Neubau des künftigen Technischen Betriebszentrums. Im Rahmen einer Baustellenbegehung wird der aktuelle Baufortschritt erläutert. Im Technischen Betriebszentrum werden die bislang über die Stadt verteilten Betriebshöfe der städtischen Straßenbeleuchtung und Verkehrsleittechnik sowie des Verkehrszeichenbetriebs untergebracht. Zusätzlich wird die neue Verkehrszentrale der Polizei, des Kreisverwaltungsreferates und des Baureferates integriert. Der Termin ist auch für Fotografen geeignet. Bürgerangelegenheiten Dienstag, 31. August, Uhr, Pfarrgarten der Nikodemuskirche (Clubraum), Echinger Straße 20 Feriensenat des Bezirksausschusses 12 (Schwabing - Freimann). Dienstag, 31. August, 19 Uhr, Taverne Odyssee, Bad-Kreuther-Straße 8 (barrierefrei) Sitzung des Bezirksausschusses 14 (Berg am Laim). Zu Beginn der Sitzung findet eine Bürgersprechstunde mit dem Vorsitzenden Josef Koch statt. Meldungen Michael-Ende-Tag: Geschichten auf dem Waldfriedhof ( ) Habe keine Angst steht in großen Buchstaben auf dem Rükken der Schildkröte am Grabmal des Schriftstellers Michael Ende, einer der außergewöhnlichsten und meist besuchten Grabstätten im Münchner Waldfriedhof fand Michael Ende hier seine letzte Ruhe. Am Sams- Rathaus Umschau Seite 2

3 tag, 28. August, dem Todestag des Schriftstellers, der mit Büchern wie Momo, Jim Knopf und Lukas der Lokomotivführer oder Die unendliche Geschichte bekannt geworden ist, organisiert die städtische Friedhofsverwaltung einen Michael-Ende-Tag im Waldfriedhof. Beginn ist um 11 Uhr vor der Aussegnungshalle Alter Teil (Fürstenrieder Straße 288, Haupteingang). Bei der Eröffnung wird jedoch zunächst Hans Grässel gedacht, dem Schöpfer des weltweit ersten Waldfriedhofs sein Geburtstag jährte sich am 8. August zum 150. Mal. Anschließend spricht der Künstler Angerer der Ältere am Grab von Michael Ende von etwa Uhr an. Der Architekt, Bildhauer und Kunstmaler war mit dem Schriftsteller befreundet. Er war es auch, der Endes Grab mit dem aufgeschlagenen Buch aus Bronze und den daraus hervortretenden Figuren geschaffen hat. Eine Stunde später, gegen Uhr, liest die Theaterkünstlerin Lissie A. Poetter Auszüge aus den Werken Der Niemandsgarten und Der Spiegel im Spiegel an der St.-Anastasia-Kapelle. Nachmittags steht der Michael-Ende-Tag dann ganz im Zeichen von Kindern und Jugendlichen: Unter dem Vordach an der Aussegnungshalle im Neuen Teil (Lorettoplatz 3) nahe des Sees liegen Decken und Sitzkissen aus, auf denen es sich die Zuhörerinnen und Zuhörer bequem machen können, um unter anderen den Abenteuern von Jim Knopf und Lukas der Lokomotivführer zu folgen. Dieses erste Werk Michael Endes erschien vor 50 Jahren, im August Und vielleicht entdecken die Kinder und Jugendlichen ja eine der drei kleinen Schildkröten, die im See des Waldfriedhofs leben. Wie die Schildkröten in den See kamen, weiß niemand. Doch in fast jedem der Bücher Michael Endes kommen die Tiere vor. Der Michael-Ende-Tag findet bei jedem Wetter statt und ist für Menschen jeden Alters geeignet, der Nachmittag besonders für Kinder und Jugendliche. Der Eintritt ist kostenlos, eine Anmeldung nicht erforderlich. Der Fußweg von der Aussegnungshalle des Alten Teils zur Aussegnungshalle des Neuen Teils beträgt rund eine halbe Stunde Uhr Vor der Aussegnungshalle im Waldfriedhof Alte Teil, Fürstenrieder Straße 288 (Waldfriedhof Haupteingang). Begrüßung, Gedenken an Hans Grässel sowie Informationen zum Münchner Waldfriedhof Uhr Grab von Michael Ende, W - 3: Der Architekt, Bildhauer und Kunstmaler Angerer der Ältere erinnert an Michael Ende Uhr St.-Anastasia-Kapelle bei Sektion 201: Theaterkünstlerin Lissie A. Poetter liest für Erwachsene aus dem Werk von Michael Ende, darunter Auszüge aus Der Niemandsgarten, Der Spiegel im Spiegel. Rathaus Umschau Seite 3

4 Nachmittag für Kinder und Jugendliche An der Aussegnungshalle Waldfriedhof Neuer Teil, Lorettoplatz 3. Die Theaterkünstlerin Lissie A. Poetter liest aus den Kinder- und Jugendbüchern von Michael Ende: - 14 Uhr Auszüge aus Jim Knopf und Lukas der Lokomotivführer und dem Folgeband Jim Knopf und die Wilde Uhr Tranquilla Trampeltreu, Filemon Faltenreich und andere Geschichten - 16 Uhr Auszüge aus Momo - 17 Uhr Auszüge aus Die unendliche Geschichte - 18 Uhr Grab von Michael Ende, W - 3: Abschluss der Veranstaltung Stadtmuseum: Familienschatzsuche mit praktischer Werkstatt ( ) Unter dem Titel Aufbrezeln fürs Oktoberfest können Schatzsucher zwischen fünf und zehn Jahren am Samstag, 28. August, von 14 bis 16 Uhr in der Ausstellung 200 Jahre Oktoberfest im Münchner Stadtmuseum, St.-Jakobs-Platz 1, Trachten und Kostüme von damals und heute entdecken. In der Werkstatt gestaltet dann die Buabn und Madln Trachtenschmuck für den Wiesn-Besuch: Anhänger, Charivaris, Anstecker und vieles mehr. Treffpunkt ist im Foyer. Die Teilnahmegebühr beträgt pro Kind 5 Euro, hinzu kommt der Eintritt für eine erwachsene Begleitperson in Höhe von 6 Euro, ermäßigt 3 Euro. Anmeldungen erforderlich unter , schatzsuche@kuki-muenchen.de. Rathaus Umschau Seite 4

5 Antworten auf Stadtratsanfragen Dienstag, 24. August 2010 Die erfreuliche Mehrung der Krippenplätze seit 2005 wirkt sich das BayKiBiG für München besonders gut aus? Anfrage Stadträte Dr. Georg Kronawitter und Marian Offman (CSU) vom Antwort Sozialreferentin Brigitte Meier: In Ihrem Schreiben vom gehen Sie auf die Entwicklung der Kinderkrippenplätze im Verlauf der letzten zehn Jahre in der Landeshauptstadt München ein, wie sie im Bericht München Sozial dem Stadtrat vorgelegt wurden. Des Weiteren fragen Sie an, ob die Steigerung der Platzzahlen insbesondere bei den freien und sonstigen Trägern im Kinderkrippenbereich auf die durch das BayKiBiG geschaffenen Förderbedingungen zurückzuführen seien. Zu Ihrer Anfrage vom nimmt das Sozialreferat im Auftrag des Herrn Oberbürgermeisters im Einzelnen wie folgt Stellung: Frage 1: Welche Erklärung gibt es seitens der Stadt für diese deutliche Zunahme der Anzahl der Krippenplätze im nichtstädtischen Bereich seit 2005/6? Antwort: Die Zunahme der Anzahl der nichtstädtischen Kinderkrippenplätze resultiert aus dem hohen Bedarf an Plätzen für 0-3jährige Kinder in München. Darüber hinaus begünstigen die Förderbedingungen des BayKiBiG seit dem erstmals auch Sonstige Träger. Die Förderfähigkeit bei der Errichtung einer Tagesbetreuungseinrichtung für Kinder war bis dahin den anerkannten Trägern der Kinder- und Jugendhilfe vorbehalten. Die freigemeinnützigen und sonstigen Träger haben die Chancen genutzt, die sich ihnen dadurch boten, dass die Nachfrage nach Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren in der Landeshauptstadt München überdurchschnittlich hoch ist. Der sehr schnelle Zuwachs an Betreuungsplätzen liegt aber auch daran, dass viele dieser Träger Objekte in der Regel anmieten und selten selbst Gebäude errichten. Einrichtungen, die nach BayKiBiG Rathaus Umschau Seite 5

6 durch Investitionskostenzuschüsse gefördert werden, müssen lediglich 25 Jahre für Kindertagesbetreuung genutzt werden; danach ist der Träger bzw. die Eigentümerin oder der Eigentümer der Einrichtung frei in der Nutzung. Frage 2: Wie lange hätte es bei den zur Verfügung stehenden begrenzten städtischen Finanzmitteln gedauert, um die Ende 2009 vorhandenen knapp Krippenplätze aus eigener Kraft zu erreichen? Antwort: Bis 2005 wurde der Platzausbau ausschließlich aus städtischen Mitteln vorangebracht. Am standen Plätze zur Verfügung. In welcher Höhe städtische Mittel ohne BayKiBiG-Förderung eingesetzt worden wären, lässt sich im Nachhinein nicht beantworten. Von der Stadtratsmehrheit wurde auch im Hinblick auf den kommenden Rechtsanspruch auf einen Kinderkrippenplatz und trotz Konsolidierungsbemühungen der Bereich der Kindertagesbetreuung stets befürwortet. Frage 3: Was kostet die Stadt München auf Basis der jahrelangen Fördererfahrung nach BayKiBiG im Mittel die Errichtung eines nicht-städtischen Krippenplatzes im Vergleich zu einem städtischen Krippenplatz? Antwort: Ein Platz in einer städtischen Kinderkrippe kostet bei der Errichtung derzeit ca Euro Investitionskosten. Im Vergleich dazu kostet ein nichtstädtischer Kinderkrippenplatz ca Euro Investitionskosten bei der Errichtung. Hierbei ist zu beachten, dass die letztgenannte Zahl eine Durchschnittszahl für alle Investitionskostenförderungen an nichtstädtische Träger ist. Die Einzelförderungen für Investitionskosten variieren bei den freien und sonstigen Trägern sehr stark, je nachdem, ob es sich um eine Anmietung, einen Umbau oder einen Neubau handelt. Rathaus Umschau Seite 6

7 Im Unterschied zum städtischen Träger, der bisher fast ausnahmslos Neubauten erstellt, sind bei freien und sonstigen Trägern Neubauten eher die Ausnahme; Umbauten an bestehenden Bauwerken stehen im Vordergrund. Frage 4: Teilen Sie die Einschätzung, dass sich das BayKiBiG sehr positiv für München ausgewirkt hat und dabei insbesondere die städtischen Finanzen tendenziell entlastet hat? Teilen Sie die Einschätzung, dass das BayKiBiG ein Beispiel für eine gelingende Öffentlich-Private Partnerschaft darstellt? Antwort: Das BayKiBiG hat sich in der Tat sehr positiv auf die Kinderkrippenversorgung in der Landeshauptstadt München ausgewirkt. Wie bereits in München Sozial dargestellt wurde, hat der Ausbau der Betreuungsplätze zu einem großen Teil bei den freien und sonstigen Trägern stattgefunden. Wie aus der Antwort zu Frage 3 ersichtlich ist, trägt die geringere Anzahl an Neubauten bei den freien und sonstigen Trägern dazu bei, dass die Investitionskosten deutlich geringer sind als bei den städtischen Maßnahmen, die in der Regel durch die Errichtung von Neubauten entstehen. Allerdings ist zu beachten, dass die Zweckbindung für Einrichtungen freier und sonstiger Träger lediglich bei 25 Jahren liegt. Dies bedeutet, dass die Landeshauptstadt München diese überschaubare Frist bei ihrer Bedarfsplanung sowie bei der Entscheidung für oder gegen die Errichtung eigener Einrichtungen zu berücksichtigen hat. Modelle von sogenannten Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) entwickelte das Sozialreferat mit Münchner Firmen bereits vor Einführung des BayKiBiG. Diese erfreulichen Kooperationen werden auch aktuell noch verstärkt ausgebaut. Rathaus Umschau Seite 7

8 Anträge und Anfragen aus dem Stadtrat Inhaltsverzeichnis Dienstag, 24. August 2010 Anmeldung zum Bundesprogramm Netzwerke wirksamer Hilfen für Alleinerziehende und Aufbau einer Agentur für Alleinerziehende Antrag Stadtrats-Mitglieder Christian Müller, Irene Schmitt und Beatrix Zurek (SPD) Baugemeinschaft am Ackermannbogen Anfrage Stadträte Josef Schmid und Walter Zöller (CSU) Personalzuschaltung Klinikum Harlaching Antrag Stadträte Hans Podiuk und Josef Schmid (CSU) Grundwassersituation Feldmoching Antrag Stadträtin Mechthilde Wittmann (CSU) Impressum: Die presserechtliche Verantwortung für Anträge und Anfragen von Stadtratsmitgliedern der SPD trägt: Alexander Reissl; CSU: Josef Schmid; Bündnis 90/Die Grünen: Siegfried Benker; Rosa Liste: Thomas Niederbühl; FDP: Dr. Michael Mattar; Die Linke: Brigitte Wolf; ÖDP: Tobias Ruff; Freie Wähler: Johann Altmann; Bayernpartei: Thomas Hummel; BIA: Karl Richter. Alle: Rathaus, München; Druck: Stadtkanzlei

9 Herrn Oberbürgermeister Christian Ude Rathaus Christian Müller Beatrix Zurek Irene Schmitt Stadtratsmitglieder München, Agentur für Alleinerziehende Antrag zur dringlichen Behandlung im Kinder- und Jugendhilfeausschuss Anmeldung zum Bundesprogramm Netzwerke wirksamer Hilfen für Alleinerziehende und Aufbau einer Agentur für Alleinerziehende Antrag Die Landeshauptstadt München bewirbt sich mit dem Modell einer Agentur für Alleinerziehende beim Bundesprogramm Netzwerke wirksamer Hilfen für Alleinerziehende. Diese Agentur soll gemeinsam vom Sozialreferat mit der ARGE bzw. der Nachfolgeeinrichtung sowie mit den einschlägigen Trägern von Hilfen für Frauen und Mädchen Beratung und Unterstützung leisten, um insbesondere einen schnellen Zugang zu wirksamen Hilfen und zur Kindertagesbetreuung zu erleichtern, Alleinerziehende in ihrer Lebensplanung zu unterstützen sowie die dauerhafte Abhängigkeit von Transferzahlungen zu vermeiden. Begründung: Nach wie vor sind Alleinerziehende zumeist Frauen überdurchschnittlich von Armut betroffen. Das schmälert die Lebenschancen nicht nur der Betroffenen, sondern insbesondere auch ihrer Kinder oft dauerhaft. Mit dem vorgeschlagenen Ansatz soll versucht werden möglichst früh Auswege aus der Situation in einer individuellen Lebensplanung zu unterstützen und zu erleichtern. Die dringliche Behandlung ist notwendig, weil die Anmeldung zu dem Bundesprogramm bis zum 24. September erfolgen muss. gez. Christian Müller Irene Schmitt Beatrix Zurek Stadtratsmitglieder

10 Josef Schmid Walter Zöller MITGLIEDER DES STADTRATS DER LANDESHAUPTSTADT MÜNCHEN Herrn Oberbürgermeister Christian Ude Rathaus München ANFRAGE Baugemeinschaft am Ackermannbogen Das Forum für Baugemeinschaften München e.v. rügt, dass die im 4. Bauabschnitt Ackermannbogen für Baugemeinschaften vorgesehenen Flächen unzureichend sind. Das Forum spricht von mindestens 20 Baugemeinschaften mit ca. 500 Familien, die sich auch schon beworben haben. Die vorgesehenen 25 Wohneinheiten reichen nicht aus. Daher fragen wir: Welche Möglichkeiten sieht das Planungsreferat, dem Wunsch der Baugenossenschaften entsprechend die vorgesehenen Grundstücksaufteilungen zu überdenken, so dass mehr Baugemeinschaften zum Zug kommen können? gez. gez. Josef Schmid, Stadtrat Walter Zöller, Stadtrat Fraktionsvorsitzender CSU-Stadtratsfraktion, Rathaus, Marienplatz 8; München; Tel.: ; Fax: ;

11

12

13 Mechthilde Wittmann MITGLIED DES STADTRATS DER LANDESHAUPTSTADT MÜNCHEN Herrn Oberbürgermeister Christian Ude Rathaus Marienplatz München ANTRAG Grundwassersituation Feldmoching Der Stadtrat möge beschließen: 1. Die Kellerüberflutungen im gesamten Nord-Westen Münchens, vor allem aber in Feldmoching (speziell Schwarzhölzlsiedlung), Fasanerie-Nord sowie Moosach werden umgehend registriert und die Ursachen von unabhängigen, nicht-städtischen Gutachtern festgestellt. 2. Die Düker des Nord-West-Sammelkanals werden umgehend überprüft, die Ergebnisse sind dem Stadtrat mit einem Soll-Ist-Vergleich nachvollziehbar vorzulegen. 3. Es wird die Erstellung eines Wasserschutzkonzeptes gefordert mit dem Ziel der Vermeidung von Kellerüberflutungen und Hochwasserschäden, auch bei Starkregen und außergewöhnlichen Wasserhochständen für den Bereich des Münchner Nord-Westens. Dabei ist das staatliche Wasserwirtschaftsamt mit der Stadtentwässerung (städtisch) für wasserwirtschaftliche Sanierungsmaßnahmen zusammenzuschließen. Begründung: Nach Fertigstellung der Kanalbaumaßnahmen im Jahr 2000, dem Nord-West- Sammelkanal, treten in den Kellerräumen im nördlichen Feldmoching regelmäßig Überflutungen auf, die vorher auch bei Starkregen nicht zu verzeichnen waren. Trotz vieler Bemühungen und eindeutiger Sachlagen hat die Verwaltung jeden Zusammenhang mit dem Kanalbau bzw. unzureichenden Dükerleistungen bisher zurückgewiesen, zuletzt im Sommer Es ist aber nachweisbar, dass der Wasserstand Rathaus, Marienplatz 8; München; Tel.: ; Fax: ;

14 2 vor und hinter den Dükern unabhängig vom Grundwasserstand eklatant voneinander abweicht. Ferner hat sich erwiesen, dass die Wassersituation bei gleichem oder noch höherem Grundwasserstand in Gegenden des Münchner Nordens vollkommen unproblematisch war, die nicht im unmittelbaren Zusammenhang zum Nord-West- Sammelkanal situiert waren. Daher ist die Situation nunmehr von unabhängigen Experten zu prüfen. Die ignorante Haltung der Verwaltung in dieser Sachfrage ist nicht länger hinzunehmen. Vielmehr lässt sie erhebliche Zweifel an der Objektivität und an Problem- und Verantwortungsbewusstsein aufkommen. Sollten die Ergebnisse den Verdacht der Verursachung durch die städtischen Tiefbaumaßnahmen bestätigen, wären erhebliche und berechtigte Schadensersatzforderungen zu erwarten. gez. Mechthilde Wittmann Stadträtin