Ratsversammlung Nr. 9 der XVII. Wahlperiode. N i e d e r s c h r i f t

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1 Ratsversammlung Nr. 9 der XVII. Wahlperiode N i e d e r s c h r i f t über die Sitzung des Rates der Stadt Bad Lauterberg im Harz am Donnerstag, dem 14. Dezember 2017, Uhr, im Sitzungssaal des Rathauses. Anwesende: Ratsvorsitzender Lange Bürgermeister Dr. Gans Stellv. Bürgermeister Cziesla Beigeordneter Eckstein Beigeordneter Speit Beigeordneter Tichy Ratsherr Behling Ratsherr Bode Ratsfrau Kinne Ratsherr Körner Ratsherr Liebau Ratsfrau Rien Ratsherr Sommerfeld Ratsherr Stahl Ratsfrau Teyke Ratsherr Thiesmeyer Ratsherr Triebel Ratsherr Vokuhl Es fehlen: Stellv. Bürgermeister Hahn Beigeordneter Dr. Schenk Ratsherr Fiedler Von der Verwaltung: Städt. Rätin Tebbe Stadtamtmann Schmidt Verwaltungsfachangestellte Spillner (als Protokollführerin) Die Einladung zur Sitzung erfolgte am bzw. am Seite 1/9

2 T a g e s o r d n u n g : Öffentliche Sitzung: 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und der Beschlussfähigkeit des Rates. 2. Anträge zur Tagesordnung. 3. Genehmigung der Niederschrift Nr. 8 (öffentliche Sitzung) vom Bericht der Verwaltung über die Ausführung der öffentlich gefassten Beschlüsse der Sitzung Nr Mitteilungen des Bürgermeisters über Beschlüsse des Verwaltungsausschusses. 6. Feststellungsbeschluss zur Umbesetzung des Verwaltungsausschusses. 7. Wahl eines stellvertretenden Bürgermeisters. 8. Feststellungsbeschluss zu Ausschussumbesetzungen. 9. Feststellungsbeschluss zur Umbesetzung weiterer Gremien und unbesoldeter Stellen - Antrag Nr. 40 der SPD-Fraktion vom Beschlussfassung über Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung bzw. Reduzierung der Lärmbelästigung im Bereich "Obere Hauptstraße" (B 27) - Antrag Nr. 29 der BI-Fraktion vom Mitteilungen des Bürgermeisters. 12. Beantwortung von Anfragen. Anschließend " E i n w o h n e r f r a g e s t u n d e " Beratungsergebnis und Sitzungsverlauf: TOP Nr. 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und der Beschlussfähigkeit des Rates Um Uhr eröffnet der Ratsvorsitzende die öffentliche Sitzung des Rates und stellt nach der Begrüßung die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest. Seite 2/9

3 TOP Nr. 2 Anträge zur Tagesordnung Ratsherr Behling stellt den Antrag, einen neuen Punkt in die Tagesordnung auszunehmen, der sich mit der Verwendung von glyphosatfreien Pflanzenschutzmitteln auf dem Städt. Bauhof befasst. Der Ratsvorsitzende weist darauf hin, dass dieses Anliegen kein Beratungsgegenstand für die Tagesordnung ist. Es bittet Ratsherrn Behling hierzu unter TOP 12 eine entsprechende Anfrage zu stellen. Weitere Anträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt. Die vorliegende Tagesordnung gilt somit als genehmigt. TOP Nr. 3 Genehmigung der Niederschrift Nr. 8 (öffentliche Sitzung) vom Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung Nr. 8 vom wird mit 16 Ja-Stimmen ohne Gegenstimmen genehmigt. TOP Nr. 4 Bericht der Verwaltung über die Ausführung der öffentlich gefassten Beschlüsse der Sitzung Nr. 8 Der Bürgermeister gibt folgenden Bericht zu der Ausführung der öffentlich gefassten Beschlüsse der Ratssitzung Nr. 8 vom : Zu den Punkten 9-11: Beschlussfassung über den Erlass einer Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze in der Stadt Bad Lauterberg im Harz; Beschlussfassung über die Neufassung der Satzung über die Erhebung eines Gästebeitrages in der Stadt Bad Lauterberg im Harz (Gästebeitragssatzung); Beschlussfassung über die Satzung über die Erhebung eines Tourismusbeitrages in der Stadt Bad Lauterberg im Harz (Tourismusbeitragssatzung) Die Satzungen wurden dem Landkreis Göttingen übersandt und im dortigen Amtsblatt Nr. 52 vom veröffentlicht. Hierauf wurde am durch Bekanntmachung im Harz Kurier hingewiesen. Seite 3/9

4 Zu Punkt 12: Beschlussfassung über die a) öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Wahrnehmung von Aufgaben der Jugendarbeit des öffentlichen Jugendhilfeträgers b) öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Wahrnehmung von Aufgaben der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen des öffentlichen Jugendhilfeträgers c) öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Finanzierung der Wahrnehmung von Aufgaben der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen des öffentlichen Jugendhilfeträgers zwischen dem Landkreis Göttingen und den Kreisangehörigen Städten. Gemeinden, Samtgemeinden sowie deren Mitgliedsgemeinden Die Unterzeichnung der entsprechenden öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen durch den Landrat und die jeweiligen Hauptverwaltungsbeamten fand am in Göttingen statt. TOP Nr. 5 Mitteilungen des Bürgermeisters über Beschlüsse des Verwaltungsausschusses Dieser Tagesordnungspunkt entfällt. TOP Nr. 6 Feststellungsbeschluss zur Umbesetzung des Verwaltungsausschusses Der Bürgermeister erklärt, dass durch die Bildung der Gruppe CDU/WgiR dieser ein weiterer Sitz in Verwaltungsausschuss zusteht. Der BI-Fraktion steht somit im Verwaltungsausschuss nur noch ein Grundmandat ohne Stimmrecht zu. Darüber hinaus hat Ratsherr Volker Hahn sein Amt als stellv. Bürgermeister mit sofortiger Wirkung zur Verfügung gestellt. Ratsherr Vokuhl benennt die Herren Frank Bode und Fritz Vokuhl als neue ordentliche Mitglieder im Verwaltungsausschuss und die Herren Volker Hahn und Achim Sommerfeld als persönliche Vertreter. Somit ergibt sich folgende neue Besetzung des Verwaltungsausschusses, die mit 18 Ja- Stimmen vom Rat festgestellt wird: Seite 4/9

5 Verwaltungsausschuss Bürgermeister Dr. Thomas Gans Gruppe CDU/WgiR Stellv. Bürgermeister Erik Cziesla Beigeordneter Horst Tichy Beigeordneter Frank Bode Beigeordneter Fritz Vokuhl Persönliche Vertreter: Ratsherr Roland Stahl Ratsherr Matthias Körner Ratsherr Volker Hahn Ratsherr Achim Sommerfeld Gruppe SPD/GRÜNE Beigeordneter Dr. Reiner Schenk Beigeordneter Uwe Speit Ratsfrau Gudrun Teyke Ratsherr Holger Thiesmeyer Grundmandat BI-Fraktion Ratsherr Rainer Eckstein Ratsherr Klaus Richard Behling TOP Nr. 7 Wahl eines stellvertretenden Bürgermeisters Der Ratsvorsitzende bittet um Vorschläge für die Wahl eines neuen stellv. Bürgermeisters. Ratsherr Vokuhl schlägt im Namen der Gruppe CDU/WgiR Herrn Frank Bode für die Wahl vor. Da keine weiteren Vorschläge vorliegen, kann durch Handzeichen gewählt werden. Mit 17 Ja-Stimmen ohne Gegenstimme wird Herr Frank Bode zum stellv. Bürgermeister gewählt. Herr Bode nimmt die Wahl an. TOP Nr. 8 Feststellungsbeschluss zu Ausschussumbesetzungen Ratsherr Eckstein erklärt einen Wechsel im Ausschuss für Soziales, Jugend, Schulen, Kultur und Sport. Ordentliches Mitglied ist künftig Klaus Richard Behling. Es ergeht der Feststellungsbeschluss mit 18 Ja-Stimmen. Seite 5/9

6 Ratsherr Vokuhl benennt als Vorsitzenden des Personalausschusses sich selbst und als stellv., Vorsitzenden Frank Bode. Im Finanz- und Wirtschaftsausschuss / Stadtmarketing wird künftig ordentliches Mitglied Volker Hahn, anstatt Frank Bode. Hierzu ergeht der Feststellungsbeschluss mit 18 Ja-Stimmen Für die Besetzung des Ausschusses mit besonderem Aufgabenbereich wird folgende Besetzung vorgeschlagen und mit 18 Ja-Stimmen festgestellt: Gruppe CDU/WgiR Ratsherr Achim Sommerfeld (Vorsitzender) Ratsherr Fritz Vokuhl (Vertreter) Ratsherr Matthias Körner Ratsherr Rolf Lange Gruppe SPD/Grüne Beigeordneter Dr. Reiner Schenk Beigeordneter Uwe Speit BI-Fraktion Ratsherr Klaus Richard Behling TOP Nr. 9 Feststellungsbeschluss zur Umbesetzung weiterer Gremien und unbesoldeter Stellen - Antrag Nr. 40 der SPD-Fraktion vom Ratsherr Thiesmeyer teilt im Namen der SPD-Fraktion mit, dass Herr Sven Strutzberg nicht mehr der SPD angehört. Aus diesem Grund seine bisherigen Funktionen wie folgt neu zu besetzen: Rhume-Verband (Vorstand) Ordentliches Mitglied künftig Barbara Rien Beirat der ev.-luth. Kindertagesstätte Bartolfelde Ordentliches Mitglied künftig Kai Große Vertreter künftig Gerhard Oberländer Hierzu ergeht mit 18 Ja-Stimmen der Feststellungsbeschluss. Seite 6/9

7 TOP Nr. 10 Beschlussfassung über Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung bzw. Reduzierung der Lärmbelästigung im Bereich "Obere Hauptstraße" (B 27) - Antrag Nr. 29 der BI-Fraktion vom Der Ratsvorsitzende verliest den im Verwaltungsausschuss geänderten und dort einstimmig zur Annahme empfohlenen Beschlussvorschlag zum Antrag Nr. 29. Sodann wird der Antrag von Ratsherrn Behling ausführlich begründet. Danach ergeht mit 17 Ja-Stimmen ohne Gegenstimme folgender Beschluss gemäß Antrag Nr. 29 der BI-Fraktion vom : Die Verwaltung wird beauftragt, mit den zuständigen Behörden Kontakt aufzunehmen, um kurzfristig lärmreduzierende Maßnahmen im Bereich der Oberen Hauptstraße zu erarbeiten. TOP Nr. 11 Mitteilungen des Bürgermeisters 1. Neuwahl Schiedsperson bzw. stellv. Schiedsperson Der Bürgermeister gibt bekannt, dass die Amtszeit der amtierenden Schiedsfrau Katrin Cziesla Ende im Februar nächsten Jahres. Auf Nachfrage hat Frau Cziesla erklärt, dass sie dieses Amt nicht weiter ausüben möchte. Der Stellvertreter Horst Willig hat erklärt, dass er bereit wäre, das Amt von Frau Cziesla zu übernehmen, wenn sich eine geeignete Person für die Übernahme der Stellvertretung gefunden hat. Eine entsprechende Bekanntmachung ist bereits gefertigt worden. Ein redaktioneller Hinweis hierzu erfolgte bereits im Harz Kurier. 2. Hundesteuerkontrolle Weiter teilt der Bürgermeister mit, dass die Stadt mit dem Versand der Grundsteuerbescheide für das Jahr 2018 ein Informationsschreiben mit der Ankündigung von stichprobenartigen Kontrollen der Hundesteuer versenden wird. Damit folgt die Verwaltung dem Beispiel der Stadt Osterode am Harz aus diesem Jahr, die durch diesen Hinweis und die Aussicht auf eine mögliche Überprüfung einige Neuanmeldungen von Hunden verzeichnen konnte. 3. Notbesetzung Rathaus Der Bürgermeister teilt mit, dass das Rathaus zwischen den Feiertagen nur am Vormittag und lediglich mit einer Notbesetzung für den Publikumsverkehrs geöffnet ist. 4. Neues Gästeverzeichnis 2018/2019 Der Bürgermeister gibt den Anwesenden das neue Urlaubs- und Gästeverzeichnis für die Saison 2018/2019 zur Kenntnis. Das Prospekt wird ab sofort an interessierte potentielle Gäste unserer Stadt versandt. Seite 7/9

8 5. Einweihung Wappentafel Weiter gibt der Bürgermeister die Einladung des Fördervereins Schloss Herzberg e. V. zur Kenntnis. Am 09. Januar 2018 wird um Uhr im Sitzungssaal des Amtsgerichts Herzberg am Harz die neu erstellte Wappentafel eingeweiht. Gäste sind hierzu herzlich willkommen. 6. Mandatsverzicht Ratsfrau Barbara Rien TOP Nr. 12 Der Bürgermeister teilt mit, dass ihm von Seiten der Ratsfrau Barbara Rien mit Wirkung vom der Verzicht auf ihr Ratsmandat erklärt wurde. In den Rat nachrücken wird Frau Petra Schultheis. Er nimmt sodann die Gelegenheit wahr, Frau Barbara Rien für ihre mittlerweile 26jährige Ratszugehörigkeit und die dort geleitstete Arbeit zum Wohl der Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Bad Lauterberg im Harz zu danken und als Anerkennung einen Blumenstrauß zu überreichen. Die Anerkennung der übrigen Ratsmitglieder schließt sich an. Beantwortung von Anfragen Ratsherr Behling stellt erneut die Anfrage, ob es zukünftig möglich ist, auf glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel beim städt. Bauhof zu verzichten. Der Bürgermeister nimmt die Anfrage zur Kenntnis. Er wird zusammen mit den zuständigen Gärtnern den Sachverhalt prüfen und dem Rat darüber Bericht erstatten. Weiter fragt Herr Behling an, warum die schriftlich gestellte Anfrage der BI-Fraktion nicht vom Bürgermeister beantwortet wird. Der Bürgermeister erklärt, dass die BI-Fraktion eine umfangreiche schriftliche Anfrage gestellt habe, jedoch nicht erklärt hat, dass diese in der heutigen Ratssitzung zu beantworten sei. Dennoch wurde der Sachverhalt von der Verwaltung bereits geprüft und eine entsprechende Antwort auf die Anfrage ist bereits auf dem Postweg. Ratsherr Körner bezieht sich erneut auf die bereits angesprochene Thematik Sirenenumstellung. Er fragt an, warum seitens der Verwaltung nicht bereits eine entsprechende Beschlussvorlage vorbereitet wurde. Herr Schmidt erklärt, dass er die Fraktionen angeschrieben hat, um vorab abzuklären, ob eine Umstellung der Sirenen auf digitalen Betrieb überhaupt gewollt ist, um die Erarbeitung einer Vorlage nicht überflüssig zu machen. Der Bürgermeister gibt bekannt, dass es hierzu bereits eine Diskussion im Stadtkommando gegeben hat. Die Meinungsbildung zu diesem Thema sei jedoch mit Blick auf die Nachbargemeinden noch nicht abgeschlossen. Ratsherr Vokuhl fragt an, ob die Stadt Bad Lauterberg keine Einflussmöglichkeit habe, um die Schließung der Automaten-Zweigstelle der Sparkasse in der Hauptstraße zu verhindern. Seite 8/9

9 Weiter möchte er wissen, ob die regelmäßige Schneeräumung des Kohschießenwech als Verbindung zwischen Weinberg und Lutter sowie der Straßen in Königshagen gewährleistet werden kann. Weiter war der Presse der letzten Tage zu entnehmen, dass im Januar eine weitere Informationsveranstaltung des Landkreises in Sachen HATIX stattfinden wird. Er bittet die Verwaltung, sich dafür einzusetzen, dass weitere Interessierte aus der Politik, die Initiative Höchste Eisenbahn und Einrichtungen aus dem Tourismusbereich daran teilnehmen können. Der Bürgermeister erklärt darauf, dass die Entscheidung über die Schließung von Automaten-Zweigstellen allein durch die Sparkasse getroffen wird. Die betroffenen Kommunen werden vorab nicht angehört. Die Reihenfolge der Schneeräumung ist nach einer Prioritätenliste festgelegt. Straßen mit hoher Verkehrsbedeutung haben natürlich Vorrang genauso wie Straßen mit extremer Hanglage wie der Weinberg. Hier müssen die Straßen in Königshagen und auch der Kohschießenwech natürlich hinten anstehen und können erst geräumt werden, wenn es die Zeit erlaubt. Die Einladung zu den Informationsveranstaltungen des Landkreises zum Thema HATIX wird von dort veranlasst. Er sagt zu, dem Landkreis einen entsprechenden Hinweis auf eine eventuelle Erweiterung des Interessenkreises zu geben. Abschließend möchte Ratsherr Eckstein wissen, ob am Bühberg nun alle Straßen geräumt werden. Der Bürgermeister erklärt, dass ab sofort alle Straßen, die bisher in Privatbesitz waren, durch den Winterdienst der Stadt geräumt werden. Ausgenommen ist einzig der Hermelinweg, an dem keine Nutzung stattfindet. Anschließend " E i n w o h n e r f r a g e s t u n d e " : Siegfried Weisemann, Hauptstraße 261 Herr Weisemann weist wiederholt auf den defekten Lautsprecher im Zuhörerbereich hin. Klaus Wagner, Philosophenweg 1 a Herr Wagner bezieht sich auf seine bereits vor einiger Zeit gestellte Anfrage bezüglich der Überprüfung der Bäume und Sträucher entlang der Oderböschung hin. Ratsherr Speit antwortet in seiner Funktion als Schaubeauftragter des zuständigen Rhume- Verbandes, dass er in dieser Angelegenheit bereits tätig geworden ist. Er hat vor Ort einige Fotos gemacht und an den Verband weitergeleitet hat. Die Verwaltung sollte diesbezüglich eine Meldung erhalten. Eine abschließende Klärung mit dem Rhume-Verband wird von Seiten der Verwaltung zugesagt. Ende der Sitzung: Uhr gez. Spillner Protokollführerin Seite 9/9