RTW Planungsgesellschaft mbh Stiftstraße Frankfurt am Main Bekanntmachung

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1 Bekanntmachung Durchführung einer frühen Öffentlichkeitsbeteiligung für das Schieneninfrastrukturvorhaben Regionaltangente West Planfeststellungsabschnitt Mitte Die RTW Planungsgesellschaft mbh plant die Realisierung der sog. Regionaltangente West, eine neue tangentiale Schienenverbindung im Westen des Rhein-Main-Gebietes zur Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs. Die geplanten Linien verlaufen zum einen von Bad Homburg und zum anderen von Frankfurt-Praunheim/Gewerbegebiet jeweils über Eschborn, Frankfurt-Höchst, den Flughafen- Regionalbahnhof und Neu-Isenburg Bahnhof, von dort zum einen nach Neu-Isenburg Wohngebiet Birkengewann und zum anderen zum Bahnhof Dreieich-Buchschlag. Dabei sollen weitgehend vorhandene Bahnstrecken mit genutzt werden, die wiederum mit neu zu bauenden Teilabschnitten verknüpft werden. Das Vorhaben wurde insgesamt in vier Planfeststellungsabschnitte (Planfeststellungsabschnitte Nord, Mitte, Süd 1 und Süd 2) unterteilt, für die jeweils eigenständige Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden sollen. Für den Planfeststellungsabschnitt Mitte ist ein Planfeststellungsverfahren nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG, 28) durchzuführen. Zuständige Planfeststellungsbehörde ist das Regierungspräsidium Darmstadt. Der ca. 8,5 km lange Planfeststellungsabschnitt Mitte verläuft von Frankfurt am Main Querung BAB A66 / Dunantsiedlung über den Bf Höchst, die Leunastraße und Industriepark Höchst Süd bis Kelsterbach (Einbindung in die S-Bahn-Strecke 3683 Frankfurt-Kelsterbach ( Flughafenschleife ). Der bisher geplante Trassenverlauf des Gesamtvorhabens mit der vorgenommenen Abschnittsbildung ist in der nachstehenden Übersichtskarte dargestellt: 1

2 Abb. Trassenverlauf des Gesamtvorhabens mit der vorgenommenen Abschnittsbildung 2

3 Im Hinblick auf die vom hessischen Gesetzgeber eingeführte Regelung für eine frühe Öffentlichkeitsbeteiligung ( 25 Abs. 3 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz - HVwVfG) hat sich die RTW Planungsgesellschaft mbh dazu entschlossen, für das vorgenannte Vorhaben eine solche frühe Öffentlichkeitsbeteiligung pro Planfeststellungsabschnitt durchzuführen. Diese Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgt noch vor Einleitung des förmlichen Planfeststellungsverfahrens. Sie dient dazu, das Vorhaben der Öffentlichkeit so frühzeitig bekannt zu machen, damit Stellungnahmen, Einwände und Anregungen, Hinweise und Fragen aus der Bevölkerung, von Trägern öffentlicher Belange etc. vom Vorhabenträger in seiner Planung vor der förmlichen Einleitung des Planfeststellungsverfahrens berücksichtigt werden können. Die Öffentlichkeit hat die Gelegenheit, sich im Rahmen der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung an der Planung des Vorhabens zu beteiligen. vom 24. Mai bis 29. Juni 2017 Diese frühe Öffentlichkeitsbeteiligung bezieht sich nur auf den Planfeststellungsabschnitt Mitte. Im Zuge der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung zum Planfeststellungsabschnitt Mitte liegt ein Erläuterungsbericht einschließlich Anlagen mit Informationen insbesondere über die Ziele des Vorhabens, seine voraussichtlichen Auswirkungen und der allgemeinen Beschreibung des Vorhabens aus und kann von der Öffentlichkeit eingesehen werden. Der Erläuterungsbericht einschließlich Anlagen liegt ab dem 24. Mai 2017 in der Verwaltungsstelle Frankfurt-Höchst zur Einsichtnahme aus. Adresse: Verwaltungsstelle Frankfurt-Höchst Bolongarostraße 109 / Seilerbahn 1 Östlicher Pavillon Frankfurt-Höchst Öffnungszeit: 8:00 bis 16:00 Uhr Ferner steht der Erläuterungsbericht auch im Internet auf der Homepage der RTW Planungsgesellschaft mbh unter zum Download zur Verfügung. Auf der Homepage finden Sie zudem weitere Unterlagen, Beschreibungen und Informationen zum Projekt und zum bisherigen Verfahren (u. a. die sog. Scoping-Unterlagen, in denen insbesondere beschrieben wird, welche Untersuchungen bezogen auf die Umwelt durchgeführt werden sollen). Zur Beteiligung stehen der Öffentlichkeit die folgenden Möglichkeiten zur Verfügung: 3

4 1. Einreichung von Stellungnahmen, Anregungen, Einwänden etc. Es können Stellungnahmen, Einwände, Anregungen, Hinweise etc. per Brief, , Fax, telefonisch etc. bei der RTW Planungsgesellschaft mbh bis zum 29. Juni 2017 eingereicht werden. Hierzu besteht auch die Möglichkeit, aber nicht die Verpflichtung, das auf der Internetseite zum Download zur Verfügung gestellte Formular zu verwenden. Kontaktdaten: Per Per Fax Per Telefon jeweils von Montag bis Donnerstag von 10 Uhr bis 14 Uhr 2. Online-Forum Unter der Adresse gibt es für die Öffentlichkeit die Möglichkeit, sich ab dem über ein Online-Forum ebenfalls bis zum zu beteiligen und bereits im Online- Forum abgegebene Stellungnahmen einzusehen. 3. Dialog- und Informationsveranstaltung Am Donnerstag, 22. Juni 2017, 18:30 Uhr Jahrhunderthalle Frankfurt-Höchst, Kasino 1 (vor dem Haupteingang links) Pfaffenwiese Frankfurt am Main findet eine Dialog- und Informationsveranstaltung statt. In diesem Rahmen wird das Projekt der Öffentlichkeit mündlich und mittels Informationsständen noch einmal vorgestellt. Es können Fragen gestellt, Stellungnahmen, Anregungen, Hinweise und Einwände abgegeben sowie mit der RTW Planungsgesellschaft mbh und allen Fachplanern erörtert werden. Kontakt: RTW Planungsgesellschaft mbh Stiftstraße Beteiligung@rtwgmbh.de Fax: Telefon: jeweils von Montag bis Donnerstag von 10 Uhr bis 14 Uhr Die RTW Planungsgesellschaft mbh steht auch für weitere Rückfragen zum Vorhaben sowie zur frühen Öffentlichkeitsbeteiligung zur Verfügung. Es ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei der von der RTW Planungsgesellschaft mbh durchgeführten frühen Öffentlichkeitsbeteiligung für den Planfeststellungsabschnitt Mitte noch nicht um die förmliche Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen des nachfolgenden Planfeststellungsverfahrens nach 29 PBefG i. V. m. 73 Abs. 4 und 6 HVwVfG handelt. Dementsprechend ist die Erhebung von Einwendungen im Rahmen der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung nicht erforderlich, um die Einwendungen auch im nachfolgenden Planfeststellungsverfahren geltend machen zu können. Umgekehrt ist darauf hinzuweisen, dass eine Äußerung im Zuge der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der förmlichen Öffentlichkeitsbeteiligung im Planfeststellungsverfahren form- und fristgerecht wiederholt werden muss, da sie andernfalls in diesem Verfahren u. U. ausgeschlossen ist. 4

5 Alle per Mail, Fax, Telefon sowie Internet () eingereichten Stellungnahmen, Anregungen und Einwände werden gesammelt, ausgewertet und nach Beendigung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung zum Planfeststellungsabschnitt Mitte, in einem Ergebnisbericht veröffentlicht. Dieser wird auf der Homepage der RTW Planungsgesellschaft mbh () zur Verfügung gestellt werden. Übersicht Ablauf der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung für das Schieneninfrastrukturvorhaben Regionaltangente West Planfeststellungsabschnitt Mitte 5