Vorwort zur zweiten Auflage

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1 Vorwort Vorwort zur zweiten Auflage Die Neuauflage hat uns Gelegenheit geboten, das SCHWEIZER VERTRAGSHAND- BUCH umfassend auf den neusten Stand zu bringen und um dreissig zusätzliche Kapitel zu erweitern. Am Konzept haben wir festgehalten. Das Handbuch verbindet weiterhin Wissenschaft und Praxis. Es ist spezifisch auf die Bedürfnisse der Vertragsplanung und -gestaltung ausgerichtet und bietet Vertragsmuster mit wissenschaftlich fundierter Kommentierung zu praktisch bedeutsamen Vertragsarten aus den wichtigsten Lebens- und Geschäftsbereichen. Auch die zweite Auflage wurde in enger Zusammenarbeit zwischen der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW), School of Management and Law, und Praktikerinnen und Praktikern aus Advokatur, Justiz und Wirtschaft realisiert. Den über siebzig Autorinnen und Autoren, die ihr Spezialwissen zur Verfügung gestellt und die insgesamt hundert Beiträge verfasst haben, danken wir herzlich. Grossen Dank schulden wir weiter unseren wissenschaftlichen Mitarbeitenden und Assistierenden an der ZHAW School of Management and Law, insbesondere Frau Rechtsanwältin Andriane Muraro-Sigalas und Frau lic. iur. Anita Stettler, für ihre kompetente und effiziente Unterstützung. Wir hoffen, dass sich das Werk in der Praxis weiterhin bewährt und bei der täglichen Arbeit in Anwaltskanzleien, Rechtsabteilungen und Beratungsunternehmen von Nutzen ist. Winterthur, im Februar 2010 Peter Münch, Peter Bçhringer, Sabina Kasper Lehne, Franz Probst Vorwort zur ersten Auflage Das SCHWEIZER VERTRAGSHANDBUCH steht für die Verbindung von Wissenschaft und Praxis. Seine Realisierung geht auf eine Initiative aus dem Institut für Wirtschaftsrecht an der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) zurück. Das Projekt wurde in enger Zusammenarbeit zwischen Hochschule und Praktikerinnen und Praktikern aus Advokatur, Justiz und Wirtschaft geführt. Inhaltlich deckt das Handbuch ein breites Spektrum von praktisch bedeutsamen Vertragsarten aus den verschiedenen Lebens- und Geschäftsbereichen ab. Dass das Nachschlagewerk nunmehr vorliegt, ist dem Engagement einer Vielzahl von Beteiligten zu verdanken. Zuallererst gebührt den über vierzig Autorinnen und Autoren unser herzlicher Dank. Sie waren bereit, das Expertenwissen aus ihren Spezialgebieten und ihre praktische Erfahrung mit der Leserschaft zu teilen und in der Form von kommentierten Vertragsmustern zugänglich zu machen. In die insgesamt siebzig Beiträge sind die breit gefächerten Spezialkenntnisse des Autorenteams eingeflossen. Vorbereitend war unter der Leitung der Herausgeberschaft eine ganze Reihe von Studierenden aus dem Studiengang Wirtschaftsrecht der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) aktiv. Die folgenden angehenden Wirtschaftsjuristinnen und Wirtschaftsjuristen haben im Rahmen ihrer Praktika im Institut für Wirtschaftsrecht umfangreiche Materialsammlungen und zusammenfassende Aktennotizen sowie zum Teil Textentwürfe erstellt, die anschliessend von den Autorinnen und Autoren verwertet wurden: Herr Noa Bacchetta (Galerievertrag; Textentwürfe Kollektivgesellschaft und Statuten GmbH), Herr Christoph Beerli (Wohnungsmiete), Herr Simon Brun (Patent-/Know-how- V

2 Vorwort Lizenzvertrag; Software-Pflegevertrag; Sportmanagementvertrag), Herr Martin Drusc (Kollektivgesellschaft; Softwarelizenzvertrag), Frau Livia Eberhart (Vereinsstatuten; Konkubinatsvertrag), Frau Anita Ekert (Textentwürfe Vereinsstatuten und Konkubinatsvertrag), Herr Thomas Häusermann (Schenkungsvertrag; Agenturvertrag), Frau Angelika Huser (Aktionärbindungsvertrag), Herr Reto Inauen (Einfache Gesellschaft), Herr Louis Maag (Bürgschaft; Garantievertrag), Herr Marco Meier (Aktionärbindungsvertrag; Textentwurf Schenkungsvertrag), Frau Karin Muff (Stille Gesellschaft), Frau Katja Neuenschwander (Arbeitsvertrag Leitende Arbeitnehmende), Herr Fabian Portmann (Miete von Geschäftslokalen), Herr Manuel Riederer (Auftrag Buchhaltung/Revisionsstelle), Herr Dennis Scheidegger (Produktionsvertrag; Werklieferungsvertrag), Frau Sandra Schnyder (Ehe- und Erbvertrag; Einfache Gesellschaft; Statuten GmbH), Frau Efstatia Stergiou (Statuten AG), Frau Sabrina Suter (Scheidungskonvention; Darlehensvertrag), Herr Philippe Zellweger (Liegenschaftsverwaltungsvertrag; Software-Pflegevertrag; Textentwurf Leasingvertrag). Um die gegenseitige Abstimmung, die redaktionelle Überarbeitung und die formale Vereinheitlichung der Beiträge hat sich eine «Task Force» des Instituts für Wirtschaftsrecht verdient gemacht, in der Frau cand. iur. Silvia Renninger sowie die angehenden Wirtschaftsjuristjuristen Herr Noa Bacchetta, Herr Simon Brun und Frau Gitta Inderhees tatkräftig und mit hoher Professionalität mitwirkten. In der Schlussphase unterstützten die Praktikanten Herr Michel Zahno, Herr Fortunat Sigrist, Herr Simon Meyer und Herr Roman Holenstein das Herausgeberteam bei der Durchsicht der Druckfahnen, der Einarbeitung der Querverweise sowie der Erarbeitung des Abkürzungsverzeichnisses und des Sachregisters. Über die ganze Realisierung hinweg sorgte Frau Katja Blaser, Paralegal ZHAW, für ein effizientes Projektmanagement. Ihnen allen danken wir für ihren grossen Einsatz. Für die überaus kompetente verlagsseitige Betreuung und die dem Projekt geschenkte hohe Aufmerksamkeit schulden wir Frau Ir ne Kalt und Herrn Men Haupt unseren Dank. Das Handbuch soll in erster Linie den Praktikerinnen und Praktikern dienen. Wir hoffen, dass es sie in ihrer Arbeit wirksam unterstützen wird. Hinweise auf Unvollkommenheiten, Anregungen zu Ergänzungen und andere Rückmeldungen sind willkommen Es ist vorgesehen, das SCHWEIZER VERTRAGSHANDBUCH in regelmässigen Neuauflagen zu aktualisieren und weiter auszubauen. Winterthur, im Oktober 2006 Peter Münch, Peter Bçhringer, Sabina Kasper, Franz Probst VI

3 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Vorwort... Verzeichnis der Autorinnen und Autoren... Abkürzungsverzeichnis... V XI XV I. Grundlagen Von der Kunst der Kautelarjurisprudenz Vertragsgestaltung, Vertragsverhandlungen und Vertragsmanagement Letter of Intent (Absichtserklärung) Allgemeine Geschäftsbedingungen Standardklauseln Schiedsklauseln Schiedsvertrag II. Familien- und Erbrecht Ehe- und Erbvertrag Ehevertrag auf Begründung der Gütertrennung Ehevertrag auf Begründung der Gütergemeinschaft Scheidungskonvention Konkubinatsvertrag Unterhaltsvertrag Positiver Erbvertrag (Erbzuwendung) Negativer Erbvertrag (Erbverzicht) Testament Erbteilungsvertrag III. Grundgeschäfte aus dem Obligationenrecht Kaufvertrag (nach Schweizer Recht) Kaufvertrag (nach Wiener Kaufrecht) Sukzessivliefervertrag Schenkungsvertrag Mietvertrag (Wohnung) Mietvertrag (Geschäftslokal) Mietvertrag (bewegliche Sache) Gebrauchsleihe VII

4 Inhaltsverzeichnis 26 Leasingvertrag (Finanzierungsleasing) Darlehensvertrag IV. Sicherungsgeschäfte Garantievertrag Bürgschaft Faustpfandvertrag Sicherungsübereignung Globalzession V. Arbeitsrecht Arbeitsvertrag (Grundmuster) Arbeitsvertrag (Leitende Arbeitnehmende) Teilzeitarbeitsvertrag Aufhebungsvertrag (Arbeitsverhältnis) Freistellung Personalverleihvertrag (Verleihvertrag mit AGB) Personalverleihvertrag (Einsatzvertrag mit Rahmenarbeitsvertrag) Handelsreisendenvertrag Lehrvertrag VI. Gesellschaften und Stiftung Einfache Gesellschaft Stille Gesellschaft Kollektivgesellschaft Statuten (Aktiengesellschaft) Sacheinlagevertrag Aktionärbindungsvertrag Statuten (GmbH) Vereinsstatuten Stiftungsurkunde VII. Mergers & Acquisitions Aktienkaufvertrag (Unternehmenskauf) Fusionsvertrag Fusionsbericht VIII

5 Inhaltsverzeichnis 54 Spaltungsvertrag/Spaltungsplan Umwandlungsplan VIII. Geistiges Eigentum Markenkaufvertrag Markenlizenzvertrag Marken-Abgrenzungsvereinbarung Designer-Auftrag Patent- und Know-how-Kaufvertrag Patent- und Know-how-Lizenzvertrag Geheimhaltungsvereinbarung IX. Industrie Produktionsvertrag Werklieferungsvertrag Beschaffungsvertrag (Zuliefervertrag) Maschinenwartungsvertrag Frachtvertrag (Befçrderungsvertrag) X. Immobilien- und Bauwirtschaft Liegenschaftskaufvertrag (Grundstückskauf) Baurechtsvertrag Architekturvertrag Bauwerkvertrag General- und Totalunternehmervertrag Liegenschaftsverwaltungsvertrag XI. Dienstleistungen Treuhandvertrag Vermçgensverwaltungsvertrag Depotvertrag Verwaltungsvollmacht Auftrag (Buchhaltung/Debitorenverwaltung/Personaladministration) Auftrag zur Unternehmensberatung IX

6 Inhaltsverzeichnis XII. Computer, Software, Internet Software-Entwicklungsvertrag Software-Lizenzvertrag Software-Pflegevertrag Application Service Providing-Vertrag (ASP) Internet Access-Vertrag Hosting-Vertrag Housing-Vertrag XIII. Vertrieb und Werbung Fachhändlervertrag Vertragshändlervertrag Agenturvertrag Franchisevertrag Werbeleistungsvertrag Merchandising-Lizenzvertrag Fotografenvertrag XIV. Kultur und Sport Galerievertrag Verlagsvertrag Produktionsliefervertrag im Fernseh- und Radiobereich Engagementvertrag Sportlermanagementvertrag Trainervertrag Sportsponsoringvertrag Stichwortverzeichnis X

7 Stichwortverzeichnis Die fetten Ziffern beziehen sich auf die Vertragsnummern (32 ) und die zweiteiligen Ziffern auf die jeweiligen Randziffern innerhalb einer Vertragskommentierung (23.1 f.). A AAB (Allgemeine Arbeitsbedingungen) Formvorschriften Globalübernahme mittels Pauschalverweis , 38.6 Gültigkeit , 38.6 Unterscheidung von Betriebsordnung Unterscheidung von Weisungen Abänderungsklausel Standardklauseln ff. Abfallentsorgung Abfindung ff. Art ausschliessliche Ausübungserklärung Verzicht wahlweise ff., 8.1 ff. zwangsweise , 8.5 Abgangsentschädigung ff. Fälligkeit Herabsetzung Hçhe Wegfall Abgrenzungsvereinbarung Abgrenzung zur Markenlizenz siehe Marken-Abgrenzungsvereinbarung Abhängigkeitsverhältnis Abkommen über den freien Personenverkehr (FZA) Abkündung Ablieferung des Werkes Ablieferungspflicht Werbeleistungsvertrag , 8.2 Abmahnung , 7.1 f. Abnahme f., Abnahmepflichten Abrechnung, offene ff. Abrufsvorbehalt Absatzfçrderungspflicht f. Absatzmittler Absatzmittlungsverträge Abschlussagent Abschlussagentur f. Abschlussgebühr Abschlussvollmacht f. Widerruf Absender Absenzen siehe Arbeitsverhinderung; Beerdigung; Freizeit, ausserordentliche; Geburt; Kurzabsenzen; Lohnfortzahlung; Mutterschaftsurlaub; Schwangerschaft Absichtserklärung siehe Letter of Intent Absorptionsfusion Abspaltung siehe Spaltung, Varianten Abtretung Abtretungsvertrag einzelner Ansprüche Form full buyout im Werbeleistungsvertrag ff. ganzer Verträge Rechtswirksamkeit Schutzrechte, Urheberrechte, Persçnlichkeitsrechte im Werbeleistungsvertrag ff. Stammanteile Vinkulierung von Gewährleistungsansprüchen f. Abwerbeverbot , siehe auch Treuepflicht Abzug Fahnen Umbruch Access Provider Affectio societatis , AGB siehe Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB zum Arbeitsvertrag siehe AAB (Allgemeine Arbeitsbedingungen) Agent nebenberuflicher Personal Agenturvertrag ff., Ablauf ff. atypischer f. 2293

8 Beendigung f. Vertragsdauer f. Vertragsverlängerung Werbeleistungsvertrag ff. Agio AHV-Pflicht Akkordarbeit siehe Lohn, Akkordlohn Aktien Aktienkaufvertrag Aktienzertifikat Inhaberaktien Liberierungsquote Mindestnennwert Namenaktien Stimmrechtsaktien Teilliberierung Übertragungsbeschränkung Umwandlungsklausel Verkehrswert Vinkulierung wirklicher Wert Zertifikat Aktienbuch f. Eintragung Aktiengesellschaft Auflçsung begrenzte Zeitdauer Firma Geschäftsjahr Hauptzweck Mindestkapital Nebenzweck Publikationsorgan Sitz Umwandlung f. Zeitdauer Zweck , 25.3 Aktienkapital Aktienkaufvertrag ff. Begriff Beteiligung dispositive Gesetzesbestimmungen Fahrniskaufvertrag f. Form Gewährleistung Kaufgegenstand Kaufpreis ff. Kaufpreisbezahlung Konkurrenzverbot Parteien Preisanpassungsklausel ff. Weiterverkauf Zahlungsmodalitäten ff. zugesicherte Eigenschaften Zustandekommen des Vertrags Aktienliberierung durch Sacheinlage , 4.1 Aktienrechtliche Verantwortlichkeit Aktienzeichnung Aktienzertifikat Aktionärbindungsvertrag ff. Belastung der Aktien Dauer ff. Durchsetzung , 37.1 ff. Einflussnahme auf Geschäftsleitung Einstimmigkeit Funktion im Verwaltungsrat Gesellschaft als Vertragspartei Hinterlegung der Aktien ff. Inkrafttreten Interessenslage der Parteien Kosten langfristige Bindung ff. Nichtaktionäre als Vertragspartei Parteien Personenbezogenheit Schriftform Sicherung der Unternehmenskontinuität Sicherung der Vertragserfüllung ff. Sittenwidrigkeit Unternehmensverflechtungen Veränderung der Verhältnisse Vertragsmängel f. Vertretung im Verwaltungsrat Verwaltungsrat Zwingende Normen Aktionäre Stimmrecht Aktionärseigenschaft Aktionärbindungsvertrag Aktionärspflichten Aktionärbindungsvertrag Aktionärswechsel Aktionärbindungsvertrag

9 Aktive Vererblichkeit siehe Unterhaltspflicht im Sinne passiver Vererblichkeit Akzessorietät Bürgschaft , 1.1 All-in-Fee Vermçgensverwalter Alleinbezugspflicht f. Alleineigentum Alleinvertriebsvertrag Allgemeine Geschäftsbedingungen 4 1 ff., ff., , 8.3 f. automatische Vertragsverlängerung 4 17 f. Begriff 4 2 Depotvertrag f. einseitige ¾nderungsrechte 4 16 Gerichtsstands- und Schiedsklauseln 4 19 f. Globalübernahme 4 5 Haftungsfreizeichnung 4 13 ff. Individualabrede 4 2, 8 Inhaltskontrolle 4 12 Kenntnis-, Erklärungs- und Genehmigungsfiktionen 4 24 f. pauschalierter Schadenersatz 4 21 ff. Ungewçhnlichkeitsregel 4 9 Unklarheitenregel 4 11 Vollübernahme 4 5 Werbeleistungsvertrag ff. zwingendes Recht 4 12 Allgemeinverbindlicher Gesamtarbeitsvertrag 38 F.1 Allgemeinverbindlicherklärung Altersguthaben äufnen siehe Berufliche Vorsorge Altersvorsorge angemessene hinsichtlich nachehelicher Einbussen ¾nderungskündigung siehe Kündigung (Einzelarbeitsvertrag), ¾nderungskündigung ¾nderungswesen 2 29 Anfechtungsgründe Erbteilungsvertrag Anlehre Anleihensobligationen Annahmepflicht des Käufers f., f. Anscheinsvollmacht , Anteil am Geschäftsergebnis ff. siehe auch Lohn, Anteil am Geschäftsergebnis Anteilbuch , 5.2 Angaben Einsichtsrecht Führung Wirkung gegenüber Dritten Zweck Anteile Modalitäten des Umtausches ohne Stimmrechte Umtausch Anteilsrechte Begriff Kontinuität Antrittsprotokoll Miete bewegliche Sache Anwachsungsprinzip Anwartschaften berufliche Vorsorge erbrechtliche Anzeigeobliegenheiten Anzeigepflicht Application Service Providing ff. Anwenderdokumentation Client-Software Fernnutzung Herausgabe der Daten Konzerngesellschaften Korrektur des Programms Limited Users Named Users Nutzungsbedingungen ff. Serverspezifikationen Software-Funktionalitäten Speicherbedarf Speicherkapazität Standleitung Telekommunikationsnetze Telekommunikationsverbindung vertrauliche Informationen Virtual Private Network (VPN) Wartungsfenster Wartungsunterbrüche Arbeit auf Abruf echte , 7.4, 8.4, 15.3 ff. 2295

10 Teilzeitarbeitsvertrag f., 7.4, 8.4, 15.3, 15.6, 20.3, 28.4, 30.3 unechte , 7.4, 8.4 Arbeitgeber abstrakter konkreter , 7.1, tatsächlicher Arbeitgeberbeitrag Arbeitnehmer Auswirkungen ff. Geheimhaltungspflicht inländischer 39 C.3 Konkurrenzverbot ff. Rückgabepflicht ff. Schadenersatzpflicht ff. Sozialplan Arbeitnehmerbeitrag Arbeitnehmererfindungen Lizenzvertrag Arbeitnehmerkonsultation Adressat allgemein ff. Information f. Inhalt Pflicht zur Zeitpunkt Arbeitnehmerschutz Arbeitsbedingungen allgemeine siehe AAB (Allgemeine Arbeitsbedingungen) Arbeitsbestätigung Arbeitsbewilligung 39 C.1 Arbeitsergebnis Rechte am ff. Arbeitsgesetz Arbeitsleistung siehe Einzelarbeitsvertrag, Hauptpflicht des Arbeitnehmers Verzicht , 1.2 Arbeitsmaterial siehe Betriebsmaterial Arbeitsort ff., ff. Arbeitspflicht ¾nderung Arbeitsprozess prozessuale Schutznormen f. Zuständigkeit des Arbeitsgerichtes Arbeitsrapport Arbeitsunfähigkeit siehe Lohnfortzahlung und Arbeitsverhinderung Arbeitsverhältnis faktisches 38 B.1 innerhalb des Konkubinats Arbeitsverhältnisse 54 25, 26 atypische , 1.5 befristete unbefristete Arbeitsverhinderung Arbeitsunzumutbarkeit bei Mutterschaft, Ferienkürzung bei Schwangerschaft, Ferienkürzung beim Dienstjahreswechsel Beweislast , 32.7 Lohnfortzahlung siehe dort mehrfache Arbeitsverhinderung Mitteilungspflicht des Arbeitnehmers objektiver Grund Probezeitverlängerung Tatbestandselemente teilweise unverschuldete , 33.1 ff., 34.1 f., 35.1 ff. Verhinderungsgründe , 32.5 Verschulden des Arbeitnehmers Verschulden des Arbeitnehmers, Ferienkürzung Arbeitsvermittlungsgesetz , Arbeitsvertrag Ablçsung bestehender Verträge Anrechnung geleisteter Dienstjahre ff. anwendbares Recht Arbeitsort ff., ff. befristeter ff. Ferien siehe dort Form Gestaltungsspielraum hçhere leitende Angestellte Interessenlage der Parteien Konkurrenzverbot siehe dort Kündigung ff. siehe auch Einzelarbeitsvertrag, Gesamtarbeitsvertrag oder Normalarbeitsvertrag Stellenantritt Teilzeitarbeitsvertrag ff. 2296

11 Treuepflicht siehe dort unbefristeter unverschuldete Arbeitsverhinderung siehe dort Arbeitsverträge Arbeitszeit ff. Arbeitsweg Aus- und Weiterbildung , 7.9 Bestimmbarkeit f. Feiertage , 7.7 gesetzliche Rahmenbedingungen Gleitzeit siehe Gleitende Arbeitszeit Hçchstarbeitszeit , 8.11, 8.7 Legaldefinition leitende Arbeitnehmende ff. Pausen f. Pikettdienst , 7.7 Ruhezeiten , 8.1, 25.2, 31.1 Vertrauensarbeitszeit Zeiterfassung ff. Arbeitszeugnis ff. Architekt Haftung ff. Hauptpflichten Nebenpflichten Urheberrecht f. Vertretungsmacht f. Architektenhonorar ff. Art der Honorierung Honorarabrede Kostenfolgen bei Leistungsänderungen Kostentarif Nebenkosten Zeittarif Architektenvertrag ff. Architekturvertrag Anhang anwendbares Recht Beendigung ff. Drittleistungen Eigenleistungen Entgeltlichkeit Form Gerichtsstand Honorarabrede ff. Leistungsphase Rangordnung der Bestandteile rechtliche Qualifikation ff. Terminüberschreitungen Arztbesuch Arbeitnehmer siehe Freizeit, ausserordentliche; Arztbesuch Arztzeugnis Asymmetrische Spaltung siehe Spaltung, Varianten Aszendent Atypische Arbeitsverhältnisse , 1.5 Audit f. Aufbewahrungspflicht des Treuhänders f. Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung , 39 C.3 Aufhebungsvertrag Abredeversicherung f. arbeitsrechtlicher ff. Darlehen ff. Endigungszeitpunkt Arbeitsverhältnis Form Freistellung ff. Gerichtsstandsvereinbarung Nichtigkeit Rückwirkung Verhältnis zur Kündigung Auflage honorarpflichtige Auflagenbezeichnung Auflagenhçhe Auflagenstärke Auflçsende Bedingungen Aufspaltung siehe Spaltung, Varianten Auftrag Abgrenzungen f. Auftraggeber Beauftragter Begriff Dauer f. Diskretionspflicht f. Entgelt f. entgeltlicher f. Entschädigung f. Form Geheimhaltungspflicht f. Gerichtsstand ff. Inhalt f. 2297

12 Jahrespauschale Pauschalentgeltung Rechenschaftspflicht Treuepflicht unentgeltlicher Zwischenrechnung ff. Auftraggeber Auftragsrecht Werbeleistungsvertrag , 8.1, 10.1 Aufwendungen des Arbeitnehmers siehe Spesen ausserordentliche Ersatz f. ordentliche Aufzahlung Ausbildung Ausbildungskosten siehe Weiterbildungskosten Ausbildungspflicht Ausführungsgeschäfte f. Erfüllung Nichtigkeit Ausführungsvertrag werkvertraglicher f. Ausführungsverträge Ausgleichsanspruch f. und Karenzentschädigung f. Vertragshändlervertrag ff. Ausgleichszahlung Umwandlung f., 11.3 Ausgleichszahlungen Erläuterung im Fusionsbericht Hçhe Ausgleichung ff. andere Erben Ausschlagung der Erbschaft Form der Anordnung Gelegenheitsgeschenke gemischte Schenkung gesetzliche Erben Idealausgleichung/Idealkollation lebzeitige unentgeltliche Zuwendungen Nachkommen Realausgleichung/Realkollation Verjährung Wille des Erblassers Ausgleichungspflicht Aushilfsarbeit Teilzeitarbeitsvertrag , 1.2 Auslagen siehe Spesen ff. Ausländerrechtliche Bewilligungen Vorbehalt ff. Auslieferer Auslieferung Produktionsvertrag Auslieferungsfrist Depotvertrag Ausschluss eines Gesellschafters Ausschlussgemeinschaft Ausstand von Gesellschaftern Ausstattung Werk Austauschverhältnis Umwandlung Austrittleistung hälftige Teilung siehe Scheidung, Teilung der Austrittsleistung Teilung , 19.1 f. Austrittsrecht Abfindung Information der Gesellschafter Klage auf Austritt statutarisches Ausübungspflicht für Lizenzrechte Automatische Vertragsverlängerung siehe Allgemeine Geschäftsbedingungen 4 17 f. Autor Definition Mitspracherecht Autorenexemplare Autorenrabatt Autorkorrekturen B Basisvergütung siehe Lohn Bauarbeitenverordnung Baubeschrieb Baubewilligung Bauhandwerkerpfandrecht , , Bauherr Hauptpflichten

13 Nebenpflichten Weisungsrecht Baukostenplan (BKP) Leistungsbeschrieb Bauleitung ff. Beschränkung der Vertretungsmacht Regelung der Vertretungsmacht Umfang der Vertretung Baurecht als Grunddienstbarkeit als Personaldienstbarkeit Beschränkungen der Übertragbarkeit ff. Inhalt und Umfang f. mit eigenem Grundbuchblatt , 5.1 selbständiges und dauerndes Baurechtsbauten Haftpflicht Steuern und Abgaben Unterhalt Baurechtsvertrag ff. Baurecht siehe dort Baurechtsbauten siehe dort Baurechtszins siehe dort Baurechtszins Anpassung ff. Bemessung ff. Sicherung ff. Bauvorschriften çffentlich-rechtliche Bauwerkvertrag ff. Bauwesenversicherung Bedarfsdeckungsvereinbarung f. Bedingter Erbverzicht Rückzahlung der Abfindung Bedingung Freistellung Bedingungen Aktienkaufvertrag ff. auflçsende aufschiebende Beendigung Arbeitsvertrag (Leitende Arbeitnehmende) ff. Fotografenvertrag f. Beerdigung ausserordentliche Freizeit (Einzelarbeitsvertrag) ff. Befçrderungsvertrag siehe Frachtvertrag Befristete Arbeitsverhältnisse Befristete Verleihverträge Befristeter Arbeitsvertrag ff. unechter f. Beitragsleistungen ff., ff. Bekanntmachungen Form Belästigung sexuelle, im Arbeitsverhältnis Belastung der Mietsache durch Dritte Benutzungspflicht für Lizenzrechte Berater siehe Unternehmensberater Beratungspflicht Unterstützungspflicht , 14.2 Berufliche Vorsorge f. Altersguthaben arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrag ff. Berufs- und Stellenwechsel Berufsbildner/in Berufsfachschule Berufskleidung Beschaffungsvertrag ff. Begriff Eingangsprüfung Einzelbestellung Ersatzteillieferungen Garantiefrist siehe dort Jahresmenge Produktionsunterlagen Rahmenbestellung Rückrufkosten Serienschaden Standardlieferzeiten Vertragsgegenstand wesentliche Vertragsbestandteile Zahlungsfristen Beschäftigungsanspruch Freistellung Beschäftigungsspitzen Beschlussfassung Ausstand von Gesellschaftern im Innenverhältnis ff. 2299

14 in der Gesellschafterversammlung f. Quoren f. Stimmrecht Urabstimmung Zirkularweg Beseitigung des Pflichtteils siehe Verzicht auf Pflichtteil Besitzesantritt , f. Besitzübertragung Faustpfandvertrag Bestellungsänderungen , ff., 12.1 Besuchsrecht Beteiligungspapiere kotierte Beteiligungsverhältnisse Aktionärbindungsvertrag Betreuung des Kindes Betreuungsplan der Kinder Betriebshaftpflichtversicherung , 26.3, 30.1, 56.4, Produktionsvertrag Betriebsmaterial sorgfältige Behandlung durch Arbeitnehmer Betriebsordnung , 10.2, 17.1 Bevollmächtigter Verwaltungsvollmacht f., 1.1, 2.1, 3.1, 4.1, 5.1, 6.1, 11.1 Bewertung Aktien ff. Sacheinlageobjekten ff. Bewertungsstichtag Bewilligungsentzug Bezugsbindung f. Bezugspflicht Bilanz Stichtag , 19, 20, 21, 33 Bilanzgarantie Bildungsbewilligung siehe Arbeitsvertrag Bindung an Abschluss von Hauptvertrag Bindungswirkung Blankozession Bonus ff., Handeln als Anleger Mitarbeiterbeteiligung f. siehe auch Anteil am Geschäftsergebnis sowie Lohn, Bonus ff. Truckverbot Bonus-Klausel Formulierung Bruttonachlass Bucheffektengesetz Buchhandel klassischer Buchumfang Budgetpreis f. Bürgschaft ff. Abgrenzungen Akzessorietät , 1.1 Annahmepflicht Befreiung Begriff Ehegatte ff. Erfüllungsort Erlçschen Form Gültigkeitsdauer Maximalbetrag , 2.1 Mitteilungspflicht çffentliche Beurkundung Pfandrechte qualifizierte Schriftlichkeit Recht auf Sicherstellung Rückgriff Schutzbestimmungen Solidarbürgschaft Sorgfaltspflicht Zweck Business Process Engineering 2 19 BVG C Carrier actual carrier ff. contractual carrier ff. CISG Ausschluss 6 8.3, 14.4, 24.3, Closing Balance Sheet siehe Nettoaktivenstatus Content Provider Culpa in contrahendo Cura in eligendo 39 D

15 D Darlehen Fälligkeit Quittung siehe auch Darlehensvertrag Verhältnis zur Schenkung Verjährung Verrechnung mit Lohnforderung Zinsen Darlehensvertrag ff. im arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrag ff. Amortisation Aushändigungspflicht Begriff Belassungspflicht Bürgschaft Debitorenzession Fahrnispfand Formvorschriften Garantie Grundpfand Hçchstzinssatz Kündigung ff. Laufzeit Natural Rücktritt Rückzahlung(en) Schuldübernahme Sicherheiten ff. Solidarschuld Verzug Zahlungsmodalitäten Zweckbindung ff. zwingende Vorschriften Darlehenszins ff. Darlehenszweck f. Darleiher Hauptpflicht Datenaustausch zwischen Architekt und Bauherrn Datenschutz ff. im Arbeitsverhältnis im Personalverleih Dauerschuldverhältnis , Debitorenliste Debitorenzession Definitionen Delcredere f. Depositum regulare Depot offenes , 1.1 verschlossenes Depot-Joint Depotauszug Depotstimmrecht f. Depotvertrag ff. gemischter Vertrag ¾nderung der Depotbedingungen Besondere Verwaltungshandlungen f. Inhalt f. Kündigung Tod des Deponenten Vergütung Design siehe Designervertrag Designervertrag Beendigung , 7.1 f. Designregister f. Formvorschriften Geheimhaltung ff. Hauptpflicht Auftraggeber Interessenlage Übertragung von Rechten f. Designs Rechte an f. Deszendentenreihe Dienstleistungsvertrag Dienstverschaffungsvertrag Dienstwohnung Differenzhaftung Direktgeschäfte Direktverkauf ab Verlag Diskriminierung Schutz vor ff. Dispositionsfreiheit , 0.7, 8.7 f., 18.7, f., 19.2 f., 26.8, Disziplinarmassnahmen Dokumenten-Akkreditiv ff. Domainname Doppelvertretung Dreiecksverhältnis Dreizehnter Monatslohn ff., 22.4 Drittelsregel siehe Unterhaltszahlung, Berechnungsmethoden Drittpfand Faustpfandvertrag ,

16 Drittschuld Druckkostenbeitrag Mehrwertsteuer Due Dilligence Duldungsvollmacht Durchgangstheorie E E-Book E-Commerce f. und Internet Access ff. Earn Out siehe Preisanpassungsbestimmungen EG-Richtlinie Gesellschaftsrecht Ehe- und Erbvertrag ff. altrechtliche Güterstände Aufhebung/¾nderung früherer Verträge Ehegatte Familienwohnung , 12.2 Form Hausrat , 12.2 kombinierter Vertrag 8 0.1, 11.1 Nachkommen 8 2.1, 8.2, 11.1 Rechtswahl (international) Teilungültigkeit Zeitpunkt des Abschlusses Zweck 8 0.2, 1.1, 4.1, 11.1 Eheliches Güter- und Erbrecht Aktionärbindungsvertrag Ehescheidung siehe Scheidung Ehevertrag Begründung der Gütergemeinschaft ff., 0.3 Begründung der Gütertrennung ff. Eigengeschäfte f. Eigengut ff., f. Gütergemeinschaft siehe auch Güterstand, Errungenschaftsbeteiligung Eigenhändige letztwillige Verfügung siehe Testament Eigenleistungen des Bauherrn Eigentumsvorbehalt Eigenverlag Einfache Gesellschaft ff. Aktionärbindungsvertrag Auflçsungsgründe Dauer ff. Haftung Personenmehrheit Stimmrecht Teilunwirksamkeit Eingangsprüfung Verzicht Einkommen ff. Einlassung Einlieferung Negativer Erbvertrag f. Positiver Erbvertrag f. Einnahmen Lizenzen Einsatzvertrag , Einseitige ¾nderungsrechte siehe Allgemeine Geschäftsbedingungen 4 16 Einseitige Verfügung siehe Letztwillige Verfügung Einsetzung eines Willensvollstreckers Formulierung Einsichtsrecht f., Frist Fusionsunterlagen , ff. Gesellschafter Gläubiger Hinweis auf das Hinweispflicht Kopien Ort der Einsichtnahme Publikation Umfang Verzicht auf das Einstimmigkeitsprinzip , Eintrittsgebühr Vertragsabschlussgebühr Eintrittsprinzip Einzelarbeitsvertrag Abgrenzungen , ¾nderungskündigung Arbeitsort ff. Arbeitsort/Arbeitsplatz, Unterscheidung Arbeitszeit siehe Arbeitszeit Beendigung f., 36.1 ff. 2302

17 Beendigung, befristetes Arbeitsverhältnis Beginn Einschränkung Vertragsfreiheit , 0.7 Formvorschriften Funktion, Bezeichnung , 5.3 Gestaltungsspielraum Hauptpflicht des Arbeitgebers , 5.1 f., 18.1 Hierarchie der Arbeitsrechtsquellen , 7.4, 10.2 Interessenlage der Parteien Job-Description Kündigung ff. Kündigung während Probezeit Kündigungsfrist, Probezeit Merkmale Nebenpflichten des Arbeitgebers ff. Nebenpflichten des Arbeitnehmers ff. Probezeit, Dauer ff. Qualifizierung Rechtsquellen , 7.4, 7.6, 10.1 wesentliche Vertragselemente zwingendes Recht , 0.6 ff., 7.5 ff. Einzelbestellung Einzelgeschäftsführungsbefugnis , Einzelschiedsrichter Staatsangehçrigkeit, Wohnsitz Einziehungsrecht f. Electronic Publishing Elektronische Form Elektronische Kommunikationsmittel Nutzung Elektronische Verwertung Elterliche Sorge siehe Sorgerecht Engagementvertrag Anwendbares Recht Ausübender Künstler Begriff Ferien Form Gerichtsstand/Gerichtsstandsvereinbarung f. Gesamtarbeitsvertrag Gestaltungsspielraum Interessenlage Parteien Konventionalstrafe ff. Rechtsnatur Salvatorische Klausel Sozialversicherungen f. Spesen f. Steuern Urheber Verwertungsgesellschaft f. Enterbter siehe Enterbung Enterbung 14 B.1, ff. Enthaltungspflicht Entlassung siehe Einzelarbeitsvertrag, Kündigung Entschädigung absatzorientierte Entschädigungsanspruch Schnittstelleninformationen Vertriebspartner f. Entsendegesetz Entsendung Arbeitnehmers Entwicklungsergebnisse Rechte an Erbauskauf ff. auf den Tod f. ¾quivalenzverhältnis Interessenlage Risiko , 2.2 siehe auch Negativer Erbvertrag zu Lebzeiten , 2.1 Erbberufung gesetzliche Erbeinsetzung 14 A.1, 2.1 Erbeinsetzungsvertrag Erben eingesetzte , gesetzliche , Rangordnung Urheber Erbeneinsetzung ff. Erbengemeinschaft Erbenqualität siehe Erben Erbenversammlung Gespür und Geschick Erbgang Aktionärbindungsvertrag Erblasser Erbmasse

18 Erbquote gesetzliche Erbrecht gesetzliches gewillkürtes Erbschaftssteuer Haftung f. Erbteil gesetzlicher Erbteilungsvertrag ff. eingebrachtes Gut ff. Informationsrechte , 6.1 Kostentragung Mehrerlçs an Beteiligung Mindestinhalt Mitwirkung der Miterben Nachlassaktiven f. Prozessdauer Schriftlichkeit , 0.4 Steuerinventar Erbunwürdigkeit Erbvertrag , Abschluss Aufbewahrung , Aufhebung f. Ausfertigung , Bestätigungsformel , 7.1 Bindung einfacher einseitiger entgeltlicher f. Exemplare , Form gemeinschaftlicher Hauptform , hçchstpersçnliches Rechtsgeschäft , 6.2, Instrument der Nachlassplanung , 0.3 letztwillige Verfügungen 14 A.1 f. Mängel ff. mehrseitiger Nebenform , negativer , ff. Parteien positiver ff. Quote Rechtsgeschäft von Todes wegen , Regelung siehe auch Negativer Erbvertrag siehe auch Positiver Erbvertrag Umdeutung einer unwirksamen Klausel unentgeltlicher Ungültigkeitserklärung Unwirksamkeit einzelner Klauseln ff. vertragsmässige Verfügungen , A.1 Widerruf letztwilliger Verfügungen f. zugunsten Dritter , A.1 zulässige Errichtungsform , 10.1, , 7.1 zweiseitiger Erbverzicht ff. bedingter ff. Instrument der Nachlassplanung siehe auch Negativer Erbvertrag Erfindungen Rechte an f. Erfolgshonorar Unternehmensberater Erfüllungsgarantie f. Erfüllungsklage Aktionärbindungsvertrag Erfüllungsort beim Kaufvertrag nach Schweizer Recht ff. Erfüllungsplanung 2 5 Erklärungsfiktionen siehe Allgemeine Geschäftsbedingungen 4 24 f. Erledigung persçnlicher Angelegenheiten Erleichterte Fusion Erçffnung Negativer Erbvertrag f. Positiver Erbvertrag f. Errichtungsakt Errungenschaft Bestandteil Hälfte 17 7f. Errungenschaftsbeteiligung 8 0.3, 5.1 Ersatzerbe f. Ersatzerbeneinsetzung f., Ersatzlieferung , Ersatzteile f. Ersatzteillieferungen Ersatzverfügung Ersatzvermächtnis f. 2304

19 Ersatzvornahme Erscheinungsbild äusseres Erschliessung Regelung beim Baurecht Erstreckung des Mietverhältnisses , Ertragswert Escape Clause Eventueller Erbe siehe Ersatzerbe Evidenzhaltung Existenzminimum Exklusivität ff., f. Gebietsexklusivität f. Kundenexklusivität f. F Fabrikationsgeheimnis , 2.1, 5.1 Geheimhaltungspflicht Fachhandelsbindung qualifizierte Fachhandelsvertrag qualifizierter Fachhändler autorisierter Charakterisierung f. Fachhändlervertrag Kalkulationshilfen Konsignationslager Kundendienst ff. Musterpackungen Neuetikettierung Preismeldesystem Prinzipalstruktur Querlieferung Verkaufsstelle f. Vertragsgebiet Vertragsstandort Vertragsverlängerung Vertragswaren Vertriebsbemühungen ff. Vertriebsbindungsvertrag Vertriebskostenzuschuss Vertriebskunden Warenproben Werbekostenzuschuss Zahlungsbedingungen Fachwerkstatt Fahnenabzug Fahrlässigkeit grobe , Fahrnispfandvertrag Faustpfandvertrag Form Faktisches Vertragsverhältnis Fälligkeit Abgangsentschädigung Aktionärbindungsvertrag Ferienlohn Gratifikation Lohnzahlung Provision Spesen Überstundenvergütung Familiengesellschaften Aktionärbindungsvertrag Familienklausel Familienzulagen Faustpfand Beschränktes dingliches Recht Gebrauchsrecht Nutzungsrecht Faustpfandvertrag ff. Betreibungsort Bezugsrecht Erfüllungsort Faustpfand siehe dort Form Gerichtsstand Gratisaktien Krediteindeckungspflicht Nachdeckungspflicht Pfandobjekt siehe dort Pfandverwertung siehe dort Rechtswahl sichergestellte Forderung f. Tradition Vereinigung Verpfändete Forderung ff. Verwertung Feiertage siehe auch Arbeitszeit, Feiertage Ferien ff., Abgeltungsverbot f. Ankündigungsfrist Anordnung durch den Arbeitgeber Aufteilung Auszahlung f. 2305

20 bei Arbeit auf Abruf , 29.4 bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ff. bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses ff. bei Studenlohn bei Teilzeitarbeit Erholungszweck , 27.3 Ferienlohn Festlegung Zeitpunkt ff. Krankheit, Unfall Kürzung ff. Lohn während Ferien ff. Lohnprozente Mindestanspruch Pro-rata-Anspruch , 25.6, Restferienanspruch bei Austritt ff. Verjährung Verwirkung des Ferienanspruches Verwirkungsklauseln Zeitpunkt Ferien und Freizeit Ferienabgeltung ff., Ferienbesuchsrecht 11 3 ff. Ferienlohn Fälligkeit Ferienlohnrückbehalt , 9.1 Fernsehprogramm Fernsehsendung , A.1 ff. Fernsehsendungsliefervertrag siehe Produktionsliefervertrag im Fernseh- und Radiobereich Festangestellte Festpreise Fiduzklausel Filmrechte Verlagsvertrag Finanzierungsleasing Firma Abfassung in mehreren Sprachen Alterspriorität deutliche Unterscheidbarkeit Fantasiebezeichnungen Firma-Zweck-Relation Firmenbildung Firmenrecherche Grundsätze der Firmenbildung Individualisierungsfunktion nach Fusion çffentliche Interessen Personenbezeichnungen Recht auf Ausschliesslichkeit Rechtsformzusatz Sachbezeichnungen Schranken der Bildung Täuschungsverbot Wahrheitspflicht Werbefunktion Zusätze Firmenidentität Firmenrecherche Firmenreglement siehe AAB (Allgemeine Arbeitsbedingungen) Fixgeschäft Kaufvertrag nach Schweizer Recht Kaufvertrag nach Wiener Kaufrecht f. Produktionsliefervertrag im Fernseh- und Radiobereich , 11.1 Forderungsabtretung Forderungsdurchsetzung Forderungsgutschriften Unzulässigkeit Fotografenvertrag ff. als Innominatvertrag als Werkvertrag Beendigung f. Begriff ff. Drittrechte f. Entgeltlichkeit f. Formfreiheit Gerichtsstand Gewährleistung für Urheberrechte ff. gütliche Streitbeilegung Haftung f. Haftungsbeschränkung Honorar des Fotografen f. Interessenlage der Parteien Konsumentenschutzrecht Leistungen des Fotografen , 3.1 ff. Leistungen des Kunden f. Qualifikation Rechtswahl salvatorische Klausel Schriftformvorbehalt für ¾nderungen und Ergänzungen Übertragung von Forderungen