24 Betreuungsrecht

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2 Erbrecht des nichtehelichen Kindes Ausgleichungspflicht bei besonderen Leistungen eines Abkömmlings Testamentarische Erbfolge Testierfähigkeit Eigenhändiges Testament Notarielles Testament Zeugen-Testament Gemeinschaftliches Testament Inhalt des Testaments Gesetzliches Erbrecht des Staates Ausschlagung des Erbes Rechte und Pflichten des Erben Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft Pflichtteil Pflichtteilsberechtigte Personen Pflichtteilshöhe Familienrecht Eherecht Zustandekommen der Ehe Eheliches Güterrecht Ehescheidung Wichtige Bestimmungen aus dem Familienrecht Elterliche Sorge Adoption Vormundschaft Unterhaltspflichten Betreuungsrecht Voraussetzungen einer Betreuung Krankheit oder Behinderung

3 Unfähigkeit zur Besorgung eigener Angelegenheiten Erforderlichkeit der Betreuung Der Betreuer Auswahl des Betreuers Pflichten des Betreuers Entlassung des Betreuers Umfang der Betreuung Betreuungsverfahren Persönliche Anhörung Absehen von der persönlichen Anhörung Gutachten eines Sachverständigen Schlussgespräch Verfahrenspfleger Dauer der Betreuung Vorläufige Betreuungsanordnung Aufhebung der Betreuung Rechtsfolgen der Betreuung Heilbehandlung von Betreuten Heilbehandlung Untersuchung Ärztlicher Eingriff Sterilisation von Betreuten Unterbringung von Betreuten Einsichtsfähiger Betroffener Nicht einsichtsfähiger Betroffener Unterbringungsähnliche Maßnahmen (Fixierung) Begriff Zulässigkeit der Fixierung Vorsorgevollmacht Bevollmächtigter

4 24.14 Zwangsbehandlung von Betreuten Anlagen 1 6 zum Betreuungsrecht Anlage 1 zum Betreuungsrecht Vorsorgevollmacht Anlage 2 zum Betreuungsrecht Betreuungsverfügung Anlage 3 zum Betreuungsrecht Patientenverfügung Anlage 4 zum Betreuungsrecht Anregung zur Bestellung eines (vorläufigen) Betreuers Anlage 5 zum Betreuungsrecht Genehmigung unterbringungsähnlicher Maßnahmen (Fixierung) Anlage 6 zum Betreuungsrecht Antrag auf geschlossene Unterbringung Beispielfälle aus der täglichen Praxis des Betreuungsgerichts IV Arbeitsrecht 25 Arbeitsverhältnis Zustandekommen des Arbeitsvertrags Freistellungsanspruch und Vorstellungskosten Fragerecht bei Bewerbung Inhalt des Arbeitsverhältnisses Arbeitsvertrag Gesetz Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung Betriebliche Übung Direktionsrecht Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis Arbeitspflicht Lohnzahlungspflicht Nebenpflichten Verletzung der Arbeitspflicht Nichtleistung Schlechtleistung

5 25.5 Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge Teilzeitarbeit Befristeter Arbeitsvertrag Beendigung des Arbeitsverhältnisses Aufhebungsvertrag Kündigung Tod des Arbeitnehmers/Arbeitgebers Zeitablauf Zeugnis Berufsbildung Inhalt der Berufsausbildung Pflichten des Ausbilders Pflichten des Auszubildenden/Schülers Beendigung des Ausbildungsverhältnisses Fortbildung und Weiterbildung Ausbildung Fortbildung Weiterbildung Kosten der Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen Rückzahlungsvereinbarung und Bindungswirkung Übertragung von ärztlichen Tätigkeiten auf die Pflege Aufgaben der Kranken- und Altenpflege Nichtdelegationsfähige ärztliche Tätigkeiten Delegation von ärztlichen Aufgaben auf die Pflege Eigenständige Durchführung ärztlicher Tätigkeiten durch das Pflegepersonal Arbeitnehmerschutz Kündigungsschutz Kündigungsschutzklage Betriebsbedingte Kündigung Personenbedingte Kündigung Verhaltensbedingte Kündigung Beteiligung des Betriebsrats Auflösung des Arbeitsverhältnisses und Abfindung des Arbeitnehmers

6 26.2 Mutterschutz Gefahrenschutz Arbeitsplatzschutz Leistungen Jugendarbeitsschutz Verbot der Kinderarbeit Arbeitszeit Beschäftigungsverbote Gesundheitliche Betreuung Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz Anwendungsbereich des AGG Zulässigkeit einer unterschiedlichen Behandlung Maßnahmen und Pflichten des Arbeitgebers Rechte der Beschäftigten Schutz vor Benachteiligung im Zivilrechtsverkehr Arbeitsschutzgesetz Grundverantwortung des Arbeitgebers Mitverantwortung der Beschäftigten Arbeitszeitgesetz Arbeitszeit Ruhepause, Ruhezeit Nacht- und Schichtarbeit Sonn- und Feiertagsruhe Bereitschaftsdienst Notfälle Aushang und Ordnungswidrigkeiten/Straftaten Tarifvertragsrecht Inhalt des Tarifvertrags Bindungswirkung des Tarifvertrags Betriebsverfassung Personalrat Größe und Zustandekommen des Personalrats Aufgaben des Personalrats