Bericht. des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration. über die Drucksache

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/ Wahlperiode Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration über die Drucksache 21/2905 Gesamtkonzept zur besseren Versorgung von anerkannt vordringlich Wohnungsuchenden mit Wohnraum, zugleich Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 11. Juni 2015 Sofortprogramm zur Versorgung von vordringlich Wohnungsuchenden (Drucksache 21/620) (Senatsmitteilung) Vorsitz: Cansu Özdemir Schriftführung: Ksenija Bekeris I. Vorbemerkung Die Drs. 21/2905 war dem Ausschuss auf Antrag der SPD-Fraktion, der GRÜNEN Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE und Beschlussfassung der Bürgerschaft am 10. Februar 2016 an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration überwiesen worden. Die Drucksache wurde am 8. Juli 2016 im Ausschuss abschließend beraten. II. Beratungsinhalt Die Senatsvertreterinnen und -vertreter meinten, es bestehe Einigkeit, dass die Verbesserung der Versorgung von anerkannt vordringlich Wohnungssuchenden in einer Stadt wie Hamburg mit einem angespannten Wohnungsmarkt eine herausfordernde Aufgabe sei. Dabei sei deutlich, dass man diese im Gesamtzusammenhang mit allen Anforderungen rund um das Thema Wohnungsbau sehen müsse. Sie sei in das Bündnis für das Wohnen in Hamburg und die Zusammenarbeit mit der Wohnungswirtschaft eingebettet. Man müsse hierbei wissen, dass es nicht zu schaffen sei, ein Jahrzehnt ohne sozialen Wohnungsbau in wenigen Jahren ungeschehen zu machen. Gerade in dieser angespannten Situation müsse man ein besonderes Augenmerk auf diejenigen legen, die es am Wohnungsmarkt besonders schwierig hätten. Die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration habe in letzter Zeit vielfach gemeinsam mit der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen Gespräche mit Vertretungen von Haftentlassenen dem Hamburger Fürsorgeverein und der Hamburgischen Gesellschaft für Soziale Psychiatrie geführt. Auch im Bereich der Jugendhilfe, wenn Jugendliche erwachsen würden und in eigene Wohnungen ziehen müssten, sei dieses Thema bekannt. In diesem Zusammenhang habe man Überlegungen bezüglich eines Maßnahmenkatalogs angestellt, der machbar und passend sein müsse. Dabei nütze es nichts, bestimmte Häuser nur mit einer Gruppe zu belegen, um dann Probleme des sozialen Zusammenhalts zu bekommen. Diese Debatte habe man schon in den vergangenen Jahrzehnten sehr intensiv geführt. Die Senatsvertreterinnen und -vertreter waren der Ansicht, sie hätten eine vernünftige Belegungspolitik an den Tag gelegt, die geholfen habe Stadtteile zu stabilisieren. Es werde deutlich, dass

2 Drucksache 21/5918 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode insbesondere die SAGA hier besondere Verantwortung übernehme. Insofern hätten sie wenig Verständnis dafür, wenn diese in der Diskussion häufig angegriffen werde. An manchen Stellen gebe es eher die Situation, dass man andere Wohnungsgesellschaften und Genossenschaften noch gemeinschaftlich von einem höheren solidarischen Handeln überzeugen müsse. Die Senatsvertreterinnen und -vertreter fuhren fort, man wolle Konzeptausschreibungen für Wohnungsbau für vordringlich Wohnungssuchende und für bestimmte Zielgruppen machen. Inzwischen habe man auch schon in den vier Bezirken Wandsbek, Hamburg-Mitte, Bergedorf und Harburg konkrete Ausschreibungen vorgenommen, die zum Teil schon erledigt seien oder gerade liefen. Zudem gebe es Kooperationsprojekte wie Hier wohnt Hamburgs Jugend mit der Lawaetz-Stiftung. Die SAGA habe sich bereit erklärt, ihre Versorgungsverpflichtung um 300 Wohnungen aufzustocken, was ein enormer Schritt sei. Ferner wolle man das Anstaltserrichtungsgesetz für fördern und wohnen (f & w) anpassen, damit f & w selbst Wohnungen für besondere Zielgruppen bauen könne, denn es habe sich als schwierig herausgestellt, andere für diese Problematik zu gewinnen. Während der Flüchtlingskrise habe sich gezeigt, dass f & w dieser Aufgabe gewachsen sei. Ab dem Jahr 2017 werde die derzeitige Programmzahl von Mietwohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindungen in der Wohnraumförderung des Senats um weitere 300 Wohneinheiten angehoben. Insgesamt sei man zur Verbesserung der Situation auf einem guten Weg. Die Abgeordneten der GRÜNEN begrüßten es, die Drs. 21/2905 im Ausschuss besprechen zu können. In den letzten Monaten werde viel über die Frage von Wohnungslosigkeit und die bessere Unterstützung der Betroffenen diskutiert. Dabei sei das Gesamtkonzept ein wichtiger Baustein, um vordringlich Wohnungssuchende besser mit Wohnungen versorgen zu können. Es sei erfreulich, dass hier bereits erste Schritte erfolgt seien, denn die Dringlichkeit des Handlungsbedarfs lege auch die Drucksache selbst in ihrem Analyseteil sehr eindrücklich dar. Sie wollten wissen, inwiefern einige Aspekte im Gesamtkonzept durch Steigerungszahlen im Bündnis für das Wohnen in Hamburg angepasst worden seien. Außerdem interessierte sie die aktuelle Anzahl der WA-Bindungen (Wohnungsamtsbindung). Anlage 2 der Drucksache enthalte eine Prognose für den Sozialwohnungsbestand mit Zuwachsraten von Wohneinheiten. In diesem Zusammenhang sei die Prognose für die WA-Bindungen von besonderer Bedeutung, weil sie die für diese Zielgruppe relevanten Wohnungen ausmachten. Bezüglich des Dreiervorschlags und der Benennung der vordringlich Wohnungssuchenden im Rahmen des Kooperationsvertrags in Listenform erkundigten sie sich, ob man auf bestimmte Gruppen dabei ein besonderes Augenmerk haben müsse, weil sie von Vermietern weniger präferiert ausgewählt würden. Die Senatsvertreterinnen und -vertreter antworteten, über bestimmte Personengruppen in diesem Zusammenhang hätten sie keine konkreten Erkenntnisse. Man kümmere sich aber insbesondere um die Menschen, die öffentlich-rechtlich untergebracht seien. Wenn ein Vermieter die Auswahl habe zwischen einer Person mit einem Dringlichkeitsschein und einer mit einer Dringlichkeitsbestätigung, also die Zielgruppe aus der öffentlich-rechtlichen Unterbringung, dann hätten die Fachstellen vielfach die Erkenntnis gewonnen, dass Personen mit Dringlichkeitsscheinen bevorzugt würden. Im Bündnis für das Wohnen in Hamburg seien die Zahlen für den Wohnungsneubau deutlich gesteigert worden. Es sei wichtig, hier eine gewisse Masse zu schaffen, weil die Anspannung im Wohnungsmarkt gemildert werden müsse. Dies sei eine sehr schwierige Aufgabe. In diesem Rahmen habe man bereits mit zahlreichen Umsetzungen begonnen. Eine Maßnahme dabei sei der Kooperationsvertrag mit der SAGA, der deutlich gesteigert worden sei. Dieser sei von auf Wohnungen für vordringlich Wohnungssuchende angewachsen. Dabei seien die Fluktuationsquoten rückläufig, weil es zum einen eine hohe Wohnzufriedenheit bei der SAGA gebe und zum anderen es schwer sei, eine neue Wohnung zu finden. Bei Gesamtwohnungsbestand der SAGA von Wohnungen komme es daher nur zu Neuvermietungen im Jahr. Davon würden 22 Prozent an vordringlich Wohnungssuchende vergeben, was ihrer Ansicht nach eine hohe Zahl sei. In den mit weiteren Unternehmen geschlossenen Kooperationsverträgen gebe es in der Gesamtbetrachtung eine Über- 2

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/5918 erfüllung bei der Vergabe von Wohnungen an vordringlich Wohnungssuchende. Zu den aktuellen Zahlen der Wohnungen mit WA-Bindung gaben sie eine nachträgliche Erklärung zu Protokoll (siehe Anlage). Die CDU-Abgeordneten bemerkten, das Bündnis für Wohnen in Hamburg sei von vornherein in das Gesamtkonzept miteingebunden gewesen, und dessen Umsetzung sollte hier noch einmal beraten werden. Sie wollten wissen, ob dies bereits erfolgt sei und wie das entsprechende Ergebnis dazu sei. Außerdem sei in der Drucksache die Rede von unversorgten Haushalten. Diese Zahl wolle der Senat maßgeblich reduzieren. In diesem Zusammenhang baten sie die Senatsvertreterinnen und -vertreter darum, die geplante Größenordnung zu konkretisieren. Schließlich sei ihnen nicht klar, warum mit dieser Aufgabe eine neu gegründete Gesellschaft betraut worden sei, denn es handle sich nach ihrem Verständnis um eine ureigene Aufgabe der SAGA. Die Senatsvertreterinnen und -vertreter erläuterten, das Bündnis für Wohnen in Hamburg sei im Rahmen der Erstellung der vorliegenden Drucksache einbezogen worden. Maßgeblich reduzieren bedeute in diesem Zusammenhang, dass so viele Haushalte wie möglich versorgt werden sollten. Dabei handle es sich um neue Maßnahmen, die zunächst erprobt werden müssten. Daher mache es wenig Sinn, auf eine bestimmte Anzahl abzustellen. Das Entscheidende sei, hier sehr achtsam zu sein, ob die Maßnahmen ausreichend seien. Wenn tatsächlich so viele Wohnungen gebaut würden, wie man sich vorgenommen habe, trage dies natürlich auch ganz maßgeblich zu einer Entlastung des Wohnungsmarkts bei. Gegenwärtig befänden sich rund Personen in öffentlicher Unterbringung, die noch alle in den Wohnungsmarkt integriert werden müssten. Gemeinsam habe man mit der SAGA überlegt, wo diese ihre Schwerpunkte setzen könne, um dort volle Energie und Kraft hereinzusetzen. Für die SAGA sei die Anhebung der Wohnungsbauzahlen insgesamt nicht einfach zu bewältigen gewesen und daher habe sich der Senat mit der SAGA darauf verständigt, dass diese sich weiterhin und verstärkt um den allgemeinen Wohnungsmarkt kümmere. Zugleich habe man sich auch mit der SAGA auf dieses Gesellschaftsmodell verständigt. Die Kooperation der SAGA und f & w sei inzwischen auch über die Perspektive Wohnen sehr viel enger geworden. f & w könne außerdem gerade für WA-gebundene Wohnungen Erfahrungen bei der Wohnraumvermietung vorweisen, denn f & w verfüge über 800 entsprechende Wohnungen. Die Senatsvertreterinnen und -vertreter führten weiter aus, dass das die Neu- Verhandlungen für das Bündnis für Wohnen in Hamburg erst Anfang Juni dieses Jahres abgeschlossen worden seien. Nichtsdestotrotz habe es parallel Gespräche mit den wohnungswirtschaftlichen Verbänden zu diesem Thema gegeben. Die Drucksache beinhalte außerdem weitere Aufträge, die zurzeit abgearbeitet würden. Es würde beispielsweise geprüft, ob das Förderprogramm der IFB für den Ankauf von Belegungsbindungen mit dem Ziel verändert werden könnte, es attraktiver zu machen. Dazu befänden sie sich in engen Gesprächen mit der Wohnungswirtschaft und sozialen Träger, um herauszufinden, warum dieses Programm nicht in der wünschenswerten Weise nachgefragt werde. Die SPD-Abgeordneten fanden es beeindruckend, dass 22 Prozent von neu vermieteten Wohnungen pro Jahr an vordringlich Wohnungssuchende vermietet würden. Die Wohnungsbaugenossenschaften hätten zum Teil Kooperationsvereinbarungen mit der Stadt. Auch sie versorgten vordringlich Wohnungssuchende. Es stelle sich die Frage, ob es möglich sei, weitere Vermieter davon zu überzeugen, Kooperationsvereinbarungen mit der Stadt einzugehen. Die SPD-Abgeordneten baten die Senatsvertreterinnen und -vertreter, den Zusammenhang zwischen auslaufender Bindung und Mieterhöhung zu erläutern. Die Senatsvertreterinnen und -vertreter hoben hervor, bei der SAGA und den meisten Genossenschaften bestehe der Zusammenhang nicht. Das Auslaufen der Belegungsbindung wirke sich nicht auf die Zusammensetzung der Bewohnerschaft aus. Die Tatsache, dass die Wohnungsbestände der SAGA und der Genossenschaften in Ham- 3

4 Drucksache 21/5918 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode burg einen großen Anteil auf dem Wohnungsmarkt ausmachten, wirke sich dämpfend auf die Entwicklung der Mieten aus. Die Kappungsgrenzenverordnung sei das Regularium, das bewirke, dass private Vermieter die Mieten innerhalb von drei Jahren um bis zu 15 Prozent anheben könnten. In der Kombination mit der Mietpreisbremse ergebe sich ein Schutz gegen drastische Erhöhungen bei den Bestandsgebäuden. In Hamburg lägen 58 Prozent des Wohnungsbestands innerhalb der geltenden Höchstwerte der Kosten der Unterkunft (KdU), sodass Leistungsempfänger diese Wohnungen mieten könnten. Die Höchstwerte seien vor Kurzem angepasst worden. Die Spanne liege zwischen 4,3 bis 14,6 Prozent. Somit sei der Markt relativ groß, auf dem Leistungsempfänger auch außerhalb der Sozialbindung eine Wohnung finden könnten. Der FDP-Abgeordnete nahm Bezug auf die Aussage zu Punkt 4. der Drucksache, der zufolge für Dringlichkeitsfälle eine Fluktuation von 7 Prozent pro Jahr angenommenen werde. Er fragte, auf welcher Grundlage diese Annahme beruhe. Die Senatsvertreterinnen und -vertreter entgegneten, es handle sich um einen Erfahrungswert. Der FDP-Abgeordnete sprach die Anlage 2 der Drucksache an und stellte fest, dass der Bestand an Sozialwohnungen im Zeitraum von 2015 bis 2030 deutlich sinken werde. Den Bemühungen der Stadt zum Trotz werde das Problem der geringen Anzahl an Sozialwohnungen fortbestehen. Der FDP-Abgeordnete bat die Senatsvertreterinnen und -vertreter um Stellungnahme. Er bezog sich auf die Aussagen der Senatsvertreterinnen und -vertreter, denen zufolge ein relativ hoher Anteil der Wohnungen innerhalb der Höchstwerte der KdU liege und nicht für alle Wohnungen nach Ablauf der Belegungsbindung die Mieten drastisch angehoben würden. Er fragte, ob dies den Mangel an Sozialwohnungen ausgleichen könne. Wenn dies so sei, sei die Frage zu stellen, warum der Anzahl der Sozialwohnungen eine so große Bedeutung beigemessen werde. Die Senatsvertreterinnen und -vertreter antworteten, für den Mietpreis sei nicht das Ende der Belegungsbindung entscheidend. Für Hamburg sei die Entscheidung, die SAGA nicht zu verkaufen, sehr vorteilhaft. Positiv wirke sich auch der hohe Anteil an Wohnungsbaugenossenschaften aus. Es sei unrealistisch zu fordern, dass in Hamburg ausschließlich Sozialwohnungen gebaut würden. Der Senat gehe mit seiner Förderung des Sozialwohnungsbaus an die Grenze des Möglichen. Es werde auch privates Kapital gebraucht. Der Drittelmix habe sich im Zusammenhang mit dem Bündnis für das Wohnen in Hamburg bewährt. Auch auf Bundesebene gebe es Bestrebungen, entsprechende Regelungen einzuführen. Die Abgeordneten der GRÜNEN fragten, ob die Wohngeld-Reform im Hinblick auf die KdU Verbesserungen für die vordringlich Wohnungssuchende zeitige. Die Senatsvertreterinnen und -vertreter führten aus, das Wohngeld sei ein Einkommen, das auf Leistungen nach SGB II angerechnet werde. Nur Bezieher von Leistungen nach SGB II und XII seien an die Höchstwerte der KdU gebunden. Wohngeld könnten auch die Bezieher normaler Einkommen erhalten. Die Abgeordneten der GRÜNEN erklärten, der Drucksache sei zu entnehmen, mit dem Programm zum Ankauf von Belegungsbindungen im Bestand könnten Wohnungen neu gebunden werden. Die Zielzahl von 200 Bindungsankäufen sei im Jahr 2014 jedoch nicht erreicht worden. Die Abgeordneten der GRÜNEN erkundigten sich nach den Gründen und baten, den aktuellen Stand darzustellen. Die Senatsvertreterinnen und -vertreter legten dar, es gebe zwei Förderprogramme, die unterschiedlich stark nachgefragt würden. Die Behörde führe derzeit Gespräche mit der Wohnungswirtschaft mit dem Ziel, zu erfahren, welche Verbesserungen der Programme sinnvoll seien, um eine stärkere Nachfrage zu erwirken. Die Wohnungswirtschaft bevorzuge eine kurze Laufzeit. Die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE sprach die Zielsetzung (IV.) an. Sie bemägelte, dass nicht ausgeführt werde, auf welche Weise und in welchem Umfang eine Reduzierung der Zahl von unversorgten Haushalten angestrebt werden solle. Sie fragte, ob die Zielsetzung konkretisiert werde. 4

5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/5918 Die Senatsvertreterinnen und -vertreter berichteten, sie führten mit verschiedenen Gruppierungen Gespräche, die fortgeführt werden sollten. Viele der Gruppierungen seien an einer Arbeitsgemeinschaft beteiligt. Es müssten Modelle und konkrete Überlegungen erarbeitet werden. Dass die beteiligten Gruppierungen weitere Forderungen formulierten, sei angesichts der angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt nachvollziehbar. Es wäre jedoch kontraproduktiv, die Verabredungen aus dem Bündnis für das Wohnen in Hamburg durch zusätzliche Vereinbarungen zu unterlaufen. Die CDU-Abgeordneten fragten, wie viele vordringlich Wohnungssuchende es aktuell in Hamburg gebe. Die Senatsvertreterinnen und -vertreter antworteten, zum 31. Dezember 2015 seien es Personen gewesen. Diese Zahl umfasse auch die bleibeberechtigten Zuwanderer. III. Ausschussempfehlung Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration empfiehlt der Bürgerschaft, von der Drs. 21/2905 Kenntnis zu nehmen. Ksenija Bekeris, Berichterstattung 5

6 Drucksache 21/5918 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode WA-Bestand Hamburg Jahr Bezirk Hamburg-Mitte Altona Eimsbüttel Hamburg-Nord Wandsbek Bergedorf Harburg Gesamt Quelle: AWON II Wohnraumdatei Stand: Juni 2014 Anlage 6