Vortrag Michael Sachs Staatsrat der Behörde für Stadtentwicklung Umwelt Hamburg

Transkript

1 Vortrag Michael Sachs Staatsrat der Behörde für Stadtentwicklung Umwelt Hamburg Friedrich Ebert Stiftung Wohnen in Berlin von anderen Städten lernen Thema: Hamburger Erfahrungen Anlass: Vortrag von ca. 20 Minuten Ort: Berlin, Hiroshimastraße 17 Datum:

2 Redestichworte Kooperative Wohnungspolitik zur Sicherung von preiswertem Wohnungsbau in Hamburg Kernziel des neuen Senats ist es, in Hamburg Rahmenbedingungen für den Neubau von Wohnungen jährlich zu schaffen: Hamburger Bündnis für das Wohnen Vereinbarung für das Wohnen zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und der Hamburger Wohnungswirtschaft sowie den wohnungswirtschaftlichen Verbänden über: mehr Wohnungsbau und einem höheren Anteil an bezahlbaren Wohnungen Klimaschutz und energetische Sanierung Städtebauliche und architektonische Ziele bei der Modernisierung (z. B. Erhalt der Backsteinfassaden) Teilnahme an einer integrativen Wohnungspolitik und an der Versorgung von Wohnungsnotfällen Beteiligung von Bürgern : Abschluss von Belegungsverträgen zur Versorgung von Dringlichkeitsfällen Was bringt der Senat ein? Mehr und schnelleres Planrecht und zügigere Baugenehmigungsverfahren Zur Durchsetzung der wohnungs- und städtebaulichen Ziele hat der Senat mit den sieben Hamburger Bezirken einen Vertrag für Hamburg geschlossen. Mit diesem Vertrag legen sich die Bezirke eine Selbstverpflichtung für folgendes auf: Bearbeitung von Bebauungsplänen und Schaffung von Baurecht Erarbeitung bezirklicher Wohnungsbauprogramme Dialog mit der lokalen Wohnungswirtschaft Erreichung von Zielzahlen (Baugenehmigungen von Wohneinheiten und Schaffung von Planungsrecht) 5079 genehmigte Wohnungen in nur sieben Monaten dieses Jahr Dazu werden die Bezirke aus der BSU (=Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt) finanziell und personell verstärkt. 2

3 Vorausschauende Liegenschafts- und Flächenpolitik Wohnungs- und sozialpolitische Kriterien haben in der Vergabe von Grundstücken ein starkes Gewicht bekommen. Das Engagement gerade auch jener Wohnungsunternehmen, die ihre Wohnungsbestände nachhaltig bewirtschaften und Verantwortung für die Wohnquartiere nicht nur zum Zeitpunkt des Neubaus, sondern auch in zwanzig und dreißig Jahren übernehmen ist wichtig. In Projekten mit Mietwohnungsneubau soll ein Anteil von 30 % öffentlich geförderten Wohnungen für Haushalte mit mittlerem und geringem Einkommen erreicht werden. Konzeptvergabe bei städtischen Flächen 1/3 Regelung Beispiel Ideenträgerwettbewerb Sicherungsinstrumente (Städtebaulicher Vertrag, Kaufvertrag) Strategisches Flächenmanagement des Senats Innenentwicklung und Konversion (Umwandung von Ge in Wo) Baulückenmobilisierung Eckpunkte der Wohnraumförderung Kern der Wohnraumförderung ist die Förderung von Mietwohnungs-Neubauten. Die verfügbaren Mittel für den Neubau von Mietwohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindungen hat der Senat von bisher rund 70 Mio. Euro auf nun rund 100 Millionen Euro deutlich erhöht. Alles in allem können so von der WK in 2012 wenigstens Neubau-Wohnungen gefördert werden. Die zur Verfügung stehenden Fördermittel haben einen Gegenwert von rund 128 Mio. Euro, verteilt über die jeweilige Laufzeit der Förderung also zwischen 15 und 30 Jahren. Wir stellen somit Fördermittel für wenigstens Mietwohnungen bereit. - davon Wohnungen im 1. Förderweg das sind die klassischen Sozialwohnungen mit einer Anfangsmiete von 5,90 pro Quadratmeter Wohnfläche Wohnungen stehen für den neuen 2. Förderweg für Haushalte mit mittleren Einkommen bereit Anfangsmiete hier: 8 pro Quadratmeter Wohnfläche. Kombination des 1. und 2. Förderwegs Um in den geförderten Neubaubeständen eine angemessene soziale Durchmischung zu gewährleisten, muss bei Projekten des 2. Förderwegs 3

4 quartiersbezogen mind. auch ein Drittel aller insgesamt geförderten Wohnungen im 1. Förderweg errichtet werden. Zusätzlich können rund 400 Eigentumsmaßnahmen für Haushalte mit begrenztem Einkommen gefördert werden. 4

5 Keine überzogenen energetischen Ansprüche Im Grundsatz gilt der Standard aus dem Bund Die sogenannten Klimazuschüsse werden in 2012 im geförderten Bereich weiterhin optional angeboten. Je nachdem, welchen besonders energieeffizienten Neubau- Standard der Investor bauen möchte, erhält er zusätzlich entweder 100 oder 120 pro Quadratmeter Wohnfläche. Insgesamt stehen hierfür rund 30 Mio. Euro Subventionsbarwert zusätzlich zur Verfügung, womit bis zu Wohnungen gefördert werden können. Hierzu gehören auch Wohnungen, die bereits in den vergangenen Jahren Ansprüche erworben haben, aber bisher noch nicht bewilligt wurden. Wohnungsbestand Auch der Wohnungsbestand rund Wohneinheiten in Hamburg muss kontinuierlich den modernen Wohnverhältnissen sowie energieeffizienter und barrierereduzierter Bauweise angepasst werden, um möglichst niedrige Betriebskosten zu erzielen, die ambitionierten Klimaschutzziele Hamburgs zu erreichen und dem demographischen Wandel Rechnung zu tragen wurden Modernisierungen von Mietwohnungen gefördert, die mietpreisdämpfende Wirkung haben. Auch bei der Modernisierung stehen neben dem Erhalt der benötigten Wohnungen sozial- und klimapolitische Aspekte im Vordergrund. So werden auch mit den Programmen für umfassende Modernisierungen von Mietwohnungen Mietpreis- und Belegungsbindungen über einen Zeitraum von 10 Jahren geschaffen in Sanierungsbieten sogar 12 bis 21 Jahre. Die geförderten modernisierten Wohnungen können während des Förderzeitraums nicht in Eigentumswohnungen umgewandelt werden und stehen nach den Maßnahmen in der Regel den bisherigen Mietern wieder zur Verfügung, so dass diese in ihre alte, aber umfassend modernisierte Wohnung zu weiterhin moderaten Mieten zurückkehren können und die Bewohnerstruktur des Quartiers erhalten bleibt. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass die Förderung einer Modernisierung auch ohne Mietpreisbindung stets mietpreisdämpfend wirkt, da nach 559 BGB die umlagefähigen Kosten um den Betrag der Förderung reduziert werden müssen. 5

6 Bei der Modernisierung von Wohnungen achten wir auch auf den Erhalt der Backsteinstadt Hamburg. So wird die bei geförderten Modernisierungen eine Qualitätssicherung bezüglich stadtgestalterischer Aspekte einführen und die fachgerechte Wiederherstellung der Klinkerfassaden mit Vollstein oder Klinkerriemchen fördern. Wohnraumschutzinitiative Wesentliche Ziele des neuen Hamburgischen Wohnraumschutzgesetzes aus dem Juni 2012 sind, die zuständigen Behörden in Lage zu versetzten, noch gezielter gegen den Leerstand von Wohnraum vorzugehen und verstärkt auftretende Formen der Zweckentfremdung von Wohnraum, insbesondere durch Nutzung als Ferienwohnung, zu begegnen. Verbot der Zweckentfremdung und Genehmigungspflicht von Zweckentfremdung Anzeigepflicht bei Leerstand Grundsätzliche Zwischenvermietungspflicht bei Um- und Neubaumaßnahmen Personelle Verstärkung der Wohnraumschutzdienstellen in den Bezirksämtern Die Rolle des Wohnungsbaukoordinators Bei auftretenden Differenzen über geplante Wohnungsbauvorhaben stehen als erste Ansprechpartner die Bezirke zur Verfügung. Sollte auf diesem Wege keine Klärung möglich sein, ist eine Einbeziehung des Wohnungsbaukoordinators als Konfliktklärer durch jeden Verfahrensbeteiligten möglich. Der Wohnungsbaukoordinator führt eine Liste aller offenen Konflikte. Für diese und andere Konflikte werden folgende Verfahrensschritte vereinbart: - Koordinierendes Gespräch des Wohnungsbaukoordinators mit allen Beteiligten, - einvernehmliche Entscheidung in der Wohnungsbaukoordinierungsrunde unter Vorsitz des Wohnungsbaukoordinators, - Entscheidung der Senatskommission für Stadtentwicklung und Wohnungsbau unter Vorsitz des Ersten Bürgermeisters. Verstärkter Einsatz Sozialer Erhaltungsverordnungen in Hamburg Die Soziale Erhaltungsverordnung kommt in Hamburg vorwiegend in innenstadtnahen, intakten, unter Aufwertungs- und Verdrängungsdruck stehenden Gebieten zum Einsatz. Bewährte, ausgewogene Bewohnerstrukturen sollen dort 6

7 erhalten bleiben, Einwohner mit niedrigem Einkommen nicht in Gebiete abgedrängt werden, die bereits von ökonomisch schwachen Bevölkerungsschichten geprägt sind. Fazit: Die gestiegen Baugenehmigungszahlen und die mehr als bewilligten Sozialwohnungen des letzten Jahres zeigen, dass ein Ruck durch die Stadt gegangen ist und wir auf dem richtigen Weg sind. Diese Zahlen zeigen außerdem, dass der Senat es ernst meint mit dem sozialen Wohnungsbau in Hamburg meint. 7