Haushaltsplan 2017/2018

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1 Haushaltsplan 2017/2018 Einzelplan 02 Staatskanzlei

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3 Inhaltsverzeichnis Seite Vorwort 4 Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben Kapitel Staatskanzlei (Einnahmen) 11 Kapitel Staatskanzlei (Ausgaben) 14 Kapitel Staatskanzlei (Abschluss) 29 Kapitel Staatskanzlei (Stellenplan) 31 Kapitel Staatskanzlei (Abschluss Stellenplan) 37 Kapitel Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 02 (Einnahmen) 39 Kapitel Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 02 (Ausgaben) 41 Kapitel Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 02 (Abschluss) 47 Kapitel Allgemeine Bewilligungen (Einnahmen) 49 Kapitel Allgemeine Bewilligungen (Ausgaben) 52 Kapitel Allgemeine Bewilligungen (Abschluss) 65 Kapitel Landesvertretung beim Bund (Vorwort) 67 Kapitel Landesvertretung beim Bund (Einnahmen) 69 Kapitel Landesvertretung beim Bund (Ausgaben) 70 Kapitel Landesvertretung beim Bund (Abschluss) 74 Kapitel Landesvertretung beim Bund (Stellenplan) 75 Kapitel Landesvertretung beim Bund (Abschluss Stellenplan) 78 Kapitel Europäische und internationale Beziehungen (Vorwort) 79 Kapitel Europäische und internationale Beziehungen (Einnahmen) 81 Kapitel Europäische und internationale Beziehungen (Ausgaben) 82 Kapitel Europäische und internationale Beziehungen (Abschluss) 87 Kapitel Europäische und internationale Beziehungen (Stellenplan) 89 Kapitel Europäische und internationale Beziehungen (Abschluss Stellenplan) 91 Kapitel Stellenpool Europa (Vorwort) 93 Kapitel Stellenpool Europa (Ausgaben) 95 Kapitel Stellenpool Europa (Abschluss) 96 Kapitel Stellenpool Europa (Stellenplan) 97 Kapitel Stellenpool Europa (Abschluss Stellenplan) 98 Staatskanzlei (Abschluss) 99 Übersicht über die veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen Übersicht über die veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen Staatskanzlei (Abschluss Stellenplan) 105 3

4 Vorwort Vorwort zum Einzelplan 02 Staatskanzlei A. Aufgaben und Aufbau Die Staatskanzlei hat nach dem Beschluss der Sächsischen Staatsregierung über die Abgrenzung der Geschäftsbereiche der Staatsministerien vom 17. Dezember 2014 (SächsGVBl. S. 686) folgende Aufgaben wahrzunehmen: Grundsätzliche Fragen der Bundes- und Landesverfassung im Rahmen der Richtlinienkompetenz des Ministerpräsidenten nach Artikel 63 Absatz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen, Prüfung beschlossener Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit im Rahmen der Gegenzeichnung des Ministerpräsidenten nach Artikel 76 Absatz 1 Satz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen; Unterstützung des Ministerpräsidenten bei der Bestimmung der Richtlinien der Politik, Ressortkoordinierung; Gnadensachen, soweit der Ministerpräsident zuständig ist; grundsätzliche Fragen des Staatsgebietes und seiner Einteilung; Staatswappen, Beflaggungswesen, Ordensangelegenheiten; Protokollangelegenheiten, Konsularwesen; Sächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt, Sächsisches Amtsblatt, IT-Verfahren REVOSax; Geschäftsstelle des Landespersonalausschusses; grundsätzliche Fragen der Staatsverwaltung, der Organisation und des Aufgabenkreises der Behörden sowie der Verwaltungsstruktur; Verkehr mit dem Landtag; allgemeine Beziehungen zur Europäischen Union, zum Bund und zu den anderen Ländern; grundsätzliche Fragen der Europäischen Union, Koordinierung der Europapolitik der Staatsregierung; Koordinierung der regionalen Partnerschaften und der internationalen Beziehungen, Förderrichtlinie Europa und Internationale Zusammenarbeit; Vertretung des Freistaates Sachsen beim Bund in Berlin und Sachsen-Verbindungsbüro in Brüssel; Verbindungsbüros in Prag und Breslau; Printmedien, Rundfunkwesen, sonstige Medien, Filmförderung, soweit nicht das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst zuständig ist; Grundsatzfragen sowie Koordinierung der Medien- und Öffentlichkeitsarbeit, Erscheinungsbild der Staatsregierung; Koordinierung der politischen Planung und der planungsrelevanten Statistik des Freistaates Sachsen, integriertes Berichtswesen SaxIB; Grundsatzfragen der demografischen Entwicklung und der Migrationspolitik; Koordinierung der Förderpolitik der Staatsregierung, politisches Fördercontrolling; Grundsatzfragen des Staatskirchenrechtes und grundlegende vertragliche Beziehungen des Staates zu den Kirchen und sonstigen Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechtes. B. Wesentliche Veränderungen gegenüber dem Vorjahr Förderhaushalt Mit Rücksicht auf die aktuellen Migrationsbewegungen sollen die Aktivitäten auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit intensiviert werden. Zur Bekämpfung der Fluchtursachen in den Herkunftsländern wurde im Kapitel die neue gruppe 68 eingerichtet. C. Ausgaben nach wichtigen Schwerpunkten Standortkampagne Die 2013 unter der Dachmarke So geht sächsisch gestartete strategische Standortkampagne wird mit reduziertem Mitteleinsatz fortgeführt und weiterentwickelt. Damit soll nicht nur der Bekanntheitsgrad des Freistaates Sachsen kontinuierlich und messbar gesteigert, sondern auch die Grundhaltung gegenüber dem Freistaat Sachsen und seinen Bürgern verbessert werden. 4

5 Förderung von Einrichtungen für politische Bildung Die Zuwendung erfolgt im Rahmen einer institutionellen Förderung von Einrichtungen für politische Bildung, die rechtlich und tatsächlich von den ihnen nahestehenden Parteien unabhängig sind und ihre Aufgaben selbstständig, eigenverantwortlich und in geistiger Offenheit wahrnehmen. Förderprogramm Tag der Sachsen Am jeweiligen Tag der Sachsen teilnehmende Vereine, Gesellschaften, Verbände und Gruppen aus dem Freistaat Sachsen erhalten für die mit der Vorbereitung und Teilnahme am Tag der Sachsen verbundenen Aufwendungen einen Zuschuss. Förderprogramm Demografie Im Rahmen dieses Programmes sollen innovative Projekte mit strategischer Ausrichtung gefördert werden, die dazu beitragen, die Herausforderungen des demografischen Wandels in den betroffenen Regionen positiv zu bewältigen. Diese Projekte sollen Querschnittsthemen zum Inhalt haben und Multiplikatoreneffekte generieren. Förderprogramm Interregionale und grenzübergreifende Zusammenarbeit sowie des Europagedankens Im Rahmen dieses Programmes werden Projekte und Veranstaltungen gefördert, die zur Intensivierung und Pflege der grenzübergreifenden Zusammenarbeit sowie der Ausgestaltung und Vertiefung der partnerschaftlichen Beziehungen des Freistaates Sachsen und des Europagedankens dienen. Förderung Entwicklungspolitischer Maßnahmen Im Rahmen der veranschlagten Mittel sollen u.a. folgende Maßnahmen finanziert werden: Beteiligung des Freistaates an dem Bund-Länder-Programm Neue Formate in der Technischen Zusammenarbeit Förderung von Projekten der Entwicklungszusammenarbeit im Ausland Finanzierung von Veranstaltungen, Machbarkeitsstudien u. ä. 5

6 über die Einnahmen und Ausgaben 2017 über die Einnahmen und Ausgaben 2017 Übersicht über die Einnahmen Ausgaben 2017 Übersicht über die Einnahmen und 2017 Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben 2017 Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben 2017 Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben 2017 Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben 2017 Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben 2017 Kapitel Bezeichnung Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben Einnahmen Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dgl. Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen Einnahmen aus Schuldenaufnahmen, aus Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen, besondere Finanzierungseinnahmen Gesamteinnahmen Personalausgaben - Tsd. EUR - - Tsd. EUR - - Tsd. EUR - - Tsd. EUR - - Tsd. EUR - - Tsd. EUR Staatskanzlei 31,0 31, , Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl , Allgemeine Bewilligungen Landesvertretung beim Bund 1.367, Europäische und internationale Beziehungen 460, Stellenpool Europa 526,8 Summe , , ,4 Summe ,0 415,3 446, , mehr(+)/weniger(-) + +14,7 +14, ,9 6

7 über die Einnahmen und Ausgaben 2017 Übersicht die Einnahmen und Ausgaben 2017 Übersicht über die und Ausgaben 2017 Übersicht über die Einnahmen und 2017 Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben 2017 Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben 2017 Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben 2017 Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben 2017 Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben 2017 Ausgaben Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen Sächliche Verwaltungsausgaben und Ausgaben für den Schuldendienst Baumaßnahmen Sonstige Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen + Überschuss -Zuschuss Besondere Finanzierungsausgaben Gesamtausgaben (Gesamteinnahmen - Gesamtausgaben) Verpflichtungsermächtigungen Kapitel - Tsd. EUR - - Tsd. EUR - - Tsd. EUR - - Tsd. EUR - - Tsd. EUR - - Tsd. EUR - - Tsd. EUR - - Tsd. EUR , ,2 385, , , , , , , , , , ,2 301, , ,8 5, ,9 89, , , ,8-526, , ,1 995, , , , , ,1 481, , , , , ,0 +513, , , ,5 7

8 über die Einnahmen und Ausgaben 2018 über die Einnahmen und Ausgaben 2018 Übersicht über die Einnahmen Ausgaben 2018 Übersicht über die Einnahmen und 2018 Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben 2018 Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben 2018 Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben 2018 Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben 2018 Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben 2018 Kapitel Bezeichnung Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben Einnahmen Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dgl. Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen Einnahmen aus Schuldenaufnahmen, aus Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen, besondere Finanzierungseinnahmen Gesamteinnahmen Personalausgaben - Tsd. EUR - - Tsd. EUR - - Tsd. EUR - - Tsd. EUR - - Tsd. EUR - - Tsd. EUR Staatskanzlei 31,0 31, , Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl , Allgemeine Bewilligungen Landesvertretung beim Bund 1.396, Europäische und internationale Beziehungen 469, Stellenpool Europa 537,6 Summe , , ,0 Summe , , , mehr(+)/weniger(-) ,6 8

9 über die Einnahmen und Ausgaben 2018 Übersicht die Einnahmen und Ausgaben 2018 Übersicht über die und Ausgaben 2018 Übersicht über die Einnahmen und 2018 Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben 2018 Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben 2018 Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben 2018 Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben 2018 Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben 2018 Ausgaben Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen Sächliche Verwaltungsausgaben und Ausgaben für den Schuldendienst Baumaßnahmen Sonstige Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen + Überschuss -Zuschuss Besondere Finanzierungsausgaben Gesamtausgaben (Gesamteinnahmen - Gesamtausgaben) Verpflichtungsermächtigungen Kapitel - Tsd. EUR - - Tsd. EUR - - Tsd. EUR - - Tsd. EUR - - Tsd. EUR - - Tsd. EUR - - Tsd. EUR - - Tsd. EUR , ,7 315, , , , , , , , , , ,9 308, , ,6 5, ,7 91, ,9-966,9 55, ,6-537, , ,5 915, , , , , ,1 995, , , ,9-553,0-37, ,0 +313,0-25,0 9

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11 Kapitel 02 01Staatskanzlei (Einnahmen) 02 Staatskanzlei Staatskanzlei Die Stellen der Kapitel 02 01, und können kapitelübergreifend besetzt werden. Einnahmen Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dgl Gebühren und tarifliche Entgelte Der dient dem Nachweis der Einnahmen von Gebühren und Entgelten aller Art Sonstige Einnahmen für den Bereich der Öffentlichkeitsarbeit 17,2 Vgl. Vermerk bei 02 01/ Nach 63 Abs. 3 Satz 2 SäHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial an Dritte unentgeltlich oder gegen ermäßigtes Entgelt abgegeben werden Sonstige Einnahmen im Bereich der Reisekosten Vgl. Vermerk bei 02 01/ Sonstige Einnahmen für den Internetauftritt der Staatsregierung 3,1 Vgl. Vermerk bei 02 01/ Der dient insbesondere dem Nachweis von Erstattungen anderer Ressorts Sonstige Einnahmen im Zusammenhang mit der Standortkampagne 41,1 Vgl. Vermerk bei 02 01/ Sonstige Einnahmen für den Bereich der 2 21,0 21,0 Pressearbeit 21,7 Der dient dem Nachweis von Erstattungen anderer Ressorts, insbesondere aufgrund der Inanspruchnahme von Nachrichtenagenturdienstleistungen Sonstige Einnahmen des Verbindungsbüros des Freistaates Sachsen in Prag 0,4 Vgl. Vermerk bei 02 01/TG

12 02 Staatskanzlei Staatskanzlei noch zu Der dient insbesondere dem Nachweis von Einnahmen aus Veranstaltungen und der Erstattung von Reisekosten Sonstige Einnahmen des Verbindungsbüros des Freistaates Sachsen in Bres- lau 4,7 Vgl. Vermerk bei 02 01/TG 72. Der dient insbesondere dem Nachweis von Einnahmen aus Veranstaltungen und der Erstattung von Reisekosten Sonstige Einnahmen Repräsentation des Freistaates Sachsen und Betreuung ausländischer Staatsoberhäupter 9,2 Vgl. Vermerk bei 02 01/TG 61 (Ausgaben). Dieser wurde umgesetzt von 02 01/ Vermischte Einnahmen ,5 Der dient dem Nachweis von sonstigen Verwaltungseinnahmen Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung Bei dem werden Nutzungsentgelte für die Überlassung staatlicher Liegenschaften an Dritte nachgewiesen. Dauermietverhältnisse werden durch den Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement begründet. Die Miet- und Pachteinnahmen hieraus sind im Einzelplan 14 veranschlagt Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen Der dient dem Nachweis von Erlösen aus der Veräußerung von unbrauchbar oder entbehrlich gewordenen Gegenständen. Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen Einnahmen aus Bürgerinformationen und sonstige Zuschüsse aus dem Inland Vgl. Vermerk bei 02 01/

13 02 Staatskanzlei Staatskanzlei noch zu Der dient dem Nachweis von Kosten- und Förderungsbeiträgen Dritter (Körperschaften, Verbände, Stiftungen, Vereine, Private), Spenden etc. gruppe(n) 57 Ausrichtung des Tags der Deutschen Einheit in Sachsen Vgl. Vermerk bei 02 01/TG 57 (Ausgaben) Vermischte Einnahmen *** Sonstige Zuweisungen vom Bund *** Sonstige Zuschüsse aus dem Inland *** Summe der gruppe *** 61 Repräsentation des Freistaates Sachsen und Betreuung ausländischer Staatsoberhäupter Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen --- *** *** Sachen Sonstige Zuschüsse aus dem Inland --- *** *** Summe der gruppe --- *** *** Gesamteinnahmen 3 31,0 31,0 140,8 13

14 Kapitel 02 01Staatskanzlei (Ausgaben) 02 Staatskanzlei Staatskanzlei Ausgaben Personalausgaben Die Ausgaben sind übertragbar Aufwandsentschädigungen für den Landespersonalausschuss 0,5 0,5 0,5 0,1 Veranschlagt sind Ausgaben für Aufwandsentschädigungen von Mitgliedern des Landespersonalausschusses aus dem nichtstaatlichen Bereich Bezüge des Staatsministers/der Staatsministerin 156,4 168,9 172,1 167,6 1. Amtsgehalt (sowie ggf. Familienzuschlag) 162,6 165,8 2. Aufwandsentschädigung 6,3 6,3 Summe 168,9 172, Bezüge des Ministerpräsidenten/der 187,1 206,9 210,8 Ministerpräsidentin 191,7 1. Amtsgehalt (sowie ggf. Familienzuschlag) 194,3 198,2 2. Aufwandsentschädigung 12,6 12,6 Summe 206,9 210, Bezüge der planmäßigen Beamten und 7.736, , ,1 Richter (einschl. Abordnungen) 4.702,8 Der dient dem Nachweis von Besoldung und Aufwandsentschädigungen Entgelte für Arbeitnehmerinnen und 3.221, , ,9 Arbeitnehmer 5.688,0 Der dient dem Nachweis von: - Tariflichen Tabellenentgelten und sonstigen Entgeltbestandteilen der Beschäftigten entsprechend der geltenden Tarifverträge einschließlich Aufstockungsbeträgen bei Altersteilzeit und Abfindungen, - Entgelten und sonstigen Entgeltbestandteilen der Beschäftigten, die wegen eines über die Entgeltgruppe 15 TV-L hinausgehenden Tabellenentgeltes außertariflich beschäftigt werden, - Arbeitgeberanteilen zur Sozialversicherung sowie Umlagen und Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung (VBL) Entgelte für Beschäftigungsverhältnisse aus Projektmitteln 14

15 02 Staatskanzlei Staatskanzlei noch zu Im Rahmen der veranschlagten Projektmittel wird gemäß 7 Abs. 2 Nr. 4 Haushaltsgesetz 2017/2018 für nachfolgende Projekte der Abschluss befristeter Arbeitsverträge für die Dauer des Projekts zugelassen: Entgeltgruppe VZÄ Dauer von bis Projektbezeichnung E / /2018 Vorbereitung des mehrjährigen EU-Finanzrahmens nach 2020 E / /2018 Vorbereitung des mehrjährigen EU-Finanzrahmens nach Ausgaben für das Jobticket 2,9 5,0 5,0 2, Vermischte Personalausgaben 0,5 0,5 0,5 Veranschlagt sind insbesondere Ausgaben für Prämien nach der Verwaltungsvorschrift Vorschlagswesen vom 6. Oktober 2 (SächsABl. S. 1435), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 16. Dezember 2015 (SächsABl.SDr. S. S 342). Sächliche Verwaltungsausgaben und Ausgaben für den Schuldendienst Geschäftsbedarf, Geräte und Ausstattungsgegenstände 361, (außer IT und E- Government) 340, gegenüber ,7 mehr 1. Geschäftsbedarf Druckerzeugnisse (auch in digitaler Form) 205,0 205,0 3. Beschaffung von Geräten und Ausstattungsgegenständen 12,0 12,0 4. Unterhaltung und Wartung 3,0 3,0 5. Sonstiges Summe Brief- und Paketgebühren, sonstige 16,2 22,0 22,0 Fernmeldegebühren 12, gegenüber ,8 mehr 15

16 02 Staatskanzlei Staatskanzlei noch zu Veranschlagung der Brief- und Paketgebühren und sonstigen Fernmeldegebühren (außer Sächsisches Verwaltungsnetz) Brief- und Paketgebühren 20,8 20,8 2. Sonstiges 1,2 1,2 Summe 22,0 22, Haltung von Dienstkraftfahrzeugen 1,2 1,5 1,5 0,4 Veranschlagt sind Ausgaben für die Haltung von Dienstkraftfahrzeugen. Davon entfallen auf: 1. Kraft- und Schmierstoffe 0,2 0,2 2. Sonstiges 1,3 1,3 Summe 1,5 1, nachrichtlich: Bestand an Dienstfahrzeugen am Plan 2016 Plan 2017 Plan Gabelstapler Pkw (Leasing) Persönliche Ausrüstungsgegenstände 0,5 0,5 0,5 und Verbrauchsmittel 0,4 Veranschlagt sind insbesondere Ausgaben für die Dienst- und Schutzkleidung der Hausmeister und personenbezogenen Kraftfahrer Bewirtschaftung der Grundstücke, 126, Gebäude und Räume 128, gegenüber ,9 mehr Veranschlagt ist der Bedarf für kleinere Ausgaben im Zusammenhang mit der Grundstücksbewirtschaftung, soweit die Bewirtschaftung nicht dem Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement obliegt und die Ausgaben im Einzelplan 14 zu veranschlagen sind Mieten und Pachten für Maschinen, Fahrzeuge 45,0 55,0 55,0 und Geräte 22, gegenüber mehr 16 Veranschlagt sind: 1. Leasing für 4 Fahrzeuge 44,0 44,0 2. Mietkosten für Konferenztechnik 6,0 6,0 3. Sonstiges 5,0 5,0 Summe 55,0 55,

17 02 Staatskanzlei Staatskanzlei noch zu Gesamt Davon noch abzudecken: ff. Ist VE bis 2015 Soll VE ,7 22,9 8,4 8,4 Soll VE 2017 Soll VE 2018 Verpfl. aus VE 22,9 8,4 8, Ausgaben für Charterflüge 6,0 6,0 6,0 Einseitig deckungsfähig zu Gunsten 02 01/ Veranschlagt sind Ausgaben für Charterflüge von Mitgliedern der Staatsregierung Unterhaltung der Grundstücke und baulichen 7,0 1 1 Anlagen 5,5 Ausgabemittel zur Erledigung kleinerer dringender Instandsetzungsarbeiten, die sich ohne technische Sachkunde beurteilen lassen und die Strukturen eines Gebäudes nicht verändern Sozialempirische Studien und Erforschung der öffentlichen Meinung 95,6 Veranschlagt sind Ausgaben für umfangreiche demoskopische Untersuchungen: 1. Bevölkerungsumfragen ad-hoc-umfragen 2 2 Summe Sachsen-Monitor Veranschlagt sind Ausgaben für die Erstellung des Sachsen-Monitors. Der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung obliegt die organisatorische Begleitung des Sachsen-Monitors Reisekostenvergütungen 196, ,0 Einseitig deckungsfähig zu Lasten 02 01/ Die Ausgabebefugnis erhöht sich um die Mehreinnahme bei 02 01/

18 02 Staatskanzlei Staatskanzlei noch zu Reisekostenvergütungen sind veranschlagt für: 1. Inlandsdienstreisen 89,0 89,0 2. Auslandsdienstreisen 98,0 98,0 3. Reisen in Angelegenheiten der Personal- und Schwerbehindertenvertretung 2,0 2,0 4. Auslagen gem. 12 Abs. 2 Sächs. Frauenförderungsgesetz (SächsFFG) 1,0 1,0 Summe Zur Verfügung des Staatsministers/der 5,8 6,0 6,0 Staatsministerin für außergewöhnlichen Aufwand aus dienstlicher Veranlassung 3,6 in besonderen Fällen Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Eine pauschale Auszahlung ist nicht zulässig Zur Verfügung des Ministerpräsidenten/ 26,6 26,6 26,6 der Ministerpräsidentin für außergewöhnlichen Aufwand aus dienstlicher 20,9 Veranlassung in besonderen Fällen Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Eine pauschale Auszahlung ist nicht zulässig Ausgaben für Veröffentlichungen, Dokumentationen 275, und Öffentlichkeitsarbeit 512,8 Untereinander gegenseitig deckungsfähig mit 02 01/531 02, 02 01/531 03, 02 01/ Die Ausgabebefugnis erhöht sich um die Mehreinnahme bei 02 01/119 01, 02 01/ gegenüber ,0 mehr Die Ausgaben dienen vor allem der Aufklärung und Information der Bevölkerung über die Aufgaben und die Arbeit der Staatsregierung sowie dem Informationswesen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit. Hierzu gehören insbesondere die Ausgaben für Ausstellungen, Messen und Informationsveranstaltungen, den Druck und Vertrieb von Broschüren und Informationsmaterialien sowie Pressekonferenzen und Pressefahrten Internetauftritt der Staatsregierung ,4 Vgl. Vermerk bei 02 01/ Die Ausgabebefugnis erhöht sich um die Mehreinnahme bei 02 01/ Die Ausgaben sind übertragbar gegenüber mehr Veranschlagt sind Ausgaben für die Präsentation des Freistaates Sachsen im Internet und für das Serviceportal Amt24. 18

19 02 Staatskanzlei Staatskanzlei noch zu Präsentation des Freistaates Sachsen im Internet (sachsen.de) Serviceportal Amt Summe Ausgaben für Veröffentlichungen, Dokumentationen 4 45,0 45,0 und Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen europapolitischer Projekte 30,5 Vgl. Vermerk bei 02 01/ gegenüber ,0 mehr Veranschlagt sind Ausgaben für die Aufklärung und Information der Bevölkerung über die Rolle und Verantwortung des Freistaates Sachsen in der EU. Hierzu gehören insbesondere Aufwendungen für die Herstellung von Broschüren, Flyern und Werbematerialien, den Druck von Programmheften zur jährlich stattfindenden Europawoche, die Durchführung von Vortragsreihen sowie Schülerprojekte Standortkampagne ,6 Vgl. Vermerk bei 02 01/ Die Ausgabebefugnis erhöht sich um die Mehreinnahme bei 02 01/ Die Ausgaben sind übertragbar. Verpflichtungsermächtigungen: Gesamtbetrag: davon fällig: 2018 bis zu bis zu bis zu 2021 ff. bis zu 2017 gegenüber weniger Mit der Dachmarke So geht sächsisch wird unter Einbeziehung aller Kommunikationskanäle die breit angelegte Imagekampagne fortgeführt, die Wirtschaft, Wissenschaft, Tourismus, Kultur und Sport sowie die Präsentation Sachsens einschließt. Eine Erfolgskontrolle wird über unterstützende demoskopische Umfragen sichergestellt werden. Die Soll-VE 2016 wird mit Fälligkeit in 2018 maximal i. H. v eingegangen. Gesamt Davon noch abzudecken: ff. Ist VE bis 2015 Soll VE Soll VE Soll VE Verpfl. aus VE

20 02 Staatskanzlei Staatskanzlei Sächsischer Bürgerpreis 35, , gegenüber ,0 mehr Veranschlagt sind Ausgaben für die Durchführung der Preisverleihung zum Sächsischen Bürgerpreis Umzugs- und Verlegungskosten von 5,0 5,0 7,0 Dienststellen 3,4 Veranschlagt sind Ausgaben für hausinterne Umzüge aufgrund von Strukturänderungen Ausgaben der Beobachter der Länder bei 27,0 28,0 29,0 der Europäischen Union 39,1 Der Beobachter der Länder wird als gemeinsame Einrichtung der Bundesländer geführt. Veranschlagt ist der gemäß Art. 4. Abs. 1 des Abkommens über den Beobachter der Länder bei der EU durch den Freistaat Sachsen zu tragende Anteil, berechnet nach dem Königsteiner Schlüssel Ausgaben im Rahmen der Zusammenarbeit 68,0 205,0 105,0 mit Vereinen, Verbänden, Gewerk- schaften, Kirchen und sonstigen 34,1 gesellschaftlichen Gruppen 2017 gegenüber ,0 mehr 2018 gegenüber weniger Die Zusammenarbeit mit Vereinen, Verbänden, Gewerkschaften, Kirchen und sonstigen gesellschaftlichen Gruppen soll gestärkt werden. Hauptanliegen ist dabei insbesondere der Dialog über wegweisende politische Fragen, die Einbeziehung bei der politischen Meinungsbildung und die inhaltliche Vorbereitung von Gesprächen zwischen dem Ministerpräsidenten und den Institutionen. Ein einheitliches Auftreten gegenüber den Institutionen soll gefördert und Synergieeffekte erschlossen werden Ausgaben zur Durchführung der Ministerpräsidentenkonferenz-Ost 5,0 3 3,0 und der Konferenzen der CdS-Ost Die Ausgaben sind übertragbar gegenüber ,0 mehr 2018 gegenüber ,0 weniger Veranschlagt sind Ausgaben für die Ministerpräsidentenkonferenz-Ost sowie für die Konferenzen der Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder Ost (Konferenzen der CdS-Ost). Der Freistaat Sachsen hat turnusmäßig vom 1. Dezember 2016 bis 30. November 2017 den Vorsitz der MPK-Ost Bürgermeistertreffen und Landrätekonferenz 1,0 1,0 1,0 Veranschlagt sind Ausgaben für die Bürgermeistertreffen und die Landrätekonferenz. 20

21 02 Staatskanzlei Staatskanzlei Ausgaben für den Sächsischen Verdienstorden 2,5 *** *** Die Ausgaben für die Herstellung und Verleihung des Sächsischen Verdienstordens werden künftig bei 02 01/TG 61 veranschlagt Vermischte Verwaltungsausgaben Der dient dem Nachweis der Ausgaben für Bekanntmachungen in Tageszeitungen und sonstigen Bekanntmachungsblättern, Auslagen für Vorstellungsreisen (soweit keine Dienstreise), Unfallrenten, Entschädigungen an Dritte sowie sonstige vermischte Verwaltungsausgaben. Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen Zuführungen an den Generationenfonds 1.727, , , , gegenüber ,2 mehr 2018 gegenüber ,5 mehr Gemäß 5 Generationenfondsgesetz vom 13. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 725, 726) führt der Freistaat Sachsen zur Finanzierung der Versorgung und Beihilfe künftiger Versorgungsempfänger einen prozentualen Anteil der jeweiligen Besoldungsausgaben dem Generationenfonds zu. Der konkrete Prozentsatz richtet sich nach der Generationenfonds-Zuführungsverordnung vom 13. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 725, 734), geändert durch Verordnung vom 27. Oktober 2015 (SächsGVBl. S. 626). Sonstige Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen Erwerb von Dienstkraftfahrzeugen Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und 78, Ausrüstungsgegenständen 160, gegenüber ,4 mehr 1. Ersatz- und Ergänzungsmöbel, Bestuhlung Vortrags- und Wiedergabetechnik, TV Sonstiges 2 2 Summe gruppe(n) 53 Strategische Planung Die Ausgaben sind übertragbar. 21

22 02 Staatskanzlei Staatskanzlei Mit den veranschlagten Ausgaben werden Problemlösungen für zentrale Bereiche der Entwicklung des Landes erstellt. Die Ausgaben sind für Projektgruppen, Tagungen sowie die Vergabe von Gutachten, u.a. einer europäischen Vergleichsstudie zur Digitalisierung im öffentlichen Bereich, eines trinationalen Medienangebotes, eines übergreifenden Konzeptes zur Medienbildung sowie Aufträgen und Werkverträgen veranschlagt. Sie dienen insbesondere der strategischen Regierungsplanung (inkl. Leitbilddiskussion), der Steuerung in der Staatskanzlei und dem Aufbau eines Informationsmanagements Ausgaben für Sachverständige und Mitglieder 165, ,0 von Fachbeiräten u. ä. Ausschüs- sen 19, gegenüber ,0 mehr 2018 gegenüber ,0 weniger Ausgaben für Veröffentlichungen, Dokumentationen 84, und Öffentlichkeitsarbeit 2017 gegenüber ,5 mehr Begleitende Gremienarbeit 15,0 15,0 15, Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 8,0 8,0 8,0 0,9 Summe der gruppe 272,5 603,0 428,0 20,4 54 Staatsmodernisierung, Ressortübergreifende Verwaltungsprojekte, Controlling Mit den veranschlagten Ausgaben werden Problemlösungen für zentrale Themen der Staatsmodernisierung erstellt, wie Verwaltungsentwicklung, -reform und -modernisierung. Die Ausgaben sind für die Vergabe von Gutachten, Studien, wissenschaftlichen Begleitungen, Aufträgen und Werkverträgen veranschlagt. Sie dienen insbesondere der Steuerung ressortübergreifender Verwaltungsprojekte Ausgaben für Sachverständige und Mitglieder 75,0 95,0 95,0 von Fachbeiräten u. ä. Ausschüs- sen 65, gegenüber mehr Ausgaben für Veröffentlichungen, Dokumentationen und Öffentlichkeitsarbeit Begleitende Gremienarbeit ,5 22

23 02 Staatskanzlei Staatskanzlei Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben Summe der gruppe 95,0 115,0 115,0 66,1 57 Ausrichtung des Tags der Deutschen Einheit in Sachsen Die Ausgaben sind übertragbar. Die Ausgabebefugnis erhöht sich um die Mehreinnahme bei 02 01/TG Ausgaben für Veröffentlichungen, Dokumentationen *** und Öffentlichkeitsarbeit Ausgaben für Veranstaltungen *** 2, Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben *** 2017 gegenüber mehr Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke --- *** *** im Inland Summe der gruppe *** 2,3 61 Repräsentation des Freistaates Sachsen und Betreuung ausländischer Staatsoberhäupter Die Ausgaben sind übertragbar. Die Ausgabebefugnis erhöht sich um die Mehreinnahme bei 02 01/ Zur Erfüllung von Repräsentationsverpflichtungen der Staatsregierung im Inland 347, gegenüber weniger Veranschlagt sind Ausgaben der Staatsregierung, die eng im Zusammenhang mit der Repräsentation des Freistaates Sachsen stehen. Dazu zählt u. a. eine Patenschaft mit der Fregatte Sachsen. Darüber hinaus stehen hier Ausgaben für Kabinettssitzungen, insbesondere für auswärtige Kabinettsklausuren, zur Verfügung Ausgaben aus Anlass von Besuchen ausländischer Staatsoberhäupter und Regierungschefs sowie deren Stellvertreter 53,0 23

24 02 Staatskanzlei Staatskanzlei noch zu gegenüber weniger Veranschlagt sind Ausgaben aus Anlass von Besuchen ausländischer Staatsoberhäupter und Regierungschefs sowie deren Stellvertreter Zur Erfüllung von Repräsentationsverpflichtungen der Staatsregierung im Aus- land 146,2 Veranschlagt sind Ausgaben für die Repräsentation des Freistaates Sachsen im Ausland, die zum Beispiel in Verbindung mit Auslandsreisen des Ministerpräsidenten anfallen. Summe der gruppe ,1 71 Verbindungsbüro des Freistaates Sachsen in Prag Die Ausgabebefugnis erhöht sich um die Mehreinnahme bei 02 01/ Geschäftsbedarf, Geräte und Ausstattungsgegenstände 1 12,0 12,0 (außer IT und E- Government) 8, Verbrauchsmittel, Haltung von Dienstkraftfahrzeugen und dgl Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume Der dient dem Nachweis von kleineren Ausgaben im Zusammenhang mit der Grundstücksbewirtschaftung, soweit die Bewirtschaftung nicht dem Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement obliegt und die Ausgaben im Einzelplan 14 zu veranschlagen sind Mieten und Pachten für Maschinen, Fahrzeuge 2, und Geräte Unterhaltung der Grundstücke und baulichen 1,0 2,0 2,0 Anlagen 0,3 Veranschlagt sind Ausgaben zur Erledigung kleinerer dringender Instandsetzungsarbeiten, die sich ohne technische Sachkunde beurteilen lassen und die Strukturen eines Gebäudes nicht verändern Reisekostenvergütungen 5,0 8,0 8,0 9,8 24

25 02 Staatskanzlei Staatskanzlei Ausgaben für Veröffentlichungen, Dokumentationen 5,0 5,0 5,0 und Öffentlichkeitsarbeit Ausgaben für Veranstaltungen 25, gegenüber ,0 mehr Vermischte Verwaltungsausgaben 2,0 2,0 2,0 Veranschlagt sind Ausgaben für Bekanntmachungen in Tageszeitungen und sonstigen Bekanntmachungsblättern, Auslagen für Vorstellungsreisen (soweit keine Dienstreise), Unfallrenten, Entschädigungen an Dritte sowie sonstige vermischte Verwaltungsausgaben Erwerb von Dienstkraftfahrzeugen --- *** *** Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und 5,0 5,0 5,0 Ausrüstungsgegenständen sowie von sonstigen beweglichen Sachen Summe der gruppe 55,0 84,0 84,0 58,9 72 Verbindungsbüro des Freistaates Sachsen in Breslau Die Ausgabebefugnis erhöht sich um die Mehreinnahme bei 02 01/ Geschäftsbedarf, Geräte und Ausstattungsgegenstände (außer IT und E- Government) 4, Verbrauchsmittel, Haltung von Dienstkraftfahrzeugen und dgl Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume Der dient dem Nachweis von kleineren Ausgaben im Zusammenhang mit der Grundstücksbewirtschaftung, soweit die Bewirtschaftung nicht dem Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement obliegt und die Ausgaben im Einzelplan 14 zu veranschlagen sind Mieten und Pachten für Maschinen, Fahrzeuge 2,0 2,0 2,0 und Geräte 25

26 02 Staatskanzlei Staatskanzlei Unterhaltung der Grundstücke und baulichen 1,0 2,0 2,0 Anlagen 0,3 Veranschlagt sind Ausgaben zur Erledigung kleinerer dringender Instandsetzungsarbeiten, die sich ohne technische Sachkunde beurteilen lassen und die Strukturen eines Gebäudes nicht verändern Reisekostenvergütungen 5,0 8,0 8,0 5, Ausgaben für Veröffentlichungen, Dokumentationen 5,0 5,0 5,0 und Öffentlichkeitsarbeit Ausgaben für Veranstaltungen , gegenüber mehr Vermischte Verwaltungsausgaben 2,0 2,0 2,0 Veranschlagt sind Ausgaben für Bekanntmachungen in Tageszeitungen und sonstigen Bekanntmachungsblättern, Auslagen für Vorstellungsreisen (soweit keine Dienstreise), Unfallrenten, Entschädigungen an Dritte sowie sonstige vermischte Verwaltungsausgaben Erwerb von Dienstkraftfahrzeugen --- *** *** Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und --- 5,0 5,0 Ausrüstungsgegenständen sowie von sonstigen beweglichen Sachen 2017 gegenüber ,0 mehr Summe der gruppe 45,0 64,0 64,0 31,0 99 Informationstechnik (IT) und E- Government Veranschlagt sind Ausgaben für Informationstechnik (IT) der Staatskanzlei, der Landesvertretung Sachsen beim Bund in Berlin und des Sachsen-Verbindungsbüros in Brüssel Geschäftsbedarf, Geräte und Ausstattungsgegenstände 82,5 9 9 für IT und E-Govern- ment 56,7 26

27 02 Staatskanzlei Staatskanzlei noch zu Geschäftsbedarf 2. Beschaffung von Geräten und Ausstattungsgegenständen Unterhaltung und Wartung 53,0 53,0 4. Sonstiges 7,0 7,0 Summe Verbrauchsmittel für IT und E-Government 9,2 6,0 6, Mieten und Leasing für IT-Infrastruktur 61,1 63,0 63,0 und IT-Verfahren 55,2 1. Hardware 63,0 63,0 2. Software (Infrastruktur) 3. Software (Verfahren) 4. Sonstiges Summe 63,0 63, Ausgaben für Sachverständige für IT und E-Government Der dient dem Nachweis von Ausgaben für die Inanspruchnahme externer Sachverständiger Sonstige Dienstleistungen für IT und E- 73,0 56,0 56,0 Government 101, gegenüber ,0 weniger Veranschlagt sind Ausgaben für Planungsleistungen und Softwareentwicklung bei der Einführung neuer IT-Vorhaben und IT-Infrastrukturmaßnahmen. 1. E-Landtag 18,0 18,0 2. E-Bundesrat 18,0 18,0 3. Informationssicherheitsmanagement nach BSI-Standards 2 2 Summe 56,0 56, Ausgaben für Leistungen des Staatsbetriebes 25, Sächsische Informatik Dienste (SID) 2,2 27

28 02 Staatskanzlei Staatskanzlei noch zu Veranschlagt sind Ausgaben für Leistungen des Staatsbetriebes Sächsische Informatik Dienste, die dieser für die Betreuung und den Betrieb von Softwarelösungen der Staatskanzlei erbringt Erwerb von IT-Infrastruktur und IT-Verfahren 125,2 275,0 205,0 245, gegenüber ,8 mehr 2018 gegenüber weniger 1. IT-Infrastruktur (Hardware) 165, IT-Infrastruktur (Software) 6 55,0 3. IT-Verfahren 4. Sonstiges 5 Summe 275,0 205,0 Veranschlagt sind Ausgaben für Ersatzbeschaffungen zur Aufrüstung vorhandener Hard- und Software Summe der gruppe 376, ,3 Gesamtausgaben , , , ,6 28

29 Kapitel 02 01Staatskanzlei (Abschluss) 02 Staatskanzlei Staatskanzlei Abschluss Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dgl. Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen 3 31,0 31,0 140, Gesamteinnahmen 3 31,0 31,0 140,8 Personalausgaben , , , ,4 Sächliche Verwaltungsausgaben (51-54) , , , ,2 Verpflichtungsermächtigung 5.039, Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen 1.727, , , ,6 Sonstige Sachinvestitionen (81-82) 208,8 385,0 315,0 406,3 Gesamtausgaben , , , ,6 Verpflichtungsermächtigung 5.039, Überschuss (+) / Zuschuss (-) , ,2 29

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31 Kapitel 02 01Staatskanzlei (Stellenplan) 02 Staatskanzlei Staatskanzlei FKZ Stellen 2016 Stellen 2017 Stellen 2018 Stellenpläne Bezüge der planmäßigen Beamten und Richter (einschl. Abordnungen) Stellenplan: Amtsbezeichnung BesGr. LG Personalsoll A: Staatssekretär B 9 L Ministerialdirigent B 6 L Ministerialrat B 3 L Ministerialrat A 16 L D i r e k t o r A 15 L O b e r r a t A 14 L R a t A 13 L A m t s r a t A 12 L A m t m a n n A 11 L O b e r i n s p e k t o r A 10 L I n s p e k t o r A 9 L A m t s i n s p e k t o r A 9+AZ L A m t s i n s p e k t o r A 9 L H a u p t s e k r e t ä r A 8 L Summe Leerstellen: D i r e k t o r A 15 L davon kw: 1 im Jahr 2018 Abordnung an die Bayerische Staatskanzlei, Vertretung des Freistaates Bayern bei der Europäischen Union bis zum R a t A 13 L davon kw: 1 im Jahr 2018 Beurlaubung ohne Dienstbezüge gemäß 14 SächsUrl- MuEltVO bis Summe Abordnungsleerstellen Ministerialrat A 16 L D i r e k t o r A 15 L R a t A 13 L

32 02 Staatskanzlei Staatskanzlei FKZ Stellen 2016 Stellen 2017 Stellen 2018 noch zu A m t s r a t A 12 L Summe (Abordnungsleerstellen) Zusammen: Summe (ohne Leerstellen) Begründung der Änderungen im Stellenplan Personalsoll A: Umwandlung/Umsetzung Zugänge: Umwandlung / Umsetzung 1 0 A 15 D i r e k t o r Umwandlung / Umsetzung von / in 2017 Einzelplanübergreifende Umsetzung von 06 01/ nach 02 01/ gemäß 50 Abs. 1 SäHO aufgrund des Beschlusses über die Abgrenzung der Geschäftsbereiche der Staatsministerien vom 17. Dezember A 14 O b e r r a t Umwandlung / Umsetzung von / in A 12 A m t s r a t Umwandlung / Umsetzung von / in A 11 A m t m a n n Umwandlung / Umsetzung von / in Umwandlungen / Umsetzungen 7 0 Stellen Zugänge insgesamt Abgänge: Umwandlung / Umsetzung 1 0 A 13 R a t Umwandlung / Umsetzung nach / in Umwandlungen / Umsetzungen 1 0 Stellen Abgänge insgesamt 6 0 Stellen Zugänge / Abgänge (-) 32

33 02 Staatskanzlei Staatskanzlei FKZ Stellen 2016 Stellen 2017 Stellen 2018 noch zu Leerstellen: Zugänge: Neue Stellen 1 0 A 15 D i r e k t o r Abordnung an die Bayerische Staatskanzlei, Vertretung des Freistaates Bayern bei der Europäischen Union bis zum A 13 R a t Beurlaubung ohne Dienstbezüge gemäß 14 SächsUrlMuEltVO bis Zugänge neue Stellen 1 1 Stellen Zugänge insgesamt Abgänge: Vollzug konkreter kw-vermerk (mit Jahr und/oder stellenkonkret) 1 0 A 15 D i r e k t o r Beendigung Abordnung an die Bayerische Staatskanzlei, Vertretung des Freistaates Bayern bei der Europäischen Union, zum A 13 R a t Beendigung Beurlaubung ohne Dienstbezüge zum Vollzug konkreter kw-vermerk (mit Jahr und/oder stellenkonkret) 1 1 Stellen Abgänge insgesamt 0 0 Stellen Zugänge / Abgänge (-) Abordnungsleerstellen Zugänge: Neue Stellen 1 0 A 15 D i r e k t o r 1 0 Zugänge neue Stellen 1 0 Stellen Zugänge insgesamt 1 0 Stellen Zugänge / Abgänge (-) Stellenhebungen: Neue Hebungen 8 0 von A 12 A m t s r a t nach A 13 R a t 8 0 Neue Hebungen insgesamt 8 0 Stellenhebungen insgesamt 33

34 02 Staatskanzlei Staatskanzlei FKZ Stellen 2016 Stellen 2017 Stellen Entgelte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Stellenplan: EntgeltGr. LG Personalsoll A: E 15 L E 14 L E 13 L E 12 L E 11 L E 10 L E 9 L E 8 L E 6 L E 5 L E 4 L E 3 L davon kw: 1 im Jahr PKP L Summe Leerstellen: davon kw: 1 im Jahr 2017 Sonderurlaub unter Verzicht auf Fortzahlung Entgelt gemäß 28 TV-L bis davon kw: 1 im Jahr 2017 Abordnung zum Bund (Bundesministerium für Gesundheit) bis E 15 L E 14 L E 13Ü L Summe Abordnungsleerstellen E 9 L E 8 L Summe (Abordnungsleerstellen) Zusammen: Summe (ohne Leerstellen)

35 02 Staatskanzlei Staatskanzlei FKZ Stellen 2016 Stellen 2017 Stellen 2018 noch zu Infolge Anspruchsberechtigung aus bisherigen Zeit- und Bewährungsaufstiegen erhalten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einer Stelle der EG Entgelt nach EG E 8 L1 E 9 L Begründung der Änderungen im Stellenplan Personalsoll A: Abgänge: Vollzug konkreter kw-vermerk (mit Jahr und/oder stellenkonkret) 0 1 E 3 Vollzug kw-vermerk Vollzug konkreter kw-vermerk (mit Jahr und/oder stellenkonkret) 0 1 Stellen Abgänge insgesamt 0-1 Stellen Zugänge / Abgänge (-) Umwandlung/Umsetzung Abgänge: Umwandlung / Umsetzung 2 0 E 14 Umwandlung / Umsetzung nach / in E 11 Umwandlung / Umsetzung nach / in E 4 Umwandlung / Umsetzung nach / in Umwandlungen / Umsetzungen 6 0 Stellen Abgänge insgesamt -6 0 Stellen Zugänge / Abgänge (-) Leerstellen: Zugänge: Neue Stellen 1 0 E 13Ü Abordnung zum Bund (Bundesministerium für Gesundheit) bis Zugänge neue Stellen 1 0 Stellen Zugänge insgesamt 35

36 02 Staatskanzlei Staatskanzlei FKZ Stellen 2016 Stellen 2017 Stellen 2018 noch zu Abgänge: Vollzug konkreter kw-vermerk (mit Jahr und/oder stellenkonkret) 1 0 E 15 Beendigung Elternzeit zum E 14 Beendigung Sonderurlaub unter Verzicht auf Fortzahlung Entgelt zum E 13Ü Beendigung der Abordnung zum Bund (Bundesministerium für Gesundheit) zum Vollzug konkreter kw-vermerk (mit Jahr und/oder stellenkonkret) 1 2 Stellen Abgänge insgesamt 0-2 Stellen Zugänge / Abgänge (-) 36

37 Kapitel 02 01Staatskanzlei (Abschluss Stellenplan) 02 Staatskanzlei Staatskanzlei FKZ Stellen 2016 Stellen 2017 Stellen 2018 Gesamtübersicht Planmäßige Beamte Beschäftigte Personalsoll A (ohne Leerstellen) Leerstellen darunter Abordnungsleerstellen

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39 Kapitel 02 02Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 02 (Einnahmen) 02 Staatskanzlei Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 02 Zur Umsetzung des Stellenabbaus sind im Einzelplan 02 insgesamt 4 kw-vermerke pauschal ausgebracht. kw 2019: 4 Zur Absicherung vorübergehender Bedarfe an Beschäftigtenkapazitäten für besondere, temporäre Aufgaben werden gemäß jeweiligem Haushaltsgesetz Einstellungen außerhalb des Stellenplans in den Kapiteln 02 01, und in folgendem Umfang zugelassen: ab 1. Januar 2017: 24 Vollzeitäquivalente ab 1. Januar 2018: 22 Vollzeitäquivalente ab 1. Januar 2019: 20 Vollzeitäquivalente ab 1. Januar 2020: 18 Vollzeitäquivalente Hiervon sind jeweils 10 VZÄ (unbefristet) zur personellen Absicherung der Stabstelle Organisation und Personal vorgesehen. Einnahmen Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dgl Lehrgangsgebühren Der dient dem Nachweis von Beiträgen von Teilnehmern zu Fortbildungskosten Vermischte Einnahmen ,7 Der dient dem Nachweis von sonstigen Verwaltungseinnahmen. Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen Erstattungen des Generationenfonds 415, , gegenüber mehr Der Generationenfonds erstattet dem Freistaat Sachsen angefallene Versorgungsausgaben für die ab dem 1. Januar 1997 begründeten Dienstverhältnisse (Vollfinanzierung) gemäß 6 Abs. 1 Generationenfondsgesetz vom 13. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 725, 726) und zusätzlich ab dem Jahr 2018 für die vor dem 1. Januar 1997 begründeten Dienstverhältnisse (Teilfinanzierung) gemäß 6 Abs. 2 und 3 Generationenfondsgesetz Erstattungen von Versorgungszuschlägen Bei Abordnungen, die nicht mit dem Ziel der Versetzung erfolgen, ist ein Versorgungszuschlag zu erheben, der dem Ausgleich für spätere Versorgungslasten dient. 39

40 02 Staatskanzlei Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 02 Gesamteinnahmen 415, ,8 40

41 Kapitel 02 02Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 02 (Ausgaben) 02 Staatskanzlei Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 02 Ausgaben Personalausgaben Zuschläge zur Personalgewinnung Der dient dem Nachweis von Zuschlägen zur Personalgewinnung nach 63 Sächsisches Besoldungsgesetz Leistungsorientierte Besoldung 19,6 9,3 9,3 18, gegenüber ,3 weniger Mehrarbeitsvergütungen für Beamte Der dient dem Nachweis von Mehrarbeitsvergütungen für Beamte nach der SächsEMAVO Übergangsgelder und Ausgleiche nach dem SächsBeamtVG Ein Beamter oder Richter mit Dienstbezügen, der nicht auf eigenen Antrag entlassen wird, erhält ein Übergangsgeld nach 52 und 53 SächsBeamtVG. Beamte im Sinne des 91 SächsBeamtVG, die vor Erreichen der Altersgrenze nach 46 Abs. 1 oder 2 SächsBG wegen Erreichens einer besonderen Altersgrenze in den Ruhestand treten, erhalten neben dem Ruhegehalt einen Ausgleich nach 91 SächsBeamtVG Zuführungen an die Versorgungsrücklage 29,2 33,4 *** ,5 Im Jahr 2017 sind letztmalig Zuführungen an das Sondervermögen nach 20 Sächsisches Besoldungsgesetz vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 1005), zuletzt geändert durch Artikel 4 und 5 des Gesetzes vom 15. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 630) aus der Verminderung der Besoldungsanpassungen zur Bildung einer Versorgungsrücklage für aktive Beamte veranschlagt Entgelte und sonstige Aufwendungen für nebenamtlich und nebenberuflich Tätige Dieser wurde umgesetzt von 02 01/ Ausgaben für geringfügig entlohnte Beschäftigungen Dieser wurde umgesetzt von 02 01/

42 02 Staatskanzlei Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 02 noch zu Der dient dem Nachweis von Ausgaben für geringfügig entlohnte Beschäftigungen i. S. des 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV (tarifliche Tabellenentgelte, sonstige Entgeltbestandteile, ggf. Pauschalabgaben des Arbeitgebers) Entgelte für Praktikanten in nichttariflichen Praktikantenverhältnissen 0,1 Dieser wurde umgesetzt von 02 01/ Entgelte für Überstunden und Mehrarbeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Ruhegehälter 1.363, , , , gegenüber ,3 weniger 2018 gegenüber ,0 mehr Beamte, deren Beamtenverhältnis durch Eintritt in den Ruhestand im Sinne des 21 Nr. 4 BeamtStG endet, erhalten ein Ruhegehalt. Beamten auf Lebenszeit, auf Zeit, auf Probe oder auf Widerruf, deren Beamtenverhältnis durch Entlassung endet, kann bei Vorliegen der Voraussetzungen ein Unterhaltsbeitrag nach 17, 41 und 61 Abs. 5 SächsBeamtVG bewilligt werden. Darüber hinaus sind Leistungen im Rahmen eines durchgeführten Versorgungsausgleiches aufgrund des 225 SGB VI in Verbindung mit der Versorgungsausgleichs-Erstattungsverordnung (BGBl. I 2001, S. 2628) zu erstatten Witwen- und Waisengeld, Witwenabfindung 69,2 8 71,0 018 sowie Sterbegeld 44, gegenüber ,8 mehr 2018 gegenüber ,0 weniger Aus diesen Mitteln werden an die Hinterbliebenen der von erfassten Beamten folgende Arten der Hinterbliebenenversorgung geleistet: - Witwengeld nach 21, 22 SächsBeamtVG, - Waisengeld nach 24, 25 SächsBeamtVG, - Witwenabfindung nach 23 SächsBeamtVG, - Unterhaltsbeiträge nach 21 Abs. 2, 86 Abs. 1 und 2, 27 und 45 SächsBeamtVG, - Sterbegeld nach 20 SächsBeamtVG Zuführungen an die Versorgungsrücklage 36,8 42,5 *** , gegenüber ,7 mehr Im Jahr 2017 sind letztmalig Zuführungen an das Sondervermögen nach 20 Sächsisches Besoldungsgesetz vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 1005), zuletzt geändert durch Artikel 4 und 5 des Gesetzes vom 15. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 630) aus der Verminderung der Besoldungsanpassungen zur Bildung einer Versorgungsrücklage für Versorgungsempfänger veranschlagt Unterstützungen auf Grund der Unterstützungsgrundsätze, 13,0 13,4 18,2 840 Fürsorgemaßnah- men sowie Ausgaben nach dem 7,1 Arbeitssicherheitsgesetz 42