Inhaltsverzeichnis Vorwort Dank Abkürzungsverzeichnis 1. Teil Einleitung I. Problemstellung II. Einführung in das Thema der Untersuchung

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1 Vorwort... 5 Dank... 6 Abkürzungsverzeichnis Teil Einleitung I. Problemstellung II. Einführung in das Thema der Untersuchung III. Gang der Untersuchung Teil Gemeinschaftsrechtliche Grundlagen für die Besteuerung von Zinserträgen I. Primärrechtliche Vorgaben im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen A. Rahmenbedingungen für die Besteuerung von Zinserträgen im primären Gemeinschaftsrecht B. Die Grenzen der Steuerharmonisierung Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung Subsidiaritätsprinzip ies und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Pflichten zur loyalen Zusammenarbeit C. Grundfreiheiten des EG und die Besteuerung von Zinserträgen II. Sekundärrechtliche Vorgaben im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen A. Rechtsakte im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen Erste Harmonisierungsbestrebungen im Bereich der direkten Steuern Koordinierungsbestrebungen bei der Besteuerung von Zinserträgen Erster Richtlinienvorschlag Koexistenzmodell Zweiter Richtlinienvorschlag eingeschränktes Informationsaustauschsystem Politische Einigung betreffend die Richtlinie über die Besteuerung von Zinserträgen in der Gemeinschaft B. Verwandte Rechtsakte mit Drittstaaten Hintergrund und Rechtsnatur von Drittstaatenabkommen Regelungsinhalt und Besonderheiten einzelner Drittstaatenabkommen a) Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz

2 b) Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Monaco c) Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und San Marino d) Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Liechtenstein e) Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Andorra C. Abkommen der Mitgliedstaaten mit abhängigen und assoziierten Gebieten der Mitgliedstaaten Rechtsnatur der Abkommen Rechtsdurchsetzung und Rechtsschutz Anwendungsbereich und Regelungsinhalt III. Andere für die Besteuerung von Zinserträgen bedeutsame Rechtsakte der Gemeinschaft A. Amtshilfe- und Beitreibungsrichtlinie (77/799/EWG) B. OGAW-Richtlinie (85/611/EWG) C. Geldwäscherichtlinie (2005/60/EG) Teil Die Einzelbestimmungen der SparzinsenRL I. Zielsetzung II. Überblick über die Maßnahmen der SparzinsenRL III. Der Anwendungsbereich der SparzinsenRL A. Wirtschaftlicher Eigentümer Begriff a) Definition des Art 2 Abs 1 der SparzinsenRL b) Wirtschaftlicher Eigentümer versus Nutzungsberechtigter c) Das OECD-MA als Auslegungshilfe d) Auslegungsprobleme bei der Feststellung des Beneficial Ownership im Abkommensrecht e) Beneficial Ownership in der Rsp der Common-Lawund der Civil-Law-Staaten f) Der OECD-MK und die OECD-Materialien zum Beneficial Ownership g) Die Bedeutung der jüngeren Rsp für die Auslegung des Beneficial-Owner-Begriffs im Gemeinschaftsrecht h) Das Erfordernis der tatsächlichen Verfügungsmacht über Zinszahlungen i) Das Beneficial-Owner-Konzept als Instrument zur Verhinderung von Steuerumgehungen und missbräuchlichen Gestaltungen

3 2. Widerlegbare Vermutung a) Natürliche Person handelt als Zahlstelle isd Art 4 Abs 1 der SparzinsenRL b) Natürliche Person handelt im Auftrag aa) einer juristischen Person bb) einer Einrichtung, deren Gewinne den allgemeinen Vorschriften der Unternehmensbesteuerung unterliegen cc) eines OGAW dd) einer Einrichtung isd Art 4 Abs 2 der SparzinsenRL 156 ee) einer anderen natürlichen Person B. Feststellung von Identität und Wohnsitz des wirtschaftlichen Eigentümers durch die Zahlstelle ( Know-Your-Costumer - Dokumentation) Feststellung der Identität des wirtschaftlichen Eigentümers a) bei vertraglichen Beziehungen vor dem 1. Jänner b) bei vertraglichen Beziehungen oder Transaktionen nach dem 1. Jänner Feststellung des Wohnsitzes des wirtschaftlichen Eigentümers a) bei vertraglichen Beziehungen vor dem 1. Jänner b) bei vertraglichen Beziehungen nach dem 1. Jänner Sonderfall: Völkerrechtlich privilegierte Personen und Mitarbeiter internationaler Organisationen C. Definition der Zahlstelle Begriff Zahlstelle isd Art 4 Abs 1 der SparzinsenRL a) Definition der Zahlstelle kraft Zahlung b) Wirtschaftsbeteiligte c) Zinszahlungen an den wirtschaftlichen Eigentümer Zahlstelle isd Art 4 Abs 2 der SparzinsenRL a) Definition der Zahlstelle kraft Vereinnahmung b) Einrichtung isd Art 4 Abs 2 der SparzinsenRL c) Probleme bei der Erfassung von Trusts als Einrichtung isd Art 4 Abs 2 der SparzinsenRL d) Vereinnahmung von Zinsen durch die Einrichtung e) Zinszahlungen durch die Einrichtung f) Opting-In gemäß Art 4 Abs 3 SparzinsenRL g) Niederlassung des Wirtschaftsbeteiligten und der Einrichtung 184 D. Zuständige Behörde E. Sachlicher Anwendungsbereich Überblick Zinsen isd Art 6 der SparzinsenRL a) Der Begriff Zinsen ies

4 b) Maßgeblichkeit der zivilrechtlichen Gestaltung von Vergütungen für Forderungen für die Qualifikation als Zinszahlung? c) Behandlung vereinbarter Abweichungen vom Marktzinsniveau d) Trennung von Kapitalstamm und Früchten e) Der Begriff Forderungen jeglicher Art f) Vergütungen außerhalb des Zinsbegriffs der SparzinsenRL Der Begriff Zahlung Der Begriff Zinszahlung Beurteilung einzelner Kapitalveranlagungen im Hinblick auf das Vorliegen von Zinszahlungen isd Art 6 der SparzinsenRL a) Spareinlagen bei Kreditinstituten b) Darlehen und Kredite c) Forderungswertpapiere aa) Festzinsanleihen bb) Tilgungsanleihen cc) Annuitätenanleihen dd) Nullkuponanleihen ee) Stripped Bonds ff) Fremdwährungsanleihen gg) Doppelwährungsanleihen hh) Optionsanleihen ii) Gewinn- und Wandelschuldverschreibungen sowie Umtauschanleihen jj) Kombizinsanleihen und Gleitzinsanleihen kk) Floater ll) Aktienanleihen mm) Perpetual Bonds (ewige Anleihen) nn) Junk Bonds (Hochzinsanleihen, Schrottanleihen, High-Yield-Bonds) oo) Inflationsgebundene Anleihen pp) Zertifikate d) Erträge aus der Veräußerung von Zinsscheinen e) Wertpapierleihe f) Wertpapierkostgeschäft und Wertpapierpensionsgeschäft g) Genussrechte und Genussscheine h) Besserungsscheine i) Beteiligung als stiller Gesellschafter j) Zuwendungen von Stiftungen oder Trusts k) Gesellschafter-Fremdfinanzierung l) Renten- und Versicherungsleistungen m) Besondere Entgelte und Vorteile aus Kapitalforderungen

5 n) Derivative Finanzinstrumente und Optionen Zinszahlungen von Investmentfonds a) Grundsätze b) Die Ermittlung der Schwellenwerte c) Differenzierte Behandlung der Ertragsbestandteile eines Fonds aa) Ausschüttungen eines Fonds bb) Erträge aus der Abtretung, Rückzahlung oder Einlösung von Anteilen cc) Thesaurierte (ausschüttungsgleiche) Zinserträge dd) Dachfonds d) Behandlung von Nicht-OGAW Fonds im Gemeinschaftsgebiet F. Räumlicher Anwendungsbereich G. Zeitlicher Anwendungsbereich IV. Die Auskunftserteilung A. Grundsätze B. Informationsbeschaffung C. Informationsweiterleitung D. Rechtsfolgen der Auskunftserteilung E. Auskunftserteilung und AmtshilfeRL F. Auskunftserteilung und BeitreibungsRL G. Auskunftsverfahren und DBA-Informationsaustausch V. Das Quellensteuerverfahren A. Grundsätze B. Bemessungsgrundlage C. Quellensteuersatz D. Zeitpunkt der Einbehaltung der Quellensteuer Grundsätze Zeitpunkt des Zufließens von Zinszahlungen Zufluss der Zinsen bei Abtretung, Rückzahlung oder Einlösung von Forderungen Depotübertrag und Depotentnahme von effektiven Stücken Maßnahmen, die eine Quellensteuerpflicht beenden oder begründen E. Abfuhr und Weiterleitung der Quellensteuer F. Haftung für die Quellensteuer G. Aufteilung der Quellensteuer H. Ausnahmen vom Quellensteuerabzug Vereinfachter Informationsaustausch Bescheinigung des Wohnsitzfinanzamtes I. Ausnahmeregelung für umlauffähige Schuldtitel

6 1. Begriff der umlauffähigen Schuldtitel Besitzstandsklausel Grandfathering Begebung umlauffähiger Schuldtitel Begriff Aufstockung Folgen der Aufstockung J. Rechtsfolgen des Quellensteuerabzuges K. Verhältnis zu anderen Quellensteuern EU-Quellensteuer und nationale Quellensteuern Doppelbesteuerungsabkommen und EU-Quellensteuer L. Vermeidung der Doppelbesteuerung Grundsätze Vermeidung jeglicher Doppelbesteuerung in der SparzinsenRL Vermeidung der Doppelbesteuerung nach den Drittstaatenabkommen M. Auslegungsunterschiede zwischen der SparzinsenRL und den Drittstaatenabkommen VI. Überprüfung der Richtlinie Konsultation der Mitgliedstaaten Konsultation von Marktbeteiligten Zusammenfassung der bisherigen Konsultationen und Bericht der Kommission zur Überprüfung der SparzinsenRL a) Feststellung des wirtschaftlichen Eigentümers b) Vorschriften für transparente Einrichtungen Zahlstellen kraft Vereinnahmung c) Trusts und Stiftungen d) Verhinderung einer gezielten Weiterleitung von Zinszahlungen in nicht teilnehmende Drittländer e) Ergänzungen bei der Definition der Zinszahlung f) Angemessene Formen der Zusammenarbeit bei nicht unter Art 6 der SparzinsenRL fallenden Veranlagungsprodukten g) Verbesserungen bei der Auskunftserteilung h) Sonstige im Bericht der Kommission vorgeschlagene Verbesserungen Vorschlag für eine Änderung der SparzinsenRL auf Grundlage der Ergebnisse der Überprüfung a) Feststellung des tatsächlichen wirtschaftlichen Eigentümers 361 b) Erweiterung des Zinsbegriffs der SparzinsenRL c) Geplante Änderungen bei Investmentfonds d) Wohnsitz des wirtschaftlichen Eigentümers e) Würdigung des Vorschlages zur Änderung der SparzinsenRL 363 B. Zwischenergebnis

7 4. Teil Alternative Konzepte zur Besteuerung von Zinszahlungen I. Analyse der Wirkungen der SparzinsenRL A. Zielerreichung und Wirkung der Maßnahmen der SparzinsenRL Gewährleistung einer effektiven Besteuerung durch die Maßnahmen der SparzinsenRL? Schwachstellen der SparzinsenRL a) Unzureichende Verhinderung von Steuerhinterziehungsmöglichkeiten (Drittstaatenproblem) b) Mangelnde Kontrollmechanismen c) Unzureichende Definition des Zinsertrages Bestehende Möglichkeiten zur Umgehung der Maßnahmen der SparzinsenRL a) Zwischenschaltung von Intermediären im Wohnsitzstaat des wirtschaftlichen Eigentümers b) Zwischenschaltung von Intermediären im Mitgliedstaat der Niederlassung der Zahlstelle c) Umgehung von Zahlstellen isd Art 4 der SparzinsenRL d) Beendigung der Auskunftspflicht oder der Quellensteuerpflicht durch Depotentnahme e) Nutzung von Schwierigkeiten bei der Bestimmung des steuerlichen Wohnsitzes f) Nutzung von Zahlstellen außerhalb des territorialen Anwendungsbereiches der SparzinsenRL g) Umgehung von Zahlstellen innerhalb des territorialen Anwendungsbereiches h) Nutzung von Veranlagungsprodukten, die nicht in den sachlichen Anwendungsbereich der SparzinsenRL fallen Analyse der ökonomischen Wirkungen der Maßnahmen der SparzinsenRL a) Effizienz der Maßnahmen der SparzinsenRL aa) Das Auskunftsverfahren bb) Das Quellensteuerabzugsverfahren cc) Effizienzverluste durch mangelnde Kooperationsbereitschaft der teilnehmenden Staaten und der Steuerpflichtigen b) Bewertung der Steuertechnik c) Bewertung der fiskalischen Ergiebigkeit d) Bewertung der Gerechtigkeit der Maßnahmen der SparzinsenRL e) Zusammengefasste ökonomische Beurteilung Resümee zur Zielerreichung und Wirkung der Maßnahmen der SparzinsenRL

8 B. Vereinbarkeit der Regelung der SparzinsenRL mit dem primären Gemeinschaftsrecht Verhältnis von Primärrecht und Richtlinienrecht Die Grundfreiheiten des EG als Diskriminierungs- und Beschränkungsverbote Vereinbarkeit der Maßnahmen der SparzinsenRL mit dem Primärrecht II. Möglichkeiten für eine Reform der Besteuerung von Zinserträgen in der Gemeinschaft A. Überblick über bestehende Besteuerungsmodelle bei der Besteuerung von Zinsen in Europa und ausgewählten Drittstaaten B. Die Handlungsalternativen zur Koordinierung der Besteuerung von Zinsen im Vergleich Informationsaustauschverfahren Quellensteuerabzugsverfahren III. Vorschlag für eine Reform der Besteuerung von Zinserträgen in der Gemeinschaft A. Reformvorschlag für eine europaweite Endbesteuerung von Zinserträgen Systemgestaltung einer Abgeltungssteuer Entwurf eines Modellvorschlags für eine definitive Abgeltungssteuer auf Zinszahlungen B. Bewertung des Reformvorschlages für eine europaweite Endbesteuerung von Zinsen Ökonomische Bewertung einer einheitlichen definitiven Abgeltungssteuer a) Effizienz der definitiven Abgeltungssteuer b) Bewertung der Steuertechnik c) Bewertung der fiskalischen Ergiebigkeit d) Bewertung der Gerechtigkeit der Maßnahmen der SparzinsenRL e) Zusammengefasste ökonomische Beurteilung Vereinbarkeit des Modells einer definitiven Abgeltungssteuer mit dem Primärrecht Ergebnis Literaturverzeichnis Monographien und Kommentare Beiträge in Fachzeitschriften und Sammelwerken Stichwortverzeichnis