MMR 2008, beck-online

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1 Page 1 of 10 Pröpper, Römermann: Nutzung von Internet und am Arbeitsplatz (Mustervereinbarung) MMR 2008, 514 Nutzung von Internet und am Arbeitsplatz (Mustervereinbarung) Martin Pröpper / MartinRömermann * Internet- und -Nutzung sind am Arbeitsplatz nicht wegzudenken. Die rechtlichen Probleme sind arbeitgeberseitig durch eine Betriebsvereinbarung in den Griff zu bekommen. Dabei besteht ein Konflikt zwischen der Gestattung von privatem Surfen und Mailen auf der einen Seite und dem Wunsch zur Missbrauchskontrolle auf der anderen Seite. I. Einleitung Soweit Arbeitnehmer Internet- und -Funktion nur dienstlich nutzen dürfen, bestehen relativ weitgehende Kontrollmöglichkeiten des Arbeitgebers zur Missbrauchskontrolle. Das BAG hat hinsichtlich dienstlicher Telefonate die Speicherung von Verbindungsdaten als zulässig angesehen. 1 Daraus wird abgeleitet, dass zumindest im Hinblick auf die Speicherung von Datum, Uhrzeit und Datenvolumen von E- Mail-Sendungen ein Überwachungsrecht des Arbeitgebers besteht. 2 Da der Arbeitgeber zur Öffnung dienstlicher Post berechtigt ist, ist er auch zum Lesen dienstlicher s von einer dienstlichen - Adresse in gleicher Weise berechtigt. 3 Realistisch ist ein vollständiges Verbot von privater Internet- und E- Mail-Nutzung am Arbeitsplatz aber nicht. Deshalb ist die beste arbeitgeberseitige Absicherung in einer Betriebsvereinbarung zu sehen, welche die Grenzen der Privatnutzung am Arbeitsplatz regelt und den Missbrauch sanktioniert. Die Betriebsvereinbarung sollte bei zulässiger Privatnutzung einen treffenden Ausgleich zwischen Interessen der Belegschaft und des Arbeitgebers darstellen. Der dienstliche Datenverkehr und der dauerhafte Zugriff auf dienstliche s ist dadurch gesichert. Der private und Internetgebrauch wird im geringen Rahmen durch Schaffung eines Zeitfensters gestattet, ohne dem Arbeitgeber die Missbrauchskontrolle zu nehmen. II. Mustervereinbarung Mit der folgenden Musterformulierung wird hierzu ein Gestaltungsansatz geboten: 1. Präambel Gestaltungsanmerkungen Musterformulierung einer Betriebsvereinbarung Präambel Arbeitnehmern kann die private Nutzung von und Internet gänzlich am Arbeitsplatz verboten werden. Die ausschließlich dienstlich gewährte Nutzung kann dann auf mögliches Fehlverhalten kontrolliert werden. Ein solches Komplettverbot ist nach der Rechtsprechung ohne Beteiligung des Betriebsrats (BR) möglich. 4 Das Verbot der privaten Nutzung des Internet und -Verkehrs ist ausschließlich dem sog. Arbeitsverhalten jedes einzelnen Arbeitnehmers zuzuordnen, nicht der Ordnung des Betriebs. Mit derartigen Maßnahmen wird die Arbeitspflicht konkretisiert und damit das Geschäftsführung (GF) und der Betriebsrat (BR) der Weber 123 GmbH stimmen darin überein, dass der Zugang zu Internet- und -Diensten Beschäftigten als Arbeitsmittel i.r.d. dienstlichen Aufgabenerfüllung zur Verfügung steht. Der Zugang dient insbesondere der Verbesserung der internen und externen Kommunikation, der Erzielung einer höheren Effizienz und der Beschleunigung der Informationsbeschaffung und der

2 Page 2 of 10 arbeitgeberseitige Direktionsrecht konkretisiert. Das Mitbestimmungsrecht des BR aus?87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG ist nicht einschlägig. Zu einem einseitigen und ausnahmslosen Verbot können sich Arbeitgeber jedoch nur schwer entschließen. Ein ausnahmsloses Verbot erscheint pragmatisch undurchführbar. Da Arbeitnehmer den größten Teil des Tags am Rechner verbringen, geht man davon aus, dass diese zwischenzeitlich auch Geschäfte wie Banküberweisungen, wichtige Mails etc. in geringem Zeitrahmen erledigen. Manchmal geht es nur um die Abfrage der nächsten Bahnverbindung, um nach Dienstschluss nach Hause zu fahren. In den meisten Fällen wird daher die zwischenzeitliche private Nutzung dieser Funktionen aus rein pragmatischen Gründen stillschweigend geduldet. Diese geduldete und nicht geregelte private Nutzung wirft für den Arbeitgeber hingegen erhebliche Probleme auf. Eine Missbrauchskontrolle kann nahezu nicht stattfinden. Arbeitsprozesse. Die maximal mögliche Verfügbarkeit des Internet ist zur Abwicklung der Geschäftsprozesse unverzichtbar. Die Parteien stimmen weiterhin überein, dass die Nutzung der Dienste andere Beschäftigte in ihrer Arbeit nicht behindern soll und dieses Instrument nicht zur Leistungsbewertung oder -kontrolle, der im Betrieb beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter herangezogen werden darf. Ziel dieser Betriebsvereinbarung ist es, die Nutzung sowie die Maßnahmen zur Protokollierung und Kontrolle zu regeln und transparent zu machen, die Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten zu sichern und den Schutz ihrer personenbezogenen Daten zu gewährleisten. Pröpper, Römermann: Nutzung von Internet und am Arbeitsplatz (Mustervereinbarung) (MMR 2008, 514) 515 Die Überwachung und Speicherung der Verbindungsdaten des erlaubten privaten Mailverkehrs ist problematisch. Als Rechtfertigung für einen Eingriff kommt daher zumindest in Betracht Unterbindung von Mails, deren Inhalt geeignet ist, einen Straftatbestand zu erfüllen; unberechtigte Weitergabe von betriebs- und Unternehmensgeheimnissen; Schutz der firmeneigenen Dateien vor Viren; Vermeidung der Kostensteigerung durch die unberechtigte Inanspruchnahme der EDV-Einrichtungen. Für die Rechtmäßigkeit einer Kontrolle privater Inhalte muss daher stets ein konkreter Verdacht einer strafbaren Handlung vorliegen. Diese geringen Kontroll- und Eingriffsmöglichkeiten stehen im Gegensatz zu der hohen Darlegungslast, die das BAG Arbeitgebern bei Verstößen wegen exzessiver Privatnutzung des Internet oder des Herunterladens erheblicher Mengen von Daten auferlegt. 5 Es fordert konkrete Feststellungen, die genannten Verstöße sind jedoch zumeist schwer nachweisbar. Der Arbeitgeber, der sich zum Nachweis der Daten bedient, die er unter Verletzung genannter Vorschriften gewonnen hat, nutzt Früchte des verbotenen Baumes und kann diese nicht in den Prozess einführen Geltungsbereich und Nutzung?1 Geltungsbereich Wie gesehen, kommt der Arbeitgeber, der die private Sachlicher Geltungsbereich: Diese

3 Page 3 of 10 Nutzung eingeschränkt erlauben möchte, aber Kontroll- und Zugriffsrechte nicht vollkommen verlieren will, an einer Betriebsvereinbarung und einer zusätzlichen individualvertraglichen Regelung nicht vorbei. Betriebsvereinbarung gilt für den Zugang und die Nutzung der Internetdienste und von -Diensten bei der Weber 123 GmbH. Die Notwendigkeit Eingriffs- und Nutzungsmöglichkeiten in einer Betriebsvereinbarung zu regeln, ergibt sich u.a. aus? 87 Abs. 1 Nr.?10 BetrVG. Der Arbeitgeber kann zwar frei darüber entscheiden (s.o.), ob er seinen Arbeitnehmern Computer auch zur privaten Nutzung zur Verfügung stellt ( ob ). Entscheidet er sich hingegen für diese Leistung, unterliegt das wie der Ausgestaltung der Leistung auch dem Mitbestimmungsrecht des BR. 7 Einseitige Festlegungen kann er daher nur schwer treffen. Hinzu kommt die Notwendigkeit einer individualvertraglichen Abrede mit jedem Arbeitnehmer. Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten steht nach?4 BDSG unter einem Erlaubnisvorbehalt. Eine Betriebsvereinbarung hat nach?75 BetrVG aber ebenfalls das einschlägige Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers zu wahren. Der Arbeitgeber kommt damit an einem doppelten Vorgehen, Betriebsvereinbarung und Individualabrede, nicht vorbei, um Zugriffsrechte zu haben, die ohne Einwilligung Persönlichkeitsrecht und Fernmeldegeheimnis des Arbeitnehmers verletzen könnten. Somit sind folgende Regelungen sinngemäß bei Abschluss entsprechender Betriebsvereinbarung zur Erlaubnis der privaten Internetnutzung empfehlenswert. Persönlicher Geltungsbereich: Diese Betriebsvereinbarung erstreckt sich auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Unternehmens, die im räumlichen Geltungsbereich tätig sind. Sie gilt auch für Auszubildende und Leiharbeitnehmer. Praktikanten werden mit ihrem Praktikumsvertrag verpflichtet, die Regelungen dieser Betriebsvereinbarung einzuhalten. Leitende Angestellte des Unternehmens werden in geeigneter schriftlicher Weise zur Einhaltung und Umsetzung dieser Betriebsvereinbarung verpflichtet. Externe Dienstleister/Personen, die auf das Internet zugreifen oder die - Dienste nutzen dürfen, werden ebenfalls in geeigneter schriftlicher Weise zur Einhaltung dieser Betriebsvereinbarung verpflichtet. Räumlicher Geltungsbereich: Die Betriebsvereinbarung gilt für alle Betriebsteile der Weber 123 GmbH. Sie gilt bei mobiler Arbeit auch außerhalb der Geschäftsräume.?2 Nutzung Der dienstliche -Account sollte zur Vermeidung von Kollisionen und zur Möglichkeit der Zugriffsfreiheit frei von privaten Mails laufen. Eine Trennung von Privat- und dienstlichem Postfach ist unabdingbar. Der Arbeitgeber schafft sich die Möglichkeit, auf dieses dienstliche Postfach jederzeit zuzugreifen. Soweit dem Arbeitnehmer überhaupt privater Mailverkehr gestattet wird, kann er auf entsprechende Internetbrowser oder ein privates Mailkonto verwiesen werden. Bei Erlaubnis der privaten Nutzung stellt sich zudem das Problem, dass die Grenzen fließend sind. Es empfiehlt sich Der Zugang zu den -Diensten erfolgt ausschließlich, wenn die Nutzung zur Unterstützung der Arbeit erforderlich ist. Die Nutzung und Zugang der - Dienste unter der dienstlichen Adresse der Weber 123 GmbH zu privaten Zwecken ist grundsätzlich untersagt. Eingehende private s sind nach Kenntnisnahme zu löschen. Absender privater Mails sind von den Adressaten darauf hinzuweisen, dass die Adresse nur für dienstliche Zwecke genutzt werden

4 Page 4 of 10 daher eine entsprechende Vorgabe in der Betriebsvereinbarung durch ein Zeitfenster. Indem der Arbeitgeber ein festes Zeitfenster definiert, zu dem der Arbeitnehmer unter Anrechnung individueller Pausenzeiten surfen und mailen darf, weicht er den Vorgaben des BAG aus. Da die private Nutzung außerhalb des Zeitfensters grundsätzlich untersagt ist, muss er sich der Frage, ob exzessiver Missbrauch des Arbeitnehmers vorliegt, nicht stellen. Surft und mailt der Arbeitnehmer ausschließlich innerhalb des erlaubten Zeitfensters, bleibt die Missbrauchsmöglichkeit in zeitlicher Hinsicht begrenzt, überschreitet der Arbeitnehmer das Zeitfenster, begeht er sofort und unmissverständlich einen Pflichtverstoß. darf, soweit Absender s an die dienstliche -Adresse der Weber 123 GmbH senden. Der Zugang zu Internetdiensten erfolgt grundsätzlich, wenn die Nutzung zur Unterstützung der Arbeit erforderlich ist. Die Nutzung der Internetdienste zu privaten Zwecken ist nur innerhalb des Zeitfensters Uhr bis Uhr unter Anrechnung der individuellen Pausenzeiten zulässig. Die Nutzung privater -Dienste über den Internetdienst ist ebenfalls nur innerhalb des Zeitfensters Uhr bis Uhr unter Anrechnung der individuellen Pausenzeiten zulässig. Die private Nutzung der dienstlichen - Dienste, insbesondere einer dienstlichen Mailadresse mit der ist auch innerhalb des Zeitfensters Uhr bis untersagt. Pröpper, Römermann: Nutzung von Internet und am Arbeitsplatz (Mustervereinbarung) (MMR 2008, 514) Verhaltensgrundsätze Definierte Verhaltensgrundsätze zum Umfang der privaten Internetnutzung und des privaten Mailverkehrs dürfen nicht fehlen. Dies schafft Transparenz und erspart im Streitfall vor dem Arbeitsgericht die Abgrenzung zum noch tolerierbaren Verhalten.?3 Verhaltensgrundsätze Dem Arbeitnehmer wird durch Verhaltensgrundsätze verdeutlicht, dass auch die private Nutzung im gewährten Zeitfenster nicht grenzenlos erfolgen kann. Das BAG berücksichtigt, mit welchen Inhalten der Arbeitnehmer sich während der Internetnutzung beschäftigt hat und ob hierdurch der Arbeitgeber in der Öffentlichkeit in ein problematisches Licht geraten könnte. 8 Solches Verhalten birgt nach seiner Auffassung die Gefahr einer Rückverfolgung zum Nutzer und kann damit den Eindruck Neben dem Verbot der privaten Nutzung dienstlicher -Dienste sowie dem Verbot der privaten Nutzung von Internet und privaten - Diensten außerhalb des definierten Zeitfensters im Allgemeinen ist insbesondere jede absichtliche oder wissentliche Nutzung des Internet und sämtlicher -Dienste unzulässig, die geeignet sind, das Ansehen des Unternehmens in der Öffentlichkeit zu schädigen, die Sicherheit des Unternehmensnetzes zu beeinträchtigen oder die gegen geltende Rechtsvorschriften verstoßen. Dies gilt vor allem für

5 Page 5 of 10 erwecken, bei diesem Arbeitgeber befasse man sich anstatt mit den Dienstaufgaben z.b. mit Pornografie. 9 Die weiteren Absätze schützen insbesondere das System des Arbeitgebers vor übermäßigen Mails. Abs. 5 sichert nochmals die Trennung von privater und dienstlicher Mailnutzung ab. Nach einer Entscheidung des BAG zur Zielrufnummernspeicherung bei privaten Telefongesprächen muss dem Arbeitnehmer die Möglichkeit verbleiben, private Telefonate zu führen, ohne dass die Nummer des Gesprächspartners registriert wird. 10 Die Überwachung und Speicherung von privaten Textinhalten durch den Arbeitgeber wird durchweg als unzulässig gesehen. Als Anbieter von Telekommunikation für seinen Arbeitnehmer fällt der Arbeitgeber im Fall der erlaubten privaten Nutzung unter die Regelungen des TKG. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass das in?85 TKG normierte Fernmeldegeheimnis gewahrt wird. Dies verpflichtet den Arbeitgeber,?85 Abs. 3 Satz 1 TKG, die Verwendung der Arbeitnehmer-Daten allenfalls auf das zur Erbringung der Leistung erforderliche Maß zu beschränken, z.b. eine Abrechnung von Telefonkosten. Der Arbeitgeber darf jedoch keine Kenntnis von Inhalten oder den Beteiligten der Kommunikation erhalten. 11 Das TDDSG findet im Fall erlaubter Privatnutzung ebenfalls Anwendung und schränkte Kontrollrechte des Arbeitgebers ein. 12 Hinzu kommen zum Schutz des Arbeitnehmers das BDSG sowie das grundrechtlich verbriefte allgemeine Persönlichkeitsrecht. Der Arbeitgeber kann diesen Schutznormen nur sein berechtigtes Interesse daran gegenüberstellen, dass vom Arbeitsplatz keine strafbaren Handlungen vorgenommen werden. 13 das bewusste Abrufen oder Verbreiten von Inhalten, die gegen persönlichkeitsrechtliche, urheberrechtliche oder strafrechtliche Bestimmungen verstoßen, das bewusste Abrufen oder Verbreiten von beleidigenden, verleumderischen, verfassungsfeindlichen, rassistischen, sexistischen, gewaltverherrlichenden oder pornografischen Äußerungen oder Abbildungen, das Herunterladen von ausführbaren Dateien (Programmen). Dies ist nur befugten Mitarbeitern der Abteilung IT gestattet und ggf. dort zu beantragen. Diese prüft die Programme auf IT-Kompatibilität und lizenzrechtliche Bestimmungen. Sind diese unbedenklich, so werden die Programme für den Anwender heruntergeladen. Verbreiten heißt u.a.: Verbreiten über das Internet oder per Mail oder das Einstellen in Newsgruppen oder Diskussionsforen in einer Art, dass die Firmenzugehörigkeit erkennbar ist (z.b. durch die -Adresse des Absenders) oder unter Verwendung der EDV-Anlagen der Weber 123 GmbH. Abrufen heißt u.a. auf im Netz vorhandene Informationen mit EDV-Anlagen der Weber 123 GmbH zugreifen. Zur Sicherung einer möglichst störungsfreien Tätigkeitsausführung der Mitarbeiter sowie zur Sicherung der Netzwerkressourcen, werden Schaden stiftende Inhalte (Computerviren, - Würmer, Trojaner, unerwünschte Werbe- s SPAMs ) durch geeignete Mechanismen herausgefiltert. Verseuchte Dateien werden gelöscht. Um zu verhindern, dass eine korrekte, aber vermeintlich als SPAM erkannte gelöscht wird, werden als SPAM identifizierte E- Mails in einen separaten individuellen Ordner gepackt. Zur Verhinderung des Zugriffs auf nicht gewünschte Internetseiten wird ein Content-Filter eingesetzt. Da mit diesem Programm festgelegt

6 Page 6 of 10 wird, welche Zugriffe auf das Internet zulässig bzw. nicht zulässig sind, werden unzulässige Zugriffe und Zugriffsversuche anonym protokolliert. Die Einstellungen des Content-Filters obliegen dem Arbeitgeber. Die bei der Nutzung der Internetdienste anfallenden personenbezogenen Daten werden nicht zur Leistungs- und Verhaltenskontrolle verwendet. Sie unterliegen der Zweckbindung dieser Betriebsvereinbarung und den einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften. Pröpper, Römermann: Nutzung von Internet und am Arbeitsplatz (Mustervereinbarung) (MMR 2008, 514) Einschränkung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Soweit der Arbeitnehmer über das Dienstpostfach oder zu den nicht freigeschalteten Zeiten im Rahmen seiner Nutzung den Verhaltensgrundsätzen widerspricht, kann der Arbeitgeber auf Grund seines Kontrollrechts entsprechende Verstöße feststellen und ahnden. Problematisch ist jedoch, dass Verstöße auf dem privaten Postfach und während der zulässigen privaten Nutzung weiterhin schwer festgestellt werden können (s.o.). Daher ist eine zusätzliche Individualvereinbarung als Bedingung für die private Nutzung erforderlich, die nachfolgend mit der Einschränkung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und TK-Rechts angesprochen wird:?4 Einwilligung in die Einschränkung des TK- Geheimnisses Nur durch die Einschränkung des allgemeinen Persönlichkeits- und TK-Rechts des Arbeitnehmers auf freiwilliger Basis kann dem Anspruch des Arbeitgebers auf Missbrauchskontrolle Rechnung getragen werden. Mit anderen Worten: Der Arbeitnehmer muss zusätzlich eine individuelle Einverständniserklärung schriftlich abgeben, die wie folgt lauten könnte: Ich erkläre hiermit mein Einverständnis, dass die Weber 123 GmbH von der Einhaltung des TK-Geheimnisses im Hinblick auf meine private Nutzung der -Dienste sowie Internetdienste am Arbeitsplatz befreit ist. Die Befreiung gilt insoweit, wie es in der einschlägigen Betriebsvereinbarung geregelt ist, insbesondere dort unter?4 (Einwilligung Voraussetzung für die Erlaubnis der privaten Nutzung der Internetdienste innerhalb des definierten Zeitfensters ist, dass der jeweilige Mitarbeiter zuvor in einer schriftlichen Erklärung gegenüber der Weber 123 GmbH sein Einverständnis dahingehend erteilt, dass das Recht auf Fernmeldegeheimnis und Datenschutz und weitere Rechte i.s.d. TKG des BDSG und des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes nach Maßgabe der?7 und 8 dieser Betriebsvereinbarung eingeschränkt werden dürfen. Soweit ein Mitarbeiter die Erteilung einer solchen Freigabeerklärung ablehnt, steht diesem Mitarbeiter Zugang und Nutzung der Internetdienste ausschließlich als Arbeitsmittel i.r.d. dienstlichen Aufgabenerfüllung zur Verfügung. Jegliche private Nutzung ist dem Mitarbeiter in diesem Fall untersagt.

7 Page 7 of 10 in die Einschränkung des TK-Geheimnisses). Ich bestätige mit meiner Unterschrift zugleich, dass mir diese Betriebsvereinbarung bekannt ist.?5 Protokollierung und Kontrolle Die für notwendig erachteten und möglichen Protokollierungs- und Kontrollvorbehalte werden je nach Unternehmen unterschiedlich ausfallen. Der BR hat jederzeit selber das Recht, die Einhaltung dieser Betriebsvereinbarung zu überprüfen und nötigenfalls auch arbeitsgerichtlich, gestützt auf seinen allgemeinen Vollzugsanspruch, durchzusetzen. Dafür ist ihm bei Bedarf auch der Zugriff auf die Protokolle zu ermöglichen. Die Verkehrsdaten für den Internetzugang werden mit Angaben von Zeitraum, Adressen von Absender und Empfänger und Anzahl/Häufigkeit der Zugriffe Denkbar wäre es zudem, dem BR zusätzlich für seine Zwecke der Betriebsratstätigkeit einen Rechner im Netz zur Verfügung zu stellen, von dem aus er den - und Internetdienst für diese Zwecke nutzen kann. Er hat dann das Recht des Zugriffs auf Internetseiten, die er für seine Betriebsratsarbeit benötigt. protokolliert. Die Protokolle nach Abs. 1 werden ausschließlich zu Zwecken der Um vertrauliche Informationen von Betriebsräten oder an Betriebsräte auch als solche mit einem Rechner im Netz bearbeiten und verwalten zu können, dürfte dieser Rechner und damit die Ordner und Dateien des BR nicht inhaltlich überwacht werden. Analyse und Korrektur technischer Fehler, Gewährleistung der Systemsicherheit, Optimierung des Netzes, statistischen Feststellung des Gesamtnutzungsvolumens Auswertungen gemäß?8 dieser Betriebsvereinbarung (Missbrauchskontrolle) verwendet Überprüfung der Einhaltung der Regeln entsprechend dieser Betriebsvereinbarung Die Protokolle werden durch die Systemadministration (IT) stichprobenartig hinsichtlich der aufgerufenen Websites, aber nicht personenbezogen gesichtet. Namen und Kontaktadressen der involvierten Systemadministratoren sind dem BR mitzuteilen.

8 Page 8 of 10 Auf Anforderung des BR wird die Auswertung der Stichproben und der Übersicht gemeinsam mit dem BR-Vorsitzenden, Personalleitung und IT-Leitung durchgeführt. Der Zugriff auf die Protokolle ist auf max. 5 Personen aus der Systemadministration (IT) begrenzt. Diese haben eine Verpflichtungserklärung zur Einhaltung des Datenschutzes und des Fernmeldegeheimnisses zu unterschreiben. Darüber hinaus sind sie hinsichtlich der Einhaltung des Datenschutzes und des Fernmeldegeheimnisses auf die strafrechtlichen Konsequenzen bei Verstößen hinzuweisen. Die Protokolle und die Protokolldaten werden nach dem First-In-First-Out Prinzip gelöscht, wobei ein Zeitraum analog der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen, d.h. z.zt. von max. 6 Monate, nicht überschritten werden soll. Pröpper, Römermann: Nutzung von Internet und am Arbeitsplatz (Mustervereinbarung) (MMR 2008, 514) Missbrauchsregelung Mit der durch die Betriebsvereinbarung gestatteten Eingriffskontrolle und den dort definierten Konsequenzen von Verstößen werden dem Arbeitnehmer Folgen missbräuchlichen Handelns vor Augen geführt, bis hin zu einer Kündigung.?7 Maßnahmen bei Verstößen/Missbrauchsregelung Nach der Rechtsprechung des für das Kündigungsrecht zuständigen Zweiten Senats am BAG kommen als kündigungsrelevante Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten bei einer privaten Nutzung des Internet oder des E- Mails u.a. in Betracht, unter Berücksichtigung der Regelungen in einer Betriebsvereinbarung: Bei begründetem Verdacht auf missbräuchliche/unerlaubte Nutzung des Internetzugangs sowie missbräuchliche/unerlaubte Nutzung von diensten gem.?2, 3 dieser Betriebsvereinbarung, die durch die Auswertung der anonymisierten Protokolldaten durch IT entstanden ist, erfolgt eine gezielte personenbezogene Auswertung. das Herunterladen einer erheblichen Menge von Daten aus dem Internet auf betriebliche Datensysteme ( unbefugter Download ), insbesondere wenn damit einerseits die Gefahr möglicher Vireninfizierungen oder anderer Störungen des - betrieblichen - Systems verbunden sein kann oder andererseits Ggf. veranlassten der BR-Vorsitzende, die Personalleitung oder die IT Leitung weitere Untersuchungsmaßnahmen (z.b. Offenlegung der IP- Adresse des benutzten PCs oder weitere Überprüfungen). Auf der Basis dieser Untersuchung erstellt IT-SV einen Bericht, der dem Arbeitgeber ausgehändigt wird. Dieser entscheidet anschließend, ob der Bericht dem betroffenen Mitarbeiter

9 Page 9 of 10 von solchen Daten, bei deren Rückverfolgung es zu möglichen Rufschädigungen des Arbeitgebers kommen kann, beispielsweise, weil strafbare oder pornografische Darstellungen herunter geladen werden; die private Nutzung des vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Internetanschlusses als solche, weil durch sie dem Arbeitgeber möglicherweise zusätzliche Kosten entstehen können und der Arbeitnehmer jedenfalls die Betriebsmittel unberechtigterweise in Anspruch genommen hat; auszuhändigen ist und dieser dazu gehört wird. I.Ü. wird nach den einschlägigen Regelungen des Arbeitsrechts verfahren. Ein Verstoß gegen?2, 3 dieser Betriebsvereinbarung kann neben den arbeitsrechtlichen Folgen bis hin zu einer außerordentlichen Kündigung auch strafrechtliche Konsequenzen haben. die private Nutzung des vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Internets oder anderer Arbeitsmittel während der Arbeitszeit, weil der Arbeitnehmer während des Surfens im Internet oder einer intensiven Betrachtung von Videofilmen oder -spielen zu privaten Zwecken seine arbeitsvertraglich geschuldete Arbeitsleistung nicht erbringt und dadurch seiner Arbeitspflicht nicht nachkommt und sie verletzt.?8 Inkrafttreten Sollte sich eine Betriebspartei zur Kündigung entscheiden, ist die gesetzliche Mindestkündigungsfrist von drei Monaten zu beachten. Bis zum Abschluss einer neuen Betriebsvereinbarung wirkt sie im gekündigten Zustand weiter (Nachwirkung). Etwas anderes gilt nur, wenn der Arbeitgeber sich dazu entscheiden sollte, die Privatnutzung wieder generell zu untersagen, wozu er nach der Rechtsprechung berechtigt ist. Diese Betriebsvereinbarung tritt mit ihrer Unterzeichnung in Kraft. Sie kann mit einer Frist von 3 Monaten zum Jahresschluss gekündigt werden. Köln, den?? Geschäftsführer(in) Betriebsratsvorsitzende(r) * Dr. Martin Pröpper ist Fachanwalt für Arbeitsrecht in Köln und Dr. Martin Römermann ist Rechtsanwalt in Berlin.

10 Page 10 of Vgl. BAGCR 1986, 571. S. Mängel, BB 2004, 2016; Däubler, Internet und Arbeitsrecht, 3. Aufl. 2004, Rdnr So zuletzt Wolf/Mullert, BB 2008, 443 m.w.nw. So LAG Hamm MMR 2006, 700. BAG MMR 2007, 282 Däubler (o. Fußn. 2), Rdnr LAG Hamm MMR 2006, 700. BAG MMR 2006, 94. So wörtlich: BAGNZA 2006, 977, 979. BAG CR 1986, 571. Vehslage, AnwBl 2001, 145 ff., 147. Post-Ortmann, RDV 1999, 102 f., 105. Vehslage (o. Fußn. 11), S. 148.