Bürokratieabbau im Land Brandenburg I. Das Standarderprobungsgesetz II. Analyse von Prozessketten

Transkript

1 Bürokratieabbau im Land Brandenburg I. Das Standarderprobungsgesetz II. Analyse von Prozessketten Andrea Wernitz Michael Hüllen Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Workshop der Enquetekommission "Die Gestaltung einer zukunftsfähigen Personalentwicklung im öffentlichen Dienst des Landes Sachsen-Anhalt Landtag Sachsen-Anhalt Magdeburg, 05. Februar 2010

2 Gliederung Bürokratieabbau im Land Brandenburg Philosophie der Leitstelle Bürokratieabbau I. Standarderprobungsgesetz II. Prozessketten 2

3 Herausforderungen bei der Gesetzgebung Mut zum Perspektivwechsel Mut zur Messung und Senkung von Bürokratiekosten Mut zur Konsultation Mut zum Experiment 3

4 Standarderprobungsgesetz Ziel dieses Gesetzes ist es, neue Maßnahmen zum Bürokratieabbau zu erproben, auszuwerten und erfolgreiche Modelle landesweit zur Anwendung zu empfehlen. Zu diesem Zweck werden über einen begrenzten Zeitraum Rechtsvorschriften (Landesrecht) modifiziert angewendet. Soweit Bundesrecht und das Recht der Europäischen Gemeinschaften nicht entgegenstehen und die Rechte Dritter nicht verletzt werden. 4

5 Reichweite flexible Erprobung in Brandenburg thematisch räumlich unbegrenzt Niedersachsen und NRW Festlegung der Versuche durch den Gesetzgeber Laufzeit 2 4 Jahre 5

6 Fallzahlen In Kraft treten des Gesetzes im Herbst Anträge in Brandenburg 45 genehmigt und 19 sogleich landesweit umgesetzt 31 Anträge abgelehnt Gründe u.a.: Höherrangiges Recht, Verletzung Rechte Dritter Zuständigkeitsverlagerung nicht möglich 19 zurückgezogen oder in sonstiger Weise erledigt 3 derzeit noch in Bearbeitung Im Ländervergleich hohe Inanspruchnahme 6

7 Themenfelder der Anträge Straßenverkehrrecht / Straßenrecht Gesamt Genehmigungen Landesweite Umsetzung Abgelehnt Zurückgezogen / in sonstiger Weise erledigt Noch offen Schulwesen / 11 5 / Bauordnung / Naturschutz Abwasser 5 2 / 3 / / Wertgrenzen Ausschreibung / / / Sonstiges / Gesamt

8 Verfahren Moderation und Vorprüfung durch StGB für seine Mitglieder Erprobungsantrag an das jeweilige zuständige Fachministerium Prüfung des Antrages im Fachministerium (Dreimonatsfrist) Förmliche Anhörung der Kommunen vor der Entscheidung Entscheidung im Einvernehmen mit der Staatskanzlei* Moderation durch die Staatskanzlei* Veröffentlichung der Entscheidung (Amtsblatt) Laufende Prozessbegleitung durch die Staatskanzlei* in Koordinierungsrunden mit Verbänden, Kommunen und Ressorts * jetzt im Ministerium des Innern des Landes Brandenburg 8

9 Erfahrungen und Perspektiven Betrachtung aus Problemlagen der Kommunen heraus geboten teilweise kleine Themen, dennoch für Bürger und Unternehmen wichtig Wissenschaftliche Begleitung und Auswertung (Evaluierung) StEG tritt am 1. September 2011 außer Kraft, Verlängerung wird geprüft 9

10 Analyse von Prozessketten Ausgewählte Ergebnisse der Studie Identifizierung und Priorisierung von Prozessketten zwischen Unternehmen und Verwaltung in Brandenburg * * Wissenschaftlicher Partner: Institut for egovernment an der Universität Potsdam (IfG.CC) 10

11 Ziele Identifizierung strategisch relevanter Prozessketten aus dem Bereich Informationspflichten zwischen Unternehmen und Verwaltung Optimierungsvorschläge zur Reduzierung von Verwaltungslasten durch Veränderung und Neugestaltung von Prozessschritten im Rahmen vorhandener Gesetze Erste Klärung systematischer Zusammenhänge zwischen E-Government und der Reduktion von Verwaltungslasten. Welche Arten von Informationstechnik wirken entlastend? Erweiterung der Perspektive durch Einbeziehung der Verwaltungsseite: Welche Prozessabläufe und Aufsichtstätigkeiten belasten die Verwaltung? 11

12 Informationspflichten, Prozesse und Prozessketten Informationspflicht N Normadressat Endadressat Informationsempfänger 1 Antragstellung 2 3 Beteiligung Bescheid 7 8 Stellungnahme Prozesskette 9 12

13 Ausgangslage Untersuchung von Gesetzen und Rechtsverordnungen des Landes Brandenburg (Datengrundlage: QuickScan des Bereichs Bürokratieabbau) 148 Normen mit Informationspflichten identifiziert Normen enthalten 316 Informationspflichten Nur 64 der 316 Informationspflichten weisen eine jährliche Häufigkeit von mehr als 100 auf Sehr spezifische Regelungen, die nur für eine kleine Anzahl spezieller Unternehmen gelten Zehn Informationspflichten wurden identifiziert; für drei Informationspflichten liegen Optimierungsvorschläge vor. 13

14 Optimierungsgeeignete Informationspflichten Wirtschaftszweige A-S (alle Zweige) B (Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden) A (Land- und Forstwirtschaft) Informationspflichten 18 Sondernutzung (Brandenburgisches Straßengesetz (BbgStrG)) ca Fälle pro Jahr ca Unternehmen (Potential: ca Unternehmen) auf Verwaltungsseite 14 Landkreise und 419 Gemeinden betroffen 2 Förderabgabe-Erklärung (Verordnung über die Feldes- und Förderabgabe im Land Brandenburg) ca Fälle pro Jahr (Aufzeichnung an jedem Arbeitstag) ca. 100 Unternehmen 1 Anzeigepflicht und Anzeigeverfahren (Brandenburgische Pflanzenschutzsachkundeverordnung - PSSKV) ca. 350 Fälle pro Jahr ca. 400 registrierte Lohnunternehmen in Brandenburg 14

15 Prozesskette Sondernutzung Antragsteller Stadtverwaltung Potsdam (Bereich Straßenverkehr) Andere Behörden (z.b. Umweltbereich, Gewerbeaufsicht, Polizei, Feuerwehr) Neues Dokument P erstellen P Dokument geht ein Antragsunterlagen gehen ein 15 Erzeugen Antrag auf Sondernutzung erstellen P Dokument versenden Austauschen Austauschen Unterlagen mit Bitte um Stellungnahme versenden P Dokument geht ein Bitte um Stellungnahme und Antragsunterlagen gehen ein Erzeugen P Dokument geht ein P Dokument versenden Neues Dokument P erstellen Austauschen Austauschen Stellungnahme zurücksenden Stellungnahme geht ein Bescheid erstellen Dokument P P geht ein Dokument versenden P Dokument geht ein Austauschen Austauschen Austauschen Bearbeiten Austauschen Dokument P bearbeiten Antragsunterlagen bearbeiten Bescheid geht ein Bescheid an Antragsteller versenden Information über Genehmigung geht ein

16 Sondernutzung: Optimierungspotenzial Informationspflichtiger Informationspflichtiger Öffentliche Verwaltung Hoher Aufwand seitens der öff. Verwaltung durch Kopieren, Postversand, Abstimmung etc. Aktuelle Bearbeitungsdauer 6-8 Wochen Öffentliche Verwaltung Reduzierung der Bearbeitungszeit seitens der öff. Verwaltung auf 1-2 Wochen bei Nutzung eines Groupware-Systems möglich 16

17 Lösung: Kollaborative Plattform für die Sondernutzung Antragsteller Externer Beteiligter (z.b.feuerwehr) Stadtverwaltung Fachbereich x Stadtverwaltung Stellt Antrag Fragt Status ab Erhält Bescheid Erhält Antrag Bearbeitet Antrag/meldet Status Gibt Stellungnahme ab meldet Status Groupware System auf kommunaler Ebene Server Sendet Stellungnahme Meldet Status Erhält Information über geplante Sondernutzung Externer Beteiligter (z.b. Rettungsdienst) Fachbereich y 17

18 Optimierungsvorschläge: Überblick Optimierung Lösung IP Sondernutzung Förderabgabe Pflanzenschutz Nutzung einer kollaborativen Plattform Nutzung eines Förderabgabe- Clients/Servers Nutzung eines DMS Bearbeitungs- und Liegezeiten Vorher: 6-8 Wochen Nachher: 1-2 Wochen Unternehmen: Reduzierung der Vorbereitungszeit; Verwaltung: Reduzierung um ca. 2 Wochen Vorher: 2-3 Wochen Nachher: 1 Woche Entwicklung einer spezifischen Anwendung erforderlich? nein (als Open-Source- Lösung vorhanden) z.b. Java-Application nein (als Open-Source- Lösung vorhanden) Rechtsänderung erforderlich? keine Änderungen erforderlich Änderungen hinsichtlich der formalen Anforderungen an die Abgabeerklärung keine Änderungen erforderlich Potenzial für Umsetzbarkeit hoch hoch hoch Kosten entstehen durch Betreuung der Open-Source- Lösung Verwaltung: z.b. Entwicklung der Java- Application Unternehmen: Ausstattung mit Signaturkarte und Lesegerät Betreuung der Open- Source-Lösung 18

19 Erkenntnisse und Perspektiven 1. Verhältnis Bearbeitungszeit : Liege-/Transportzeit = 20: 80 Optimierungspotential liegt in der Reduzierung der Liege- und Transportzeiten 2. Nicht Einzelprozesse, sondern der Blick auf Prozessketten und Schnittstellen birgt Entlastungspotenzial für Unternehmen und Verwaltung Weiterentwicklung des einheitlichen Ansprechpartners (EAP) zu einem einheitlichen Ansprechpartner für Informationspflichten für Unternehmen 3. Optimierung und Neugestaltung führt nicht zwangsläufig zu hohen Investitionen in technische Infrastrukturen Aufwand liegt in der organisatorischen Realisierung (Change-Management) 19

20 Kontakt: Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Henning-von-Tresckow-Str Potsdam Andrea Wernitz +49 (331) Michael Hüllen +49 (331)

21 Vielen Dank für Ihr Interesse Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Leitstelle Bürokratieabbau Henning-von-Tresckow-Str Potsdam