Smart-Meter. Ansätze für die Mitbestimmung

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1 Smart-Meter Ansätze für die Mitbestimmung

2 Keller in Hans-Sachs-Straße 25, Braunschweig Seite 2

3 Keller in Hans-Sachs-Straße 25, Braunschweig Seite 3

4 Smart Meter Intelligente Zähler für die Messung des Verbrauches von Strom, Gas und weiteren Versorgungssparten werden Smart Meter genannt. Sie messen nicht nur den Gesamtverbrauch, sondern den Verbrauch geräte- und zeitbezogen in einer Form, dass spezifische Verhaltens- und Nutzungsprofile erstellt werden können. Was? Seite 4

5 zwei Filmchen zum Einstimmen ohttps:// Seite 5

6 Agenda o Beispiele o relevante gesetzliche Grundlagen o Was verspricht die Technik? o Die Problemfelder o Was können wir tun? Seite 6

7 Beispiele Privat Mein Kind ist krank und soll schlafen: Seite 7

8 Beispiele Privat Meine Frau hat Waschtag. Seite 8

9 Beispiele Privat Wir sind im Urlaub. Die Nachbarin soll nur die Blumen gießen. Seite 9

10 Beispiele aus Beschäftigten Sicht Ich bin alleinstehend, krankgemeldet und bettlägerig Seite 10

11 Beispiele Für den Lieferanten Ein Tagesprofil Seite 11

12 Beispiele Für den Lieferanten Das Wochenprofil der Familie XY Seite 12

13 Beispiele Für den Lieferanten Und der Monat Seite 13

14 Relevante gesetzliche Grundlagen EnWG - Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung 21b Messeinrichtungen (3a) Soweit dies technisch machbar und wirtschaftlich zumutbar ist, haben Messstellenbetreiber ab dem 1. Januar 2010 beim Einbau von Messeinrichtungen in Gebäuden, die neu an das Energieversorgungsnetz angeschlossen werden oder einer größeren Renovierung im Sinne der Richtlinie 2002/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (ABl. EG 2003 Nr. L 1 S. 65) unterzogen werden, jeweils Messeinrichtungen einzubauen, die dem jeweiligen Anschlussnutzer den tatsächlichen Energieverbrauch und die tatsächliche Nutzungszeit widerspiegeln. Seite 14

15 Relevante gesetzliche Grundlagen EnWG - Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung 40 Strom- und Gasrechnungen, Tarife (3) Energieversorgungsunternehmen haben, soweit technisch machbar und wirtschaftlich zumutbar, spätestens bis zum 30. Dezember 2010 für Letztverbraucher von Elektrizität einen Tarif anzubieten, der einen Anreiz zu Energieeinsparung oder Steuerung des Energieverbrauchs setzt. Tarife im Sinne von Satz 1 sind insbesondere lastvariable oder tageszeitabhängige Tarife. Seite 15

16 Relevante gesetzliche Grundlagen MessZV - Messzugangsverordnung 4 Inhalt der Verträge zwischen Netzbetreiber und Messstellenbetreiber oder Messdienstleister Seite 16

17 Relevante gesetzliche Grundlagen BDSG Bundesdatenschutzgesetz (1 / 2) 3 Weitere Begriffsbestimmungen (1) Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (Betroffener). 4 Zulässigkeit der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung (1) Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten sind nur zulässig, soweit dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt oder anordnet oder der Betroffene eingewilligt hat. Seite 17

18 Relevante gesetzliche Grundlagen BDSG Bundesdatenschutzgesetz (2 / 2) 28 Datenerhebung und -speicherung für eigene Geschäftszwecke (1) Das Erheben, Speichern, Verändern oder Übermitteln personenbezogener Daten oder ihre Nutzung als Mittel für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke ist zulässig 2. soweit es zur Wahrung berechtigter Interessen der verantwortlichen Stelle erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Verarbeitung oder Nutzung überwiegt Seite 18

19 Relevante gesetzliche Grundlagen BetrVG - Betriebsverfassungsgesetz 80 Allgemeine Aufgaben (1) Der Betriebsrat hat folgende allgemeine Aufgaben: 1. darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen durchgeführt werden; 87 Mitbestimmungsrechte (1) Der Betriebsrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, in folgenden Angelegenheiten mitzubestimmen: 6. Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen; Seite 19

20 Was verspricht die Technik? aus Sicht der Versorger Seite 20

21 Was verspricht die Technik? aus Sicht der Versorger Seite 21

22 Was verspricht die Technik? aus Sicht der Versorger o Weniger Stromverbrauch o Weniger Umweltbelastung o Variable Tarife o Umsatzschwache Zeiten stärker nutzen o Bessere Auslastung der Netze o Weniger teure Verbrauchsspitzen Seite 22

23 Was verspricht die Technik? aus Sicht der Kunden o Einsparungen durch Verbrauchskontrolle o Identifizierung von Stromfressern o Höherer Grundpreis = höhere Kosten o Verbrauch in Nebenzeiten legen = geringere Kosten Seite 23

24 Die Problemfelder Kosten o Rückschlüsse auf konkrete Vielverbraucher sind nicht unmittelbar zu ziehen o Damit sind die versprochenen Einsparungen von bis zu 10 % nicht möglich Seite 24

25 Die Problemfelder Standards o es wurden bislang keine Standards definiert, welche Daten in welcher Form und in welchem Umfang gespeichert werden müssen Seite 25

26 Die Problemfelder Datenschutz - Rechtmäßigkeit o $ 4.1 BDSG - Erlaubnisvorbehalt o BDSG - jede Datenverarbeitung bedarf einer Rechtsgrundlage o EnWG und MessZV regeln nicht: o Art und Umfang der Daten o Konkreten Zweck der Übermittlung o Zeitraum der Übermittlung o Speicher- und Löschfristen Seite 26

27 Die Problemfelder Datenschutz - Personenbezug o "Durch Smart Meter erhobene Verbrauchsinformationen von Privathaushalten sind in der Regel personenbezogene Daten" (Gutachten des ULD - Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein) o Sie geben somit "Auskunft über die persönlichen und sachlichen Lebensverhältnisse der Nutzerinnen und Nutzer. o Begehrlichkeit: Wenn die Daten erst einmal da sind, kann man sie ja auch mal nutzen. (wie bei ELENA) Seite 27

28 Die Problemfelder Datenschutz - Datenvermeidung o "Ein Stromzähler, der Messwerte im Sekundentakt liefert, ist eine Art Überwachungskamera im grundgesetzlich geschützten Wohnbereich." Energie- Experte Christian Michaels Verbraucherzentrale Baden-Württemberg o Auch eine Datenmenge mit 15 Minuten Intervallen ist viel zu groß ( Messwerte pro Jahr!) o Der Lieferant erfährt also sehr viel über die Verhaltensweisen einzelner Bewohner und Verbrauchergruppen o Dies kommt nach dem BDSG einem unbemerkten Ausspähen gleich und verstößt gegen Grundsätze der Datensparsamkeit und Datenvermeidung (3a) Seite 28

29 Die Problemfelder Datenschutz - Transparenz o 4.2 BDSG Personenbezogene Daten sind beim Betroffenen zu erheben. o Seine Mitwirkung wird dabei - mit Ausnahmen - vorausgesetzt o Ablesung ohne Kenntnis des Kunden möglich o Übermittlung der Daten ohne Kenntnis des Kunden möglich Seite 29

30 Die Problemfelder Datenschutz - Datensicherheit o Zugriff durch Dritte offline und online o Schutz der Daten bei ihrer Übermittlung o Integrität der Verbrauchsdaten Seite 30

31 Was können wir tun? Klärung / Aufklärung o Zugriff des Versorgers auf Daten, Zähler und darüber hinaus klären und regeln o Klären und regeln, welchen Takt der Versorger wirklich für die Tarifgestaltung und auswahl benötigt o Freiwilligkeit muss weiterhin gegeben sein, auch unabhängig von komplexen Tarifangeboten o Wie wird technisch der Datenschutz an Zählersammelplätzen z. B. in Mehrfamilienhäusern sichergestellt? o Information der Kunden (=Beschäftigten) muss verständlich und transparent sein Seite 31

32 Was können wir tun? Regelungen o Datenschutzerklärungen o Verweis auf Erlaubnisvorbehalt o Vertragsgestaltung o o Die Anzahl der Tagesintervalle könnte sich nach den angebotenen Tarifen richten (zum Beispiel Vormittags, Nachmittags, Nachts) Die Rechtmäßigkeit muss sichergestellt werden durch Definitionen zu o o o o Art und Umfang der Daten Konkreten Zweck der Übermittlung Zeitraum der Übermittlung Speicher- und Löschfristen o Betriebsvereinbarung o Leistungs- und Verhaltenskontrolle der Beschäftigten ist auszuschliessen Seite 32

33 Bereich Danke für eure Aufmerksamkeit.

34 Bereich

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