Lagebericht I. FUNKTION DES LAGEBERICHTS... 2 II. HAUSHALTSWIRTSCHAFTLICHE VORGESCHICHTE DER STADT LÜDENSCHEID... 2

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1 Lagebericht

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3 Lagebericht I. FUNKTION DES LAGEBERICHTS... 2 II. HAUSHALTSWIRTSCHAFTLICHE VORGESCHICHTE DER STADT LÜDENSCHEID... 2 III. GESAMTWIRTSCHAFTLICHE ENTWICKLUNG... 2 IV. HAUSHALTSWIRTSCHAFTLICHE ENTWICKLUNG DER STADT LÜDENSCHEID... 3 ERTRAGS- UND AUFWANDSLAGE... 3 FINANZLAGE... 4 VERMÖGENS- UND SCHULDENLAGE... 5 WEITERE ANALYSE DER HAUSHALTSLAGE - KENNZAHLEN... 6 V. VORGÄNGE VON BESONDERER BEDEUTUNG, DIE NACH DEM BILANZSTICHTAG EINGETRETEN SIND... 6 VI. RISIKEN UND CHANCEN... 7 VII. VERANTWORTLICHKEITEN IN DER STADT LÜDENSCHEID... 8 ANLAGEN ZUM LAGEBERICHT Anlage 1: NKF-Kennzahlenset mit Erläuterungen Anlage 2: Verantwortlichkeiten in der Gemeinde 1

4 Lagebericht I. Funktion des Lageberichts Dem Jahresabschluss ist gemäß 37 Abs. 2 GemHVO ein Lagebericht nach 48 GemHVO beizufügen. Der Lagebericht ist so zu fassen, dass ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage der Stadt Lüdenscheid vermittelt wird. Der Lagebericht soll einen Überblick über die wichtigen Ergebnisse des Jahresabschlusses und Rechenschaft über die Haushaltswirtschaft im abgelaufenen Jahr geben. Es ist über Vorgänge von besonderer Bedeutung zu berichten; hierzu gehören auch solche Vorgänge, die nach dem Bilanzstichtag eingetreten sind. II. Haushaltswirtschaftliche Vorgeschichte der Stadt Lüdenscheid Die Stadt Lüdenscheid befand sich seit dem Haushaltsjahr 2006 mit einem nicht genehmigungsfähigen Haushaltssicherungskonzept in der vorläufigen Haushaltsführung, da die Ausgaben die Einnahmen überstiegen und der Haushaltsausgleich auch in der mittelfristigen Planung nicht darstellbar war. In den Jahren 2006 und 2007 ergaben sich kamerale Fehlbeträge in Höhe von 5,2 Mio. und 1,4 Mio.. Diese konnten im Jahr 2008 insbesondere durch eine erhebliche Verbesserung der Gewerbesteuereinnahmen, in deren Folge im Ergebnis des Haushaltsjahres 2008 ein Überschuss entstand, wieder ausgeglichen werden. Darüber hinaus konnten im Haushaltsjahr 2008 sogar Mittel der kameralen allgemeinen Rücklage zugeführt werden. Demgegenüber wies bereits der nunmehr nach den Regelungen des NKF aufgestellte Haushaltsplan 2009 einen geplanten Fehlbedarf von rd. 23 Mio. aus. Dies war einerseits in Höhe von rd. 11 Mio. also knapp die Hälfte auf sog. NKF-Effekte zurückzuführen. NKF- Effekte sind hierbei Geschäftsvorfälle, die entweder erstmals überhaupt im gemeindlichen Haushalt berücksichtigt werden (z.b. Abschreibungen und Rückstellungen) oder anders als im kameralen System konsumtiv statt investiv behandelt werden (z.b. die Krankenhausumlage oder verschiedene Baumaßnahmen). Andererseits führten weitere Belastungen in Höhe von rd. 12 Mio., die auch im kameralen System zu berücksichtigen gewesen wären, insgesamt zu einem deutlichen Anstieg des Fehlbedarfs. Beispielsweise wurde gegenüber dem Jahresergebnis 2008 ein Rückgang der Gewerbesteuererträge in 2009 von rd. 14% auf 52 Mio. einkalkuliert. Gleichzeitig führte die positive Entwicklung der Steuereinnahmen der Stadt Lüdenscheid in den Vorjahren zu einer sinkenden Schlüsselzuweisung bei gleichzeitig steigender Kreisumlage in III. Gesamtwirtschaftliche Entwicklung Die weltweite Finanzkrise erreichte im Herbst 2008 mit dem Zusammenbruch der großen amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers ihren vorläufigen Höhepunkt. In Deutschland drohte die Insolvenz der bis dahin der breiten Öffentlichkeit unbekannten Großbank Hypo Real Estate, die als Konsequenz hieraus in 2009 verstaatlicht wurde. Eine Zuspitzung der Lage am Geldmarkt mündete u.a. in einem Vertrauensverlust der Banken untereinander sowie in einer restriktiven Kreditvergabepraxis der Banken und letztlich zu einer Verknappung des Kreditangebots. 2

5 Lagebericht Die Weltwirtschaft befand sich nicht zuletzt infolge dieser Finanzkrise seit Herbst 2008 auf Talfahrt, die sich in der ersten Jahreshälfte 2009 fortsetzte. Dies war auch prägend für die negative Entwicklung der deutschen Wirtschaft in 2008 und in 2009, allen voran der Automobilindustrie mit ihren Zulieferern, in deren Folge die Zahl der Unternehmensinsolvenzen sowie die Zahl der Arbeitslosen deutlich anstiegen. Mit Konjunkturprogrammen wurde weltweit, und so auch in Deutschland beispielsweise mit dem Konjunkturpaket II, versucht, die Folgen der Wirtschaftskrise einzudämmen. Die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise erreichten spätestens Anfang 2009 auch die kommunalen Haushalte in NRW. Die Finanzprobleme der ohnehin strukturell unterfinanzierten Haushalte nordrhein-westfälischer Kommunen haben sich hierdurch weiter verschärft. Wegbrechende Steuereinnahmen bei gleichzeitig steigenden sozialen Lasten führten in 2009 zu einem deutlichen Anstieg der Kassenkreditbestände. IV. Haushaltswirtschaftliche Entwicklung der Stadt Lüdenscheid Ertrags- und Aufwandslage Die Wirtschaftskrise machte sich wenn auch leicht zeitversetzt gegenüber anderen Kommunen in NRW im zweiten Halbjahr 2009 im Haushalt der Stadt Lüdenscheid durch zurückgehende Steuererträge nachdrücklich bemerkbar. Infolge dessen stieg der ohnehin prognostizierte Jahresfehlbetrag deutlich an. Die gesamten Erträge betrugen in 2009 rd. 147,5 Mio.. Gegenüber der Planung von 167 Mio. bedeutet dies Planabweichung von -19,5 Mio. (-12%). Insbesondere drastisch sinkende Gewerbesteuererträge und ein deutlicher Rückgang des städtischen Anteils an der Einkommensteuer waren prägend für die Haushaltsentwicklung in Gegenüber dem Gewerbesteuerjahresergebnis 2008 in Höhe von 60,5 Mio. war ein dramatischer Rückgang um fast 50% auf 31,5 Mio. zu verzeichnen. Der gegenüber dem Jahresergebnis 2008 bereits auf 52 Mio. reduzierte Planansatz wurde um 20,5 Mio. unterschritten. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer blieb um rd. 2,7 Mio. und damit um rd. 10% hinter der Planung zurück. Nennenswerte Verbesserungen gegenüber der Planung im Bereich der Aufwendungen in einem Umfang von 5,5 Mio. (3%) führten zu Gesamtaufwendungen von 184,6 Mio.. Diese Verbesserungen konnten die oben aufgeführten Ertragsverschlechterungen allerdings bei Weitem nicht ausgleichen. Der hieraus resultierende Jahresfehlbetrag von 37 Mio. bedeutet gegenüber dem Haushaltsplan 2009 eine Verschlechterung um rd. 14 Mio.. Diese Verschlechterung war weitestgehend durch externe Einflüsse bedingt, ohne dass die Stadt Lüdenscheid hier in nennenswertem Umfang aktiv gegensteuern konnte. Zwar kann der Jahresfehlbetrag in voller Höhe durch Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage gedeckt werden und der Haushalt gilt damit im Ergebnis als ausgeglichen (fiktiver Haushaltsausgleich). Dies ist jedoch ein einmaliger Sondereffekt aus der Umstellung des Rechnungswesens und der hierbei in der Eröffnungsbilanz auszuweisenden Ausgleichsrücklage. Dieser Effekt verdeckt insoweit auch, dass der Haushalt der Stadt Lüdenscheid ein strukturelles Defizit ausweist. Der hohe Jahresfehlbetrag in 2009 führt zudem dazu, dass die Ausgleichsrücklage, mit der ursprünglich der Haushaltsausgleich von drei oder auch vier Jahren sichergestellt werden sollte, mit Abschluss des Haushaltsjahres 2009 nahezu aufgebraucht ist. Sie steht damit für die Abdeckung künftiger Fehlbedarfe nicht mehr zur Verfügung. 3

6 Lagebericht Da auch die Planungen der Folgejahre deutliche Fehlbeträge auswiesen und ein Haushaltsausgleich mittelfristig nicht darstellbar war, galt ab dem Haushaltsjahr 2010 zunächst wieder die vorläufige Haushaltsführung. Bei gleichbleibenden Fehlbeträgen in den Folgejahren wäre die Stadt Lüdenscheid ohne deutliche Haushaltsverbesserungen in weniger als 10 Jahren sogar überschuldet, da dann das in der Bilanz ausgewiesene Eigenkapital aufgezehrt wäre. Finanzlage Während die Eröffnungsbilanz zum einen positiven Bestand an liquiden Mitteln in Höhe von 16 Mio. auswies, war dieser zum Schluss des Jahres 2009 nahezu aufgezehrt. Zwar war die Liquidität auch im ersten Halbjahr 2009 zunächst weiterhin positiv, so dass durch ein aktives Liquiditätsmanagement in 2009 nennenswerte Zinserträge von fast 0,3 Mio. erwirtschaftet werden konnten. Infolge der negativen Ergebnisentwicklung in 2009 wies aber auch die Finanzrechnung in 2009 insgesamt eine deutlich negative Veränderung des Bestandes an eigenen Finanzmitteln von fast 14,2 Mio. auf. Ende des Jahres 2009 bestanden Kredite zur Liquiditätssicherung in Höhe von 8 Mio.. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass dieser Liquiditätsverlauf durch den einmaligen Verkaufserlös aus dem Verkauf der Anteile an der KBR-GmbH sowie durch die sehr schleppende Investitionstätigkeit und hierdurch geringere Investitionsauszahlungen geschönt wird. Im Bereich der Investitionstätigkeit wurden Ermächtigungen im Umfang von rd. 18 Mio. in das Haushaltsjahr 2010 übertragen wurden, die dann lediglich zeitversetzt zu einem Liquiditätsabfluss führen. Aufgrund der Planungen der Folgejahre ist mit einem weiteren Anstieg der Kredite zur Liquiditätssicherung zu rechnen. Durch die Verknappung des Kreditangebots auch für die Kommunen sowie durch die negative Haushaltsentwicklung der Stadt Lüdenscheid hat sich die Ausgangslage für eine sichere Liquiditätsausstattung der Stadt Lüdenscheid deutlich verschlechtert. Positiv anzumerken ist, dass der Stadt Lüdenscheid aus dem durch die Bundesregierung initiierten Konjunkturpaket II zur Belebung der Wirtschaft finanzielle Mittel von über 6,6 Mio. in 2009 zugesagt wurden. Diese Mittel wurden in 2009 für zusätzliche, dringend erforderliche Maßnahmen in den Bereichen Bildung und Infrastruktur vorgesehen, die ohne diese Mittel kurz- bis mittelfristig nicht hätten realisiert werden können. Da die tatsächliche Realisierung der Maßnahmen weitaus überwiegend erst in 2010 und 2011 stattfand, spiegeln sich die Auswirkungen des Konjunkturpakets II in der Finanzrechnung 2009 noch nicht wider. Darüber hinaus ist positiv anzumerken, dass in 2009 der erste Teil eines sehr umfassenden Instandhaltungsprogramms abgewickelt wurde. Die Stadt hatte in der Eröffnungsbilanz Rückstellungen in einem Umfang von rd. 11 Mio. für unterlassene Instandhaltung gebildet. Die dringend notwendigen Maßnahmen, insbesondere im Bereich der Straßenunterhaltung und der Gebäudeunterhaltung, werden sukzessive in den Jahren abgewickelt und tragen so zum Substanzerhalt des städtischen Vermögens bei. 4

7 Lagebericht Vermögens- und Schuldenlage Mit der Aufstellung der Eröffnungsbilanz zum erfolgte erstmals eine umfassende Darstellung der Vermögens- und Schuldenlage der Stadt Lüdenscheid. Die nun aufgestellte Schlussbilanz zum nachfolgend in der Kurzübersicht ermöglicht einen ersten Vergleich der Bilanzen nach Abschluss des Haushaltsjahres Aktiva Mio. % Anlagevermögen 646,8 659,5 96,4% 94,5% Immaterielles Vermögen 0,3 0,3 Sachanlagen 425,9 435,2 Finanzanlagen 220,6 224,0 2. Umlaufvermögen 22,2 37,2 3,3% 5,3% Vorräte 5,9 5,8 Forderungen und sonst. VG 6,0 15,3 Liquide Mittel 10,4 16,1 3. Aktive Rechnungsabgrenzung 2,0 1,3 0,3% 0,2% Summe 671,0 697,9 Passiva Mio Eigenkapital 297,9 335,2 44,4% 48,0% Allgemeine Rücklage 295,7 295,7 Ausgleichsrücklage 39,6 39,6 Jahresfehlbetrag -37,0-2. Sonderposten 125,3 130,3 18,7% 18,7% 3. Rückstellungen 118,9 117,3 17,7% 16,8% 4. Verbindlichkeiten 125,8 112,8 18,7% 16,2% 5. Passive Rechnungsabgrenzung 3,1 2,3 0,5% 0,3% Summe 671,0 697,9 (Es können sich kleine rundungsbedingte Differenzen ergeben) Die Bilanzsumme sinkt um rd. 27 Mio., da sowohl Anlage- als auch Umlaufvermögen zurückgegangen sind. Durch den entstandenen Jahresfehlbetrag sinkt das Eigenkapital. Die Verbindlichkeiten haben sich insbesondere infolge der negativen Liquiditätsentwicklung gegenüber dem Vorjahr deutlich erhöht. Der sinkende Wert des Anlagevermögens ist im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass die Abschreibungen auf das Anlagevermögen den Wert der Neuzugänge deutlich übersteigen. Das Sinken des Umlaufvermögens ist im Wesentlichen mit der deutlich negativen Änderung des Bestandes an eigenen Finanzmitteln zu erklären. Während die Eröffnungsbilanz der Stadt ein Eigenkapital von 335,2 Mio. auswies, ist der Wert des Eigenkapitals zum deutlich auf 297,9 Mio. gesunken. Hier macht sich der Jahresfehlbetrag von 37 Mio. Eigenkapital mindernd bemerkbar. Die Eigenkapitalquote sinkt von 48% auf 44%. Sofern sich die Fehlbeträge in den Folgejahren in gleicher Größenordnung wie 2009 fortsetzen, ist das Eigenkapital in nicht einmal 10 Jahren aufgebraucht. Die Stadt wäre dann überschuldet. % 5

8 Lagebericht Die Bilanz zum weist einen Bestand an Sonderposten von 125,3 Mio. (Stand : 130,3 Mio. ) aus. Dies entspricht 18,7% der Bilanzsumme (Stand : 18,7%). Korrespondierend zum sinkenden Wert des Anlagevermögens sinken auch die Ansätze für die Sonderposten, da die Sonderpostenauflösungen die Neuzugänge übersteigen. Ein Anstieg der Pensionsrückstellungen ist ursächlich für den Anstieg der Rückstellungen auf insgesamt fast 119 Mio.. Die Rückstellungen für künftige Pensionszahlungen betragen hiervon alleine 91,7 Mio.. Der Verbindlichkeitenstand ist gegenüber dem Vorjahr stark angestiegen. Einerseits ist hier wegen der schlechteren Liquiditätslage der Zugang an Verbindlichkeiten aus Krediten zur Liquiditätssicherung mit 8 Mio. festzustellen. Andererseits hat sich auch eine Zunahme an Investitionskrediten ergeben (rd. 3,8 Mio. ). In 2009 wurden die von 2007 und 2008 nach 2009 übertragenen Kreditermächtigungen in Anspruch genommen und haben den Stand erhöht. Da es in den Jahren 2007 und 2008 aber zu einem zwischenzeitlichen Abbau der Investitionskredite gekommen ist, ist der Stand an Investitionskrediten zum mit 97,4 Mio. insgesamt niedriger als etwa zum , als der Stand rd. 101 Mio. betrug. Von den gesamten Verbindlichkeiten in Höhe von 125,8 Mio. sind rd. 66,7 Mio. langfristige Verbindlichkeiten mit einer Laufzeit von mehr als 5 Jahren. Weitere Analyse der Haushaltslage - Kennzahlen Zur weiteren Analyse der Haushaltslage kann auf die als Anlage 1 beigefügten Auswertungen anhand der dortigen Kennzahlen verwiesen werden. V. Vorgänge von besonderer Bedeutung, die nach dem Bilanzstichtag eingetreten sind Die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf den städtischen Haushalt haben sich in 2010 gegenüber 2009 weiter verschärft. Das positive Jahresergebnis 2008 bei der Gewerbesteuer führte zeitversetzt in 2010 zu einem weiteren gravierenden Minderertrag bei den Schlüsselzuweisungen. Gleichzeitig wurde der Gewerbesteueransatz auf 25 Mio. reduziert. Der Haushaltsplan 2010 wies infolgedessen ein Defizit von fast 60 Mio. aus. Da auch die weitere Planung der Jahre Defizite zwischen 20 und 30 Mio. auswies, war die Stadt in der Pflicht, für 2010 ein Haushaltssicherungskonzept zu erarbeiten. Das für 2010 aufgestellte Haushaltssicherungskonzept brachte zwar einige Haushaltsverbesserungen mit sich. Da der Haushaltsausgleich im gesetzlich vorgesehenen Zeitrahmen bis 2014 aber nicht herstellbar war, befand sich die Stadt Lüdenscheid ab dem Haushaltsjahr 2010 wieder in der vorläufigen Haushaltsführung. Der Übergang in die vorläufige Haushaltsführung von 2009 nach 2010 hatte zur Folge, dass die für 2010 geplante Kreditaufnahme durch die Kommunalaufsichtsbehörde genehmigt werden musste. Gleichzeitig musste auch die Übertragung des nicht in Anspruch genommen Teils der Kreditermächtigung 2009 (5,6 Mio. ) nach 2010 durch die Kommunalaufsichtsbehörde genehmigt werden. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens hat die Aufsichtsbehörde einerseits die hohen Ermächtigungsübertragungen im Bereich der Investitionstätigkeit und andererseits den insgesamt geplanten Umfang der Investitionstätigkeit kritisch hinterfragt. Nach umfangreicher Korrespondenz mit der Aufsichtsbehörde wurden letztlich die vorgesehenen Ermächtigungs- 6

9 Lagebericht übertragungen im Bereich der Investitionstätigkeit von fast 18 Mio. und die Übertragung der Kreditermächtigung von 2009 nach 2010 durch die Aufsichtsbehörde geduldet. Hierdurch konnten die in 2009 anfinanzierten und begonnenen Investitionsprojekte in 2010 fortgeführt werden. Gleichzeitig wurden die zulässigen Kreditaufnahmen für 2010 und die Folgejahre durch die Kommunalaufsichtsbehörde allerdings deutlich reduziert. Im Bereich der Investitionstätigkeit sind die Möglichkeiten der Stadt Lüdenscheid hierdurch beschränkt worden. Bestandteil der Maßnahmenplanungen des Konjunkturpakets II war der Bau eines Mehrgenerationenspielplatzes auf dem ehemaligen Sportplatz Jahnstraße. Die Maßnahme wurde aufgrund eines Bürgerentscheids gemäß 26 GO NRW am abgelehnt. Für die hierdurch frei werdenden Mittel wurden am durch Ratsbeschluss andere investive Maßnahmen festgelegt. VI. Risiken und Chancen Die finanzielle Lage der Stadt bleibt weiterhin angespannt. Auch in den kommenden Jahren ist weiterhin mit Jahresdefiziten in nicht unerheblicher Größenordnung zu rechnen. Zu weiteren Einzelheiten kann auf die Ausführungen in den Vorberichten zu den Haushaltsplänen verwiesen werden. Der Bedarf an Krediten zur Liquiditätssicherung zur Sicherung der Aufgabenerfüllung ist im interkommunalen Vergleich eher unterdurchschnittlich, er wächst aber stetig an. Zwar sind die Auswirkungen der Zinszahlungen auf den Haushalt aufgrund des moderaten Zinsniveaus noch gering. Das Zusammentreffen wachsender Kreditbestände mit möglichen Zinssteigerungen birgt aber ein erhebliches finanzielles Risiko für künftige Haushalte. Die Anforderungen, die sich durch die demografische Entwicklung ergeben, wurden im Rahmen eines Demografiekonzepts untersucht, sind aber in den Auswirkungen für den städtischen Haushalt nach wie vor schwer prognostizierbar. Bei zurückgehenden Einwohnerzahlen, wie sie für Lüdenscheid erwartet werden, ist aber tendenziell mit sinkenden Zuweisungen des Landes aus dem Gemeindefinanzausgleich zu rechnen. Die Entwicklung der sozialen Leistungen bedeutet für die Stadt Lüdenscheid über die Kreisumlage (bzw. mittelbar über die Landschaftsverbandsumlage), die der Märkischer Kreis erhebt, ein nicht beeinflussbares Risiko für künftige Haushalte. Nicht unerhebliche zusätzliche Belastungen werden sich aus den künftigen Versorgungsaufwendungen für die Pensionäre ergeben. Im ungünstigsten Fall könnte sich der Versorgungsaufwand bis 2030 von etwa 3,5 Mio. in 2009 mehr als verdoppeln. Aber auch im Falle günstiger Verläufe ist mit einem Anstieg um etwa 2,7 Mio. zu rechnen. Die Stadt Lüdenscheid hat als Gesellschafterin gegenüber der MGR GmbH eine sog. harte Patronatserklärung abgegeben. Aus der Inanspruchnahme dieser Patronatserklärung durch die Gesellschaft werden sich künftig deutliche finanzielle Belastungen ergeben. Die Bildung von Rückstellungen hierfür im Jahresabschluss 2009 ist nicht zulässig. Die Stadt Lüdenscheid ist Mitglied des Zweckverbandes der KDVZ Citkomm. Die KDVZ Citkomm wird ihren Zweckverbandsmitglieder gegenüber Forderungen für zusätzlich auszuweisende Pensions- und Beihilfeverpflichtungen der KDVZ Citkomm geltend machen. Hierfür ist bei der Stadt Lüdenscheid in künftigen Jahren mit der Bildung von Rückstellungen zu rechnen. Die Bildung von Rückstellungen hierfür im Jahresabschluss 2009 ist nicht zulässig. 7

10 Lagebericht Im Bereich der Energie wurden in der Vergangenheit bereits zahlreiche Investitionsmaßnahmen zur Energieeinsparung getätigt. Weitere Maßnahmen erfolgten im Rahmen des Konjunkturpakets und werden in Form des Energie-Contracting fortgeführt. Mit den getroffenen und geplanten Maßnahmen erscheint allerdings angesichts weiterhin steigender Energiepreise für die Zukunft bestenfalls eine Kostenstabilisierung möglich. Der Rat der Stadt Lüdenscheid hat am beschlossen, dass die notwendigen finanziellen Mittel für das Stadtentwicklungsprojekt Denkfabrik, das das Areal rund um den Bahnhof Lüdenscheid zu einem sogenannten Wissensquartier entwickeln soll, mit oberster Priorität im Haushalt der Stadt Lüdenscheid veranschlagt werden. Das Projekt bietet trotz der dem Rat bekannten finanziellen Risiken die Chance zur Reduzierung des Fachkräftemangels und damit zur Zukunftssicherung des Wirtschaftsstandortes Lüdenscheid. VII. Verantwortlichkeiten in der Stadt Lüdenscheid Gemäß 95 Abs. 2 GO NRW sind am Schluss des Lageberichts für die Mitglieder des Verwaltungsvorstands nach 70 GO NRW und für die Ratsmitglieder die Familiennamen mit mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen, der ausgeübte Beruf, die Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien im Sinne des 125 Abs. 1 S. 3 des AktG, die Mitgliedschaft in Organen von verselbstständigten Aufgabenbereichen der Gemeinde in öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Form sowie die Mitgliedschaft in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen zwingend anzugeben. Die entsprechenden Angaben sind in der als Anlage 2 beigefügten Übersicht aufgeführt. Da am in Nordrhein-Westfalen Kommunalwahlen stattfanden und der Rat der Stadt Lüdenscheid ab dem neu besetzt ist, sind sowohl die Daten der Ratsmitglieder nach (Anlage 2, Teil A) als auch die der Ratsmitglieder vor (Anlage 2, Teil B) der Kommunalwahl beigefügt. Die Daten der Ratsmitglieder beruhen auf Selbstauskünften, die im Rahmen der Abfrage nach 17 Korruptionsbekämpfungsgesetz zu Beginn einer Wahlperiode erteilt wurden, und den Beschlussfassungen des Rates der Stadt Lüdenscheid am (Sitzungsdrucksache Nr. 145/2009). Die Daten der Mitglieder des Verwaltungsvorstandes beruhen auf Selbstauskünften. Lüdenscheid, Lüdenscheid, In Vertretung gez. Blasweiler Dr. Karl Heinz Blasweiler Stadtkämmerer gez. Dzewas Dieter Dzewas Bürgermeister 8

11 Lagebericht Anlage 1 - NKF-Kennzahlenset mit Erläuterungen

12 Anlage 1 zum Lagebericht NKF-Kennzahlenset mit Erläuterungen Das Innenministerium NRW hat per Runderlass vom zur Beurteilung der wirtschaftlichen Lage der Kommunen in NRW in einem Kennzahlenset wichtige Kennzahlen zusammengefasst (NKF-Kennzahlenset). Für die Analyse der Haushaltslage der Stadt Lüdenscheid wurden die Kennzahlen des NKF-Kennzahlensets nachfolgend ausgewertet. Soweit interkommunale Vergleichswerte (Orientierungswerte) aufgeführt sind, beruhen diese auf den Ergebnissen einer Erhebung des Ministeriums für Inneres und Kommunales NRW aus Oktober 2010, die Ende 2012 im Handbuch zum NKF-Kennzahlenset des MIK veröffentlicht wurden. Es wurden jeweils die Vergleichswerte der großen kreisangehörigen Gemeinden herangezogen. Die Erhebung wiederum beruht auf den Ergebnis- und Finanzplanungsdaten 2010 sowie auf den Bilanzdaten der Eröffnungsbilanzen zum und den Schlussbilanzen zum der Gemeinden und Kreise in NRW. Kennzahlen zur Ertragslage Die nachfolgend aufgeführten Kennzahlen zur Ertragslage beruhen auf den aufgeführten Zahlen der Ergebnisrechnung. Da für 2009 erstmals eine Ergebnisrechung nach den Grundsätzen des NKF aufgestellt wurde, liegen Vergleichswerte für Vorjahre nicht vor. Aufwandsdeckungsgrad Der Aufwandsdeckungsgrad gibt an, zu welchem Anteil die ordentlichen Aufwendungen durch ordentliche Erträge gedeckt werden können. Der Normalfall sollte die Aufwandsdeckung sein (Aufwandsdeckungsgrad mindestens 100%). Ordentliche Erträge Aufwandsdeckungsgrad = 100 = 80,1% Ordentliche Aufwendungen Bei einem Wert unter 100% reichen die ordentlichen Erträge nicht zur Deckung der ordentlichen Aufwendungen. Netto-Steuerquote Die Netto-Steuerquote zeigt an, zu welchem Anteil die Gemeinde sich über Steuern selbst finanzieren kann. Hierbei werden die an das Land abzuführende Gewerbesteuerumlage und die Finanzierungsbeteiligung Fonds Deutsche Einheit subtrahiert, da deren Höhe auf der Steuerkraft der Stadt beruht (hieraus resultiert die Bezeichnung Netto-Steuerquote). Netto - Steuerquote 52,4% Steuererträge - GewSt.Umlage - Fonds Deutsche Einheit = 100 = Ordentliche Erträge - GewSt.Umlage - Fonds Deutsche Einheit Alleinstehend ist diese Kennzahl wenig aussagekräftig. Im Interkommunalen Vergleich ist dieser Wert überdurchschnittlich (Durchschnitt: 46,7%). 1

13 Anlage 1 zum Lagebericht Zuwendungsquote Die Zuwendungsquote gibt an, inwieweit die Gemeinde von Zuwendungen Dritter abhängig ist. Erträge aus Zuwendungen Zuwendungsquote = 100 = 15,0% Ordentliche Erträge Im interkommunalen Vergleich ist dieser Wert unterdurchschnittlich (Durchschnitt NRW: 24,1%). Personalintensität Die Personalintensität gibt an, welchen Anteil die Personalaufwendungen an den ordentlichen Aufwendungen ausmachen. Personalaufwendungen Personalintensität = 100 = 22,2% Ordentliche Aufwendungen Knapp über 1/5 der ordentlichen Aufwendungen wird durch das Personal verursacht. Im interkommunalen Vergleich ist dieser Wert leicht überdurchschnittlich (Durchschnitt NRW: 21,5%). Sach- und Dienstleistungsintensität Die Sach- und Dienstleistungsintensität soll Auskunft darüber geben, in welchem Umfang sich eine Gemeinde bei der Aufgabenerfüllung Leistungen Dritter bedient. Sach - und Dienstleistungsintensität 20,1% Aufwendungen für Sach - und Dienstleistungen = 100 = Ordentliche Aufwendungen Rd. 1/5 der ordentlichen Aufwendungen wird durch externe Sach- und Dienstleistungen verursacht. Im interkommunalen Vergleich ist dieser Wert überdurchschnittlich (Durchschnitt NRW: 17,0%). Transferaufwandsquote Die Transferaufwandsquote gibt an, welchen Anteil die Transferaufwendungen an den ordentlichen Aufwendungen haben. Transferaufwendungen Transferau fwandsquote = 100 = 39,1% Ordentliche Aufwendungen Im interkommunalen Vergleich ist dieser Wert unterdurchschnittlich (Durchschnitt NRW: 44,0%). 2

14 Anlage 1 zum Lagebericht Drittfinanzierungsquote Die Drittfinanzierungsquote stellt das Verhältnis aus Erträgen aus der Auflösung von Sonderposten und bilanziellen Abschreibungen auf das Anlagevermögen dar und zeigt insofern, inwieweit die Erträge aus der Auflösung von Sonderposten die Abschreibungen abmildern. Da Sonderposten auf Finanzierungen Dritter beruhen, wird die Beeinflussung des Werteverzehrs des Anlagevermögens durch Drittfinanzierungen dargestellt. Drittfinan zierungsquote 41,2% Erträge aus der Auflösung von Sonderposten = 100 = Bilanzielle Abschreibungen auf Anlagevermögen Den bilanziellen Abschreibungen stehen knapp über 40% Erträge aus der Auflösung von Sonderposten gegenüber. Im interkommunalen Vergleich ist das ein unterdurchschnittlicher Wert (Durchschnitt NRW: 45,3%). Zinslastquote Die Zinslastquote gibt an, welche Belastung aus Zinsaufwendungen zusätzlich zu den ordentlichen Aufwendungen besteht. Finanzaufwendungen Zinslastqu ote = 100 = 2,5% Ordentliche Aufwendungen Ein Vergleichswert für das Vorjahr liegt nicht vor. Im interkommunalen Vergleich ist der Wert unterdurchschnittlich (Durchschnitt NRW: 3,4%). 3

15 Anlage 1 zum Lagebericht Kennzahlen zur Finanzlage Liquidität 2. Grades Die Liquidität 2. Grades zeigt auf, in welchem Umfang die kurzfristigen Verbindlichkeiten zum Bilanzstichtag durch die vorhandenen liquiden Mittel und die kurzfristigen Forderungen gedeckt werden können. Damit die Stadt jederzeit in der Lage ist, ihre kurzfristigen Verbindlichkeiten zu bedienen, sollte der Wert größer als 100% sein. Liquide Mittel + kurzfristige Forderungen Liquidität 2.Grades = 100 = 47,8% kurzfristige Verbindlichkeiten (Stand : 134,0%) Auffällig ist der starke Rückgang dieser Kennzahl gegenüber dem Eröffnungsbilanzstichtag. Dies ist im Wesentlichen auf den in 2009 entstandenen Finanzmittelfehlbetrag zurückzuführen. Dieser hatte einerseits einen gesunkenen Stand an liquiden Mittel sowie andererseits einen deutlichen Anstieg der Kredite zur Liquiditätssicherung zur Folge. Im interkommunalen Vergleich ist das nach dem Rückgang ein unterdurchschnittlicher Wert (Durchschnitt NRW: 64,9%). Da es sich hier lediglich um einen Wert zum Stichtag handelt, ist die Aussagekraft begrenzt, da die Liquidität der Stadt deutlichen Schwankungen unterliegt. Kurzfristige Verbindlichkeitenquote Die kurzfristige Verbindlichkeitenquote gibt an, wie hoch die Bilanz durch kurzfristige Verbindlichkeiten belastet wird. Der Wert sollte nach Ansicht des MIK und der GPA nicht größer als 5% sein. kurzfristige Verbindlichkeiten Kurzfristige Verbindlichkeitenquote = 100 = 5,0% Bilanzsumme (Stand: : 3,4%) Infolge des Anstiegs der Kredite zur Liquiditätssicherung steigt die kurzfristige Verbindlichkeitenquote an. Im interkommunalen Vergleich ist der Wert leicht überdurchschnittlich (Durchschnitt NRW: 3,7%). 4

16 Anlage 1 zum Lagebericht Kennzahlen zur Vermögens- und Schuldenlage Die Analyse der Schlussbilanz kann sich zunächst nur auf den Vergleich mit der Eröffnungsbilanz beziehen. Weitere Vorjahreswerte, die Trends oder Entwicklungen erkennen lassen würden, sind nicht vorhanden. Soweit die Kennzahlen neben Bilanzwerten auf Zahlen der Ergebnis- und/oder Finanzrechung beruhen, sind keine Vergleichswerte für Vorjahre vorhanden. Anlagenintensität Die Anlagenintensität stellt das Verhältnis zwischen Anlagevermögen und dem Gesamtvermögen (= Bilanzsumme) dar. Die Anlagenintensität bei der Stadt Lüdenscheid beträgt: Anlagevermögen Anlagenintensität = 100 = 96,4% (Stand : 94,5%) Bilanzsumme Wie bei anderen Gemeinden liegt die Anlagenintensität auch bei der Stadt Lüdenscheid deutlich über 90%. Da im Anlagevermögen sämtliche Vermögensgegenstände ausgewiesen werden, die dem Betrieb dauernd zu dienen bestimmt sind, wird hiermit die langfristige Bindung eines gewichtigen Teils des Vermögens der Stadt und eine nur eingeschränkte Flexibilität im Hinblick auf die Erzielung von Liquiditätseffekten durch Veräußerungen gezeigt. Die Anlagenintensität ist trotz gesunkenen Buchwertes des Anlagevermögens gegenüber dem Vorjahr angestiegen, da einerseits auch der Wert des Umlaufvermögens deutlich zurückgegangen ist und andererseits auch die Bilanzsumme gesunken ist. Das Anlagevermögen nimmt insofern an der gesamten Bilanzsumme einen höheren Anteil ein. Infrastrukturquote Die Infrastrukturquote setzt das vorhandene Infrastrukturvermögen ins Verhältnis zum Gesamtvermögen (= Bilanzsumme). Infrastrukturvermögen Infrastrukturquote = 100 = 24,5% (Stand : 24,8%) Bilanzsumme Bei der o.a. Infrastrukturquote ist zu berücksichtigen, dass ein gewichtiger Teil des gemeindlichen Infrastrukturvermögens mit den Entwässerungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen in der Stadtentwässerung Lüdenscheid SEL AöR ausgegliedert ist, die zu 100% im Eigentum der Stadt Lüdenscheid steht. Insoweit ist die Infrastrukturquote niedriger als bei vergleichbaren Kommunen, deren Abwasserbeseitigungsanlagen im gemeindlichen Kernhaushalt bewirtschaftet werden. Im interkommunalen Vergleich liegt der Wert daher unter dem Durchschnitt. Der Durchschnittswert bei den kreisangehörigen Gemeinden liegt bei 30,5%. Aufgrund der deutlichen Unterschiede zwischen den Kommunen in Bezug auf die Struktur und den Ausgliederungsgrad ist ein interkommunaler Vergleich nicht sachgerecht. Die Infrastrukturquote sinkt gegenüber dem Stand zum geringfügig. 5

17 Anlage 1 zum Lagebericht Abschreibungsintensität Die Kennzahl stellt die bilanziellen Abschreibungen auf das Anlagevermögen in das Verhältnis zu den gesamten ordentlichen Aufwendungen und gibt an, in welchem Umfang die Gemeinde in der laufenden Verwaltungstätigkeit durch die Abnutzung des Anlagevermögens belastet wird. Bilanzielle Abschreibungen auf Anlagevermögen Abschreibungsintensität = 100 = 12,3% Ordentliche Aufwendungen Ein Vorjahreswert existiert nicht. Der Wert ist im interkommunalen Vergleich überdurchschnittlich. Bei dieser Kennzahl können sich interkommunale Unterschiede aus unterschiedlichen Vorgehensweisen bei der erstmaligen Bewertung des Vermögens und unterschiedliche Strategien der Abschreibung (kurze versus lange Nutzungsdauern) beeinflussend auswirken. Anlagendeckungsgrad 1 Der Anlagendeckungsgrad 1 gibt Auskunft darüber, inwieweit das Anlagevermögen durch das Eigenkapital gedeckt ist. Der Anlagendeckungsgrad 1 ist für sich genommen wenig aussagekräftig, da hierfür eine Zielgröße notwendig sein müsste, welcher Teil des Anlagevermögens optimalerweise durch Eigenkapital finanziert sein sollte. Eine solche allgemein akzeptierte Zielgröße existiert jedoch weder in der Literatur noch in der Praxis. Eigenkapital Anlagendec kungsgrad 1= 100 = 46,1% (Stand : 50,8%) Anlagevermögen Es sinken sowohl das Eigenkapital als auch das Anlagevermögen. Das Eigenkapital sinkt aber stärker als das Anlagevermögen. Der Anlagendeckungsgrad 1 sinkt daher gegenüber dem Vorjahr. Anlagendeckungsgrad 2 Der Anlagendeckungsgrad 2 stellt dar, inwieweit das Anlagevermögen durch langfristiges Kapital gedeckt ist. Langfristiges Vermögen sollte auch langfristig finanziert sein (Goldene Finanzierungsregel). Der Orientierungswert liegt nach Ansicht der GPA NRW daher bei mindestens 100%, damit für langfristig gebundenes Vermögen auch in ausreichendem Maße langfristiges Kapital zur Verfügung steht. Anlagendec kungsgrad 2 = Eigenkapital + SoPo für Zuwendungen und Beiträge + langfr. Fremdkapital * 100 = 87,9% Anlagevermögen (Stand : 91,5%) Bei der Ermittlung dieser Kennzahl werden dem Anlagevermögen das Eigenkapital sowie die langfristigen Passivpositionen der Sonderposten mit Eigenkapitalanteilen und des langfristi- 6

18 Anlage 1 zum Lagebericht gen Fremdkapitals gegenübergestellt. Zum langfristigen Fremdkapital gehören die Pensionsrückstellungen sowie die Verbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit von mehr als fünf Jahren. Fast 88,2% des Anlagevermögens der Stadt Lüdenscheid sind langfristig finanziert. Im interkommunalen Vergleich liegt der Wert unter dem Durchschnitt (Durchschnitt NRW: 94,0%). Der weitaus überwiegende Teil der sonstigen Sonderposten (=12,5 Mio. ) kann ebenfalls den langfristigen Passivpositionen und daher den eigenkapitalähnlichen Positionen zugerechnet werden. Zieht man diesen Teil in die Betrachtung mit ein, ergibt sich ein Deckungsgrad von rd. 90,0% (Stand : 93,4%). Eigenkapitalquote 1 Die Eigenkapitalquote 1 zeigt, wie hoch der Anteil des Eigenkapitals am Gesamtkapital (= Bilanzsumme) ist. Eigenkapital Eigenkapitalquote 1= 100 = 44,4% (Stand : 48,0%) Bilanzsumme Die Eigenkapitalquote der Stadt Lüdenscheid liegt knapp unter 45% und ist gegenüber der Eröffnungsbilanz zum trotz gesunkener Bilanzsumme im Wesentlichen durch den entstandenen Jahresfehlbetrag gesunken. Im interkommunalen Vergleich liegt der Wert leicht unter dem Durchschnitt. Der Durchschnittswert bei den kreisangehörigen Gemeinden in NRW liegt bei 46,4%. Eigenkapitalquote 2 Die Eigenkapitalquote 2 bezieht in die Betrachtung die eigenkapitalähnlichen Positionen der langfristigen Sonderposten mit ein und setzt diese ins Verhältnis zum Gesamtkapital (= Bilanzsumme). Eigenkapital + SoPo für Zuwendungen und Beiträge Eigenkapitalquote 2 = 100 = 61,1% Bilanzsumme (Stand : 64,7%) Auch die Eigenkapitalquote 2 sinkt. Neben dem gesunkenen Eigenkapital macht sich hier auch ein Sinken der Sonderposten bemerkbar. Bezieht man auch hier wieder die eigenkapitalähnlichen Teile der sonstigen Sonderposten mit ein, ergibt sich eine Eigenkapitalquote 2 von etwa 63% (Vorjahr über 66%). Im interkommunalen Vergleich liegt der Wert unter dem Durchschnitt. Der Durchschnittswert bei den kreisangehörigen Gemeinden liegt bei 66,3%. 7

19 Anlage 1 zum Lagebericht Fehlbetragsquote Die Fehlbetragsquote gibt Auskunft darüber, mit welchem Anteil das Eigenkapital durch den Fehlbetrag in Anspruch genommen wird. = Negatives Jahresergebnis Fehlbetrag squote ( = Ausgleichsrücklage + Allg. Rücklage 100) 11,1% Der Wert liegt leicht unterhalb des Durchschnittswerts der kreisangehörigen Gemeinden in NRW (11,6%). Bei in Folgejahren gleichen Jahresfehlbeträgen würde es 9 Jahre dauern, bis das Eigenkapital der Stadt Lüdenscheid aufgezehrt wäre. Investitionsquote Die Investitionsquote gibt an, in welchem Umfang dem Substanzverlust durch Abschreibungen und Vermögensabgängen neue Investitionen gegenüber stehen. Eine Investitionsquote von unter 100% weist einen Substanzverlust aus. Allerdings kann eine Investitionsquote von unter 100% sogar geboten sein, wenn für die künftige Aufgabenerfüllung z.b. in Anbetracht der demografischen Entwicklung weniger Anlagevermögen benötigt. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass der Wert des bisherigen Anlagevermögens keine Feststellung über die Eignung für eine wirtschaftliche Aufgabenerfüllung der Stadt liefert. = Bruttoinvestitionen Investitionsquote = Abgänge des AV + Abschreibungen AV ,2% Die Stadt Lüdenscheid liegt mit dem Wert von 49,2% deutlich unter dem Durchschnittswert der kreisangehörigen Gemeinden in NRW, der 101,7% beträgt. Dynamischer Verschuldungsgrad Durch den dynamischen Verschuldungsgrad soll die Schuldentilgungsfähigkeit der Gemeinde beurteilt werden. Der Verschuldungsgrad gibt an, in welcher Größenordnung freie Finanzmittel aus der laufenden Verwaltungstätigkeit im abgelaufenen Haushaltsjahr zur Verfügung stehen und damit zur möglichen Schuldentilgung genutzt werden können. Erstrebenswert ist nach Ansicht des MIK und der GPA ein positiver Wert von über 20,0. Bei negativem Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit ist die Kennzahl wenig aussagekräftig. Effektivverschuldung Dynamischer Verschuldungsgrad = = -11,3 Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit Da der Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit in 2009 negativ war, ergeben sich keine freien Finanzmittel aus laufender Verwaltungstätigkeit, die zur Schuldentilgung dienen könnten. 8

20 Anlage 1 zum Lagebericht Bewertung der vorliegenden Kennzahlen Die vorliegenden Kennzahlen der Stadt zur Ertrags- und Finanzlage stellen zunächst nur auf das Jahr 2009 ab. Die Aussagekraft von Analysen, die sich auf Kennzahlen eines Jahres beziehen, ist begrenzt, sofern kein Mehrjahresvergleich möglich ist. Bei den Bilanzkennzahlen der Stadt ist lediglich ein Vergleich der Schlussbilanz mit der Eröffnungsbilanz möglich, so dass auch hier nur eine eingeschränkte Analyse möglich ist. Ein Vergleich mit den Orientierungswerten, die durch das MIK NRW veröffentlicht wurden, kann erste Anhaltspunkte für eine weitere Analyse liefern. Allerdings sind die Aussagekraft und die interkommunale Vergleichsmöglichkeit aufgrund unterschiedlichster Strukturen in den einzelnen Städten sehr begrenzt. Insoweit verwundert es nicht, dass das MIK und die GPA bei den meisten Kennzahlen auf die Festlegung eines Zielwerts verzichten. In den kommenden Jahresabschlüssen können die Analysen um Mehrjahresvergleiche ergänzt werden. Soweit weitere Orientierungswerte seitens des Landes NRW oder der GPA NRW vorgelegt werden, können diese in den Vergleich mit einbezogen werden. Die Aussagekraft wird sich hierdurch unter Berücksichtigung der vorstehenden Einschränkungen gegenüber dem derzeitigen Stand erhöhen. 9

21 Lagebericht Anlage 2 - Verantwortlichkeiten Teil A: Teil B: - Verwaltungsvorstand - Ratsmitglieder nach der konstituierenden Sitzung am Ratsmitglieder vor der konstituierenden Sitzung am

22 Anlage 2, Teil A zum Lagebericht Verwaltungsvorstand gem. 70 GO NRW Besetzung vor und nach der konstituierenden Ratssitzung am (Kommunalwahl am ) Dzewas, Dieter Pflichtangaben - Bürgermeister der Stadt Lüdenscheid Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien: - Mitglied Aufsichtsrat Lüdenscheider Wohnstätten AG - ordentliches Mitglied Aufsichtsrat Märkischer Gewerbepark Rosmart GmbH (ab 10/2009) - Mitglied Aufsichtsrat Märkische Verkehrsgesellschaft GmbH - Mitglied Aufsichtsrat Kunststoff-Institut für die mittelständische Wirtschaft NRW GmbH - Vorsitz Aufsichtsrat Entwicklungs- und GründerCentrum Lüdenscheid GmbH - Vorsitz Aufsichtsrat Lüdenscheider Stadtmarketing GmbH - zweiter stellvertretender Vorsitzender Aufsichtsrat Südwestfalen Energie und Wasser AG (ab 10/2009 vorher: Mitglied) - zweiter stellvertretender Vorsitzender Aufsichtsrat Mark-E AG (ab 10/2009 vorher: Mitglied) - Mitglied Präsidium Südwestfalen Energie und Wasser AG - Mitglied Präsidium Mark-E AG - Mitglied Beirat Südwestfalen Energie und Wasser AG (bis 10/2009) - Mitglied Aufsichtsrat Märkische Bus-Gesellschaft mbh - Mitglied Regionalbeirat Regionaldirektion Märkischer Kreis AOK Westfalen-Lippe - ordentliches Mitglied Aufsichtsrat Stadtwerke Kierspe GmbH - Mitglied Verwaltungsrat KDVZ Citkomm - ordentliches Mitglied Verwaltungsrat Stadtwerke Lüdenscheid GmbH - ordentliches Mitglied Verwaltungsrat Sparkasse Lüdenscheid - Mitglied Risikoausschuss Sparkasse Lüdenscheid (ab 10/2009) - Mitglied Hauptausschuss Sparkasse Lüdenscheid - Vorsitz Kreditausschuss Sparkasse Lüdenscheid (bis 10/2009) - Vorstand Wasserbeschaffungsverband Lüdenscheid - Vorsitz Verbandsversammlung Sparkassenzweckverband der Städte Lüdenscheid und Halver sowie der Gemeinden Herscheid und Schalksmühle 1

23 Anlage 2, Teil A zum Lagebericht Blasweiler, Karl Heinz Pflichtangaben - Kämmerer der Stadt Lüdenscheid - Geschäftsführer Entwicklungs- und GründerCentrum Lüdenscheid GmbH Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien: - Mitglied Aufsichtsrat DIAL GmbH - Mitglied Aufsichtsrat IFU GmbH - Mitglied Aufsichtsrat Telemark Telekommunikationsgesellschaft Mark mbh - Mitglied Aufsichtsrat Märkischer Gewerbepark Rosmart GmbH (bis 10/2009) - Mitglied Beirat Südwestfalen Energie und Wasser AG - ordentliches Mitglied Verwaltungsrat STL Bauträger- und Beteiligungs-GmbH - Vorsitz Verwaltungsrat Stadtentwässerungsbetrieb Lüdenscheid -AöR- - ordentliches Mitglied Verbandsversammlung KDVZ Citkomm Dr. Schröder, Wolfgang - Beigeordneter der Stadt Lüdenscheid Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien: - Mitglied Aufsichtsrat Lüdenscheider Wohnstätten AG - ordentliches Mitglied Verwaltungsrat Seniorenwohnheim Weststraße gemeinnützige GmbH - stellvertretendes Mitglied Verwaltungsrat STL Bauträgerund Beteiligungs-GmbH - Mitglied Verwaltungsausschuss Agentur für Arbeit Iserlohn Theissen, Wolff- Dieter - Beigeordneter der Stadt Lüdenscheid - Verbandsvorsteher Sparkassenzweckverband der Städte Lüdenscheid und Halver sowie der Gemeinden Herscheid und Schalksmühle - ordentliches Mitglied Verwaltungsrat STL Bauträger- und Beteiligungs-GmbH - stellvertretendes Mitglied Verwaltungsrat Stadtwerke Lüdenscheid GmbH 2

24 Anlage 2, Teil A zum Lagebericht Ratsmitglieder nach der konstituierenden Ratssitzung am (Kommunalwahl am ) Adam, Norbert Pflichtangaben - Studiendirektor - ordentliches Mitglied Verwaltungsrat Sparkasse Lüdenscheid - stellvertretendes Mitglied Verwaltungsrat Stadtwerke Lüdenscheid GmbH - ordentliches Mitglied Verbandsversammlung - Vertreter Hauptversammlung Südwestfalen Energie und Wasser AG Biernadzki, Peter - Justizbeamter - Mitglied Verwaltungsrat Stadtentwässerungsbetrieb Lüdenscheid -AöR- - stellvertretendes Mitglied Verbandsversammlung Bodenheimer, Otto - Lehrer - ordentliches Mitglied Verbandsversammlung Funktionen in Vereinen oder vergleichbarer Gremien: - Vorsitzender Förderverein Schulpartnerschaft Med. Oberschule Myslenice Gertrud-Bäumer-Berufskolleg 3

25 Anlage 2, Teil A zum Lagebericht Breucker, Rolf Pflichtangaben - Lehrer Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien: - Mitglied Aufsichtsrat Lüdenscheider Wohnstätten AG - stellvertretendes Mitglied Verwaltungsrat STL Bauträgerund Beteiligungs-GmbH - stellvertretendes Mitglied Verbandsversammlung KDVZ Citkomm - ordentliches Mitglied Verbandsversammlung Diller, Ingo - Automobilverkaufsberater Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien: - Mitglied Aufsichtsrat Entwicklungs- und GründerCentrum Lüdenscheid GmbH - ordentliches Mitglied Verwaltungsrat Sparkasse Lüdenscheid - erster stellvertretender Vorsitzender Verwaltungsrat STL Bauträger- und Beteiligungs-GmbH - ordentliches Mitglied Verbandsversammlung - Mitglied Gesellschafterversammlung Märkische Verkehrsgesellschaft GmbH 4

26 Anlage 2, Teil A zum Lagebericht Dudas, Gordan Pflichtangaben - Ausbildungsleiter/Betriebsratsvorsitzender Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien: - Mitglied Aufsichtsrat Lüdenscheider Wohnstätten AG - Mitglied Gesellschafterversammlung STL Bauträger- und Beteiligungs-GmbH - stellvertretendes Mitglied Verwaltungsrat Stadtwerke Lüdenscheid GmbH - stellvertretendes Mitglied Verbandsversammlung Funktionen in Vereinen oder vergleichbarer Gremien: - Stadtverbandsvorsitzender SPD-Lüdenscheid Eggermann, Jan - Publizist/Verleger, Geschäftsführer - stellvertretendes Mitglied Aufsichtsrat Märkischer Gewerbepark Rosmart GmbH - stellvertretendes Mitglied Verwaltungsrat STL Bauträgerund Beteiligungs-GmbH - stellvertretendes Mitglied Verwaltungsrat Stadtwerke Lüdenscheid GmbH - ordentliches Mitglied Verbandsversammlung - ordentliches Mitglied Verbandsversammlung KDVZ Citkomm - Mitglied Gesellschafterversammlung Seniorenwohnheim Weststraße gemeinnützige GmbH Eick, Horst - Rentner - stellvertretendes Mitglied Verwaltungsrat STL Bauträgerund Beteiligungs-GmbH - ordentliches Mitglied Verwaltungsrat Seniorenwohnheim Weststraße gemeinnützige GmbH - ordentliches Mitglied Verbandsversammlung 5

27 Anlage 2, Teil A zum Lagebericht Fröhling, Oliver Pflichtangaben - Leiter Kundendienst (Betriebsleiter) - ordentliches Mitglied Verwaltungsrat Sparkasse Lüdenscheid - stellvertretendes Mitglied Verwaltungsrat Stadtwerke Lüdenscheid GmbH - Mitglied Hauptausschuss Sparkasse Lüdenscheid - Mitglied Risikoausschuss Sparkasse Lüdenscheid - ordentliches Mitglied Verbandsversammlung - Mitglied Gesellschafterversammlung Märkische Verkehrsgesellschaft GmbH Funktionen in Vereinen oder vergleichbarer Gremien: - Schriftführer im Stiftungsrat Stiftung ev. Johanneskirche Gabler, Christel - selbständig Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien: - Mitglied Aufsichtsrat Mark-E AG - Mitglied Aufsichtsrat Südwestfalen-Energie und Wasser AG - stellvertretendes Mitglied Verwaltungsrat STL Bauträgerund Beteiligungs-GmbH - ordentliches Mitglied Verwaltungsrat Stadtwerke Lüdenscheid GmbH - Mitglied Verwaltungsrat Stadtentwässerungsbetrieb Lüdenscheid -AöR- - ordentliches Mitglied Verwaltungsrat Stadtwerke Kierspe GmbH - stellvertretendes Mitglied Verbandsversammlung - Mitglied Gesellschafterversammlung Lüdenscheider Stadtmarketing GmbH Funktionen in Vereinen oder vergleichbarer Gremien: - Vorsitzende Lüdenscheider Altstadtbühne e.v. 6

28 Anlage 2, Teil A zum Lagebericht Gromball, Brunhilde Pflichtangaben - Einzelhandelskauffrau - stellvertretendes Mitglied Verwaltungsrat Seniorenwohnheim Weststraße gemeinnützige GmbH - ordentliches Mitglied Verwaltungsrat Sparkasse Lüdenscheid - ordentliches Mitglied Verbandsversammlung Haase, Stephan - selbständiger Dienstleister Funktionen in Vereinen oder vergleichbarer Gremien: - stellvertretender Vorsitzender NPD-KV MK - stellvertretender Vorsitzender NPD-LV NRW - Schiedsrichter RW Lüdenscheid Haue, Eveline - Rentnerin - ordentliches Mitglied Verwaltungsrat Seniorenwohnheim Weststraße gemeinnützige GmbH - ordentliches Mitglied Verwaltungsrat Sparkasse Lüdenscheid - ordentliches Mitglied Verbandsversammlung Funktionen in Vereinen oder vergleichbarer Gremien: - Vorstand DPWV Kreisgruppe - Kassenprüfer AWO 7

29 Anlage 2, Teil A zum Lagebericht Hellwig, Lothar Pflichtangaben - Pfarrer Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien: - Beirat Märkischer Gewerbepark Rosmart GmbH - zweiter stellvertretender Vorsitzender Verwaltungsrat STL Bauträger- und Beteiligungs-GmbH - Mitglied Gesellschafterversammlung Lüdenscheider Stadtmarketing GmbH - stellvertretendes Mitglied Verwaltungsrat Sparkasse Lüdenscheid - stellvertretendes Mitglied Verbandsversammlung Funktionen in Vereinen oder vergleichbarer Gremien: - Kreissynode Kirchenkreis Lüdenscheid/Plettenberg - Ortspfarrer JUH Regionalverband Südwestfalen Hertes, Karin - Hauptschullehrerin - ordentliches Mitglied Verbandsversammlung Funktionen in Vereinen oder vergleichbarer Gremien: - zweite Vorsitzende Lüdenscheid-Brighouse-Gesellschaft - Schriftführerin Förderverein Albert-Schweitzer-Hauptschule 8

30 Anlage 2, Teil A zum Lagebericht Hoffmann, Stefan Pflichtangaben - Verwaltungsleiter Kirchengemeinde - stellvertretendes Mitglied Verwaltungsrat STL Bauträgerund Beteiligungs-GmbH - ordentliches Mitglied Verwaltungsrat Stadtwerke Lüdenscheid GmbH - Mitglied Verwaltungsrat Stadtentwässerungsbetrieb Lüdenscheid -AöR- - Vorstand Wasserbeschaffungsverband Lüdenscheid - ordentliches Mitglied Verbandsversammlung Funktionen in Vereinen oder vergleichbarer Gremien: - Vorsitzender Börsenverein Lüdenscheid - Vorsitzender Pfadfinderförderverein St. Medardus - SPD-OV Oberrahmede-Wehberg Holzrichter, Jens - Bankkaufmann (Sparkassenbetriebswirt) - Mitglied Verwaltungsrat Sparkasse Lüdenscheid - Mitglied Hauptausschuss Sparkasse Lüdenscheid - Mitglied Risikoausschuss Sparkasse Lüdenscheid Funktionen in Vereinen oder vergleichbarer Gremien: - Ortsvorstand Lüdenscheid Freie Demokratische Partei - Bezirksvorstand Westfalen-West Freie Demokratische Partei - erster Vorsitzender Lüdenscheid-Brighouse-Gesellschaft e.v. - Schatzmeister Verkehrswacht Lüdenscheid im Märkischen Kreis e.v. Kasdanastassi, Evangelia - Sozialberaterin, Coach und Mediatorin - stellvertretendes Mitglied Verwaltungsrat Seniorenwohnheim Weststraße gemeinnützige GmbH gemeinnützige GmbH - ordentliches Mitglied Verbandsversammlung - Mitglied Gesellschafterversammlung Kunststoff-Institut für die mittelständische Wirtschaft NRW GmbH 9

31 Anlage 2, Teil A zum Lagebericht Knoblauch, Sandra (jetzt: Manß, Sandra) Pflichtangaben - Angestellte Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien: - Mitglied Aufsichtsrat Südwestfalen Energie und Wasser AG der Gemeinde in öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher - stellvertretendes Mitglied Verwaltungsrat Stadtwerke Lüdenscheid GmbH - stellvertretendes Mitglied Verbandsversammlung König, Rüdiger Kopp, Ulrike verstorben am Studiendirektor i.r. - ordentliches Mitglied Verwaltungsrat STL Bauträger- und Beteiligungs-GmbH - Mitglied Hauptversammlung Lüdenscheider Wohnstätten AG - stellvertretendes Mitglied Verwaltungsrat Seniorenwohnheim Weststraße gemeinnützige GmbH - ordentliches Mitglied Verbandsversammlung Funktionen in Vereinen oder vergleichbarer Gremien: - Ehrenvorsitzender LTV 61 - Ehrenvorsitzender SSV Lüdenscheid - zweiter Vorsitzender Förderverein Lessingstraße - Buchhalterin - stellvertretendes Mitglied Verwaltungsrat Seniorenwohnheim Weststraße gemeinnützige GmbH - stellvertretendes Mitglied Verbandsversammlung 10