2.) Vorberatung der Sitzung der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes am Dienstag, 24. Juli 2018

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1 Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom ) Finanzzwischenbericht 2018 Der Finanzzwischenbericht 2018 steht unter den Schlagzeilen Investitionen in die Zukunft sowie Zuwendungsbescheide eingegangen. Im der kommunalen Doppik ist das Ergebnis des Erfolgsplans die ausschlaggebende Größe für das Jahresergebnis. Und im Erfolgsplan 2018 standen Modernisierungen im Fokus, allen voran die Sanierung des Häckselplatzes, die LED-Sanierung der Straßenbeleuchtung sowie die Aufnahme der Gartensiedlung Birkhau in die städtebauliche Erneuerung. Die im Haushalt geplanten wichtigsten Erträge sind zur Jahresmitte alle erwartungsgemäß eingegangen, die Gewerbesteuer liegt aktuell bei 5,7 Mio. und damit über dem Planansatz. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen allerdings, dass sich insbesondere die Gewerbesteuer zum Jahresende noch stark verändern kann. Deutlich an Bedeutung gewonnen hat der Umsatzsteueranteil mit ca , dieser Betrag hat sich in den letzten drei Jahren verdoppelt. Bei den geplanten Aufwendungen werden sich von den bedeutenden Positionen voraussichtlich die Bewirtschaftungskosten etwas verringern. Die Gewerbesteuerumlage dagegen steigt entsprechend anteilig der aktuellen Mehreinnahmen. Alles in allem wird die Gemeinde in 2018 trotz hoher Aufwendungen ein gutes Ergebnis erreichen. Die Verwaltung rechnet aktuell mit einer Verbesserung um ca Maßgebend für das Jahresergebnis wird allerdings die zweite Jahreshälfte, da hier die kostenintensiven Maßnahmen wie der Häckselplatz, die LED-Sanierung der Straßenbeleuchtung, die Brandschutzsanierung der Kelter und evtl. auch die Buchenbachbrücke in Steinächle angegangen werden. Die Kostenentwicklung dieser Maßnahmen beeinflusst das Jahresergebnis direkt. Die gewohnt gute Nachricht der letzten Jahre setzt sich auch in 2018 fort. Die Gemeinde ist und bleibt schuldenfrei und wird auch in den kommenden Jahren in der Lage sein, die Vielzahl an zukünftigen, spannenden Aufgaben zu finanzieren. Zustimmende Kenntnisnahme. 2.) Vorberatung der Sitzung der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes am Dienstag, 24. Juli 2018 Der Vorsitzende unterrichtet den Gemeinderat über die Sitzung der Verbandsversammlung Gemeindeverwaltungsverband am Dienstag, 24. Juli 2018 und stellt die Tagesordnung vor.

2 Tagesordnung: 1. Sanierung des Bildungszentrums - Sachstandsbericht, weiteres Vorgehen 2. Jahresrechnung Haushaltssatzung Änderung des Vertrags über die gemeinsame Wärmeerzeugung und versorgung im Schulbereich - Anschluss Mensa- und Betreuungsräume Grundschule, Sporthalle Lauerbäumle und Erweiterung Kita Sonnenschein Änderung des Flächennutzungsplanes für den Gemeindeverwaltungsverband a) Sportzentrum Lauerbäumle, b) Sport- und Freizeitzentrum Schafwasen,Gemeinde Benningen c) Sportplatz Herdweg Gemeinde Erdmannhausen - Beratung über eingegangene Anregungen und Bedenken, Planfeststellung Änderung des Flächennutzungsplanes für den Gemeindeverwaltungsverband a) Sonderbaufläche Weingärtner, Stadt b) Sonderbaufläche Einzelhandel Affalterbacher Straße und Wohnbaufläche Affalterbacher Straße, Stadt - Entwurfs- und Auslegungsbeschluss Änderung des Flächennutzungsplanes für den Gemeindeverwaltungsverband für die Sonderbaufläche Pflegeheim und altengerechte Wohnungen Egelseestraße/Frankenstraße im Marbacher Stadtteil Rielingshausen - Berichtigung des Flächennutzungsplanes gemäß 13a BauGB Änderung des Flächennutzungsplanes für den Gemeindeverwaltungsverband gewerbliche Baufläche Bremental, Gemeinde Erdmannhausen - Aufstellungsbeschluss, Vorentwurf 9. Sonstiges Insbesondere geht er auf den TOP 1 Sanierung des Bildungszentrums ein. Die Vertreter der Fraktionen wurden beauftragt entsprechend den Beratungsvorschlägen abzustimmen.

3 3.) Erwerb der LKW Fahrerlaubnis für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr - Kostenübernahme durch die Gemeinde Bereits in den Jahren 2013 und 2015 wurde für den Erwerb des LKW-Führerscheins wurden neun Feuerwehrangehörigen die Kosten für den LKW-Führerscheins erstattet. Für den Erwerb der Fahrerlaubnis der Klasse C wurden folgende Kriterien der Feuerwehr festgelegt: - Mindestalter 21 Jahre - Der Lehrgang zum Truppführer muss bereits absolviert worden sein - Der Führerschein der Klasse B oder 3 muss vorhanden sein - Der Feuerwehrangehörige verpflichtet sich zur Teilnahme am Lehrgang Maschinist für Löschfahrzeuge - Der Feuerwehrangehörige verpflichtet sich zu einer Dienstzeit von acht Jahren bei der Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Affalterbach, bei frühzeitigem Ausscheiden trägt dieser die Kosten anteilig. Die Feuerwehr schlägt dieses Jahr zwei Feuerwehrangehörige für den Erwerb des Führerscheins vor. Die Kosten belaufen sich auf rund Euro. Mittel im Haushaltsplan sind eingestellt. Die Gemeinde Affalterbach übernimmt die Kosten für den Erwerb einer Fahrerlaubnis für die Klasse C für die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr. Die Angehörigen müssen die o.g. Voraussetzungen der Feuerwehr erfüllen. 4.) der Streuobstwiesen in Affalterbach hier: Sachstandsbericht zur. 3. Auszahlung In den vergangenen Wochen wurde zum dritten Mal die Baumschnittförderung des Landes und der Gemeinde ausbezahlt. Das Land bezuschusst die Pflege von Streuobstbäumen mit 15 je Rückschnitt, die Gemeinde hat diesen Zuschuss nochmals um jeweils 5 erhöht. Zudem hat die Gemeinde die administrative Abwicklung des Förderprogramms für die Bürgerinnen und Bürger übernommen. Das Programm ist auf eine hohe Resonanz bei den Affalterbacher Streuobstwiesenbesitzern gestoßen und ist sehr zufriedenstellend angelaufen. Im dritten von fünf Jahren wurden inzwischen alle angemeldeten Bäume bezuschusst. Überblick über das Programm nach der dritten von fünf Auszahlungen: Schnittsaison Baumzahlen Zahlungsempfänger Land Gemeinde Gesamt 2015/

4 2016/ / Gesamt Insgesamt werden vom Land und von der Gemeinde in den fünf Programmjahren ca zum Erhalt der Streuobstwiesen ausgeschüttet. Zustimmende Kenntnisnahme. 5.) Planfeststellungsverfahren für die Änderung der Eisenbahnüberführung über den Buchenbach hier: Einleitung des Verfahrens Auf Antrag der DB Netze AG wird für die Erneuerung der Eisenbahnüberführung über den Buchenbach ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt. Das Brückenbauwerk ist abgängig und soll daher erneuert werden. Es befindet sich zwischen den Gemeinden Affalterbach und Burgstetten. Zudem befindet es sich in einem FFH-Gebiet und damit in einem hochsensiblen Bereich bezüglich der Schutzgüter Natur, Boden und Landschaft. Die Verwaltung hat keine Einwendungen gegen das geplante Vorhaben und schlägt vor, diesem zuzustimmen. Dem Vorhaben der DB Netze AG zur Erneuerung der Eisenbahnüberführung über den Buchenbach im Planfeststellungsverfahren wird zugestimmt. 6.) Bausachen a.) Abbruch sämtlicher Gebäude, Erdmannhäuser Straße 4 Kenntnisnahme. b.) Änderung bzw. Zusammenlegung der bestehenden 2 Stellplätze in einen Stellplatz für ein Wohnmobil, Hauffstraße 9 Das Einvernehmen wird erteilt.

5 c.) Änderung eines Zweifamilienhauses durch Einbau von 2 WE, Anbau eines Treppenhauses und Errichtung einer Dachgaube, Lange Straße 18 Das Einvernehmen wird erteilt. 7.) Verschiedenes a.) Häckselplatz Affalterbach Der Umbau des Häckselplatzes in Affalterbach-Wolfsölden hat begonnen. Die Affalterbacher Bürger dürfen im Zeitraum des Umbaus den Häckselplatz in Erdmannhausen mitbenutzen. b.) Masterplan Breitbandausbau Der Vorsitzende informierte das Gremium darüber, dass der Zuwendungsbescheid in Höhe von Euro für den Masterplan Breitbandausbau der Verwaltung vorliegt. c.) Buchenbachtal Brückenarbeiten Der Vorsitzende informierte das Gremium darüber, dass der Zuwendungsbescheid vom Land der Verwaltung vorliegt. Dieser umfasst 50 Prozent der förderfähigen Kosten. d.) Mietspiegel Affalterbach Bürgermeister Döttinger gab bekannt, dass die Gemeinde Affalterbach ab einen Mietspiegel hat. Auf der Affalterbacher Homepage kann dieser eingesehen werden. Exemplare liegen auch in unserem Bürgerbüro aus.