Autonomie und strafrechtlicher Paternalismus

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1 Autonomie und strafrechtlicher Paternalismus Von Ioannis Gkountis Duncker & Humblot Berlin

2 Inhaltsverzeichnis A. Einleitung 17 I. Der Schutz des Menschen vor sich selbst": Das Problem des staatlichen Paternalismus 18 II. Erscheinungsformen des staatlichen Patemalismus Aktiver und passiver Paternalismus Indirekter und direkter Paternalismus Reiner und unreiner Paternalismus Harter und weicher Paternalismus 22 III. Die Auferlegung objektiver" Wohlfahrtspläne durch das Strafrecht Das Verbot des Umgangs mit Drogen durch die Bestimmungen des Betäubungsmittelgesetzes Die Strafbarkeit der Tötung auf Verlangen Die Regelung des Transplantationsgesetzes über die Lebendspende von Organen Die Bestimmungen des Arzneimittelgesetzes über die klinische Forschung am Menschen Die Begrenzung der Einwilligungsfreiheit durch die Klausel der guten Sitten" Folgerungen 45 IV. Demonstrandum und wesentliche Punkte der Untersuchung 46 B. Die Thematisierung der Paternalismusproblematik durch die politische Philosophie der Aufklärung 49 I. Die aufklärerische Wende zum Menschen und der Aufstieg des Naturrechts - Die Theorie des Naturzustands 50 II. Die angeborenen Rechte des Menschen und der Freiheitsbegriff des älteren Naturrechts 53 III. Das Zwielicht des Status naturalis, der Übergang zum Status civilis und die Stellung des Menschen innerhalb der organisierten Staatsstruktur 58

3 12 Inhaltsverzeichnis IV. Der Übergang zum Status civilis in der deutschen Philosophie und die Geburt der Idee des staatlichen Paternalismus - Der Ansatz Christian Wolffs 63 V. Die wachsenden Bedenken gegenüber der Herrschaftsmacht im deutschen Kulturraum und die Entstehung der ersten Ansätze antipaternalistischen Staatsdenkens 69 VI. Der fundamentale Antipaternalismus des jüngeren deutschen Naturrechts - Die kritische Aufklärungsphilosophie Wilhelm von Humboldts und Immanuel Kants.. 71 VII. Die Bestimmung der legitimen Grenzen der staatlichen Tätigkeit in der postaufklärerischen Zeit - Die Grundlegung des modernen antipaternalistischen Denkens in der liberalen Doktrin John Stuart Mills 88 VIII. Zusammenfassung der wichtigsten Feststellungen 97 IX. Folgerungen aus der historisch-philosophischen Betrachtung der Problematik des staatlichen Paternalismus 97 C. Die Bestimmung des Autonomiebegriffs aus philosophischer Perspektive und seine Gewichtung gegenüber der Doktrin des staatlichen Paternalismus 99 I. Die unterschiedlichen Konzeptionen der Autonomie Der Unterschied zwischen moralischer und persönlicher Autonomie Die Autonomie als idealer Zustand 103 a) Die Autonomie nach Joseph Raz 103 b) Der Ansatz von John Rawls zum Wesen der Autonomie Die Autonomie als negative und positive Freiheitskonzeption (Isaiah Berlin) Die Autonomie als deskriptives" Konzept und als angeborene Eigenschaft des Menschen ( descriptive " and ascriptive " modeis ofautonomy - Der Beitrag von Richard Fallon) Die Autonomie als das Konzept der bewussten" Lebensführung: Der Beitrag von Gerald Dworkin und Harry Frankfurt Die liberale Autonomiekonzeption Joel Feinbergs Zusammenfassend zum Begriff der persönlichen Autonomie 132 II. Das Verhältnis der persönlichen Autonomie zum objektiven Wohl des Individuums: one's right versus one's good" 133 III. Die Freiwilligkeit als Maßstab autonomen Verhaltens Freiwilligkeitsausschließende Faktoren 137

4 Inhaltsverzeichnis Das Verhältnis der Freiwilligkeit zu angrenzenden Begriffen 145 a) Freiwilligkeit und Vernünftigkeit 146 b) Freiwilligkeit und personal integrity" 149 c) Freiwilligkeit und Freiheitsmaximierung Die praktische Festlegung der Freiwilligkeit des individuellen Verhaltens Zusammenfassend zum Begriff der Freiwilligkeit 153 IV. Folgerungen aus der Analyse des Autonomiebegriffs für die Frage der Zulässigkeit der paternalistischen Doktrin 154 D. Die Stellung der Autonomie in der liberalen Ordnung des Grundgesetzes 156 I. Die Entstehungsgeschichte des geltenden Grundgesetzes 157 II. Die Würde des Menschen als Fundament des modernen Staates 162 III. Die Konkretisierung des Wesensgehalts der Menschenwürde: Die Autonomie als fundamentaler Bestandteil des Eigenwertes der Person 164 IV. Die positivrechtliche Verankerung und der Schutz des Autonomieprinzips 170 V. Die legitimen Schranken der persönlichen Autonomie 172 VI. Zusammenfassung 174 E. Das Rechtsgutskonzept und seine Bedeutung für die Einschränkung der Strafgesetzgebung 176 I. Der historische Ursprung und die Entwicklung des Rechtsgutsdogmas 177 II. Das Rechtsgut und seine Funktion in der neueren Zeit - Die Rolle des Grundgesetzes als Bezugspunkt für den Strafgesetzgeber 198 HJ. Die Substanzhaftigkeit des Rechtsguts 202 IV. Feststellungen 205 F. Die Beurteilung der paternalistischen Doktrin im Lichte des liberalen Staates I. Die Unvertretbarkeit des harten strafrechtlichen Paternalismus Die Wertordnung des Grundgesetzes als normativer Maßstab der Strafgesetzgebung Die Ausscheidung reiner Abstraktionen aus dem Schutzfeld des Strafrechts Die Unzulässigkeit der Auferlegung der geltenden Moral durch das Strafrecht..211

5 14 Inhaltsverzeichnis 4. Die Ausgrenzung des Tabuschutzes aus dem Interessenbereich des modernen Strafrechts Der subsidiäre Charakter des Strafrechts - Der verfehlte Einsatz der Strafe im Fall des harten Patemalismus 215 U. Die Zulässigkeit des weichen strafrechtlichen Patemalismus 217 G. Zusammenfassende Betrachtung und Schlussgedanken 221 Literaturverzeichnis 225 Sachwortverzeichnis 237

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