Politische Rechte des einzelnen in der Naturrechtslehre des 18. Jahrhunderts und in der Staatstheorie des Frühkonstitutionalismus

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1 Politische Rechte des einzelnen in der Naturrechtslehre des 18. Jahrhunderts und in der Staatstheorie des Frühkonstitutionalismus Von Heinz-Jürgen Böhme Duncker & Humblot Berlin

2 Inhaltsverzeichnis Einleitung 11 Erster Teil Politische Rechte des einzelnen in der Naturrechtslehre des 18. Jahrhunderts 13 A. Politische Rechte des einzelnen in der Naturrechtslehre bis zum letzten Jahrzehnt des 18. Jahrhunderts 13 Erstes Kapitel: Die naturrechtliche Theorie der Gesellschaft" als Ausgangspunkt für politische Rechte des einzelnen 13 I. Die eheliche" Gesellschaft 14 II. Die elterliche" Gesellschaft 15 III. Die herrschaftliche" Gesellschaft 15 IV. Das Haus" oder die Familie" Struktur und Wesen des Hauses" Familie" als Synonym für Haus" 17 V. Der Staat 18 Zweites Kapitel: Die Staatsbildung - Der Bezugspunkt politischer Rechte 19 Drittes Kapitel: Das Haus" oder die Familie" als bestimmendes Moment für die politische Teilhabe 21 I. Die an der Staatsbildung Beteiligten - Der Staat als Zusammenschluß der Familien" 21 II. Die Herrschaft im Haus als Quelle politischer Rechte Die politischen Rechte des Hausvaters" Die politischen Rechte der Hausmutter" 23 a) Politische Rechte neben dem Hausvater '. 23 (1) Die Stellung der Frau in der elterlichen Gesellschaft" 24 (2) Die Stellung der Frau in der dienstherrlichen Gesellschaft" (3) Die Stellung der Frau in Ehe und Familie 25

3 6 Inhaltsverzeichnis aa) Überlegenheit" und Bevorrechtigung" des Mannes in der Ehe 25 bb) Die Ehe als societas aequalis" 27 b) Politische Rechte der Frau unabhängig vom Hausvater" Die politischen Rechte der Kinder 33 a) Die allgemeine Rechtslage 33 b) Die besondere Situation nach Eintritt der Mündigkeit Politische Rechte des Gesindes 36 Viertes Kapitel: Denkbarkeit politischer Rechte außerhalb des Hauses" lebender Personen 37 Fünftes Kapitel: Politische Rechte außerhalb des Zeitpunktes der Staatsentstehung 40 I. Die Demokratie Der Kreis der Teilnahmeberechtigten in der Volksversammlung" Der Kreis der Teilnahmeberechtigten im Rat" 42 II. Die Aristokratie 43 III. Die Monarchie 44 Sechstes Kapitel: Deutung und Beurteilung der die politischen Rechte bestimmenden Faktoren 45 I. Rechtsanspruch und Rechtswirklichkeit bei der Frage nach politischen Rechten der Frau 45 II. Das Motiv der persönlichen Freiheit" 46 III. Das Motiv der wirtschaftlichen Freiheit" 47 IV. Staatsstrukturen und Familienstruktur" 48 V. Egalität statt ständischer Vorrechte 49 B. Abweichende Ansätze in der Naturrechtslehre zum Ende des 18. Jahrhunderts 49 Erstes Kapitel: Die Naturrechtslehre im letzten Jahrzehnt des 18. Jahrhunderts 49 I. Politische und geistesgeschichtliche Veränderungen im ausgehenden 18. Jahrhundert Politische und geistesgeschichtliche Grundlagen Veränderung der Anschauungen 51 II. Die neuen" Kriterien 52

4 Inhaltsverzeichnis 7 1. Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit", wirtschaftliche Selbständigkeit" und persönliche Freiheit" Eigentum Mündigkeit als alleiniges Kriterium 57 Zweites Kapitel: Die bevorrechtigte Stellung der Landeigentümer - Zur Aktientheorie" des Justus Moser 59 I. Inhalt der Lehre 59 II. Mosers Einfluß auf das Naturrecht des ausgehenden 18. Jahrhunderts III. Mosers Theorie im Vergleich mit der übrigen naturrechtlichen Lehre C. Zusammenfassung 65 Zweiter Teil Der Frühkonstitutionalismus 67 Erstes Kapitel: Begriffsbestimmung 67 Zweites Kapitel: Begriff der politischen Rechte" 67 Drittes Kapitel: Wahlrecht" und Wählbarkeit" als Ausdruck politischer Rechte" 69 I. Ständische-" oder Repräsentatiwerfassung" - Die Form der politischen Teilhabe Konservativer Ansatz - Ständische Vertretung Ständisch-repräsentative Vertretung Liberaler Ansatz - Repräsentative Vertretung 72 II. Das Wahlrecht" als politisches Recht Aktives" und passives Wahlrecht" Die Einheit in der Behandlung durch die frühkonstitutionelle Staatslehre 73 III. Vermögensbezogene" Kriterien für das Wahlrecht des einzelnen - Die Suche nach dem Maßstab wirtschaftlicher Selbständigkeit" Grundeigentum als alleinige Voraussetzung des Wahlrechts" 74 a) Grundeigentum und Landstandschaft" bei den Gegnern des konstitutionellen Systems 75 b) Grundeigentum als ausschließlicher Maßstab in der frühkonstitutionellen Staatslehre 77 (1) Das Beispiel Friedrich Julius Stahl 77 (2) Das Beispiel Johann Friedrich Benzenberg 77

5 8 Inhaltsverzeichnis 2. Grundeigentum" und Geldvermögen" - Die Erweiterung des Kreises der politisch Berechtigten 80 a) Die dogmatischen Grundlagen 80 b) Das Verhältnis von Grundeigentum" und Geldvermögen" Das Festhalten am Vermögen" als Kriterium des Wahlrechts 83 a) Der Ausschluß der Armen" 83 b) Der gesicherte Lebensunterhalt" als Kriterium Der Maßstab des Vermögens - Census und Steuerleistung Census als Ausdruck des Gedankens der Lastentragung Zusammenfassung Kritik am Vermögensmaßstab" - Das demokratische Lager" 89 IV. Unabhängigkeit" - Das Kriterium der persönlichen Selbständigkeit" Die Dichotomie des Selbständigkeitsbegriffs" und das Verhältnis von wirtschaftlicher" und persönlicher Selbständigkeit" Die für den Begriff der persönlichen Selbständigkeit" relevanten Bevölkerungsgruppen Persönliche Selbständigkeit" und abhängiges Arbeitsverhältnis" a) Der Ausschluß der Dienstboten vom Wahlrecht 94 b) Die Gruppe der Arbeiter, Handwerksgehilfen etc 95 c) Der Ausschluß" des vierten Standes" als Ziel 96 d) Das Wahlrecht der Staatsbediensteten 97 (1) Die Interessenkollision in der Person der Beamten 97 (2) Gründe für eine Beteiligung der Staatsbediensteten am Wahlrecht 98 e) Persönliche Selbständigkeit" und Arbeitsverhältnis - Abschließende Wertung Das Kriterium der persönlichen Selbständigkeit" und die Gruppe der Unmündigen bzw. Kinder Der Ausschluß der Frauen vom Wahlrecht 100 V. Sonstige Voraussetzungen der Teilhabe am Wahlrecht Das Merkmal der Unbescholtenheit" Das Erfordernis der Ehe Religions- oder Konfessionszugehörigkeit 106 Viertes Kapitel: Der Gedanke der Abstufung" des Wahlrechts in der Wahlrechtsdiskussion des Frühkonstitutionalismus 107 I. Herkunft und Rechtfertigung des Gedankens durch seine Befürworter II. Kritik an der Abstufung" des Wahlrechts 109 III. Die Umsetzung des Gedankens in der Verfassungspraxis 109

6 Inhaltsverzeichnis 9 Fünftes Kapitel: Wertung der Gründe für die Eingrenzung des Wahlrechts I. Der soziale Beisatz der Wahlrechtsfrage 110 II. Gemeinwohlbezogenheit des Wahlrechts und Wahlrecht als individuelles Recht 113 III. Die Reduktion des Volksbegriffs" in der konstitutionell-liberalen Staatslehre 114 IV. Die Überwindung vermögensbestimmter Ansätze in der Frage des Frauenwahlrechts 116 Sechstes Kapitel: Politische Rechte außerhalb des Wahlrechts 117 I. Der Zugang zu Staatsämtern" Fähigkeit" und Rechtschaffenheit" als Kriterien Die Bedeutung der Religionszugehörigkeit Der Ausschluß der Frauen vom Staatsdienst Die Rolle des Vermögens" im Hinblick auf den Zugang des einzelnen zum Staatsdienst 121 II. Sonstige politische Rechte 121 Siebtes Kapitel: Der Vergleich: Politische Rechte des einzelnen in der Staatstheorie des Frühkonstitutionalismus und in der Naturrechtslehre des 18. Jahrhunderts 122 I. Die Voraussetzungen 122 II. Der Hausvaterbegriff" als Vergleichsmaßstab 123 III. Unterschiedliche soziale und gesellschaftliche Voraussetzungen 124 IV. Gemeinsamkeit im Ergebnis 126 Exkurs Der Kreis der mit politischen Rechten versehenen Personen in der Anschauung des Naturrechts zur Zeit des Frühkonstitutionalismus 127 I. Grundlagen und Situation des Naturrechts im 19. Jahrhundert 127 II. Naturrechtliche Traditionen in der Systematik der politischen Rechte III. Kriterien für die Zuerkennung politischer Rechte Das Grundeigentum Vermögensbestimmte Kriterien und Selbständigkeit" Demokratische" auf Rechtsgleichheit zielende Ansätze 133 IV. Sonstige politische Rechte 134 V. Frühkonstitutionalismus und Naturrecht des 19. Jahrhunderts im Vergleich 135

7 10 Abkürzungsverzeichnis Anhang Wahlrechtsbestimmungen in den Verfassungen der deutschen Bundesstaaten zur Zeit des Frühkonstitutionalismus 136 Quellen 151 Literatur 159 Abkürzungsverzeichnis AöR Archiv für öffentliches Recht GS Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten H. Z. Historische Zeitschrift